Kurznachrichten Libyen – 28.08. bis 03.09.2022

4. September 2022 / gelanews 

Revolutionsfeiern in ganz Libyen zum 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Der Senegalese Abdoulaye Bathily wird neuer UN-Gesandter für Libyen / In Tripolis festigt Dabaiba seine Stellung / Erneute Kämpfe im Gebiet von Wirschefana / Dabaiba und Baschagha in der Türkei

 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution (1. September 1969)

01. September 2020: Menschen gedenken im ganzen Land des Jahrestags der al-Fatah Revolution
Foto Bani Walid: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565102826405126144
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565332852312604674
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565692348616548353
Kufra feierte ebenfalls:
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565280401106649090
Auch auf dem Grünen Platz in Tripolis wurde von Zivilisten die Grüne Fahne der Dschamahirija gezeigt. An anderen Orten wurde ein Feuerwerk gezündet, z.B. in Bengasi, al-Baida, Hun, Gatrun, Murzuk und Tripolis.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565336377461735428
Tripolis/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565266174480449539
Sabrata: Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565268690198822915
Es fanden an vielen Orten in Libyen Revolutionsfeiern statt, z.B. im Wadi al Hayat.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565275986073198595
Sirte/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565103866475155457

Gefeiert wurde auch von der libyschen Gemeinde in Ägypten
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565279876181114880

Es finden sich unzählige Videos über die Revolutionsfeiern im ganzen Land in den sozialen Medien. Die Menschen fordern Saif al-Islam Gaddafi als libyschen Präsidenten für ein geeintes und souveränes Libyen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565463582195826692

Das unter einer Dschamahirija-Regierung bis 2011 dank seines Ölreichtums prosperierende und wohlhabendste Land Afrikas ist heute verarmt und zugrunde gerichtet.
Foto: https://twitter.com/egnera_motte/status/1565397092687806465

+ 28.08.: 38. Jahrestag – Great-Man-Made-River. Am 28. August 1984 erfolgte die Grundsteinlegung für das Great Man-Made River Projekt, das Libyen mit Wasser versorgt, das aus unter dem Sand der Sahara gelegenen Süßwasserreservoirs gewonnen wird.
https://friedenfuerlibyen.blogspot.com/search?q=man+made+river

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Milizenkämpfe: Das Gleichgewicht des Schreckens bleibt erhalten

+ 28.08.: Bei den Milizenkämpfen am 26. und 27. August in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis verloren insgesamt 32 Menschen ihr Leben und 159 wurden verletzt, darunter auch Kinder. Beide „Premierminister“, Dabaiba und Baschagha, beschuldigen sich gegenseitig, für die Zusammenstöße verantwortlich zu sein.
Es scheint, dass die Baschagha-Milizen, insbesondere die Tripolis Revolutionsbrigaden (TRB) unter Haythem Tadschuri, geschwächt aus den Zusammenstößen hervorgingen. Den Pro-Dabaiba-Milizen scheint es gelungen zu sein, die Pro-Baschagha-Milizen aus ihren Kasernen im Zentrum von Tripolis zu vertreiben.
https://www.libyaherald.com/2022/08/major-tripoli-militia-clashes-result-in-32-deaths-159-injuries/
In Tripolis herrscht eine angespannte Ruhe.

+ Sachschäden. Auch historische Gebäude in der Altstadt von Tripolis wie das Rote Saraya-Museum wurden während der Kämpfe in Tripolis beschädigt.
https://www.skynewsarabia.com/middle-east/1550429-

+ 28.08.: Türkei/Drohnen. Die deutsche TAZ berichtet, dass der Einsatz türkischer Drohnen auf Seiten Dabaibas ausschlaggebend für den Rückzug von Baschaghas Milizen in Tripolis gewesen sei.
https://taz.de/Parallelregierungen-in-Libyen/!5874740/

+ 29.08.: Es wird von Bozok-ER berichtet, einer lasergelenkte Miniaturrakete, die in türkischen UAVs verwendet wird und vom TÜBİTAK SAGE-Forschungsinstitut für die Entwicklung der Verteidigungsindustrie entwickelt wurde. Seine Funktion besteht darin, seine Ziele mit minimalem Kollateralschaden zu zerstören. Diese Bozok-ER soll auf Dächern in Tripolis gefunden worden sein.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1564395625906569216

