Kurznachrichten Libyen – 23. bis 30. April 2026
Vor Bengasi auf Grund gelaufener, beschädigter russischer Flüssiggastanker konnte gesichert werden / Massiver Widerstand formiert sich im westlichen und südlichen Libyen sowie insbesondre in Misrata gegen den us-amerikanischen Plan von Massad Boulos, die Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Kleiner Dialog 4plus4 unter Schirmherrschaft der UN-Mission in Rom: Verrat am Strukturierten Dialog der UN-Mission – Hintertür, um den Boulos-Plan durchzusetzen / Söhne von Zintan distanzieren sich vom verbrecherischen Mord an Saif al-Islam Gaddafi / Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi arbeiten an gemeinsamen Programm für Libyen / Fragen zum Flugzeugabsturz in der Türkei am 23. Dezember, bei dem Stabschef al-Haddad ums Leben kam: Überwachungskameras außer Betrieb, zwielichtiges Flugunternehmen beauftragt / Tote bei Milizenzusammenstößen / Nächste Kriegszone: Sahelstaaten
+ Nachdem am 22. April gemeldet worden war, dass sich der von einer ukrainischen Unterseedrohne am 3. März beschädigte russische Flüssiggastanker Arctic Metagaz wieder losgerissen hat und führerlos nahe der Küste von Bengasi im Mittelmeer treibt, meldete der zuständige Krisenausschuss am 29. April, dass der Tanker auf Grund gelaufen ist, aber gesichert werden konnte. Es wurde ein Notfallplan aktiviert, um eventuell auftretende Umweltschäden bekämpfen zu können.
+ GelaNews:
Massiver Widerstand gegen Boulos-Plan und gegen den Mini-Dialog
4plus4 der UN-Mission.
Erklärungen und Protestkundgebungen gegen den Plan des
Trump-Vertrauten Massad Boulos und den in Rom von der UN-Mission
organsierten, niedlich benannten, aber umso gefährlicheren Mini-Dialog
fanden vor der UN-Mission in Dschanzur, in Misrata und
anderen westlibyschen Städten und Gemeinden statt. Demonstriert wird gegen
den Ausverkauf Libyens und die beiden machthabenden, zutiefst
korrupten Haftar- und Dabaiba-Clans. Es erfolgten Aufrufe, auch mit Waffengewalt
gegen die Durchsetzung des Boulos-Plans vorzugehen.
Libyen im Fadenkreuz ausländischer Mächte. Es geht um Geopolitik,
die Kontrolle von Bodenschätzen und deren Handelswege.
Mord an Saif al-Islam Gaddafi
+ Ali Abu Sabiha
(Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte des Südens): Dr. Saif
al-Islam al-Gaddafi starb während seines Fastens als Märtyrer.
Jeder wisse, dass Dr. Saif al-Islam intern und extern im Fadenkreuz
stand, weil er das Hindernis bei der Umsetzung vieler Verschwörungen
innerhalb Libyens war. Das sei auch nie geleugnet worden. Saif al-Islam
sei für sie eine Zeitbombe gewesen. Sie wussten um seine Beliebtheit
und seine Volksmacht, was bei seiner würdevollen Beerdigung klar zum
Ausdruck kam.
Saif al-Islam hinterlasse zweifelsfrei eine große Lücke, aber dank
der Getreuen werde man auf seinem Weg weitergehen, und zwar das
ganze libysche Volk in all seinen Facetten, sei es das September-
oder das Februar-Lager, sei es im Osten oder Westen.
„Wir handeln nicht nach persönlichen Interessen, sondern
für die Rettung Libyens vor ausländischer Intervention, bewaffneten
Banden, illegaler Migration und Korruption sowie für die Beendigung
der Präsenz ausländischen Truppen und Stützpunkte.“
Nicht mehr als 4.000 Personen profitierten von der gegenwärtigen
Situation, während das gesamte Volk unter Armut, Bargeldmangel
und hohen Lebenshaltungskosten leide.
Der Aufbau einer neuen Führung nach dem Tod von Dr. Saif al-Islam erfordere
Zeit, Analysen und tiefgehende Diskussionen unter den
Akteuren. „Diese Debatten werden geführt, um zu einer einheitlichen
Vision zu gelangen, damit wir ein lückenloses und einheitliches Programm
für die nächste Phase erarbeiten.“
+ Al-Arabiya:
83 Tage nach dem Mord an Saif al-Islam Gaddafi sind immer noch keine Details
zur Tat bekannt.
Der Fall sorge weiterhin aufgrund der Unklarheit über den Stand der
Ermittlungen oder der Anschuldigungen der am Attentat Beteiligten
für weitreichende Kontroversen in politischen, juristischen und gesellschaftlichen
Kreisen.
Trotz der Erklärung der Söhne von Zintan, die sich von dem
Verbrechen lossagen und die Bekanntgabe der Namen der Täter vom Generalstaatsanwalts
fordern, wurde eine weitere Debatte innerhalb Libyens ausgelöst.
+ Jessica
(Afrika-Website): Saif al-Islam al-Gaddafi war die populärste politische
Figur in Libyen. Während des letzten Jahrzehnts der Herrschaft seines
Vaters war er ein Befürworter der wirtschaftlichen Liberalisierung.
Nach dem NATO-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 wurde Saif
al-Islam in Zintan für mehrere Jahre inhaftiert. Nach seiner Freilassung
im Jahr 2017 wurde er eine prominente politische Figur auf
nationaler Ebene. Als er bei den Wahlen im Jahr 2021 kandidierte
wurden diese auf Wunsch der USA wegen seiner großen Popularität abgesagt.
Saif al-Islam plante, sich für die geplanten Präsidentschaftswahlen
im April 2026 zu bewerben. Inoffizielle Umfragen zeigten,
dass er auf eine breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung
bauen konnte.
