Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 24. Woche 2023

18. Juni 2023 / gelanews 

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

 MENA

 + Tunesien. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs der Niederlande und Italiens reisten am Sonntag zu Gesprächen über den Umgang mit Migration nach Tunesien. In der Hauptstadt Tunis wollen sie bei einem Treffen mit Präsident Kais Saied über das Problem beraten. Die Migration aus dem nordafrikanischen Land in die EU hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Von der Leyen gab bekannt, die EU sei bereit, Tunesien 100 Millionen Euro zur Migrationsabwehr zur Verfügung zu stellen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173900.festung-europa-eu-macht-migrationsdruck-auf-tunesien.html

+ Tunesien. „>Dieses Land darf nicht zerbrechen<. Mit diesem Appell reiste Italiens Außenminister Antonio Tajani nach Washington zum Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken sowie IWF-Direktorin Kristalina Georgieva. Auf der Agenda standen Hilfsgelder für Tunesien. Er plädierte für einen >pragmatischen, nicht ideologischen< Ansatz bei der Bereitstellung von Krediten. Zuvor wurden Bilder mehrerer hundert ertrunkener Geflüchteter öffentlich, die in einer Leichenhalle in Sfax aufgebahrt wurden. Sie sind Symbol der Überforderung der tunesischen Behörden und des politischen Kalküls der Regierung von Präsident Kais Saied mit den sich häufenden Schiffsbrüchen vor der tunesischen Küste.“
Zenith Club-Newsletter, 16.06.2023

+ Ägypten/BRICS.  „Der russische Botschafter in Kairo, Georgij Borisenko, hat bestätigt, dass Ägypten einen Antrag auf Beitritt zu den BRICS gestellt hat. >Ägypten hat sich um den Beitritt zur BRICS-Gruppe beworben, weil eine der Bemühungen, mit denen sich die BRICS derzeit beschäftigen, die maximale Umstellung des Handels auf alternative Währungen ist, seien es nationale Währungen oder die Schaffung einer Art gemeinsamer Währung. Ägypten ist daran sehr interessiert<, sagte der Diplomat in einem Interview mit TASS.
Ihm zufolge ist Ägypten generell sehr daran interessiert, den Handel und andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zu entwickeln. >Es gibt jetzt einen Prozess des Aufbaus neuer Mechanismen für gegenseitige Abrechnungen in diesen Handelsgeschäften<, fügte der Botschafter hinzu.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/aegypten-hat-einen-antrag-auf-beitritt-zu-den-brics-gestellt/

+ Ägypten. „Ein Tunesier, ein Ägypter, zwei Tore und elf Trophäen – der ägyptische Traditionsverein Al-Ahly Kairo gewann in dieser Woche in Casablanca durch ein 1:1 im Rückspiel gegen den marokkanischen Meister Wydad das Finale der Afrikanischen Champions League – es ist bereits der elfte Titel in der Geschichte des wohl populärsten Vereins der arabischen Welt.“
Zenith Club-Newsletter, 16. Juni 2023

 + Algerien. „Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat ein Dekret unterzeichnet, das die Zeilen, die Frankreich als Kolonialmacht erwähnen, wieder in die Nationalhymne >Kassaman< einfügt. […] >Kassaman wurde Mitte der 1950er Jahre geschrieben und wurde zur Hymne der Demokratischen Volksrepublik Algerien, nachdem das Land im Juli 1962 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangt hatte.
Die folgenden Zeilen wurden wieder in die algerische Nationalhymne aufgenommen:
Oh Frankreich, die Zeit der Unterdrückung ist vorüber
Wir schlossen sie wie ein Buch
Oh Frankreich, die Zeit der Abrechnung ist gekommen
So bereite dich auf unsere Antwort vor
Mit unserer Revolution endet das leere Geschwätz
Und wir beschlossen, dass Algerien leben soll –
So sollt ihr bezeugen! So sollt ihr bezeugen! So sollt ihr bezeugen!“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-algerische-praesident-hat-die-zeilen-ueber-die-koloniale-rolle-frankreichs-wieder-in-die-nationalhymne-aufgenommen/

