Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 22. Woche 2023

4. Juni 2023 / gelanews 

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Syrien/Libanon/Hisbollah. „Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, wurde in Damaskus von Präsident Baschar al-Assad empfangen.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023

+ Syrien/USA. „Die USA halten – vollkommen völkerrechtswidrig – einen Teil des Nordostens Syriens besetzt. In dem Gebiet befinden sich Ölquellen und fruchtbarer Boden und gerade die Einnahmen aus dem Ölverkauf könnte der syrische Staat dringend brauchen, um sein zerstörtes Land wieder aufzubauen. […] Diese Praxis, dass die USA vollkommen völkerrechtswidrig ein Land, in diesem Falle Syrien, ausrauben, läuft inzwischen seit über drei Jahren. […] Nun hat das Weiße Haus mitgeteilt, die völkerrechtliche Besetzung von Teilen Syriens fortsetzen zu wollen, auch wenn erwartet wird, dass die US-Truppen angegriffen und gewaltsam aus Syrien vertrieben werden sollen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/usa-wollen-voelkerrechtswidrige-besetzung-von-teilen-syriens-fortsetzen/

+ Saudi-Arabien. „Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der saudische Kronprinz Mohamed Ben Salman haben am Rande des APEC-Forums die diplomatischen Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern wieder aufgenommen. Ottawa hatte sich im Zuge der Affäre Samar Badawi, dessen Schwägerin und Kinder kanadische Staatsbürger sind, mit Riad überworfen. Diese Versöhnung markiert das Ende der Menschenrechtsdiplomatie, bei der der Westen die diplomatischen Beziehungen zu Staaten abbricht, deren gerichtliche Entscheidungen er missbilligt.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023 + Iran/Oman. „Der Sultan von Oman, Haitham bin Tariq, stattete dem Iran einen offiziellen Besuch ab. Oman bietet seine guten Dienste für alle Arten von internationalen Verhandlungen an.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023

+ VAE/USA. „Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate hat das Land die gemeinsamen Patrouillen mit der US-Marine im Persischen Golf eingestellt. Allerdings wies die Regierung in dieser Woche einen Bericht des Wall Street Journals über die Hintergründe ungewöhnlich deutlich zurück: Die Entscheidung sei aufgrund einer »umfangreichen Auswertung der Sicherheitsbedürfnisse« erfolgt – und nicht, weil sich das politische Klima zwischen Washington und Abu Dhabi verschlechtert habe.“
Zenith-Club-Newsletter, 02.06.2023

+ Naher Osten. „Bilaterale Konflikte zwischen Bahrain und Libanon, Syrien und Marokko und Ägypten wichen dem neuen Klima von Dialog, lange geschlossene Botschaften wurden wieder geöffnet. Die Staaten im Mittleren Osten rücken zusammen, um die unübersehbaren Probleme in der Region gemeinsam zu überwinden: die Rückkehr von syrischen Kriegsflüchtlingen, der Wiederaufbau Syriens, Reaktivierung des Handels, die Lösung weiterer Probleme im gegenseitigen Dialog. Einzig Israel, wichtigster US-Verbündeter in der Region, bleibt außen vor. Die Besatzung der palästinensischen Gebiete bleibt bestehen, die neue, rechtsradikale Regierung von Benjamin Netanyahu setzt auf Konfrontation, Tod und Vertreibung. […]
Obwohl die Kosten bekannt sind, die die US-geführten >Kriege gegen den Terror< den US-Haushalt zu einer immer höheren Verschuldung führen, gibt es seit 22 Jahren weder bei den US-Regierungen noch bei den Wählern dieser Regierungen, noch bei den Partner- und NATO-Staaten oder bei der EU ein politisches Einlenken. Nach dem Motto >nach uns die Sintflut< wird ein Land nach dem anderen in Krieg verwickelt. […]
Die US-geführten >Kriege gegen den Terror< haben den >Fruchtbaren Halbmond< – das reiche Zweistromland vom Persischen Golf über Euphrat und Tigris und die Küste der Levante, verwüstet. Aus Weizenfeldern wurden Schlachtfelder, wie ein libanesischer Gesprächspartner sagte. Krieg bringt mehr Macht und Profit als der Anbau von Weizen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98728#more-98728