Es sei interessant, dass die Ermordung von Saif al-Islam eine Woche nach
einem Treffen in Paris zwischen us-amerikanischen Beamten und
hochrangigen Vertretern der libyschen Regierungen stattfand, und dies
auch im Gefolge der Bemühungen der Trump-Administration, die ihre Ausbeutung
des libyschen Öls intensivieren möchte, geschah.
Fünfzehn Jahren nach dem Fall der Dschamahirija sei das Erbe Gaddafis
immer noch präsent. Die Unterdrückung der Grünen Widerstandsbewegung
durch die Regierungen habe deren Mitglieder gezwungen, im Verborgenen
zu arbeiten. Trotz dieser Einschränkungen für die Unterstützer Gaddafis und
Saif al-Islams versammelten sich Tausende in Bani Walid, um
an seiner Beerdigung teilzunehmen. Dies bewies, dass es sich keinesfalls
um eine marginale oder isolierte Gruppe handle, sondern dass sie über eine breite
soziale Basis verfüge, die die Ära vor 2011 als Maßstab für
Stabilität und als Gegenstück zur anhaltenden aktuellen Krise
betrachte.
Je länger die Krise anhalte und je länger Libyen den ausländischen
Mächten unterworfen sei, desto mehr breite sich Nostalgie aus. Libyen
sei westliche Freiheit und Demokratie versprochen worden, erhalten
habe es Bomben, Bürgerkrieg und grassierende Korruption.
+ Mustafa
al-Fituri (Autor): Hauptverantwortlich für die Verzögerung der Festnahme
der Mörder von Saif al-Islam ist das Büro des Generalstaatsanwalts,
das die Ermittlungen leitet.
Die Öffentlichkeit in Libyen und in Zintan sei zunehmend
über die lange Dauer der Ermittlungen dieses abscheulichen Verbrechens beunruhigt.
Es herrsche die Meinung, dass der Generalstaatsanwalt aufgrund
der aktuellen Lage in Libyen unter Druck stehe.
So gut wie alle Akteure auf der aktuellen politischen Bühne profitierten
direkt oder indirekt von Saif al-Islams Verschwinden. Sogar diejenigen,
die keine Feinde von Saif al-Islam waren, profitierten von seiner
Abwesenheit, etwa bei der Durchführung von Präsidentschaftswahlen,
wo sie hoffen, Stimmen seiner Unterstützer für sich gewinnen zu können.
Der Mord an Saif al-Islam sei eine Katastrophe, die Libyen
in einen noch tieferen Abgrund stürzen werde. 15 Jahre seit den
Ereignissen von 2011 hätten die Libyer bereit sein können, politische
Gewalt abzulehnen und sich versöhnlich anzunähern. Dieses große Versöhnungsprojekt
fand unter Leitung des ermordeten Saif al-Islams statt.
Das Verbrechen stehe für das Scheitern, die Vergangenheit zu
überwinden und zur Monopolisierung von Macht und Waffen durch den Staat
zurückzukehren sowie dafür, die Idee einer Vorherrschaft, so wie sie
die Stämme in den vergangenen Jahren praktizierten, abzulegen
Es gebe Parteien, die nicht wollten, dass die Wahrheit ans
Licht kommt. Über Jahre hinweg, erlebten die Libyer Morde und
Verschwindenlassen, so dass dies zur Normalität wurde.
Selbst nach der Bekanntgabe von Namen und Beschreibungen dreier Angeklagter
wurde ihre vollständige Identität nicht offengelegt. Das große Problem
sei, dass kein Stamm ihnen die soziale Deckung zugunsten der
Staatsanwaltschaft entziehen kann.
Dr. Saif al-Islam wollte für sich keine strengen
Sicherheitsvorkehrungen. Er habe sich frei bewegt und die Menschen
nicht an seinem Wohnsitz empfangen, sondern an anderen, unbekannten
Orten.
„Als ich ihn besuchte, waren wir nicht allein. Wir unterhielten uns über
allgemeine Dinge, über die Lage in Libyen, die Weltlage, Zukunftserwartungen
bezüglich Libyens und des Nahen Ostens. Er lag in seinen Vorhersagen zu
einem Großteil richtig. Während dieses Besuchs habe ich einen positiven
Eindruck von ihm gewonnen, in dem Sinne, dass er sich in Zintan aufgrund
seiner langen dortigen Aufenthaltsdauer sicher fühlte und keine
Anzeichen von Unbehagen oder Wachsamkeit zeigte. Er gab sich natürlich,
scherzte, lachte und äußerte seine Meinung zu verschiedenen Themen“.
Flugzeugabsturz von al-Haddad und Begleitern in der Türkei
+ Deniz Yavu Ilgaz (türkischer Parlamentarier) zum Flugzeugabsturz in Ankara am 23. Dezember 2025, bei dem der libysche Militärstabschef Mohammed al-Haddad und seine militärisch hochrangigen Begleiter ums Leben kamen: Die Überwachungskameras, die eigentlich die Flugzeugparkfläche Nr. 5 abdecken sollten, funktionierten am Tag des Absturzes nicht, obwohl dort eine libysche und eine israelische Maschine geparkt waren. Der Verkehrsminister müsse dringend die Gründe für den Ausfall dieser Kameras erläutern. Es stelle sich auch die Frage, wieso das abgestürzte Flugzeug fernab der VIP-Lounge geparkt war, anders als es sonst bei offiziellen Besuchen üblich ist, und wieso sich das israelische Flugzeug überhaupt in dessen Nähe befunden hat.
+ Mohammed
al-Gardsch (Journalist) zum Flugzeugabsturz: Al-Haddad wurde mit dem
Flugzeug einer Firma befördert, gegen die eine offizielle
Anzeige beim libyschen Generalstaatsanwalt vorlag.