+ Marokko/Israel. „Am 7. Juni trafen sich in Rabat Tzachi Hanegbi, der nationale Sicherheitsberater der Regierung Netanyahu, und Marokkos Außenminister Nasser Bourita. Das Ergebnis: Israel erwägt, Marokkos Anspruch auf die Westsahara zu unterstützen. Bereits 2020 erkannten die USA im Rahmen der Abraham-Verträge den Anspruch Marokkos auf das Gebiet an und knüpften dies an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. In der Region widersetzt sich vor allem Algerien Marokkos Anspruch und legte die Beziehungen zu Rabat im August 2021 teilweise auf Eis.“
Zenith Club-Newsletter, 16.06.2023

+ Palästina/China. „China hat anlässlich eines Besuchs des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Peking eine „strategische Partnerschaft“ mit der Palästinensischen Autonomiebehörde angekündigt. Palästina hält das Ein-China-Prinzip aufrecht und verurteilt die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Chinas, einschließlich Hongkong und Xinjiang.“
https://rtde.live/asien/172696-china-und-palaestina-bauen-ihre/

+ Syrien. „Die islamistische Terrorgruppe HTS in Idlib soll mit den kurdischen Separatisten paktiert haben, um eine gemeinsame Front gegen Türkei und Syrien zu eröffnen. Die USA sollen den Schritt begrüßt haben. Erst kürzlich hatte die HTS die Unterstützung der Türkei verloren, da Ankara dabei ist, die Beziehungen zu Damaskus zu normalisieren. […]
Die türkischen Streitkräfte halten nach militärischen Interventionen in den Jahren 2016, 2018 und 2019 Gebiete im Nordwesten Syriens besetzt. In Zusammenarbeit mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien unterstützten sie damals verschiedene rebellierende, bewaffnete Gruppen in Syrien, darunter international als terroristisch eingestufte Gruppen wie die al-Nusra-Front, die sich im Jahr 2017 in >Haiʾat Tahrir asch-Scham< (HTS) umbenannt hatte.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/172727-bericht-islamisten-in-idlib-paktieren/

+ Syrien. „Syrien beabsichtigt, BRICS+ beizutreten, was den Wiederaufbau des Landes nach zwölf Jahren Regimewechselkrieg unter Führung der USA und drakonischen Sanktionen gegen das syrische Volk erleichtern wird.“
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=Y3dwm_s60CQ

+ Libanon. „Das Parlament des Libanon konnte sich am Mittwoch erneut auf keinen Kandidaten für den Posten des Präsidenten verständigen. Die Wahl misslang den Abgeordneten bereits zum zwölften Mal. Das Präsidentenamt ist seit Ende 2022 nicht besetzt.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/172641-praesidentenwahl-im-libanon-zum-zwoelften/

+ Irak. „Ende März konnten Bagdad und Erbil die Streitigkeiten rund um den Ölexport beilegen – neun Jahre lang hatte die Kurdische Autonomieverwaltung (KRG) eine eigene, unabhängige Ölindustrie betrieben. In Zukunft zahlt die irakische Regierung die Löhne für Angestellte in dem Sektor aus den gemeinsamen Einnahmen. Auch die Gewinne werden zentral von Bagdad aus an die sowohl kurdischen als auch arabischen Provinzen umverteilt. Von Beginn an war eine Einigung im Ölstreit an den Haushaltsplan der Regierung vom Premier Muhammad Schia Al-Sudani geknüpft: 153 Milliarden US-Dollar will Bagdad für die nächsten drei Jahre in den öffentlichen Sektor investieren. Am Wochenende verabschiedete das Parlament das Budget – trotz erheblicher Bedenken seitens der kurdischen Parteien. Zwar sollen etwa 12 Prozent der geplanten Ausgaben an die KRG fließen, für Unmut sorgte allerdings ein Paragraf, der Erbil verpflichtet, Gewinnanteile aus den letzten Jahren an Bagdad nachzuzahlen.“
Zenith Club-Newsletter, 16. Juni 2023