+ OPEC. „Bloomberg, Reuters und The Wall Street Journal als Persona non grata: Die OPEC hat Journalisten mehrerer westlicher Medien von der Teilnahme am OPEC-Treffen in Wien ausgeschlossen. Die Sitzung soll den Kurs der OPEC für die zweite Jahreshälfte festlegen.“
https://rtde.team/international/171537-financial-times-opec-verbietet-us/

+ Iran/Golfstaaten.„Die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien hat in der Golfregion neue Dynamik ausgelöst. Nun verkündet Teheran die Gründung einer breiten Marineallianz. Das könnte die Kräfteverhältnisse in der Region verändern.
Der Iran steht nach eigenen Angaben vor der Bildung eines Marinebündnisses mit Ländern wie Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Iranische Medien zitierten Marinekommandeur Sharam Irani mit den Worten, die Länder hätten erkannt, dass nur die Zusammenarbeit der Region Sicherheit bringe. […] Zu den Staaten, die sich an dem Bündnis beteiligen, sollen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Indien, Pakistan und der Irak zählen. […] Jüngst hatten die Vereinigten Arabischen Emirate verkündet, sich aus der internationalen Marinepartnerschaft mit den USA zurückziehen zu wollen. Die Emirate begründeten den Schritt mit einer Evaluierung der Zusammenarbeit ihrer Partner.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/marine-kooperation-iran-100.html

+ Iran/Afghanistan: „Inmitten neuer Spannungen zwischen Iran und Afghanistan um Wasserrechte sollen die Taliban ihre Kräfte an der iranischen Grenze verstärkt haben. Teheran beschuldigt Kabul, Wasser des Helmand-Flusses zurückzuhalten und damit gegen einen Vertrag von 1973 zu verstoßen.“
https://rtde.team/international/171520-konflikt-um-wasserrechte-taliban-bringen/

+ Iran/Belgien. „Belgien und der Iran tauschten zwei Gefangene aus. Der belgische humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele, der im Iran des Terrorismus beschuldigt wird, gegen den iranischen Diplomaten in Österreich, Assadollah Assadi, der in Frankreich des versuchten Mordes angeklagt und in Belgien inhaftiert ist.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023

+ Israel/Ägypten. „Bei einem bewaffneten Angriff an der Grenze zu Ägypten sind drei israelische Soldaten getötet worden. Auch ein ägyptischer Polizist starb. Die israelische Armee geht davon aus, dass es sich bei ihm um den mutmaßlichen Angreifer handelt. Er sei bei einem Schusswechsel getötet worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tote-sinai-100.html

+ Türkei. „Die Wiederwahl Erdoğans ist im Grunde die Bestätigung seiner Politik, die nicht zur Verbessrung der Beziehungen der Türkei zur EU und NATO führen wird. Die Türken hatten am Sonntag eine Wahl zwischen einem souveränen Amtsinhaber und einem prowestlichen Herausförderer. Dass sie sich am Ende doch wieder für Erdoğan entschieden haben, sagt etwas über die Stimmung im Lande aus: Die Türken erwarten, dass ihr Land auf der internationalen Bühne als eine selbstbewusste Regionalmacht agiert und sich von Bevormundungen des Westens emanzipiert. Die Stichwahl am Wochenende war im Grunde ein Referendum über die Zukunft des Landes. Die Türkei hat sich am Sonntag gegen die Europäische Union entschieden. Das Land schaut nach Eurasien und nicht auf das vom Ukraine-Krieg angeschlagene Europa.“
https://rtde.team/international/171316-sieg-von-erdogan-tuerkei-entscheidet/

