Kurznachrichten Libyen – 16.07. bis 22.07.2023

23. Juli 2023 / gelanews 

Machtkämpfe im vollen Gange: Parlament und Staatsrat (HCS) für neue ‚Einheitsregierung‘ – LNA und Dabaiba für Aufrechterhaltung des Status‘ quo / Finanzkontrollausschuss in Sirte / Nationale Versöhnungskonferenz im Kongo / 5+5-Militärkomitee in Paris / Kämpfe der 444. Brigade (Dabaiba/Türkei)

Milizenkämpfe der 444. Brigade (Dabaiba)

+ 16.07.: 177. Bataillon. Nördlich von Idri kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem 177. Bataillon und der 444. Brigade der Dabaiba-Regierung. Eine Patrouille der 444. Brigade, gefolgt von einer weiteren Truppe rückte durch das Hamada-Gebiet in das Ahfafat-Hamada-Gebiet vor und erreichte Nord-Idri.
Das 177. Bataillon war jahrelang mit der Sicherung des Gebietes beauftragt. Laut Berichten forderte das 177. Bataillon die 444. Brigade zum Rückzug auf, worauf hin diese das Feuer eröffnete. Es gab Tote und Verletzte und Fahrzeuge wurden zerstört.
Es wird vermutet, dass der Vorstoß der 444. Brigade ein Versuch war, das Ölfeld el-Feel (südwestliches Libyen) anzugreifen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1680634769648889861

+ 20.07.: LNA. Drei LNA-Soldaten fielen beim Kampf gegen eine Miliz, die versuchte, sich im Südwesten des Landes festzusetzen.
https://libyareview.com/36202/soldiers-killed-in-attack-in-southwest-libya/

+ 21.07. Deterrence Force. Im Tripoliser Bezirk al-Fornadsch waren bewaffnete Konvois der Deterrence Force Miliz (Kara) unterwegs. Es kam mit der 444. Brigade zu Scharmützeln mit leichten Waffen.
https://libyareview.com/36244/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-6/

Politik

+ 21.07.: Kongo. Die Republik Kongo ist Gastgeber der ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1682367963293253634

+ 23.07.: Kongo. In seiner Rede anlässlich der Eröffnungssitzung des Vorbereitungskomitees für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz in Brazzaville versprach der kongolesische Präsident Nguesso, dass diese Konferenz den Beginn eines friedlichen Wahlprozesses bedeute. Sitzungsteilnehmer waren verschiedene libysche Fraktionen, Vertreter der Arabischen Liga, der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU) und der UN-Sondergesandte, der erklärte, dass transparente und umfassender Wahlen eine Voraussetzung für die ‚Wiedervereinigung‘ Libyens sei.
https://libyareview.com/36277/congos-president-calls-for-libyan-reconciliation-conference/
Libyen ist nicht geteilt, auch wenn es droht, von verschiedenen politischen Machtblöcken zerrissen zu werden. Auf eine Teilung arbeiten allein ausländische Mächte hin, um Libyen zu schwächen und über seine Ressourcen verfügen zu können. Dabaiba und Haftar ziehen am selben Strang, um eine Teilung Libyens zu erreichen und eine Einigung und Wahlen in Libyen zu verhindern. Die libysche Bevölkerung versteht sich als Libyer und weiß, dass es nur als geeintes und versöhntes „Libyen“ Souveränität, auch über seine Öleinnahmen, erlangen kann.
Das alte Prinzip „spalte und herrsche“ funktioniert nicht mehr, da es von den Menschen durchschaut wird.

+ 17.07.: 5+5-Militärkomitee. In Paris fand das Treffen des 5+5-Militärkomitees statt. An dem Treffen nehmen der Stabschef der LNA, Abdulraziq an-Nathuri, und der Stabschef im westlichen Libyen, Muhamed al-Haddad, teil. Aufgabe des 5+5-Komitees soll die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens sein.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1681286509972840448

+ 20.07.: Finanzkontrollausschuss. Der neu ins Leben gerufene Finanzkontrollausschuss hielt seine erste Sitzung in Sirte ab. Alle 20 Ausschussmitglieder waren unter dem Vorsitz von al-Menfi (Präsidialrat) anwesend.

+ 18.07.: as-Senussi. Zum wiederholten Male wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef in Gaddafi-Zeiten, vertagt, nun auf den 7. August.
Senussis Anwalt Ahmed Naschad erklärte, dass die Sitzung zwar begonnen habe, aber wegen Abwesenheit der Staatsanwaltschaft abgebrochen wurde. Auch as-Senussi wurde dem Gericht nicht vorgeführt. Laut Naschad müsse as-Senussi freigesprochen werden, da alle Anklagepunkte einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies gehe aus dem Urteil des Berufungsgerichts am Obersten Gerichtshof in Tripolis hervor, das den Fall an das Strafgericht von Tripolis zurückverwiesen hatte, nachdem dort alle Beweise der Verteidigung vorgelegt worden seien.
https://libyareview.com/36141/libyan-court-defers-abdullah-al-senussi-trial/

Libyen und das Ausland

+ 17.07.: Iran. Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren hat ein iranisches Handelsschiff wieder im Hafen von Misrata angedockt. Dem ging die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen voran: Libyen hat seinen Vertreter im Iran vom Rang eines Geschäftsträgers in den eines Botschafters erhoben und der Iran hat eine Delegation nach Tripolis entsandt, um dort seine Botschaft wieder zu eröffnen.
https://libyareview.com/36112/iranian-ship-docks-in-libyas-port-of-misrata/

+ 17.07.: Oman. Auch der Oman will seine Botschaft in Tripolis wiedereröffnen. Aus diesem Grund ist eine diplomatische Delegation in Libyen eingetroffen.
https://libyareview.com/36118/oman-prepares-to-reopen-its-embassy-in-libya/

+ 19.07.: Italien. Eine italienische Reedervereinigung erklärte, dass ein italienisches Fischerboot in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache mit einem von Italien gespendeten Patrouillenboot angegriffen worden ist. Das Schiff wurde schwer beschädigt.
https://libyareview.com/36172/italian-fishing-boat-attacked-by-libyan-coast-guard/

+ 19.07.: Ägypten/Katar. Eine Delegation des ägyptischen Außenministeriums traf kürzlich mit ihren katarischen Amtskollegen in Doha zusammen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs stand die Lage in Libyen. Das ägyptische Außenministerium erklärte, dass das Treffen „im Rahmen der gegenseitigen Verpflichtung der beiden Länder, sich in internationalen und regionalen Angelegenheiten zu beraten und abzustimmen“ stattfand. Es soll zu einer Annäherung der Sicht der beiden bisherigen Gegenspieler gekommen sein.
https://libyareview.com/36190/egypt-qatar-discuss-developments-in-libya/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 21.07.: Man-Made-River. Ein Wasserleck, das auf illegale Anschlüsse und den Diebstahl von Luftventilen zurückzuführen ist, hat nordöstlich von Adschdabija zu Überschwemmungen geführt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/405660

+ 23.07.: Man-Made-River. 1,5 Millionen libysche Bürger sind in Regionen zwischen Adschdabiya und Bengasi von der Unterbrechung der Wasserversorgung durch eine Explosion der Man-Made-River-Pipeline betroffen.
https://libyareview.com/36268/1-5-million-libyans-face-water-shortage/

+ 20.07.: Frauenrechte. Die UN kritisierten die Frauenpolitik der Dabaiba-‚Regierung‘, die es Frauen verbietet, ohne einen männlichen Vormund ins Ausland zu reisen, als „diskriminierend und eine Verletzung der Rechte von Frauen“.
https://libyareview.com/36220/un-denounces-libyas-discrimination-against-female-travellers/

