Kurznachrichten Libyen – 27. Juni bis 3. Juli 2025
Angespannte Lage in Tripolis: weitere Militärkonzentrationen von Dabaiba-Milizen / Freitagsdemonstrationen werden fortgesetzt / Abdel Moneim al-Mariami: Entführung und mysteriöser Treppensturz / Umlauf illegaler Banknoten in Milliardenhöhe / Explosion auf Öltanker / Libyens maritimes Abkommen mit der Türkei: Streitpunkt mit Griechenland / Sudan: Von Ägypten vermitteltes Treffen zwischen Haftar und Burhan verläuft nicht zufriedenstellend / Angebliche neue forensische Beweise im Fall Lockerbie entpuppen sich als Propaganda
Dabaibas Krieg in Tripolis
+ Die Honoratioren der Stadt Misrata hielten ein Treffen ab mit den Honoratioren der Hauptstadt Tripolis, der Großregion, der Westregion und der Zentralregion. Die Teilnehmer waren sich einig, einen Krieg in der Hauptstadt Tripolis kategorisch abzulehnen und das vom Präsidialrat eingesetzte Komitee für Sicherheits- und Militärmaßnahmen in Tripolis uneingeschränkt zu unterstützen.
+ Das von der Dabaiba-‚Regierung‘ neu gebildete 420. Grenzschutzbataillon begann seinen Einsatz in der Stadt Gharyan, um die Zufahrten zur Stadt zu kontrollieren.
+ Ali
Ischtiwi (alias as-Saria), von Dabaiba kürzlich eingesetzter, amtierender Leiter der
Kriminalpolizei, forderte die Behörde auf, alle vom früheren
Leiter Osama Andschem angeordneten Umgruppierungen einzustellen und einen
neuen Hauptsitz zu beziehen.
Die Deterrence Force unter Abdul Rauf Kara weigert sich,
die Entlassung von Osama Andschem anzuerkennen.
+ In der Stadt Zawiya wurde am 30. Juni eine große militärische Mobilmachung durchgeführt. Es wird der Marsch auf Tripolis vorbereitet.
+ In einer gemeinsamen Erklärung lehnten alle Präsidentschaftskandidaten einer neuen Einheitsregierung jegliche Form von Krieg oder militärischer Bedrohung gegen die Hauptstadt Tripolis oder eine andere libysche Stadt ab.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen äußerte ihre Besorgnis über die militärischen Mobilisierungen in Tripolis und Umgebung. „Wir machen die Dabaiba-‚Regierung‘ und ihren Chef in seiner Funktion als Verteidigungsminister für jegliche Verletzung des Waffenstillstands rechtlich verantwortlich.“
+ Das vom Präsidialrat
eingesetzte Komitee
für Sicherheits- und Militärmaßnahmen erklärte, alle Streitkräfte
angewiesen zu haben, in ihre Hauptquartiere zurückzukehren. Es sei vereinbart
worden, alle Häftlinge freizulassen, die während der bewaffneten Zusammenstöße
in der Stadt in der vergangenen Zeit gefangen genommen wurden.
Der gemeinsame Sicherheitsplan sei genehmigt und angenommen
worden. Die Sicherheitsdirektion von Tripolis sowie die Militärpolizei
werden mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Durchsetzung der Ordnung
in der Hauptstadt beauftragt.
Es werde eine neue Truppe namens Unterstützungstruppe des
Sicherheitsdirektorats Tripolis gebildet, bestehend aus
der Militärregion Westküste, der 52. Infanteriebrigade, der 444.
Kampfbrigade, dem Deterrence Force zur Bekämpfung von Terrorismus und
organisierter Kriminalität, dem öffentlichen Sicherheitsapparat und
dem Support Apparatus der Direktionen.
+ Rat der Ältesten und Honoratioren der Gemeinde Dschanzur: „Wir lehnen die Teilnahme an Kämpfen zwischen Brüdern ab, unabhängig von deren Ursachen, Motiven oder Parteien. Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um unsere Stadt davor zu schützen, in diese Kämpfe hineingezogen zu werden.“
+ Honoratioren in
der Westregion forderten den Präsidialrat auf, die politische
Spaltung zu beenden und auf die Bildung einer einheitlichen Regierung
hinzuarbeiten.
Das „Nein zum Krieg“ wurde bekräftigt. Sollte der Waffenstillstand
gebrochen werden, seien der Präsidialrat, die UN-Mission und
die ‚internationale Gemeinschaft‘ dafür verantwortlich.
Alle Stämme und Städte wurden dazu aufgerufen, ihre Söhne aus den Milizen,
die die Stabilität und Sicherheit der Hauptstadt bedrohen, abzuziehen. Alle
Festgenommenen müssten freigelassen werden.
„Setzt die friedlichen Demonstrationen für einen friedlichen Machtwechsel
fort!“
+ Es wird befürchtet, dass die USA auf Seiten von Dabaiba in Tripolis eingreifen und ein Angriff auf den Mitiga-Flughafen erfolgt, den die Deterrence Force kontrolliert.
+ Am 3. Juli wurde berichtet, dass inmitten anhaltender angespannter Sicherheitslage weiterhin schwere und mittlere Waffen, Artillerie und Panzer von Misrata nach Tripolis verlegt werden.
+ Mit Panzern und Artillerie beladene Fahrzeuge, die das Logo von Dabaibas Joint Operations Force tragen, bewegten sich von Garabulli in Richtung az-Zatarna.
+ Laut der saudischen Zeitung Ascharq al-Ausat versuche Dabaiba, den Mitiga-Militärstützpunkt von der Deterrence Force (Kommandant Abdel Rauf Kara) zurückzuerobern. In der Hauptstadt Tripolis herrsche Alarmstufe Rot und es werde mobilisiert. Dabaiba und Kara bereiteten sich auf ihre letzte Schlacht vor. Bisher scheiterte Dabaibas Plan, Kara loszuwerden, da die bisherigen Kämpfe mit einem Waffenstillstand beendet wurden.
Protestbewegung
+ Zum Auftakt der Freitagsdemonstrationen zogen am 27. Juni Demonstrationsteilnehmer zum Märtyrerplatz im Zentrum von Tripolis. Sie forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘.
+ Der Oberste Rat
der Ältesten und Notabeln Libyens forderte, alle derzeitigen
politischen Gremien abzuschaffen und den Sicherheits- und Militärapparat
zusammenzulegen. Der vom Präsidialrat eingerichteten Ausschuss zur
Integration von Milizenmitgliedern werde unterstützt. Der Generalstaatsanwalt
wird aufgefordert, die Gefängnisse zu übernehmen und die Gefangenen
vor Gericht zu stellen.
