Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei

23. Mai 2026 / gelanews

Nach fast 15-järhiger Prozessdauer wurden alle Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise alle Anklagen fallengelassen.
Nachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar 2026 in Zintan ermordet wurde, müssen die jetzigen Machthaber seinen Wahlsieg nicht mehr fürchten.

Im Jahr 2012 war von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft unter der Fallnummer 630 Anklage gegen den Sohn von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, und eine Reihe von Spitzenbeamten der Dschamahiriya-Regierung aus der Gaddafi-Zeit erhoben worden. Sie waren angeklagt, Proteste während der Unruhen des Jahres 2011 gewaltsam unterdrückt zu haben. Saif al-Islam wurde vorgeworfen, dafür finanzielle Mittel bereitgestellt und Söldner angeworben zu haben. Frei erfundene Vorwürfe wurden konstruiert, so soll Saif al-Islam geplant haben, Gefängnisse, in denen Oppositionelle inhaftiert waren, zu sprengen, zivile Ziele von Kampfflugzeugen angreifen zu lassen, verbotene Minen abwerfen und Seehäfen verminen zu lassen. Unhaltbare Anschuldigen, insbesondere auch in Anbetracht dessen, dass Saif al-Islam keinerlei offizielle Ämter innehatte.

Angeklagt waren auch der ehemalige Militärgeheimdienstchef, Generalmajor Abdullah as-Senussi, sowie eine Reihe hoher Beamter der Dschamahariya-Regierung, darunter al-Baghdadi al-Mahmudi, Mansur Daw und Mohammed Abu al-Gasim az-Zawi.

Am 18. Mai 2026, nach 15jähriger Prozessdauer, wurden alle Angeklagten vom Berufungsgericht Tripolis freigesprochen. 15 Jahre lang wurde der Prozess durch ständige Vertagungen künstlich in die Länge gezogen, bis jetzt endlich ein Urteil erfolgte. 15 Jahre lang wurde die Justiz missbraucht, um Saif al-Islam Gaddafi von der Rückkehr auf die politische Bühne, und insbesondere von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen, abzuhalten. 15 Jahre lang wurden politische Gegner in Gefangenschaft gehalten.

Gegen die bereits toten Angeklagten – Saif al-Islam Gaddafi, Abu Zaid Dorda, Abdul Hafiz az-Zalitni, Baschir Hamidan, Abdul Ati Ibrahim Hamed, Nuri al-Dschatlawi und Ammar al-Mabruk an-Naydh – wurden die Anklagen aufgehoben.

Das Gericht sprach zehn weitere Angeklagte in Abwesenheit frei, darunter Milad Daman, Ali al-Maqtuf az-Zawi, Dschamal asch-Schahed, Mohammed al-Waer und Abu Adschila Mohammed Massud.

Alle Angeklagten waren bis 2011 Diener des libyschen Staates und versuchten im Rahmen ihrer politischen Verantwortung das libysche Volk vor dem zu schützen und zu bewahren, was Libyen von 2011 bis heute ins Chaos und Verderben stürzte.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Urteilsverkündung nur kurze Zeit nach dem Tod von Saif al-Islam Gaddafi erfolgte. Saif al-Islam war am 3. Februar 2026 in Zintan erschossen worden.  Die Aufklärung des Falls steht immer noch aus. Der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam, der aufgrund seines Ansehens und seiner Beliebtheit bei Wahlen die besten Chancen hatte, die Wahl zu gewinnen, war aus dem Weg geräumt.

Das Anwaltsteam Saif al-Islam Gaddafi erklärte, dass die Verleumdungen seiner Feinde nun entlarvt seien. Doch sei dieser juristische Sieg nicht das Ende des Weges, sondern die treibende Kraft zur Aufdeckung der Wahrheit über den abscheulichen Mord an Saif al-Islam Gaddafi. Das Arbeitsteam Saif al-Islam Gaddafi forderte das gesamte Februar-Regime auf, geschlossen zurückzutreten und sich für 15 Jahre Verleumdung und Verzerrung zu entschuldigen. Das gesamte mediale, politische und juristische Schmierentheater habe als billiger Deckmantel gedient, um die Menschen der Möglichkeit zu berauben, ihre Stimmen durch die Wahlurne zu erheben.

