Tripolis: Die Kämpfe gehen weiter

Libyen. Presseerklärung der libyschen Armee (LNA)/Spiegel-Artikel und Oskar Lafontaine auf Facebook.

Die Kämpfe forderten bisher 147 Tote und 614 Verwundete, darunter auch Zivilisten.

-  Am frühen Mittwochmorgen wurde ein Luftangriff gegen die Stadt Hun in der Dschufra-Region geflogen. Unklar ist, von wem.

- Das französische Außenministerium sagte am Montag, es arbeite auf bilateraler und multilateraler Ebene, um einen Waffenstillstand zu erreichen, der alle libyschen Parteien einschließt, damit die Kämpfe in Tripolis ein Ende finden.

- Ein Sprecher von Sarradschs ‚Einheitsregierung‘ meinte, dass die mit ihnen verbündeten Milizen in der Lage seien, den Vormarsch der libyschen Armee (LNA) zu stoppen und die Armee zurückzudrängen.

- Generalmajor Ahmed al-Mesmari, offizielle Sprecher der libyschen Armee (LNA), gab am Dienstag einen Überblick über die Kampfhandlungen im Westen Libyens. Er sagte, die Armee (LNA) habe „sehr erfolgreiche Luftwaffeneinsätze“ in und östlich von Tripolis geflogen, die auf Milizen und Terrorgruppen abzielten.
Es seien keine humanitären Verstöße der libyschen Armee (LNA) bekannt.
Weiter führte er aus, dass sich die Bodentruppen „in sieben Achsen“ auf das Zentrum von Tripolis zubewegen. Es werde in der Luft, am Meer und zu Land gekämpft.

Laut Mesmari haben Tripolis-Milizen afrikanische Arbeiter gefangen genommen, in Uniformen gesteckt und als Söldner der libyschen Armee (LNA) der Öffentlichkeit vorgeführt.

Es seien unbemannte Drohnen unterwegs, um LNA-Truppen auszuspionieren. Die Milizen und Terrorgruppen in Tripolis werden so mit Informationen versorgt. Unter den Kämpfern in Tripolis befänden sich auch Ausländer. Dies alles werde dokumentiert.

Mesmari behauptete auch, dass die von Misrata aus startende Luftwaffe der ‚Einheitsregierung‘ das Gelände einer Firma in Gaser Ben Ghashir angegriffen und dabei ausländische Arbeiter getötet habe.

Mesmari nimmt Bezug auf das in zwei Fraktionen gespaltene Zinten. Die Ältesten von Zinten würden alle ächten, die sich an Kämpfen gegen die libysche Armee (LNA) beteiligen. Er meinte damit Osama Juwaily, 2012 ‚Verteidigungsminster‘, der sich auf die Seite von Sarradsch geschlagen hat. Ihm wird vorgeworfen, sich an kriminellen Aktionen wie Raubüberfällen zu beteiligen und dass er versucht habe, Söldner aus dem Tschad anzuwerben.

Mesmari informierte noch einmal mit Nachdruck über die Verbindungen, die zwischen Terroristen in Libyen und in Europa bestehen und verwies auf Terroranschläge in Paris, Berlin und Manchester. Es gebe Beweise für Verbindungen zwischen der Regierung in Tripolis und Terroristen in Europa. Al-Kaida kontrolliere seit 2011 Tripolis. Als Beispiel nannte er „einen Amtsträger des Justizministeriums, der sieben Jahre lang für die Gefängnisse zuständig war“. Hierfür gebe es dank bekanntgewordener CIA-Dokumente „unwiderlegbare Beweise“. [Mesmari dürfte damit Khalid al-Scharif gemeint haben, der Kommandant der berüchtigen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) war. Ihm oblag die Aufsicht über die Gefängnisse einschließlich des berüchtigten Al-Habda-Gefängnisses von Tripolis. Bei einem Treffen im März 2016, das in Istanbul mit Angehörigen des türkischen Geheimdienstes stattfand, schlug Scharif die Ermordung von Offizieren der Libyschen Nationalarmee (LNA) in Tripolis vor. Das Ziel der Aktion war es, die Opposition der Moslembruderschaft zu zerschlagen und die LNA durch die Nationalgarde zu ersetzen. In der Folge kam es zur brutalen Ermordung von Offizieren.]