„Wir lehnen einen Krieg zwischen den Söhnen Libyens ab.“
+ Die Libysche
Stammesunion und der Sozialrat von
Suk al-Dschumaa und den vier
Distrikten lehnten Krieg in der Hauptstadt Tripolis grundsätzlich ab.
Sie forderten die rasche Bildung einer neuen, einheitlichen Regierung.
In Tripolis herrschten Sicherheitschaos und Korruption.
Ein Wirtschaftszusammenbruch stehe bevor und staatliche Institutionen
fehlten. Es werde befürchtet, dass Libyen erneut in Gewalt
abrutschen könnte. Die politische Lage sei festgefahren.
Krieg stelle eine rote Linie dar. Alle Streitkräfte und Milizen
müssten sich sofort in ihre Heimatstädte zurückziehen, damit der Boden
für eine politische Lösung bereitet wird.
Die libyschen Stämme sollten alle ihre Mitglieder aus den Milizen abziehen.
Die UN-Mission müsse den politischen Prozess beschleunigen, was
zur Bildung einer einheitlichen Regierung führen soll, die das Land auf
die Wahlen vorbereitet.
Die Organisation des Militärs, der Sicherheitskräfte und der Polizei
müsse nach der Regierungsbildung als nationales Projekt erfolgen.
+ Auf dem Märtyrerplatz in Tripolis protestierten Libyer gegen die Ansiedlung von Migranten aus Subsahara-Afrika.
+ Am 2. Juli setzten Demonstranten gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ Reifen in Brand und sperrten die Straße vor dem as-Sumud-Tor in az-Zawiya.
+ Der russische Botschafter, Haider Aganin, traf sich mit dem Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Vorstädten. Er erklärte, dass die Lösung in Libyen eine libysch-libysche sein müsse. Ein nationaler Konsens und die Bildung einer Einheitsregierung seien der Schlüssel zur Durchführung fairer und transparenter Wahlen.
+ Am 3. Juli
rief die Bewegung
Wille des Volkes für Freitag, nach dem Nachmittagsgebet, zur friedlichen
Demonstration auf. Gefordert wird der Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ und
der politischen Gremien. Motto: „Nein zur Regierung der Marionettenspieler!
Nein zu allen abgelaufenen politischen Gremien! Nein zur Korruption der
Regierung und ihrer Milizen! Nein zum Krieg in Tripolis!“
Die Demonstration richte sich gegen Demütigungen, Entführungen,
willkürliche Verhaftungen, grassierende Korruption in staatlichen
Institutionen, Machtmissbrauch, die Dominanz der Milizen, das anhaltende
politische Chaos und gegen die Mission der Zerstörung in Libyen. „Wir
fordern den Rückzug der Milizen aus unserem Land.“
Gefangennahme von Abdel Moneim al-Mariami und sein mysteriöser Sturz
+ Abdel Moneim
al-Mariami, der Neffe des rechtswidrig an die USA ausgelieferten Abu Massud
al-Mariami, wurde am 1. Juli in der Stadt Sorman entführt.
Abdel Moneim war in Begleitung seiner Kinder, die allein in seinem
Auto zurückgelassen wurden. Abdel Moneim al-Mariam ist bekannt für
seine kritische Haltung gegenüber Dabaiba.
Die
Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen verurteilte
die Entführung und Inhaftierung von Abdel Moneim al-Mariami. Die Täter
seien strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu stellen.
Dafür verantwortlich sei das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘.
Es meldete sich der Inlandgeheimdienst
und erklärt, Abdel Moneim al-Mariami habe mit einem ausländischen arabischen
Geheimdienst korrespondiert. Dies hätte die Sicherheit Libyens bedroht.
Für Vergehen dieser Art könnte die Todesstrafe verhängt werden.
Der Bruder von Abdel Moneim al-Mariami, Nur ad-Din al-Mariami,
meldete sich zu Wort und forderte die Sicherheitsbehörden von Sorman
auf, die Identität der Entführer seines Bruders preiszugeben. Das
Gebiet, in dem Abdel Moneim entführt wurde, stehe unter der Kontrolle der
Dabaiba-‚Regierung‘ und ihrer Milizen. Sein Bruder habe an den Demonstrationen
in Tripolis teilgenommen und seither habe es Drohungen gegen ihn gegeben.
Teile des
Staatsrats verurteilten die Entführung von Abdel Moneim al-Mariami
als eklatante Verletzung der Menschenrechte.
+ Am 3. Juli
hatte die Generalstaatsanwaltschaft
nach einem Verhör beschlossen, Abdel Moneim al-Mariami aus der Haft zu
entlassen.
Al-Mariami habe darauf gewartet, von seiner Familie abgeholt zu
werden. Er sei nach draußen gegangen und über eine Treppe ins
Erdgeschoss gesprungen, wobei er sich so schwere Verletzungen zuzog,
dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Der Vorfall soll weiter untersucht werden.
NACHTRAG: AM
5. JULI WURDE DER TOD VON ABDEL MONEIM AL-MARIAMI BEKANNTGEGEBEN!
In Tripolis und mehreren Städten im Westen Libyens brachen Unruhen aus. Die
Demonstranten beschuldigten die Dabaiba-‚Regierung‘ für den Tod von al-Mariami
verantwortlich zu sein.
Al-Mariami wurde am 30. Juni von der libyschen Agentur für Innere Sicherheit in der Stadt Sorman entführt und am 3. Juli an die Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis überstellt.
Krieg / Milizen / Gewalt
+ Die USA führten am 1. Juli laut Itamilradar vor der libyschen Küste doppelte (Flugzeuge und Drohnen) Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen durch, um Daten über militärische Aktivitäten und Kommunikation in Libyen zu sammeln.
+ Nachdem
ein Mitarbeiter
des Sicherheitsdienstes im Freihafen von Misrata vom kürzlich von
Dabaiba ernannten Leiter des Hafenzollamts, Khaled ad-Dalaa, angegriffen
wurde, versammelten sich die Mitarbeiter, um diesen Angriff zu verurteilen.
Der Angriff auf ihren Kollegen sei inakzeptabel und verstoße
gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit.
Es wurde die Entlassung des Leiters des Hafenzollzentrums und die Versetzung
seiner Untergebenen, die an dem Angriff beteiligt waren, wegen
Amtsmissbrauchs gefordert. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt
werden, werde ein Sit-in an den Arbeitsplätzen stattfinden und die Arbeiten
im Hafen eingestellt.
Am 4. Juli erklärten Fahrer des
Landtransports ihre Solidarität mit den Mitarbeitern in der
Freihandelszone Misrata. Es müssten diejenigen zur Rechenschaft gezogen
werden, die Hafenangestellte und Sicherheitspersonal angegriffen haben.
