Kurznachrichten Libyen – 25.11.2020

Libyen. Schlammschlacht zwischen Institutionen / IRINI ohne Befugnis, Waffeninspektionen auf türkischen Frachtern durchzuführen / Besatzung Libyens durch die Türkei

Angelika Gutsche |

Eskalation des Streits zwischen NOC und CBL

+ 23.11.: Schlammschlacht zwischen Chefs der libyschen Institutionen. Der Chef der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, beschuldigt den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, der Wechselkursmanipulation. Dem vorausgegangen waren Beschuldigungen der CBL, die NOC liefere seit vielen Jahren „ungenaue“ Daten. Es geht dabei um Unstimmigkeiten zwischen der Menge des verkauften libyschen Erdöls über die NOC und den dafür bei der CBL eingegangenen Geldern. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass mehr Öl verkauft wurde, als auf den Konten der Libyschen Auslandsbank (LFB) als Erlös einging und an die CBL weitergeleitet wurde, d.h. Gelder flossen in andere Taschen.
Sowohl Sanella als auch al-Kebir weisen alle Vorwürfe weit von sich.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/noc-cbl-conflict-sanallah-accuses-al-kabir-of-manipulating-exchange-rates/
Es dürften wohl alle Vorwürfe auf Tatsachen beruhen.

+ 23.11.: NOC/CBL. Die Streitigkeiten zwischen NOC (Mustafa Sanella) und CBL (Siddiq al-Kebir) werden auch gewaltsam ausgetragen. Es kam zu Scharmützeln zwischen der 92. Infanterie-Brigade und der 444. Kampfbrigade in Tripolis als Bewaffnete versuchten, in das Gebäude der NOC einzudringen; der Angriff konnte abgewehrt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/noc-accuses-outlaw-armed-gangs-of-failed-attack-amidst-growing-crisis/
Die libysche Bevölkerung beobachtet diese unglaublichen Vorgänge in ihrer Hauptstadt mit Verzweiflung und Wut.

Besatzungsmacht Türkei

+ 22.11.: Türkische Besatzung/LPDF/Libysche Stämme. Der Sprecher des Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren von Libyen, Muhammad al-Misbahi, bestätigte, dass die libyschen Stämme angesichts der türkischen Besatzung voll hinter ihrer Armee stehen und eine Kontrolle des Landes durch die Moslembruderschaft ablehnen. Diese versuche, die Sozialordnung Libyens und den Einfluss der Stämme zu zerstören und nutze Libyen für weiterreichende politische Ziele in Afrika. Die Hauptgründe für das Scheitern der LPDF sehen die Stämme in dem Versuch der Moslembrüder, eine Passage in den Text des Abkommens aufzunehmen, welche die getroffenen Abkommen der Regierung Sarradsch mit der Türkei und Katar schützt sowie in dem Versuch, Delegierte zu bestechen.

+ 22.11.: Türkische Besatzung/‘Einheitsregierung‘. Muhammad Gununu von der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis sagte, die Ausbildung von libyschen Soldaten innerhalb des Omar al-Mukhtar-Ausbildungszentrum durch türkisches Militär geschehe im Rahmen des „rechtmäßigen“ Abkommens zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der Türkei und solle fortgesetzt werden.
Tatsächlich wurde das Abkommen zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch niemals vom libyschen Parlament ratifiziert und steht auch im Widerspruch zum Waffenstillstandsabkommen, demnach sich alle ausländischen Militärs aus Libyen zurückziehen sollen.
https://almarsad.co/en/2020/11/22/gununu-our-training-activities-with-turkey-will-continue-to-protect-february-revolution/

+ 24.11.: Türkische Besatzung/‚Einheitsregierung‘. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Nimroush lobte in den höchsten Tönen die „heldenhafte Geschichte des osmanischen Reiches in Libyen“.
https://twitter.com/LyWitness/status/1330889754561441792

+ 25.11.: Mobilisierung/Sirte. An der Front bei Sirte mobilisiert eine Misrata-Miliz die türkische T-155 Fırtına (mobiles Geschütz). Auch ein unter Waffen stehender Konvoi verließ Misrata in Richtung Sirte.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1331561059052875777
Diese Vorgänge zeigen, wie heuchlerisch das LPDF agiert und rein dazu dient, Sand in die Augen der Beobachter zu streuen, während die Türkei und die mit ihr verbündeten libyschen Milizen wie jene aus Misrata die Verhandlungen dazu nutzen, ihre Stellungen auszubauen.

Operation IRINI ohne Befugnisse

+ 23.11.: IRINI als Farce. Die Türkei hat den Abbruch eines Bundeswehr-Einsatzes zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen auf einem Frachtschiff erzwungen. Nachdem die Soldaten schon einen Teil der Ladung, die auf dem Weg von der Türkei nach Misrata war, untersucht hatten, meldete die Türkei Protest an, woraufhin sich die deutschen Soldaten zurückzogen. Der IRINI-Einsatz stand unter griechischem Befehl. Tageschau: „Nach Angaben des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos ist es nämlich grundsätzlich nicht möglich, Schiffe gegen den Willen des Flagge führenden Staates zu durchsuchen. Folgerichtig kam denn auch im Fall des türkischen Frachters die Anweisung des EU-Hauptquartiers aus Rom, die Durchsuchung zu stoppen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-untersuchung-tuerkei-gestoppt-101.html
Damit ist die ganze IRINI-Aktion zur Durchsetzung des Waffenembargos ad absurdum geführt. Welcher Staat wird sein Schiff durchsuchen lassen, wenn sich darauf Waffen befinden und es ausreicht, dem Betreten des Schiffes durch IRINI-Marinesoldaten nicht zuzustimmen?

+ 23.11.: IRINI/Türkei. Das türkische Außenministerium bestellte die Botschafter der EU und Italiens sowie den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein und überreichte eine Note, mit der gegen die Durchsuchung des Frachtschiffs protestiert wurde. Die Marinesoldaten hätten das Schiff ohne das Einverständnis der Türkei betreten. Die EU schloss sich der türkischen Ansicht an.
https://deutsch.rt.com/international/109579-irini-einsatz-vor-libyen-tuerkei-ruft-botschafter-ins-aussenministerium/
https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-untersuchung-tuerkei-gestoppt-103.html