Die Fragen, die bis heute nicht beantwortet wurden, lauten: Wer
hat Haddads Flug mit einem Flugzeug von Harmony Jets organisiert?
Geschah dies über die libysche Gesellschaft Oil Air oder direkt
über das maltesische Unternehmen Harmony Jets?
Das Verteidigungsministerium der Tripolis-‚Regierung‘ unter Abdulhamid
Dabaiba pflege schon lange Geschäftsbeziehungen mit Oil Air,
dem es mehr als 218 Millionen Dinar für frühere Flugservices schulde.
Oil Air besaß kein einziges Flugzeug, das für eine internationale
Route wie Tripolis – Ankara geeignet war, was bedeutet, dass sie auf
externe Firmen für solche Flüge angewiesen war.
Zwischenzeitlich sei ad-Dahir vom Inlandsgeheimdienst zu Ermittlungen
einbestellt worden.
Militär/Milizen/Gewalt
+ Am 23. April griffen türkische Drohnen ein Lagerhaus an, das für die Herstellung von Booten für illegale Migration genutzt wird. Das Lagerhaus gehört zu Abdulrahim Gazima, der der Eingreiftruppe von Zawiya angehört.
+ Nationale
Institution für Menschenrechte: Am 23. April wurde in der Stadt az-Zawiya
Hamed Aschbil von Bewaffneten entführt.
Die Tripolis-‚Regierung‘ versage bei der Sicherung von Leben
und Wohlergehen der Bürger.
+ Nationale
Institution für Menschenrechte: Gummah Mohammed asch-Scharif
(65) starb im al-Kuayfiya-Gefängnis von Bengasi aufgrund unterlassener
medizinischer Versorgung. Asch-Scharif litt an einer halbseitigen
Lähmung in Folge von Folter. Er war im September 2024 verhaftet
worden, weil er Anhänger der sufistischen Glaubensrichtung war.
Dies sei der achte Fall, bei denen Gefangene wegen der Zugehörigkeit
zur sufistischen Glaubensrichtung schwerer Folter ausgesetzt waren.
Organisation
zur Überwachung von Straftaten: Wir fordern die sofortige
Offenlegung des Schicksals und des Aufenthaltsorts aller willkürlich
Inhaftierten sowie ihre sofortige bedingungslose Freilassung.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte den Mord an Ibrahim Abdul Salam Sasi am 31. Januar durch Sicherheitskräfte des Polizeireviers Gasr al-Akhyar, das der Sicherheitsdirektion al-Marqab unterstellt ist.
+ Die Leiche von Scheich Omar Aqila al-Farsi al-Aquri wurde im Krankenhaus von Bengasi gefunden. Er war 2024 ohne rechtliche Grundlage inhaftiert worden.
+ LibyaPress: Am 25. April wurden bei einem Schusswechsel in al-Adschilat zwei Personen getötet und zwei weitere verletzt.
+ LibyaPress:
Am 27. April kam es in al-Adschilat zwischen Anhängern von Mohammed
Bahrun (al-Far/stellvertretenden Leiter der Behörde zur Bekämpfung
sicherheitsrelevanter Bedrohungen) und Bewohnern des Stadtteils az-Zaramqa
zu Zusammenstößen.
Der Schulunterricht wurde ausgesetzt.
+ LibyaPress:
Am 27. April wurde Achmed Makhluf bei einem Schusswechsel im Zuge
der Zusammenstöße in al-Adschilat getötet.
In einem Haus wurde die Leiche eines sudanesischen Staatsangehörigen
gefunden, der ebenfalls im Laufe der Kämpfe ums Leben gekommen war.
+ LibyaPress: Am 28. April wurde in der Region Ouled Amara südlich der Küstenstraße der junge Raschid al-Adschili az-Zaika von Bewaffneten, die Ali Farhat unterstützen, vor seinem Haus erschossen.
+ Der Leiter des Geheimdienstes, Hussein al-Aib, beschloss die Auflösung des Büros zur Bekämpfung des Terrorismus und destruktiver Aktivitäten in der Region Mittellibyen. Alle dort Beschäftigten sowie die gesamte Ausstattung und das Archiv wurden zur Zentralen Sicherheitsverwaltung verlegt.
+ Adel Abd al-Kafi
(Militäranalyst): Die Lage im Süden Libyens steht vor einem grundlegenden
Wandel, falls die Kräfte der Operationszentrale zur Befreiung
des Südens, die die derzeitige Marginalisierung der südlichen Region
ausnutzen, weiter an Stärke gewinnen.
Libyen sei zu einer militärischen Operationsbasis und einem Umschlagplatz
für den Waffentransport in die Nachbarstaaten geworden. Dies beeinflusse
die soziale Struktur der Region, da die Stämme des Südens ethnische
Verbindungen in die Nachbarländer haben, das heißt, die Tuareg-
und Tibu-Stämme in den Niger und in den Tschad.
+ Mohammed
Turschin (Afrikaexperte): Der libysche Süden erlebt bemerkenswerte Veränderungen.
Es existieren wichtige Wirtschaftskorridore an der Grenze zwischen Libyen
und dem Niger und dem Tschad, mit Auswirkungen auf den Fessan.
Stämme, die Interessen im libyschen Süden verfolgen, verfügten
über ethnische Verbindungen in die Nachbarländer, ein wichtiger
Faktor in Bezug auf Migration, aber auch bezüglich Bergbau sowie Treibstoff-
und Goldschmuggel.
Die Konfrontationen werden bleiben, zum einen zwischen einflussreichen
Stämmen oder zwischen Staaten, die um die Kontrolle über diese
Korridore ringen, angesichts derer wirtschaftlichen (Ölressourcen
und Gold) und sicherheitspolitischen Bedeutung.
+ Taha Hadid (ehemals Sprecher der SRT-Schutztruppe): Zum ersten Mal landete ein militärisches Frachtflugzeug der türkischen Luftstreitkräfte, aus dem türkischen Kayseri kommend, in Bengasi.
