Kurznachrichten Libyen – 28.05. bis 03.06.2023

4. Juni 2023 / gelanews 

Milizenkämpfe in Tripolis und Adschailat / Weitere Drohnenangriffe auf az-Zawija und Zuwara / Ausgangssperre in Tobruk / Sohn von Abdullah as-Senussi ermordet / keine offizielle Bekanntmachung der Ergebnisse des 6+6-Ausschusses / Saif al-Gaddafi soll von Wahl ausgeschlossen werden/ Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik

Milizenkämpfe

+ 29.05.: Tripolis. In der Nacht war es in Tripolis zu Kämpfen zwischen der Rada-Miliz (jetzt: Special Deterrence Force/SDF) unter Abdelrau Kara und der 444. Brigade gekommen. Den Kämpfen ging die Verhaftung eines Rada-Mitglieds durch die 444. Brigade (der Türkei zugehörig) voraus, wonach die Rada-Miliz versuchte, den Verhafteten zu befreien. Es handelte sich dabei um Ahmed asch-Schaftari, den Fahrer von Mohammed al-Kani, der vom Generalstaatsanwalt wegen Mordes gesucht wird.
Am Morgen herrschte wieder Ruhe. Beide Milizen gehören offiziell der Dabaiba-‚Regierung‘ an.
Die Mitglieder einer Familie sollen verletzt worden sein.
Wahlen in einem sicheren und stabilen Libyen scheinen genauso unwahrscheinlich wie die Rückkehr von Firmen, um im Land zu investieren. Es sind keine wirklichen Sicherheitskräfte, die Tripolis beherrschen, sondern nach wie vor Warlords, deren Milizen einfach unbenannt wurden.
https://libyaherald.com/2023/05/state-recognised-militia-and-libyan-army-clash-in-central-tripoli/

+ 29.05.: Tripolis. Als Reaktion auf die Festnahme von Ahmed asch-Schaftari hat die SDF-Miliz einen hochrangigen Kommandeur der 444. Brigade, Musab Zreig, an der Uferstraße von Tripolis entführt. Daraufhin mobilisierte die 444. Brigade mehr als 150 bewaffnete Fahrzeuge und forderte die Freilassung des entführten Kommandeurs.
Die Universität hat alle Veranstaltungen aufgrund der Bedrohungslage ausgesetzt.
Ein Mitglied der Rada-Miliz erlag seinen schweren Verletzungen.
https://libyareview.com/34865/armed-clashes-break-out-in-libyan-capital-2/

+ 30.05.: Tripolis. Mitglieder der 444. Brigade unter dem Kommando von Mahmoud Hamza stürmten das Hauptquartier des Militärgeneralstaatsanwalts in Tripolis, raubten es aus und verbrannten zahlreiche Akten.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1663326806768852999

+ 02.06. al-Adschailat. In der Stadt westlibyschen Stadt al-Adschailat sind Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1664545223098105857

Drohnenangriffe

+ 31.05.: Zawija. Die Drohnenangriffe auf die Stadt az-Zawija dauern an. Auch al-Adschailat wurde mit Drohnen angegriffen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1663784721363480576

+ 29.05.: Parlament. Laut dem Innenministerium der vom Parlament ernannten Hamada-‚Regierung‘ sind zwei Mitglieder der libyschen Küstenwache bei Drohnenangriffen auf den Seehafen al-Maya nahe der Stadt az-Zawija getötet worden. Dies wurde bezeichnete als ein „feiger terroristischer Akt, der sich gegen die Sicherheit und Stabilität Libyens richtet“. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn jemand seine persönlichen Interessen über die Interessen des Landes und des Volkes stellt. Die Staatsanwaltschaft müsse die Täter vor Gericht stellen.
Das Parlament hat die Drohnenangriffe auf az-Zawija auf das Schärfste verurteilt, auch weil diese gegen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats verstießen.
https://libyareview.com/34868/interior-ministry-two-members-of-libyan-coast-guard-killed-by-drone-strikes/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1662895080317898755

+ 31.05.: Dschuwaili. Der Befehlshaber der libyschen Militärregion West, Osama al-Dschuwaili, zeigte sich über den Einsatz von Drohnen in az-Zawija besorgt. Dies könne die politische Situation verkomplizieren, „weil alle Parteien versuchen werden, an Waffen zu gelangen und es zu einem Wettrüsten kommen wird. Aber Libyen braucht nicht noch mehr Waffen und Chaos“.
https://libyareview.com/34941/military-commander-drones-being-used-for-political-gains-in-libya/

