Kurznachrichten Libyen – 11.06. bis 17.06.2023

18. Juni 2023 / gelanews 

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi verschlechtert sich / 5+5-Ausschuss: Vereinbarungen und neuer Fahrplan zur Wahl mehr als wackelig / CBL-Chef Kebir klüngelt mit IWF und Weltbank / al-Massud in USA in Klinik verlegt

 + 15.05.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Libysche Menschenrechtsaktivisten bitten dringend die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und die UNO um Hilfe, damit diese willkürliche und rechtlich völlig haltlose Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon endlich ein Ende findet.
https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

+ 16.05.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Anwalt von Hannibal teilte mit, dass sich sein Mandat in der zweiten Woche seines Hungerstreiks befindet und sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Hannibal nehme nur Wasser zu sich. Er leide auch unter starken Rückenschmerzen, dies sei dem jahrelangen Aufenthalt in einer zu kleinen Zelle ohne Freigangmöglichkeit geschuldet.
Hannibals Bruder, Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, äußerte sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand seines Bruders.
Der libanesische Premierminister Mikati sagte, es habe keine Kontaktaufnahme libyscher Regierungskreise an ihn gegeben.
https://libyareview.com/35372/hannibal-gaddafis-health-deteriorates-after-hunger-strike-in-prison/

Wahlgesetz / UN-Fahrplan für Wahlen

+ 12.06.: Aguila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh hat im ausgehandelten Wahlgesetz einen Punkt gefunden, „der darauf abzielt, die Wahlen zu stören“. Er sagte: „Selbst wenn ein Kandidat 99 Prozent der Stimmen erhält, findet ein zweiter Wahlgang statt“. Dies sei beispiellos und hänge wohl mit der Kandidatur von Khalifa Haftar zusammen, der seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben müsste, um in einem zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt zu werden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/401641

+ 15.06.: Wahlkommission. Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) forderte den 6+6-Ausschuss auf, „einige der Wahlgesetze zu überdenken und zu ändern“, da „einige Artikel nicht umgesetzt werden können und eine Gefahr für die Integrität des Wahlprozesses und die Legitimität der gewählten Behörden darstellen“.
Es handelt sich um einen Artikel, in dem es heißt, dass es nicht zulässig ist, die Bedingungen für die Präsidentschaftskandidatur anzufechten. Allerdings mit der Ausnahme bei einer doppelten Staatsbürgerschaft. Die HNEC ist der Auffassung, dass sie jeden Kandidaten ausschließen wird, der eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt – ohne Ausnahme.
Außerdem sei es „technisch schwierig bis unmöglich, drei Wahlverfahren (Präsidentschaft, Parlament und Nationalversammlung/Senat) in einem zweiten Wahlgang gleichzeitig und an einem Wahltag durchzuführen“.
Dazu öffne der Wortlaut einiger Artikel „die Tür für Einsprüche, auch nach dem Ende des Wahlprozesses, was eine Bedrohung für die Stabilität und Legitimität der gewählten Organe darstellt“.
https://libyareview.com/35331/libyas-hnec-urges-electoral-committee-to-reconsider-election-laws/

+ 15.06.: Saif al-Islam. Der Parlamentarier Ibrahim ad-Darsi warnte davor, Saif al-Islam Gaddafi als Kandidaten bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen auszuschließen, da dies „im Land zu großen Problemen führen“ und die Wahlen behindern würde.

Jeder libysche Bürger solle das Recht haben, bei den kommenden Wahlen zu kandidieren. Saif al-Islam falle unter das allgemeine Amnestiegesetz. Da er vor Gericht auch freigesprochen wurde, habe er das Recht zu kandidieren.
Im Gegensatz zu Saif al-Islam wurden Khalifa Haftar, Agila Saleh und Abdelhamid Dabaiba erlaubt, bei den Wahlen anzutreten.
Darsi: „Saif Al-Islam repräsentiert einen sehr großen Teil der libyschen Gesellschaft… und das frühere Regime hat immer noch Unterstützer. Warum wird ihm nicht erlaubt zu kandidieren und die Libyer zu Wort kommen zu lassen? Wenn sie (die Menschen) ihn nicht wollen, werden sie ihn nicht wählen“. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass es der Westen sei, der nicht wolle, dass Saif al-Islam kandidiert, aber der Osten, wie Russland, unterstütze seine Kandidatur.
https://libyareview.com/35334/libyan-mp-warns-against-barring-saif-al-islam-gaddafi-from-presidential-elections/

