Kurznachrichten Libyen 10.07 bis 16.07.2022
Libyen ist immer für eine Überraschung gut: Die Feinde aus Ost und West, Dabaiba und Hafter, tun sich gegen Baschagha zusammen / Dabaiba setzt Sanella als NOC-Chef ab und Farhat bin Qatara ein / VAE sind der große Player: alle Ölfelder und -häfen wieder geöffnet / Beim Dschidda-Gipfel in Saudi-Arabien mit Joe Biden ist Libyen wichtiges Thema
Dabaiba und Hafter machen Deal: NOC-Chef Sanella abgesetzt. Baschagha gibt noch nicht auf
+ 10.07.: Aoun/Sanella. Der libysche Ölminister Mohamed
Aoun kritisierte die Inkompetenz des Vorsitzenden der National Oil
Corporation (NOC), Mustafa Sanella. Aoun ist der Überzeugung, dass Sanella
sein Amt seit 2014 „nur mit der Unterstützung ausländischer Ölfirmen“ ausübe.
Weiter warf er Sanella vor, dass dieser öffentliche Gelder verschwendet und
somit „ein Wirtschaftsverbrechen“ begangen habe.
https://libyareview.com/25257/libyan-oil-minister-accuses-foreign-companies-of-supporting-sanalla/
Für die USA ist Sanella eine der wichtigsten Personen in Libyen, um ihr
Projekt der Kontrolle des libyschen Erdöls und den daraus erzielten Einnahmen
durchzusetzen.
+ 13.07.: Zeitgleich mit der Ankündigung des vom Parlament eingesetzten
Premierministers Fathi Baschagha, dass er sein Amt von der Hauptstadt Tripolis
aus ausüben werde, fuhr in Tripolis ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge aus
verschiedenen Hauptquartieren der Deterrence– und an-Nawasi-Milizen
aus den Außenbezirken von Tripolis ein. Diese Milizen unterstützen den
vom Parlament abgesetzten Premier Dabaiba, der auf seinem Amt als
Premierminister beharrt.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/
+ 13.07.: Mustafa Sanella und sein gesamter Vorstand der National
Oil Corporation (NOC) wurde von Dabaiba entlassen.
Sanellas Nachfolger wird Farhat bin Qatara. Qatara hatte in
der Ära Gaddafi den Posten des Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank
(CBL) inne, kooperierte 2011 allerdings mit den Besatzungsmächten und gab die
Kontennummern des libyschen Staates preis, so dass dessen Gelder eingefroren
werden konnten.
Sanella war schon des Öfteren seines Postens enthoben worden, sowohl durch das
Parlament als auch durch den Ölminister Aoun, seine Entlassung wurde allerdings
bis jetzt von Dabaiba noch nie durchgesetzt. Unklar ist, ob Sanella
Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen oder sie akzeptieren wird.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-chairman-mustafa-sanalla-and-board-of-directors-sacked-by-aldabaiba-bengdara-appointed/
Sanella wird von den Westmächten unterstützt, die die Kontrolle via Sanella
über den Erdölsektor nicht verlieren wollen.
+ 13.07.: Baschagha sagte seinen geplanten Besuch in Großbritannien nach der Nachricht von Sanellas Entlassung und dem Putsch von Hafters Söhnen gegen ihn ab.
+ 13.07.: Erdöl. Laut Illiasse Sdiqui, stellvertretender
Direktor bei der Risikomanagementfirma Whispering Bell hat „der
Libyen-Konflikt ein hohes Maß an Komplexität erreicht“. „In allen Szenarien
werden die Ausblicke für den Ölsektor dürftig bleiben, und es ist
unwahrscheinlich, dass die Förderung auf ein nachhaltiges Niveau ansteigt.“
Laut Bloomberg sind die Exporte des Landes, das über die größten
Ölreserven Afrikas verfügt, im Juni auf ein 20-Monats-Tief von 610.000
Barrel/Tag gesunken.