+ Iran. „Fünf Tage, drei Länder. Irans Präsident Ebrahim Raisi hält sich seit Montag in Lateinamerika auf. Zunächst traf er in Venezuela ein, von wo er nach Kuba und Nicaragua weiterreist. Alle drei Länder, die von den USA mit Sanktionen bekämpft werden, teilen mit Teheran das Ziel, »Widerstand gegen Imperialismus und Unilateralismus zu leisten«, erklärte Raisi unmittelbar vor seiner Abreise: »Die Beziehungen zwischen der Islamischen Republik Iran und den unabhängigen Staaten in Lateinamerika sind strategisch.« Entsprechend wird Irans Präsident auf seiner Lateinamerikareise von einer hochrangigen Delegation begleitet, so beispielsweise von den Ministern für Äußeres, Erdöl, Verteidigung und Gesundheit. […]
Iran ist jedenfalls tatsächlich dabei, seinen militärischen Radius langsam, aber konsequent auszuweiten. Das zeigt sich auch in Lateinamerika: Ende Februar gestattete es die Regierung Brasiliens zwei iranischen Kriegsschiffen, für einige Tage in Rio de Janeiro anzulegen. Der Aufenthalt der Kriegsschiffe war Teil einer längeren Fahrt, mit der die iranische Marine zum ersten Mal vor den Küsten Lateinamerikas Präsenz zeigte. Im Juli 2021 hatte ein iranisches Kriegsschiff, auch dies ein Novum, Sankt Petersburg besucht; die beiden vor Rio ankernden Schiffe hatten zuvor den Pazifik gekreuzt. Nun plant Teheran die Entsendung einer Flottille in die Antarktis – auch zum Beleg dafür, dass es sich von den USA nicht einhegen lässt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/452742.raisi-auf-tournee-gegen-us-hegemonie.html

+ Iran. „Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Montag zu einem Staatsbesuch in Venezuela eingetroffen. Das Land ist das erste Ziel des iranischen Politikers auf seiner fünftägigen Reise, die ihn später auch nach Nicaragua und Kuba führen wird. Teheran will seine Kooperation mit Lateinamerika festigen.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro haben am Montag in Caracas neue bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen unterzeichnet. Die Zeremonie fand im Miraflores-Palast im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt statt, nachdem die Politiker miteinander hinter verschlossenen Türen verhandelt hatten.“
https://rtde.team/international/172504-venezuela-und-iran-unterzeichnen-neue-abkommen-in-strategischen-bereichen/

+ Iran/Venezuela. „Der iranische Präsident hat am Dienstag während seiner Lateinamerika-Tour in der venezolanischen Hauptstadt Caracas eine Rede vor Studenten über die aktuelle Geopolitik und die Perspektiven der neuen Weltordnung gehalten.“
https://rtde.live/kurzclips/video/172866-usa-sind-ersten-menschenrechte-verletzen/

+ Iran/Nicaragua. „Nach seinem Besuch in Venezuela ist der iranische Präsident Ebrahim Raisi nach Nicaragua gereist. In Managua unterschrieb er bilaterale Verträge mit seinem zentralamerikanischen Amtskollegen Daniel Ortega. Es geht dabei um engere Kooperation in den Bereichen Handel und Wissenschaft. […]
Nach dem Besuch in Nicaragua reiste der Präsident Irans nach Kuba weiter. Zuvor hatte er am Montag mit seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro in Caracas neue bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen unterzeichnet. Maduro zeichnete Raisi mit dem Orden >Befreier und Befreierinnen von Venezuela< der ersten Klasse aus. Raisi betonte dabei, dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern von strategischer Bedeutung sei.“
https://rtde.live/international/172725-iran-und-nicaragua-unterzeichnen-bilaterale-vertraege/

+ Iran/Kuba. „Der iranische Präsident Seyed Ebrahim Raisi hat am Donnerstag in Havanna seine Reise nach Kuba, Nicaragua und Venezuela abgeschlossen. […] Bei dem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel wurden mehrere Abkommen und Absichtserklärungen unterzeichnet, darunter ein umfassendes Kooperationsprogramm, ein Zollabkommen und ein weiteres über die Ausbildung von Personal für die Zollbehörden beider Länder.“
https://amerika21.de/2023/06/264506/iran-praesident-raisi-lateinamerikareise

+ Iran. „In der vergangenen Woche präsentierte der Iran die erste im Land produzierte Hyperschallrakete, die >Fattah<, mit einer Reichweite von mehr als 1400 km.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°45 – 16. Juni 2023