+ 01.09.: Türkei/Drohnen. Gegenüber der Financial Times bestätigte der Milizenführer al-Dschuwaili, der für Baschagha kämpfte, den Einsatz von türkischen Drohnen bei den Kämpfen vom vorangegangenen Wochenende: „Wir haben 18 Raketen bestätigt. Sie können mich namentlich zitieren“.
Die Türkei selbst hat sich nicht geäußert, ebenso wenig Ägypten.
https://www.ft.com/content/88f698c8-5ecc-4848-9d54-5443b9d4a761

+ 28.08.: Waffenstillstand/Wahlen. Verschiedenste ausländische Regierungen und Institutionen rufen immer wieder zur Einstellung der Kampfhandlungen auf. Die Probleme Libyens müssten auf politischem Weg durch Wahlen gelöst werden.
Weder das Parlament noch der Hohe Staatsrot, weder Dabaiba noch Baschagha, sind wirklich an der Abhaltung von Wahlen interessiert, weil sie alle an Bedeutung einbüßen und ihre Macht verlieren würden – unabhängig vom Wahlausgang. Der Hohe Staatsrat (HSC) wurde durch das politische Abkommen von Skhirat geschaffen, um der Moslembruderschaft einen Machterhalt zu garantieren als die westliche Politik immer noch hoffte, Libyen in zwei Länder aufteilen zu können (spalte und herrsche). Heute ist der HSC nur noch ein Anachronismus, der jede weitere Entwicklung verhindert.

+ 03.09.: Milizenkämpfe. Im Gebiet von Wirschefana (Großraum Tripolis) griff eine pro-Baschagha-Milizen (55. Infanteriebrigade unter Muammar ad-Dhawi) das Hauptquartier einer pro-Dabaiba-Milizen (3. Infanteriekompanie unter Ramzi al-Lifa). Die Baschagha-Miliz soll von Milizen Stadt Zawiya (Ali Buzriba) Unterstützung bekommen haben.
 https://www.libyaherald.com/2022/09/pro-aldabaiba-and-pro-bashagha-militias-clash-in-wirshafana-area/

Aktivitäten der Vereinten Nationen

+ 30.08.: UN-Untersuchungskommission für Libyen. Die Kommission forderte alle an den Kämpfen in Tripolis beteiligten Parteien auf, „von einer weiteren militärischen Eskalation abzusehen und die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu schützen“. Es gebe Berichte über einen wahllosen Beschuss mit Todesopfern unter der Zivilbevölkerung und die massive Zerstörung von zivilem Eigentum, darunter Fahrzeuge, Häuser, Gebäude und medizinische Einrichtungen“.
https://libyareview.com/26545/un-fact-finding-mission-urges-de-escalation-in-libyan-capital/

+ 30.08.: UN-Sondersitzung. Bei informellen Konsultationen soll die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) und der Sanktionsausschuss einen Bericht über die Lage in Libyen vorlegen.
https://libyareview.com/26525/un-security-council-to-discuss-libyan-crisis-2/

+ 03.09.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär Guterres gab die Ernennung des ehemaligen senegalesischen Ministers und UN-Diplomaten Abdoulaye Bathily zum neuen UN-Gesandten für Libyen bekannt, nachdem der Sicherheitsrat seine Zustimmung gegeben hatte.
Die Dabaiba-Regierung, die sich gegen die Ernennung Bathilys ausgesprochen hatte, sandte daraufhin ein Protestschreiben an Guterres.
Bathily war in verschiedenen Ministerämtern im Senegal tätig, lehrte über dreißig Jahre lang Geschichte an einer Universität in Senegal, bekleidete leitende UN-Positionen, unter anderem in Mali und Zentralafrika, und diente als unabhängiger Experte für die strategische Überprüfung der Libyen-Mission im Jahr 2021.
Nun hat auch Dabaiba, obwohl er zunächst Bathily als UN-Sondergesandten ablehnte, seiner Ernennung zugestimmt, ebenso wie Baschagha.
Etliche ausländische Botschaften begrüßten die Ernennung von Bathily, darunter die USA, Frankreich und Italien.
https://www.libyaherald.com/2022/09/un-officially-announces-appointment-of-abdoulaye-bathily-of-senegal-as-head-of-unsmil/
Das ist der neunte UN-Sondergesandte seit 2011, d.h. es gab neun Sondergesandte in zehn Jahren – und von Jahr zu Jahr hat sich die Situation in Libyen verschlimmert.