Mesmari sagte bezüglich des Anschlags von Manchester im Jahr 2017, dass der britische Geheimdienst herausgefunden habe, dass dieses Attentat auf Auftrag einer al-Kaida-Organisation in Tripolis ausgeführt wurde.[1] Und zum Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt 2016 berichtete er von einem Artikel in der Zeit, der besagt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst Verbindungen zwischen diesem Terroristen und Terrorgruppen in Libyen hergestellt hat.

https://www.libyaherald.com/2019/04/16/lna-admit-loss-of-mig-jet-fighter-claim-progress-on-all-fighting-fronts-accuse-tripoli-of-harbouring-terrorists/

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Nun berichtet auch Der Spiegel von den Vorgängen in Libyen und interessanter Weise ist durchaus eine gewissen Distanzierung von der ‚Einheitsregierung‘ und deren Milizen zu spüren. Die Rede ist jetzt von einem „Sarradsch-Regime“, das mit einer brutalen Milizenmafia zusammenarbeitet.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-im-buergerkrieg-ein-land-zerfaellt-a-1262935.html

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Auf den Spiegel-Artikel hat Oskar Lafontaine unter dem Titel „Halbwahrheiten und Lügen der westlichen Medien“ eine Antwort: „Unter der Überschrift „Ein Land zerfällt“ lesen wir heute bei „Spiegel online“: „Als die arabische Rebellion den Dauerherrscher Muammar al-Gaddafi nach 40 Jahren an der Macht 2011 aus dem Amt fegte, hofften die Menschen in Libyen auf Demokratie und Wohlstand. Seither ist Libyen jedoch zu einem Flickenteppich aus Stadtstaaten verkommen. Warlords, Islamisten und Mafia-Banden ringen um die Vorherrschaft.“

Kein Wort darüber, dass der Westen, vor allem die USA, Frankreich und Großbritannien, einen Bombenkrieg führte, und so Libyen zu einem zerfallenen Staat machte.

Dann heißt es weiter bei „Spiegel Online“: „Die Europäer wollen Libyen zu einem Rohstofflieferanten und Partner in der Migrationskontrolle aufbauen. Sie haben den Milizen viel Geld bezahlt, damit diese Migranten brutal an der Flucht nach Europa hindern. Dem Staatenzerfall sehen sie nun tatenlos zu.“ Wenigstens hier kommen die Autoren der Verpflichtung nach, die wahren Absichten der „westlichen Wertegemeinschaft“ darzustellen.

Ganz anders schildert Jürgen Todenhöfer in seinem neuen Buch „Die große Heuchelei“ in beeindruckender Klarheit die Verantwortung der westlichen Staaten für die Kriege und das große Leid der Menschen in Afghanistan, im Irak, in Syrien, dem Jemen und in Libyen:

„Barack Obama bat an der Klagemauer von Jerusalem Gott, ihn ‚zu einem Instrument seines Willens zu machen‘. Hat Obama sich wirklich als Instrument Gottes gesehen, wenn er im Weißen Haus persönlich die Opfer amerikanischer Drohnenschläge auswählte? Oder Bombenangriffe auf Afghanistan den Irak und Libyen befahl? Im Namen westlicher Werte wurde weltweit gefoltert und vergewaltigt. Guantánamo und Abu Ghraib sind nur die bekannteren Beispiele.”

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2258301167564671/?type=3&theater

A. Gutsche

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[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/gb-naehrte-terror-nattern-am-eigenen-busen

CDU-Abgeordneter hält militärischen Einsatz in Libyen für möglich

Libyen. CDU-Politiker ruft zum militärischen Eingreifen auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ auf. 

Laut SputnikNews hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul, zu einem militärischen Eingreifen in Libyen aufgerufen, falls keine politische Lösung gefunden wird. Die ‚Weltgemeinschaft' müsse mit deutscher Beteiligung die Bereitschaft zum Handeln beweisen. Wadephul forderte ein „solides Mandat“, das den Soldaten den Einsatz von Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung erlaubt. Berlin müsse seine Verpflichtung unter Beweis stellen und mehr internationale Verantwortung übernehmen, es müsse mehr gehandelt und nicht immer nur geredet werden. Die SPD sieht Wadephul dabei auf seiner Seite.

