Kurznachrichten Libyen – 4. bis 9. Juli 2025

10. Juli 2025 / gelanews 

Unruhen nach dem Todessturz von Moneim al-Mariami / Drei weitere Dabaiba-Gegner verschleppt /Protestbewegung ruft zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam auf / Dabaiba rüstet weiter auf – Krieg gegen Deterrence Force droht / Tuareg unterstützen Dabaiba / Haushaltsdefizite wachsen weiter / Stephanie Khoury wohnt Schweigeminute für Oberst Muammar al-Gaddafi bei / Hohe Verluste im Ölsektor / Gesamtes Pipelinenetz in desolatem Zustand / Trump erhöht Einfuhrzölle für Importe aus Libyen auf 30 Prozent / Eklat am Flughafen von Bengasi: EU-Minister reisen unverrichteter Dinge wieder ab

Bewegung Wille des Volkes und der Tod von Abdel Moneim al-Mariami

+ Gela-News: Abdel Moneim al-Mariami, Dabaiba-Kritiker und Neffe des rechtswidrig in die USA ausgelieferten Abu Adschila al-Massud al-Mariami, starb nach einem mysteriösen Treppenhaussturz in Tripolis. Nicht nur seine Familie fordert Aufklärung.
Nach Bekanntgabe seines Todes brachen Unruhen aus.

+ Der IStGH erklärte, die Tötung von Abdel Moneim al-Mariami aufklären zu wollen. Es werde keine Straflosigkeit geben.

+ Am 8. Juli gab die Protestbewegung die Verschleppung ihrer Mitglieder, der Anwälte Ayman Zamit und Mohammed Aoun, durch bewaffnete Einheiten der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis bekannt. Als sie am 7. Juli gefangen genommen wurden, waren Zamit und Aoun auf dem Rückweg von Tripolis nach az-Zawiya. Beide gehören der Protestbewegung an, die den Rücktritt der Dabaiba-‚Regierung‘ und die Bildung einer Einheitsregierung fordert.

+ Die Bewegung Wille des Volkes kündigte eine Eskalation auf Libyens Straßen an. Sie rief zu Massendemonstrationen in Tripolis und az-Zawiya sowie in allen westlichen und zentralen Regionen auf und fragt: „Wird Zamit und Aoun das gleiche Schicksal ereilen wie Abdel Moneim al-Mariami?“
Der Inhaftierungen von Aktivisten werde mit einer umfassenden Kampagne zivilen Ungehorsams begegnet, die auch die Schließung wichtiger Einrichtungen, insbesondere des Mellitah-Komplexes und der Gaspipeline nach Italien, einschließt.
Der UN-Mission wurde vorgeworfen, die Dabaiba-‚Regierung‘ zu unterstützen. „Angesichts des Status Libyens als internationales Protektorat, sind diese Vergehen Kriegsverbrechen gleichzusetzen.“ Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) müsse unverzüglich tätig werden, der UN-Sicherheitsrats eine Dringlichkeitssitzung abhalten.

+ Am 9. Juli gab die Bewegung Wille des Volkes die Verschleppung eines weiteren Aktivisten der Anti-Dabaiba-‚Regierung‘  bekannt. Adel Madi sei aus dem al-Massa Hotel im Zentrum von Misrata entführt worden. Vorher habe es Drohungen aus Dabaibas Umfeld gegen Adel Madi gegeben.

+ Die Bewegung Wille des Volkes rief am 9. Juli alle Libyer zu friedlichen Demonstrationen sowie zur Schließung der Ölfelder und Häfen und zu umfassenden zivilen Ungehorsam auf. Der Protest solle solange anhalten, bis die Dabaiba-‚Regierung‘ gestürzt ist. Diese habe ihre Legitimität verloren und habe sich der Korruption und des Blutvergießens schuldig gemacht. Jegliche militärische Aufrüstung, die die Sicherheit der Hauptstadt und ihrer Bevölkerung gefährdet, werde abgelehnt. Gefordert werde der bedingungslose Abzug aller bewaffneten Gruppen aus Tripolis.
Der mysteriöse Tod von Abdel Moneim al-Mariami müsse aufgeklärt und die Verantwortlichen und Beteiligten dieses Verbrechens zur Rechenschaft gezogen werden.

Dabaibas Krieg

+  Laut der Zeitung Ascharq al-Ausat ist Abdulhamid Dabaiba in seine Heimatstadt Misrata geflohen und habe sich dort bei Milizenkommandanten verschanzt. Abdul Rauf Kara, der Kommandant der Deterrence Force, sei dagegen in az-Zwaiya, dessen mächtige Milizen Dabaiba feindlich gesinnt sind.
Da Dabaiba versuche, Kara und seine Deterrence Force auszuschalten, trafen sich am 3. Juli Führungspersönlichkeiten aus Misrata mit Milizenführern aus Zawiya. Letztere sollten davon überzeugt werden, sich aus Dabaibas Kampf gegen Kara herauszuhalten.
Dies sei von den Zawiya-Milizen abgelehnt worden und stattdessen der Abzug der Milizen aus den innerhalb der Stadt Zintan von Dabaiba kontrollierten Gebieten gefordert worden.