+ Am 28. April trafen libysche Streitkräfte in der Türkei ein, um an der internationalen Übung EFES 2026 teilzunehmen. Es soll die Einsatzbereitschaft und die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei gestärkt werden.
+ Khaled Haftar unterzeichnete ein Kooperationsabkommen im Sicherheits- und Militärbereich mit den jordanischen Streitkräften.
Ausländische Besatzung
+ Jeremy Brendt (US-Botschafter): Ich habe mit Zentralbankchef Nadschi Issa das einheitliche Haushaltsabkommen besprochen sowie die entscheidende Rolle, die die Zentralbank bei der Förderung der Transparenz, der finanziellen Stabilität und des Wohlstands für das libysche Volk und seine internationalen Partner spielt.
+ Fawzi an-Nuwairi
(stellvertretender Parlamentspräsident) erklärte seinen Widerstand gegen ein
Treffen des Zentralbankchefs mit dem US-Vertreter. Dies sei eine Stärkung
der externen Kräfte und ein Eingriff in die Unabhängigkeit der
Entscheidungsfindung.
Jede Unterstützung von außen sollte ausschließlich über
die UN-Mission erfolgen, da sie den anerkannten internationalen
Rahmen für die Koordination mit Libyen zur Verfügung stelle.
+ Abdulhamid
Dabaiba bei einem Treffen mit Jeremy Brendt: Es ist notwendig, die Unterstützung
der USA für die libyschen Institutionen fortzusetzen, insbesondere
im Ölsektor als grundlegende Säule der Wirtschaft.
Es sei wichtig, auf den bestehenden wirtschaftlichen Verständigungen
aufzubauen, um den Weg zur Stabilität zu unterstützen und breitere Perspektiven
für nachhaltige Entwicklung in allen Teilen des Landes zu eröffnen.
+ Der vom Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi abgelehnte Pseudo-Außenminister Taher al-Baur führte Gespräche mit Jeremy Brendt zum Thema Stärkung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung,
+ Radosław
Sikorski (polnischer Außenminister) forderte die Schaffung
einer von der EU finanzierten Schnellen Einsatztruppe zur Bewältigung
der Krise in Libyen.
Die EU müsse fähig werden, in ihrem unmittelbaren Umfeld einzugreifen,
falls die Lage in Libyen sich verschlechtert.
+ The
Independent Arabia: Die Aktivitäten von Massad Boulos
wecken in Moskau Befürchtungen hinsichtlich seines militärischen
und diplomatischen Einflusses.
Es gebe Faktoren, die Moskau dazu veranlassten, seine Diplomatie
gegenüber den beiden Konfliktparteien in Libyen zu aktivieren.
+ Organisation Stop Wagner: Russland bereitet einen geheimen Korridor vor, um ihre Aktivitäten in Afrika auszudehnen. Der Korridor führe durch Libyen, den Sudan und Äthiopien, um die dortigen Netzwerke, die in den Afrikakorps integriert sind, zu unterstützen.
UN-Mission
+ Hannah Tetteh:
Nach acht Monaten seit der Verkündung der Roadmap konnten das Parlament
und der Staatsrat die ersten beiden Phasen trotz unserer
Beteiligung und kontinuierlichen Bemühungen nicht umsetzen.
Alternativ dazu werde nun ein Zwei-Schritte-Ansatz vorgeschlagen,
der in der Einberufung eines Treffens einer kleinen Gruppe einflussreicher
libyscher Parteien besteht, falls erforderlich gefolgt von einem breiteren
Treffen, basierend auf den in den bestehenden libyschen politischen
Abkommen vorgesehenen Verfahren. Dieses kleine Treffen werde den Strukturierten
Dialog nicht ersetzen.
+ UN-Mission: Umfragen
mit rund 6.000 Teilnehmern ergaben:
82 Prozent sind dafür, dass Personen, die Zwietracht säen, aus
Machtpositionen entfernt werden.
73 Prozent fordern faire Prozesse und eine sofortige
gerichtliche Vorführung von Inhaftierten.
67 Prozent sind der Meinung, dass die Angst vor Verhaftung oder Rache
ein Haupthindernis für politische Partizipation und Meinungsfreiheit
ist.
+ UN-Mission:
Es gibt eine überwältigende Mehrheit, bei der 9 von 10 Personen für
die Durchführung von Wahlen sind, vorausgesetzt, sie werden vor
Einmischung geschützt und mit zuverlässigen Garantien unterstützt.
Das Vertrauen in die Regierung und Institutionen sei nach
wie vor niedrig. Korruption, mangelnde Dienstleistungen
und politische Spaltungen beeinflussten das tägliche Leben,
insbesondere im Süden, während wirtschaftlicher Druck,
Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten die beherrschenden
Themen innerhalb der Bevölkerung sind.
Der Wunsch nach einer rechtsbasierten und in Gerechtigkeit
verwurzelten nationalen Versöhnung sei stark: Entfernung der
Korrupten, Ende der Straffreiheit und Entschädigung der Opfer.
UNO
+ Libysches
Bündnis für Parteien des nationalen Konsenses: Der Bericht der
UN-Expertengruppe zu Libyen deckte ein systemisches Geflecht zwischen
Macht, Waffen und illegaler Wirtschaft auf, das einen tiefgreifenden
strukturellen Verfall innerhalb der staatlichen Institutionen
widerspiegelt und deren Souveränität und Einheit bedroht.
Die Wiederherstellung des libyschen Staates kann nur durch die Demontage
der illegitimen Einflussstrukturen und die Etablierung eines effektiven
Rechtssystems erreicht werden.