Ein hoher Mitarbeiter des European Council of Foreign
Relations, Tarek Megerisi, sagte, internationale Kräfte
müssten eingreifen, wenn es in Libyen eine Lösung geben soll.
https://worldoil.com/news/2022/7/13/political-chaos-in-libya-worsening-a-global-oil-supply-crisis/
Mit „internationalen Kräften“ kann nur die Nato gemeint sein. Auch Fathi
Baschagha blies in seiner Rede vor dem Parlamentsausschuss in das gleiche Horn,
als er sagte, Libyen sei heute nicht in der Lage, ohne die Unterstützung und den
Rückhalt der internationalen Gemeinschaft Fortschritte zu erzielen. Auch dies
ein Ruf nach einem Eingreifen der Nato. Wird denn völlig vergessen, dass 2011
ebendiese Nato das heute herrschende Chaos herbeibombte?
Beim Lesen etlicher Kommentare zu Libyen bekommt man den Eindruck,
ein erneuter Waffengang zwischen der LNA und den Milizen, die Dabaiba
unterstützen, soll herbeigeredet werden, um eine Spaltung Libyens
herbeizuführen.
+ 13.07.: Erdöl. Sanella gab die Aufhebung des
Ausnahmezustands (eine rechtliche Klausel, die es ihr erlaubt, Exporte zu
stoppen) für die Häfen von Brega und Zueitina und die Wiederaufnahme des
Ölexports bekannt. Außerdem soll die Produktion auf den Feldern Waha und
Mellitah wieder aufgenommen werden. Der abgesetzte Chef der NOC, Sanella
sicherte zu, dass die NOC weiterhin ihrer Verantwortung nachkommen und den
Weltmarkt regelmäßig mit Erdöl beliefern werde.
Die für die Schließung verantwortlichen Bewohner des Ölhalbmonds widersprechen
der Aufhebung.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-lifts-force-majeure-at-brega-and-zueitina-oil-ports/
+ 13.07.: NOC-Vorstandsmitglied Khalifa Rajab Abdulsadek lehnt Ernennung zum
Untergeneralsekretär des Ölministeriums ab.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1547151982716231681
+ 14.07.: Der NOC-Vorsitzende Mustafa Sanella weigerte sich trotz
seiner Absetzung, seinen Posten aufzugeben. Er behauptet, Dabaiba habe ihn an
die VAE verraten, damit er selbst an der Macht bleiben kann, und sein
Nachfolger Qatara sei eine Marionette der VAE. Sanella warnte Dabaiba,
kompromittierendes Material über ihn veröffentlichen zu wollen. Er werde seine
Arbeit von der NOC-Hauptniederlassung in Tripolis weiterführen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/defiant-sanalla-refuses-to-handover-noc-chairmanship/
+ 14.07.: Misrata-Milizen, die Dabaiba unterstützen, haben den
Hauptsitz der National Oil Corporation (NOC)
in Tripolis umstellt. Nach einem Handgemenge verlassen Sanella-treue
Mitarbeiter das Gebäude. Sanella hat den Kampf um die NOC verloren.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/
+ 14.07.: Farhat bin Qatara, der Mann Dabaibas, ist am Hauptsitz der
NOC in Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1547528478995763200
In den vergangenen Wochen hatten sich Vertreter von Haftar und Dabaiba
in Abu Dhabi getroffen, um eine Vereinbarung über die Teilung der Macht zu
erreichen. Es gab ein Abkommen zwischen den Söhnen des Oberkommandierenden der
LNA, Khalifa Haftar, und Dabaiba: Sanella wird durch Qatara ersetzt, dafür
werden die Ölhäfen wieder geöffnet. Es soll auch ausgehandelt worden sein, dass
Dabaiba Zahlungen an das östliche Libyen leistet und dass danach eine
Kabinettsumbildung in der Regierung Dabaiba sowie die Ernennung enger
Mitarbeiter von Haftars Söhnen an die Spitze wichtiger Investmentgesellschaften
erfolgen.
Baschagha wird von Hafter fallengelassen.
+ 14.07.: Die USA unterstützen offiziell Sanella.