+ 15.06.: Saleh/Parlament. Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg erklärte, dass Parlamentspräsident Saleh „die Notwendigkeit eines umfassenden und integrativen Wahlprozesses unterstrich, der sicherstellt, dass alle Parteien eine faire Chance zur Teilnahme erhalten“. Saleh teilte mit, dass „bis jetzt noch kein offizielles Gesetz des 6+6-Ausschusses, der für die Überwachung der rechtlichen Aspekte der Wahl zuständig ist, (beim Parlament) zur Prüfung eingegangen ist“.
https://libyareview.com/35344/ageela-saleh-calls-for-inclusive-elections-in-libya/

+ 16.06.: Amazigh (Berber). Der Oberste Rat der Amazigh hat die Ergebnisse des 6+6-Ausschusses öffentlich abgelehnt, da die Amazigh und ihre Vertretung im Parlament und im Senat marginalisiert würden. Der Amazigh-Rat machte die UN-Sondermission für Libyen „vollumfänglich für den derzeitigen Zustand des Landes und für alles, was weiter geschieht, verantwortlich. Wir werden auf alle Mittel zurückgreifen […], um unsere Rechte zu erlangen, und alle Mittel, die dazu führen, als legitim ansehen“.
https://libyareview.com/35357/libyas-amazigh-council-rejects-outcomes-of-66-joint-committee/

+ 15.06.: Neuer Ausschuss. Demnach soll ein neuer Ausschuss geschaffen werden, der sich nicht nur aus den je sechs Repräsentanten von Parlament und Staatsrats (6+6-Ausschuss) zusammensetzt, sondern aus insgesamt 45 Mitgliedern, die aus Angehörigen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Vertretern von Stämmen, Frauenverbänden und anderen politischen Kräften gebildet werden. Im Gegenzug sollen das bisherige Parlament und der Staatsrat aufgelöst werden.
Den Libyern selbst werden wie gehabt alle eigenen Handlungs- und Entscheidungsspielräume entzogen.
Alle Karten des Spiels werden den Libyern entrissen und in die Hände der internationalen Gemeinschaft gelegt.
https://gela-news.de/neuer-fahrplan-fuer-libyen

+ 15.06.: Bathily/Wahlgesetz: Frist abgelaufen. Am 15. Juni lief die Frist ab, die der UN-Sondergesandte Bathily dem Parlament und dem Staatsrat gesetzt hatte, um einen umfassenden Fahrplan zu den Wahlen, die noch in diesem Jahr stattfindenden sollen, aufzustellen.
Bathily erklärte, dass auf ein „alternatives Verfahren“ zurückgegriffen werden müsse. Jegliche Aktivität, die den Wahlprozess störe, sei inakzeptabel.
https://libyareview.com/35347/un-deadline-for-libyan-roadmap-ends/

Weitere Nachrichten aus Libyen

 + 11.06.: CBL/Weltbank/IWF. Der immer noch Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Sadiq al-Kebir, und die ihn begleitende Delegation trafen in Washington mit dem Exekutivdirektor der Weltbankgruppe, Naveed Baloch, zusammen. Eines der wichtigsten Gesprächsthemen waren die Beziehungen der Weltbank zu den libyschen Institutionen sowie die laufenden und geplanten Projekte.
Bei dem Treffen wurden auch der Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Artikel IV-Konsultationen sowie Aspekte der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der CBL und der Weltbank erörtert.
Vor einigen Tagen besprachen al-Kebir und der stellvertretende US-Finanzminister Eric Meyer die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Der US-Botschafter Richard Norland hatte an dem Treffen teilgenommen.
Zuvor hatte al-Kebir Gespräche mit dem US Federal Reserve Board (FRB), dem IWF und der Weltbank über die Herausforderungen für den Finanzsektor geführt.
https://libyareview.com/35217/libyas-central-bank-discusses-cooperation-with-world-bank/
Siehe dazu Artikel: https://norberthaering.de/news/enfiele-verhaftet/