+ Türkei. „Seit dem November 2001, als die AKP, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, erstmals die türkischen Parlamentswahlen gewann, bestimmt Erdoğan die Geschicke in der Türkei. Das kemalistische Erbe des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk ist teilweise einem konservativen politischen Islam gewichen. Doch die ideologische Zusammensetzung des Landes ist zu komplex, als dass man von einer gesellschaftlichen Veränderung im Sinne einer Islamisierung sprechen sollte. Vielmehr geht es auch der AKP um Stimmenmaximierung über alle politischen Lager hinweg, und Erdoğan ist meiner Beobachtung nach heute pragmatischer als noch vor 20 Jahren. […]
Die Türkei ist immerhin der zweitwichtigste NATO-Staat, der Druck der USA auf türkische Behörden und die Politik ist heftig, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. Doch die Regierung Erdoğan hält dem Druck stand, der auch gegen die türkische Wirtschaft gerichtet ist. Dabei steht sehr viel mehr auf dem Spiel als der russische Tourismus in der Türkei. Man beteilige sich nur an Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, ließ das türkische Außenministerium mehrfach wissen. Indes wurde der große neue Flughafen von Istanbul zur Drehscheibe schlechthin für Flugverbindungen zwischen Russland und Europa. Die USA und die EU wissen, dass sie die Türkei mehr brauchen als dies umgekehrt der Fall ist. Das gilt insbesondere für die Migration, die sich aus Afghanistan über den arabischen Raum ins östliche Mittelmeer zieht. […]
Erdoğan seinerseits zeigt sich zunehmend vom Konzept Eurasien angezogen. Sollte die Türkei beispielsweise der Shanghai Cooperation Organization beitreten, wo sie einen Beobachterstatus innehat, dann wäre dies ein heftiger Schlag für die NATO und hätte logischerweise einen Austritt der Türkei aus dem Militärbündnis zur Folge.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/171294-erdogan-trotzt-inflation-und-setzt/

+ Türkei. „Die erste unmittelbare Priorität besteht aus Erdoğans Sicht darin, den >terroristischen Korridor< in Syrien zu beseitigen. Das bedeutet in der Praxis, dass die von den USA unterstützten kurdischen YPG/PYD, bei denen es sich faktisch um syrische Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handelt, zurückgedrängt werden müssen – ein Thema, das auch im Mittelpunkt einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus steht.
Jetzt, da Syrien nach einer zwölfjährigen Unterbrechung begeistert wieder in der Arabischen Liga willkommen geheißen wurde, könnte ein von Moskau vermitteltes Bündnis zwischen dem türkischen und dem syrischen Präsidenten, das bereits im Gange ist, die ultimative Win-Win-Situation für Erdoğan darstellen: die Kontrolle über die Kurden in Nordsyrien zu ermöglichen und gleichzeitig die Rückführung von etwa vier Millionen Flüchtlingen zu erleichtern (Zehntausende werden indes als billige Arbeitskräfte bleiben). […]
Wie auch immer es weitergeht, Erdoğan wird nicht auf das sinkende Schiff der Sanktionen gegen Russland aufspringen. Der Kreml kaufte türkische Anleihen, die an die Entwicklung des in Russland gebauten Kernkraftwerks Akkuyu, des ersten türkischen Kernreaktors, gebunden sind. Moskau ermöglichte es Ankara, Zahlungen für Energie in Höhe von fast 4 Milliarden Dollar bis 2024 zu verschieben. Das Beste von allem aber ist, dass Ankara für russisches Gas in Rubel zahlt. […] Anfang dieses Jahres ergab eine mobile Umfrage, dass 72,8 Prozent der türkischen Bürger gute Beziehungen zu Russland bevorzugen, während fast 90 Prozent die USA als „feindliche“ Nation einstufen. […]
Die strategische Zusammenarbeit zwischen China und der Türkei fällt unter das, was Erdoğan als „Hinwendung zum Osten“ bezeichnet – und dabei geht es hauptsächlich um Chinas multikontinentales Infrastrukturprojekt, die Belt and Road Initiative (BRI). […]
Und hier betreten wir faszinierendes Terrain: die möglichen kommenden Interpolationen zwischen der Organisation Türkischer Staaten (OTS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und den BRICS+ … und all das auch in Verbindung mit einem Anstieg saudischer und emiratischer Investitionen in die türkische Wirtschaft.“
https://rtde.live/meinung/171543-sultan-20-wird-sich-stark/