Nach Wadephuls Meinung soll der in Tripolis eingebunkerten, nur vom Ausland und zweifelhaften Milizen unterstützten, machtlosen ‚Einheitsregierung‘ militärisch geholfen werden. Der Kampf würde sich gegen die libysche Armee von General Hafter mit 80.000 Soldaten richten, der den Rückhalt in der Bevölkerung, sprich bei den Stämmen und Städten (mit ganz wenigen Ausnahmen) hat, sowie fast 90 Prozent des libyschen Territoriums kontrolliert. Wie stellt sich der Abgeordnete denn das vor, dass die Nato mit Hilfe der Bundeswehr das viertgrößte Land Afrikas, bestehend zu 97 Prozent aus Wüste, besetzt? Wohl nicht, der Plan dürfte sein, dass wie 2011 kräftig gebombt wird, westliche Spezialkräfte bestimmte strategisch wichtige Punkte unter ihre Kontrolle bringen und ein sogenanntes ‚Regierungsviertel‘ in Tripolis einbetonieren, wo eine Marionettenregierung 'herrscht'. Also das Afghanistan-Szenario am Mittelmeer.

Herr Wadephul hat wirklich keine Ahnung, was er da heraufbeschwört. Nicht einmal innerhalb der EU – Frankreich und Italien stehen bei diesem Konflikt auf unterschiedlichen Seiten – bekäme er für seinen Vorstoß Unterstützung, und auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird einer erneuten Intervention sicher nicht zustimmen. Eine militärische Intervention würde bedeuten, dass die Nato völkerrechtswidrig in Libyen einmarschiert und sich auf einen genauso blutigen und sinnlosen Krieg wie in Afghanistan und im Irak einlässt, der dem, was nach dem schäbigen Nato-Krieg von 2011 von dem Land noch übrig ist, den Rest gibt und radikalen Dschihadisten bis zum IS Tür und Tor öffnen würde. Die von Libyen übrigens nicht weit nach Europa haben.

Ein erneuter Nato-Krieg in Libyen kann auch nicht im Sinne der EU sein, die – gerade jetzt, wo Venezuela und Iran als Lieferanten ausfallen – dringend auf libysches Erdöl angewiesen ist. Zur Förderung und Verschiffung des Erdöls sind wenigstens Mindeststandards an Sicherheit innerhalb des Landes notwendig, damit sich Europa dort bedienen kann.

Auch ist der Libyen-Konflikt seit langem internationalisiert. Arabische Länder, die Türkei, Russland und USA stehen mit auf dem Spielfeld. Herr Wadephul, da wollen sie die deutsche Bundeswehr hinschicken?

Wie konnte es nur wieder so weit kommen, dass Deutschland fremde Länder völkerrechtswidrig bombardiert und Regierungen, die keinerlei Legitimation haben, anerkennt?

Markige Sprüche helfen in Libyen nicht weiter, sondern zeigen nur, welche Ignoranz, Bösartigkeit und welchen Zynismus deutsche Politiker angesichts der aktuellen Lage im gesamten Nahen Osten an den Tag legen. Kaltschnäuzig ein arabisches Land nach dem anderen zerlegen, das ist der Höhepunkt an Menschenverachtung und Rassismus.

A. Gutsche

https://sputniknews.com/military/201904121074073448-germany-libya-military-intervention/?utm_source=https://t.co/lesHDQVMsn&utm_medium=short_url&utm_content=mj4w&utm_campaign=URL_shortening

Sieg der libyschen Nationalarmee in greifbarer Nähe

Libyen. Es erfolgt das große Abrücken der bisherigen Unterstützer von Sarradsch, seiner Einheitsregierung und ihrer Milizen.

Die militärischen Auseinandersetzungen im Süden von Tripolis haben sich in den letzten Tagen intensiviert. Die militärischen Linien verschieben sich ständig in einer Art Katz-und-Maus-Spiel. Es mussten sich noch mehr Menschen aus den umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen. Sieben Zivilisten sollen bisher Opfer der Kämpfe geworden sein. Die Zahl der Verletzten geht inzwischen in die hunderte.

Neueste Nachricht: Ein Militärstützpunkt der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis wurde von der libyscher Armee bombardiert.

In Tripolis und Misrata fanden Demonstrationen mit einigen tausend Teilnehmern statt, die sich gegen General Hafter und die Kämpfe in der Stadt richteten. Ebenfalls verurteilten die Demonstranten Frankreich, die VAE und Saudi Arabien.
Die überwältigende Mehrheit der Bewohner von Tripolis setzen jedoch auf die libysche Armee unter General Haftar, damit der Willkürherrschaft der Milizen in Tripolis endlich ein Ende bereitet werden kann, hoffen allerdings auch, dass dies ohne eine große Gewalteskalation, sondern durch Verhandlungen erreicht werden kann.