+ 19.07.: Geldwäsche. Geldwäschevergehen, durchgeführt mittels digitaler Währungen, wurden von der Staatsanwaltschaft aufgedeckt. Die daraus resultierenden Gewinne seien sowohl im Inland als auch international investiert worden. Die Ermittlungen dauern noch an.
Die Libysche Zentralbank (CBL) hat die Verwendung digitaler Währungen wie Bitcoin und Ethereum verboten. Trotzdem erfreuen sich diese Währungen steigender Beliebtheit.
https://libyareview.com/36178/investigations-reveal-digital-currency-money-laundering-operations-in-libya/

+ 22.07.: Todesstrafe. Die Generalstaatsanwaltschaft lässt mittels eines Ausschusses prüfen, ob in Libyen die Todesstrafe wieder vollstreckt werden soll. Augenblicklich ist sie offiziell ausgesetzt. Von Gegnern wird befürchtet, dass die Todesstrafe außerhalb des gesetzlichen Rahmens und ohne Gerichtsverfahren verhängt werden könnte.
Offiziell sind in Libyen in den letzten 13 Jahren keine Todesurteile vollstreckt worden. Dennoch gilt das Land als eines der Länder, in denen außergerichtliche Hinrichtungen am häufigsten durchgeführt werden.
https://libyareview.com/36249/libya-considers-enforcing-death-penalty/

+ 17.07.: Migration. Laut UNICEF sind in der ersten Hälfte des Jahres 2023 fast 289 Kinder bei dem Versuch, das Mittelmeer von Libyen und Tunesien aus zu überqueren, ums Leben gekommen. Das entspreche fast elf Kindern wöchentlich. Die tatsächlichen Zahlen werden höher geschätzt, da nicht alle im Mittelmeer Ertrunkenen erfasst werden.
https://libyareview.com/36129/unicef-289-children-passed-away-departing-from-libya-tunisia-to-europe/

+ 17.07.: Migration. Die Arabische Organisation für Menschenrechte in Libyen (AOHRL) lobte die erfolgreiche Rettungsaktion von 360 Migranten, darunter Frauen und Kinder, die in der Wüstenregion al-Assah zwischen der tunesischen und der libyschen Grenze ausgesetzt worden waren. Jetzt sei die Bereitstellung medizinischer und humanitärer Hilfe dringend erforderlich.
https://libyareview.com/36144/libya-praised-for-rescuing-360-migrants-stranded-at-tunisian-border/

+ 22.07. Migration. Über 200 männliche Asylbewerber, die 18 Monate in der von der Dabaiba-‚Regierung‘ betriebenem Haftzentrum Ain Zara festgehalten worden waren, wurden auf freien Fuß gesetzt.
https://libyareview.com/36255/libya-releases-over-200-detained-migrants-after-18-months/

 

 A. Gutsche

 

 

 Kurznachrichten Libyen 10.07 bis 16.07.2022

17. Juli 2022 / gelanews 

Libyen ist immer für eine Überraschung gut: Die Feinde aus Ost und West, Dabaiba und Hafter, tun sich gegen Baschagha zusammen / Dabaiba setzt Sanella als NOC-Chef ab und Farhat bin Qatara ein / VAE sind der große Player: alle Ölfelder und -häfen wieder geöffnet / Beim Dschidda-Gipfel in Saudi-Arabien mit Joe Biden ist Libyen wichtiges Thema

 

Dabaiba und Hafter machen Deal: NOC-Chef Sanella abgesetzt. Baschagha gibt noch nicht auf

+ 10.07.: Aoun/Sanella. Der libysche Ölminister Mohamed Aoun kritisierte die Inkompetenz des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella. Aoun ist der Überzeugung, dass Sanella sein Amt seit 2014 „nur mit der Unterstützung ausländischer Ölfirmen“ ausübe. Weiter warf er Sanella vor, dass dieser öffentliche Gelder verschwendet und somit „ein Wirtschaftsverbrechen“ begangen habe.
https://libyareview.com/25257/libyan-oil-minister-accuses-foreign-companies-of-supporting-sanalla/
Für die USA ist Sanella eine der wichtigsten Personen in Libyen, um ihr Projekt der Kontrolle des libyschen Erdöls und den daraus erzielten Einnahmen durchzusetzen.

+ 13.07.: Zeitgleich mit der Ankündigung des vom Parlament eingesetzten Premierministers Fathi Baschagha, dass er sein Amt von der Hauptstadt Tripolis aus ausüben werde, fuhr in Tripolis ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge aus verschiedenen Hauptquartieren der Deterrence– und an-Nawasi-Milizen aus den Außenbezirken von Tripolis ein. Diese Milizen unterstützen den vom Parlament abgesetzten Premier Dabaiba, der auf seinem Amt als Premierminister beharrt.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/

+ 13.07.: Mustafa Sanella und sein gesamter Vorstand der National Oil Corporation (NOC) wurde von Dabaiba entlassen. Sanellas Nachfolger wird Farhat bin Qatara. Qatara hatte in der Ära Gaddafi den Posten des Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL) inne, kooperierte 2011 allerdings mit den Besatzungsmächten und gab die Kontennummern des libyschen Staates preis, so dass dessen Gelder eingefroren werden konnten.
Sanella war schon des Öfteren seines Postens enthoben worden, sowohl durch das Parlament als auch durch den Ölminister Aoun, seine Entlassung wurde allerdings bis jetzt von Dabaiba noch nie durchgesetzt. Unklar ist, ob Sanella Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen oder sie akzeptieren wird.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-chairman-mustafa-sanalla-and-board-of-directors-sacked-by-aldabaiba-bengdara-appointed/
Sanella wird von den Westmächten unterstützt, die die Kontrolle via Sanella über den Erdölsektor nicht verlieren wollen.

+ 13.07.: Baschagha sagte seinen geplanten Besuch in Großbritannien nach der Nachricht von Sanellas Entlassung und dem Putsch von Hafters Söhnen gegen ihn ab.

+ 13.07.: Erdöl. Laut Illiasse Sdiqui, stellvertretender Direktor bei der Risikomanagementfirma Whispering Bell hat „der Libyen-Konflikt ein hohes Maß an Komplexität erreicht“. „In allen Szenarien werden die Ausblicke für den Ölsektor dürftig bleiben, und es ist unwahrscheinlich, dass die Förderung auf ein nachhaltiges Niveau ansteigt.“ Laut Bloomberg sind die Exporte des Landes, das über die größten Ölreserven Afrikas verfügt, im Juni auf ein 20-Monats-Tief von 610.000 Barrel/Tag gesunken.
Ein hoher Mitarbeiter des European Council of Foreign Relations, Tarek Megerisi, sagte, internationale Kräfte müssten eingreifen, wenn es in Libyen eine Lösung geben soll.
https://worldoil.com/news/2022/7/13/political-chaos-in-libya-worsening-a-global-oil-supply-crisis/
Mit „internationalen Kräften“ kann nur die Nato gemeint sein. Auch Fathi Baschagha blies in seiner Rede vor dem Parlamentsausschuss in das gleiche Horn, als er sagte, Libyen sei heute nicht in der Lage, ohne die Unterstützung und den Rückhalt der internationalen Gemeinschaft Fortschritte zu erzielen. Auch dies ein Ruf nach einem Eingreifen der Nato. Wird denn völlig vergessen, dass 2011 ebendiese Nato das heute herrschende Chaos herbeibombte?
Beim Lesen etlicher Kommentare zu Libyen bekommt man den Eindruck, ein erneuter Waffengang zwischen der LNA und den Milizen, die Dabaiba unterstützen, soll herbeigeredet werden, um eine Spaltung Libyens herbeizuführen.