+ Die Vereinigung der Jugendlichen und Aktivisten von Tawergha stellte sich gegen die Anweisung des Ältestenrats und des Schura-Rats von Tawergha bezüglich der Rekrutierung der Jugend der Stadt für eine Sicherheitstruppe.
+ Die Deterrence Force veröffentlichte ein Video, in dem das Verschwinden von Abu Adschila al-Habaschi (Kommandeur des al-Aufia-Bataillons) im Jahr 2012 detailliert beschrieben wird. Danach wurde Habaschi in Tripolis entführt und danach dem Rafallah as-Sahati-Bataillon in Bengasi übergeben.
+ As-Siddiq
al-Koni (Präsident des Nationalkongresses der Tuareg-Jugend in Libyen)
erklärte, dass die Tuareg keine Söldner seien und weder für Dabaiba
noch für irgendjemand anderen kämpften. Allerdings gehörten sie zum
libyschen Sicherheitsapparat, so wie der Rest der Bevölkerung, ob im
Osten, Westen oder Süden.
Es seien auch keine Tuareg in der Azawad-Bewegung in Mali präsent.
Libyen habe keine Grenzen zu Mali, die die Azawad-Bewegung nutzen
könnte. Anderweitige Berichte hätten zum Ziel, Libyen zu
destabilisieren und Chaos zu stiften.
+ In Sorman erfolgte ein Überfall auf das Hauptquartier der Inneren Sicherheit und das Gebäude des Passamtes. Dabei starb ein Polizist und vor dem Sitz des Gemeinderats an der Küstenstraße brannte ein Geheimdienstfahrzeug.
+ Am 2. Juli wurde der Direktor des Nationalen Zentrums für Tiergesundheit, Dr. Abdul Rahman al-Dschubail, vor seinem Büro in Tripolis entführt.
+ Mitglieder des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Kommandant Abdullah at-Trabelsi, Bruder des Innenministers Imad at-Trabelsi) töteten am 3. Juli den jungen Abdullah Mansur an-Naeli.
+ Abdelmadschid at-Tumi starb unter der Folter. Dafür verantwortlich seien Anhänger von Muammar Dawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons. Die Familie sei informiert worden und habe seinen Leichnam abgeholt.
+ Khalifa
Haftar ließ den Tibu-Stammesführer Hassan Musa verhaften, da
er befürchtet, der Süden könnte seiner Kontrolle entgleiten. Dazu
meinte Africa
Intelligence, dass dies zu neuen Spannungen mit den Tibu
führen dürfte. Der Haftar-Clan wolle seine Kontrolle über
den grenzüberschreitenden Gold-, Drogen- und Menschenhandel
aufrechterhalten. Saddam und Khaled Haftar besuchten regelmäßig ihre
Truppen im Süden, um ihren Einfluss auf die Stämme im Fessan geltend zu
machen.
Musa hatte als Vermittler mit dem tschadischen
Präsidenten Mahamat Idriss Déby fungiert und eine Annäherung zwischen
ihm und Dabaiba gefördert. Er half auch in Zentrallibyen, als Teil
der Petroleum Facilities Guard unter der Führung von Ibrahim
Dschathran, die Ölquellen der Region zu sichern. Im Juni 2018 habe
er sich Dschathran im Kampf um die Kontrolle über den libyschen Ölhalbmond
angeschlossen, der damals unter der Kontrolle von Khalifa Haftar
stand.
Die Spannungen mit dem Haftar-Clan wegen der Gefangennahme von Musa gingen
soweit, dass Haftar kürzlich eine wichtige Fraktion des Aulad
Suleyman Stammes, der Haftar lange treu ergeben war, von seinen
Streitkräften ausschloss. Dies sei mit dem Sturz von Hassan az-Zadma durch
Haftar zusammengefallen und habe die Spannungen im Süden weiter
verschärft.
Fußball
+ Die Entscheidung des libyschen Fußballverbands, das Ergebnis des Hauptstadtderbys zwischen al-Ittihad und al-Ahly zu annullieren, da das Spiel nicht zu Ende gespielt wurde, wird vom al-Ittihad Club abgelehnt. Ittihad will Berufung beim Internationalen Sportgerichtshof (TAS) einlegen.
+ Nach der Entscheidung zur Annullierung des Derbys sperrten al-Ittihad-Fans eine wichtige Kreuzung in Bab bin Ghaschir und verbrannten Reifen.
+ Der Vorstandsvorsitzende
von al-Ittihad, Mohammed Ismail, erklärte am 28. Juni, dass
er seine Vorstandstätigkeiten ruhen lasse. Seine Aufgaben habe er
an das Vorstandsmitglied Abdulghani Madi übergeben.
Mohammed Ismail hatte bei einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Ittihad-Fan
diesen in den Fuß geschossen.
Politische Gefangene
+ Das Komitee zur
Nachverfolgung der politischen Gefangenen der Stämme Warfalla,
Gaddadfa, Magarha und Aulad Suleiman forderte, dass bei den Abmachungen
zwischen dem Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi und ‚Premierminister‘ Dabaiba
zur Beendigung der außergerichtlichen Inhaftierungen auch die Fälle
ihrer Stammesangehörigen behandelt werden. Alle Fälle müssten unverzüglich
bearbeitet werden und auch Gefangennahmen im Jahr 2011 miteinbeziehen.
Namentlich genannt wurde Generalmajor Mansur Dau Ibrahim Mansur
(as-Sakt-Gefängnis/Misrata). Mansur werde immer noch gefangen gehalten, obwohl
seine Freilassung aus gesundheitlichen Gründen angeordnet worden war. Das
Gefängnis von Misrata müsse unter staatliche Aufsicht gestellt werden.
Der politische Gefangene Achmed Ibrahim werde im Tamina-Gefängnis in
Misrata festgehalten und war Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Auch er
befinde sich in einem kritischen Gesundheitszustand.
Ebenso wie Generalmajor Abdullah as-Senussi, der an einer schweren
Krebserkrankung leide. Folter und Misshandlungen, die er erlitten hat,
erforderten dringenden Handlungsbedarf.
Es liege im Interesse Libyens und seiner Menschen, diese Probleme durch die sofortige
Freilassung der politischen Gefangenen zu lösen, denen vorgeworfen wird,
sich während der Invasion Libyens im Jahr 2011 gegen die NATO gestellt zu
haben.
Finanzen
+ Der offizielle Kurs für einen USD betrug am 30. Juni 5,50 LYD, unterliegt aber der Wechselkurssteuer; auf dem Schwarzmarkt wird ein USD zu 7,95 LYD gehandelt. Dieser Kursunterschied führt zu Spekulationen.