+ 02.09.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat hat die Milizenkämpfe in Tripolis verurteilt. Alle libyschen Parteien wurden aufgefordert, „das Völkerrecht zu achten, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung“ und „sich auf einen Weg zu einigen, auf dem so bald wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten“ werden können.
https://libyareview.com/26656/security-council-condemns-armed-clashes-in-libyan-capital/
Schön wär’s!

Libyen ist zu einem Schlachtfeld für ausländische Mächte verkommen, die rivalisierende Regierungen und Milizen unterstützen

+ 28.08.: Saleh/Staatsrat. Parlamentspräsident Agila Saleh traf sich mit Mitgliedern des Hohen Staatsrates (Moslembrüder) zu Gesprächen über die aktuelle Lage.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1563926045027450887

+ 28.08.: Machtkampf. Das Innenministerium von Dabaiba forderte den Militärstaatsanwalt und die zuständigen Sicherheitsdienste auf, jeden zu verhaften, der, wie er es ausdrückt, an der „Aggression gegen die Hauptstadt Tripolis teilgenommen oder sie unterstützt hat, ob militärisch oder zivil.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1563832880551575554

+ 29.08.: Machtkampf. Der Militärstaatsanwalt der Dabaiba-Regierung ordnete die Verhaftung des Befehlshabers der Militärregion West, Generalmajor Osama al-Dschuwaili, des Premierministers, Fathi Baschagha, des Gesundheitsministers der Regierung Baschagha und seines Regierungssprechers Othman Abdel-Dschalil sowie des Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Mohamed Sawan, an.
https://www.libyaherald.com/2022/08/aldabaibas-military-prosecutor-issues-arrest-warrants-travel-bans-for-bashagha-and-his-allies/

+ 29.08.: Machtkampf. Dabaiba ordnete in dem ebenfalls von ihm bekleideten Amt des Verteidigungsministers an, einen Plan zur Räumung der Militärlager Tripolis zu beschleunigen.
https://www.libyaherald.com/2022/08/aldabaiba-calls-for-closing-of-central-tripoli-militia-barracks/

+ 29.08.: Machtkampf. Dabaiba beharrt darauf, die Macht bis zu Wahlen nicht aufzugeben.
https://libyareview.com/26518/libyan-pm-refuses-to-step-down-until-elections/

+ 29.08.: Machtkampf. Baschagha wirft Dabaiba vor, für die Kämpfe in Tripolis verantwortlich zu sein, in Libyen eine Diktatur errichten zu wollen und Staatsgelder für die Finanzierung seiner Milizen zu verwenden. Er sagte, dass verbotene kriminelle Gruppen unter dem Befehl von Dabaiba Chaos verursachten und Tripolis terrorisierten. Baschagha verzichte auf die Ausübung von Gewalt und wolle an einer friedlichen Politik festhalten.
https://libyareview.com/26530/libyas-bashagha-accuses-dbaiba-of-chaos-in-tripoli/

+ 01.09.: Dabaiba/Türkei. Dabaiba traf sich in Istanbul mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar, dem Außenministerium Mevlüt Çavuşoğlu und dem Generalgeheimdienstchef Hakan Fidan.
http://en.alwasat.ly/news/libya/370340

+ 01.09.: Baschagha/Türkei. Auch Baschagha war in der Türkei. Er ist nach Ankara gereist. Es soll getrennte Treffen mit türkischen Beamten und Politikern geben.
http://en.alwasat.ly/news/libya/370339
Vor dem neuen Machthaber, dem türkischen Präsidenten Erdogan, müssen sie alle antreten.