Die EU-Mission in Libyen hat ihre Büros in Tripolis geschlossen und das Personal nach Tunis evakuiert.

Der offizielle Militärsprecher von Faiez as-Sarradsch hat seine täglichen Pressekonferenzen mit Updates eingestellt. Es berichten nur noch Seiten des Milizenzusammenschlusses „Zorn des Vulkans“.

Der Militärstaatsanwalt der libyschen Armee unter Hafter hat 23 Haftbefehle erlassen, davon neun für Zivilisten und 14 für Milizenführer wegen „Terrorunterstützung“. Unter den Zivilisten befinden sich alle Mitglieder des Präsidialrats, der von Sarradsch und Ahmed Maetig geführt wird, zusätzlich der Vorsitzende des Hohen Staatsrats Abdelrahman Swehli und der Leiter der Zentralbank von Tripolis, Saddek el-Kaber.

Der Sprecher der libyschen Armee, Ahmed al-Mesmari, sagte, der gerade gestürzte sudanesische Präsident Omar al-Bashir habe Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit Waffen und Kämpfern versorgt. Am 28. März seien zwei Militärflugzeuge aus Khartum mit Kämpfern, Waffen und Munition an Bord am Mitiga-Flughafen von Tripolis gelandet. Der Mitiga-Flughafen wird von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert. Die libysche Armee stelle sich an die Seite des Militärs, das al-Bashir gestürzt hat.

Selbst Unterstützer der ‚Einheitsregierung‘ beklagen, dass sich extremistische Milizen dem Widerstand Vulkan des Zorns der ‚Einheitsregierung‘ angeschlossen haben, die von den USA und den Vereinten Nationen als Terrororganisationen gelistet werden. Daher werde inzwischen selbst von westlichen Mächten die libysche Armee und General Hafter als das kleinere Übel angesehen. Frederic Wehrey von Carnegie Endowment for International Peace: Hafter habe seinen Kampf als einen Kampf gegen Extremisten und Kriminelle dargestellt. Dies werde jetzt „zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung“.

Die UN-Sondermission für Libyen unter Leitung von Ghasen Salamé führt in Tripolis intensive Gespräche mit nationalen und internationalen Akteuren, um die Situation zu deeskalieren. „Der Sonderbeauftragte und sein Team trafen sich auch heute mit Bürgermeistern aus den Konfliktgebieten, um über die humanitäre Situation zu diskutieren, einschließlich über Möglichkeiten, wie die UNO den in diesen Gebieten eingeschlossenen Zivilisten helfen kann.“

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte zur italienischen Tageszeitung Il Fatto Quotidiano: „Eine militärische Option kann keine Lösung sein“, da jede militärische Intervention des Auslands in Libyen den Konflikt nicht lösen, aber einen Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer auslösen würde.
Stattdessen sollten Gespräche mit allen Seiten geführt werden, um die Kämpfe zu stoppen.