+ Der Militäranalyst Adel Abdel Kafi erklärte, dass internationaler Druck ausgeübt werde, um Zusammenstöße in der westlichen Region und insbesondere in der Hauptstadt Tripolis zu verhindern, da von dort aus die internationalen Interessen gesteuert werden. Die Lage in Tripolis und im Westen Libyens bleibe angespannt. In Tripolis hätten Milizen nicht nur militärisch an Einfluss gewonnen, sondern auch in staatlichen Verwaltungsstellen, Institutionen und Ministerien.

+ Der junge Ayub Aqil starb am 8. Juli, nachdem er in al-Choms vom Support Appartus des Sicherheitsdirektorats von Tripolis angeschossen worden war.

+ Am Morgen des 8. Juli kam es vor dem Dorf Rigata und in der Nähe der Insel Ghiran zu Scharmützeln zwischen Milizen des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘. Daran beteiligt waren Milizmitglieder aus Dschanzur sowie welche, die dem Allgemeinen Sicherheitsdienst unter dem Kommando von Imad at-Trabelsi angehören.

+ Auf der Insel Gasr bin Ghaschir kam es zu Zusammenstößen mit leichten Waffen zwischen Angehörigen des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Kommando Imad at-Trabelsis Bruder Abdullah at-Trabelsi/alias Erdbeere) und Mitgliedern der 444. Kampfbrigade (Kommando Machmud Hamza).

+ Dabaiba rief während eines Treffens mit den Innenministern von Italien, Griechenland, Malta und dem EU-Kommissar dazu auf, die Umsetzung einer Sicherheitsoperation in Tripolis und im Westen politisch zu unterstützen.
Illegale Einwanderung könne laut Dabaiba nicht isoliert von der Sicherheitslage in Libyen gesehen werden.

+ Es trafen in Tripolis zusammen mit Generalleutnant Ali Kanna, Kommandeur der dem Präsidialrat angeschlossenen südlichen Militärzone, eintausend Tuareg-Kämpfern aus Ubari ein, um sich Dabaiba beim Kampf gegen die Deterrence Force von Kara anzuschließen.
Bisher konnte Dabaiba mangels Kämpfern den Krieg gegen die Deterrence Force nicht wagen, da sich viele seiner Milizen weigern, gegen Kara in den Kampf zu ziehen.

+ In der Nacht vom 8. auf den 9. Juli fand ein Treffen zwischen Dabaiba und mehreren Milizenführern in einer Villa im Andalus-Viertel von Tripolis statt. Dabaibas Vorbereitungen für einen Kampf gegen die Deterrence Force gehen weiter.

+ Die Deterrence Force schoss am 9. Juli drei Drohnen der Dabaiba-‚Regierung‘ ab, die versuchten, Aufklärungsoperationen über dem Mitiga-Luftwaffenstützpunkt durchzuführen.

+ Die UN-Mission forderte den unverzüglichen Abzug der kürzlich in Tripolis stationierten Truppen und warnte, dass jede Eskalation mit Konsequenzen geahndet werde.

+ Dabaiba kündigte vor Kurzem an, dass alle Militärs in ihre ursprüngliche Einheiten zurückkehren sollten. Alle Versetzungen seit 2020 seien hinfällig.
Dies würde bedeuten, dass Machmud Hamza zur Deterrence Force zurückkehren würde. Gegenwärtig kommandiert er die 444. Kampfbrigade, die Dabaiba unterstützt.

+ Die UNO rief dringend zur Ruhe auf. Libyen stünde wieder am Rande eines Gewaltausbruchs, da die militärischen Spannungen in und um die Hauptstadt Tripolis zunehmen.

+ Der Generalstaatsanwalt gab angesichts der jüngsten Kämpfe in Tripolis bekannt:
Es kam zu zivilen Opfern, Diebstählen und Schäden an öffentlichen und privaten Einrichtungen. Verletzt wurden Demonstranten und Sicherheitskräfte, außerdem kam es zu fünf Todesfällen bei Insassen von Justizvollzugseinrichtungen. Es wurde die Inhaftierung von sechs Personen angeordnet und es wurden 58 Haftbefehle erlassen.
Dokumentiert wurden 20 Vorfälle, bei denen Zivilisten zu Schaden kamen, 336 gestohlene Fahrzeuge und 461 Ausbrüche aus Justizvollzugseinrichtungen. Festgestellt wurden Schäden an 35 Gebäuden, 211 Wohnhäusern, 75 Projekten und 640 Fahrzeugen.
[Da will Dabaiba jetzt noch eins draufsetzen!]