+ Iran. „Der Oberste Führer der Revolution, Ayatollah Ali Khamenei, sagte, ein Abkommen über das iranische Atomprogramm mit dem Westen sei immer noch möglich. Er stellte nur eine Bedingung: die iranische Infrastruktur nicht anzutasten. Er erinnerte daran, dass sein Land 1988 sein militärisches Atomprogramm eingestellt hatte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°45 – 16. Juni 2023

+ Katar. „Der englische Traditionsclub und Rekordmeister Manchester United wechselt den Besitzer. Jassim bin Hamad Al Thani kauft den Verein. Der katarische Scheich soll 5,8 Milliarden Euro für die Red Devils bezahlt haben. […] Jassim Al Thani ist der Sohn von Hamad bin Khalifa Al Thani, dem ehemaligen Emir von Katar. Bis 2003 war Jassim Thronfolger. Dann trat er die Position wegen Desinteresses aber an seinen jüngeren Bruder Tamim Bin Hamad Al Thani ab. Heute ist er Vorsitzender der Qatar Islamic Bank.“
https://rtde.live/international/172631-katar-scheich-kauft-manchester-united-fuer-5-8-milliarden-euro/

+ Türkei. „Die in vielen westlichen Ländern als terroristisch eingestufte und verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Mittwoch die Beendigung ihres im Februar nach dem schweren Erdbeben in der Türkei einseitig erklärten Waffenstillstands verkündet.“
https://rtde.live/international/172714-pkk-verkuendet-ende-von-einseitigem-waffenstillstand-in-tuerkei/

+ Afghanistan. „Im von den Taliban regierten Afghanistan ist offensichtlich kein Platz für die Opium- und Heroinproduktion. Diese blühten während der US-Besatzungszeit. Nun sind die meisten der Schlafmohnfelder verschwunden, so eine Untersuchung. Wie füllt die CIA nun ihre schwarzen Kassen? […]
Die Taliban verkündeten das Verbot des Mohnanbaus im April 2022, erlaubten jedoch die Ernte der im Herbst 2021 gepflanzten Mohnernte, da sie befürchteten, dass ein Verbot oder die Vernichtung des Mohns so kurz vor der Erntesaison und nachdem die Landwirte bereits viel Zeit und Ressourcen in ihre Mohnfelder investiert hatten, zu weit verbreiteten Unruhen führen würde. Die Taliban verboten daraufhin die Anpflanzung neuer Mohnpflanzen und zerstörten alle Mohnfelder, die nach diesem Zeitpunkt unter Verstoß gegen das Verbot angelegt wurden.“
https://report24.news/einnahmen-verlust-fuer-die-cia-afghanistan-taliban-loeschen-opium-produktion-aus/

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Kenia. „Die kenianische Regierung ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, den Import von gentechnisch verändertem Mais zu erlauben. Das Appelationsgericht wies die Berufung der Regierung gegen eine Entscheidung des Bundesgerichts zurück. Der Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel liege nicht im öffentlichen Interesse, begründeten die Richter ihr Urteil. Sie fügten damit den Gentechnik-Plänen der kenianischen und der US-Regierung einen schweren Schlag zu.“
https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34776

+ Kenia. „Bereits seit April sitzt Paul Nthenge MacKenzie, Anführer einer christlichen Sekte namens >Good News International Church<, in Untersuchungshaft. MacKenzie ist ein freikirchlicher Pastor aus der Gemeinde Shakahola, außerhalb der Stadt Malindi in Kenia. Ihm soll das Waldstück gehören, in dem weiterhin immer mehr Leichen gefunden werden. Hunderte Menschen folgten seiner Aufforderung durch Hungern >Jesus zu treffen<. Die Zahl der Toten steigt nach Grabungen auf aktuell 318.“
https://rtde.live/afrika/172691-zu-tode-gehungert-um-jesus/