+ 02.06.: Zuwara. Anwohner berichteten von einem weiteren Drohnenangriff, diesmal auf Zuwara.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1664610038730702850

+ 01.06.: az-Zawija/al-Mischri. Das Publikum in Zawija unterbrach die Sitzung mit dem Vorsitzenden des Staatsrats, Khalid al-Mischri, und verwies ihn des Saales. Thema der Sitzung waren die vorausgegangenen Drohnenangriffe und Militäroperationen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1664041512475213827

6+6-Ausschuss / Wahlen

+ 30.05.: Saif al-Islam. Bei der 6+6-Ausschuss, der in Marokko tagte, wurde beschlossen, Saif al-Islam Gaddafi von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen, während Khalifa Haftar (LNA) daran teilnehmen kann.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-soll-von-praesidentschaftswahlen-ausgeschlossen-werden

+ 31.06.: 6+6-Ausschuss. Obwohl es hieß, bezüglich der Einigung beim Marokko-Treffen habe man eine „vollständige Einigung“ erzielt, liegen davon derzeit keine schriftlichen Unterlagen vor, denn es werde noch mehr Zeit benötigt, um „den gesetzlichen Rahmen zu formulieren und zu vervollständigen“.
Weiter heißt es bei AgenziaNova: „Es ist noch ein weiterer Schritt in den beiden Gremien [Parlament und Staatsrat] nötig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Aber die Zeit drängt, und derzeit scheint es weder die technische Zeit noch einen wirklichen politischen Willen zu geben, die Abstimmung in dem in parallele rivalisierende Verwaltungen geteilten Land zu organisieren, trotz der verschiedenen Erklärungen der letzten Tage. Man muss auch bedenken, dass die von den beiden Gremien angenommene so genannte 13. Verfassungsänderung nicht nur von zweifelhafter Legitimität ist, sondern auch so aufgebaut ist, dass die Wahlen ausgehebelt werden könnten. Man denke nur daran, dass die Parlamentswahlen annulliert werden können, wenn die Präsidentschaftswahlen nicht abgeschlossen sind.“
Und zumindest die Präsidentschaftswahlen könnten auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
https://www.agenzianova.com/de/news/Die-libysche-Presse-berichtet-%C3%BCber-eine-Einigung-f%C3%BCr-die-Parlamentswahlen-im-Dezember-und-die-Pr%C3%A4sidentschaftswahlen-im-Januar/
Es gibt für nichts offizielle Bestätigungen.

+ 31.05.: Saleh/Bathily. In der östlichen Stadt al-Qubba traf sich Parlamentspräsident Agila Saleh mit dem UN-Gesandten Bathily, nachdem letzterer vorher ein Treffen mit LNA-Kommandanten Khalifa Haftar hatte.
https://libyareview.com/34932/saleh-bathily-discuss-latest-developments-in-libya/

+ 03.06.: Saleh/Mischri. Die Vorsitzenden von Parlament und Staatsrat, Saleh und Mischri, wollen sich nächste Woche in Bouznika (Marokko) treffen. Es geht dabei um die Ergebnisse des 6+6-Ausschusses und den Zeitplan für die Bildung einer neuen Regierung und die Besprechung immer noch strittiger Punkte. Mit dabei sollen der UN-Gesandte Bathily und der marokkanische Außenminister Bourita sein.
https://libyareview.com/35005/saleh-al-mishri-to-meet-in-morocco-to-discuss-libyan-elections/

Politik

+ 03.06.: Tobruk/Ausgangssperre. Auf Anweisung von LNA-Kommandeur Khalifa Haftar wurde in Tobruk ohne Angabe von Gründen bis auf weiteres eine Ausgangssperre von acht Uhr abends bis sechs Uhr morgens verhängt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/400761

+ 31.05.: Mohamed as-Senussi/Mord. Mohamed as-Sennussi, der Sohn des libyschen Geheimdienstchefs während der Gaddafi-Ära Abdullah as-Senussi, wurde in Sebha ermordet. Nach einer Version war seine Leiche von mehreren Schüssen durchsiebt. In einer anderen Version, die von seiner Schwester gestützt wird, heißt es, Mohamed as-Senussi sei bei einem Familienstreit erstochen worden.
Zwei an der Ermordung von Mohamed as-Senussi Beteiligte wurden von Sicherheitskräften festgenommen, der Haupttäter ist flüchtig.
Noch im Dezember hatte Mohamed as-Senussi damit gedroht, alle staatlichen Einrichtungen in Südlibyen zu schließen, falls die Dabaiba-‚Regierung‘ seinen kranken Vater nicht frei lasse.
Die Anhörung seines Vaters Abdullah as-Senussi wurde zum dritten Mal, nun auf den 6. Juni verschoben. As-Senussi wird von der Rada-Miliz in Tripolis gefangengehalten.
https://libyareview.com/34920/son-of-ex-libyan-intelligence-chief-killed-in-sebha/
https://en.alwasat.ly/news/libya/400651