Rede Dabaibas am 7. Juli

+ Dabaiba erklärte, dass der Stability Support Apparatus unter al-Kikli eine kriminelle Bande gewesen sei, die ausgeschaltet werden musste. [Bis sie ihm zu stark wurde, hatte er bestens mit ihr zusammengearbeitet.]
Dabaiba sagte auch, dass der Generalstaatsanwalt etwa 125 Haftbefehle gegen Verdächtige erlassen habe, die sich derzeit in der Nähe des Mitiga-Flughafens aufhalten.
Dabaiba: „Wir bilden die Armee nicht für Verhandlungen, gute Dienste oder Versöhnungskomitees aus, sondern für die Verteidigung der Rechte und des Landes.“ Die Sicherheitsoperation zur „Ausweitung der staatlichen Autorität“ würden fortgesetzt werden, auch wenn dies erneut zu bewaffneten Zusammenstößen führe.
Diejenigen, die ihn, Dabaiba, bei Demonstrationen mit obszöner Sprache entgegentraten und seine Familie beschuldigten, hätten keinen anderen Platz verdient als das Gefängnis.
Die Angelegenheit der Arkano Company sei an die Staatsanwaltschaft und das Rechnungsprüfungsamt und die Verwaltungskontrollbehörde weitergeleitet worden, um die kursierenden Vorwürfe zu überprüfen. Sollten Fehler gefunden werden, werde er Arkano schließen. [Smiley!]

+ Der ehemalige Bürgermeister von Tadschura, Hussein bin Attia, forderte von Dabaiba, die Arkana-Company an das Volk zurückzugeben.

+ Auf die Rede Dabaibas reagierte die Bewegung Söhne des Suk al-Dschumaa mit den Worten: „Der Krieg steht bevor und es gibt keinen Raum für Verhandlungen.“ Die Zeit des Redens sei genauso vorbei wie die Zeit der falschen Versprechungen. Es werde kein Zentimeter von Suk al-Dschumaa und Tripolis aufgegeben.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi veröffentlichte Dokumente, die belegen, dass Dabaiba sein schriftliches Einverständnis dazu gab, dass die Terrormiliz al-Ghaniwat Waffen aller Art aus afrikanischen Ländern und Osteuropa importiert.

+ Muammar ad-Dawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, betonte bei einem Treffen mit anderen Militärführern der Westregion „die Notwendigkeit der Einheit und des friedlichen Dialogs als Mittel zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten“.

+ Der ehemalige Berater des Staatsrats, Aschraf asch-Schah, sieht in der Rede Dabaibas den Versuch, „Meinungsverschiedenheiten über die Aufteilung der Beute zu vertuschen und seine Macht zu vergrößern“. Terroristische Gruppen gebe es seit 2011, doch ihr Einfluss habe mit den Tripolis-‚Regierungen‘, insbesondere mit der Dabaiba-‚Regierung‘, zugenommen. Die Milizen wurden benutzt, um die eigene Herrschaft zu festigen und politische Vorteile zu erzielen. Niemand habe den Milizen so viel Einfluss verschafft, wie Dabaiba dies zur Sicherung des Machterhalts während seiner Amtszeit tat.
Aufgrund der Politik der Dabaiba-‚Regierung‘ blicke Tripolis derzeit einer düsteren Zukunft entgegen.

+ Staatsratsmitglied Belkacem Gazit sieht keine Unterschiede bei den Milizen, die Dabaiba unterstützen, zu den Milizen, die Dabaiba bekämpft. Um die Milizen loszuwerden, bedürfe es einer soliden Legitimität, die der Dabaiba-‚Regierung‘ fehle. Deren Aktionen hätten seine Verbündeten zu seinen Gegnern gemacht. Der Einsatz von Waffen müsse abgelehnt werden.

+ Das Staatsratsmitglied Saad bin Scharada erklärte, dass sich die Deterrence Force nicht ergeben werde. Sie sei sozial in den Suk al-Dschumaa eingebettet. Die westliche Region bestehe aus Gruppen mit regionalem Einfluss, es gebe keinen Staat und keine staatlichen Institutionen. Der Staat sei in Gruppen zerfallen ebenso wie Libyen in eine westliche und östliche Region zerfallen ist.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Das Oberkommando im östlichen Libyen kündigte am 6. Juli in Bengasi den massiven Einsatz von Einheiten der Polizei und der Militärgefängnisverwaltung an, um Stadtviertel und Straßen „zu sichern“.

+ Das 17. Bataillon der Grenzwache unter dem Kommando von Mohammed Abdel Nabi az-Zintani erklärte, dass ab Mittwochmorgen, 9. Juli, für sein gesamtes Artillerie- und Schwerwaffenpersonal im Gebiet nahe dem al-Wafa-Ölfeld die volle Alarmbereitschaft gelte. Es handle sich um eine Übung.

+ Libya Crime machte das Bataillon 20/20, das der Brigade Tariq bin Ziyad, der Inneren Sicherheit von Bengasi und den dem Präsidialrat angeschlossenen Behörden untersteht, für die in diesem Monat dokumentierten Fälle von Tötungen und willkürlichen Inhaftierungen verantwortlich.
Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, auch den Stopp des Gaza Sumud-Solidaritäts-Konvois und die Verhaftungen der Teilnehmer zu untersuchen.