+ 23.11.: IRINI/Bundeswehr. Die Bundeswehr schreibt auf ihrer Website zum Unopposed Boarding: „Das Unopposed Boarding stellt die unterste Stufe der Boardingarten dar. Sofern das Hailing Verdachtsmomente eines Verstoßes gegen das vom VN-Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte Waffenembargo ergibt, kann die EU-Operationsführung eines ihrer im Operationsgebiet stehenden Schiffe mit einem Boarding beauftragen. Hierfür müssen grundsätzlich sowohl das Einverständnis des zivilen Kapitäns, als auch die Zustimmung des Flaggenstaats vorliegen. Die Besatzung verhält sich kooperativ und Widerstand ist weder erkennbar, noch zu erwarten. Üblich ist das Ausbringen einer Lotsenleiter bei Transfer über Speedboot und die Abholung des Teamleiters durch den Ersten Offizier des Schiffes. Nach Anbordgehen wird das Schiff unter Eigensicherung durch das Boardingteam in Kooperation mit der Besatzung intensiv durchsucht. Die Besatzungsmitglieder werden fotografiert und identifiziert. Ergänzend werden sämtliche Papiere und Dokumente gesichtet und ausgewertet. Zur Sicherheit des Boardingteams wird der Besatzung ein gemeinsamer Aufenthaltsort zugewiesen.“
https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/zentrales-mittelmeer-eunavfor-med-irini/irini-boarding-eunavfromed-libyen-2340954

+ + 23.11.: Erdogan/EU. Angesichts der Spannungen, die aufgrund der türkischen Operationen im Mittelmeer zwischen verschiedenen EU-Ländern bestehen, fordert Erdogan die EU auf, der Türkei die Vollmitgliedschaft in der EU zu gewähren.
https://deutsch.rt.com/europa/109537-erdogan-tuerkei-ist-integraler-teil/
Insbesondere Frankreich, Griechenland und Zypern werden von dieser Frechheit begeistert sein.

+ 24.11.: IRINI/Türkei: Türkische Zeitungen titeln „Deutsche Piraterie im Mittelmeer“ und bilden Bundeskanzlerin Merkel als Piratin ab.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beschwerden Ankaras zurückgewiesen. Sie bestand darauf, dass die deutschen Truppen beim Boarding des türkischen Schiffes korrekt gehandelt hätten.
https://deutsch.rt.com/europa/109619-karikatur-nach-schiffskontrolle-tuerkische-zeitung-bildet-angela-merkel-als-piratin-ab/

+ 24.11. Frankreich/Türkei. Der französische Außenhandelsminister, Frank Richer, sagte, die EU werde gegen die türkische Politik im Mittelmeerraum eine entschlossene Haltung einnehmen. „Frankreich fordert die Türkei auf, ihre Feindseligkeiten und ihre Expansionspolitik, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum, einzustellen und die europäische Souveränität zu respektieren“. Und: „Wir werden beim nächsten Europäischen Rat mit unseren europäischen Freunden zusammenarbeiten, um Wege zu finden, unseren Willen zur Verteidigung unserer Souveränität zu bekräftigen und einige türkische Praktiken im östlichen Mittelmeerraum, in Libyen und in Syrien zu beenden“.
https://libyareview.com/8278/
Deutschland changiert ständig zwischen der Türkei und Frankreich. Irgendwann wird es sich entscheiden müssen.

Weitere Nachrichten

+ 23.11.: Bashagha und seine Schläger. Der Vizepräsident und amtierende Leiter des libyschen Geheimdienstes, Emad at-Tarabulsi, hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, dessen Bewacher und Protokollarbeamte erstattet. Sie werden beschuldigt, zwei Geheimdienstmitarbeiter, die im Auftrag von as-Sarradsch arbeiten, am 18. November auf dem Mitiga-Flughafen beleidigt, geschlagen und verletzt zu haben. Bashagha war auf dem Weg nach Paris.
Die Geheimdienstmitarbeiter seien ihren Aufgaben der Überprüfung der Pässe nachgekommen. Auch Minister der ‚Einheitsregierung‘ müssen sich Auslandsreisen genehmigen lassen. Bashagha habe dagegen angeordnet, dass seine Reisegruppe nicht dokumentiert werden solle.
Es liegen sowohl Zeugenaussagen über den Vorfall als auch ärztliche Atteste vor, die bestätigen, dass den Angegriffenen schwere Verletzungen und Knochenbrüche zugefügt wurden.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/al-tarabulsi-files-legal-complaint-against-bashagha-and-his-personnel-for-mitiga-assault/
Wildwest in Libyen!

+ 24. 11.: Korruption. Gegen den stellvertretende Bildungsminister der ‚Einheitsregierung‘ wurden wegen Pflichtverletzung und Korruption Ermittlungen aufgenommen.
https://libyareview.com/8272/

+ 21.11.: Migranten. Der libysche Rote Halbmond barg die Leichen von fünf ertrunkenen Migranten an der Küste vor Misrata.
https://libyareview.com/8222/

+ 24.11.: Parlamentariertreffen in Tanger (Marokko). Erste Konsultationen zwischen verschiedenen Gruppen von Parlamentariern fanden in Marokko statt. Daran nahmen Parlamentarier aus Tobruk und welche aus Tripolis, die das offizielle Parlament in Tobruk verlassen hatten, teil.
https://twitter.com/smmlibya/status/1331523406928470016
Dieses Treffen ist bedeutungslos, wird aber von UNSMIL als weiterer Erfolg verbucht.

+ 24.11.: 5+5-Militärgespräche. Die Kommission stimmte einem Gefangenaustausch zwischen LNA und den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ zu.
https://libyareview.com/8248/
Es wurde bisher zwar viel beschlossen, aber fast null umgesetzt.

+ 24.11.: Parlamentspräsident Aguila Saleh in Moskau. Erörtert werden wirtschaftliche, diplomatische und militärische Fragen, u.a. die türkische Aggression gegen Libyen.
https://libyareview.com/8245/

+ 25.11.: Kani-Miliz/Sanktionen. Die USA sanktionierten Mohamed al-Kani und die Kaniyat-Miliz (7. Brigade), die während des Kampfes um Tripolis von der ‚Einheitsregierung‘ zur LNA überlief, wegen Entführungen, Folter und Tötungen von Menschen, deren Leichen in Massengräbern in Tarhouna gefundenen wurden.
https://twitter.com/Oded121351/status/1331625472682242049

+ 23.11. USA/Berber. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, versicherte dem Obersten Berberrat, dass die Amazigh (Berber) und ihre Interessen als Ureinwohner Libyens geschützt werden müssen. Die US-Botschaft werde die Gespräche mit allen Führern der Amazigh in Libyen und in der libyschen Diaspora fortsetzen.“
https://libyareview.com/8258/
Den libyschen Berbern stehen alle Minderheitenrechte zu. Erwähnt sollte jedoch werden, dass sie sich während der Gaddafi-Zeit von den USA missbrauchen ließen, die erfolgreich versuchten, die Berber gegen die Dschamahirija-Regierung aufzuwiegeln. Sie beteiligten sich 2011 auch maßgeblich am Sturz Gaddafis, um sich bedauerlicher Weise anschließend im Westen Libyens im großen Maßstab im Schleuser- und Schmuggelgeschäft zu betätigen.
Die USA sollten sich lieber um ihre eigenen Ureinwohner, die Indianer, kümmern, die in Reservaten verelenden.