+ Laut Hossam al-Gamaty (Menschenrechtsaktivist) hat der Haftar-Clan außerhalb des Finanzsystems Geld gedruckt, Dollar abgehoben, illegal Öl verkauft und Einnahmen auf persönliche Konten und den nicht kontrollierten Wiederaufbaufonds transferiert.
+ Die Verbreitung von
3,5 Milliarden Dinar in Form von illegalen Fünfzig-Dinar-Scheinen geht auf
das Jahr 2014 und die Aufspaltung der Zentralbank, eine Filiale
in Tripolis und eine in Bayda, zurück. Die Filiale in Bayda
begann 2018 und 2019 mit dem Drucken und Verteilen großer Mengen libyscher
Währung auf russischen Druckmaschinen, obwohl die Bank in Tripolis 2019 vor
deren Umlauf gewarnt hatte.
Mit der Vereinigung der beiden Bankfilialen Ende 2022 wurde dieser Banknotendruck
„legitimiert“. Ende 2023 gab es zahlreiche Berichte über eine Wiederaufnahme
des Banknotendrucks im von Khalifa Haftar beherrschten östlichen Libyen. 2024
kam es zu einer großen Bankenkrise, die im August 2024 mit dem Sturz
von Sadiq al-Kebir, dem damaligen Chef der Libyschen Zentralbank, ihren
Höhepunkt erreichte.
Die Behörde für Wiederaufbau und Entwicklung stehe im Verdacht,
einer der Hauptkanäle zu sein, über die dieses Falschgeld in die
Wirtschaft gepumpt wird.
Das Risiko sei groß, dass die Zentralbank die Kontrolle über ihre
Währungsemissionen verliert und somit über eine der wichtigsten
Grundlagen ihrer Souveränität.
Die Banknoten würden zum Teil in Großbritannien und zum Teil in Russland
gedruckt.
+ Der Journalist Achmed Sanussi: „Wir stehen vor einer echten Katastrophe, weil wir nicht wissen, wer unsere Dinar druckt und ausgibt, da diese Dinar später in Dollar umgetauscht werden.“
+ Dschalal al-Gabi (Vulkan der Wut): „Die weltweit größten Wirtschaftsverbrechen wurden von Haftar und seinen Söhnen innerhalb der letzten 10 Jahre begangen.“
Innerlibysche Nachrichten
+ Auf Befehl
der Streitkräfte von Khalifa Haftar wurde die Verteilung der
Wählerkarten für den zweiten Durchgang der Kommunalwahl in Sebha und
Sirte gestoppt. Haftar ließ dort sämtliche Wahllokale durchsuchen.
Den dortigen Wahlleitern wurde mitgeteilt, dass keine
Kommunalwahlen stattfinden werden.
Dazu Dschalal
al-Gabi (Operation Vulkan des Zorns): Haftar hat beschlossen, die Kommunalwahlen
zu verhindern, weil er sich der Loyalität der Kandidaten nicht sicher
ist. Solange Haftar und seine Söhne präsent sind, solange können in
Libyen keine Wahlen stattfinden.
Gewählte Gemeindevertreter in Sebha und Sirte könnten Belqasim Haftar
beim völlig unkontrollierten Einsatz der Mittel des Aufbaufonds lästig
sein und seine Allmacht begrenzen.
+ Für die Gemeinde Dschanzur wurde die Kommunalwahl so lange ausgesetzt, bis die Wahlbezirke für die Gemeinderäte genehmigt sind.
+ In Misrata wurden Forderungen laut, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ geliehene Gelder zurückzahlen müsste. Ansonsten drohe eine Eskalation. Man sei mit der Geduld am Ende.
+ Der
ehemalige Bürgermeister
von Tadschura, Hussein bin Attia: Der Westen sucht nach einem
Stellvertreter, der für ihn in Libyen die Herrschaft übernimmt.
Nun wollten mehrere Parteien beweisen, dass sie sich für diese Aufgabe
eignen. Deshalb werde der Versuch, die Gegner zu beseitigen, weitergehen.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen verurteilte die Schließung einiger internationaler Organisationen, die humanitäre und medizinische Hilfe für Binnenvertriebene, Migranten und Asylsuchende leisten.
+ Das Parlament
lehnte den präferierten vierten Vorschlag des Beratungsausschusses ab.
Es halte das Wahlgesetz des 6+6-Komitees für eine solide Grundlage,
um zu einer umfassenden politischen Lösung zu gelangen. Dieser Konsens
zwischen Parlament und Staatsrat sollte von der UN-Mission
und der ‚internationalen Gemeinschaft‘ unterstützt werden.
Zwischen Parlament
und Staatsrat herrsche ein reger Austausch über die Bildung einer neuen
Einheitsregierung.
+ Der ehemalige Direktor des Zentrums für die Entwicklung des Gesundheitswesens, Adel ad-Dhib, erklärte, er sei vor zwei Jahren wegen der grassierenden Korruption, insbesondere im Gesundheitssektor, von seinem Amt zurückgetreten. Es würden keine Experten mehr in Führungspositionen gelangen, die Pharmamafia kontrolliere die Entscheidungsträger.
+ Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass die Ernennung von Ibrahim Abu Khattala zum stellvertretenden Direktor der Nationalen Antikorruptionskommission null und nichtig sei.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte (NIHR) forderte von Dabaiba, die Aussetzung von Auslandsstipendien rückgängig zu machen. Der Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Kaderbuh, wurde aufgefordert, seine Forderung nach einer Einstellung der Auslandsstipendien zurückzunehmen.
+ Der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Kaderbuh, hat beschlossen, eine Reihe von Mitarbeitern der Medical Supply Authority wegen Korruption, Unterschlagung und Fälschung offizieller Dokumente zu suspendieren.
Fluggesellschaften
+ Laut Hossam al-Gamaty (Menschenrechtsaktivist) steht die Fluggesellschaft Afriqiyah Airways kurz vor dem Kollaps. Es gebe keinerlei Rettungsplan und die Verantwortlichen für diese Katastrophe würden nicht zur Rechenschaft gezogen.
+ Aus von Hossam al-Gamaty
veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass der zwischen der Afriqiyah
Airways und der Versicherungsgesellschaft al-Baraka
abgeschlossene Vertrag weder Flugzeugschäden noch Schäden der
Passagiere abdeckt.
Libyen drohe ein neues Luftembargo, wenn nicht sofort Maßnahmen
zur Behebung dieser katastrophalen Situation ergriffen werden.