+ Die Staatsanwaltschaft hat unter nationaler Gerichtsbarkeit Anklage gegen den vom IStGH gesuchten Osama Nadschim erhoben.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Festnahme von Mitgliedern des Stability Support Apparatus wegen Mordes, Folter und Entführung an.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen dokumentierte Fälle von Folter und Morden an mehreren Bürgern durch Milizen, die Muammar ad-Dawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, treu ergeben sind. Bei den Gefolterten handlees  sich um Obaid asch-Schaalali, Munir al-Adschdal und Abdelmadschid at-Tumi, die alle 2024 inhaftiert wurden.

+ Der Generalstaatsanwalt gab den Abschluss der Arbeit des Ausschusses bekannt, der die Bedingungen der Insassen des Mitiga-Gefängnisses und die Vorgehensweise der Deterrence Force überprüfte.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ beharrt trotzdem darauf, das Mitiga-Gefängnis unter gerichtliche Kontrolle zu stellen.

+ Ahmed Naschad, Anwalt von Generalmajor Abdullah as-Senussi (Geheimdienstchef in der Gaddafi-Ära) geht davon aus, dass sein Mandant as-Senussi angesichts der jüngsten Entwicklungen und der Freilassung einer Reihe anderer Gefangener durch die Staatsanwaltschaft in Kürze freigelassen wird. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustands von as-Senussi lägen bereits mehrere Haftentlassungsanordnungen vor, die die Gefängnisverwaltung bisher nicht umsetzt.

+ Mitglieder der Sicherheitskräfte des Präsidialrats protestierten in Misrata vor dem Stadtrat und fordern die Zahlung ihrer Zuwendungen. Dementsprechende Versprechen seien nicht eingehalten worden.

Fessan – Tibu – az-Zadma

+ AgenziaNova weist auf die Spannungen hin, die die Verhaftung des Führers der Tibu, Hassan Musa (auch: Hassan Musa Kelli) Mitte Juni durch direkten Befehl von Khalifa Haftar nach sich zog. Auslöser war die Annäherung von Musa an die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis und der Kontakt zum tschadischen Präsidenten Mahamat Idriss Déby.
Laut Agenzia Nova verfügt Musa über operativen Pragmatismus sowie über großen Einfluss in der Region aufgrund seiner guten Beziehungen zu wichtigen Stämmen.
Die Tibu hatten Haftar bereits vorher der Ausgrenzung und Unterdrückung beschuldigt. Im August 2023 verschlechterten sich die Beziehungen, als Hafter versuchte, Milizen insbesondere aus den Gebieten von Gatrun, Umm al-Aranib zu vertreiben. Hassan Musa
war auch bei der Gründung der Miliz Conflict Resolution Forces (Konfliktlösungskräfte) beteiligt, die offiziell dem Kommando von Hassan az-Zadma unterstand.

+ Haftar erließ ein Ausreiseverbot gegen Hassan az-Zadma, den Kommandeur der aufgelösten 128. Brigade. Sein Name tauchte auf Listen der Hafenbehörden auf. Az-Zadma war aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Haftars Söhnen von seinem Posten als Kommandeur der 128. Brigade zurückgetreten. Der Streit mit Khaled Haftar um die Kontrolle der Goldminen im Süden eskalierte Anfang 2024 zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Haftars Monopol auf illegale Handelsaktivitäten im Süden verstärkte ebenfalls die Spannungen.
Haftar löste die der 128. Brigade angeschlossenen Bataillone auf und legte sie mit dem 63. Bataillon unter dem Kommando von Ahmed al-Akrami auf dem Militärstützpunkt Tamanhint zusammen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Die Zentralbank gab bekannt, dass das Devisendefizit in den letzten sechs Monaten auf fünf Milliarden US-Dollar gestiegen ist.

+ Der Geschäftsmann Hosni Bey erklärte, dass die große Lücke zwischen dem offiziellen Dollarkurs und dem Schwarzmarktkurs einer wilden Spekulation Tür und Tor öffnete, die die marode Volkswirtschaft noch weiter schwächt. Durch die derzeitige Geldpolitik würden jährlich zig Milliarden USD durch Schmuggel, Spekulation und Währungsmisswirtschaft verschwendet, wodurch den Libyern ihr Recht genommen werde, angemessen vom Reichtum ihres Landes zu profitieren.

+ Die Wirtschaftszeitung Sada veröffentlichte den Haushaltsentwurf für 2025 mit einem Gesamtvolumen von mehr als 160 Milliarden LYD.

+ Dazu Fathi asch-Schabli (Partei Stimme des Volke): „Eine völlige Loslösung von der Realität, eine fortgesetzte Manipulation der Staatsressourcen und ein schockierender Beweis für den finanziellen, administrativen und moralischen Verfall, mit dem der libysche Staat geführt wird.“

+ Während einer Sitzung mit der ehemaligen UN-Sondergesandten und US-Amerikanerin Stephanie Khoury ordnete der Sozialrat des Warfalla-Stammes an, dass eine Schweigeminute zum Gedenken an „Oberst Muammar Gaddafi und der Märtyrer des bewaffneten Volkes“ eingelegt werde.

+ In den Gemeinden Wadi Zamzam, Sirte, Dschanzur, Bengasi, Tokra, Gaminis, al-Abyar, Suluq und Sebha verzögert sich die Ausgabe von Ausweisen zur Kommunalwahl. Eine Erklärung hierfür liegt nicht vor.

