Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 26. Woche 2023

2. Juli 2023 / gelanews 

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel. „In Israel haben am Samstagabend [24.06.] erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzige legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.
Die Veranstalter der Proteste kündigten >gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze< an. Viele protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.
Zeitweise blockierten Demonstranten eine Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv. Bei der Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-protest-justizreform-100.html

+ Israel. „Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen zugestimmt, berichteten israelische Medien. Die Vorhaben befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Eine endgültige Genehmigung soll der oberste Planungsrat des Landes bereits für 818 Einheiten erteilt haben. […]
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-118.html

+ Palästina/Israel. „Annexion als Ziel. Israels Rechtsaußenregierung steigert Gewalt in besetzten Gebieten und Gaza. […]
Netanjahus Ziel ist heute die Annexion der 1967 besetzten Gebiete mit der damit einhergehenden schrittweisen »Eliminierung« seiner palästinensischen Bewohner, sei es durch Vertreibung oder Vernichtung. Sein Minister Ben-Gvir ruft inzwischen dazu auf, Dutzende, Hunderte, wenn nötig Tausende Palästinenser zu töten. Von der sogenannten internationalen Gemeinschaft hört man kritisch-tadelnde Worte, denen keine Taten folgen. Eine Ausnahme sind die klaren Worte von Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter in Israel, der die Angriffe der Siedler auf das Dorf Turmus Aja als Terrorismus benennt und ein Ende der Besatzung fordert. Die Palästinenser bleiben derweil konfrontiert mit einem Staat, der auf Siedlerkolonialismus basiert – einem Apartheidstaat. Von ihm wollen sie sich endlich befreien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453618.nahostkonflikt-annexion-als-ziel.html

+ Ägypten. „Schreckliche Bilder aus dem ägyptischen Alexandria: dort ist am Montagmittag ein mehrgeschossiges Wohnhaus aus noch ungeklärter Ursache eingestürzt. Unter den Trümmern sollen sich nach Behördenangaben Dutzende Menschen befinden. Die Rettungsdienste sind im Einsatz. […]
Die Wohnungen in dem Haus sollen als Sommerunterkünfte genutzt worden sein, weshalb auch Ausländer unter den Opfern befürchtet werden. Für den Bau des obersten Stockwerks gab es offenbar keine Genehmigung, weshalb es bereits eine behördliche Anordnung gegeben habe, dieses abtragen zu lassen.“
https://rtde.live/afrika/173661-aegypten-wohnhochhaus-in-alexandria-stuerzt-ein/

+ Ägypten. „Die ägyptische Raumfahrtbehörde (EgSA) hat die Elemente ihres Satelliten MisrSat-2 aus China erhalten. Sie wird sie selbst zusammenbauen, um mit diesen Materialien zu experimentieren und ihre Autonomie in dieser Angelegenheit zu erlangen.
Ägypten ist der erste afrikanische Staat, der eine Raumfahrtindustrie aufbaut.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

+ Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien arbeitet mit Nachdruck und viel Geld daran, sich auf der sportpolitischen Landkarte Raum zu verschaffen. Die Formel 1 dreht schon länger ihre Runden in der Hafenstadt Dschidda, den Golfsport hat man durch die Etablierung einer mit vielen Milliarden Dollar dotierten Gegenveranstaltung zur traditionellen PGA-Tour völlig durcheinander gewirbelt und in die heimische Fußballliga lockt man mit nahezu unbegrenzt viel Geld nach und nach zahlreiche der größten Spieler ihrer Generation.
Und Carlos Alcaraz, der Weltranglistenerste, ist sich sicher: Auch im Tennis wird das Königreich künftig schlagartig an Bedeutung gewinnen: >Keine Zweifel< habe der Spanier, der sich jüngst durch seinen Sieg beim Turnier im Londoner Queen’s Club wieder zur Nummer 1 der Tenniswelt gemacht hatte, dass er in Zukunft auch in Saudi-Arabien spielen werde. Das Königreich habe die Macht, den Tennissport entscheidend zu verändern.“
https://www.n-tv.de/sport/Saudi-Arabien-greift-nun-auch-nach-dem-Tennis-article24218594.html