Deren Botschafter Richard Norland äußerte seine tiefe Besorgnis über die
Entwicklungen im Zusammenhang mit der NOC nach der Entlassung ihres
Vorsitzenden Mustafa Sanalla. Seine Entlassung könne vor Gericht angefochten
werden. Die NOC sei unter Sanella „politisch unabhängig und technisch kompetent
geblieben“, was heißen dürfte, die NOC war unter Sanella stets den westlichen
Ölkonzernen zu Diensten.
https://libyareview.com/25338/norland-sanallas-dismissal-could-be-challenged-in-court/
+ 14.07.: Großbritannien stellt sich an die Seite der USA
und erklärt, „die Unabhängigkeit und Integrität der NOC muss geschützt und
respektiert werden“.
https://libyareview.com/25372/uk-we-must-respect-libyan-nocs-independence/
Großbritannien ist sehr eng mit Baschagha.
+ 14.07.: Die UN fordern die Entpolitisierung der NOC und betonen, wie
wichtig es sei, „einheitliche, unabhängige und stabile Institutionen im Land zu
haben“ und berufen sich auf die Arbeit von Stefanie Williams.
https://libyareview.com/25380/un-calls-for-unity-and-independence-of-libyas-noc/
„Politische Unabhängigkeit“? Dabei dreht sich die ganze Politik in Libyen
nur um die Kontrolle des Erdöls.
+ 14.07.: Auf ein Schreiben des Vorsitzenden des Hohen Staatsrats,
al-Mischri, in der Dabaiba aufgefordert wird, Sanellas Entlassung
zurückzunehmen, entgegnet Dabaiba, dies sei eine Sache, die al-Mischri nichts
angeht.
https://libyareview.com/25374/tensions-rise-between-libyas-dbaiba-al-mishri-over-noc-crisis/
+ 14.07.: Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein italienischer
Amtskollege Lorenzo Guerini erörtern bei einem Treffen in Washington das
weitere Vorgehen in Libyen sowie Fragen, die den Mittelmeerraum und Afrika
betreffen. Außerdem tauschten sie sich darüber aus, wie die USA und Italien
ihre Verteidigungszusammenarbeit in Afrika verstärken können.
https://libyareview.com/25394/us-italian-defense-ministers-discuss-libyan-crisis/
+ 15.07.: Farhat bin Qatara, neuer Chef der NOC, kündigte nach
seiner Ernennung und der Übernahme seiner neuen Aufgaben auf einer
Pressekonferenz in Bengasi mit namhaften Vertretern des Ölhalbmondes die
Beendigung des Ausnahmezustands und die Aufhebung der Schließung aller
libyschen Ölfelder und Häfen mit sofortiger Wirkung an.
Die NOC werde alle Anstrengungen unternehmen, um in enger Abstimmung mit
dem Öl- und Gasministerium so schnell wie möglich das höchste Produktionsniveau
zu erreichen.
Die Beschäftigten sollen die nicht ausbezahlten Gehälter erhalten und ab August
soll eine Gehaltserhöhung erfolgen. Ein Ausbildungsplan für Führungskräfte soll
erstellt werden und eine Krankenversicherung für alle Beschäftigten von
nationalen Unternehmen umgesetzt werden.
https://almarsad.co/en/2022/07/15/full-statement-noc-announces-resumption-of-all-oil-fields-and-ports-with-immediate-effect/
Erstaunlich, was in Libyen gerade abläuft.
+ 16.07.: Beim Gipfeltreffen in Saudi-Arabien teilen die
VAE dem US-Präsidenten Biden mit, dass Libyen wieder Öl und Gas liefern wird,
da ihre eigenen Förderkapazitäten an ihre Grenzen gestoßen sind. Baschagha
wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht akzeptieren.