+ Agila Saleh traf sich am 8. Juli mit Khaled al-Mischri (Präsidialrat), um einen klaren Fahrplan für die Ernennung einer neuen, einheitlichen Regierung zu erarbeiten.
Saleh erkennt Khaled al-Mischri als Vorsitzenden des Präsidialrats an. Dagegen protestierte Mischris Gegenspieler und Konkurrent um den Präsidialratsvorsitz, Mohammed Takala. Takala wird von der Dabaiba-‚Regierung‘ unterstützt.
Der Mufti von Tripolis, Sadiq al-Gharyan, erklärte, dass Agila und al-Mischri keine Legitimität hätten und ihre Entscheidungen wertlos seien, da sie sich nur auf das „ominöse Skhirat-Abkommen“ berufen könnten.

+ Gewerkschafter und Beschäftigte bei Afriqiyah Airways erklärten, dass das Unternehmen aufgrund von Missmanagement und finanziellen Unregelmäßigkeiten unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehe.
Laut der Arbeitnehmerbewegung von Afriqiyah Airways fahre das Unternehmen seit 2011 Verluste ein. Es wurde eine Untersuchung aller Verwaltungs- und Finanzakten sowie die Rechenschaftspflicht aller Personen, die dem Unternehmen oder öffentlichen Geldern Schaden zufügten, gefordert.

+ Die Mitarbeiter von Afriqiyah Airways drohten wegen der Entführung ihres Kollegen Hamza al-Misrati mit einem unbefristeten Streik. Der Vorstand trage die volle Verantwortung für die Sicherheit der Kollegen. Man werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen.

+ Aufgrund der Proteste gegen Khaled ad-Dhalaa, der einen Sicherheitsbeamten in Freihandelszone von Misrata angegriffen hatte, wurde ad-Dhalaa vom Amt als Leiter des Hafenzollzentrums entbunden und Abdullah az-Zauawi zu seinem Nachfolger ernannt.
Mitglieder des Hafenzollzentrums lehnten die Entlassung von ad-Dahlaa ab. Sie setzten ihre Arbeit bis zur Klärung der Entlassungsgründe von ad-Dhalaa aus.

+ Der libanesische Richter Hassan asch-Schami verbreitete Lügen und verleumdete Hannibal Gaddafi, indem er behauptete, dieser sei Leiter des Marinegeheimdienstes und Mitglied des Obersten Sicherheitskomitees gewesen.
Dies sei nachweislich falsch. Hannibal Gaddafi hatte lediglich die Position eines leitenden Beraters im Verwaltungsausschuss der National General Maritime Transport Company inne. Hannibal wurde 2007 in diese Position berufen, nachdem er einen Master-Abschluss in Betriebswirtschaftslehre und maritimer Wirtschaft und Logistik an der Copenhagen Business School erworben hatte.

+ Der libanesische Richter Hassan asch-Schami erklärte, dass die letzten Mediationsgespräche über die Freilassung von Hannibal Gaddafi mit der libyschen Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit der Gaddafi-Familie am 27. November 2024 in Istanbul stattgefunden haben. Die libysche Seite hätte dann ihre Zusagen nicht eingehalten und nicht kooperiert.
Libyen habe beispielsweise 2023 einen Brief absichtlich an die iranische Botschaft geschickt. Auf Nachfrage, warum der Fehler nicht korrigiert wurde, habe die libysche Seite gefragt, wieso die iranische Botschaft den Brief nicht weitergeleitet habe, wo Iran und Libanon doch so eng befreundet seien.
Der libysche Generalstaatsanwalt sei aufgefordert worden, seinen Kurs zu korrigieren und diesen gesamten Ansatz, der zu keinem Ergebnis führen wird, zu überdenken.

+ Die Zeitung Al-Araby al-Dschadid schreibt, dass Khalifa Haftars jüngster Auftritt mit seinen Söhnen eine klare Botschaft über die Vererbung von Macht und die Festigung des Einflusses der Familie vermittelt. Haftars neue Strategie konzentriere sich darauf, seine Söhne als Botschafter und Verhandlungsführer in internationale und regionale Hauptstädte zu exportieren. Saddam Haftar habe in jüngster Zeit mehrere einflussreiche Hauptstädte im Libyen-Konflikt besucht, insbesondere Ankara und Washington im vergangenen April, gefolgt von Paris, Rom und Kairo. Allein die Tatsache, dass diese Besuche offiziell stattfanden, verdeutliche den Versuch Haftars, Allianzen zu schmieden, um die internationale Isolation zu durchbrechen.

+ Achmed Gaddaf ad-Dam (ehemaliger Koordinator für libysch-ägyptische Beziehungen) erklärte auf al-Arabiya, dass er Saif al-Islam Gaddafi nur als Übergangspräsident für ein Jahr vorschlagen würde, der nicht länger im Amt bleiben dürfe. Libyen brauche einen Präsidenten, der die Wunden des libyschen Volkes für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von einem Jahr heilt. Seine Aufgabe werde es sein, das Militär und die Regierung zu vereinen und die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu überwachen.“
Als ad-Dam gefragt wurde, wenn er die Wahl zwischen Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar als Präsident hätte, wen er wählen würde, sagte er: „Der libysche Kampf ist kein politischer Kampf, sondern vielmehr ein Kampf um die Rettung der Nation, weil Libyen untergeht.“ Er werde sich nicht zwischen den beiden Namen entscheiden.“
[Gaddaf ad-Dam – echt jetzt?]