+ 13.07.: Erdöl. Sanella gab die Aufhebung des Ausnahmezustands (eine rechtliche Klausel, die es ihr erlaubt, Exporte zu stoppen) für die Häfen von Brega und Zueitina und die Wiederaufnahme des Ölexports bekannt. Außerdem soll die Produktion auf den Feldern Waha und Mellitah wieder aufgenommen werden. Der abgesetzte Chef der NOC, Sanella sicherte zu, dass die NOC weiterhin ihrer Verantwortung nachkommen und den Weltmarkt regelmäßig mit Erdöl beliefern werde.
Die für die Schließung verantwortlichen Bewohner des Ölhalbmonds widersprechen der Aufhebung.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-lifts-force-majeure-at-brega-and-zueitina-oil-ports/

+ 13.07.: NOC-Vorstandsmitglied Khalifa Rajab Abdulsadek lehnt Ernennung zum Untergeneralsekretär des Ölministeriums ab.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1547151982716231681

+ 14.07.: Der NOC-Vorsitzende Mustafa Sanella weigerte sich trotz seiner Absetzung, seinen Posten aufzugeben. Er behauptet, Dabaiba habe ihn an die VAE verraten, damit er selbst an der Macht bleiben kann, und sein Nachfolger Qatara sei eine Marionette der VAE. Sanella warnte Dabaiba, kompromittierendes Material über ihn veröffentlichen zu wollen. Er werde seine Arbeit von der NOC-Hauptniederlassung in Tripolis weiterführen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/defiant-sanalla-refuses-to-handover-noc-chairmanship/

+ 14.07.: Misrata-Milizen, die Dabaiba unterstützen, haben den Hauptsitz der National Oil Corporation (NOC) in Tripolis umstellt. Nach einem Handgemenge verlassen Sanella-treue Mitarbeiter das Gebäude. Sanella hat den Kampf um die NOC verloren.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/

+ 14.07.: Farhat bin Qatara, der Mann Dabaibas, ist am Hauptsitz der NOC in Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1547528478995763200
In den vergangenen Wochen hatten sich Vertreter von Haftar und Dabaiba in Abu Dhabi getroffen, um eine Vereinbarung über die Teilung der Macht zu erreichen. Es gab ein Abkommen zwischen den Söhnen des Oberkommandierenden der LNA, Khalifa Haftar, und Dabaiba: Sanella wird durch Qatara ersetzt, dafür werden die Ölhäfen wieder geöffnet. Es soll auch ausgehandelt worden sein, dass Dabaiba Zahlungen an das östliche Libyen leistet und dass danach eine Kabinettsumbildung in der Regierung Dabaiba sowie die Ernennung enger Mitarbeiter von Haftars Söhnen an die Spitze wichtiger Investmentgesellschaften erfolgen.
Baschagha wird von Hafter fallengelassen.

+ 14.07.: Die USA unterstützen offiziell Sanella. Deren Botschafter Richard Norland äußerte seine tiefe Besorgnis über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der NOC nach der Entlassung ihres Vorsitzenden Mustafa Sanalla. Seine Entlassung könne vor Gericht angefochten werden. Die NOC sei unter Sanella „politisch unabhängig und technisch kompetent geblieben“, was heißen dürfte, die NOC war unter Sanella stets den westlichen Ölkonzernen zu Diensten.
https://libyareview.com/25338/norland-sanallas-dismissal-could-be-challenged-in-court/

+ 14.07.: Großbritannien stellt sich an die Seite der USA und erklärt, „die Unabhängigkeit und Integrität der NOC muss geschützt und respektiert werden“.
https://libyareview.com/25372/uk-we-must-respect-libyan-nocs-independence/
Großbritannien ist sehr eng mit Baschagha.

+ 14.07.: Die UN fordern die Entpolitisierung der NOC und betonen, wie wichtig es sei, „einheitliche, unabhängige und stabile Institutionen im Land zu haben“ und berufen sich auf die Arbeit von Stefanie Williams.
https://libyareview.com/25380/un-calls-for-unity-and-independence-of-libyas-noc/
„Politische Unabhängigkeit“? Dabei dreht sich die ganze Politik in Libyen nur um die Kontrolle des Erdöls.

+ 14.07.: Auf ein Schreiben des Vorsitzenden des Hohen Staatsrats, al-Mischri, in der Dabaiba aufgefordert wird, Sanellas Entlassung zurückzunehmen, entgegnet Dabaiba, dies sei eine Sache, die al-Mischri nichts angeht.
https://libyareview.com/25374/tensions-rise-between-libyas-dbaiba-al-mishri-over-noc-crisis/

+ 14.07.: Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein italienischer Amtskollege Lorenzo Guerini erörtern bei einem Treffen in Washington das weitere Vorgehen in Libyen sowie Fragen, die den Mittelmeerraum und Afrika betreffen. Außerdem tauschten sie sich darüber aus, wie die USA und Italien ihre Verteidigungszusammenarbeit in Afrika verstärken können.
https://libyareview.com/25394/us-italian-defense-ministers-discuss-libyan-crisis/

+ 15.07.: Farhat bin Qatara, neuer Chef der NOC, kündigte nach seiner Ernennung und der Übernahme seiner neuen Aufgaben auf einer Pressekonferenz in Bengasi mit namhaften Vertretern des Ölhalbmondes die Beendigung des Ausnahmezustands und die Aufhebung der Schließung aller libyschen Ölfelder und Häfen mit sofortiger Wirkung an.
Die NOC werde alle Anstrengungen unternehmen, um in enger Abstimmung mit dem Öl- und Gasministerium so schnell wie möglich das höchste Produktionsniveau zu erreichen.
Die Beschäftigten sollen die nicht ausbezahlten Gehälter erhalten und ab August soll eine Gehaltserhöhung erfolgen. Ein Ausbildungsplan für Führungskräfte soll erstellt werden und eine Krankenversicherung für alle Beschäftigten von nationalen Unternehmen umgesetzt werden.
https://almarsad.co/en/2022/07/15/full-statement-noc-announces-resumption-of-all-oil-fields-and-ports-with-immediate-effect/
Erstaunlich, was in Libyen gerade abläuft.

+ 16.07.: Beim Gipfeltreffen in Saudi-Arabien teilen die VAE dem US-Präsidenten Biden mit, dass Libyen wieder Öl und Gas liefern wird, da ihre eigenen Förderkapazitäten an ihre Grenzen gestoßen sind. Baschagha wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht akzeptieren.
In einer gemeinsamen amerikanisch-ägyptischen Erklärung am Rande des Dschidda-Treffens betonten der ägyptische und der US-amerikanische Präsident die Notwendigkeit, so bald wie möglich und gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen abzuhalten.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sagte, es müssten politische und sicherheitspolitische Lösungen in Libyen gefunden werden. Er fügte hinzu, dass „die Sicherheit, die Stabilität und der Wohlstand der Region realistische politische Lösungen für andere Krisen, insbesondere in Syrien und Libyen, erfordern, um das Leiden ihrer Völker zu beenden“.
https://libyareview.com/25413/saudi-arabia-libyas-stability-needed-for-regional-security/