In einer gemeinsamen amerikanisch-ägyptischen Erklärung am Rande des
Dschidda-Treffens betonten der ägyptische und der US-amerikanische Präsident
die Notwendigkeit, so bald wie möglich und gleichzeitig Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen in Libyen abzuhalten.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sagte, es müssten politische und
sicherheitspolitische Lösungen in Libyen gefunden werden. Er fügte hinzu, dass
„die Sicherheit, die Stabilität und der Wohlstand der Region realistische
politische Lösungen für andere Krisen, insbesondere in Syrien und Libyen,
erfordern, um das Leiden ihrer Völker zu beenden“.
https://libyareview.com/25413/saudi-arabia-libyas-stability-needed-for-regional-security/
+ 17.07.: Der Innen- und Gesundheitsminister der Baschagha-Regierung, falls
es die überhaupt noch gibt, besuchte Wirschefana (50 km westlich von Tripolis).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1548653802789675008
Die Söhne von Haftar sollen sich nicht einig sein, Belkacem Hafter soll
noch immer Sanella unterstützen, Saddam Hafter dagegen zum Dabaiba-Deal stehen.
Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 10.07.: Korruption. Der Bericht des Rechnungshofs für das
Haushaltsjahr 2020-2021 legt offen, dass „ausnahmslos alle libyschen Institutionen
im Westen und im Osten des Landes sehr große Summen aus der Staatskasse
gestohlen haben. Milliarden wurden für Regierungsprojekte abgezweigt,
die nicht umgesetzt wurden.“ Die ehemalige Sarradsch-Regierung gab 1,3
Milliarden Euro aus, von denen man nicht weiß, wofür. Auch wurden Gehälter an
fiktive Angestellte gezahlt. Die NOC (National Oil Corporation) wird ähnlicher
Unterschlagungen beschuldigt. Auch die damalige Thani-Regierung im Osten des
Landes gab Gelder in Millionenhöhe ohne Angaben von Gründen aus. Der CBL
(Libysche Zentralbank) wird ebenfalls Korruption vorgeworfen. Sie weigerte
sich, Belege vorzulegen und Fragen des Rechnungshofs zum Verdacht der
Geldwäsche zu beantworten.
Riesige Summen sind darüber hinaus an die Milizen in Tripolis verteilt worden.
https://www.rfi.fr/fr/afrique/20220709-libye-un-rapport-r%C3%A9v%C3%A8le-l-ampleur-de-la-corruption-au-sein-des-institutions?ref=tw_i
+ 10.07.: Wahlen/Parlament. Laut dem Parlamentssprecher
Abdullah Blaiheg müssen Parlamentswahlen gleichzeitig mit den
Präsidentschaftswahlen stattfinden. Blaiheg erklärte: „Um die politische
Blockade zu beenden, sollte es jedem erlaubt sein, an den
Präsidentschaftswahlen teilzunehmen und zu kandidieren, ohne eine Partei
auszuschließen oder Bedingungen zu stellen.“ Damit übernimmt das Parlament den
Vorschlag von Saif al-Islam Gaddafi, in dem es heißt: „Eine (neutrale) Stelle
trifft die rechtlichen und administrativen Vorbereitungen zur Durchführung
schneller und umfassender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, an denen alle
ohne Ausnahme teilnehmen können, unabhängig von Vorbehalten und Bedenken. Die
Entscheidung kommt dem Volk zu, ohne dass es von einem Aufpasser kontrolliert
wird.“
https://libyareview.com/25243/libyan-parliament-presidential-parliamentary-elections-must-be-held-simultaneously/
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-ergreift-politische-initiative
+ 11.07.: Abdullah as-Senussi. Die Nationale Kommission
für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) forderte dringend, den ehemaligen
libyschen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi, dessen Gesundheitszustand sich
aufgrund einer Krebserkrankung immer mehr verschlechtert, zu begnadigen.