+ UN-Generalsekretär António Guterres: Ich fordere den Sicherheitsrat auf, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung des Waffenlieferembargos zu stärken, um eine innere Eskalation zu verhindern und die Re-Armierung in Libyen zu begrenzen. Es bestehe ein dringender Bedarf an der Wiedervereinigung der militärischen und sicherheitspolitischen Institutionen in Libyen.
Demonstrationen/Proteste
+ Treffen der
Jugend aus der Region al-Hadaba: Unsere Rechte werden seit
2011 missachtet und wir werden an den Rand gedrängt. Von maroden
Straßen über die Straßenbeleuchtung bis zur Müllbeseitigung und
unkontrollierten Ansiedlung von Migranten werden die Bürgerrechte
beeinträchtigt.
Es werde ein Komitee zur Vertretung der Region gebildet, das sich mit
der Gemeinde von Ain Zara in Verbindung setzen wird.
+ Am 25. April fand eine Protestkundgebung vor dem Sitz der türkischen Botschaft in Tripolis statt. Gefordert wurde die Öffnung der an der Botschaft vorbeiführenden Durchgangsstraße. Deren Schließung habe Verkehrsstaus zur Folge.
+ Es fand eine Protestkundgebung
vor dem Regierungssitz von Dabaiba statt. Die Inhaber von Zuteilungsurkunden
für Gebäude an der Flughafenstraße forderten die Umsetzung eines
Gerichtsurteils und die Rückgabe ihrer Wohnungen.
Nationale
Institution für Menschenrechte: Mitglieder einer Einheit, die Imad
at-Trabelsi, Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, unterstellt sind,
gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor und verhafteten einige der
Teilnehmer.
Für die Übergriffe werde die Dabaiba-‚Regierung‘ verantwortlich
gemacht.
Innerlibysche Nachrichten
+ Der Präsidialratsvorsitzende Mohammed al-Menfi unterstützte die Aussagen von Tetteh hinsichtlich der Kabinettsumbildung durch Dabaiba, die unrechtmäßig außerhalb der vereinbarten Bedingungen stattgefunden habe. Die Entscheidungen dieser neuen ‚Minister‘ seien gerichtlich anfechtbar.
+ Mohammed
al-Menfi erklärte gegenüber Dabaiba, dass die Fortsetzung der
Regierungsgeschäfte, die Abhaltung von Kabinettssitzungen und der Erlass
von Beschlüssen ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren
unzulässig sind.
Es müsse ein Termin für den Verfahrensabschluss und die Ablegung
des Amtseids getroffen werden.
+ LibyaPress:
Das Innenministerium führt eine Sicherheitskampagne durch, um verdächtige
Parteien aufzudecken, die ausländische Agenden umsetzen, mit dem
Ziel, Zwietracht und Spaltung innerhalb Libyens zu säen, und
dafür Gelder und Unterstützung erhalten.
Das 2012 vom Übergangsrat erlassene Parteiengesetz habe
eine große Anzahl verdächtiger Parteien entstehen lassen, darunter
solche, die zu verbotenen Gruppen gehören und vom Ausland finanziert
werden.
+ Ein Gericht in Tripolis–Süd
verurteilte den Vorsitzenden der
libyschen Investitionsbehörde, Ali Machmud, zu einer einjährigen
Haftstrafe mit Amtsenthebung.
Der Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung der Libyschen
Investitionsbehörde, Salah Fakrun:
Das gegen Ali Machmud ergangene Urteil ist rechtlich nichtig, da
es in Abwesenheit gegen eine Person mit bekanntem Aufenthaltsort erlassen
wurde. Die Rechte auf ein faires Verfahren seien verletzt
worden.
+ Dabaiba räumt eine große Krise im Arzneimittelsektor ein, da Medikamente im großem Umfang geschmuggelt werden. Dies beträfe Medikamente zur Behandlung von Diabetes, Krebs und anderen Krankheiten. Medikamente seien auch über das Verfallsdatum hinaus gelagert worden, anstatt verteilt zu werden.
+ Die Stadtverwaltung Ubari rief die Brega Oil Marketing Company dringend dazu auf, die notwendigen Kraftstofflieferungen für die Arbeiten am Wartungsprojekt der Ubari-Ghat-Straße zu sichern.
+ Nachdem aufgedeckt wurde, dass die Möglichkeit zur Teilnahme an der Hadsch als Geschenk für Gefälligkeiten gehandelt wird, ist die Empörung groß. Die Teilnehmer werden jedes Jahr ausgelost.
+ Die Sicherheitsdirektion von al-Batan warnte vor gefährlichen Sturzfluten in den Straßen, die eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer darstellen.
+ Der direkte Flugverkehr zwischen Libyen und Syrien wurde wieder aufgenommen.
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ Omar Tantusch
(Parlamentarischer Finanzausschuss): Bislang wurden keine Gelder
des einheitlichen Entwicklungshaushalts gemäß des Abkommens
zwischen Vertretern von Parlament und Staatsrats ausgezahlt.
Die Genehmigung des Haushalts erfordere die Ratifizierung durch die
legislative Gewalt, d.h. des Parlaments, damit er rechtskräftig
wird. Bisher seien keine entsprechenden Unterlagen eingegangen.
+ Othman Aguil
(Republikanischen Koalitionspartei): Das Abkommen über den
Entwicklungshaushalt ist keine Vereinheitlichung des Haushalts, denn
eine einheitliche Haushaltsführung gibt es nur für eine einzige
Regierung.
Was jetzt passiert, sei die Aufteilung des Staatshaushalts auf zwei
Regierungen. Das Land könnte durch Probleme, die bei dieser Aufteilung
entstehen, erneut in einen Bürgerkrieg geraten.
+ Mustafa bin Huma
(Libysches Zentrums für nachhaltige Entwicklung): Die Verflechtung
der Milizen mit wirtschaftlichen und politischen Interessen ist zu einem der
größten Hindernisse für die Arbeit der Aufsichtsbehörden geworden und ein
Hauptgrund für die Blockade der Reformprozesse und des Staatsaufbaus.