+ Saudi-Arabien/Hadsch-Pilgerfahrt. „Am Abend beginnt die diesjährige muslimische Wallfahrt nach Mekka. Erstmals seit der Corona-Pandemie findet die Pilgerreise, arabisch Hadsch, wieder ohne Teilnahmebeschränkung und Auflagen statt.
Nach Angaben des saudischen Hadsch-Ministeriums werden etwa 2,6 Millionen Musliminnen und Muslime in der Geburtsstadt des Propheten Mohammed (ca. 570-632) erwartet, der heiligsten Stadt des Islam. Bis Samstag (1. Juli) vollziehen sie am Heiligtum der Kaaba und verschiedenen Orten nahe Mekka die vorgeschriebenen Rituale.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/hadsch-pilgerfahrt-auftakt-100.html

+ Saudi-Arabien/Frankreich. „Von einer großen Delegation begleitet, verbrachte der saudische Kronprinz und Premierminister Mohamed Ben Salman eine Woche in Paris. Er eröffnete ein Büro des Public Investment Fund (PIF), des Staatsfonds der Monarchie. Auf dem Pariser salon aéronautique in Bourget kaufte er 30 Airbus A320 für die Billigfluggesellschaft Fly Nas für 3 Milliarden Euro und hundert Airbus-Hubschrauber für die Firma Ajlan. Er hielt eine Gala auf dem Champ-de-Mars ab, um für Riads Bewerbung um die Organisation der Weltausstellung 2030 zu werben. Schließlich traf er sich zweimal mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und nahm am Gipfel des Globalen Finanzpakts teil.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

+ Iran. „Wenn Washington in der Konfrontation mit Teheran jemals die Initiative in der Hand hatte, so ist diese jetzt weg und die USA befinden sich in einer Situation, in der sie nur verlieren können. Offen bleibt, ob sie eine >Waffenruhe< eingehen oder weiterhin Druck auf Teheran ausüben werden. […]
Aufgrund der regionalen Dynamik, die sich zugunsten Teherans verschiebt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass Iran tatsächlich den Weg zur Entwicklung einer vollwertigen Atombombe einschlägt, angesichts der Handlungsgründe, die sich daraus für Washington ergeben würden. Im Gegensatz zu einem Land wie Nordkorea braucht Iran nicht wirklich Atomwaffen, um eine Abschreckungsdoktrin für das Überleben der Nation zu etablieren. Iran ist ein großes Land mit einer Bevölkerung von über 80 Millionen. Während die Vereinigten Staaten hypothetisch Luft- oder Raketenangriffe auf wichtige iranische Einrichtungen durchführen könnten, um zu versuchen, das iranische Atomprogramm zu unterbinden, könnten die USA, insbesondere im gegenwärtigen Umfeld, nicht zu einer umfassenden Invasion und Besetzung des Landes zurückgreifen. Es würde Billionen US-Dollar kosten und es gäbe keine internationale Unterstützung dafür.
Vielmehr basiert die Abschreckungsfähigkeit Irans auf seinem Drohnen- und Raketenprogramm, dessen Fähigkeiten im Laufe der Jahre trotz der US-Sanktionen gewachsen ist. […]
Bleibt also die Frage, ob die USA eine >Waffenruhe< eingehen oder weiterhin Druck auf Teheran ausüben wollen, bis es zur Eskalation kommt. Selbst wenn das Ergebnis in einer reinen Pattsituation endet und keine nuklearen Grenzen überschritten werden, wäre es für Washington am Ende immer noch eine Situation ohne Gesichtsverlust, während Iran sich diplomatisch wieder etablieren kann.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/173651-usa-koennen-aufstieg-irans-nicht/

+ Iran/Niederland. „Verbrechen ohne Verjährung. Niederlande: Fünf Iraner verklagen Verantwortliche von Chemiefirmen wegen Giftgaseinsätzen im ersten Golfkrieg. […]
Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453632.wiedergutmachung-verbrechen-ohne-verj%C3%A4hrung.html