Ein Artikel bei TheLibyanReport überrascht durch seinen Perspektivwechsel und seine Deutlichkeit: „Eines Tages könnte man feststellen, dass Hafters Vorrücken [auf Tripolis] eine Notwendigkeit im Hinblick auf die politischen Initiativen der Vereinten Nationen war, auch wenn dies nicht so geplant war.“ [Vielleicht war es aber doch so geplant?] Durch neue Gegebenheiten habe Hafter grünes Licht für seine Operation bekommen, da alle anderen Anstrengungen zu keinen Resultaten geführt hatten. Es habe sich um einen „absurden Status quo eines geteilten Landes mit einer anerkannten Regierung in Tripolis im Westen und ein legitimes Parlament in Tobruk im Osten“ gehandelt. Bei den Anti-Hafter-Kräften handle es sich um „eine Ansammlung regionaler Milizen, Regierungsmilizen, Milizen der Muslimbruderschaft und Milizen, die mit Al-Qaida, dem Islamischen Staat und anderen Dschihadistengruppen in Verbindung stehen.“
Es habe in Libyen eine neue Entwicklung hinsichtlich der politischen Kräfteverhältnisse gegeben. Hafters Beziehungen zu Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie sein letzter Besuch in Riad offenbaren internationale und regionale Strömungen zu seinen Gunsten. Die Türkei und Katar verbergen ihrerseits nicht ihre direkte Unterstützung für libysche Gruppierungen, die dem politischen Islam angehören.“
„Libyen ist für Algerien, das selbst mit einer Protestbewegung zu kämpfen hat, nicht mehr prioritär. Vor der Protestbewegung lehnte Algerien die wachsende Rolle Hafters und sein Vorstoß nach Westen ab.“
Auch der Sudan werde sich nicht mehr auf der Seite der ‚Einheitsregierung‘ und seiner Milizen in Libyen engagieren. Unter Präsident al-Bashir habe der Sudan noch Waffen aus Katar und der Türkei nach Libyen geschmuggelt.
Der türkische Präsident Erdogan sei aus den letzten Kommunalwahlen geschwächt hervorgegangen und werde deshalb seine Ambitionen im Ausland neu überdenken müssen.
Die USA, Russland und Europa möchten ihre Verpflichtung loswerden, sich mit den ewigen chaotischen Bedingungen innerhalb Libyens herumzuschlagen und wünschten eine Änderung der Spielregeln.
Hafters Marsch auf Tripolis mache nur Sinn im Zusammenhang mit der neuen Realität. Er wurde zu Schritten ermutigt, die international zwar nicht wirklich unterstützt werden, aber eben auch nicht verurteilt. Wie die britische Zeitung Guardian schreibt, sehe Europa Libyen nicht mehr durch das Prisma von Tripolis hinsichtlich der Eindämmung von Migration, der Bekämpfung des Terrorismus und der Ölförderung.
Der Artikel endet mit der Feststellung, dass Hafter ein Partner wäre, der Bedingungen stellt. Dies könne er tun, nun von Tripolis aus.
https://thelibyanreport.com/haftars-move-did-not-occur-in-a-vacuum/

A. Gutsche

Aus dem Umschwenken der Berichterstattung, z.B. bei TheLibyanReport lässt sich schließen, dass die libysche Armee unter Hafter in Tripolis am Siegen ist. Die Medien sortieren sich neu.

Warum es ohne eine starke libysche Armee nicht geht

 Libyen. Al-Tayeb as-Safi, ehemaliger hoher Funktionär aus der Zeit Muammar al-Gaddafis, hat das libysche Volk dazu aufgerufen, sich hinter der von General Hafter angeführten Nationalarmee zu sammeln.

As-Safi bekleidete in der Zeit der Dschamahirija unter anderen das Amt des Ministers für Wirtschaft, Handel und Investitionen. Er sagte in einem Interview: „Der Stützpfeiler jedes Landes ist ihre Armee. Wir unterstützen sie und fordern unsere Söhne auf, sich ihr anzuschließen.“

Die Aufstellung einer neuen Armee

Wie der hoch verehrte libysche Volksheld Omar al-Mokhtar gehört auch as-Safi dem Al-Manfah-Stamm an. Omar al-Mokhtar erlangte Anfang des 20. Jahrhunderts unter dem Namen „Löwe der Wüste“ als Anführer des Widerstands gegen die italienische Besatzung Berühmtheit. Da Libyen eine Stammesgesellschaft ist, ist die Einbindung der Stämme in jede Regierung und Machtstruktur von größter Wichtigkeit. Seit dem Sturz und der Ermordung Gaddafis wurde Libyen gespalten. Dies betraf auch die militärischen Führungen. Während im Osten des Landes der Wiederaufbau einer Armee gelang, blieb der Westen in verschiedene militärische Milizenführungen aufgesplittert, auch dadurch bedingt, dass im Osten und Süden ein stärkerer Zusammenhalt der Stämme besteht.

Nach dem Sturz Gaddafis waren Waffen im ganzen Land verbreitet, Extremisten verübten Attentate. Laut as-Safi war dadurch die Sicherheit der libyschen Stämme gefährdet, die General Hafter aufforderten, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Stämme schickten ihre Söhne, um die ersten 150 bis 200 Rekruten zu stellen. Heute zähle die Armee fast 80.000 Soldaten aus allen libyschen Stämmen, die sich in erster Linie als Armeeangehörige verstehen.

Nachdem die Islamisten bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren die meisten Sitze verloren hatten, verlegten sich ihre Milizen auf Mordanschläge auf die noch vorhandene Polizei- und Armeekräfte, insbesondere Bengasi war davon betroffen.

Wer ist Generalfeldmarschall Hafter?