+ 24.11.: Frankreich/Deutschland/Libyen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas diskutierten u.a. die neuesten Entwicklungen in Libyen und im östlichen Mittelmeer.
Maas forderte eine nachhaltige Beilegung des Libyen-Konflikts auf der Grundlage des Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Berliner Konferenz.
https://libyareview.com/8256/

+ 24.11.: Erwartungen an USA unter Biden. Der Vorsitzende des Beirats des National Council on US-Libya Relations (NCUSLR), Wolfgang Pusztai, sagte, dass die Biden-Administration einen neuen Sondergesandten für Libyen ernennen werde. Er erwarte aber in naher Zukunft keine bedeutsamen US-amerikanischen Schritte. Es sei nicht wahrscheinlich, dass ausländischen Kräften das Recht zugestanden werde, über die Zukunft Libyens zu bestimmen. Von der Regierung Biden werde erwartet, dass sie die Selbstbestimmungsrechte des libyschen Volkes unterstützt.“
https://almarsad.co/en/2020/11/24/pustzai-biden-administration-will-support-libyan-peoples-self-determination/

25.11.2020

 

 

Wer bekommt Zugriff auf das libysche Ölgeld?

Libyen/Erdöl. Neuer Machtkampf zwischen Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch (Tripolis) und Vorstandsvorsitzendem der Libyschen Zentralbank al-Kebir (Tripolis) entbrannt.

Angelika Gutsche |

Der Streit zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir, und dem Premierminister und Vorsitzenden des Präsidialrats, Fayez as-Sarradsch, schlägt erneut hohe Wellen. Es geht dabei um die Kontrolle der Libyschen Auslandsbank (LFB), die für die Staatsfinanzen von großer Bedeutung ist, d.h. es geht um die Verfügungsgewalt über sehr viel Geld.

Al-Kebir, der enge Verbindungen zur Moslembruderschaft hat und in der Türkei wohnt, besetzte wichtige Posten innerhalb der Libyschen Zentralbank durchgängig mit Moslembrüdern, so dass er sich auf die treue Ergebenheit der Administration verlassen kann. Bereits zweimal hat ihn das libysche Parlament seines Postens enthoben, allerdings konsequenzlos. Kebir, der im Ausland und bei allen internationalen Treffen ein gefragter Gesprächspartner ist, blieb auf seinem Sessel kleben.

Nun hoffte Kebir, seine Kontrolle über die Libysche Auslandsbank, die Libyens Außenhandelsgeschäfte abwickelt, weiter vergrößern zu können. Er hatte auch bei der Libyschen Auslandsbank seine Leute in wichtige Stellungen gehievt, vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bis zum neuen geschäftsführenden Direktor Akram Grew, der für die Vergabe von Akkreditiven zuständig ist. Diese Akkreditive werden benötigt, um Importkäufe mit der Sicherheitsgarantie der Bank tätigen zu können. Mit Akkreditiven konnten bisher riesige Privatvermögen angehäuft werden, da die Wareneinkäufe über den offiziellen Wechselkurs erfolgten, die Verkäufe aber zu absolut überzogenen Schwarzmarktpreisen abgewickelt wurden.

Auch die mit Erdöl erzielten Staatseinnahmen gingen auf die Konten der Libyschen Auslandsbank und wurden von dort an die Libysche Zentralbank abgeführt, die damit unter Kebir syrische Söldner und türkische Waffenhilfe finanzierte sowie die türkischen Banken stütze. Deshalb beschlossen im Januar dieses Jahres die libyschen Stämme einen Exportstopp für libysches Erdöl, der jetzt aufgrund eines Abkommens zwischen LNA/Parlament/Stämmen und der ‚Einheitsregierung‘ wiederaufgehoben wurde. Die Vereinbarung sieht vor, für die Öleinnahmen ein überwachtes Treuhandkonto anzulegen und die Gelder zu gleichen Teilen auf die drei libyschen Regionen Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan zu verteilen.

Als nun Sarradsch den Beschluss einer außerordentlichen Kabinettssitzung am 16.11. bekannt gab, nachdem gemäß der Satzung eine Generalversammlung einberufen werden soll, die den Vorstand der Libyschen Auslandsbank ernennen soll, wandte sich Kebir mit einem geharnischten Schreiben an Sarradsch, um gegen dieses Vorhaben zu protestieren. Laut Kebir stehe es außer Zweifel, „dass die CBL in ihrer Eigenschaft als alleinige Eigentümerin des LFB und Inhaberin der Anteile, deren Generalversammlung ist.“ Die Auslandsbank gehört also laut Kebir der Libyschen Zentralbank und somit hat er, und nur er, das Recht, deren Vorstand zu benennen, das heißt mit Moslembrüdern zu besetzen. Der AfricanAfricaIntelligenceReport schreibt: „Al-Kebir [hat] nicht die Absicht, den LFB oder seine Rolle als Vorstandsvorsitzender des CBL aufzugeben, auch wenn sein offizielles Mandat 2014 endete.“

In dem Schreiben an Sarradsch beschwert sich Kebir auch über den neu ernannten Wirtschaftsminister, der angeblich seine Befugnisse überschreitet und die Arbeit der Libyschen Auslandsbank behindert. Kebir droht Sarradsch, ihn rechtlich für den Schaden, der durch solche Entscheidungen entstehen könnte, verantwortlich zu machen.

Kebir gefährdet mit seinem Beharren, weiterhin die Kontrolle der libyschen Öleinnahmen zu behalten, die getroffenen Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der Erdölförderung und die treuhandmäßige Überwachung und gerechte Verteilung der Öleinnahmen zwischen den libyschen Regionen.

Sollte nun auch noch Bashagha, der Moslembruder aus Misrata, die Nachfolge von Sarradsch antreten, wären dem Missbrauch der libyschen Ölgelder im Sinne der Türkei überhaupt keine Grenzen gesetzt.

Es ist allerhöchste Zeit, dass al-Kebir von seinem Posten abtritt und die Libysche Zentralbank aus seinen Klauen befreit wird.

https://almarsad.co/en/2020/11/18/its-all-about-oil-revenues-kabir-sarraj-conflict-over-lfb-resurfaces/

 

Libyen: Finanzzentrum der Moslembruderschaft

Libyen/Moslembruderschaft Zaghafter Versuch des libyschen Premierministers der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, die ihm entglittene Kontrolle über die libyschen Finanzen zurückzuerlangen.