Erdöl/Erdgas

+ Laut dem Journalisten Mohammed al-Gardsch erlitt der libysche Ölsektor im ersten Halbjahr 2025 aufgrund von Korruption Verluste von über 294 Millionen USD. Dies ginge aus Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft hervor, aus denen al-Gardsch ausführlich zitiert.

+ Es kommt immer häufiger zu Lecks im alternden Pipeline-Netzwerk. Im Januar 2021 führte ein Leck in einer Pipeline von den Samah-Feldern nach Zawiya dazu, dass die Produktion von 200.000 Barrel pro Tag gestoppt wurde. Im Juni 2021 reduzierten gleichzeitige Lecks in Pipelines, die von den Feldern Sarir und Mesla zum Hafen Hariga führen, die Exporte um etwa 290.000 Barrel pro Tag. Nun wurde die Pipeline, die die libyschen Hamada-Ölfelder mit der Zawiya-Raffinerie verbindet, nach mehr als zweimonatigen Reparaturarbeiten wieder in Betrieb genommen.
Die Pipelines haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen dringend erneuert werden.

+ In Bengasi eröffnete am 6. Juli Energy Innovation Gathering 2025, gesponsert von Arkano Oil und der libyschen National Oil Corporation (NOC). Arkano haben sich Haftar und Ibrahim Dabaiba unter den Nagel gerissen.
Trotz der Beteiligung des Unternehmens am Ölschmuggel erklärte Radwan bin Saud, einer der Direktoren des Unternehmens, dass der Privatsektor als die Zukunft des Landes gelte.

+ Laut Anwar Sawan (Ältestenrat von Misrata) gäben Dabaiba und seine Verbündeten vor, sich dem östlichen Lager entgegenzustellen. „Aber in Wirklichkeit sind sie seine Partner in der Arkano-Ölgesellschaft und verkaufen das libysche Öl zu ihrem persönlichen Vorteil.“

+ Hossam al-Gamati deckte auf, dass die Arkano Oil Company, die Haftar und Dabaiba gehört, am 3. Juli mit einer einzigen Zahlung über die Wahda Bank 500 Millionen Dinar an die Arabian Gulf Oil Company überwiesen hat. Er kommentierte: „Der Grund für die Zahlung ist noch immer unbekannt … Gott helfe uns.“

Maritime Grenzziehungen

+ Am 7. Juli traf sich der griechische Außenminister Nikos Dendias mit Khalifa Haftar, um das libysch-türkische Seeverkehrsabkommen zu besprechen, das dem Parlament auf Haftars Anweisung hin zur Ratifizierung vorliegt und das im Widerspruch zum zwischen Ägypten und Griechenland unterzeichneten Abkommen des Jahres 2020 zur Festlegung der Seegrenzen steht. Der griechische Außenminister äußerte seinen Unmut über die Annäherung an die Türkei.
Noch 2020 hatte Agila Saleh in einer Rede vor dem Arabischen Parlament erklärt, dass das Seeverkehrsabkommen zwischen der Türkei und der Tripolis-‚Regierung‘ darauf abziele, Libyens Reichtum zu plündern.

+ Laut einer griechischen Zeitung betonte Agila Saleh die Notwendigkeit der Teilnahme von Ägypten und Zypern an den Gesprächen über das Abkommen der „libysch-türkischen“ Seegrenze. Dies bedeute, dass die Türkei von den zukünftigen Verhandlungen ausgeschlossen wird.
Im östlichen Libyen gebe es hierzu also zwei Lager, das von Saleh und das von Hammad. Das letzte Wort werde aber Khalifa Haftar haben.

+ Kairo, dessen Beziehungen zur Türkei sich verbessert haben, möchte weder einen Konflikt mit der Türkei noch sein Bündnis mit Griechenland im östlichen Mittelmeerraum aufgeben.
Das libysche Parlament tendiere dazu, das Seeverkehrsabkommen mit der Türkei mit kleinen Änderungen zu ratifizieren. Der technische Ausschuss des libyschen Parlaments prüfe derzeit die Texte des Seeverkehrsabkommens und arbeite in Abstimmung mit der ägyptischen und türkischen Seite an der Ausarbeitung eines Durchführungsprotokolls.
Für Libyen sei es schwierig, gegenüber der internationalen Gemeinschaft eine klare Position zu vertreten.
Vor der libyschen Küste liegen enorme Öl- und Gasvorkommen.