+ Die Fluggesellschaft Mid Sky Airlines, die Fauzi al-Maqla, dem Schwager von Saddam Haftar, gehört, erhielt im Juni Akkreditive im Wert von Tausenden von Euro, US-Dollar und Pfund Sterling.
+ Libyen
Airlines gab bekannt, dass die meisten ihrer Flugzeuge aufgrund der
schweren Schäden, die sie während der bewaffneten
Zusammenstöße 2014 am internationalen Flughafen von Tripolis
erlitten hatten, fluguntauglich sind. Bis dahin hätte die Flotte aus 26
Maschinen bestanden, im Moment seien nur ein oder zwei Maschinen
einsatzbereit und es würden nur noch drei Länder – Türkei,
Ägypten und Tunesien – angeflogen, während es 2010 mehr als
zwanzig Destinationen waren.
Der steigende Wechselkurs (Ersatzteile) und höhere Wartungskosten
machten es unmöglich, dass die Fluggesellschaft allen seinen finanziellen
Verpflichtungen fristgerecht nachkomme.
Erdöl/Erdgas
+ Laut NOC konkurrieren
fast alle großen internationalen Unternehmen um 22 Explorationsblöcke
im Ölhalbmond im Zentrum des Landes und im Mittelmeer.
Zu den 37 Unternehmen, die Interesse an einer Teilnahme an der
öffentlichen Ausschreibungsrunde bekundet haben, gehören das italienische
Unternehmen ENI und das US-Unternehmen ExxonMobil.
Bis Ende 2025 sollen die Verträge unterzeichnet werden.
Es handelt sich um die erste Gebotsrunde seit 18 Jahren.
+ Auf dem griechischen
Öltanker Siosmax, der von TMS betrieben wird, ereignete sich
am 30. Juni im Maschinenraum eine Explosion, zwölf Stunden
nachdem er den libyschen Hafen von Zueitina verlassen hatte. Der Tanker
hatte eine Million Barrel Rohöl geladen. Die Fracht war für
Russland bestimmt.
Bisher wurden keine Verletzten oder eine Verschmutzung des Meeres gemeldet.
Laut der britischen Financial
Times hätten zunächst alle Hinweise auf die Ukraine als
Verantwortliche für diesen Anschlag gezeigt. Es gebe allerdings auch
alternative Möglichkeiten.
Reuters
führt dazu aus, dass eine Haftmine die Ursache für die Explosion gewesen
sein könnte, durch die der Maschinenraum des Tankers vollständig geflutet
wurde und das Schiff manövrierunfähig machte. Es konnte jedoch noch
Richtung Griechenland geschleppt werden.
Es handelte sich um den fünften Vorfall dieser Art in der Handelsschifffahrt
in der Region in den letzten Monaten. Der Vorfall könnte mit geopolitischen
Spannungen und dem Druck des Westens auf Russland zusammenhängen. Es
sei eine gezielte Bedrohung von Schiffen, die am russischen
Ölhandel beteiligt sind.
UN-Mission
+ Die UN-Mission unter
Hannah Tetteh sieht sich einer Hetz- und Verleumdungskampagne ausgesetzt
und verteidigte ihre Arbeit. Man sei jederzeit bereit, an
Dialogen teilzunehmen und die Ansichten der Libyer anzuhören,
einschließlich der Forderungen friedlicher Demonstranten.
Die Proteste vor der UN-Mission wurden als eine Verschwörung gegen
deren Einigungsbemühungen dargestellt.
+ Koordination
der politischen Parteien und Blöcke: Das libysche Volk sei enttäuscht
gewesen, dass Hannah Tetteh in ihrem jüngsten Briefing an den
Sicherheitsrat keine neuen Ideen und Vorschläge erwähnte, auf die das
Volk gewartet hat. Die Ergebnisse der Berliner Konferenz hätten nicht
den Erwartungen des Volkes entsprochen, sondern spiegelten die
Fortsetzung der Politik wider, die Probleme zwischen internationalen und
regionalen Parteien hin und her zu schieben, je nach Interessenlage.
Es würden die Ergebnisse des Beratungsausschusses unterstützt. Der Kreis
der Teilnehmer am politischen Prozess müsse auf nationale Kräfte und
politische Parteien ausgeweitet werden, um dem Prozess die Legitimität
des Volkes und der Gesellschaft zu verleihen.
+ Der Parlamentsabgeordnete
Ali at-Takbali: Hana Tetteh folgt dem Weg ihrer Vorgänger, ohne
den Kern der Libyenkrise wirklich zu durchdringen.
Was heute erforderlich wäre, sei die Bildung einer starken Regierung,
die in der Lage ist, die Sicherheit wiederherzustellen und die Stagnation
zu beenden. Alle UN-Gesandten seien nach Libyen gekommen, um die Interessen
der herrschenden Klasse zu vertreten und nicht, um die Hoffnungen
der Bevölkerung zu erfüllen. Das libysche Volk wolle die politischen
Machthaber loswerden, doch die UN-Mission trage zur Verlängerung der
Krise bei, indem sie die Situation managt, anstatt sie zu lösen.
+ Al-Arab: Es besteht eine tiefe Vertrauenskrise, die den politischen Prozess des Landes erfasst hat. Immer mehr Menschen forderten den Abzug der UN-Mission und den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘.
+
Währenddessen verteidigte Hannah Tetteh
den vom Beratungsausschuss vorgeschlagenen Weg. Man habe mit
internationalen und regionalen Organisationen zusammengearbeitet, um eine einheitlichere
und unterstützende Haltung der wichtigsten internationalen Akteure zu
erreichen und so eine politische Lösung voranzutreiben.
Das jüngste Treffen
in Berlin sei ein starkes Signal gewesen, dass die internationale
Gemeinschaft eine von Libyen geführte Lösung unterstützt. Der Fahrplan,
den derzeit fertiggestellt wird, werde dem Sicherheitsrat vorgelegt,
dessen Billigung seine Legitimität stärken könne. Die Konsensbildung
brauche Zeit.
Tetteh sagte auch, dass die Verantwortlichen für die Angriffe auf
Zivilisten in Tripolis oder für die Behinderung des
politischen Prozesses zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
+ Die Partei Stimme des Volkes forderte den UN-Generalsekretär auf, die Tätigkeit der UN-Mission in Libyen zu überprüfen. Hannah Tetteh habe keine echten Dialoge geführt, sondern sich nur mit vorab ausgewählten Gruppen getroffen und eine systematische Politik der Ausgrenzung verfolgt.