+ 17.07.: Der Innen- und Gesundheitsminister der Baschagha-Regierung, falls es die überhaupt noch gibt, besuchte Wirschefana (50 km westlich von Tripolis).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1548653802789675008
Die Söhne von Haftar sollen sich nicht einig sein, Belkacem Hafter soll noch immer Sanella unterstützen, Saddam Hafter dagegen zum Dabaiba-Deal stehen.
Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 10.07.: Korruption. Der Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020-2021 legt offen, dass „ausnahmslos alle libyschen Institutionen im Westen und im Osten des Landes sehr große Summen aus der Staatskasse gestohlen haben. Milliarden wurden für Regierungsprojekte abgezweigt, die nicht umgesetzt wurden.“ Die ehemalige Sarradsch-Regierung gab 1,3 Milliarden Euro aus, von denen man nicht weiß, wofür. Auch wurden Gehälter an fiktive Angestellte gezahlt. Die NOC (National Oil Corporation) wird ähnlicher Unterschlagungen beschuldigt. Auch die damalige Thani-Regierung im Osten des Landes gab Gelder in Millionenhöhe ohne Angaben von Gründen aus. Der CBL (Libysche Zentralbank) wird ebenfalls Korruption vorgeworfen. Sie weigerte sich, Belege vorzulegen und Fragen des Rechnungshofs zum Verdacht der Geldwäsche zu beantworten.
Riesige Summen sind darüber hinaus an die Milizen in Tripolis verteilt worden.
https://www.rfi.fr/fr/afrique/20220709-libye-un-rapport-r%C3%A9v%C3%A8le-l-ampleur-de-la-corruption-au-sein-des-institutions?ref=tw_i

+ 10.07.: Wahlen/Parlament. Laut dem Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg müssen Parlamentswahlen gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Blaiheg erklärte: „Um die politische Blockade zu beenden, sollte es jedem erlaubt sein, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen und zu kandidieren, ohne eine Partei auszuschließen oder Bedingungen zu stellen.“ Damit übernimmt das Parlament den Vorschlag von Saif al-Islam Gaddafi, in dem es heißt: „Eine (neutrale) Stelle trifft die rechtlichen und administrativen Vorbereitungen zur Durchführung schneller und umfassender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, an denen alle ohne Ausnahme teilnehmen können, unabhängig von Vorbehalten und Bedenken. Die Entscheidung kommt dem Volk zu, ohne dass es von einem Aufpasser kontrolliert wird.“
https://libyareview.com/25243/libyan-parliament-presidential-parliamentary-elections-must-be-held-simultaneously/
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-ergreift-politische-initiative

+ 11.07.: Abdullah as-Senussi. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) forderte dringend, den ehemaligen libyschen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi, dessen Gesundheitszustand sich aufgrund einer Krebserkrankung immer mehr verschlechtert, zu begnadigen. Senussi ist im Mitiga-Gefängnis in Tripolis inhaftiert.
https://libyareview.com/25282/libyan-human-rights-organisation-calls-for-urgent-health-pardon-for-al-senussi/

+ 14.07.: Türkische Besatzung. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab bekannt, dass die Türkei den Austausch von syrischen Söldnern von und nach Libyen wieder aufgenommen hat, obwohl sie Ende Juni beschlossen hatte, den Prozess bis Ende 2022 auszusetzen.
https://libyareview.com/25340/sohr-turkey-continues-to-send-syrian-mercenaries-to-libya/

+ 14.07.: UN-Resolution. Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution um 15 Monate verlängert, die vorsieht, dass alle UN-Mitgliedstaaten das Waffenembargo, das Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten einhalten. Sie fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich nicht in den libyschen Konflikt einzumischen oder Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation verschärfen könnten.
https://libyareview.com/25328/un-renews-ban-on-illicit-oil-exports-from-libya/

+ 14.07.: Korruption. Die libysche Staatsanwaltschaft hat gegen die libyschen Botschafter in Burundi und Ruanda einen Haftbefehl ausgestellt. Ermittelt wird wegen Korruption im Zusammenhang mit nicht genehmigten Finanztransfers.
https://libyareview.com/25334/libyan-diplomats-under-investigation-on-corruption-charges/

+ 14.07.: Israel/München-Attentat. Die Familien der elf israelischen Sportler, die vor 49 Jahren bei einem palästinensischen Anschlag bei den Olympischen Spielen in München getötet wurden, verlangen eine Entschädigung in Höhe von 110 Millionen Euro, die aus den eingefrorenen libyschen Staatsgeldern bezahlt werden soll, da Gaddafi die PLO mitfinanziert habe.
https://libyareview.com/25347/1972-munich-attack-families-demand-compensation-from-libya/
Damit soll wieder einmal der Name Gaddafi diskreditiert und sich an den libyschen Geldern bereichert werden.

+ 10.07.: Papst. Papst Franziskus drückte in seiner Angelus-Ansprache auf dem Petersplatz seine Solidarität mit den Menschen in Libyen aus, die „weiterhin unter der politischen und wirtschaftlichen Instabilität leiden“. Er rief zu „neuen und überzeugenden Lösungen“ für diese Probleme auf.
https://libyareview.com/25253/pope-francis-calls-for-constructive-dialogue-in-libya/

+ 11.07.: Raub von Kulturgütern. Die Plünderung und der Schmuggel von antiken Artefakten ins Ausland hält in Libyen unvermindert an, da Täter infolge der weitgehenden Gesetzlosigkeit nicht verfolgt werden. Einen der größten Diebstähle von Antiquitäten in der Geschichte stellt der Raub von etwa 7.700 Münzen aus dem Tresor der Commercial Bank in Bengasi im Jahr 2011 dar. Zwischen 2011 und 2020 sind mehr als 9.800 verschiedenen Kulturgüter verschwunden. Lächerliche neun Artefakte wurden im März dieses Jahres von den USA zurückgegeben.
https://www.alsaaa24.com/2022/07/11/64178/

+ Kultur. „Ich bin Gaddafi“ So heißt ein Theaterstück, das jetzt noch bis Ende des Monats auf einem Kunst-Kultur-Festival im französischen Avignon gezeigt wird. Das Stück dreht sich um die Figur Gaddafis als Widerstandskämpfer gegen Kolonialismus und Imperialismus.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1546207892910612482/photo/1

 

 

Aus anderen Ländern

+ Syrien. „Der UN-Sicherheitsrat hat die Erlaubnis für internationale Hilfslieferungen nach Syrien über die türkisch-syrische Grenze um sechs Monate verlängert. Das Gremium verabschiedete in New York eine entsprechende Resolution, die auch eine Option auf eine weitere, nochmals sechsmonatige Verlängerung im Januar 2023 enthält. Zwölf von 15 Mitgliedern des Gremiums stimmten für die Resolution, die dem Sicherheitsrat von Russland vorgelegt wurde. Die USA, Großbritannien und Frankreich enthielten sich.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/143373-russland-setzt-sich-durch-uno/

+ Syrien/Türkei. „Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien erklärt den Ausnahmezustand: Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte Einmarsch der Türkei wird in den nächsten Tagen bei Manbidsch und Tel Rifaat im Nordwesten Syriens erwartet. In der bedrohten Region haben hunderttausende Vertriebene aus dem bereits türkisch besetzten Kanton Afrin Zuflucht gefunden. […] Seit Monaten wird fast täglich die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur entlang der türkisch-syrischen Grenze vom türkischen Militär mit schweren Waffen und Drohnen angegriffen.  […] Der ARD-Weltspiegel berichtet von einem 80.000 Mann starken islamistischen Söldnerheer, das in der Türkei ausgebildet wurde und auf den türkischen Einsatzbefehl wartet. […] >wenn diese IS- Kämpfer [in den kurdischen Gefängnissen] durch eine türkische Invasion freikommen, werden sie nicht an der syrischen Grenze haltmachen, sondern versuchen, nach Europa zu kommen<, vermutet Bedran Çiya Kurd. Dann hat die Welt, dann haben wir auch in Deutschland ein Problem. […] Unbestätigten Informationen zufolge bereitet sich auch die syrische Armee auf einen militärischen Einsatz im Gebiet um Kobanê, Manbidsch und Tel Rifat sowie im Nordosten des Gouvernements Aleppo vor, um einer möglichen türkischen Invasion entgegenzutreten. […] Nach wochenlangen intensiven Gesprächen zwischen Vertretern der SDF [Kurden] und Vertretern der syrischen Regierung unter der Schirmherrschaft Russlands soll nun eine Vereinbarung getroffen worden sein, die gemeinsame militärische Maßnahmen zum Schutz der syrischen Gebiete vor einer neuen türkischen Besatzung vorsieht.“
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsgefahr-in-Nordsyrien-Beschert-Erdogan-auch-Deutschland-ein-IS-Problem-7178635.html?seite=all