Angelika Gutsche |

Forderung nach Aufklärung des Verbleibs libyscher Öleinnahmen

Laut dem libyschen Aktivisten Mohamed al-Fatah lässt sich aus Erklärungen der Libyschen Zentralbank der ernstzunehmende Verdacht ableiten, dass sich aus den an die Öffentlichkeit gelangten monatlichen Abrechnungen zwischen der National Oil Corporation (NOC) und der Libyschen Auslandsbank (LFB) seit Jahren Unstimmigkeiten nachweisen lassen.[1] Dies bedeutet, dass für einen Teil des durch die NOC exportierten Erdöls keine Zahlungen auf den Konten der LFB eingegangen sind. Und dies wiederum bedeutet, dass das Erdöl widerrechtlich abgezweigt wurde und die Ölgelder auf anderen Konten landeten. Den Verbleib dieser Öleinnahmen aufzudecken ist eine dringende Forderung.

Seit Jahren behauptet die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), dass sie ein internationales Unternehmen mit der Prüfung der Konten der CBL in den Städten Tripolis und al-Baida beauftragen wird. Dies ist niemals geschehen. Nachdem Finanztransaktionen der CBL stark umstritten waren, enthob 2014 das dazu bevollmächtigte Parlament den Vorsitzender der CBL, al-Kebir, seines Amtes. Kebir weigerte sich, seinen Posten aufzugeben. In dieser Situation rief Parlamentspräsident Aguila Saleh die internationale Gemeinschaft dazu auf, Siddik al-Kebir von seinem Posten zu entfernen, damit ein Wechsel an der Spitze der CBL erfolgen könne. Kebir hat den Posten als Vorsitzender der CBL bereits seit 2011 inne. Seine Ernennung soll auf Betreiben des libyschen Botschafters in der Türkei, Abdul Razzaq Mukhtar, ebenfalls ein hochrangiges Mitglied der Moslembruderschaft, erfolgt sein.

Personalsumpf im libyschen Finanzwesen

Wie bekannt, steht inzwischen das gesamte libysche Bankensystem mittels der Personalpolitik mit Hilfe von Siddik al-Kebir weitgehend unter Kontrolle der Moslembruderschaft. So wird beispielsweise die unter Korruptionsverdacht stehende Libysche Investitionsbehörde (LIA) von in der Türkei ansässigen, libyschen Islamisten verwaltet.

Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen al-Kebir und der Moslembruderschaft nicht immer ganz klar. So forderten die Moslembrüder auch schon die Entlassung al-Kebirs, um dann aber wieder in Verhandlungen mit ihm zu treten. Es stellt sich die Frage, ob die Moslembruderschaft absichtlich dieses Chaos mit seinen katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für Libyen verursacht oder ob sie al-Kebir je nach Bedarf für ihre politischen Zwecke einsetzt. Wahrscheinlich beides.

In dem Versuch, die Übermacht der Moslembrüder im libyschen Finanzsektor zu brechen, stimmte der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, kürzlich für die Abberufung des Moslembruders Mustafa al-Manea als Vorstandsmitglied der Libyschen Investitionsbehörde (LIA), die die libyschen Staatsfonds verwaltet. Neu in dieses Amt wurde Ali Bani berufen. Über diesen Schritt Sarradschs zeigte sich Siddik al-Kebir mehr als verärgert und legte Protest ein, ist al-Manea doch auch sein Rechtsberater bei der Libyschen Zentralbank (CBL).

Mustafa al-Manea

Das nun abgesetzte LIA-Vorstandsmitglied Mustafa al-Manea war seinerzeit beschuldigt worden, dem Terroristen Emad asch-Schaqaabi einen Diplomatenpass ausgestellt zu haben. Auch Maneas Brüder und sein Vater sind innerhalb der Moslembruderschaft wichtige Führungspersonen mit Verbindungen zu extremistisch-dschihadistischen Kreisen. Nasser al-Manea war 2011 Leiter des vom katarischen Militärgeheimdienstes initiierten Libysch-katarischen Krisenmanagementzentrums, zunächst mit Sitz in Bengasi, dann am Mitiga-Luftwaffenstützpunkt in Tripolis, der unter Aufsicht des gefährlichen Dschihadisten Abdelhakim Belhadsch stand. Nasser a-Manea vermittelte Bankgeschäfte zwischen der CBL und türkischen Banken, insbesondere der Ziraat Bankasi, auf der die CBL Gelder in Höhe von 1,5 Milliarden US-$ deponierte, trotz oder wegen der großen Finanzprobleme des türkischen Bankensektors.

Fathi Agoub

Ein weiterer Statthalter der Moslembruderschaft im libyschen Finanzwesen ist Fathi Agoub. Er stand wegen seiner terroristischen Aktivitäten in Kairo während der Gaddafi-Zeit auf der polizeilichen Fahndungsliste. Heute ist Agoub Sekretär der CBL und gleichzeitig eines der aktivsten Mitglieder der Moslembrüder, der Schura-Räte und der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, dem politischen Arm der Moslembruderschaft. Agoub pflegte Umgang mit hochrangigen Moslembrüdern und fundamentalistischen Predigern wie Ould al-Dadou und Sadiq al-Gharyani, machte nie einen Hehl für seine Bewunderung der islamistischen Ideologie des Sayyid Qutb und unterstützte den dschihadistischen Libya Dawn (Fadschr Libya). Bei der später geschaffenen Zentralbehörde für die Islamische Bankenaufsicht (CAIBO) hatte Agoub eine Exekutivmitgliedschaft.

Es wird vermutet, dass Agoub seine Position in der CBL auch zur Finanzierung des Terrorismus eingesetzt haben könnte. Einen Hinweis darauf gibt die Nachverfolgung ungedeckter Schecks, die zum Schura-Rat der Revolutionäre von Bengasi führen, die auch in Verbindung mit Katar und der Türkei stehen. AlMarsad: „Letztere ist die erste Anlaufstelle für Geldwäsche aus dem Devisen- und Goldschmuggel. Falsche Bankkonten werden zur Deckung von Bankkrediten verwendet, eines der gefährlichsten schwarzen Löcher in Libyens angeschlagener Wirtschaft.“

Suleiman Abdel Gader

Erwähnenswert ist auch Suleiman Abdel Gader. Ohne Spezialkenntnisse im Finanzsektor, dafür einflussreicher Moslembruder, kontrolliert er das Institut für Bankenstudien (IBS) in Tripolis, das zukünftige Banker ausbildet. Libyen soll so zum führenden regionale Finanzzentrum der Moslembruderschaft ausgebaut werden.