Unter Gaddafi war Hafter zunächst militärischer Befehlshaber. Als er 1987 während des Tschad-Kriegs gefangengenommen wurde, haben ihn die USA ausgeflogen. 2011 kehrte er nach Libyen zurück, um die ‚Aufständischen‘ zu unterstützen.

Ende 2014 startete Haftar in Tripolis die Operation Dignity (Würde), um Armee- und Polizeibeamte vor den Mordtaten der dschihadistischen Extremisten zu schützen, die von der Nato mit der Behauptung unterstützt wurden, sie wolle Zivilisten vor Gaddafi-Truppen schützen. 

Die Nato und die Militanten

Zur Rolle der Nato führt as-Safi aus, diese habe sich im Jahr 2011 auf die Vernichtung der libyschen Armee konzentriert. Die Zahl der Luftangriffe betrug an die 30.000, Ziele waren vorrangig Militär- und Munitionslager, Luftwaffenstützpunkte und Luftabwehr. „Nach diesen Nato-Militäroperationen gab es in Libyen keine Armee und Polizei mehr. Alle glaubten, sich mit Waffen versorgen und selbst schützen zu müssen. Es entstand ein furchtbares Chaos, das von radikalen Gruppen dazu benutzt wurde, Mordkampagnen gegen die noch vorhandenen Reste von Polizei und Armee zu führen.“

Der Leidensdruck der Bevölkerung war groß, ebenso ihre Angst vor dem IS. Den Stämmen wurde in dieser Situation klar, dass sie eine Armee brauchten und baten deshalb Hafter um Hilfe. Auch die Mitglieder des demokratisch gewählten Parlaments wurden von den Militanten bedroht, und verlegten ihren Sitz von der Hauptstadt Tripolis in den Osten Libyens nach Tobruk.

As-Safi erklärt, dass Polizisten und Offiziere in Städten wie Tripolis und Bengasi sich nicht mehr trauten, eine offizielle Uniform zu tragen oder ihren Personalausweis mit sich zu führen, aus Angst, von Extremisten getötet zu werden. Als Hafter die Operation Dignity ausrief, schlossen sich ihm etliche Offiziere und Soldaten an. Auch das Parlament begrüßte den Schritt, denn in Bengasi beherrschten schwer bewaffnete Dschihadisten-Gruppen die Straßen. 

Der Aufbau der neuen Armee

Dies war die Zeit, als der später vom libyschen Parlament zum Generalfeldmarschall ernannte Hafter anfing, eine neue Armee aufzubauen, die nahe Bengasi ausgebildet wurde. Das erklärte Ziel der Operation Dignity war es, die Würde der libyschen Offiziere und Soldaten wieder herzustellen.

Tausende Veteranen und Freiwillige aus ganz Libyen schlossen sich der Operation Dignity an. Alle Stämme erklärten sich bereit, ihre Söhne zu den Streitkräften zu schicken. Heute umfasst laut as-Safi das stehende Heer 80.000 Soldaten. Die Armee konnte bis Ende 2018 große Erfolge bei der Befreiung des Ostens von extremistischen Gruppen verzeichnen, bevor ein Teil der Armee im Süden Libyens stationiert wurde. Die Städte im Westen wie die Hauptstadt Tripolis seien dabei aber nie aus dem Blickfeld verschwunden.

as-Safi: „Nachdem die Armee die Sicherheit im ölreichen Bezirk Al-Helal im Norden des Landes erhöht hat, können Ölfelder und Exportterminals effizient arbeiten. Dies ist besonders für die libysche Wirtschaft von großer Wichtigkeit.“

As-Safi schloss mit der Aussage, dass es ohne eine starke libysche Armee nicht möglich ist, die Ausbreitung von organisierter Kriminalität zu verhindern, zu der Gruppen gehören, die für die illegale Einwanderung und den Waffenschmuggel verantwortlich sind, ebenso wie terroristische Gruppierungen wie der IS und ähnliche Organisationen.

https://7dnews.com/news/gaddafi-regime-official-calls-for-haftar-army-support?fbclid=IwAR16Rq61nTtTrda30eKwzy07Ox8cEljUPXW1XEIZgGWSDJTzpPLP1c9oiYg

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Sudan: Omar al-Bashir vom Militär gestürzt