Stammes- und zivile Organisationen in ganz Libyen begrüßten die Freisprüche und schlossen sich der Forderung nach einer offiziellen Entschuldigung und Entschädigungen der betroffenen Opfer und ihrer Familien an. Alle noch in Haft Befindlichen müssten unverzüglich in die Freiheit entlassen werden. Viele Angeklagte werden in Gefängnissen in Tripolis und Misrata festgehalten, die unter der Kontrolle einflussreicher Milizen stehen, die zum Teil verhinderten, das Häftlinge vor Gericht erscheinen konnten.

Mit großem Nachdruck wird weiterhin die vollständige Aufdeckung der Hintergründe im Mordfall Saif al-Islam Gaddafi und die Festnahme der daran Beteiligten verlangt. Sollten die jetzigen Machthaber in Libyen damit gerechnet haben, mit dem Mord an Saif al-Islam Gaddafi seine Bewegung nachhaltig geschwächt zu haben, könnte sich dies als schwerwiegender Irrtum erweisen.

Der Anwalt des ehemaligen militärischen Geheimdienstchefs, Generalmajor Abdullah as-Senussi, Ahmed Naschad, wies darauf hin, dass das Urteil zwar noch von der Staatsanwaltschaft angefochten werden könne, dies der Freilassung seines Mandanten aber nicht im Wege stehe.

Allein der Mufti von Tripolis und Muslimbruder as-Sadiq al-Gharyani giftete über das Berufungsgericht von Tripolis: „Die im Jahr 2015 verkündete Todesstrafe war das gerechte und richtige Urteil.“ Das jetzige Urteil habe keine Gültigkeit und müsse dem Obersten Gerichtshof zur Aufhebung vorgelegt werden.

Al-Arab (London) schrieb, dass die libysche Justiz mit den Freisprüchen von Saif al-Islam al-Gaddafi und anderer Symbolfiguren der Dschamahiriya Mut bewies, indem sie die Ereignisse des Jahres 2011 aus der Perspektive des Staates, der das Gewaltmonopol zur Bekämpfung der Rebellion ausübte, neu bewertete. Mit Saif al-Islam al-Gaddafi sei ein Mann rehabilitiert worden, der eine politische und gesellschaftliche Ikone war. Er habe den Weg für eine umfassende historische Versöhnung geebnet, die Libyen das seit 2011 verlorene Gleichgewicht und seine Stabilität zurückgeben könnte.

Stimmen zu den Freisprüchen für Saif al-Islam Gaddafi und der Dschamahiriy-Beamten

+ Al-Arab (London): Mit dem Freispruch von Saif al-Islam al-Gaddafi wurde ein Mann rehabilitiert, der ein politisches und gesellschaftliches Symbol war. Er ebnete den Weg für eine umfassende historische Versöhnung, die Libyen das seit 2011 verlorene Gleichgewicht und seine Stabilität zurückgeben könnte.
Die libysche Justiz zeigte Mut, als sie Saif al-Islam al-Gaddafi und andere Symbolfiguren der früheren Regierung freisprach. Die Ereignisse wurden aus der Perspektive des Staates, der das Gewaltmonopol zur Bekämpfung der Rebellion ausübte, neu bewertet.
Das Urteil zeichnete sich durch den Freispruch von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi von den ihm zur Last gelegten Anklagepunkten aus, die 15 Jahre lang Gegenstand der Strafverfolgung waren. Saif al-Islam wurde am 3. Februar 2026 aus dem Hinterhalt in Zintan ermordet, die vermutlichen Täter befinden sich weiterhin auf freiem Fuß. Saif al-Islams politische Rolle wurde beendet. Er kämpfte nicht mit dem Gewehr, sondern wollte sich als Präsidentschaftskandidat dem Wählerwillen stellen.
Seine Stärke bestand in dem ihm geschenkten Vertrauen von Stammesangehörigen, von Bewohnern von Zentrallibyen und der libyschen Wüste, sowie jener, die die frühere Dschamahiriya-Regierung als ihren Vertreter, als Hüter ihrer Kultur und als Ausdruck ihrer sozialen Identität betrachteten.
Der Mord von Saif al-Islam verdeutlichte, dass das Spiel um das politische Gleichgewicht, die finanziellen, persönlichen, gruppenbezogenen und regionalen Interessen größer war als die Idee der Heimat, das Konzept des Staates, die Werte der Demokratie und das friedliche Ringen um Macht.
Es gab jene, die der Ermordung von Saif al-Islam mit Ungeduld entgegenfieberten, um endlich die geheimen Absprachen zwischen den Konfliktparteien aktivieren zu können, die darauf aus waren, Saif al-Islam aus der politischen Gleichung zu entfernen.
Die Mörder verstecken sich nach wie vor hinter einem schwachen Staat und der Unfähigkeit der Justiz, ihre rechtskräftigen Urteile zur Verfolgung der Verbrecher und Festnahme der Täter durchzusetzen.
Der Freispruch von Saif al-Islam al-Gaddafi ist die Gelegenheit, ihm seine Würde zurückzugeben. Sie öffnet den Vernünftigen und Weisen die Tür, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und auf eine umfassende historische Versöhnung hinzuarbeiten.