+ Marokko/Schweden. „Am Mittwoch hatte in Stockholm ein Mann vor etwa hundert Schaulustigen vor der Großen Moschee Seiten des Korans verbrannt, auf das Buch eingetreten und dabei die schwedische Fahne geschwenkt. Aus Protest gegen die Genehmigung der Aktion zog Marokko nun seinen schwedischen Botschafter ab. […]
Das marokkanische Außenministerium erklärte: >Dieser erneute beleidigende und unverantwortliche Akt verschmäht die Gefühle von mehr als einer Milliarde Muslime in dieser heiligen Zeit der Pilgerreise nach Mekka und des gesegneten Fests Eid al-Adha<.“
https://rtde.live/europa/173932-marokko-ruft-nach-koran-verbrennung-in-schweden-botschafter-zurueck/

+ Syrien. „Am Sonntag veröffentlichte das syrische Verteidigungsministerium Luftaufnahmen, die gezielte Angriffe gemeinsam mit den russischen Streitkräften auf Orte in Idlib zeigen sollen.“
https://rtde.team/kurzclips/video/173808-zusammen-mit-russischen-luftstreitkraeften-syrien/

+ Libanon. „Die Hisbollah teilte mit, sie habe eine israelische Drohne abgeschossen, die in den libanesischen Luftraum im Grenzdorf Zebqin eingedrungen war. Die Hisbollah hatte seit dem 30. September 2021 im Rahmen des inzwischen beigelegten Gaskonflikts keine israelische Drohne mehr abgeschossen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

+ Libanon/Bundeswehr. „Sevim Dagdelen: Die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer habe >ein hohes Abschreckungspotential für Waffenschmuggler<, hat mit den Fakten nichts zu tun. Es ist eine Aussage aus dem Reich der deutschen Romantik, dem Reich des Wünschens und des Wollens. Denn während die Bundeswehr vorgibt, die Vordertür zu bewachen, ist die Hintertür, die Landgrenze, für Waffenlieferungen sperrangelweit offen. Es ist höchste Zeit, die militärische Farce auf Kosten der Steuerzahler zu beenden und die Öffentlichkeit nicht länger hinters Licht zu führen.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=IhZ0RrzGISc&t=3s

+ Türkei. „Direkt an der Ostgrenze der Europäischen Union tickt eine Bombe, die die ganze Migrationsfrage drastisch verschärfen und das ganze soziale und politische Leben Europas heftig durchwühlen könnte. Es ist die Türkei. Relativ unbemerkt von den deutschen Mainstreammedien braut sich dort ein hochexplosives Gemisch an innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen zusammen, das in den nächsten Jahren oder sogar Monaten in die Luft gehen könnte. Sollte dies passieren, würde eine Migrationswelle über Europa strömen, die die bisherigen Fluchtbewegungen in den Schatten stellen könnte.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/173519-die-tuerkei-ist-eine-tickende-migrationsbombe/

+ Türkei. „Der Kurde Mehmet Simsek wurde zum türkischen Finanzminister ernannt. Er machte Karriere im US-Außenministerium und bei Merrill Lynch. Er genießt das Vertrauen der Geschäftswelt. Hafize Gaye Erkan wurde zur Direktorin der Zentralbank der Türkei ernannt. Die 44-Jährige hat ihre gesamte Karriere an der Spitze von US-Banken verbracht. Gleich nach ihrem Amtsantritt hob sie den Leitzins von 8,5 % auf 15 % an.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Mali. „97 Prozent der malischen Wähler haben die neue Verfassung angenommen. Die Volksabstimmung über die Verfassung hat den bei den letzten Wahlen verzeichneten Beteiligungsrekord mit 39,4 Prozent aller Wahlberechtigten eingestellt, auch wenn diese Zahl auf den ersten Blick niedrig erscheint. […]
Der versuchte Putsch der »Wagner«-Söldner in Russland habe Mali aufgerüttelt, wie die Seite Mali Actu schreibt. Auch wenn »Wagner«-Vertreter offiziell nur als russische Ausbilder im Lande tätig sind, sehen einige Parteien die Souveränität des Landes in Frage gestellt. Doch der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass der Putschversuch die Beziehungen nicht beeinträchtigen und »Wagner« weiterhin in Mali tätig sein werde. […]
Aktuell wird die Frage gestellt, ob die von Minister Abdoulaye Diop erneut bekräftigte Forderung nach einem Abzug der UN-»Blauhelmtruppe« Minusma nicht doch zu überdenken ist – auch wenn die Regierung der UNO vorwirft, im Dienste westlicher Mächte das Land zu destabilisieren. […]
Der UN-Sicherheitsrat wird am 29. Juni über den Verbleib der Minusma entscheiden, am Tag vor dem Auslaufen des Mandats.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453637.westafrika-wahlkampf-beginnt.html