15.4.2019. Der langjährige sudanesische Präsident Omar al-Bahir, der sich 1989 selbst durch einen Militärputsch gegen eine islamisch orientierte, aber gewählte Regierung ins Amt katapultierte, ist nach viermonatigen Straßenprotesten gegen seine Herrschaft von seinem eigenen Militär entmachtet und unter Hausarrest gestellt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die Generäle damit nur ihre eigene Macht absichern wollten, da Bashir nicht mehr zu halten war oder ob sie sich auf die Seite der Bevölkerung stellen, die einen generellen Regimewechsel will und mit der viele Soldaten aus den niederen Rängen sympathisieren. Sudan unterstützte 2011 die "Rebellion" gegen Libyens Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi. Nun wird al-Bashisrs Regime selbst Opfer einer Revolte.

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert Festnahme von Wikileaks-Gründer

15.4.2019. Die in Italien regierende basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat die Verhaftung von Julien Assange, des Gründers des Internetenthüllungsportals Wikileaksals, als "äußerst gravierende Verletzung des internationalen Rechts" und als "Angriff auf die individuelle Freiheit" kritisiert. Die ecuadorianische Regierung des rechts-opportunistischen Präsidenten Lenin Moreno hatte das Botschaftsasyl von Assange, der in der Londoner Botschaft des kleinen Andenstaates seit Jahren lebte, aufgehoben, so daß Assange von britischen Polizisten verhaftet wurde und ihm nun die Auslieferung an die USA droht, weil der deren Kriegsverbrechen u.a. im Irak aufdeckte.

USA: Washington entzog Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshofs das Visum, als sie gegen US-Soldaten zu ermitteln begann

12.4.2019. Solange Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) immer nur – genau wie ihre Vorgänger – gegen Politiker aus der Dritten Welt ermittelte und die Verbrechen des Westens ignorierte, war alles in Butter und der Westen lobte den IStGH über den grünen Klee. Nach Ansicht von Bensouda gibt es aber auch genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge in Afghanistan gefoltert oder brutal behandelt haben, weswegen sie Ermittlungen einleiten wollte, woraufhin die USA ihr prompt das Visum entzogen.

Israels Geschäfte mit Libyen – beim Geld hört die Feindschaft auf

Libyen/Israel. Profitierte ausgerechnet Netanjahu in der Gaddafi-Zeit von Geschäften mit Libyen? Gaddafi, Korruptionsskandale und U-Boot-Affäre rocken den israelischen Wahlkampf. 

In der Online-Ausgabe von MiddleEastMonitor vom 4. April 2019 heißt es, dass ein Cousin Netanjahus namens Nathan Milikowsky zu Gaddafis-Zeiten Geschäfte mit Libyen machte, von denen wahrscheinlich auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu profitierte.

Es geht dabei um die Vorgänge um Case 3000, die die israelische Staatsanwaltschaft untersucht, und an denen vermutlich Netanjahu beteiligt war. Er kaufte Anteile der texanischen Stahlfabrik Sea Drift, die viele Jahre ein Zulieferer des deutschen Schiffbauunternehmens Thyssen-Krupp war. Thyssen-Krupp ist maßgeblich in die sogenannte U-Boot-Affäre verwickelt.

Sea Drift war im Besitz von Milikowsky, der die Aktien angeblich 95 Prozent unter ihrem Wert an Netanjahu verkaufte. Der dadurch erzielte Gewinn soll Millionen US-Dollar betragen haben.

Die Huffington Post vom 3. April hatte berichtet, dass Netanjahu noch von einem anderen Geschäft profitiert haben könnte, das ein weiteres Unternehmen von Milikowsky, C/G Electrodes, mit Libyen zu Zeiten Gaddafis abgeschlossen hat. Es ging dabei um den Verkauf von Elektroden in den Jahren 2007 und 2008. Das US-Handelsministerium erhob damals Anklage gegen die Firma wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zur Nichtverbreitung von Nukleartechnologie. In dem Artikel heißt es: „In dieser Zeit war Sea Drift Coke der Hauptlieferant von Rohstoffen für C/G-Electrodes. Dies könnte zu der Schlussfolgerung führen, dass Netanjahu wahrscheinlich von den Libyen-Verkäufen profitierte.“ In diesem Fall könnten seine Gewinne in der Größenordnung von 6,8 Millionen US-Dollar gelegen haben.