+ Arab Weekly: Viele Fragen bezüglich der Freisprüche für Symbolträger des früheren Regimes und nach der Ermordung von Seif al-Islam al-Gaddafi bleiben offen.
Die Verfahrensweisen im längsten Gerichtsverfahren Libyens waren nicht nur von rechtlichen Komplikationen geprägt, sondern wurden auch von der zerrütteten Sicherheitslage beeinflusst. Viele Angeklagte werden in Gefängnissen in Tripolis und Misrata festgehalten, von denen einige unter der Kontrolle einflussreicher bewaffneter Gruppen stehen, die verhinderten, das Häftlinge vor Gericht erscheinen konnten.
Saif al-Islam war eine zentrale Figur in den Debatten um die libyschen Präsidentschaftswahlen, und seine Anhänger gehen davon aus, dass die Anklage gegen ihn dazu genutzt wurde, ihn von einer Rückkehr ins öffentliche Leben abzuhalten.
Die Freisprüche nach seiner Ermordung haben die Fragen zu den Umständen seines Todes, der nach wie vor rätselhaft ist, sowie zum Zeitpunkt dieses Urteils wieder aufkommen lassen. Angesichts wiederholter Verschiebungen der Wahlen und der anhaltenden politischen Lähmung zwischen rivalisierenden Regierungen und Institutionen blicken einige Libyer zunehmend auf die Zeit vor 2011 als eine Zeit der relativen Stabilität im Vergleich zum Chaos und der Zersplitterung, die danach folgten.
Die Freisprüche könnten den Beginn einer neuen Phase in Libyen markieren, da sie sich nicht mehr nur auf das Schicksal früherer Funktionsträger beschränken, sondern Teil eines umfassenderen Kampfes darum sind, wie die moderne Geschichte Libyens nach 2011 gestaltet wird.

+ Dr. Aischa al-Gaddafi (Schwester von Saif al-Islam Gaddafi): Heute hat dich das irdische Gericht von allen Anklagen freigesprochen, die dir dein Leben gestohlen, dich zum Flüchtling im eigenen Land gemacht und dein Recht auf eine Wahlteilnahme verletzt haben… doch deine Unschuld bedurfte ihres verspäteten Freispruchs nicht, denn du stehst vor dem Gerechten, der deine Unschuld kennt und die Reinheit deines Herzens und die Aufrichtigkeit deiner Absichten.
Heute erklärte die irdische Rechtsprechung deinen Freispruch und ließ jede Anklage fallen. Sie haben dir dein Leben und dein Recht auf Wahlen gestohlen und dich jahrelang zu einem Flüchtling in der eigenen Heimat gemacht. Doch sie wissen nicht, dass für die Bezeugung deiner Unschuld ihr spätes Eingeständnis nicht benötigt wurde.

+ Anwaltsteam Saif al-Islam Gaddafi: Der Freispruch des Märtyrers Saif al-Islam al-Gaddafi wurde nach 14 Jahren gerichtlicher Verfolgung, geprägt von Vertagungen und Politisierung, verkündet. Wir sagen heute zu Saif al-Islam im Namen der Geschichte und der Gerechtigkeit: Die Justiz hat dir Genugtuung verschafft, und die Geschichte hat die Verleumdungen deiner Feinde entlarvt.
Dieser juristische Sieg ist nicht das Ende des Weges, sondern wird die treibende Kraft sein, die Wahrheit über das abscheuliche Verbrechen des Mordes aufzudecken.

+ Khaled Al-Ghwail (Berater libyscher Stammesverbund): Es siegten Gerechtigkeit und Wahrheit.

+ Das Arbeitsteam Saif al-Islam al-Gaddafi forderte alle, die dem Februar-Aufstand von 2011 angehören, auf, eine historische Entschuldigung für 15 Jahre der Verleumdung und Verunglimpfung abzugeben.