+ Mali. „Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission im westafrikanischen Mali beschlossen. Die Mission solle nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende beendet werden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution in New York.
Das Mandat der Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, war heute [30.06.] ausgelaufen und wurde durch die Resolution nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert. […]
Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta begründete die Forderung nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. […] Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, >Teil des Problems< geworden zu sein und forderte den >unverzüglichen Rückzug< der Mission. […]
Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/un-mali-einsatz-100.html

+ Sudan. Laut sudanesischen Militärkreisen hat die sudanesische Armee unter General Abdel Fattah al-Burhan ein Lager der Rapid Support Force (RSF) unter Hamdan Dagalo an der sudanesisch-libyschen Grenze mit Kampfflugzeugen zerstört. Es soll auch zu Zusammenstößen auf der Hauptverbindungsstraße zwischen der sudanesischen Hauptstadt Khartum und dem Bundesstaat al-Dschasira gekommen sein.
Am 26.06. hat die sudanesische Armee noch bekanntgegeben, dass die RSF die Kontrolle über die Hauptgeschäftsstelle der sudanesischen Zentralbank und die dazugehörige Polizeieinrichtung im Süden der Hauptstadt nach heftigen Kämpfen übernommen habe.
https://libyareview.com/35634/sudanese-army-destroys-rsf-camp-on-libyan-border/

+ Senegal. „Der westafrikanische Staat Senegal soll unter anderem aus Deutschland 2,5 Milliarden Euro erhalten, um in erneuerbare Energien zu investieren. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Senegals Präsident Macky Sall in Paris bekannt – anlässlich der dort stattfindenden Konferenz zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz. Gleichzeitig will Senegal aber bald auch Erdgas vor seiner Küste fördern. […]
Senegal verfolgt eine Doppelstrategie. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird bald die Ausbeutung riesiger Gasfelder im Atlantik beginnen. Diese Projekte treiben unter anderem BP und senegalesische Firmen voran. Zunächst wird das verflüssigte Erdgas wohl größtenteils exportiert. Davon verspricht sich die Regierung Einnahmen für den Staatshaushalt. Bei seinem Besuch in Senegal vor einem Jahr bekundete Kanzler Scholz Interesse am Kauf senegalesischen Erdgases für den Verbrauch in Deutschland.“
https://taz.de/Mehr-Erneuerbare-fuer-Westafrika/!5942729/

+ Zentralafrikanische Republik Kongo. „Die zentralafrikanischen Behörden würden jede andere Truppe akzeptieren, die Russland anstelle der Wagner-Gruppe entsenden würde, erklärte Fidel Guanjica, ein Berater des zentralafrikanischen Präsidenten, gegenüber der Zeitung Financial Times. Er sagte: >Wenn Moskau beschließt, sie [die Wagner-Gruppe] zurückzurufen und uns ‚Beethovens‘ oder ‚Mozarts‘ anstelle der ‚Wagners‘ zu schicken, werden wir sie nehmen<.
Nach Angaben der Financial Times hielten sich im Februar dieses Jahres etwa 1.500 Mitglieder der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik auf.“
https://rtde.live/afrika/173889-zentralafrikanische-behoerden-akzeptieren-statt-wagners/

+ Äthiopien. „Äthiopien bewirbt sich um BRICS-Mitgliedschaft. Äthiopien hofft auf eine positive Entscheidung der BRICS-Mitgliedsstaaten über seinen Antrag auf Beitritt zu der Vereinigung.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/aethiopien-bewirbt-sich-um-brics-mitgliedschaft/

+ Kenia. „Kenias Präsident William Samoei Ruto hat auf dem >Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt< deutlichgemacht, dass Volkswirtschaften, insbesondere die Afrikas, nicht länger vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank kontrolliert werden dürfen. >Wir brauchen eine neue Finanzarchitektur. Eine Organisation, in der die Macht nicht in den Händen einiger weniger liegt<, so Ruto.“
https://rtde.live/kurzclips/video/173935-kenias-praesident-ruto-fordert-weltfinanzsystem/

+ Kenia. „Ein schwerer Unfall mit einem Lastwagen hat im Westen von Kenia mindestens 48 Menschen das Leben gekostet. Weitere 30 Menschen seien nach der Kollision schwerverletzt in die Krankenhäuser eingeliefert worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kenia-verkehrsunfall-100.html

+ Sierra Leone. „Das kleine Land Sierra Leone am Golf von Guinea, das ein wenig größer ist als Bayern, hat gewählt. 60 Prozent der 3,4 Millionen Wahlberechtigten haben am Sonnabend ihre Stimme abgegeben, um über die Besetzung des Präsidentenamts und des nationalen Parlaments und der Lokalräte zu entscheiden. Nach drei Tagen politischer Anspannung, aber auch blutiger Gewalt in den Hochburgen der Opposition liegt das offizielle Ergebnis seit Dienstag vor. […]
 Julius Maada Bio [wurde] von der sozialdemokratischen SLPP vom Obersten Richter für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt – unmittelbar nachdem die Nationale Wahlkommission (ECSL) Bio mit rund 56 Prozent zum Sieger erklärt hatte. Der Konkurrent der oppositionellen liberalen Partei APC, Samuar Kamara, kam demnach lediglich auf rund 41 Prozent. […]
Unter den Ländern Subsaharaafrikas ist es, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von umgerechnet 526 US-Dollar, eines der am wenigsten entwickelten. 77 Prozent der siebeneinhalb Millionen zählenden Einwohner müssen mit unter 1,25 US-Dollar am Tag auskommen. 63 Prozent leben auf dem Land in Subsistenzwirtschaft, also von dem, was ihr Flecken Boden hergibt, den in erster Linie die Frauen bearbeiten. 60 Prozent der Jugendlichen sind erwerbslos, 70 Prozent der Universitätsabsolventen des vergangenen Jahres sind noch ohne Job. […]
Bergbaukonzerne und Agrarmultis mit ihren »Cash Crops« haben sich heute ein Viertel des Landes angeeignet. Neokoloniale Kreditbedingungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds haben dazu den Weg geebnet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453707.westafrika-kleines-land-ohne-spielraum.html

+ Südafrika. „Baerbock in Südafrika. […] Der Westen, seit Kolonialzeiten herrschaftsgewohnt, musste im vergangenen Jahr zu seiner großen Überraschung feststellen, dass weder Zuckerbrot noch Peitsche halfen, seine früheren Kolonien – Indien, die Staaten Afrikas und Lateinamerikas – beim Vorgehen gegen Russland auf seine Seite zu zwingen. Seitdem kämpft er erbittert darum, seine ihm entgleitende globale Dominanz zu restaurieren, vor allem natürlich im Streit um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Auch in Südafrika. Dort aber – wie auch sonst in den ehemaligen Kolonien – wittern viele Morgenluft. Die Welt ändert sich tiefgreifend. (…) Nein, weder Europa noch die USA nehmen den Verlust ihrer Dominanz kampflos hin; und während Baerbock, irgend etwas von einem Dialog »auf Augenhöhe« faselnd, in Pretoria wie gewohnt die Oberlehrerin in Sachen Menschenrechte gab, winken in den USA bereits manche mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Südafrika. Dessen Regierung wird aber wohl kaum klein beigeben. Denn letztlich geht es um nichts Geringeres als die Frage, ob der globale Süden die koloniale Weltordnung ein weiteres Stück durchbrechen kann.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453715.verh%C3%A4ltnisse-umgekehrt.html

+ Südafrika. „Baerbock scheitert erneut bei einer Auslandsreise. Die deutsche Außenministerin Baerbock wollte in Südafrika dafür sorgen, dass das Land sich gegen Russland und auf die Seite des Westens stellt. Damit ist Baerbock so krachend gescheitert, dass sogar der Spiegel das anmerken musste. […]
Gut für Russland, dass Baerbock deutsche Außenministerin ist. Ihre Eskapaden sorgen für viele Lacher, wie man in meinem Interview mit der Sprecherin des russischen Außenministers sehen konnte, und in der Sache schadet Baerbock den Zielen des Westens mehr als sie ihnen nützt.
Wenn es Baerbock nicht gäbe, müssten Russland und China sie erfinden.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/baerbock-scheitert-erneut-bei-auslandsreisen/

+ 26.06.: Afrika/Wagner. Russland hat deutlich gemacht, dass es seine Präsenz in Afrika nicht einschränken wird, nachdem die von Prigoschin angeführte Wagner-Gruppe letzte Woche gegen die russische Militärführung rebelliert hat. Der russische Außenminister Lawrow betonte, dass er keine >Panik< oder Veränderungen in den Beziehungen der afrikanischen Länder zu Moskau nach der gescheiterten Wagner-Revolte sieht. >Im Gegenteil: Ich habe mehrere Solidaritätsbekundungen erhalten, auch von vielen meiner afrikanischen Freunde. Wir gehen davon aus, dass es in den strategischen Beziehungen zwischen Russland und unseren afrikanischen Partnern keine opportunistischen Momente geben darf<.
Lawrow sagte auch: >Die Zentralafrikanische Republik, Mali und andere Länder der Sahara-Sahel-Region wurden direkt von terroristischen Gruppen angegriffen, nachdem die von Frankreich und anderen NATO-Mitgliedern vertretenen Kämpfer für ‚Demokratie und Freiheit‘, die Muammar Gaddafi beseitigen wollten, der zu viel über die Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes in der Französischen Republik wusste, eine offene Aggression gegen Libyen entfesselt hatten<“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/403401

+ Globaler Süden/Ukrainekrieg. „Unterdessen treiben die fünf Staaten des »Globalen Südens«, die in Kopenhagen vertreten waren, ihre eigenen Friedensbemühungen energisch voran. Indiens Premierminister Narendra Modi betonte am vergangenen Donnerstag während eines Besuchs in den USA, die indische Regierung habe »vom Beginn der Ereignisse in der Ukraine an« danach gestrebt, »den Streit durch Dialog und Diplomatie zu lösen«; es sei unverändert bereit, alle Bemühungen um Frieden zu unterstützen.
[…] Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor erklärte am Dienstag, Pretoria werde sich durch den Putschversuch in Russland nicht von der Suche nach Frieden abbringen lassen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bestand bei dem Gespräch in Pretoria auf der Forderung, Russland müsse »seine Bombardierungen einstellen und seine Soldaten abziehen«. Nur so könne »der Krieg enden«.
Umfassende Friedensbemühungen entfaltet seit einiger Zeit insbesondere Brasilien, Präsident Lula hielt sich Mitte vergangener Woche in Rom auf, um in Gesprächen unter anderem im Vatikan, der seinerseits um ein Ende des Waffengangs bemüht ist, nach Wegen aus dem Krieg zu suchen. Er verband das mit der Forderung, die globale Ordnung an die veränderten Kräfteverhältnisse anzupassen – das umso mehr, als es offenkundig »Mode unter den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates« geworden sei, »in andere Länder einzufallen«.
Am Samstag präzisierte er in Paris, »als die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschierten«, hätten sie »niemanden konsultiert«; »als Sarkozy und England in Libyen einmarschierten«, hätten sie das ebenfalls nicht getan, »und als Putin in die Ukraine einmarschierte«, habe er sich auch nicht um internationale Zustimmung dafür bemüht. So könne es nicht weitergehen.
Lula sprach sich zudem ganz entschieden gegen »einen neuen Kalten Krieg« zwischen den USA und China aus: »Niemand will Krieg.« Man könne nicht Milliardensummen in Konflikten verschwenden, wenn weltweit 800 Millionen Menschen Hunger litten.“
https://www.zlv.lu/db/1/1462030992035/0