+ Mali. „Malis ECOWAS-Sanktionen gelockert, doch diplomatischer Tiefdruck wegen ivorischer Soldaten. […] nachdem Mali einen Zeitplan für den Übergang zur Demokratie vorlegte, der ein Referendum für eine neue Verfassung und Parlamentswahlen im Jahr 2023, sowie Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2024 vorsieht, hoben die Regierungschefs der ECOWAS am 3. Juli die schwersten der Sanktionen auf.“
Zugleich sorgte „eine Pressemitteilung, wonach das malische Militär 49 ivorische Soldaten festsetzte, für viel Empörung – nicht nur im Verteidigungsministerium der Elfenbeinküste, sondern auch bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Missionen in Mali (MINUSMA) sowie beim deutschen Verteidigungsministerium. Und tatsächlich betrifft das Vorkommnis auch die Bundeswehr.“ Mali betrachtete die Soldaten aus der Elfenbeinküste als Söldner und ließ wissen, dass >die verhängnisvolle Absicht der festgenommenen Personen< darin bestehe, >die Dynamik der Neugründung und der Sicherung Malis sowie der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu brechen<. Der Streit geht darum, ob es sich um Angehörige der UN-Mission MINUSMA innerhalb einer offiziellen Mission vor Ort oder um eine Art Söldnergruppe mit sinistrem Auftrag gehandelt hat.
Mali legt trotz Sanktionen wegen Militärputsch ein Wirtschaftswachstum von 3,1 % hin.
https://www.imi-online.de/2022/07/14/eisige-toene-trotz-tauwetter-im-sahel/

+ Mali. Die malische Regierung gab bekannt, „vorerst alle Rotationen im Rahmen der MINUSMA auszusetzen – also die Ein- und Ausreise von Angehörigen der Mission nicht zu genehmigen – und mit der UN in Verhandlungen über die damit verbundenen Formalitäten zu treten.“
Acht deutsche Soldaten wurden am 15.07. an der Ausreise aus Mali gehindert. IMI weist darauf hin, dass „es das verbriefte Recht eines jeden Staates ist, die Ein- und Ausreise bewaffneter Kräfte und Angehörige ausländischer Streitkräfte zu überwachen und einzuschränken.“
„Durch ein komplexes Netzwerk internationaler Truppenkontingente, grenzüberschreitender Militäroperationen und multilateraler Einsatzformationen haben sich westliche Streitkräfte und deren lokale Verbündete eine grenzüberschreitende Mobilität erschlossen, während sie zugleich Maßnahmen anstoßen und fördern, um die grenzüberschreitende Mobilität der lokalen Bevölkerung und ziviler Angehöriger von Drittstaaten einzudämmen.“
https://www.imi-online.de/2022/07/15/erste-einschaetzung-zum-eklat-in-mali/

+ Nigeria. „Nigeria ist der zweitgrößte Gasexporteur Afrikas und die europäischen Begehrlichkeiten lassen dort wieder alte Ideen aufkeimen, um mehr Energie in Richtung Norden zu pumpen.
Im Mittelpunkt steht die Trans-Sahara-Pipeline. Die Pläne stammen schon aus den 1970er-Jahren, doch immer wieder vereitelten Probleme den Bau der 4.000 Kilometer langen Leitung. Wenn das rund 21 Milliarden US-Dollar teure Projekt einmal fertiggestellt sein sollte, dann werden voraussichtlich 36 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr vom Nigerdelta bis nach Algerien gepumpt; von dort soll es über die bestehenden Leitungen nach Europa gelangen.“ Allerdings dauere es drei bis fünf Jahre, bis die benötigte Infrastruktur aufgebaut sei. „Die Armut in Nigeria ist es aber auch, die den Aufbau der Pipeline unrealistisch erscheinen lassen. Denn die Armut der Menschen fördert Vandalismus und Terrorismus im Land.“
https://www.heise.de/tp/features/Energiekrise-Kommt-bald-Erdgas-ueber-neue-Sahara-Pipeline-nach-Europa-7181420.html

+ Iran/USA/Israel. „NBC News veröffentlichte einen Bericht über Bidens Reise nach Israel und Saudi-Arabien, der sich jedoch fast ausschließlich darauf konzentrierte, Angst vor dem iranischen Atomprogramm zu schüren und die Fakten über die Fähigkeit der iranischen Regierung, Atomwaffen zu erlangen, zu verdrehen. Jetzt, da die Atomverhandlungen ins Stocken geraten sind, können wir mit noch mehr Agitation für einen Angriff auf den Iran und weiteren >Nachrichten< rechnen, die den Weg für einen weiteren unnötigen Krieg ebnen. Eine der wichtigsten Behauptungen in dem Bericht ist völlig unzutreffend und erweckt den Eindruck, dass die iranische Regierung bald im Besitz von Atomwaffen sein könnte. […] Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, dass der Iran schon seit Jahrzehnten kein Atomwaffenprogramm mehr hat. Der Wunsch der iranischen Regierung, eine Bombe zu bekommen, wird einfach als gegeben hingenommen, ohne jeden Beweis. Wenn all dies der Propaganda im Vorfeld der Invasion des Irak unheimlich ähnlich ist, dann deshalb, weil es das gleiche Drehbuch ist, um einen völlig ungerechtfertigten Präventivkrieg zu verkaufen.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_07_14_diekriegspartei.htm

+ USA. „Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, hat eine Änderung des Military Programming Act eingebracht, um Militärs von der parlamentarischen Kontrolle auszunehmen.“
https://www.voltairenet.org/article217738.html

+ Sehenswertes Interview mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor im HeuteJournal:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html

 A. Gutsche

 

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 26. Woche 2023

2. Juli 2023 / gelanews 

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel. „In Israel haben am Samstagabend [24.06.] erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzige legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.
Die Veranstalter der Proteste kündigten >gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze< an. Viele protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.
Zeitweise blockierten Demonstranten eine Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv. Bei der Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-protest-justizreform-100.html

+ Israel. „Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen zugestimmt, berichteten israelische Medien. Die Vorhaben befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Eine endgültige Genehmigung soll der oberste Planungsrat des Landes bereits für 818 Einheiten erteilt haben. […]
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-118.html

+ Palästina/Israel. „Annexion als Ziel. Israels Rechtsaußenregierung steigert Gewalt in besetzten Gebieten und Gaza. […]
Netanjahus Ziel ist heute die Annexion der 1967 besetzten Gebiete mit der damit einhergehenden schrittweisen »Eliminierung« seiner palästinensischen Bewohner, sei es durch Vertreibung oder Vernichtung. Sein Minister Ben-Gvir ruft inzwischen dazu auf, Dutzende, Hunderte, wenn nötig Tausende Palästinenser zu töten. Von der sogenannten internationalen Gemeinschaft hört man kritisch-tadelnde Worte, denen keine Taten folgen. Eine Ausnahme sind die klaren Worte von Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter in Israel, der die Angriffe der Siedler auf das Dorf Turmus Aja als Terrorismus benennt und ein Ende der Besatzung fordert. Die Palästinenser bleiben derweil konfrontiert mit einem Staat, der auf Siedlerkolonialismus basiert – einem Apartheidstaat. Von ihm wollen sie sich endlich befreien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453618.nahostkonflikt-annexion-als-ziel.html