+ Das Arbeitsteam forderte das gesamte Februar-Regime auf, zurückzutreten und sich für 15 Jahre Verleumdung und Verzerrung zu entschuldigen.
Die Freisprüche seien jetzt nach 15 Jahren erfolgt, nachdem die Gerichtsverfahren dazu verwendet wurden, um Saif al-Islam Gaddafi zu isolieren, ihn vom Präsidentschaftswahlen auszuschließen und ihn schließlich zu ermorden.
Die jetzigen Freisprüche ließen die ideologische Mauer zusammenbrechen, die Libyer während anderthalb Jahrzehnten mittels Scheinprozessen, Strafverfolgung und systematischer Verzerrung errichteten.
Das gesamte mediale, politische und juristische Schmierentheater diente als billiger Deckmantel, um Menschen der Möglichkeit zu berauben, ihre Stimmen mittels Wahlurne zu erheben.

+ Liga der Gefangenenunterstützer der Dschamahiriya-Regierung: Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung bezüglich der  falschen Anschuldigungen und ungerechtfertigten Maßnahmen gegen den ermordeten  Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi, die auf Behauptungen basierten, die schwerwiegende politische und humanitäre Konsequenzen nach sich zogen, und deren Falschheit später rechtliche bewiesen wurde.
Wir fordern eine Entschuldigung bei den Geschädigten und ihren Familien für das, was sie an Inhaftierungen und langwierigen Prozessen erlitten haben.
Wir fordern eine offizielle Klärung von den zuständigen Gerichtsbehörden bezüglich der Details des Urteils und seiner Begründung, sowie die Beendigung jeglicher politischer Instrumentalisierung von Straf- oder politischen Gerichtsverfahren.

+ Ahmed Naschad, Anwalt des ehemaligen militärischen Geheimdienstdirektors, Generalmajor Abdullah as-Senussi: Der Fall 630 basierte auf nichts. Alle Anschuldigungen wurden in den Schriftsätzen widerlegt.
Ahmed Nashad: Das Urteil beruht auf der Wahrheit. Mein Mandant trägt keine strafrechtliche Verantwortung für die Ereignisse im Februar 2011.
Das Urteil sei ein Beweis für den Einsatz von as-Senussi für sein Vaterland.
„Ich weise nach dem Freispruch jegliche Anschuldigungen gegen meinen Mandanten zurück. Das Urteil kann zwar noch von der Staatsanwaltschaft angefochten werden, doch die Berufung steht der Freilassung meines Mandanten nicht im Wege.“

+ Liga der libyschen Jugend: Ein Freispruch nach dem Mord an Saif al-Islam Gaddafi ist keine Gerechtigkeit, sondern eine Anklage gegen alle, die an der Hetze, den Falschaussagen und dem Schweigen beteiligt waren.
Wir fordern die vollständige Aufdeckung der Wahrheit im Mordfall Saif al-Islam und die Festnahme der daran Beteiligten.

+ Mustafa ad-Dars (ehemaliger Generalsekretär des damaligen Allgemeinen Volkskomitees für Jugend und Sport): Die Wahrheit kam ans Licht und die Lüge wurde enttarnt.

+ Die Gharyan-Jugendliga forderte eine offizielle Entschuldigung. Nach fast 15-jähriger Haft, die jetzt durch einen Freispruch beendet wurde, müssten die Gefangenen offiziell rehabilitiert werden.
Die Fortsetzung dieser Situation ohne ein faires und transparentes Gerichtsverfahren stelle eine schwerwiegende Verletzung der Grundsätze der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit dar.
„Sofortige und bedingungslose Freilassung aller Gefangenen, die für unschuldig befunden wurden oder keinen vollständigen Gerichtsbeschluss erhalten haben.
Wiedergutmachung und Entschädigung für die Jahre der Inhaftierung, einschließlich einer fairen finanziellen Entschädigung für die Dauer der illegalen Inhaftierung und einer moralischen Entschädigung für psychologische, soziale und lebende Schäden.“

+ Mandela Volksbewegung: Die Gerichte haben ihr Urteil im längsten Prozess gefällt, den die Geschichte der libyschen Justiz je gesehen hat, und alle den Angeklagten zur Last gelegten Anschuldigungen fallen gelassen. Sie waren 15 Jahre lang ihrer Freiheit beraubt, ihr Leben wurde ihnen gestohlen und sie wurden all diese Jahre von ihren Familien und Liebsten ferngehalten.

+ Jugendorganisation der westlichen Berge: Wir fordern die zuständigen Stellen auf, eine offizielle Entschuldigung und eine Entschädigung für die materiellen und immateriellen Schäden abzugeben, die den Inhaftierten zugefügt wurde.
Die Kontroversen, die der Fall in den vergangenen Jahren ausgelöst hat, sowie die wiederholten Verschiebungen des Prozesses haben ihn zu einem der präsentesten Fälle im Bewusstsein der libyschen Öffentlichkeit gemacht.