Die Rolle Katars

Katar, der führende Finanzier der Moslembruderschaft, spielt bei all dem keine geringe Rolle. Zur Libyschen Zentralbank bestehen sogar familiäre Bindungen: Ein Mitglied des CBL-Kuratoriums, Yousef al-Megarief mit Wohnsitz in Doha, ist Vorstandsvorsitzender von Silatech. Vorsitzende des Silatech-Kuratorius ist Scheikha Moza, Gemahlin des ehemaligen Emirs von Katar und Mutter des jetzigen Emirs, Scheich Hamid bin Khalifa al-Thani.

Der Bedeutung Katars innerhalb des libyschen Bankenwesens war sich zumindest der ehemalige Leiter der UNSMIL, Martin Kobler, bewusst, der in einem Tweet am 24. Oktober 2017 schrieb: „Wie immer konstruktives und unterstützendes Treffen mit MBA Al-Thani über die Frage, wie Mittel von der Zentralbank an den PC [ Präsidialrat] und die Regierung in Tripolis weitergeleitet werden können“.

Mit Hilfe al-Kebirs wuchs Einfluss Katars und der Türkei

Anstatt 2014 seinen Platz zu räumen hat al-Kebir immer mehr an Einfluss gewonnen. Allem Anschein nach zahlt al-Kebir für den Verbleib auf seinem Posten einen hohen Preis in Form von immer größerem Einfluss, den er der Moslembruderschaft und ihren Netzwerken gewährt, die ihrerseits mit libyschen Ölgeldern extremistische Milizen und terroristische Gruppen unterstützen. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ sollte sich hinsichtlich dieser Entwicklung mehr als besorgt zeigen.

https://almarsad.co/en/2020/11/20/sarraj-overthrows-muslim-brotherhoods-al-manea-from-the-lia/

https://almarsad.co/en/2020/11/21/al-jadi-sarraj-believes-the-muslim-brotherhood-controls-libyas-financial-institutions/

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 24.11.2020

 

 

Skandalöser Versuch des Stimmenkaufs bei LPDF

Libyen. Das Libysche Politische Dialog Forum (LPDF) in Tunesien oder: Ist der Ruf erst ruiniert...

Angelika Gutsche |

Am Montag, den 09. November begann das auf sechs Tage angesetzte Libysche Politische Dialog Forum in Tunesien. Ziel dieses Forums sollte es sein, eine neue Übergangsregierung mittels 75 von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) unter Leitung der amtierenden Vorsitzenden Stephanie Williams handverlesenen Dialogteilnehmern einzusetzen. Dem LPDF vorangegangen waren der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der ‚Einheitsregierung‘ (Government of National Accord / GNA) und der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Rahmen von 5+5-Militärgesprächen.

Bereits am Abend des 14. November endete die Sitzung ohne Konsens und mit tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Kandidatur, der Auswahl der in die Regierungsämter zu wählenden Personen der auf eine neue Regierung und auf den Präsidenten zu übertragenden Befugnissen. https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1327750193274638336/photo/1

Am Morgen des 15. Novembers platzte dann eine richtige Bombe als zwei LPDF-Teilnehmer bestätigten, dass ihnen 200.000 US-$ angeboten wurden, damit sie für Ali Dabaiba als neuen Premierminister stimmen. Das Angebot kam von Familienmitgliedern und Helfern von Ali Dabaiba, die im Tagungshotel anwesend waren.

Wer ist Ali Dabaiba?

Ali Dabaiba war in der Gaddafi-Zeit der hoch korrupte Bürgermeister von Misrata, der schon damals Gelder auf seine Privatkonten im Ausland scheffelte. Misrata, das der Dschamahirija und Gaddafi schon immer feindlich gesonnen war, unterstützte 2011 die sogenannten ‚Aufständischen‘, ebenso wie sein Bürgermeister Dabaiba. Es floss sogleich viel Gelder für die Moslembrüder in Misrata, bestimmt nicht von, sondern über Dabaiba, und ganz sicher waren es nicht seine eigenen Gelder, auch wenn das behauptet wurde.

Die SüddeutscheZeitung deckte 2016 die Machenschaften einer Kanzlei in Panama auf, die half, schmutziges Geld zu verstecken, und wusste im Verlauf der Recherchen über Ali Dbaiba zu berichten: „Obwohl der verrufene Dabaiba auf dem Höhepunkt des libyschen Bürgerkriegs die Seiten wechselte und die Rebellen in seiner Heimatstadt Misrata finanzierte, fror die neue Regierung dennoch sein Vermögen ein und setzte seinen Namen auf eine Liste von Männern, die im Verdacht standen, staatliche Gelder veruntreut zu haben. Er zog schließlich nach London, wo seine Familie einige wenige wertvolle Besitztümer besitzt. Libysche Ermittler beschuldigen Dabaiba, Verträge im Wert von mehreren Millionen Dollar an Firmen ausgeteilt zu haben, die entweder von ihm oder einem seiner Verwandten geleitet wurden. Die Gewinne aus diesen Geschäften soll er über ein Netz von Strohfirmen ins Ausland geschmuggelt haben. Bis heute haben die Ermittler rund 100 in den Britischen Jungferninseln, Malta, Lichtenstein und Großbritannien registrierte Unternehmen bis zu Dabaiba, seinen Söhnen oder mutmaßlichen Komplizen zurückverfolgt. Die wahren Eigentümerstrukturen dieser Firmen bleiben bestenfalls verschwommen.“
https://panamapapers.sueddeutsche.de/

Dabaiba wurde über Interpol wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Geldwäsche, Machtmissbrauch und Korruption gesucht und laut einer libyschen Nachrichtenseite wurde er 2014 auch verhaftet. Allerdings wurde der Haftbefehl unverzüglich wieder außer Kraft gesetzt und Dabaiba von der Interpol-Fahndungsliste gestrichen. Geheimdienste der westlichen Ländern dürften den Nutzen eines absolut skrupellosen, aber gut vernetzen Libyers erkannt haben. Auf Nachfrage von Organiced Crime And Corruption Reporting Project (occrp) im Jahre 2018 über die Gründe der Aussetzung des Haftbefehls wollten weder Interpol noch die libyschen Behörden Auskunft geben. Selbstverständlich florierten Dabaibas krumme Geschäfte immer weiter. Zu dieser Zeit soll Dabaiba laut occrp seinen Wohnsitz in Istanbul gehabt haben. https://www.occrp.org/en/investigations/8366-cyprus-records-shed-light-on-libya-s-hidden-millions
https://twitter.com/ibnthabit/status/1328023059660419072/photo/1

Der wahre Skandal

Mit Sicherheit ist Ali Dabaiba nicht der einzige, der versucht, sich mit Geld im „neuen Libyen“ Posten und damit Macht und Zugriff auf die staatlichen Fleischtöpfe zu erkaufen. Pech für ihn, dass es an die Öffentlichkeit kam. Seine Persönlichkeit war wohl etwas zu schillernd.