Senussi ist im Mitiga-Gefängnis in Tripolis inhaftiert.
https://libyareview.com/25282/libyan-human-rights-organisation-calls-for-urgent-health-pardon-for-al-senussi/
+ 14.07.: Türkische Besatzung. Die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab bekannt, dass die Türkei
den Austausch von syrischen Söldnern von und nach Libyen wieder aufgenommen
hat, obwohl sie Ende Juni beschlossen hatte, den Prozess bis Ende 2022
auszusetzen.
https://libyareview.com/25340/sohr-turkey-continues-to-send-syrian-mercenaries-to-libya/
+ 14.07.: UN-Resolution. Der UN-Sicherheitsrat hat
einstimmig eine Resolution um 15 Monate verlängert, die vorsieht, dass alle
UN-Mitgliedstaaten das Waffenembargo, das Reiseverbot und das Einfrieren von
Vermögenswerten einhalten. Sie fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich nicht in
den libyschen Konflikt einzumischen oder Maßnahmen zu ergreifen, die die
Situation verschärfen könnten.
https://libyareview.com/25328/un-renews-ban-on-illicit-oil-exports-from-libya/
+ 14.07.: Korruption. Die libysche Staatsanwaltschaft hat
gegen die libyschen Botschafter in Burundi und Ruanda einen Haftbefehl
ausgestellt. Ermittelt wird wegen Korruption im Zusammenhang mit nicht
genehmigten Finanztransfers.
https://libyareview.com/25334/libyan-diplomats-under-investigation-on-corruption-charges/
+ 14.07.: Israel/München-Attentat. Die Familien der elf
israelischen Sportler, die vor 49 Jahren bei einem palästinensischen Anschlag
bei den Olympischen Spielen in München getötet wurden, verlangen eine
Entschädigung in Höhe von 110 Millionen Euro, die aus den eingefrorenen
libyschen Staatsgeldern bezahlt werden soll, da Gaddafi die PLO mitfinanziert
habe.
https://libyareview.com/25347/1972-munich-attack-families-demand-compensation-from-libya/
Damit soll wieder einmal der Name Gaddafi diskreditiert und sich an den
libyschen Geldern bereichert werden.
+ 10.07.: Papst. Papst Franziskus drückte in seiner
Angelus-Ansprache auf dem Petersplatz seine Solidarität mit den Menschen in
Libyen aus, die „weiterhin unter der politischen und wirtschaftlichen
Instabilität leiden“. Er rief zu „neuen und überzeugenden Lösungen“ für diese
Probleme auf.
https://libyareview.com/25253/pope-francis-calls-for-constructive-dialogue-in-libya/
+ 11.07.: Raub von Kulturgütern. Die Plünderung und der
Schmuggel von antiken Artefakten ins Ausland hält in Libyen unvermindert an, da
Täter infolge der weitgehenden Gesetzlosigkeit nicht verfolgt werden. Einen der
größten Diebstähle von Antiquitäten in der Geschichte stellt der Raub von etwa
7.700 Münzen aus dem Tresor der Commercial Bank in Bengasi im Jahr
2011 dar. Zwischen 2011 und 2020 sind mehr als 9.800 verschiedenen Kulturgüter
verschwunden. Lächerliche neun Artefakte wurden im März dieses Jahres von den
USA zurückgegeben.