+ 02.09. Dabaiba/Erdogan. Der türkische Präsident Erdoğan und Dabaiba trafen sich in Istanbul, um wirtschaftliche, militärische und politische Themen zu erörtern. Dabei waren auch der Chef des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, der Berater des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, der Leiter der Kommunikationsabteilung der türkischen Präsidentschaft, Fahrettin Altun, und der Chef der libyschen Zentralbank, Sidiq al-Kebir. Erörtert worden sei eine verstärkte militärische Zusammenarbeit durch die Ausbildung und Entwicklung aller militärischen und unterstützenden Kräfte.
Erdoğan betonte, dass die Sicherheit von Tripolis vor militärischen Angriffen geschützt werden müsse und dass ein Regierungswechsel nur durch Wahlen erfolgen könne. Er bekräftigte seine Unterstützung für Libyen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Militär.
https://libyareview.com/26671/dbaiba-erdogan-hold-talks-in-istanbul/
Dabaiba holt sich bei Erdogan seine Direktiven ab.

+ 02.09.: Dabaiba/Katar. Dabaiba traf auch mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman, zusammen.
http://alwasat.ly/news/libya/370432

+ 02.09.: Dabaiba/Nawasi-Miliz. Dabaiba ließ von der mit ihm verbundenen Miliz Special Deterrence Force (SDF/auch RADA) die Lido-Badeanlage (auch Sinbad) am Meer zerstören, die sich die Nawasi-Miliz (Eight Force) unter den Nagel gerissen und saniert hatte. Die Eintrittspreise waren gehoben. Die Nawasi-Miliz unterstützte Baschagha.
Dabaiba hatte das Lido im letzten Jahr öffentlichkeitswirksam eröffnet, obwohl er wusste, dass das Gelände unbefugt von der Nawasi-Miliz in Beschlag genommen worden war und sein Umweltminister verbot nur einen Tag nach der Eröffnung die Benutzung des Schwimmbads wegen durch Abwässer verursachter Gesundheitsgefährdung.
Während der Dschamahirija-Zeit war das Schwimmbad bis 2011 ein öffentliches Strandbad mit minimalen Eintrittspreisen. Die jetzige Zerstörung des Bades durch Dabaiba-Milizen rief in der libyschen Bevölkerung große Empörung hervor.
https://www.libyaherald.com/2022/09/aldabaiba-strikes-at-opponent-nawasi-militia-revenue-earning-projects/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 02.09.: Parlament/Oberster Gerichtshof. Am 05.09. wird das Parlament in Bengasi tagen. Es geht dabei um die Ernennung des Vorsitzenden der Generalversammlung des Obersten Gerichtshofs. Die 2015 erfolgte Ernennung von Mohamed al-Hafi zum Vorsitzenden des Gerichtshofs hatte das Parlament für ungültig erklärt, da er nicht vom Parlament ernannt wurde. Der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh hatte auch für die Rückverlegung des Obersten Gerichshofes nach Bayda plädiert.
https://libyareview.com/26651/libyan-parliament-to-discuss-supreme-court-nominations/

+ 02.09.: Weltbank. Die Weltbank stellt fest [Überraschung!], dass in Libyen alles schlechter geworden ist. Das Pro-Kopf-BIP ist seit 2010 um die Hälfte gesunken, das Gesundheitssystem erschöpft, die Ernährungssituation hat sich verschlechtert, die Ölproduktion hat sich verringert, die Inflationsrate erhöht (von Mai 2021 auf Mai 2022 um 32,2 Prozent). Dies könnte zu einer Verschärfung von Armut und Hunger bei einkommensschwachen und armen Familien führen.
Und wer ist daran schuld? [Überraschung!] Die Corona-Wellen und der Ukraine-Krieg!
https://libyareview.com/26659/world-bank-libyan-income-reduced-to-half/
Dieses verlogene Verdrehung der tatsächlichen Ursache-Wirkung-Zusammenhänge ist lächerlich.