+ Ägypten. „Schreckliche Bilder aus dem ägyptischen Alexandria: dort ist am Montagmittag ein mehrgeschossiges Wohnhaus aus noch ungeklärter Ursache eingestürzt. Unter den Trümmern sollen sich nach Behördenangaben Dutzende Menschen befinden. Die Rettungsdienste sind im Einsatz. […]
Die Wohnungen in dem Haus sollen als Sommerunterkünfte genutzt worden sein, weshalb auch Ausländer unter den Opfern befürchtet werden. Für den Bau des obersten Stockwerks gab es offenbar keine Genehmigung, weshalb es bereits eine behördliche Anordnung gegeben habe, dieses abtragen zu lassen.“
https://rtde.live/afrika/173661-aegypten-wohnhochhaus-in-alexandria-stuerzt-ein/

+ Ägypten. „Die ägyptische Raumfahrtbehörde (EgSA) hat die Elemente ihres Satelliten MisrSat-2 aus China erhalten. Sie wird sie selbst zusammenbauen, um mit diesen Materialien zu experimentieren und ihre Autonomie in dieser Angelegenheit zu erlangen.
Ägypten ist der erste afrikanische Staat, der eine Raumfahrtindustrie aufbaut.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

+ Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien arbeitet mit Nachdruck und viel Geld daran, sich auf der sportpolitischen Landkarte Raum zu verschaffen. Die Formel 1 dreht schon länger ihre Runden in der Hafenstadt Dschidda, den Golfsport hat man durch die Etablierung einer mit vielen Milliarden Dollar dotierten Gegenveranstaltung zur traditionellen PGA-Tour völlig durcheinander gewirbelt und in die heimische Fußballliga lockt man mit nahezu unbegrenzt viel Geld nach und nach zahlreiche der größten Spieler ihrer Generation.
Und Carlos Alcaraz, der Weltranglistenerste, ist sich sicher: Auch im Tennis wird das Königreich künftig schlagartig an Bedeutung gewinnen: >Keine Zweifel< habe der Spanier, der sich jüngst durch seinen Sieg beim Turnier im Londoner Queen’s Club wieder zur Nummer 1 der Tenniswelt gemacht hatte, dass er in Zukunft auch in Saudi-Arabien spielen werde. Das Königreich habe die Macht, den Tennissport entscheidend zu verändern.“
https://www.n-tv.de/sport/Saudi-Arabien-greift-nun-auch-nach-dem-Tennis-article24218594.html

+ Saudi-Arabien/Hadsch-Pilgerfahrt. „Am Abend beginnt die diesjährige muslimische Wallfahrt nach Mekka. Erstmals seit der Corona-Pandemie findet die Pilgerreise, arabisch Hadsch, wieder ohne Teilnahmebeschränkung und Auflagen statt.
Nach Angaben des saudischen Hadsch-Ministeriums werden etwa 2,6 Millionen Musliminnen und Muslime in der Geburtsstadt des Propheten Mohammed (ca. 570-632) erwartet, der heiligsten Stadt des Islam. Bis Samstag (1. Juli) vollziehen sie am Heiligtum der Kaaba und verschiedenen Orten nahe Mekka die vorgeschriebenen Rituale.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/hadsch-pilgerfahrt-auftakt-100.html

+ Saudi-Arabien/Frankreich. „Von einer großen Delegation begleitet, verbrachte der saudische Kronprinz und Premierminister Mohamed Ben Salman eine Woche in Paris. Er eröffnete ein Büro des Public Investment Fund (PIF), des Staatsfonds der Monarchie. Auf dem Pariser salon aéronautique in Bourget kaufte er 30 Airbus A320 für die Billigfluggesellschaft Fly Nas für 3 Milliarden Euro und hundert Airbus-Hubschrauber für die Firma Ajlan. Er hielt eine Gala auf dem Champ-de-Mars ab, um für Riads Bewerbung um die Organisation der Weltausstellung 2030 zu werben. Schließlich traf er sich zweimal mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und nahm am Gipfel des Globalen Finanzpakts teil.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

+ Iran. „Wenn Washington in der Konfrontation mit Teheran jemals die Initiative in der Hand hatte, so ist diese jetzt weg und die USA befinden sich in einer Situation, in der sie nur verlieren können. Offen bleibt, ob sie eine >Waffenruhe< eingehen oder weiterhin Druck auf Teheran ausüben werden. […]
Aufgrund der regionalen Dynamik, die sich zugunsten Teherans verschiebt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass Iran tatsächlich den Weg zur Entwicklung einer vollwertigen Atombombe einschlägt, angesichts der Handlungsgründe, die sich daraus für Washington ergeben würden. Im Gegensatz zu einem Land wie Nordkorea braucht Iran nicht wirklich Atomwaffen, um eine Abschreckungsdoktrin für das Überleben der Nation zu etablieren. Iran ist ein großes Land mit einer Bevölkerung von über 80 Millionen. Während die Vereinigten Staaten hypothetisch Luft- oder Raketenangriffe auf wichtige iranische Einrichtungen durchführen könnten, um zu versuchen, das iranische Atomprogramm zu unterbinden, könnten die USA, insbesondere im gegenwärtigen Umfeld, nicht zu einer umfassenden Invasion und Besetzung des Landes zurückgreifen. Es würde Billionen US-Dollar kosten und es gäbe keine internationale Unterstützung dafür.
Vielmehr basiert die Abschreckungsfähigkeit Irans auf seinem Drohnen- und Raketenprogramm, dessen Fähigkeiten im Laufe der Jahre trotz der US-Sanktionen gewachsen ist. […]
Bleibt also die Frage, ob die USA eine >Waffenruhe< eingehen oder weiterhin Druck auf Teheran ausüben wollen, bis es zur Eskalation kommt. Selbst wenn das Ergebnis in einer reinen Pattsituation endet und keine nuklearen Grenzen überschritten werden, wäre es für Washington am Ende immer noch eine Situation ohne Gesichtsverlust, während Iran sich diplomatisch wieder etablieren kann.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/173651-usa-koennen-aufstieg-irans-nicht/

+ Iran/Niederland. „Verbrechen ohne Verjährung. Niederlande: Fünf Iraner verklagen Verantwortliche von Chemiefirmen wegen Giftgaseinsätzen im ersten Golfkrieg. […]
Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453632.wiedergutmachung-verbrechen-ohne-verj%C3%A4hrung.html

+ Marokko/Schweden. „Am Mittwoch hatte in Stockholm ein Mann vor etwa hundert Schaulustigen vor der Großen Moschee Seiten des Korans verbrannt, auf das Buch eingetreten und dabei die schwedische Fahne geschwenkt. Aus Protest gegen die Genehmigung der Aktion zog Marokko nun seinen schwedischen Botschafter ab. […]
Das marokkanische Außenministerium erklärte: >Dieser erneute beleidigende und unverantwortliche Akt verschmäht die Gefühle von mehr als einer Milliarde Muslime in dieser heiligen Zeit der Pilgerreise nach Mekka und des gesegneten Fests Eid al-Adha<.“
https://rtde.live/europa/173932-marokko-ruft-nach-koran-verbrennung-in-schweden-botschafter-zurueck/

+ Syrien. „Am Sonntag veröffentlichte das syrische Verteidigungsministerium Luftaufnahmen, die gezielte Angriffe gemeinsam mit den russischen Streitkräften auf Orte in Idlib zeigen sollen.“
https://rtde.team/kurzclips/video/173808-zusammen-mit-russischen-luftstreitkraeften-syrien/