https://www.alsaaa24.com/2022/07/11/64178/
+ Kultur. „Ich bin Gaddafi“ So heißt ein Theaterstück, das
jetzt noch bis Ende des Monats auf einem Kunst-Kultur-Festival im französischen
Avignon gezeigt wird. Das Stück dreht sich um die Figur Gaddafis als
Widerstandskämpfer gegen Kolonialismus und Imperialismus.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1546207892910612482/photo/1
Aus anderen Ländern
+ Syrien. „Der UN-Sicherheitsrat hat die
Erlaubnis für internationale Hilfslieferungen nach Syrien über die
türkisch-syrische Grenze um sechs Monate verlängert. Das Gremium verabschiedete
in New York eine entsprechende Resolution, die auch eine Option auf eine
weitere, nochmals sechsmonatige Verlängerung im Januar 2023 enthält. Zwölf
von 15 Mitgliedern des Gremiums stimmten für die Resolution, die dem
Sicherheitsrat von Russland vorgelegt wurde. Die USA, Großbritannien und
Frankreich enthielten sich.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/143373-russland-setzt-sich-durch-uno/
+ Syrien/Türkei. „Die Autonomieverwaltung von Nord- und
Ostsyrien erklärt den Ausnahmezustand: Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan
angekündigte Einmarsch der Türkei wird in den nächsten Tagen bei Manbidsch und
Tel Rifaat im Nordwesten Syriens erwartet. In der bedrohten Region haben
hunderttausende Vertriebene aus dem bereits türkisch besetzten Kanton Afrin
Zuflucht gefunden. […] Seit Monaten wird fast täglich die Zivilbevölkerung und
die zivile Infrastruktur entlang der türkisch-syrischen Grenze vom türkischen
Militär mit schweren Waffen und Drohnen angegriffen. […] Der
ARD-Weltspiegel berichtet von einem 80.000 Mann starken islamistischen
Söldnerheer, das in der Türkei ausgebildet wurde und auf den türkischen
Einsatzbefehl wartet. […] >wenn diese IS- Kämpfer [in den kurdischen
Gefängnissen] durch eine türkische Invasion freikommen, werden sie nicht an der
syrischen Grenze haltmachen, sondern versuchen, nach Europa zu kommen<,
vermutet Bedran Çiya Kurd. Dann hat die Welt, dann haben wir auch in
Deutschland ein Problem. […] Unbestätigten Informationen zufolge bereitet sich
auch die syrische Armee auf einen militärischen Einsatz im Gebiet um Kobanê,
Manbidsch und Tel Rifat sowie im Nordosten des Gouvernements Aleppo vor, um
einer möglichen türkischen Invasion entgegenzutreten. […] Nach wochenlangen
intensiven Gesprächen zwischen Vertretern der SDF [Kurden] und Vertretern der
syrischen Regierung unter der Schirmherrschaft Russlands soll nun eine
Vereinbarung getroffen worden sein, die gemeinsame militärische Maßnahmen zum
Schutz der syrischen Gebiete vor einer neuen türkischen Besatzung vorsieht.“
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsgefahr-in-Nordsyrien-Beschert-Erdogan-auch-Deutschland-ein-IS-Problem-7178635.html?seite=all
+ Mali. „Malis ECOWAS-Sanktionen gelockert, doch
diplomatischer Tiefdruck wegen ivorischer Soldaten. […] nachdem Mali einen
Zeitplan für den Übergang zur Demokratie vorlegte, der ein Referendum für eine
neue Verfassung und Parlamentswahlen im Jahr 2023, sowie Präsidentschaftswahlen
im Frühjahr 2024 vorsieht, hoben die Regierungschefs der ECOWAS am 3. Juli die
schwersten der Sanktionen auf.“
Zugleich sorgte „eine Pressemitteilung, wonach das malische Militär 49
ivorische Soldaten festsetzte, für viel Empörung – nicht nur im
Verteidigungsministerium der Elfenbeinküste, sondern auch bei der Stabilisierungsmission
der Vereinten Missionen in Mali (MINUSMA) sowie beim deutschen
Verteidigungsministerium. Und tatsächlich betrifft das Vorkommnis auch die
Bundeswehr.“ Mali betrachtete die Soldaten aus der Elfenbeinküste als Söldner
und ließ wissen, dass >die verhängnisvolle Absicht der festgenommenen
Personen< darin bestehe, >die Dynamik der Neugründung und der Sicherung
Malis sowie der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu brechen<. Der
Streit geht darum, ob es sich um Angehörige der UN-Mission MINUSMA innerhalb
einer offiziellen Mission vor Ort oder um eine Art Söldnergruppe mit sinistrem
Auftrag gehandelt hat.