Der wahre Skandal ist jedoch, wie eine dermaßen durch und durch korrupte Person wie Ali Dabaiba es schaffte, überhaupt auf die Teilnehmerliste des LPDF gesetzt und auch noch als neuer libyscher Premierminister gehandelt zu werden. Es ist undenkbar, dass es bei der UNSMIL nicht bekannt war, mit wem man es hier zu tun hat.

Auch wenn Stephanie Williams jetzt eine Untersuchung einleiten will, ist nicht nur das LPDF, sondern die gesamte UNSMIL kompromittiert und jedes Vertrauen zerstört. Zuerst die unter völlig intransparenten Umständen zustande gekommene und erst im letzten Moment veröffentlichte LPDF-Teilnehmerliste mit dem unsäglichen Überhang an Moslembrüdern, dann die wiederholte Hinauszögerung von Wahlen und jetzt dieser Fauxpas. Dann war der Beschluss, erst bis Ende 2021 Wahlen abhalten zu wollen, ein Witz, und die Festsetzung des Wahltermins auf den 24.12.2021, also praktisch am letztmöglichen Termin vor Ablauf der Frist und unter Ausschluss der westlichen Öffentlichkeit – denn wer interessiert sich an Weihnachten für Libyen – ein Affront gegen das libysche Volk. Das schnelle und scheinbar problemlose Zustandekommen von Beschlüssen zeigte auch, dass die Ergebnisse bereits vorher feststanden und die LPDF-Teilnehmer nur noch als Staffage dienen. https://twitter.com/LibyaDesk/status/1328014687489888257
https://twitter.com/smmlibya/status/1327528427549765632

Inzwischen haben 25 LPDF-Teilnehmer aus allen Landesteilen in einer Petition gefordert, die LPDF zumindest auf den 18. Dezember zu verschieben. Die Statthalter der Moslembruderschaft schlossen sich diesem Appell selbstredend nicht an. Was soll eine Verschiebung auch bringen, wenn die Ergebnisse schon im vorab feststehen beziehungsweise gekauft werden. Die Glaubwürdigkeit des LPDF wird auch eine Verschiebung nicht wieder herstellen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1327989063182397442

Laut einem Tweed auf Twitter, der mit Fotos belegt ist, nehmen am LPDF nicht nur der Korruption beschuldigte Kriminelle teil, sondern auch ein wegen Mord und Entführung Verurteilter, der im Gefängnis von Surman einsaß und aufgrund eines Luftangriffs freikam.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1327967783506894848

Ist dies das Klientel, das Libyen Freiheit und Demokratie bringen soll? Mit welchen kriminellen Elementen macht sich die UNSMIL hier eigentlich gemein? Wer wird Stephanie Williams für das, was sie Libyen antut, jemals zur Rechenschaft ziehen?

Kann es da noch überraschen, dass die LPDF-Teilnehmer gegen das Verbot der Kandidatur gegenwärtiger und ehemaliger Amtsinhaber für die neue Regierung und den Präsidentenrat stimmten? Alles bleibt wie es seit 2011 immer war. Alle Scham ist gefallen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1328067922816864257

Nimmt Dabaiba noch immer am LPDF teil? Oder ist der Einfluss der Moslembruderschaft so groß, dass sie Dabaiba trotz seiner Bestechungsbemühungen bei den Verhandlungen halten können? Jedenfalls interessant zu wissen, dass die künftige UNSMIL-Regierung für Libyen nicht gewählt, sondern gekauft wird.

Ja, da freut sich der Emir von Katar und gratuliert Tunesien für den großartigen Verlauf des LPDF!
http://en.alwasat.ly/news/world/301442

16.11.2020

 

 

 

Katar und die Finanzierung libyscher Medien

Libyen/Katar/Medien. Dem Sender Libya-Al-Hadath liegen Dokumente vor, die die Finanzierung des Senders und des Portals WTV von Mahmoud Shammam durch Katar belegen.

Angelika Gutsche |

Es stellt sich die wichtige Frage, mit welcher Zielsetzung Katar nach wie vor libysche Medien finanziert. In erster Linie geht es darum, den Einfluss und die Macht der Moslembruderschaft durch Medien-Propaganda weiter auszubauen. Absurdes Wunschdenken dürfte es dabei sein, dass damit bei der libyschen Bevölkerung die Akzeptanz der Türkei als Besatzungsmacht erhöht werden könnte.

Für das kleine Katar ist im großen Libyen viel zu gewinnen. Es hätte über die Moslembruderschaft Zugriff auf die libyschen Konten, da es den Moslembrüdern gelungen ist, ihre Kontrolle mittels Personalpolitik fast auf das gesamte libysche Bankensystem und Finanzwesen auszudehnen. Darüber hinaus spielt auch die wichtige geostrategische Lage Libyens eine Rolle, Libyen als Scharnier zwischen Europa und Afrika mit den Sahararouten, die den Zugang nach Schwarzafrika und dessen Rohstoffe ermöglichen. Ebenfalls fallen die Migrantenrouten von Libyen nach Europa unter türkisch-katarische und somit unter die Kontrolle der Moslembrüder, was vor allem in den europäischen Mittelmeeranrainerstaaten größte Besorgnis auslösen dürfte.

Inzwischen belegen verschiedene Dokumente die Beziehungen zwischen dem Libyer und Moslembruder Mahmoud Shamman, den von Katar aus gesteuerten libyschen Medien und den katarischen Finanzinstitutionen.

Shammam war in den USA ausgebildet worden und lebte bis 2011 im Exil. Wie auch aus einer Clinton-Email vom 16. November 2011^[1] hervorgeht, spielte Mohamoud Shammam bei dem Sturz der Dschamahirija-Regierung eine nicht unbedeutende Rolle. 2011 wurde er in Libyen zum Minister für Information, d.h. zum Sprecher des NTC (National Transitional Councel) ernannt. Er war Mitbegründer des libyschen Senders Al-Ahrar-TV, der seinen Hauptsitz im katarischen Doha hat.

Am 25. Oktober 2011 rechtfertigte Shammam in einem Video den brutalen Foltermord an Muammar al-Gaddafi und die Schändung seines Leichnams in Misrata und erklärte, dass Gaddafi an einem geheimen Ort, der kein moslemischer Friedhof sei, beerdigt wurde.

Bis heute ist Mohamoud Shammam im libyschen Mediengeschäft mit finanzieller Hilfe Katars aktiv, wie verschiedene Dokumente belegen.