+ 13.06.: IWF. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte, dass die Wiederaufnahme der IWF-Überwachung in Libyen „ein entscheidender Schritt zur Stabilität und wirtschaftlichen Erholung des Landes“ sei. In seinem Bericht fügte der IWF hinzu, dass „dies ein Signal des Vertrauens der internationalen Gemeinschaft in die Fähigkeit Libyens ist, die notwendigen Reformen durchzuführen und die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen“.
https://libyareview.com/35262/imf-surveillance-mission-resumes-in-libya/

+ 15.06.: al-Massud. Der unrechtmäßig von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgelieferte ehemalige Geheimdienstmitarbeiter al-Massud befindet sich laut seiner Familie in einem sehr schlechten Gesundheitszustand und wurde in ein Krankenhaus verlegt. Aus Kostengründen kann niemand aus seiner Familie an seiner Seite sein, außerdem fehlen die Gelder, um ein Anwaltsteam für den 71-jährigen al-Massud stellen zu können. Auch die libysche Botschaft in den USA würde den libyschen Staatsbürger Massud nicht betreuen.
https://libyareview.com/35328/family-of-lockerbie-suspect-raises-alarm-of-his-deteriorating-health-in-us-custody/

+ 15.06.: al-Dalhoum/Mordversuche. Bereits zwei Mordversuche wurden gegen den 58-jährigen libyschen Journalisten Agila Mohamed Dalhoum auf Malta verübt.
Agila Dalhoum stammt aus der libyschen Stadt Sirte und ist bekannt durch seinen Einsatz für Menschenrechte und die Offenlegung von politischen Missständen in seiner Heimatstadt. Zuletzt berichtete er ausführlich über Verhaftungen, Entführungen und das Verschwindenlassen von jungen Menschen in Sirte, die sich in einer legalen politischen Partei engagierten.
Auf seinen sozialen Kanälen zeigte er sich als scharfer Kritiker des Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, dem er vorwirft, die politische Macht in Libyen mit Gewalt an sich reißen zu wollen. Dalhoum rief dazu auf, keine diktatorische Führung zu akzeptieren und ausschließlich den demokratischen Weg als politische Lösung zu wählen. Alles andere sei zum Scheitern verurteilt.
https://gela-news.de/wie-ein-nach-malta-geflohener-libyscher-journalist-auf-malta-verfolgt-und-terrorisiert-wird

+ 16.06.: Erdöl/al-Feel. Durch Proteste der lokalen Bevölkerung musste die Arbeit auf dem al-Feel-Ölfeld vorübergehend unterbrochen werden. Die Protestierer drückten ihre Enttäuschung über nicht eingehaltenen Versprechen von Dabaiba aus, der zu dieser Zeit in Italien weilte, um weitete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Energiebereich mit ENI zu unterzeichnen.
LibyaDesk Weekly

+ 15.06.: USA/Senator Gosar. Der US-Senator für Arizona, Paul Gosar, legte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Libyschen Nationalen Notstands vor, der 2011 von dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama verhängt worden war.
Laut Gosar habe Libyen in den letzten zwölf Jahren keine militärische oder wirtschaftliche Gefahr für die USA dargestellt. Die ständige Berufung auf den ermordeten Muammar Gaddafi als Begründung für die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands sei lächerlich. Der Kongress habe nicht einmal die Gültigkeit des Libyschen Nationalen Notstands geprüft. Die Behauptung, dass Libyen eine ungewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA darstelle, sei „offenkundig falsch und ohne glaubwürdige Begründung“, auch wenn es eine gewisse Feindseligkeit gebe.
https://libyareview.com/35354/us-senator-proposes-end-to-decade-long-libyan-national-emergency/

+ 14.06.: Iran. Das iranische Außenminister bekundete, diplomatische Beziehungen mit Libyen aufnehmen zu wollen. Es sei bereits ein Botschafter ernannt.
Die iranische Botschaft in Tripolis wurde im Februar 2011 geschlossen, nachdem der extrem-islamistische ehemalige Mufti Sadiq al-Ghariani Teheran beschuldigt hatte, >den Schiismus in Libyen zu verbreiten<.
https://libyareview.com/35300/iran-to-resume-formal-relations-with-libya/