+ Ägypten/Türkei. „Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu besuchte Kairo kurz nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Beziehungen zwischen Ägypten und der Türkei sind seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im Jahr 2013 wirklich schlecht. […] Das ägyptisch-türkische Problem ist heute besonders in Libyen sichtbar, wo Kairo Bengasi unterstützt, während Ankara Tripolis unterstützt.“
Voltaire, internationale Nachrichten No.43 – 2. Juni 2023

+ Israel/Italien. „Bei Bootsunglück auf Lago Maggiore sterben mehrere Geheimagenten Italiens und Israels. Angeblich trafen sie sich zu privater Feier. […]
Das linke Manifesto äußerte sich am Donnerstag zu den Hintergründen und hält »die Geschichte von der Geburtstagsparty, die in einer Tragödie endete, für kaum glaubwürdig«. Bei dem Treffen sei es darum gegangen, »auf der Grundlage der in den vergangenen 20 Jahren im Militär- und Geheimdienstbereich mit Israel geschlossen Verträge die Zusammenarbeit zu verstärken«, um Israel, ein nichteuropäisches Land, das nicht Mitglied der NATO ist, in die Paktstrategie einzubeziehen. General Amir Eshel, Direktor des israelischen Verteidigungsministeriums, habe im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Rom seine Zufriedenheit mit »der strategischen Allianz zwischen den beiden Ländern« und der Position, die Italien an der Seite Israels im internationalen Kontext einnimmt, geäußert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/451905.hinter-den-kulissen-t%C3%B6dlicher-geburtstag.html

+ Jemen. „Seit Jahren liegt vor der Küste des Jemen im Roten Meer der marode Öltanker >FSO Safer<. Sollte der Tanker zerbrechen, droht eine Umweltkatastrophe. […] Die Vereinten Nationen haben mit einer Mission zur Bergung von über einer Million Barrel Rohöl aus einem maroden Tanker vor der Küste des Jemen begonnen. […]
Die >FSO Safer<, die als schwimmendes Lager- und Entladeterminal für Rohöl diente und vor der strategisch wichtigen Stadt Hodeidah vor Anker liegt, wurde seit Beginn des Kriegs im Jemen zwischen Regierungstruppen und Huthi-Rebellen im Jahr 2015 nicht mehr gewartet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-oeltanker-bergungsmission-100.html

+ Syrien. „Während des Bürgerkriegs hat Alaa al-Sayyed drei Jahre lang historische Dokumente aus Aleppo aufbewahrt und digitalisiert. Seit der Befreiung Aleppos sammelt er im Rahmen seiner Initiative >Haus der Papierdokumente< historische Dokumente in Papierform, die den Krieg überstanden haben.“
https://rtde.live/kurzclips/video/171637-unser-erbe-und-unsere-identitaet/