Mali legt trotz Sanktionen wegen Militärputsch ein Wirtschaftswachstum von 3,1
% hin.
https://www.imi-online.de/2022/07/14/eisige-toene-trotz-tauwetter-im-sahel/
+ Mali. Die malische Regierung gab bekannt, „vorerst alle
Rotationen im Rahmen der MINUSMA auszusetzen – also die Ein- und Ausreise von
Angehörigen der Mission nicht zu genehmigen – und mit der UN in Verhandlungen
über die damit verbundenen Formalitäten zu treten.“
Acht deutsche Soldaten wurden am 15.07. an der Ausreise aus Mali gehindert. IMI
weist darauf hin, dass „es das verbriefte Recht eines jeden Staates ist, die
Ein- und Ausreise bewaffneter Kräfte und Angehörige ausländischer Streitkräfte
zu überwachen und einzuschränken.“
„Durch ein komplexes Netzwerk internationaler Truppenkontingente,
grenzüberschreitender Militäroperationen und multilateraler Einsatzformationen
haben sich westliche Streitkräfte und deren lokale Verbündete eine
grenzüberschreitende Mobilität erschlossen, während sie zugleich Maßnahmen
anstoßen und fördern, um die grenzüberschreitende Mobilität der lokalen
Bevölkerung und ziviler Angehöriger von Drittstaaten einzudämmen.“
https://www.imi-online.de/2022/07/15/erste-einschaetzung-zum-eklat-in-mali/
+ Nigeria. „Nigeria ist der zweitgrößte Gasexporteur
Afrikas und die europäischen Begehrlichkeiten lassen dort wieder alte Ideen
aufkeimen, um mehr Energie in Richtung Norden zu pumpen.
Im Mittelpunkt steht die Trans-Sahara-Pipeline. Die Pläne stammen schon aus den
1970er-Jahren, doch immer wieder vereitelten Probleme den Bau der 4.000
Kilometer langen Leitung. Wenn das rund 21 Milliarden US-Dollar teure Projekt
einmal fertiggestellt sein sollte, dann werden voraussichtlich 36 Milliarden
Kubikmeter Erdgas pro Jahr vom Nigerdelta bis nach Algerien gepumpt; von dort
soll es über die bestehenden Leitungen nach Europa gelangen.“ Allerdings dauere
es drei bis fünf Jahre, bis die benötigte Infrastruktur aufgebaut sei. „Die
Armut in Nigeria ist es aber auch, die den Aufbau der Pipeline unrealistisch
erscheinen lassen. Denn die Armut der Menschen fördert Vandalismus und
Terrorismus im Land.“
https://www.heise.de/tp/features/Energiekrise-Kommt-bald-Erdgas-ueber-neue-Sahara-Pipeline-nach-Europa-7181420.html
+ Iran/USA/Israel. „NBC News veröffentlichte einen Bericht
über Bidens Reise nach Israel und Saudi-Arabien, der sich jedoch fast
ausschließlich darauf konzentrierte, Angst vor dem iranischen Atomprogramm zu
schüren und die Fakten über die Fähigkeit der iranischen Regierung, Atomwaffen
zu erlangen, zu verdrehen. Jetzt, da die Atomverhandlungen ins Stocken geraten
sind, können wir mit noch mehr Agitation für einen Angriff auf den Iran und
weiteren >Nachrichten< rechnen, die den Weg für einen weiteren unnötigen
Krieg ebnen. Eine der wichtigsten Behauptungen in dem Bericht ist völlig
unzutreffend und erweckt den Eindruck, dass die iranische Regierung bald im
Besitz von Atomwaffen sein könnte. […] Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, dass
der Iran schon seit Jahrzehnten kein Atomwaffenprogramm mehr hat. Der Wunsch
der iranischen Regierung, eine Bombe zu bekommen, wird einfach als gegeben
hingenommen, ohne jeden Beweis. Wenn all dies der Propaganda im Vorfeld der
Invasion des Irak unheimlich ähnlich ist, dann deshalb, weil es das gleiche
Drehbuch ist, um einen völlig ungerechtfertigten Präventivkrieg zu verkaufen.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_07_14_diekriegspartei.htm
+ USA. „Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff,
Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, hat eine Änderung des Military
Programming Act eingebracht, um Militärs von der parlamentarischen
Kontrolle auszunehmen.“
https://www.voltairenet.org/article217738.html
+ Sehenswertes Interview mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi
Pandor im HeuteJournal:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html
A. Gutsche
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