Libyen und das Ausland

+ EU. Der Premier der Parlaments-‚Regierung‘, Osama Hammad, kündigte die Absage des Besuchs der Innenminister Italiens, Griechenlands und Maltas sowie des EU-Migrationskommissars und ihres Begleitteams nach ihrer Ankunft am internationalen Flughafen von Bengasi an.
Er habe sie angewiesen, libysches Territorium unverzüglich zu verlassen, da sie als persona non grata betrachtet würden. Sie hätten diplomatische Normen und internationale Konventionen verletzt.
Laut Politico beruhte der Rauswurf der EU-Innenminister auf Anweisung von Khalifa Haftar auf deren Weigerung, die ‚Regierung‘ von Osama Hammad anzuerkennen. Die Auslandsdelegation, die bereits im VIP-Bereich des Flughafens von Bengasi angekommen war, wollte sich nur mit Haftar treffen, was dieser ablehnte.
Die Europäer sind inzwischen wieder abgereist.
Inzwischen wurde der obigen Darstellung widersprochen. Nicht die Hammad-‚Regierung‘ habe die Europäer zum Verlassen von Bengasi aufgefordert, sondern die Europäer seien gegangen, weil sie sich nicht mit der Hammad-‚Regierung‘ treffen wollten, sondern nur mit Haftar.

+ Politico schrieb, dass sich damit die EU-Initiative zur Eindämmung der irregulären Migration aufgelöst habe. Der Vorfall habe diplomatische Folgen in ganz Europa geführt und wachsende Brüche innerhalb des EU-Ansatzes in der Migrationskrise hervorgehoben.

+ Ägypten. Der ägyptische Präsident as-Sisi besprach mit Agila Saleh und dessen Berater Hamid as-Safi die neuesten Entwicklungen in Libyen. Mit dabei war auch der Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Hassan Raschad.
Laut al-Arab spiegeln die Treffen von as-Sisi mit Haftar und Agila Saleh innerhalb kurzer Zeit die Gewissheit Ägyptens wider, dass der Erfolg von Wahlen den vollständigen Konsens zwischen den staatlichen Institutionen erfordert.

+ Ägypten. Am 9. Juli fand in Kairo ein hochrangiges Treffen von Beamten aus Ägypten, Libyen und dem Sudan statt, um sich über Sicherheitsherausforderungen und Entwicklungen in der Region auszutauschen.

+ USA. US-Präsident Donald Trump erklärte, dass ab dem 1. August 2025 Zölle in Höhe von 30 Prozent auf die Einfuhr aller libyschen Produkte in die USA erhoben werden. Sollte auch Libyen seine Zölle anheben, würden um die gleiche Prozentzahl die Zölle in die USA weiter steigen.

+ USA. Itamil berichtete, dass ein Flugzeug der US-Airforce am 8. Juli in Libyen eine militärische Missionen durchführte. Es habe Zwischenstopps in Bengasi und Misrata gegeben.

+ USA. Ahmed Gaddaf ad-Dam (ehemaliger Koordinator für libysch-ägyptische Beziehungen) erklärte, dass Hillary Clinton, Obama und Trump zugaben, dass es 2011 in Libyen keine Revolution gegeben habe, sondern dass sie diejenigen waren, die die Regierung stürzten.“ Vierzig Länder hätten sich 2011 mit 40.000 Luftangriffe an der Zerstörung Libyens beteiligt.

+ Italien. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi erklärte am 8. Juli während eines Treffens in Tripolis  zum Thema illegale Einwanderung die Bereitschaft, zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vier Boote zu liefern.
2025 ist die Zahl der Migranten, insbesondere aus Bangladesch und Eritrea, deutlich gestiegen.

+ Syrien. Die syrische Zivilluftfahrtbehörde gab die Wiederaufnahme von Passagierflügen von den Flughäfen Damaskus und Aleppo nach Tripolis und Bengasi bekannt, nachdem diese mehr als ein Jahrzehnt lang ausgesetzt waren.
[Al-Kaida welcome!]

+ Türkei. Die Allgemeine Union libyscher Studenten protestierte gegen die Inhaftierung des Studenten Othman al-Hussein Ahmed az-Zaaluk in der Türkei und forderte Dabaiba und al-Menfi auf, dringend zu intervenieren.

+ UN-Mission. Der ehemalige UN-Gesandte Ghassan Salamé erklärte, dass zu seiner Zeit fünf Monate lang an einem Papier für eine internationale Konferenz auf Präsidentenebene gearbeitet wurde. Doch als Haftar sich in Moskau weigerte, diese Vereinbarung zu unterzeichnen, bedeutete dies die Rückkehr zur Berliner Konferenz.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Nachdem die Kraftwerke in al-Kharuba, Zawiyat al-Mahdschub und Suk al-Dschumaa ausfielen, wurde in den Gebieten westlich von Misrata über Stunden ein kompletter Blackout gemeldet. Nachdem die Stromversorgung kurzfristig wiederhergestellt war, kam es zu einem erneuten Stromausfall.

+ Im Bezirk Talil von Sabratha fällt seit über einem Monat aufgrund eines Transformatorschadens der Strom aus. Davon sind mehr als 40.000 Einwohner sowie sämtliche Bäckereien, Fabriken und andere Unternehmen betroffen. Die General Electricity Company (GEC) reagiere nicht auf Beschwerden.