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Sudan (30.05.): „Im Sudan haben sich die Kriegsparteien erneut auf eine Verlängerung des Waffenstillstands verständigt. Die fünftägige Verlängerung der Waffenruhe zwischen dem sudanesischen Militär und dessen Rivalen, den paramilitärischen Rapid Support Forces, wurde am späten Montag in einer gemeinsamen Erklärung von Saudi-Arabien und den USA angekündigt. >Die Verlängerung bietet Zeit für weitere humanitäre Hilfe, die Wiederherstellung wesentlicher Dienste und die Diskussion über eine mögliche längerfristige Verlängerung<, heißt es in der Erklärung.
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum war es noch vor Ablauf der zunächst auf eine Woche vereinbarten Waffenruhe am Montag wieder zu heftigen Gefechten gekommen. Anwohner berichteten von anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Im Süden und Westen von Omdurman, einer der drei Städte im Großraum Khartum, hielten die heftige Kämpfe von Sonntag bis Montag an. Auf der anderen Seite des Nils berichteten Anwohner im Süden der Hauptstadt am späten Sonntagabend ebenfalls von schweren Zusammenstößen.“
https://rtde.live/international/171358-sudan-armee-und-rivalisierende-miliz/

+ Sudan. „Das sudanesische Militär hat seine Teilnahme an Gesprächen mit den paramilitärischen >Schnellen Unterstützungskräften< (RSF) ausgesetzt, mit der sie seit Wochen um die Kontrolle über das nordostafrikanische Land kämpfen. Diese Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht für die USA und Saudi-Arabien, die zwischen den beiden Seiten vermittelt haben. Der Konflikt hat den Sudan ins Chaos gestürzt. […]
Der Schritt sei als Protest gegen die „wiederholten Verletzungen“ der Waffenruhe durch die RSF zu verstehen, sagte ein Armeesprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Er nannte in diesem Zusammenhang vor allem die andauernde Besetzung von Krankenhäusern und anderer ziviler Infrastruktureinrichtungen in Khartum durch die paramilitärische Gruppe. […]
Mittlerweile benötigt laut UN-Schätzungen mehr als die Hälfte der Bevölkerung Hilfe und Schutz. Das UN-Welternährungsprogramm geht davon aus, dass in den kommenden Monaten bis zu 2,5 Millionen Sudanesen Hunger leiden werden. Die Lage verschärft sich inzwischen auch wieder in Darfur. In der westlichen Region wurden abermals Dörfer und Flüchtlingslager angegriffen.“
https://rtde.team/afrika/171546-sudanesische-armee-setzt-gespraeche-in/

+ Nigeria. „>Wir stehen am Abgrund einer neuen Ära<, sagte der designierte nächste Vizepräsident Kassim Shettima am Samstag in einem Vortrag anlässlich der Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Bola Tinubu am Montag, 29. Mai, und versprach: >Die Ideale der Demokratie werden uns den Weg zur nachhaltigen Entwicklung weisen“.
Tinubus Vereidigung folgt auf eine äußerst umstrittene Präsidentschaftswahl mit Anfechtungen und Unruhen in einem Land mit einer kriselnden Wirtschaft und ethnischen Spannungen. […]
Die Wahlen am 25. Februar hatte Tinubu als Spitzenkandidat des regierenden APC (All Progressives Congress) mit lediglich 36,61 Prozent gewonnen, der knappste Sieg in Nigerias Geschichte. Von den 93,4 Millionen registrierten Wählern hatten überhaupt nur 29 Prozent an den Wahlen teilgenommen.“
https://taz.de/Neuer-Praesident-fuer-Nigeria/!5937104/

+ Uganda. „Homosexuelle Handlungen sind in Uganda schon illegal – jetzt aber verschärft ein neues Gesetz die Lage noch einmal drastisch. […]
Demnach gilt die Todesstrafe für >schwere Homosexualität< – sexuelle Beziehungen, an denen mit HIV infizierte Personen beteiligt sind. Gleiches gilt für Sex mit Minderjährigen und anderen als gefährdet eingestuften Personen. >Versuchte schwere Homosexualität< kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz wird von vielen Menschen in Uganda unterstützt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/uganda-lgbtq-gesetz-100.html