Dokument 1: Schreiben vom 29.9.2013 vom Direktor des Unternehmens vom Direktor der Qatari Deals Company, Hamad al-Attiyah, an den stellvertretenden Stabschef der Qatari Army for Financial Affairs, Brigadegeneral Thani, Abdulrahman al-Kuwari, zur Auszahlung von 8,8 Millionen US-$ an Mahmoud Shammam im Rahmen eines genehmigten Budgets für die Medien zur Unterstützung des [Al-Wasat-]Portals.
Dokumente 2, 3 und 4: Ebenfalls erhielt Shammam am 3.9.2013 und am 21.9.2013 von den betreffenden Behörden in Bengasi den Eintrag in das Handelsregister und eine Lizenz für die Gesellschaft auf die Namen von Mrs. Nevin al-Bah und Mr. Abdel-Wahab Awad Hamidan, seinem Bruder.
Dokument 5: Überweisung vom katarischen Stabschef im Namen des Unternehmens Deals durch die Qatari Al-Rayan Bank in Doha auf ein Brokerkonto in New York, das auf den Namen von Hoda as-Suweigh läuft, der Ehefrau von Mahmoud Shammam, die Generaldirektorin von Bawaba Radio und Al-Wasat Channel, ist. Von dort wurde der Betrag auf das Al-Wasat-Konto bei der französischen Credit Agricole Bank in Kairo überwiesen.
Dokument 6: Eine weitere Überweisung vom katarischen Stabschef im Namen des Unternehmens Deals durch die Qatari Al Rayan Bank in Doha auf das Al-Wasat-Gate-Konto bei einer Zwischenbank in New York. Von dort wurde der Betrag auf das Al-Wasat-Konto bei der französischen Credit Agricole Bank in Kairo überwiesen.
Dokument 7: Eine weitere Überweisung vom katarischen Stabschef im Namen der Firma Deals durch die Qatari Al Rayan Bank in Doha auf das Al-Wasat-Gate-Konto bei einer Zwischenbank in New York. Von dort wurde der Betrag auf das Al-Wasat-Konto bei der französischen Credit-Agricole-Bank in Kairo überwiesen.
Dokument 8: Gelder wurde vom Konto der Zwischenbank in New York abgebucht, nachdem das Geld aus Katar auf ein Konto auf den Namen Al-Wasat-Gate mit der Nummer 201112663 bei der französischen Credit Agricole Bank in Kairo eingegangen war.
Dokument 9: Shammam überwies sich selbst 105.000 ägyptische Pfund als Gehalt, 84.000 Pfund an seine Frau Hoda as-Suweigh und 70.000 Pfund an Bashir Zabia, den Chefredakteur.
Dokument 10: Shammam weihte das Al-Wasat-Büro in Bengasi ein und ernannte seinen Sohn Muhammad Mahmoud Shammam mit einem Gehalt von 1.500 Dollar zu dessen Direktor. Er eröffnete auch ein Konto für das Büro, das später von der Übergangsregierung aufgelöst wurde.
Dokument 11: Nach der Registrierung der Stiftung auf den Namen von Nevin el-Baha wurde ihr ein Gehalt von 17.000 ägyptischen Pfund zugewiesen. (nicht verfügbar)
Dokument 12: Weitere Dokumente sind bekannt, aus denen hervorgeht, dass weiterhin Finanzierungsgeschäfte laufen zwischen Mahmoud Shammam, der in den Abteilungen des katarischen Generalstabs mit dem Namen seines Erstgeborenen als Abu Muhammad geführt wird, und dem Büro von Brigadegeneral Thani Abdulrahman al-Kuwari, dem stellvertretenden Stabschef der katarischen Armee für Finanzangelegenheiten.

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[1] Am 16.11.2011 erhielt Hillary Clinton auf ihren privaten Server einen vertraulichen Lagebricht aus Tripolis (UNCLASSIFIED US-Außenministerium Fall Nr. F-2014-20439 Dok. Nr. C05783460), die auf eine Anfrage nach dem „Gesetz über die Informationsfreiheit“ im Februar 2016 freigegeben wurde.

http://www.networkers.org/index.php?id=225
https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/10225

https://gela-news.de/katar-und-die-finanzierung-libyscher-medien

10:59 24.11.2020

 

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Westsahara: POLISARIO greift wieder zu den Waffen!

23.11.2020. Nachdem sie fast 30 Jahre von Marokko hingehalten und verarscht wurde, greift die POLISARIO, die linke Befreiungsbewegung der von Marokko besetzten Westsahara, wieder zu den Waffen und kündigt den seit 1991 bestehenden Waffenstillstand auf. Damals war festgelegt wurden, daß es u.a. ein Referendum über die Unabhängigkeit der einstigen spanischen Kolonie geben soll, doch die marokkanische Besatzungsmacht hat dies immer wieder verschleppt und versucht, durch die massenhafte Ansiedlung von Marokkanern die ethnische Bevölkerungszusammensetzung zu verändern, um das Referendum ggf. doch noch zu gewinnen.

 

 

Wahlfarce in der Elfenbeinküste: Machthaber Ouattara erneut zum Staatschef gewählt

21.11.2020. Mit einem ostblock-verdächtigen Ergebnis von 94,27% ist der umstrittene Machthaber Alessane Ouattara, der 2011 durch einen Bürgerkrieg mit französischer Hilfe an die Macht kam, wiedegewählt wurden, sein einziger Gegenkandidat, der Unabhängige Kouadio Konan Bertin kam nach offiziellen Angaben auf 1,99%. Die beiden Oppositionsführer, der konservative Ex-Präsident Henri Konan Bedie und der linksnationale Oppositionsführer Pascal Affi N´Guessan, welche beide die Wahl boykottierten, aber immer noch auf dem Wahlzettel standen, erhielten 1,66% bzw. 0,99%.

 

 

Guinea: Condé und seine Partei gewinnen die Wahlen – Unabhängigkeitspartei PDG wieder im Parlament

2.11.2020. Der seit 2010 regierende Staatschef Prof. Alpha Condé hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahlen gewonnen und mit 59,5% seinen Hauptrivalen Cellou Dalein Diallo (33,5%) weit hinter sich gelassen. Bei den Parlamentswahlen dominierte mit 55% der Stimmen Condés linkssozialdemokratische Sammlungsbewegung des Volkes von Guinea (RPG) und da die großen Oppositionsparteien die Wahl boykottierten, zogen nur noch rund zwei Dutzend Kleinstparteien ins Parlament ein – darunter die sozialistische Demokratische Partei Guineas (PDG-RDA), die das Land einst in die Unabhängigkeit geführt hatte und unter ihrem legandären Präsidenten Seko Touré Guinea von 1958-84 regierte.