+ Nigeria. „Der Gouverneur der nigerianischen Zentralbank wurde am 9. Juni von der neuen Regierung abgesetzt und verhaftet. Hintergrund ist die von diesem zu verantwortende drastische Begrenzung des Zugangs der Bürger zu Bargeld, die die Wirtschaft schwer geschädigt, viele Menschen ohne Bankkonto in Not gestürzt und vielen die Erwerbsmöglichkeiten geraubt hat.
Wie die Washington Post berichtet, wurde Godwin Emefiele, der in seinen neun Amtsjahren Nigeria zum Versuchskaninchen der Globalisten in Sachen Bargeldbeseitigung, biometrisch-digitale Identität und totale Kontrolle gemacht hat, am Samstag vom Geheimdienst verhaftet. Der neue Präsident des Landes, Bola Tinubu, hatte ihn zuvor abgesetzt. […]
Nigeria war das erste bevölkerungsreiche Land, das eine digitale Zentralbankwährung landesweit einführte. Deren Scheitern war und ist ein Rückschlag für den IWF und die Zentralbankergemeinde. Denn die Mehrheit der großen Zentralbanken arbeitet – international koordiniert von IWF, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und Weltwirtschaftsforum – an der Einführung von eDollar, eEuro, ePfund und Co.“
https://norberthaering.de/news/enfiele-verhaftet/

+ Sudan. „Der Bürgerkrieg im Sudan hat sich zu einer Zermürbungsschlacht entwickelt, wobei sich die Gefechte von der Hauptstadt Khartum weiter nach Darfur im Westen des Landes verlagern. Die UNO äußert derzeit tiefe Besorgnisse über die humanitäre Lage in Darfur.
Seit Ausbruch des Machtkampfs im Sudan vor rund zwei Monaten sind mittlerweile knapp 2,2 Millionen Menschen auf der Flucht.“
https://rtde.live/afrika/172705-sudan-krieg-vertreibt-zwei-millionen/

+ Sudan. 17.06.: „Nach einem Luftangriff mit mindestens 17 Toten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum haben die beiden Konfliktparteien einem 72-stündigen Waffenstillstand zugestimmt und erklärt, humanitäre Lieferungen zu erlauben.
In einer von den USA und Saudi-Arabien herausgegebenen Erklärung hieß es, die Streitkräfte und die paramilitärische Truppe RSF würden während des landesweiten Waffenstillstands nicht danach trachten, militärische Vorteile zu erlangen. Der Waffenstillstand solle am Morgen Khartumer Zeit in Kraft treten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-waffenruhe-102.html

+ Mali. „Die Spannungen zwischen den Vereinten Nationen und der eng mit Russland kooperierenden Regierung Malis nehmen seit Jahren zu. Jetzt hat der malische Außenminister ein sofortiges Ende der UN-Mission MINUSMA gefordert.
Der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat vor dem UN-Sicherheitsrat in New York den sofortigen Abzug der Friedensmission MINUSMA verlangt. Die Operation mit mehr als 10.000 Blauhelmen, der auch Hunderte Bundeswehrsoldaten angehören, sei in den vergangenen zehn Jahren nicht in der Lage gewesen, auf die angespannte Sicherheitslage in dem Land adäquat zu reagieren, sagte Diop. Stattdessen sei sie >Teil des Problems< geworden. […]
Die Vereinten Nationen sind für den Betrieb einer Friedensmission auf das Einverständnis des betroffenen Landes angewiesen. Es war zunächst unklar, ob die Aussagen Diops vor dem Sicherheitsrat als offizielle Position zählen oder ob es zum Beispiel eines Schreibens der Regierung bedarf.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-forderung-abzug-100.html

+ Mali. „Am Sonntag sind die Malier aufgerufen, über den Entwurf einer neuen Verfassung abzustimmen. Seit dem 2. Juni läuft die Kampagne für das Referendum, das ursprünglich bereits am 19. März hätte stattfinden sollen. Es musste aber verschoben werden, da der mühsam unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen und Verbände erarbeitete Verfassungsentwurf erst kurz vorher vorgestellt worden war und Zeit fehlte, ihn bekannt zu machen und das Referendum zu organisieren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/452888.sahelregion-endspurt-zum-neubeginn.html