Sowohl Milikowsky als auch Netanjahu bestreiten, dass der israelische Premierminister Kenntnis von den Verbindungen der Firmen zu Libyen hatte. Milikowsky sagte gegenüber der Huffington Post, dass Netanjahu nicht an C/G Electrodes beteiligt war, sondern nur ein passiver Investor bei Sea Drift“.

Case 3000 umfasst insgesamt vier Fälle, von denen drei sich auf den Kauf deutscher U-Boote durch die israelische Marine beziehen. Miki Ganor, ehemaliger Thyssen-Krupp-Vertriebsleiter in Israel, hat bereits die Bestechung einiger hochrangiger israelischer Beamter zugegeben, um den Abschluss der Verträge mit der deutschen Werft sicherzustellen.

Im vierten Fall geht es um den Verkauf von zwei deutschen U-Booten nach Ägypten durch Israel. Es besteht der Verdacht, dass Netanjahu diesen Verkauf genehmigt hat, ohne das Verteidigungsministerium oder den damaligen Verteidigungsminister Moshe Ya'alon zu konsultieren. Netanjahu sagte dazu, dies sei aus Gründen der Geheimhaltung so gehandhabt worden.

Bisher war Netanyahu in Case 3000 nur als Zeuge befragt worden. Es ging dabei um einige seiner engsten Mitarbeiter wie seinen Cousins Davi Shimron, der Miki Ganor bei den Thyssen-Krupp-Geschäften vertreten und versprochen haben soll, sich bei Netanjahu für den Kauf einzusetzen. Ermittelt wird auch gegen Nathan Milikowsky, Netanjahus ehemaligen Bürovorsteher David Sharan, den Chef der israelischen Marine Eliezer Marom und das ehemalige Regierungsmitglied Eliezer Sandberg.

Diesr größte Korruptionsskandal in der Geschichte Israels ist ein behrrschendes Thema bei den anstehenden Wahlen.

A. Gutsche

https://www.middleeastmonitor.com/20190404-israels-netanyahu-likely-profited-from-deal-with-gaddafis-libya/

Wenig Neues aus Tripolis – 11.04.2019

Libyen. Weitere Zusammenstöße in den Außenbezirken/LNA schießt in Misrata gestarteten Militärjet ab/Frankreich blockiert gemeinsame EU-Erklärung

 

Laut der Weltgesundheitsorganisation sind bei den Kämpfen um Tripolis bisher 56 Menschen ums Leben gekommen, 266 wurden verletzt.

Die Zahl der Geflüchteten in und um Tripolis soll sich in den letzten 48 Stunden auf knapp 6.000 Personen erhöht haben.

In bestimmten Außenbezirken scheint es zu weiteren Zusammenstößen zwischen Truppen der Libyschen Nationalarmee (LNA) und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gekommen zu sein.

Nachdem am Mittwoch die LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ nahe Tripolis Luftangriffe auf die jeweils feindlichen Stellungen flogen, hat die LNA ein Militärflugzeug, das vom Flughafen in Misrata gestartet war, abgeschossen. Unklar blieb, ob es sich dabei um einen Jet der ‚Einheitsregierung‘ oder um ein Flugzeug einer ausländischen Macht gehandelt hat.

Die LNA bestätigt, sie habe die Stellung in al-Azizia (etwa 45 km südwestlich von Tripolis) eingenommen.

Frankreich hat am Mittwoch eine Erklärung der Europäischen Union blockiert, in der General Hafter aufgefordert wurde, die Offensive der LNA zu stoppen. In dem Text hatte es geheißen, dass der militärische Angriff „die Zivilbevölkerung gefährdet, den politischen Prozess stört und eine weitere Eskalation mit schweren Konsequenzen für Libyen und die gesamte Region einschließlich der terroristischen Bedrohung riskiert“. Nach der Ablehnung Frankreichs soll ein neuer Textentwurf ausgearbeitet werden.

Nachdem am Mittwoch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, den UN-Sicherheitsrat in einer geschlossenen Sitzung über die Situation in Libyen informiert hatte, forderte er einen Waffenstillstand, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. „Es ist immer noch Zeit aufzuhören“, sagte Guterres den Reportern.

Laut dem Sprecher der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel General Hafter aufgefordert, seine Offensive gegen die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis „sofort zu beenden“.

A. Gutsche

Sehens- bzw. lesenswerter Artikel:

https://deutsch.rt.com/meinung/86998-libyen-versinkt-im-chaos-nato-krieger-fordern-frieden/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_firefox&utm_campaign=firefox

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-warlords-der-nato