 

 

Elfenbeinküste: Opposition boykottiert Wahlfarce nun doch

26.10.2020. Nachdem von 44 Bewerbern um das Präsidentenamt nur vier zugelassen wurden waren, haben sich nun zwei davon, der frühere, über 80-jährige Ex-Präsident Henrie Konan Bedie und der linksnationale Ex-Premier Affi N´Guessan von der Ivorischen Volksfront (FPI), aus dem Rennen zurückgezogen. Damit trifft der umstrittene Machthaber Alessane Ouattara nur noch auf einen einzigen Gegenkandidaten, den unabhängigen Einzelbewerber Kuadio Konan Bertin, der weitgehend unbekannt und daher chancenlos ist, was die Wahl letztlich komplett zur Farce machen wird.

 

 

 

Guinea: Oppositionschef erklärt sich noch vor Wahlauszählung zum Gewinner – blutige Unruhen sind die Folge

23.10.2020. Cellou Dalein Diallo, liberaler Oppositionsführer in der Republik Guinea hat sich nach den Präsidentschaftswahlen und nach der Präsentierung eigener Auszählungsergebnisse zum Wahlgewinner ausgerufen, obwohl die Wahlkommission noch gar kein Endergebnis verkündet hat. Die Zahlen, die Diallo veröffentlichte, sind aber fragwürdig und es scheint ihm der Frust anzumerken, da er nun zum dritten mal gegen den linkssozialdemokratischen Präsidenten Prof. Alpha Condé antrat und möglicherweise auch zum dritten Mal wieder verloren hat – die Anhänger beider Seiten lieferten sich bereits Straßenschlachten.

 

 

 

Wer bekommt Zugriff auf das libysche Ölgeld?

Libyen/Erdöl. Neuer Machtkampf zwischen Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch (Tripolis) und Vorstandsvorsitzendem der Libyschen Zentralbank al-Kebir (Tripolis) entbrannt.

Angelika Gutsche |

Der Streit zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir, und dem Premierminister und Vorsitzenden des Präsidialrats, Fayez as-Sarradsch, schlägt erneut hohe Wellen. Es geht dabei um die Kontrolle der Libyschen Auslandsbank (LFB), die für die Staatsfinanzen von großer Bedeutung ist, d.h. es geht um die Verfügungsgewalt über sehr viel Geld.

Al-Kebir, der enge Verbindungen zur Moslembruderschaft hat und in der Türkei wohnt, besetzte wichtige Posten innerhalb der Libyschen Zentralbank durchgängig mit Moslembrüdern, so dass er sich auf die treue Ergebenheit der Administration verlassen kann. Bereits zweimal hat ihn das libysche Parlament seines Postens enthoben, allerdings konsequenzlos. Kebir, der im Ausland und bei allen internationalen Treffen ein gefragter Gesprächspartner ist, blieb auf seinem Sessel kleben.

Nun hoffte Kebir, seine Kontrolle über die Libysche Auslandsbank, die Libyens Außenhandelsgeschäfte abwickelt, weiter vergrößern zu können. Er hatte auch bei der Libyschen Auslandsbank seine Leute in wichtige Stellungen gehievt, vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bis zum neuen geschäftsführenden Direktor Akram Grew, der für die Vergabe von Akkreditiven zuständig ist. Diese Akkreditive werden benötigt, um Importkäufe mit der Sicherheitsgarantie der Bank tätigen zu können. Mit Akkreditiven konnten bisher riesige Privatvermögen angehäuft werden, da die Wareneinkäufe über den offiziellen Wechselkurs erfolgten, die Verkäufe aber zu absolut überzogenen Schwarzmarktpreisen abgewickelt wurden.

Auch die mit Erdöl erzielten Staatseinnahmen gingen auf die Konten der Libyschen Auslandsbank und wurden von dort an die Libysche Zentralbank abgeführt, die damit unter Kebir syrische Söldner und türkische Waffenhilfe finanzierte sowie die türkischen Banken stütze. Deshalb beschlossen im Januar dieses Jahres die libyschen Stämme einen Exportstopp für libysches Erdöl, der jetzt aufgrund eines Abkommens zwischen LNA/Parlament/Stämmen und der ‚Einheitsregierung‘ wiederaufgehoben wurde. Die Vereinbarung sieht vor, für die Öleinnahmen ein überwachtes Treuhandkonto anzulegen und die Gelder zu gleichen Teilen auf die drei libyschen Regionen Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan zu verteilen.

Als nun Sarradsch den Beschluss einer außerordentlichen Kabinettssitzung am 16.11. bekannt gab, nachdem gemäß der Satzung eine Generalversammlung einberufen werden soll, die den Vorstand der Libyschen Auslandsbank ernennen soll, wandte sich Kebir mit einem geharnischten Schreiben an Sarradsch, um gegen dieses Vorhaben zu protestieren. Laut Kebir stehe es außer Zweifel, „dass die CBL in ihrer Eigenschaft als alleinige Eigentümerin des LFB und Inhaberin der Anteile, deren Generalversammlung ist.“ Die Auslandsbank gehört also laut Kebir der Libyschen Zentralbank und somit hat er, und nur er, das Recht, deren Vorstand zu benennen, das heißt mit Moslembrüdern zu besetzen. Der AfricanAfricaIntelligenceReport schreibt: „Al-Kebir [hat] nicht die Absicht, den LFB oder seine Rolle als Vorstandsvorsitzender des CBL aufzugeben, auch wenn sein offizielles Mandat 2014 endete.“

In dem Schreiben an Sarradsch beschwert sich Kebir auch über den neu ernannten Wirtschaftsminister, der angeblich seine Befugnisse überschreitet und die Arbeit der Libyschen Auslandsbank behindert. Kebir droht Sarradsch, ihn rechtlich für den Schaden, der durch solche Entscheidungen entstehen könnte, verantwortlich zu machen.

Kebir gefährdet mit seinem Beharren, weiterhin die Kontrolle der libyschen Öleinnahmen zu behalten, die getroffenen Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der Erdölförderung und die treuhandmäßige Überwachung und gerechte Verteilung der Öleinnahmen zwischen den libyschen Regionen.

Sollte nun auch noch Bashagha, der Moslembruder aus Misrata, die Nachfolge von Sarradsch antreten, wären dem Missbrauch der libyschen Ölgelder im Sinne der Türkei überhaupt keine Grenzen gesetzt.

Es ist allerhöchste Zeit, dass al-Kebir von seinem Posten abtritt und die Libysche Zentralbank aus seinen Klauen befreit wird.

https://almarsad.co/en/2020/11/18/its-all-about-oil-revenues-kabir-sarraj-conflict-over-lfb-resurfaces/