Die größte Herausforderung bestehe darin, die Rechtsstaatlichkeit als einzige
Grundlage für öffentlicher Angelegenheiten wiederherzustellen.
+ Khalil al-Hasi (Journalist) fragt, warum Zentralbankchef Nadschi Issa angesichts der Kriminalität im Finanz- und Devisenbereich innerhalb der Zentralbank schweigt. Spiele vielleicht Fawzi an-Nuweiri als Projektpartner von Abdulmadschid al-Maquri dabei eine wesentliche Rolle?
Erdöl / Erdgas
+ LibyaPress:
Über die Nationale Ölgesellschaft NOC sollten etwa dreißig
Millionen Liter mit Wasser gepanschtes Benzin nach Tripolis
eingeführt werden. Momentan befindet sich die Lieferung auf einem Tanker im
Hafen von Tripolis.
Die Lieferung erfolge über das türkische Unternehmen BGN, das
laut UN-Bericht in internationale Korruptionsfälle verwickelt ist. BGN
wird von der türkischen Geschäftsfrau Rüya Baygan geleitet und arbeitet
eng mit Ibrahim Dabaiba zusammen.
Die Geschäfte von Rüya Baygan und Ibrahim Dabaibah werden
durch Imad bin Radschab abgewickelt, den ehemaligen Direktor
der Marketingabteilung der NOC , der sich auf der Flucht vor
der Justiz befindet.
+ Al-Bariqah Oil Marketing Company: Die Lieferung von bestimmten Kraftstoffen wurde ausgesetzt, da sie die Standardbedingungen nicht erfüllen. Für die Kraftstoffverteilung trete ein Notfallplan in Kraft.
+ Energy (us-amerikanische Plattform): Starker Rückgang der Gasexporte aus Libyen nach Europa trotz steigender Liefermengen der meisten Hauptanbieter. Die Gasexporte aus Libyen nach Italien sind im ersten Quartal 2026 um 54 Prozent eingebrochen.
+ Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehinderter Ölminister): Die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding der libyschen Ölbehörde mit dem us-amerikanischen Unternehmen Chevron ist ein sich Vergreifen an den libyschen Ölvorkommen.
+ Mohammed
asch-Schahat (Ölexperte): US-amerikanische Geschäftskreise wollen
ihre Interessen in Libyen durchsetzen und drängen die USA
zu einem Abenteuer, um dem Land künstliche politische und
wirtschaftliche Verhältnisse aufzuzwingen.
Jegliche Störung in der libyschen Ölförderung bedrohe die wirtschaftliche
Stabilität und Energiesicherheit der europäischen Länder bedrohen.
+ Ali Abu Sabiha:
Die Gründung von Arkano hatte das Ziel, mit einer
NOC-Lizenz libysches Öl zu stehlen. Diesen Diebstahl begingen Personen,
die einen Eid leisteten, dem libyschen Volk zu dienen.
Der Bericht der UN-Expertenkommission entlarvte auch ihren Treibstoffschmuggel,
was die libysche Haushaltsbilanz belastet und zur Abwertung des Dinar
führte. Es tobt ein heftiger Kampf um libysches Öl wegen
Libyens Nähe zu Europa und der hohen Ölqualität. Auch der
innerlibysche Konflikt drehe sich um das Öl, da es die Haupteinnahmequelle
für Devisen und die Hauptfinanzierungsquelle des Staates ist.
Der Boulos-Plan sei nicht im Interesse des libyschen Volkes, denn
er verteile den Reichtum neu unter den Machtzentren, reduziere
aber nicht die Ausgaben. Er verteile auch die Macht unter denselben
Parteien neu, was die Situation noch komplizierter mache und das Land
in einen inneren Krieg treiben und die Konflikte verschärfen werde.
Das us-amerikanische Manöver sei nichts anderes als der Versuch,
seine Stärke in Libyen zu demonstrieren, was eine Beleidigung sei. Für
ihre Manöver hätten die USA den Jahrestag gewählt, an dem sie
1986 Libyen angegriffen, das Haus von Oberst Muammar al-Gaddafi
zerstörten und Zivilisten töteten, so als würden sie damit sagen: Ihr
habt uns 1986 vertrieben, und heute sind wir nach Sirte zurückgekehrt.
+ Die Gewerkschaft der Ölarbeiter forderte die Auszahlung der festgelegten Gehaltserhöhung rückwirkend bis 2014, die Abschaffung der Einkommenssteuer für die in diesem Sektor Beschäftigten sowie eine Gefahrenzulage.
+ Mansur al-Ahrasch (Journalistenverband): Achtzig Millionen Dinar wurden für die Instandhaltung einer Raststätte der Firma Ras Lanuf ausgegeben Für diese Summe könnte man ein 5-Sterne-Hotel bauen. So erklärt sich, dass die Firma Ras Lanuf Verluste macht und nicht in der Lage ist, die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu bezahlen.
Rückblick
+ Owen Schalk
(kanadische Autor auf Africa Country): Die Libyer sehnen sich
nach der Ära der Dschamahirija zurück, die vor 15 Jahren durch
die Nato-Intervention militärisch zusammenbrach, gefolgt vom wirtschaftlichen
Zusammenbruch .
Es bestehe eine Sehnsucht zur Rückkehr der Stabilität, die das Zeitalter
von Muammar al-Gaddafi auszeichnete.
Libyen sei früher ein blühendes Land gewesen und leide heute
unter extremer Armut, institutionellen Dysfunktionen und einer ständigen
Bedrohung durch einen Bürgerkrieg.
Gaddafi führte die al-Fatha-Revolution im Jahr 1969 an und
beaufsichtigte den Aufbau eines souveränen, antiimperialistischen Staates.