+ Uganda. „Experten und Aktivisten aus afrikanischen Staaten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die aktuelle Hetze gegen LGBT in Uganda sowie in weiteren Ländern des afrikanischen Kontinents faktisch von evangelikalen Organisationen vor allem aus den USA befeuert wird, die nicht bloß im eigenen Land gegen nichtheterosexuelle Lebensformen agitieren, sondern ihre Ideologie auch nach Afrika exportieren – mit Millionenbeträgen. Bereits der erste Gesetzesentwurf, der im Jahr 2009 die Todesstrafe auf Homosexualität in Uganda ermöglichen sollte, wurde mit Hilfe evangelikaler Berater aus den USA erstellt. Eine Expertin aus Südafrika warnt, die christliche US-Rechte exportiere mit ihrem >Kulturkampf< >Hass nach Afrika<. In Berlin wird Uganda kritisiert, die US-Beihilfe aber beschwiegen.
In Uganda sind seit dem Jahr 2009 schon mehrmals Versuche unternommen worden, die Strafen für nichtheterosexuelle Lebensformen über das aktuelle Maß (bis zu 14 Jahre Haft) hinaus zu verschärfen; Letzteres wurde von der britischen Kolonialmacht und von deren Kirche eingeführt. Angestoßen wurden diese Versuche jeweils von Politikern, die evangelikalen Netzwerken mit besten Beziehungen in die USA angehörten; prominente US-Evangelikale begleiteten ihre Entwicklung. […]
Zum einen begriffen US-Evangelikale dies schlicht als Mission. Zum zweiten erhofften sie sich – im Hinblick darauf, dass das Christentum zur Zeit vor allem in Afrika und in Lateinamerika wächst – Einfluss auf die künftige Mehrheit der christlichen Welt. Drittens meinten US-Evangelikale, sie könnten afrikanische Kirchen nutzen, um in internationalen Dachverbänden liberale Kräfte in US-amerikanischen oder europäischen Kirchen unter Druck zu setzen. […]
Diese [US-Evangelikale] – so etwa >The Family< – sind auch in weiteren afrikanischen Staaten aktiv, so etwa in Ghana; dort wird zur Zeit ebenfalls ein neues, brutales Anti-LGBT-Gesetz erstellt. Auch dort können sich Befürworter des Gesetzes auf die ideologische Vor- und Zuarbeit von US-Evangelikalen berufen. Diese haben im Westen freie Bahn.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9255

+ Eritrea. „Der Präsident von Eritrea, Isaias Afwerki, begann […] einen viertägigen offiziellen Besuch in Moskau, der […] mit einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin“ gipfelte.
https://www.agenzianova.com/de/news/Afwerkis-Besuch-in-Moskau-st%C3%A4rkt-die-Beziehungen-zwischen-Russland-und-Eritrea/

+ Südafrika/BRICS. „Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich am Donnerstag mit dem stellvertretenden Außenminister Chinas und anderen Spitzendiplomaten der BRICS-Staaten zu Gesprächen getroffen, bei denen es auch um die mögliche Erweiterung der Gruppe um die großen Erdöl produzierenden Länder Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate ging. Die BRICS-Gruppe besteht derzeit aus Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika. Die Staatengruppe versucht, ihren internationalen Einfluss zu stärken.“
https://rtde.live/international/171635-lawrow-traf-sich-mit-brics/

+ Südafrika/Russland. „Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer nach Südafrika eingeladen worden.
Alle fünf Staatschefs der BRICS-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten, sagte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der BRICS-Außenminister in Kapstadt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-brics-einladung-100.html

+ Kenia. „Russlands Außenminister Sergej Lawrow war zu Besuch in Kenia. Dabei traf er zu Gesprächen mit Präsident William Ruto zusammen. Das Gespräch verlief in freundlicher Atmosphäre. Themen waren der Umbau der Vereinten Nationen, der Ausbau der Kooperation der beiden Länder in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sowie der Ukraine-Konflikt.
Die Länder des Südens streben unterstützt von Russland eine Neuordnung der Gremien der Vereinten Nationen an. Ziel ist es, den Ländern des Südens in der UN ein größeres Gewicht zu geben, das ihre tatsächliche Bedeutung besser repräsentiert. Insbesondere im Sicherheitsrat ist die Unterrepräsentation offenkundig. Unter den fünf Veto-Mächten ist kein afrikanisches Land, aber auch kein Land Lateinamerikas.“
https://rtde.team/afrika/171357-kenia-und-russland-intensivieren-zusammenarbeit/