+ 31.08.: Indien/UN. Die Ständige Vertreterin Indiens bei der UNO, Ruchira Kambodsch, warf der Türkei eine „eklatante Missachtung“ der UN-Sicherheitsresolutionen vor. Die ständige Anwesenheit ausländischer Streitkräfte und Söldner sei „dem Frieden und der Stabilität des Landes und der Region abträglich“. Daneben gebe es eklatante Verstöße gegen das Waffenembargo.  Kambodsch zitierte aus einem Bericht des UN-Sachverständigengremiums des Libyen-Sanktionsausschusses vom Mai 2022, wonach die Türkei „gegen die Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates verstoßen hat, indem sie die Kräfte, die der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) [Dabaiba-Regierung] angehören, militärisch ausbildete“. In dem Bericht wurde auch die „ständige Anwesenheit von türkisch unterstützten syrischen Kämpfern in den Militärlagern der der GNU angegliederten Kräfte in Tripolis festgestellt“. Diese „eklatante Missachtung“ sei ein Grund zu ernster Besorgnis und trügen zu dem „anhaltenden politischen Patt“ bei. „Wir bekräftigen, dass die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Libyens gewahrt bleiben müssen. Der politische Prozess muss vollständig unter libyscher Führung und in libyscher Verantwortung stattfinden, ohne Zwang oder Einmischung von außen“.
https://libyareview.com/26607/india-accuses-turkey-of-violating-arms-embargo-on-libya/

+ 29.08.: LNA/Syrien/Mali. „Nach Aussage von Beobachtern gibt es eine Luftbrücke von Syrien über den von General Haftar kontrollierten Osten Libyens nach Bamako (Mali). Immer wieder wurden und werden russische Waffensysteme und militärisches Gerät auf dem mittlerweile von russischen Soldaten kontrollierten Flughafen von Gao (Mali) ausgeladen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87367#more-87367

+ 29.08.: Abu Hadi. Die Belagerung von Abu Hadi (15 km südlich von Sirte) hält auch am neunten Tag an. Die Telekommunikation ist unterbrochen, das Krankenhaus, die Dschumhuria-Bank, das Standesamt sowie Tankstellen bleiben geschlossen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1564186406217568264

+ 29.08.: Muhammad al-Lafi. Der Dichter Muhammad al-Lafi wurde nach seiner Verhaftung durch drei Maskierte am 28.08. wieder auf freien Fuß gesetzt. Al-Lafi hatte Gedichte für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi geschrieben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1564277813804400640

+ 30.08.:  Rohölpreise. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage und der Kämpfe in der Hauptstadt Tripolis stiegen die Rohölpreise um 4 % und verzeichneten damit den größten prozentualen Anstieg an einem Tag seit Mitte Juli.
Es wird vermutet, dass die OPEC+ bei ihrer Sitzung am 5. September auf Produktionskürzungen drängt.
https://libyareview.com/26578/crude-oil-prices-increase-4-due-to-libyan-crisis/

+ 29.08.: Migration. Ein Boot mit etwa 27 ägyptischen Migranten an Bord ist vor der libyschen Küste gekentert. Nur sechs Migranten konnten gerettet werden.
https://libyareview.com/26516/two-drown-19-missing-after-migrant-boat-capsizes-off-libya/

+ 30.08.: Migration. Die italienische Präsidentschaftskandidatin Giorgia Meloni, von der rechtsgerichteten Partei Fratelli d’Italia rief zu einer EU-geführten Mission mit dem Ziel einer Seeblockade auf, die in Absprache mit den libyschen Behörden durchgeführt werden soll. Alle Migranten müssten vor der Ausreise überprüft werden und nur solche mit Flüchtlingsstatus dürften ausreisen.
https://libyareview.com/26555/far-right-italian-party-calls-for-blockade-of-libya-to-stop-migrants/

+ 03.09.: Migration. „16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer. Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert. […] Eigentlich ist es EU-Staaten nach Entscheidungen des EUGH verboten, Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen abzuschieben. Das hindert aber vor allem die Rettungsleitstelle in Malta nicht daran, immer wieder die libysche Küstenwache zu Unglücksstellen zu beordern – wohl wissend, dass die Geretteten danach wieder in Libyen landen. Allerdings: Die Zunahme der Kämpfe in Libyen scheint die Einsatzfähigkeit der Küstenwache zu schmälern.“
https://taz.de/Fluechtlinge-auf-dem-Mittelmeer/!5875204/