Das Erbe der Dschamahirija sei auch heute noch ein starker
Einflussfaktor in Libyen. Die Sehnsucht nach Gaddafi manifestiere
sich in verschiedenen politischen Formationen und als Volksbewegung,
die von Saif al-Islam al-Gaddafi angeführt wurde. Die Dschamahirija
sei für viele Libyer nach wie vor ein Symbol für Souveränität und Stabilität.
Gestärkt werde dies durch die offensichtliche Unterwerfung Libyens unter
ausländische Mächte, zuletzt dokumentiert in den Epstein-Dokumenten,
die die Zusammenarbeit ehemaliger britischer und israelischer
Geheimdienstoffiziere während der Nato-Intervention aufdeckten, um an die Milliarden
US-Dollar der in westlichen Ländern eingefrorenen libyschen
Staatsvermögen zu kommen.
Viele der „ehemaligen Rebellen, die gegen Gaddafi waren“,
erklärten später, sie seien „getäuscht worden“ und hätten sich
dem Lager von Saif al-Islam angeschlossen.
Zwischen 1969 und 2011 hatte sich Libyen sich von einem Staat
mit extremer Armut zu dem blühendsten Land Afrikas gewandelt. Die Indizes
für menschliche Entwicklung in Libyen lagen nahe an denen
Südosteuropas. Die libyschen Ressourcen wurden der ausländischen
Kontrolle entzogen und zur Finanzierung des Gesundheits- und
Bildungssystem genutzt. Frauenrechte wurden erweitert und
eine hohe Alphabetisierungsrate erreicht.
Owen Schalk:
Nach 2017 wurde Saif al-Islam zu einer prominenten
politischen Figur auf nationaler Ebene, obwohl er in ständiger
Attentatsgefahr schwebte. Da Saif al-Islam al-Gaddafi der populärste
Präsidentschaftskandidat war, sagten die USA die Wahlen 2021
ab. Es sollte verhindert werden, dass er die Macht erlangt.
Die Ermordung von Saif al-Islam erfolgte eine Woche nach einem
Treffen in Paris zwischen us-amerikanischen Beamten und hochrangigen
Vertretern der libyschen Regierungen. Das Treffen folgte auf Bemühungen
der Trump-Administration, die Ausbeutung des libyschen Öls zu intensivieren,
was Spekulationen über die Motive der Mörder von Saif al-Islam auslöste.
Dass sich trotz der verhängten Beschränkungen Tausende Anhänger von
Saif al-Islam zu seiner Beerdigung in Bani Walid versammelten, gilt
als „stiller kollektiver Stimmungstest“.
+ Click
Petroleo e Gas (Brasilien): Oberst Gaddafi schuf den größten
künstlichen Fluss der Welt unter der Sahara, bestehend aus einem gigantischen
Rohrnetzwerk von 4.000 Kilometern Länge, womit 40.000 Jahre altes
fossiles Wasser in alle Städte Libyens gepumpt wird. Bei voller Kapazität könne
der künstliche Fluss täglich 6,5 Millionen Kubikmeter Wasser transportieren.
Das nubische Sandsteinreservoir ist eines der größten Grundwasserreservoirs
der Welt und erstreckt sich unter vier Länder: Libyen, Ägypten,
Tschad und Sudan.
Der Bürgerkrieg drohte, den künstlichen Fluss zu zerstören und
Millionen ohne Wasser zu lassen. Die größte Gefahr bestand während des zweiten
libyschen Bürgerkriegs zwischen 2014 und 2020, als Kämpfe schwere
Schäden an Rohren, Pumpstationen und Sammelbrunnen verursachten.
Aus den Nachbarstaaten
+ Afrika. Moussa Ibrahim:
„Wir, quer durch die Länder vom Atlantik bis zum Golf und von Afrika bis
nach Westasien, leben in dem, was als ‚historische Einengung‘ bezeichnet werden
kann.
Dies ist kein kulturelles Versagen oder genetische Rückständigkeit. Es ist ein
System, das durch Gewalt mittels Macht, Wirtschaft und Kontrolle des Wissens
aufgezwungen wurde.“
+ Sahelzone. Moussa Ibrahim/Video:
„Gaddafi kannte die Region, ihre Menschen, ihre Spaltungen und ihre Dynamik.
Und er nutzte dieses Wissen, um die Region zusammenzuhalten.“
Moussa
Ibrahim: „Hegemonie ist heute keine direkte Besetzung mehr. Es handelt sich
um ein System aus IWF-Politik, ausländischen Stützpunkten, ungleichem Handel,
kontrollierten Medien und Bildung, die Abhängigkeit reproduzieren. Kontrolle
benötigt kein sichtbares Imperium mehr.“
+ Tuareg. Moussa Ibrahim/Video: „Die Tuareg sind keine Randgruppe, sondern eine bedeutende afrikanische Nation, die im Sahel und Nordafrika verwurzelt ist. Vor 2011 waren sie Teil des libyschen Staates und seiner Stabilität. Nach dem Zusammenbruch Libyens verbreiteten sich Waffen, Kämpfer zogen über Grenzen hinweg, und Konflikte wurden im gesamten Sahel wieder entfacht.“
+ Allianz der Sahelstaaten/Mali.
Moussa
Ibrahim: „Was in Mali geschieht, lässt sich nicht auf ein Sicherheitsproblem
reduzieren. Es geht um Souveränität, Einheit und Kontrolle über Ressourcen.
Aber diese Geschichte beginnt nicht in Mali. Sie beginnt in Libyen, im Jahr
2011.
Die NATO-Intervention und der Zusammenbruch des libyschen Staates haben die
gesamte Region umgekrempelt. Waffen verbreiteten sich, Kämpfer überschritten
Grenzen und Konflikte im Sahel wurden neu entfacht, insbesondere im nördlichen
Mali.
Was Mali heute erleidet, ist in vielerlei Hinsicht eine direkte Folge jenes
Moments.