+ Niger. „Wo Europas südlichste Grenze beginnt. Innerhalb weniger Jahre hat sich der Sahelstaat Niger zum zentralen Partner der EU-Abschottungspolitik gemausert. Seither sind die Reiserouten wesentlich gefährlicher geworden. Eine Recherche in der Wüstenstadt Agadez. […]
Derweil wurde der Niger, das drittärmste Land der Welt, zu einem «Schlüsselpartner» der EU. Im Gegenzug für die Implementierung des Gesetzes 036 ist das Land zu einem der grössten Empfänger humanitärer Hilfe und von Entwicklungsgeldern aus Europa geworden: Über eine Milliarde Euro sind in den vergangenen acht Jahren für Hilfsprojekte ins Land geflossen. Millionen davon auch in die «Migrationssteuerung» und in die Bekämpfung von «kriminellen Schleusernetzwerken».
Zwischen 2015 und 2022 sollen dreizehn von neunzehn EU-finanzierten Projekten im Niger ausschließlich der Grenzkontrolle und dem Strafvollzug gedient haben, heisst es in einem Bericht der katholischen Hilfsorganisation Misereor. Die entsprechenden Projektvolumen belaufen sich demnach auf fast 400 Millionen Euro. Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International kommt in einer Studie zum Schluss, dass der Niger zu einer «externalisierten europäischen Grenze» geworden sei.“
https://www.woz.ch/2324/gefluechtete-im-niger/wo-europas-suedlichste-grenze-beginnt/!A9MT737END8K
Der Niger ist absolut nicht die südlichste Grenze Europas, auch wenn versucht wird, ihn dazu zu machen! Zwischen Niger und Europa liegen beispielsweise Algerien und Libyen, welche dann zu Europa gehören würden? Eine merkwürdige Auffassung von Geographie.

+ Sambia. „Afrika müsse sich nicht den >schlechten Angeboten< westlicher Staaten beugen, weil es jetzt geopolitisch mehr Möglichkeiten habe und mit gleichem Respekt behandelt werden wolle, so die Vorsitzende der Sambischen Sozialistischen Partei Akende M’membe Chundama. In einem Gespräch mit RT erklärte Chundama, der Westen wolle immer noch >kein geeintes Afrika<. Wörtlich erklärte sie: >Afrika will nun als gleichberechtigter Partner am Tisch behandelt werden, und Russland und China bieten Afrika dies an<.“
https://rtde.live/afrika/172580-sambische-politikerin-afrika-wird-ausbeutung-durch-den-westen-nicht-zulassen/

+ Uganda. „Bei einem Überfall auf eine Schule in Uganda sind nach Behördenangaben Dutzende Menschen getötet worden. Es wird vermutet, dass eine Rebellenmiliz aus dem benachbarten Kongo den Angriff zu verantworten hat.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/uganda-130.html

+ Südafrika. „Laut dem Unternehmensverwalter STANLIB könnte Südafrika im Fall von US-Sanktionen Exporteinbußen in Höhe von über 32 Milliarden US-Dollar verzeichnen. Kommentatoren sprechen von einer Warnung aufgrund der neutralen Haltung des Landes im Ukraine-Russland-Konflikt.“
https://rtde.team/afrika/172443-bericht-brics-mitglied-suedafrika-drohen/

+ Südafrika. „Leere Tanks und leere Versprechen. Die Wasserkrise in Makhanda. […] Wer es sich leisten kann, organisiert sich privat einen Wassertank. In der Stadt verfügen die meisten Einfamilienhäuser, die von – zumeist weißen – Gutverdiener*innen bewohnt werden, über einen eigenen Tank. In den Townships, in welchen große Teile der Schwarzen2 Bevölkerung leben, gibt es oft nur einen einzigen für die gesamte Nachbarschaft. Die Stadtverwaltung füllt die Tanks dort nur sporadisch auf; in manchen Townships ist das schon seit einem Jahr nicht mehr geschehen. Doch selbst ein voller Tank reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf der dort wohnenden Familien zu decken. Für Ayanda ist das ein Symptom des fundamentalen Problems Südafrikas: Das Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit aus dem Jahr 1994 von der sogenannten Befreiung aus dem brutalen Apartheidregime wurde in den vergangenen 29 Jahren noch immer nicht eingelöst.“
https://www.linksnet.de/artikel/48607

+ Afrika/Schuldenfalle. „Afrikanische Staaten stehen vor neuer Schuldenkrise. Westen will China als Verursacher anprangern, doch das ist ein Ablenkungsmanöver.
Der Strudel wird immer schneller: 30 Milliarden US-Dollar Schulden, so berichtete das »Handelsblatt« vor einigen Tagen, müssen die 160 Schwellen- und Entwicklungsländer allein im kommenden Jahr zurückzahlen. 2025 werden dann laut einer Studie der niederländischen ING Bank gar Kredite in Höhe von 39 Milliarden US-Dollar fällig. Da die Staaten dieses Geld nicht haben, müssen sie die alten Kredite durch neue ablösen – und zwar in der Regel zu deutlich höheren Zinssätzen. Es drohen Staatspleiten. Dabei schränken die hohen Schulden den Handlungsspielraum der betroffenen Regierungen schon heute drastisch ein. Das lässt sich aus den Dimensionen ablesen, die allein für Zinszahlungen aufgebracht werden müssen. Stellvertretend für zahlreiche ähnlich betroffene Länder zitiert das »Handelsblatt« den ghanaischen Finanzminister Ken Ofori-Atta, der erklärte, dass das westafrikanische Land inzwischen »mehr als die Hälfte der gesamten Staatseinnahmen und fast 70 Prozent der Steuereinnahmen« für das Bedienen seiner Kredite aufwenden muss. Das Perfide an der Schuldenfalle: Die Schulden steigen dadurch schneller als die Wirtschaftsleistung, was dazu führt, dass das Kartell der globalen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Staaten herabstuft. Als Folge daraus müssen diese Staaten dann wieder höhere Zinsaufschläge zahlen, um überhaupt noch an »frisches« Geld zur Ablösung auslaufender Kredite zu gelangen – der Teufelskreis ist perfekt. Verschärft wurde die Krise in den vergangenen Jahren zum einen durch die Corona-Pandemie und zum anderen durch drastisch gestiegene Preise für Energieträger sowie Handelsbehinderungen infolge der westlichen Sanktionen gegen Russland in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Um die Folgen der Pandemie abzufedern, mussten sich viele Staaten noch stärker verschulden, haben nun aber nicht die Mittel, diese Kredite abzuzahlen. Da zudem weltweit die Zinsen steigen, potenziert sich das Problem.“
https://www.zlv.lu/db/1/1492683571684/0

+ Afrikanische Friedensmission. „Die afrikanische Friedensinitiative zur Ukraine umfasst Aspekte der Ernährungssicherheit und des Gefangenenaustauschs. Das teilten zwei afrikanische diplomatische Quellen am Mittwoch gegenüber der TASS mit.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/afrikas-initiative-zur-ukraine-umfasst-nahrungsmittel-und-gefangenenaustausch/

+ Afrikanische Friedensmission. „Am Freitagmorgen erreichte eine Delegation afrikanischer Staatsoberhäupter unter der Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa und des senegalesischen Präsidenten Macky Sall die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die Gruppe war mit dem Zug aus Polen angereist und will in einer lang angekündigten Friedensmission im Ukraine-Konflikt vermitteln.“ Insgesamt bestand die Delegation aus  den Staatschefs von Ägypten, Senegal, den Komoren, Südafrika und Sambia.“
https://rtde.live/kurzclips/video/172870-afrikanische-staatsoberhaeupter-auf-friedensmission-in/

+ Afrikanische Friedensmission. „Dass man im Westen kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine hat, zeigte schon die Reaktion auf den chinesischen Friedensplan, der von Politik und Medien im Westen nicht einmal als Grundlage für Gespräche mit Peking angesehen wurde. Noch auffälliger ist die Ablehnung jeder Verhandlungslösung durch den Westen an dem afrikanischen Friedensplan zu erkennen, der in den westlichen Medien praktisch nicht erwähnt und von westlichen Politikern gar nicht erst kommentiert wird.