+ Kenia. „Unterschiedliche Währungen zum einen und der US-Dollar zum anderen sind bei Zahlungen für Waren und Dienstleistungen in Afrika ein Hindernis. Der kenianische Präsident William Ruto ermutigt seine Amtskollegen, sich dem Panafrikanischen Zahlungssystem (PAPSS) anzuschließen. […] Der kenianische Präsident William Ruto hat seine afrikanischen Amtskollegen dazu aufgerufen, den US-Dollar im lokalen Zahlungsverkehr nicht mehr zu verwenden. […]
Das im Januar 2022 gestartete PAPSS ist ein zentralisiertes Zahlungs- und Abrechnungsnetzwerk für den innerafrikanischen Handel mit Waren und Dienstleistungen.“
https://rtde.team/international/171465-entdollarisierung-kenias-praesident-spricht-sich/

+ Zentralafrikanische Republik Kongo. „Der Botschafter der Zentralafrikanischen Republik in Moskau, Léon Dodonou, gab der Iswestija ein Interview. Er enthüllt darin, dass der Präsident der zentralafrikanischen Nationalversammlung, Simplice Mathieu Sarandj, während seines Besuchs im Oktober 2022 Moskau gebeten hatte, eine Militärbasis in seinem Land zu errichten. Dieses Projekt, das für die Befreiung der Zentralafrikanischen Republik vom französischen und amerikanischen Kolonialismus unerlässlich ist, könnte bald das Licht der Welt erblicken.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023

+ Senegal. „Im Senegal sind bei Unruhen nach einem Urteil gegen Oppositionsführer Sonko mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Der Politiker muss wegen >Verführung der Jugend< in Haft. Seine Anhänger halten das Verfahren für politisch motiviert. […]
Sonko bestreitet alle Vorwürfe und hält die Anschuldigungen für politisch motiviert. Auch seine Anhänger kritisieren, das Verfahren sei Teil des Versuchs der Regierung, Sonkos Antritt bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu verhindern.
Der Oppositionsführer gilt als größter Herausforderer für Präsident Macky Sall. Das Urteil stellt seine Chancen nun jedoch infrage. >Mit diesem Urteil kann Sonko nicht kandidieren<, sagte einer seiner Anwälte unter Berufung auf das senegalesische Wahlgesetz. […]
Sonko war bei der Präsidentschaftswahl 2019 auf den dritten Platz gekommen. Er ist besonders bei der Jugend des Landes beliebt. Bei der Bekanntgabe seines Urteils am Donnerstag war er nicht anwesend.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/senegal-proteste-100.html

+ Ostafrika. „Die East African Crude Oil Pipeline (EACOP) soll mehrere Nationalparks durchkreuzen, tausende Haushalte zur Umsiedelung zwingen und pro Jahr 34 Millionen Tonnen CO₂ in die Luft blasen. Der Widerstand reicht von Uganda bis Frankreich.“
https://mosaik-blog.at/eacop-widerstand-gegen-pipeline/

+ Afrikanischer Gerichtshof. „Der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sagte: >Die Dokumente zur Einrichtung eines Afrikanischen Strafgerichtshofs müssen so schnell wie möglich von den Ländern des Kontinents ratifiziert werden, damit sie ihre eigenen Entscheidungen über die Ausstellung von Haftbefehlen treffen können, anstatt dem Internationalen Strafgerichtshof zu folgen.< Das Prinzip eines afrikanischen Strafgerichtshofes wurde von der afrikanischen Union in 2014 adoptiert. Es wurde bisher nicht weiterverfolgt.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023