+ 15.06.: Russland/Algerien. Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat bei seinem Empfang durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau die Position seines Landes hinsichtlich einer politischen Lösung der Libyen-Krise bekräftigt. Laut Tebboune stimmen beide Seiten in Bezug auf Libyen überein: „Unsere Ansichten sind die gleichen. Libyen ist ein Freund Russlands und ein Bruder und Freund Algeriens“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/402009

+ 12.06.: Italien/Militär. Der Ausschuss für militärische Zusammenarbeit des italienischen Verteidigungsministeriums ist in Tripolis mit dem libyschen Ausschuss für militärische Zusammenarbeit zusammengetroffen. Erörtert werden soll die weitere Zusammenarbeit.
https://libyareview.com/35250/italian-military-delegation-discusses-cooperation-with-libya/

+ 11.06.: GB/Militär. Die schwedische Website Flightradar24 beobachtete einen neuen Aufklärungs- und Überwachungseinsatz einer Boeing RC-135W der britischen Royal Air Force, die vom Stützpunkt Souda Bay auf der NATO-Insel Kreta gestartet war.
https://libyareview.com/35214/flightradar24-uk-conducts-surveillance-mission-off-libyan-coast/

+ 12.06.: Wasserknappheit. Laut einer Studie, die vom Washington Report on Middle East Affairs veröffentlicht wurde, wird vor einer schweren Wasserknappheit bis zum Jahr 2040 gewarnt, von der über vier Millionen Libyer, d.h. zwei Drittel der Bevölkerung, betroffen sein könnten. Grund dafür sei, dass der Anstieg des Wasserverbrauchs die erneuerbaren ober- und unterirdischen Wasservorräte übersteigt.
In dem Bericht wird dem Westen eine Verschwörung gegen den ermordeten Oberst Gaddafi vorgeworfen. Dies wirke sich negativ auf das ehrgeizige libysche Projekt des großen künstlichen Flusses aus. Dieses Projekt ist von entscheidender Bedeutung, da es 70 % der libyschen Bevölkerung mit Frischwasser versorgt. Mit dem Great Man-Made River-Projekt sollten Wüstenlandschaften in blühendes Ackerland umgewandelt werden, um den Anbau von Weizen, Obst und Gemüse zu ermöglichen. Ziel war es auch, Hunderte von Wüstenfarmen zu entwickeln und sie den Landwirten zu minimalen Kosten zur Verfügung zu stellen. Die Nato hat 2011 eine Anlage zur Herstellung von Wasserrohren für das Man-Made-River-Projekt in der Stadt Brega zerstört. Seit Gaddafi wird das Projekt nur unzureichend gewartet und insgesamt vernachlässigt.
https://libyareview.com/35243/report-4-million-people-in-libya-threatened-by-serious-water-shortages/

+ Migration/EUBAM. Ein spezialisiertes Ausbildungszentrum, das von der Mission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM) betreut wird, wurde vom Stabschef des Grenzschutzes eingeweiht.
https://libyareview.com/35290/eu-opens-training-center-for-libyan-border-guards/

+ 14.06.: Migration. Ein Migrantenschiff mit mehreren hundert Personen an Bord, das von dem ostlibyschen Hafen Tobruk abgelegt hatte, kenterte vor der griechischen Küste. Es kamen mindestens 78 Menschen ums Leben kamen. 104 Menschen konnten bisher gerettet werden.
https://libyareview.com/35325/78-migrants-drown-after-boat-capsizes-from-libya/

+ 14.06.: Migration. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) verzeichnete Libyen im Jahr 2022 die höchste Zahl an Todesopfern unter den Migranten, die auf Landrouten in Nordafrika unterwegs waren.
https://libyareview.com/35312/iom-libya-registers-highest-number-of-migrant-deaths-in-north-africa/

+ 17.06.: Migration. Bei der Überfahrt von Libyen über das Mittelmeer wurden insgesamt 117 Migranten von der spanischen humanitären Organisation Open Arms gerettet.
https://libyareview.com/35390/117-migrants-rescued-off-libyan-coast/

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