Das zeigt aber noch etwas anderes: Der Westen akzeptiert die afrikanischen Staaten nicht als Partner auf Augenhöhe. China nimmt man im Westen ernst, weshalb der chinesische Vorschlag zumindest kommentiert wurde, wenn auch ablehnend. Der afrikanische Plan wird vom Westen vollkommen ignoriert, weil der Westen Afrika immer noch von oben herab betrachtet.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-reaktionen-auf-afrikas-friedensplan-zeigen-die-arroganz-des-westens/

+ Afrikanische Friedensmission. „Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag eine große Delegation afrikanischer Politiker in St. Petersburg empfangen. Die Gruppe reiste einen Tag nach einem Besuch in der Ukraine und einem Treffen mit dem Präsidenten des Landes, Wladimir Selenskij, nach Russland, um für ihren Zehn-Punkte-Friedensfahrplan zu werben, der den seit über einem Jahr andauernden Konflikt zwischen Kiew und Moskau beenden soll.“
https://rtde.team/russland/172948-putins-treffen-mit-afrikanischen-staats/

+ Südafrika/Polen. „Medienberichten zufolge haben polnische Behörden die Anreise von Sicherheitskräften und Journalisten der Delegation des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa behindert. Ramaphosa befindet sich derzeit auf einem Staatsbesuch in der Ukraine. […] Nach mehr als 26 Stunden wurde schließlich eine Abfluggenehmigung erteilt. Das Sicherheitsteam sollte ursprünglich zur Unterstützung des Besuchs von Präsident Cyril Ramaphosa in der Ukraine am Freitag eingesetzt werden. Die hochqualifizierten, spezialisierten Sicherheitsteams konnten das Flugzeug jedoch nie verlassen und sind auch nicht in die Nähe des südafrikanischen Präsidenten gekommen. “
https://rtde.live/international/172857-polen-blockiert-delegation-suedafrikanischen-praesidenten/

+ BRICS/Gobaler Süden. „Der hybride Krieg 2.0 gegen den Globalen Süden hat noch nicht einmal begonnen. Aber die Wackelstaaten wurden alle gewarnt. Unterdessen geht die De-Dollarisierung des Globalen Südens unerbittlich weiter – sosehr auch die Kriegshyänen im Dunkeln heulen mögen. […]
Es ist immer schmerzhaft, sich durch die intellektuell oberflächlichen feuchten Träume aus der Unterwelt der Denkfabriken zu quälen, die als >Analysen< getarnt daherkommen, aber in diesem speziellen Fall müssen sich wichtige Akteure des globalen Südens genau darüber im Klaren sein, was sie erwartet. Und wie vorherzusehen war, dreht sich die ganze >Analyse< um die bevorstehende verheerende Demütigung der USA und ihrer Vasallen: Mit dem, was als Nächstes im >Land 404< passieren wird, das – vorerst – auch als Ukraine bekannt ist.“
https://rtde.team/nordamerika/172561-usa-werden-vollstaendigen-hybriden-krieg-gegen-brics-fuehren/

+ Afrika. „Wenn es um die Perspektiven des afrikanischen Kontinents geht, sollte man sich vor allem daran erinnern, dass es die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt hat – bis 2050 wird sich seine Bevölkerung auf 2,5 Milliarden Menschen fast verdoppeln. Und bis 2040 wird Afrika die größte Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter der Welt haben. […]
Heute gibt es in Afrika mindestens 345 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von einer Milliarde Dollar oder mehr, die zusammen mehr als eine Billion Dollar erwirtschaften. Mit der weiteren Entwicklung des Verbrauchermarktes werden die Aussichten für die Unternehmen auf dem Kontinent erheblich steigen.
Dabei ist die Hälfte der afrikanischen Arbeitskräfte derzeit in der Landwirtschaft beschäftigt, aber Humankapital und Ressourcen wandern zunehmend in die verarbeitende Industrie und den Dienstleistungssektor. Dieser Trend wird sich nach Ansicht von Experten auch in Zukunft fortsetzen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-perspektiven-afrikas/

+ UN-Sicherheitsrat. „Die UN-Generalversammlung hat fünf neue nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats gewählt, die ihre Amtszeit am 1. Januar 2024 für eine Amtszeit von zwei Jahren antreten. Guyana wurde mit 191 Stimmen gewählt und wird den Sitz einnehmen, der für lateinamerikanische und karibische Staaten reserviert ist. Die drei Sitze für afrikanische und asiatisch-pazifische Staaten gingen an Algerien, Sierra Leone und die Republik Korea, die mit 184, 188 bzw. 180 Stimmen gewählt wurden. Der für die osteuropäischen Staaten reservierte Sitz würde an Slowenien gehen, das 153 Stimmen erhalten hatte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°45 – 16. Juni 2023

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