Souveränität ist nicht einfach die Entfernung ausländischer Truppen. Es ist die
Fähigkeit eines Staates, sein Territorium zu kontrollieren, seine Ressourcen zu
verwalten und eine Zersplitterung zu verhindern.
Äußerer Einfluss verschwindet nicht. Er passt sich an, oft indem er durch
innere Spaltungen wirkt.
Malis Ressourcen, insbesondere Gold, und seine strategische Lage sind seit
Langem an externe Systeme gebunden. Jeder Versuch, sich von dieser Struktur zu
lösen, führt zur Konfrontation.
Gleichzeitig ist die Herausforderung auch intern. Grenzen, die durch koloniale
Geschichte geformt wurden, haben tiefe Spaltungen geschaffen. Doch sie heute zu
durchbrechen bringt keine Befreiung. Es führt oft zu mehr Zersplitterung und
schwächeren Staaten.
Die Aufgabe ist es nicht, Landkarten neu zu zeichnen, sondern Staaten auf dem
Fundament von Einheit und Kontrolle über Reichtum neu aufzubauen.
Die Lehre ist klar:
Der Zusammenbruch eines Staates in Afrika kann eine gesamte Region
destabilisieren.
Und Souveränität lässt sich nicht wiederherstellen ohne Einheit und Kontrolle
über Ressourcen.“
Moussa
Ibrahim/Video: „Mali versucht, seine Souveränität zurückzugewinnen, doch es
sieht sich mit Grenzen und Teilungen konfrontiert, die vor über einem
Jahrhundert geschaffen wurden. Dies ist nicht nur eine malische Angelegenheit,
es ist eine afrikanische Realität.“
+ Mali. Tagesschau:
„In Malis Hauptstadt Bamako haben nach Angaben des Militärs ‚unbekannte
bewaffnete Terroristen‘ Kasernen und andere Ziele angegriffen. Auch im
Landesinneren habe es Angriffe gegeben, heißt es in einer Stellungnahme des
Generalstabs vom Vormittag.
Am Nachmittag sprach das Militär dann davon, dass die Lage unter Kontrolle sei.
Mehrere Terroristen seien ‚neutralisiert‘ und ihre Ausrüstung zerstört worden.“
+ Mali. jW:
„Die am Sonnabend [25.04.] gestartete Offensive überwiegend dschihadistisch
orientierter bewaffneter Kräfte in Mali hatte eine neue Qualität. Ein
Al-Qaida-Ableger und Tuareg-Verbände griffen auf dem gesamten Staatsgebiet an –
von Kidal im Landesnorden in der Nähe der algerischen Grenze bis zur Hauptstadt
Bamako. Verteidigungsminister Sadio Camara wurde nach übereinstimmenden
Berichten des französischen Figaro und des Senders Al-Dschasira
bei einem Angriff auf die nahe der Hauptstadt Bamako gelegene Garnisonsstadt Kati
bei Bamako getötet, auch wenn dies offiziell dementiert wurde.
Interimspräsident Assimi Goïta war ebenfalls zunächst für tot erklärt worden,
soll die Attacke aber an einem sicheren Ort überlebt haben.
Zumindest ist eine helfende französische Hand hinter den in Mali wirkenden
Organisationen zu erkennen. Unterstützt wird zwar nicht direkt der regionale
Ableger von Al-Qaida, die »Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime«
(GSIM), wohl aber die Tuareg-Separatisten im Norden Malis. Diese waren aber in
der Vergangenheit wiederholt und sind offensichtlich auch jetzt mit den
Dschihadisten verbündet. […]
Am Sonntag gab die malische Zentralregierung an, die Kontrolle über Kidal und
auch die Hauptstadt der Zentralregion Mopti zurückerlangt zu haben. Dort sind
vor allem aus den Reihen der Bevölkerungsgruppe der Fulbe rekrutierte
dschihadistische Verbände aktiv. In Bamako gilt weiter eine nächtliche
Ausgangssperre.“
+ Mali. Video/RT: „In der Grenzregion zwischen Mali und Algerien ist es Berichten zufolge zu intensiven militärischen Auseinandersetzungen gekommen. Im Zentrum der Kämpfe stehen Einheiten der malischen Regierungsarmee, die von russischen Spezialisten unterstützt werden, sowie Verbände der Tuareg-Rebellen. Beide Konfliktparteien beanspruchen derzeit militärische Erfolge für sich.
+ Allianz der Sahelstaaten. Kevork Almassian/Video: „Jeder, der Mali Aufmerksamkeit schenkt, weiß, dass diese mit al-Kaida verbundenen Angriffe nicht im Vakuum geschehen. Sie tragen die Fingerabdrücke derselben Mächte, die eine lange Geschichte des Tolerierens und Unterstützens takfirischer bewaffneter Gruppen haben, wenn es ihren Interessen dient. Afrika ist kein Nebenkriegsschauplatz. Es ist zentral wegen der Ressourcen, der Geografie und des Wettbewerbs zwischen einer alten westlichen imperialen Ordnung und aufstrebenden Herausforderern wie Russland und China.“
Abdul Salam SasiAchmed MakhlufAdchilatAfrikaal-Baural-Farsi al-Aqurial-Haddadal-menfiAli Abu SabihaAli MachmudAllianz der SahelstaatenArctic MetagazArkanoBoulos-PlanDschamahirijaEntwicklungshaushaltfessanFlugzeugabsturzGummah Mohammed asch-ScharifGuterresHamed AschbilHannah TettehHarmony JetsisraelKhaled HaftarkorruptionLibyenmaliMan-Made-RiverMini-DialogMord an Saif al-Islammoussa ibrahimMuammar GaddafiNadschi IssaNOCNordafrikaprotesteRusslandSahelzonesaif al-islamSaif al-Islam GaddafiSüdlibye
A. Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen