Kurznachrichten Libyen – 16.07. bis 22.07.2023
Machtkämpfe im vollen Gange: Parlament und Staatsrat (HCS) für neue ‚Einheitsregierung‘ – LNA und Dabaiba für Aufrechterhaltung des Status‘ quo / Finanzkontrollausschuss in Sirte / Nationale Versöhnungskonferenz im Kongo / 5+5-Militärkomitee in Paris / Kämpfe der 444. Brigade (Dabaiba/Türkei)
Milizenkämpfe der 444. Brigade (Dabaiba)
+ 16.07.: 177. Bataillon.
Nördlich von Idri kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem 177. Bataillon und
der 444. Brigade der Dabaiba-Regierung. Eine Patrouille der 444. Brigade,
gefolgt von einer weiteren Truppe rückte durch das Hamada-Gebiet in das
Ahfafat-Hamada-Gebiet vor und erreichte Nord-Idri.
Das 177. Bataillon war jahrelang mit der Sicherung des Gebietes beauftragt.
Laut Berichten forderte das 177. Bataillon die 444. Brigade zum Rückzug auf,
worauf hin diese das Feuer eröffnete. Es gab Tote und Verletzte und Fahrzeuge
wurden zerstört.
Es wird vermutet, dass der Vorstoß der 444. Brigade ein Versuch war, das Ölfeld
el-Feel (südwestliches Libyen) anzugreifen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1680634769648889861
+ 20.07.: LNA. Drei
LNA-Soldaten fielen beim Kampf gegen eine Miliz, die versuchte, sich im
Südwesten des Landes festzusetzen.
https://libyareview.com/36202/soldiers-killed-in-attack-in-southwest-libya/
+ 21.07. Deterrence Force. Im
Tripoliser Bezirk al-Fornadsch waren bewaffnete Konvois der Deterrence Force
Miliz (Kara) unterwegs. Es kam mit der 444. Brigade zu Scharmützeln mit
leichten Waffen.
https://libyareview.com/36244/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-6/
Politik
+ 21.07.: Kongo. Die Republik
Kongo ist Gastgeber der ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die
libysche Nationale Versöhnungskonferenz.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1682367963293253634
+ 23.07.: Kongo. In seiner
Rede anlässlich der Eröffnungssitzung des Vorbereitungskomitees für die
libysche Nationale Versöhnungskonferenz in Brazzaville versprach der
kongolesische Präsident Nguesso, dass diese Konferenz den Beginn eines
friedlichen Wahlprozesses bedeute. Sitzungsteilnehmer waren verschiedene
libysche Fraktionen, Vertreter der Arabischen Liga, der Präsident der Kommission
der Afrikanischen Union (AU) und der UN-Sondergesandte, der erklärte, dass
transparente und umfassender Wahlen eine Voraussetzung für die
‚Wiedervereinigung‘ Libyens sei.
https://libyareview.com/36277/congos-president-calls-for-libyan-reconciliation-conference/
Libyen ist nicht geteilt, auch wenn es droht, von verschiedenen
politischen Machtblöcken zerrissen zu werden. Auf eine Teilung arbeiten allein
ausländische Mächte hin, um Libyen zu schwächen und über seine Ressourcen
verfügen zu können. Dabaiba und Haftar ziehen am selben Strang, um eine Teilung
Libyens zu erreichen und eine Einigung und Wahlen in Libyen zu verhindern. Die
libysche Bevölkerung versteht sich als Libyer und weiß, dass es nur als
geeintes und versöhntes „Libyen“ Souveränität, auch über seine Öleinnahmen,
erlangen kann.
Das alte Prinzip „spalte und herrsche“ funktioniert nicht mehr, da es von den
Menschen durchschaut wird.
+ 17.07.: 5+5-Militärkomitee.
In Paris fand das Treffen des 5+5-Militärkomitees statt. An dem Treffen nehmen
der Stabschef der LNA, Abdulraziq an-Nathuri, und der Stabschef im westlichen
Libyen, Muhamed al-Haddad, teil. Aufgabe des 5+5-Komitees soll die Überwachung
des Waffenstillstandsabkommens sein.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1681286509972840448
+ 20.07.: Finanzkontrollausschuss. Der neu ins Leben gerufene Finanzkontrollausschuss hielt seine erste Sitzung in Sirte ab. Alle 20 Ausschussmitglieder waren unter dem Vorsitz von al-Menfi (Präsidialrat) anwesend.
+ 18.07.: as-Senussi. Zum
wiederholten Male wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen
Geheimdienstchef in Gaddafi-Zeiten, vertagt, nun auf den 7. August.
Senussis Anwalt Ahmed Naschad erklärte, dass die Sitzung zwar begonnen habe,
aber wegen Abwesenheit der Staatsanwaltschaft abgebrochen wurde. Auch
as-Senussi wurde dem Gericht nicht vorgeführt. Laut Naschad müsse as-Senussi
freigesprochen werden, da alle Anklagepunkte einer rechtlichen Grundlage
entbehren. Dies gehe aus dem Urteil des Berufungsgerichts am Obersten
Gerichtshof in Tripolis hervor, das den Fall an das Strafgericht von Tripolis
zurückverwiesen hatte, nachdem dort alle Beweise der Verteidigung vorgelegt
worden seien.