+ Saad bin Scharada
(Staatsrat) verwies auf das fertige Wahlgesetz und die
feststehende Verfassung. Doch die UN-Mission wolle weder die Exekutive
vereinheitlichen noch nationale Wahlen abhalten, denn sie sei
lediglich Empfehlsempfänger der Großmächte.
Die UN-Mission lehne jegliche Lösung auf libyscher Basis ab und sei das
eigentliche Problem.
+ Laut der
Zeitung al-Arab
ist die chaotische Situation in Libyen seit 2011 das Ergebnis schwerer Fehler
ausländischer Akteure, die auf der Grundlage von Medienberichten, die sich als
erfunden herausstellten, überstürzt militärisch intervenierten. Hannah
Tetteh sollte ihre Einschätzung überdenken, bevor sie denselben
Weg wieder einschlüge, den ihre Vorgänger gingen, und der nichts
als Enttäuschung, Versagen und Ohnmacht hervorrief – Begriffe, die
zur Kennzeichnung der UN-Mission in Libyen geworden seien.
Die Vereinten Nationen hätten sich nie mit den wirklichen
Fragen befasst, wie die anhaltende Verbreitung von Waffen
außerhalb staatlicher Kontrolle, den Einsatz von Warlords in
Sicherheits-, Militär- und politischen Entscheidungspositionen und die beispiellose
Plünderung öffentlicher Gelder.
Streit um maritime Wirtschaftszonen
+ Auch die EU ist in den Streit um die Seegrenzen der Türkei und Griechenlands verwickelt. Das türkische Außenministerium erklärte, dass die Aussagen der EU zum Seeverkehrsabkommen mit Libyen nicht dem Frieden und der Stabilität in der Region dienten. Die Türkei werde niemals zulassen, dass die Interessen der Türkei verletzt werden. Die EU sollte ihre Mitgliedstaaten [damit dürften insbesondere Griechenland, aber auch Malta und Zypern gemeint sein] dazu aufrufen, sich an das Völkerrecht zu halten. Die Türkei werde ihre legitimen Rechte und Interessen im östlichen Mittelmeerraum weiterhin entschieden verteidigen.
+ Der Chef der Parlaments-‚Regierung‘, Osama Hammad, wies jede Infragestellung der Legitimität der Abkommen mit befreundeten Ländern durch griechische Beamte zurück. Die libysch-türkische Zusammenarbeit erfolge im Einklang mit dem Völkerrecht und verletze nicht die Souveränität irgendeines Landes.
+ Al-Arab
erklärte, dass die Entscheidung der Hammad-‚Regierung‘, das Abkommen
zur Festlegung der Seegrenze zu akzeptieren, weniger von nationaler Einheit
als vielmehr von einem eskalierenden Chaos in Libyen zeuge.
Durch die Zustimmung des östlichen Libyens zu diesem Seerechtsabkommen
erhalte die Türkei eine größere rechtliche und politische Legitimität
für ihre maritimen Aktivitäten. Kairo dürfte sich für einen pragmatischen,
mehrdeutigen Ansatz entschieden haben, insbesondere nach der Versöhnung
mit Ankara und der Beilegung der Spannungen. Somit wäre Griechenland der
größte politische Verlierer im östlichen Mittelmeerraum.
Die Position Griechenlands werde sich deutlich verkomplizieren, nachdem
das Land seine Strategie auf ein starkes Bündnis mit Ägypten zur Abwehr des
türkischen Einflusses aufgebaut hat.
Der allergrößte Verlierer dürfte allerdings das libysche
Nationalprojekt sein, das auf Stabilität und einheitliche Souveränität abzielt.
Zwischen den beiden libyschen Regierungen werde es zu Rechts- und
Handelsstreitigkeiten kommen, wenn türkische Unternehmen auf
Grundlage dieses Abkommens mit der Öl- und Gasförderung beginnen.
+ Der griechische
Außenminister wird in Kürze nach Tripolis und Bengasi reisen, um die
Positionen der Abgeordneten zur Abstimmung über das türkische Abkommen
direkt zu beeinflussen.
Parlamentspräsident Agila Saleh stehe zum einen unter starkem Druck
der italienischen, griechischen und französischen Seite, die ihn von
der Ratifizierung des libysch-türkischen
Seeverkehrsabkommens versuchten abzubringen, zum anderen unter Druck
von Khalifa Haftar, der eine Zustimmung zum Abkommen beschleunigen möchte.
+ Da die Diplomatie scheiterte, habe Griechenland in kretischen Gewässern mit der Exploration ohne die Zustimmung einer der beiden libyschen Regierungen begonnen. Dies sei letztlich eine Folge der Besorgnis des Landes über die Kontrolle der Türkei über die Ölressourcen im östlichen Mittelmeer.
Sudan
+ Das italienische Institut für internationale Angelegenheiten warnte vor schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Libyens, nachdem die Miliz der Rapid Support Forces die Kontrolle über das Dreiländereck übernommen hat, einem Knotenpunkt für Treibstoff- und Waffenschmuggel sowie illegale Einwanderung. Historisch gesehen unterliege diese Grenzregion keiner vollständigen staatlichen Kontrolle, habe eine lange Geschichte illegaler Aktivitäten und sei einer der größten Brennpunkte der Instabilität in der Sahelzone.
+ Laut der Sudan Tribune wollen die Rapid Support Forces (RSF) zur Unterstützung ihrer Operationen im Inneren des Sudan die Flughäfen im Süden Libyens, wie Kufra und Sebha, zu logistischen Zentren ausbauen. Das Dreiländereck verfüge über enorme natürliche Ressourcen wie Eisen, Kupfer und Uran und sei die wichtigste Schmuggelroute zwischen dem Sudan und Libyen.
+ Laut al-Arab
spiegelte das Treffen des ägyptischen Staatschefs Sisi mit Khalifa Haftar
und seinen Söhnen in el-Alamein die Besorgnis Kairos über dessen Verbindungen
zu den Rapid Support Forces von Dagalo (alias Hemeti) wider. Das
Treffen sei die erste öffentliche Intervention wegen des Konflikts im
Dreiländereck mit dem Sudan gewesen. Die Zusammenarbeit zwischen Haftars
Streitkräften und der RSF beeinträchtige Ägyptens Interessen.
Ägypten müsse in anderen
Fragen weiterhin mit Haftar zusammenarbeiten, etwa bei der Demarkierung
der Seegrenzen und der Sicherung von Handelswegen und Kontrolle von
Schmuggelrouten.