+ 02.06.: Mohamed as-Senussi/Abdullah as-Senussi. Die Schwester des ermordeten Mohamed as-Senussi, hat sich mit einer herzzerreißenden Bitte um Hilfe an das libysche Volk gewandt: Ihr Vater soll die Möglichkeit erhalten, an der Beerdigung seines Sohnes Mohamed teilzunehmen.
https://libyareview.com/34990/libyas-former-intelligence-chiefs-family-requests-clemency-to-attend-sons-funeral/

+ 03.06.: al-Massud. Die Familie von as-Massud, der unrechtmäßig von der Dabaiba-‚Regierung‘ in die USA ausgeliefert wurde, gab bekannt, dass der Prozess von Massud auf Oktober 2023 vertagt wurde. Masoud hat vor dem Bundesgericht in Washington auf nicht schuldig plädiert.
https://libyareview.com/35014/trial-of-libyan-lockerbies-suspect-adjourned/

+ 03.06.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der im Libanon inhaftierte Hannibal al-Gaddafi, der Sohn des ermordeten Muamar al-Gaddafi, trat in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen seine jahrelange Inhaftierung und die Haftbedingungen zu protestieren. Hannibal al-Gaddafi wird im Libanon ohne Gerichtsverfahren als politischer Gefangener festgehalten. Hannibal ließ durch seinen Anwalt erklären: „Angesichts der anhaltenden Ungerechtigkeit und Misshandlung, die mir zugefügt werden, ist es an der Zeit, dass ich nach mehr als einem Jahrzehnt im Gefängnis wegen einer Verhaftung und eines angeblichen Verbrechens, das ich nicht begangen habe, freigelassen werde.“ Er frage sich, wie in einem Land, in dem Recht und Freiheit herrschen, solch eklatante Menschenrechtsverletzungen ignoriert werden können: „Wie ist es möglich, dass ein politischer Gefangener all die Jahre ohne ein faires Verfahren bleibt?“ Das Schweigen gegen das ihm angetane Unrecht sei ohrenbetäubend, insbesondere von jenen, die angeblich die Menschenrechte schützen wollten. Hannibal machte all diejenigen, die für das an ihm begangene Unrecht verantwortlich sind, auch für die Folgen des Hungerstreiks verantwortlich.
Hannibal Gaddafi wurde 2015 im Libanon verhaftet. Nach dem Tod seines Vaters suchte er Zuflucht in Syrien, wurde dort aber in den Libanon entführt.
https://libyareview.com/35017/hannibal-gaddafi-holds-hunger-strike-over-unjust-imprisonment/

+ 31.05.: Parlament/Zintan. In Bengasi trafen sich Parlamentspräsident Agila Saleh, der Premierminister des Parlaments, Osama Hamada und mehrere Abgeordnete mit einer Delegation aus der Stadt Zintan (westliches Libyen), um die Probleme von Zintan zu besprechen.
https://libyareview.com/34923/zintan-delegation-visits-libyan-parliament/

+ 29.05.: IS/Todesurteile. Das Berufungsgericht von Misrata hat von 53 Angeklagten, die der Zugehörigkeit des IS beschuldigt sind, 35 zum Tode verurteilt, während andere zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Minderjährige müssen zehn Jahre hinter Gitter und werden in ihre Heimatländer abgeschoben.
Die Angeklagten waren seinerzeit in Sirte bei Anti-IS-Operationen festgenommen worden.
https://libyareview.com/34883/misrata-court-sentences-35-is-fighters-to-death/

Libyen und das Ausland

+ 30.05.: Frankreich/Sicherheitsbehörden. Laut der französischen Botschaft haben sich neun französische Unternehmen, die auf nationale Sicherheit spezialisiert sind, mit der libyschen Nationalen Sicherheitsbehörde „neue Wege der Zusammenarbeit zum Schutz der Bevölkerung“ diskutiert haben.
https://libyareview.com/34911/french-companies-discuss-cooperation-with-libya-in-national-safety/

+ 02.06.: USA/Barbara Leaf. Die USA schickten ihre stellvertretende Außenministerin für Angelegenheiten des Nahen Ostens, Barbara Leaf, nach Libyen, wo sie sich mit dem UN-Sonderbeauftragen Bathily und verschiedenen politischen traf. Aus Bengasi und Tripolis wird berichtet, dass sich Leafs Treffen auf die Präsenz von Wagner-Söldnern in Libyen, die Verwaltung des libyschen Öl- und Gasreichtums und die Notwendigkeit der Unterstützung des Landes auf dem Weg zu Wahlen konzentrierten.
LibyaDesk, 02.06.2023