+ Konferenz der sozialen, politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure im Fessan: Die Freisprüche der Führer der Dschamahiriya sind ein offizielles Eingeständnis, dass die Anschuldigungen gegen sie clevere und böswillig inszenierte Lügen waren, die darauf abzielten, die Männer zu diskreditieren, die sich dem Dienst und der Entwicklung dieses Landes verschrieben hatten.
Die größte Tragödie und der Schmerz können nicht ignoriert werden. Dieser Skandal führte zum größten und ewigen schwarzen Fleck in der Geschichte Libyens, zum Verrat und zur schrecklichen Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi.

+ Brigadegeneral al-Adschmi al-Atiri: Ich hoffe, der Generalstaatsanwalt wird dem Beispiel des Gerichts folgen und offenlegen, wer den Verrat und den Mord an Saif al-Islam Gaddafi begangen hat, wer die Hintermänner sind und wer das Verbrechen unterstützte.

+ Die Bewegung Wille des libyschen Volkes begrüßte das Urteil des Berufungsgerichts, mit dem der ermordete Saif al-Islam al-Gaddafi und eine Reihe von Persönlichkeiten der ehemaligen Regimes freigesprochen wurden. Saif al-Islam sei fälschlicherweise und in betrügerischer Absicht beschuldigt worden, um ihm sein Recht, an Wahlen teilzunehmen, vorzuenthalten.
Dieser Prozess dauerte anderthalb Jahrzehnte, ohne dass ein Urteil gefällt wurde.
„Die Freilassung der politischen Gefangenen war von Beginn an eine unserer wichtigsten Forderungen, im Einklang mit den libyschen Gesetzen, die den Dienst für ausländische Mächte gegen das eigene Land verbieten und unter Strafe stellen.“

+ Verein der Jugend der im Ausland lebenden Araban: Die zuständigen Stellen sollen offizielle Entschuldigungen für die materiellen und immateriellen Schäden abgeben, die den Symbolfiguren der vorherigen Regierung durch jahrelange Inhaftierung angetan wurden.
Nach all dem Streit und den Versuchen, libysche Persönlichkeiten, die eine Rolle in der Geschichte des libyschen Staates gespielt haben, zu diffamieren, stellt der ergangene Freispruch einen Sieg der Wahrheit und des Rechts dar.
Nun müssten die Geschädigten rehabilitiert und der Schaden wiedergutgemacht werden.
Es müsse sichergestellt werden, dass sich so etwas nie mehr wiederholen könne.

+ Der Mufti und Moslembruder as-Sadiq al-Gharyani äußerte seinen Unmut über das Urteil des Berufungsgerichts von Tripolis. Er kommentierte: „Die im Jahr 2015 verkündete Todesstrafe war das gerechte und richtige Urteil.“ Das jetzige Urteil habe keine Gültigkeit und müsse dem Obersten Gerichtshof zur Aufhebung vorgelegt werden.
Al-Gharyani: Der Richter, der die Symbolfiguren des früheren Regimes freigesprochen hat, wird in der Hölle landen … und das Gesetz, nach dem er urteilte, ist ungerecht und unrechtmäßig und verstoße gegen die Scharia.

+ Russlands Vertreterin im UN-Sicherheitsrat kritisierte den Internationalen Strafgerichtshof: Der IStGH hat zur Zerstörung des libyschen Staates beigetragen, einen Vorwand für den Angriff der NATO geliefert und die verbrecherischen Morde an Muammar al-Gaddafi und seinem Sohn Saif al-Islam ignoriert. Alle Anklagen und Haftbefehle, die gegen libysche Führer erlassen wurden, endeten mit deren Tod.
Zunächst wurde Muammar al-Gaddafi vor den Augen der internationalen Gemeinschaft ins Visier genommen, und kürzlich wurde sein Sohn Saif al-Islam getötet. Deren Akten wurden daraufhin geschlossen, ohne dass die Aufklärung der Verbrechen gefordert wurde. Dies lasse den Schluss zu, dass der IStGH als „Hinrichtungsgericht“ agiere.
Das Gericht habe die Verbrechen der NATO-Staaten während der Ereignisse von 2011 nie interessiert. Es stelle sich die frage, ob diese Staaten eine dauerhafte Immunität vor dem IStGH genießen.

A. Gutsche