+ Libanon. „Die Hisbollah teilte mit, sie habe eine israelische Drohne abgeschossen, die in den libanesischen Luftraum im Grenzdorf Zebqin eingedrungen war. Die Hisbollah hatte seit dem 30. September 2021 im Rahmen des inzwischen beigelegten Gaskonflikts keine israelische Drohne mehr abgeschossen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

+ Libanon/Bundeswehr. „Sevim Dagdelen: Die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer habe >ein hohes Abschreckungspotential für Waffenschmuggler<, hat mit den Fakten nichts zu tun. Es ist eine Aussage aus dem Reich der deutschen Romantik, dem Reich des Wünschens und des Wollens. Denn während die Bundeswehr vorgibt, die Vordertür zu bewachen, ist die Hintertür, die Landgrenze, für Waffenlieferungen sperrangelweit offen. Es ist höchste Zeit, die militärische Farce auf Kosten der Steuerzahler zu beenden und die Öffentlichkeit nicht länger hinters Licht zu führen.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=IhZ0RrzGISc&t=3s

+ Türkei. „Direkt an der Ostgrenze der Europäischen Union tickt eine Bombe, die die ganze Migrationsfrage drastisch verschärfen und das ganze soziale und politische Leben Europas heftig durchwühlen könnte. Es ist die Türkei. Relativ unbemerkt von den deutschen Mainstreammedien braut sich dort ein hochexplosives Gemisch an innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen zusammen, das in den nächsten Jahren oder sogar Monaten in die Luft gehen könnte. Sollte dies passieren, würde eine Migrationswelle über Europa strömen, die die bisherigen Fluchtbewegungen in den Schatten stellen könnte.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/173519-die-tuerkei-ist-eine-tickende-migrationsbombe/

+ Türkei. „Der Kurde Mehmet Simsek wurde zum türkischen Finanzminister ernannt. Er machte Karriere im US-Außenministerium und bei Merrill Lynch. Er genießt das Vertrauen der Geschäftswelt. Hafize Gaye Erkan wurde zur Direktorin der Zentralbank der Türkei ernannt. Die 44-Jährige hat ihre gesamte Karriere an der Spitze von US-Banken verbracht. Gleich nach ihrem Amtsantritt hob sie den Leitzins von 8,5 % auf 15 % an.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Mali. „97 Prozent der malischen Wähler haben die neue Verfassung angenommen. Die Volksabstimmung über die Verfassung hat den bei den letzten Wahlen verzeichneten Beteiligungsrekord mit 39,4 Prozent aller Wahlberechtigten eingestellt, auch wenn diese Zahl auf den ersten Blick niedrig erscheint. […]
Der versuchte Putsch der »Wagner«-Söldner in Russland habe Mali aufgerüttelt, wie die Seite Mali Actu schreibt. Auch wenn »Wagner«-Vertreter offiziell nur als russische Ausbilder im Lande tätig sind, sehen einige Parteien die Souveränität des Landes in Frage gestellt. Doch der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass der Putschversuch die Beziehungen nicht beeinträchtigen und »Wagner« weiterhin in Mali tätig sein werde. […]
Aktuell wird die Frage gestellt, ob die von Minister Abdoulaye Diop erneut bekräftigte Forderung nach einem Abzug der UN-»Blauhelmtruppe« Minusma nicht doch zu überdenken ist – auch wenn die Regierung der UNO vorwirft, im Dienste westlicher Mächte das Land zu destabilisieren. […]
Der UN-Sicherheitsrat wird am 29. Juni über den Verbleib der Minusma entscheiden, am Tag vor dem Auslaufen des Mandats.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453637.westafrika-wahlkampf-beginnt.html

+ Mali. „Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission im westafrikanischen Mali beschlossen. Die Mission solle nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende beendet werden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution in New York.
Das Mandat der Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, war heute [30.06.] ausgelaufen und wurde durch die Resolution nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert. […]
Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta begründete die Forderung nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. […] Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, >Teil des Problems< geworden zu sein und forderte den >unverzüglichen Rückzug< der Mission. […]
Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/un-mali-einsatz-100.html

+ Sudan. Laut sudanesischen Militärkreisen hat die sudanesische Armee unter General Abdel Fattah al-Burhan ein Lager der Rapid Support Force (RSF) unter Hamdan Dagalo an der sudanesisch-libyschen Grenze mit Kampfflugzeugen zerstört. Es soll auch zu Zusammenstößen auf der Hauptverbindungsstraße zwischen der sudanesischen Hauptstadt Khartum und dem Bundesstaat al-Dschasira gekommen sein.
Am 26.06. hat die sudanesische Armee noch bekanntgegeben, dass die RSF die Kontrolle über die Hauptgeschäftsstelle der sudanesischen Zentralbank und die dazugehörige Polizeieinrichtung im Süden der Hauptstadt nach heftigen Kämpfen übernommen habe.
https://libyareview.com/35634/sudanese-army-destroys-rsf-camp-on-libyan-border/

+ Senegal. „Der westafrikanische Staat Senegal soll unter anderem aus Deutschland 2,5 Milliarden Euro erhalten, um in erneuerbare Energien zu investieren. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Senegals Präsident Macky Sall in Paris bekannt – anlässlich der dort stattfindenden Konferenz zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz. Gleichzeitig will Senegal aber bald auch Erdgas vor seiner Küste fördern. […]
Senegal verfolgt eine Doppelstrategie. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird bald die Ausbeutung riesiger Gasfelder im Atlantik beginnen. Diese Projekte treiben unter anderem BP und senegalesische Firmen voran. Zunächst wird das verflüssigte Erdgas wohl größtenteils exportiert. Davon verspricht sich die Regierung Einnahmen für den Staatshaushalt. Bei seinem Besuch in Senegal vor einem Jahr bekundete Kanzler Scholz Interesse am Kauf senegalesischen Erdgases für den Verbrauch in Deutschland.“
https://taz.de/Mehr-Erneuerbare-fuer-Westafrika/!5942729/

+ Zentralafrikanische Republik Kongo. „Die zentralafrikanischen Behörden würden jede andere Truppe akzeptieren, die Russland anstelle der Wagner-Gruppe entsenden würde, erklärte Fidel Guanjica, ein Berater des zentralafrikanischen Präsidenten, gegenüber der Zeitung Financial Times. Er sagte: >Wenn Moskau beschließt, sie [die Wagner-Gruppe] zurückzurufen und uns ‚Beethovens‘ oder ‚Mozarts‘ anstelle der ‚Wagners‘ zu schicken, werden wir sie nehmen<.
Nach Angaben der Financial Times hielten sich im Februar dieses Jahres etwa 1.500 Mitglieder der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik auf.“
https://rtde.live/afrika/173889-zentralafrikanische-behoerden-akzeptieren-statt-wagners/

+ Äthiopien. „Äthiopien bewirbt sich um BRICS-Mitgliedschaft. Äthiopien hofft auf eine positive Entscheidung der BRICS-Mitgliedsstaaten über seinen Antrag auf Beitritt zu der Vereinigung.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/aethiopien-bewirbt-sich-um-brics-mitgliedschaft/

+ Kenia. „Kenias Präsident William Samoei Ruto hat auf dem >Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt< deutlichgemacht, dass Volkswirtschaften, insbesondere die Afrikas, nicht länger vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank kontrolliert werden dürfen. >Wir brauchen eine neue Finanzarchitektur. Eine Organisation, in der die Macht nicht in den Händen einiger weniger liegt<, so Ruto.“
https://rtde.live/kurzclips/video/173935-kenias-praesident-ruto-fordert-weltfinanzsystem/