https://libyareview.com/36141/libyan-court-defers-abdullah-al-senussi-trial/
Libyen und das Ausland
+ 17.07.: Iran. Zum ersten
Mal seit fast zehn Jahren hat ein iranisches Handelsschiff wieder im Hafen von
Misrata angedockt. Dem ging die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen
voran: Libyen hat seinen Vertreter im Iran vom Rang eines Geschäftsträgers in
den eines Botschafters erhoben und der Iran hat eine Delegation nach Tripolis
entsandt, um dort seine Botschaft wieder zu eröffnen.
https://libyareview.com/36112/iranian-ship-docks-in-libyas-port-of-misrata/
+ 17.07.: Oman. Auch der Oman
will seine Botschaft in Tripolis wiedereröffnen. Aus diesem Grund ist eine
diplomatische Delegation in Libyen eingetroffen.
https://libyareview.com/36118/oman-prepares-to-reopen-its-embassy-in-libya/
+ 19.07.: Italien. Eine
italienische Reedervereinigung erklärte, dass ein italienisches Fischerboot in
internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache mit einem von Italien
gespendeten Patrouillenboot angegriffen worden ist. Das Schiff wurde schwer
beschädigt.
https://libyareview.com/36172/italian-fishing-boat-attacked-by-libyan-coast-guard/
+ 19.07.: Ägypten/Katar. Eine
Delegation des ägyptischen Außenministeriums traf kürzlich mit ihren
katarischen Amtskollegen in Doha zusammen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs
stand die Lage in Libyen. Das ägyptische Außenministerium erklärte, dass das
Treffen „im Rahmen der gegenseitigen Verpflichtung der beiden Länder, sich in
internationalen und regionalen Angelegenheiten zu beraten und abzustimmen“
stattfand. Es soll zu einer Annäherung der Sicht der beiden bisherigen
Gegenspieler gekommen sein.
https://libyareview.com/36190/egypt-qatar-discuss-developments-in-libya/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 21.07.: Man-Made-River. Ein
Wasserleck, das auf illegale Anschlüsse und den Diebstahl von Luftventilen
zurückzuführen ist, hat nordöstlich von Adschdabija zu Überschwemmungen
geführt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/405660
+ 23.07.: Man-Made-River. 1,5
Millionen libysche Bürger sind in Regionen zwischen Adschdabiya und Bengasi von
der Unterbrechung der Wasserversorgung durch eine Explosion der
Man-Made-River-Pipeline betroffen.
https://libyareview.com/36268/1-5-million-libyans-face-water-shortage/
+ 20.07.: Frauenrechte. Die
UN kritisierten die Frauenpolitik der Dabaiba-‚Regierung‘, die es Frauen
verbietet, ohne einen männlichen Vormund ins Ausland zu reisen, als
„diskriminierend und eine Verletzung der Rechte von Frauen“.
https://libyareview.com/36220/un-denounces-libyas-discrimination-against-female-travellers/
+ 19.07.: Geldwäsche.
Geldwäschevergehen, durchgeführt mittels digitaler Währungen, wurden von der
Staatsanwaltschaft aufgedeckt. Die daraus resultierenden Gewinne seien sowohl
im Inland als auch international investiert worden. Die Ermittlungen dauern
noch an.
Die Libysche Zentralbank (CBL) hat die Verwendung digitaler Währungen wie
Bitcoin und Ethereum verboten. Trotzdem erfreuen sich diese Währungen
steigender Beliebtheit.
https://libyareview.com/36178/investigations-reveal-digital-currency-money-laundering-operations-in-libya/
+ 22.07.: Todesstrafe. Die
Generalstaatsanwaltschaft lässt mittels eines Ausschusses prüfen, ob in Libyen
die Todesstrafe wieder vollstreckt werden soll. Augenblicklich ist sie
offiziell ausgesetzt. Von Gegnern wird befürchtet, dass die Todesstrafe
außerhalb des gesetzlichen Rahmens und ohne Gerichtsverfahren verhängt werden
könnte.
Offiziell sind in Libyen in den letzten 13 Jahren keine Todesurteile
vollstreckt worden. Dennoch gilt das Land als eines der Länder, in denen
außergerichtliche Hinrichtungen am häufigsten durchgeführt werden.
https://libyareview.com/36249/libya-considers-enforcing-death-penalty/
+ 17.07.: Migration. Laut
UNICEF sind in der ersten Hälfte des Jahres 2023 fast 289 Kinder bei dem
Versuch, das Mittelmeer von Libyen und Tunesien aus zu überqueren, ums Leben
gekommen. Das entspreche fast elf Kindern wöchentlich. Die tatsächlichen Zahlen
werden höher geschätzt, da nicht alle im Mittelmeer Ertrunkenen erfasst werden.
https://libyareview.com/36129/unicef-289-children-passed-away-departing-from-libya-tunisia-to-europe/
+ 17.07.: Migration. Die Arabische
Organisation für Menschenrechte in Libyen (AOHRL) lobte die erfolgreiche
Rettungsaktion von 360 Migranten, darunter Frauen und Kinder, die in der
Wüstenregion al-Assah zwischen der tunesischen und der libyschen Grenze
ausgesetzt worden waren. Jetzt sei die Bereitstellung medizinischer und humanitärer
Hilfe dringend erforderlich.
https://libyareview.com/36144/libya-praised-for-rescuing-360-migrants-stranded-at-tunisian-border/
+ 22.07. Migration. Über 200
männliche Asylbewerber, die 18 Monate in der von der Dabaiba-‚Regierung‘
betriebenem Haftzentrum Ain Zara festgehalten worden waren, wurden auf freien
Fuß gesetzt.
https://libyareview.com/36255/libya-releases-over-200-detained-migrants-after-18-months/
A. Gutsche
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