+ 02.06.: Ägypten/Wahlen. Ägypten leistet weiter Widerstand gegen Bathilys-Wahlplan, den sie als „unklar und zweideutig“ bezeichnet. Darüber hinaus hat Ägypten seine Unterstützung für den Weg über das Parlament und den Staatsrat als einzige praktikable Option zur Wahrung der libyschen Souveränität über den politischen Prozess bekräftigt.
LibyaDesk, 02.06.202

+ 29.05.:Dabaiba/Erdogan. ‚Premierminister‘ Dabaiba gratulierte seinem „Bruder, Präsident Erdogan“ zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen.
Auch der Vorsitzende des Präsidialrats, al-Menfi, und der Vorsitzende des Staatsrats, al-Mischri, gratulierten. […]
https://libyareview.com/34859/libyas-pm-congratulates-turkeys-erdogan-on-re-election-win/

+ 03.06.: Dabaiba/Erdogan. Abdulhamid Dabaiba nahm an der Zeremonie zur Amtseinführung des türkischen Präsidenten Erdogan teil.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1665053637385625604

+ Mai: Russland/USA. Das russische Innenministerium hat einen Haftbefehl gegen US-Senator Lindsey Graham (North Carolina) erlassen. […] Lindsey Graham und John McCain nahmen am 4. Februar 2011 an dem Treffen in Kairo teil, bei dem der Sturz der libysch-arabischen Dschamahirija eingeleitet wurde.
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023

Migration

+ 30.05.:Malta. Mehrere NGOs beschuldigten Malta bei der illegalen Rückführung von 500 Migranten mit den libyschen Behörden kooperiert zu haben.
https://libyareview.com/34886/ngos-accuse-malta-of-returning-500-migrants-to-libya/

+ 31.05.: Bengasi. In Bengasi haben Sicherheitskräfte mehr als 1.000 illegale Migranten verschiedener Nationalitäten, die sich in der Stadt Musaid an der libysch/ägyptischen Grenze aufhielten, festgenommen,.
In der Region kommt es zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Anwohnern, nachdem ein junger Mann bei Zusammenstößen zwischen Grenzschutzbeamten und Schmugglern ums Leben gekommen ist.
Es wurden an der Grenze auch große Mengen Drogen sichergestellt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/400505
https://twitter.com/LibyaReview/status/1663875634408443904

+ 31.05.: Festnahmen. 139 Migranten wurden auf der Verbindungsstraße zwischen Abu Grein und Dschufra von Sicherheitskräften festgenommen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/400346

+ 01.05.: Rückführung. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte, haben libysche Patrouillen insgesamt 726 Migranten vor der libyschen Küste aufgegriffen und an Land zurückgebracht.
https://libyareview.com/34958/iom-over-700-migrants-returned-to-libya/

+ 02.06.: Italien. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten in der Zeit vom 01. Januar bis 31. Mai insgesamt 50.405 Migranten die italienische Küste. In den letzten dreißig Tagen kamen 1.554 über Tunesien und 5.825 über Libyen. In den letzten Wochen hat Libyen Tunesien in Bezug auf die Zahl der MigraDiese Zahl stellt einen erheblichen Anstieg von 155,97 Prozent gegenüber des selben Zeitraums im Jahr 2022 dar.
Immer mehr Migranten kommen jetzt auch von Tunesien aus über das Mittelmeer nach Italien. Der Anstieg betrug 580 Prozent.
https://libyareview.com/35011/libya-main-transit-point-for-migrants-to-italy/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 30.05.: Basketball/Gewalt. Der libysche Basketballverein an-Nasr gab bekannt, dass die Mannschaft auf dem Mitiga-Flughafen von Tripolis von Polizeibeamten brutal zusammengeschlagen wurde. Hierfür seien das Sicherheitsdirektorat und die Sicherheitsbehörden der Dabaiba-‚Regierung‘ verantwortlich.
https://libyareview.com/34907/libyan-basketball-team-attacked-by-police-officers/

+ 29.05.: Kinder. Laut einem UN-Bericht werden in Libyen und anderen von Konflikten betroffenen Ländern Kinder wegen ihrer angeblichen Verbindung zu nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen inhaftiert.
https://libyareview.com/34850/un-children-detained-in-libya-due-to-association-with-armed-groups/

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