+ Kenia. „Ein schwerer Unfall mit einem Lastwagen hat im Westen von Kenia mindestens 48 Menschen das Leben gekostet. Weitere 30 Menschen seien nach der Kollision schwerverletzt in die Krankenhäuser eingeliefert worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kenia-verkehrsunfall-100.html

+ Sierra Leone. „Das kleine Land Sierra Leone am Golf von Guinea, das ein wenig größer ist als Bayern, hat gewählt. 60 Prozent der 3,4 Millionen Wahlberechtigten haben am Sonnabend ihre Stimme abgegeben, um über die Besetzung des Präsidentenamts und des nationalen Parlaments und der Lokalräte zu entscheiden. Nach drei Tagen politischer Anspannung, aber auch blutiger Gewalt in den Hochburgen der Opposition liegt das offizielle Ergebnis seit Dienstag vor. […]
 Julius Maada Bio [wurde] von der sozialdemokratischen SLPP vom Obersten Richter für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt – unmittelbar nachdem die Nationale Wahlkommission (ECSL) Bio mit rund 56 Prozent zum Sieger erklärt hatte. Der Konkurrent der oppositionellen liberalen Partei APC, Samuar Kamara, kam demnach lediglich auf rund 41 Prozent. […]
Unter den Ländern Subsaharaafrikas ist es, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von umgerechnet 526 US-Dollar, eines der am wenigsten entwickelten. 77 Prozent der siebeneinhalb Millionen zählenden Einwohner müssen mit unter 1,25 US-Dollar am Tag auskommen. 63 Prozent leben auf dem Land in Subsistenzwirtschaft, also von dem, was ihr Flecken Boden hergibt, den in erster Linie die Frauen bearbeiten. 60 Prozent der Jugendlichen sind erwerbslos, 70 Prozent der Universitätsabsolventen des vergangenen Jahres sind noch ohne Job. […]
Bergbaukonzerne und Agrarmultis mit ihren »Cash Crops« haben sich heute ein Viertel des Landes angeeignet. Neokoloniale Kreditbedingungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds haben dazu den Weg geebnet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453707.westafrika-kleines-land-ohne-spielraum.html

+ Südafrika. „Baerbock in Südafrika. […] Der Westen, seit Kolonialzeiten herrschaftsgewohnt, musste im vergangenen Jahr zu seiner großen Überraschung feststellen, dass weder Zuckerbrot noch Peitsche halfen, seine früheren Kolonien – Indien, die Staaten Afrikas und Lateinamerikas – beim Vorgehen gegen Russland auf seine Seite zu zwingen. Seitdem kämpft er erbittert darum, seine ihm entgleitende globale Dominanz zu restaurieren, vor allem natürlich im Streit um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Auch in Südafrika. Dort aber – wie auch sonst in den ehemaligen Kolonien – wittern viele Morgenluft. Die Welt ändert sich tiefgreifend. (…) Nein, weder Europa noch die USA nehmen den Verlust ihrer Dominanz kampflos hin; und während Baerbock, irgend etwas von einem Dialog »auf Augenhöhe« faselnd, in Pretoria wie gewohnt die Oberlehrerin in Sachen Menschenrechte gab, winken in den USA bereits manche mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Südafrika. Dessen Regierung wird aber wohl kaum klein beigeben. Denn letztlich geht es um nichts Geringeres als die Frage, ob der globale Süden die koloniale Weltordnung ein weiteres Stück durchbrechen kann.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453715.verh%C3%A4ltnisse-umgekehrt.html

+ Südafrika. „Baerbock scheitert erneut bei einer Auslandsreise. Die deutsche Außenministerin Baerbock wollte in Südafrika dafür sorgen, dass das Land sich gegen Russland und auf die Seite des Westens stellt. Damit ist Baerbock so krachend gescheitert, dass sogar der Spiegel das anmerken musste. […]
Gut für Russland, dass Baerbock deutsche Außenministerin ist. Ihre Eskapaden sorgen für viele Lacher, wie man in meinem Interview mit der Sprecherin des russischen Außenministers sehen konnte, und in der Sache schadet Baerbock den Zielen des Westens mehr als sie ihnen nützt.
Wenn es Baerbock nicht gäbe, müssten Russland und China sie erfinden.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/baerbock-scheitert-erneut-bei-auslandsreisen/

+ 26.06.: Afrika/Wagner. Russland hat deutlich gemacht, dass es seine Präsenz in Afrika nicht einschränken wird, nachdem die von Prigoschin angeführte Wagner-Gruppe letzte Woche gegen die russische Militärführung rebelliert hat. Der russische Außenminister Lawrow betonte, dass er keine >Panik< oder Veränderungen in den Beziehungen der afrikanischen Länder zu Moskau nach der gescheiterten Wagner-Revolte sieht. >Im Gegenteil: Ich habe mehrere Solidaritätsbekundungen erhalten, auch von vielen meiner afrikanischen Freunde. Wir gehen davon aus, dass es in den strategischen Beziehungen zwischen Russland und unseren afrikanischen Partnern keine opportunistischen Momente geben darf<.
Lawrow sagte auch: >Die Zentralafrikanische Republik, Mali und andere Länder der Sahara-Sahel-Region wurden direkt von terroristischen Gruppen angegriffen, nachdem die von Frankreich und anderen NATO-Mitgliedern vertretenen Kämpfer für ‚Demokratie und Freiheit‘, die Muammar Gaddafi beseitigen wollten, der zu viel über die Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes in der Französischen Republik wusste, eine offene Aggression gegen Libyen entfesselt hatten<“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/403401

+ Globaler Süden/Ukrainekrieg. „Unterdessen treiben die fünf Staaten des »Globalen Südens«, die in Kopenhagen vertreten waren, ihre eigenen Friedensbemühungen energisch voran. Indiens Premierminister Narendra Modi betonte am vergangenen Donnerstag während eines Besuchs in den USA, die indische Regierung habe »vom Beginn der Ereignisse in der Ukraine an« danach gestrebt, »den Streit durch Dialog und Diplomatie zu lösen«; es sei unverändert bereit, alle Bemühungen um Frieden zu unterstützen.
[…] Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor erklärte am Dienstag, Pretoria werde sich durch den Putschversuch in Russland nicht von der Suche nach Frieden abbringen lassen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bestand bei dem Gespräch in Pretoria auf der Forderung, Russland müsse »seine Bombardierungen einstellen und seine Soldaten abziehen«. Nur so könne »der Krieg enden«.
Umfassende Friedensbemühungen entfaltet seit einiger Zeit insbesondere Brasilien, Präsident Lula hielt sich Mitte vergangener Woche in Rom auf, um in Gesprächen unter anderem im Vatikan, der seinerseits um ein Ende des Waffengangs bemüht ist, nach Wegen aus dem Krieg zu suchen. Er verband das mit der Forderung, die globale Ordnung an die veränderten Kräfteverhältnisse anzupassen – das umso mehr, als es offenkundig »Mode unter den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates« geworden sei, »in andere Länder einzufallen«.
Am Samstag präzisierte er in Paris, »als die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschierten«, hätten sie »niemanden konsultiert«; »als Sarkozy und England in Libyen einmarschierten«, hätten sie das ebenfalls nicht getan, »und als Putin in die Ukraine einmarschierte«, habe er sich auch nicht um internationale Zustimmung dafür bemüht. So könne es nicht weitergehen.
Lula sprach sich zudem ganz entschieden gegen »einen neuen Kalten Krieg« zwischen den USA und China aus: »Niemand will Krieg.« Man könne nicht Milliardensummen in Konflikten verschwenden, wenn weltweit 800 Millionen Menschen Hunger litten.“
https://www.zlv.lu/db/1/1462030992035/0