+ Die Bürgermeisterin der Gemeinde Ziltan, az-Zahira al-Maqtuf, protestierte gegen den seit mehr als zwei Wochen andauernden Stromausfall in der Stadt, ausgelöst durch einen beschädigten Transformator. Die GEC reagiere nicht.

+ Am 7. Juli protestierten behinderte Kinder mit Muskeldystrophie in ihren Rollstühlen und mit ihren Eltern vor Dabaibas Büro, weil sie keinen Zugang zu einer fachgerechten Behandlung haben. Der Dabaiba-‚Regierung‘ wurde vorgeworfen, ihre Versprechen nicht zu halten.

+ Es gibt eine Zunahme von AIDS-Erkrankungen, die auf erhöhten Drogenkonsum in den libyschen Städten, illegale Migration und den Zusammenbruch des Gesundheitswesens zurückzuführen ist.

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ schaffe es nicht, den Druck von Schulbüchern zu gewährleisten. Eltern befürchten, dass es aufgrund der Lehrbuchproblematik zu Störungen des Bildungsablaufs im nächsten Schuljahr kommt.

+ Ahmed Hassan, Vorsitzender der kurdischen Jugendorganisation Raparin erklärte, dass die Region eine neue Welle der Massenmigration junger Menschen erlebe, die über Libyen nach Europa kommen wollten. Aufgrund der Wiedereröffnung der Route über Libyen habe die Migrationsrate in den letzten sechs Monaten zwischen 300 und 400 junge Männer pro Woche betragen.

+ Laut dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Trabelsi, halten sich zur Zeit etwa vier Millionen Migranten in Libyen auf. Libyen hat etwa 6 Millionen Einwohner.

+ Laut Amnesty International stellt die Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden eine Mittäterschaft bei grausamen Menschenrechtsverletzungen dar.

Geschichte

+ Russia Today  veröffentlichte eine interessante Geschichte aus dem Jahr 1986, als Muammar Gaddafi den Mossad täuschte und als Vergeltung für die Flugzeugentführung im Jahr 1986 das Abfangen aller israelischen Passagierflugzeuge über dem Mittelmeer anordnete.
In dieser Zeit überwachte der israelische Geheimdienst Mossad die Anführer der palästinensischen Widerstandsgruppen und insbesondere den Gründer und Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas Generalkommando, Achmed Dschibril.
Im Februar 1986 fand in Tripolis unter der Schirmherrschaft von Oberst Gaddafi eine Konferenz des palästinensischen Widerstands statt, an der auch Dschibril teilnahm. Dschibril sollte mit einer Maschine der Libyan Airlines nach Syrien zurückkehren. Dieses Flugzeug wurde über dem östlichen Mittelmeer im internationalen Luftraum von israelischen F-15-Kampfflugzeugen abgefangen und zur Landung auf einem Luftwaffenstützpunkt im Norden Israels gezwungen. Die Navigations- und Kommunikationsausrüstung wurde gestört, sodass die Besatzung die Entführung nicht melden konnte.
Nach der Landung wurde die Maschine von israelischen Spezialkräften gestürmt und die Passagiere fünf Stunden lang verhört. An Bord befanden sich Abdullah al-Ahmar, der stellvertretende Generalsekretär der syrischen Baath-Partei, und seine acht Begleiter sowie die dreiköpfige Besatzung. Achmed Dschibril war nicht unter den Passagieren, ebenso wie andere Anführer der palästinensischen Widerstandsgruppe.  Die Israelis erlaubten dem libyschen Flugzeug und allen Passagieren, ihren Flug nach Damaskus fortzusetzen.
Der Pilot der Maschine, Imran Mohammed al-Bengasi, gab später an, dass beim Abflug am Flughafen von Tripolis ein Bus mit Passagieren zum Flugzeug gefahren sei, dort gehalten habe und wieder umgekehrt sei. Dann sei er mit zwei Personen weniger wieder zum Flugzeug gefahren. Bei den beiden Personen habe es sich vermutlich um Achmed Dschibril und den Palästinenserführer George Habasch gehandelt. Habasch erklärte später, er hätte eigentlich mit diesem Flugzeug fliegen sollen.
Dem Mossad gelang es nie, Dschibril zu fassen. Er starb 2021 im Alter von 83 Jahren.
Als Reaktion auf die Entführung des libyschen Flugzeugs befahl Gaddafi der libyschen Luftwaffe, jedes israelische Passagierflugzeug über dem Mittelmeer abzufangen und es zu zwingen, Kurs auf Libyen zu nehmen. Er habe dies entschieden, um israelische Terroristen, darunter Menachem Begin und Ariel Sharon, festzunehmen.

 

Aus den Nachbarstaaten

+ Tunesien. Ein Gericht in Tunis verurteilte den Anführer der Ennahda-Bewegung, Rashid Ghannouchi (Moslembruderschaft), zu 14 Jahren Gefängnis. Ghannouchi war zuvor zu 22 Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe von 80.000 Dinar und einem zehnjährigen Berufsverbot verurteilt worden. Ihm wurden Verschwörung gegen die Staatssicherheit, Spionage und Geldwäsche vorgeworfen.

 A. Gutsche