Die sudanesische Regierung unter al-Burhan habe Sisi aufgefordert,
den Druck auf Haftar zu erhöhen, die Aktivitäten seiner Einheiten
in Südlibyen einzuschränken und die Unterstützung der Rapid
Support Forces einzustellen. Al-Burhan habe von Ägypten die
Antwort erhalten, dass es sich für die Einheit und Stabilität des Sudans
einsetze und sich nicht in interne Konflikte einmische. Kairo
habe bereits begonnen, seine Position im Sudan zu überprüfen. Man
beginne, sich regionalen Initiativen zur Bildung einer zivilen
Übergangsregierung zu öffnen.
+ Laut Middle East
Eye warf der sudanesische General Abdel Fatah Burhan in Kairo
Khalifa Haftar Unehrlichkeit vor. Das Treffen sei nicht gut
verlaufen, der ägyptische Präsident as-Sisi, der vermitteln wollte, sei unzufrieden.
Die ägyptische Regierung habe separate Fotos von Präsident Sisi
veröffentlichte, der sich im selben Raum zunächst mit der libyschen und dann
mit der sudanesischen Delegation traf. Dies unterstreiche die Brisanz dieser
Gespräche.
Ägypten unterstütze sowohl Burhan, der einen erbitterten Krieg gegen die
paramilitärischen RSF führt, als auch Haftar, der das östliche Libyen
kontrolliert.
Haftar, der von einem seiner Söhne begleitet wurde, habe die Vorwürfe
bestritten, doch al-Burhan bezichtigte ihn der Lüge; die Sudanesen
hätten Beweise für seine Beteiligung am Waffenschmuggel für die RSF.
Ägyptische Beamte machten Saddam Haftar für den Angriff im Dreiländereck
verantwortlich.
+ Laut dem sudanesischen Autor Azmi Abdel Razek hat Haftar alle verraten und das Abkommen verletzt, das die Aufstellung einer gemeinsamen Truppe zwischen dem Sudan, Ägypten und Libyen zur Sicherung des Dreiländerecks vorsah. Haftar sei es nicht gelungen, ein ähnliches Image wie Gaddafi aufzubauen, den er vergeblich zu imitieren versuche.
+ Laut al-Dschazira
hat das Bündnis zwischen Haftar und Dagalo (alias Hemeti) RSF ein
weit fortgeschrittenes Stadium der Koordinierung, gemeinsamer Offensivoperationen
und der Auswahl militärischer Ziele erreicht. Es stelle sich die
unausweichliche Frage, für wessen Nutzen Haftar arbeite, wenn nicht
für den von Israel.
Haftar sei gezwungen, sich auf Szenarien einzulassen, die auf die Zerschlagung
des sudanesischen Staates abzielten. Gleichzeitig verfolge er seinen persönlichen
Ehrgeiz, nutze das Sicherheitsvakuum aus, um seinen Einfluss in der
Region zu vergrößern.
Haftar sei maßgeblich an der Anheizung des sudanesischen Konflikts beteiligt.
Seit seinem Putschversuch und dem Scheitern, libysches Territorium gewaltsam zu
unterwerfen, stütze er sich auf sudanesische Rebellenbewegungen, die ihm
halfen, die Kontrolle über die Ölfelder zu übernehmen. Der Konflikt in
dieser Region ziehe Libyen in externe Kriege hinein und verschärfe die inneren
Sicherheitskrisen weiter.
Das Lockerbie-Attentat
+ Laut dem
britischen Express
hätten schottische Forensiker mittels einer neuen Technik eine DNA
aus der Tasche extrahiert, die die Bombe für das Lockerbie-Attentat
vor 37 Jahren enthielt. Der Beweis stamme aus der Innenseite des
Gepäckfutters und einem im Koffer versteckten Regenschirm
Der Libyer Abu Adschila Massud al-Mariami wurde von Dabaiba
unrechtmäßig an die USA ausgeliefert und wird dort des Bombenbaus
beschuldigt. Im April 2026 soll in den USA der Prozess gegen
ihn beginnen. Es soll untersucht werden, ob die DNA-Probe Abu Agila
zuzuordnen ist.
Abu Adschila al-Mariami weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Sein Verteidigerteam argumentiert, dass das Geständnis, auf das sich die
Anklage stützt, in einem libyschen Gefängnis erzwungen wurde. Der über
70-jährige al-Mariami befindet sich wegen seines schlechten
Gesundheitszustand in den USA in einer Klinik.
+ Dazu kommentierte
IntelToday,
dass diese angeblichen DNA-Beweise den in den USA anstehenden Lockerbie-Prozess
gegen Abu Adschila Massud al-Mariami endgültig zu einer Seifenoper
machten. Einige sogenannte „Lockerbie-Experten“ – einschließlich ehemaliger
FBI-Beamter – hätten die jüngsten „DNA-Beweise“ als großen forensischen
Durchbruch gefeiert. Doch davon könne keine Rede sein, denn dieser
„Beweis“ sei nicht einmal gerichtsfähig. Dies sei Teil eines langjährigen
Musters von Ungereimtheiten und forensischen Taschenspielertricks, die den
Lockerbie-Fall von Anfang an zugrunde lagen.
Schon der Lockerbie-Prozess 1989 gegen den Libyer al-Megrahi sei
eine einzige Farce gewesen. Der damalige Fachmann Allen Feraday
sei völlig unqualifiziert gewesen und hätte niemals als Forensik-Experte
aussagen dürfen, da er dafür keine Qualifikation vorweisen konnte. Im
Jahr 2005 erklärte der Lord Chief Justice unmissverständlich, dass es Feraday
nicht erlaubt sein sollte, sich als Experte zu präsentieren.
Der schwarze Regenschirm habe 1989 keinen Sinn gemacht, und mache
jetzt noch weniger Sinn. Auch das angebliche Kofferfutter stamme nicht aus
einem – angeblich für den Transport der Bombe verwendeten – Samsonite-Koffer –
so die Herstellerfirma.
Keine DNA-Rhetorik könne eine nicht funktionierende Beweiskette reparieren
oder kompromittierte Artefakte rückwirkend authentifizieren. Dies sei kein
forensischer Fortschritt, sondern forensische Propaganda – ein
weiterer Versuch,
ein unstimmiges Narrativ zu retten.
„Was einst als einer der größten Terrorismusprozesse in der modernen
Geschichte angekündigt wurde, ist jetzt einer Parodie gefährlich nahe – eine
legale und forensische Tragödie, an der seit Jahrzehnten gestrickt wird“.
Siehe auch: Dokumente, die Megrahis Unschuld beweisen, werden nicht freigegeben. Dennoch entlarven neue Ermittlungen die Verurteilung von Megrahi als „spektakulären Justizirrtum“. https://gela-news.de/lockerbie-neues-berufungsverfahren
Libyen und das Ausland
+ USA. Das libysche Parlament lehnte die Aufnahme von abgeschobenen Migranten aus den USA ab. Dieser Versuch stelle einen Angriff auf die nationale Souveränität und einen schweren Verstoß gegen alle diplomatischen und rechtlichen Gepflogenheiten dar. Libyen damit zu belasten sei von der us-amerikanischen Regierung unverantwortlich.
+ USA.
Laut Monthly
Review wollten die USA als Teil eines 2002 begonnenen Plans zur Neugestaltung
der Region im Sinne ihrer imperialen Interessen Gaddafi loszuwerden.
Dazu
musste der US-Imperialismus konfessionelle Spaltungen fördern und
den Widerstand der Bevölkerung brechen. Heute herrsche in Libyen
Armut und Chaos, denn zwei Jahrzehnte der Aggression und Sabotage
durch die USA haben zu einem schrecklichen Niedergang der gesamten
Region geführt.
+ USA. Stephanie Williams, ehemals UN-Sonderbeauftragte für Libyen, hat das Buch „Libyen seit Gaddafi: Die Erfahrungen der Vereinigten Staaten in Libyen“ verfasst. Darin werde bestätigt, dass ein Regimewechsel nicht zu politischer Stabilität führt. Die Libyer hätten die gegen die Gaddafi-Regierung verhängten UN-Sanktionen verabscheut, und mit dem UN-Mandat für die NATO-Intervention im Jahr 2011 habe dieser Unmut zugenommen. Das anschließende Versagen der UNO, nach 2011 für politische Stabilität in Libyen zu sorgen, hat die Verachtung der Libyer gegenüber der UNO weiter verstärkt. Die UN-Mission sei mit unrealistischen Erwartungen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit und weitverbreiteter Feindseligkeit konfrontiert.
+ IStGH.
Der Internationale
Strafgerichtshof (IStGH) bestätigte, dass Dabaiba in einem
offiziellen Schreiben der Verlängerung der Ermittlungen bis 2027 zustimmte.
Es geht dabei um Verbrechen, die von 2011 bis Ende 2027 in Libyen
begangen wurden bzw. werden. „Wir erkennen die Zuständigkeit des Gerichtshofs
hinsichtlich der genannten Verbrechen an und werden ohne Verzögerung oder
Ausnahme uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten.“ Das
Schreiben wurde auf der offiziellen Website des Gerichtshofs veröffentlicht.
Entgegen dem Inhalt
dieses Schreibens bestritt die libysche Botschaft in Den Haag, dass
die Dabaiba-‚Regierung‘ auf die Zuständigkeit der libyschen Justiz zugunsten
des Internationalen Strafgerichtshofs verzichtet hat
+ IStGH/Italien.
Die Anklagebehörde des Internationalen
Strafgerichtshofs hat ein 14-seitiges Dokument veröffentlicht,
in dem die Begründungen der italienischen Regierung für die Freilassung von
Osama Nadschim widerlegt werden. Nadschim war der ehemalige
Leiter des berüchtigten Mitiga-Gefängnisses nahe Tripolis.
Der IStG hatte am 25. Juni die Auslieferung
Osama Nadschims mit Schreiben an Mohammed al-Menfi und
Abdelhamid Dabaiba gefordert.
Der IStGH
stellte unmissverständlich klar, dass die Freilassung von Osama Nadschim
eine politische Entscheidung Italiens war, welche Gesetze missachtete.
+ Griechenland/EU. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis erklärte bei einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, dass die libyschen Behörden im östlichen Libyen Maßnahmen ergreifen müssten, um den Zustrom von Migranten nach Griechenland zu begrenzen.
+ Weißrussland. Der Premier der Parlaments-‚Regierung‘, Osama Hammad, besuchte mit einer hochrangigen Militär- und Wirtschaftsdelegation am 1. Juli Weißrussland. Danach gab seine ‚Regierung‘ bekannt, dass sie eine Reihe strategischer Abkommen mit Weißrussland unterzeichnet hat, darunter die Instandhaltung des Hafens von Tobruk und den Bau einer neuen Ölraffinerie.
+ Türkei. Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass drei Militärdelegationen aus dem östlichen Libyen zu Ausbildungs-, Unterstützungs- und technischen Beratungszwecken die Türkei besuchen werden.
+ Weißrussland. Laut AgenziaNova werden etwa 400 Soldaten und Offiziere von Haftars Streitkräften in Weißrussland militärisch ausgebildet. Für Bürger aus Weißrussland entfällt die Visumspflicht.
+ Katar. Abdul Hakim Belhadsch, Anführer der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) wurde zur Hochzeit von Mohammed, dem Sohn von Ali as-Sallabi, nach Katar eingeladen. (Foto)
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Laut WHO sei wegen des nicht endenden Konflikt die lebenswichtige Infrastruktur in Libyen komplett am Zusammenbrechen. Die medizinische Versorgung funktioniere nicht mehr, insbesondere für gefährdete Gruppen und Patienten mit chronischen Krankheiten.
+ Eltern von Mukoviszidose-Patienten reichten beim Generalstaatsanwalt Beschwerde ein, da ihre Kinder keine ausreichende Behandlung erfahren.
+ Im Süden Libyens breiten sich rasch Brände aus. Es fehlt an Löschfahrzeugen und Ausrüstung zur Brandbekämpfung.
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Universitätspräsidenten wegen Korruption an.
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung eines Mitarbeiters der Hauptfiliale der Commercial Bank wegen Korruption an.
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Generaldirektors, des Finanzkontrolleurs und des Lagerverwalters des Zentrums für Lehrplan- und Bildungsforschung wegen Veruntreuung an.
+ Laut dem Global Peace Index 2025 hat Libyen zusammen mit dem Libanon, Palästina und dem Irak, weltweit das schlechteste Friedensniveau. Danach folgen Somalia, Syrien, Jemen und der Sudan.
+ Im Weltgesundheitsindex
2025, der das Engagement der Länder für die Gesundheit der Bevölkerung
misst, rangiert das Land auf Platz 116 von 197 Ländern.
Es liegt damit hinter Südafrika (113), Marokko (106), Algerien (74) und
Tunesien (68).
Videos
+ Video Great Man Made River: https://x.com/AHMEDGADDAFADAM/status/1938993910539313262
+ Video Prähistorische
Felszeichnungen:
Felszeichnungen, die Boote in der libyschen Sahara zeigen, aus einer Zeit, als
in der Sahara noch große Seen/Meer vorhanden waren, wovon auch noch viele
Fossilien zeugen. Und es findet sich dort auch versteinertes Holz.
https://www.instagram.com/reel/DLf3BpFzwfK/?igsh=NHlxNmFjYzExbHln
A. Gutsche
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