Aus anderen Ländern

+ Waffen/Tunesien. Im tunesischen Ben Guerdane, nahe der Grenze zu Libyen, wurden große Mengen an Waffen und Munition beschlagnahmt, die vermutlich für terroristische Gruppen bestimmt waren.
https://libyareview.com/26616/tunisian-police-seize-weapons-near-libyan-border/

+ Irak. „Vier Raketen sind nach Angaben der irakischen Armee in die sogenannte Grüne Zone im Zentrum Bagdads abgefeuert worden. Seit Montag liefern sich dort bewaffnete Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Muktada al-Sadr Gefechte mit irakischen Sicherheitskräften und Milizen. Die Zahl der Toten ist auf mindestens 25 gestiegen. Das teilten zwei Vertreter der Gesundheitsbehörden mit. Zudem wurden mindestens 400 Menschen verletzt. […] Das Militär rief eine landesweite Ausgangssperre aus und der geschäftsführende Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi sagte Kabinettstreffen ab.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/irak-al-sadr-regierungsgedaeude-stuermung-105.html

+ Irak. „Die Anhänger des schiitischen Populisten al-Sadr erstürmten den Regierungspalast in Bagdad, nachdem dieser seinen Rückzug aus der irakischen Politik angekündigt hatte. Beim Machtkampf im Irak stehen sich auf der einen Seite die >Sadristen< und auf der anderen Seite das Iran nahestehende Lager gegenüber. […] Die USA und Saudi-Arabien versuchen einen Keil zwischen die mehrheitlich schiitischen Länder Iran und Irak zu treiben. Die US-Regierung hat bislang ganz entspannt auf die Unruhe im Irak reagiert. Die US-Amerikaner und die Saudis beobachten die Lage in Bagdad mit Schadenfreude..“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/147463-regierungskrise-eskaliert-irak-versinkt-in/

+ Irak. „Nach der Gewalteskalation im Irak hat sich die Lage in der Hauptstadt Bagdad wieder beruhigt. Anhänger des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr folgten dessen Anordnung und beendeten ihr Protestlager am Parlament. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sie ihre Zelte im Regierungsviertel, der sogenannten Grünen Zone, abbauten. Die irakische Armee hob die Ausgangssperre in Bagdad wieder auf.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/irak-al-sadr-regierungsgedaeude-stuermung-107.html

+ Palästina/Israel. „Die tödlichen israelischen Kriege gegen Gaza werden nicht nur durch westliche Waffen und politische Unterstützung ermöglicht, sondern auch durch einen endlosen Strom von Fehlinformationen und Falschdarstellungen in den Medien. Obwohl Israel in den letzten Jahren Tausende von palästinensischen Zivilisten getötet hat, verteidigen die westlichen Medien Israel nach wie vor, als hätte sich nichts geändert.“
https://www.heise.de/tp/features/Wie-Medien-den-israelischen-Krieg-gegen-Palaestinenser-ermoeglichen-7247603.html?seite=all

+ Jemen/Frankreich. Frankreich könnte sich darauf vorbereiten, „eine Gasanlage im Jemen zu schützen, um Exporte zu ermöglichen und so die Abhängigkeit Europas von Russland zu verringern. […] Paris könnte >den Schutz der Anlage durch die französische Fremdenlegion gewährleisten< – ein Teil des französischen Militärs, in dem ausländische Staatsbürger dienen. Nach Angaben von Arabi 21 wurde die wichtige Balhaf-Gasanlage von den VAE-Truppen in einen Stützpunkt umgewandelt, da sie die Ausfuhr des fossilen Brennstoffs nicht erlaubten. […] Die VAE unterstützen den Südlichen Übergangsrat und andere separatistische Gruppen, die einen unabhängigen Staat im Süden des Jemen errichten wollen.“
https://english.alaraby.co.uk/news/france-preparing-secure-yemeni-gas-facility-exports

+ Jemen. „Seit Jahren droht ein verlassender Öltanker vor der Küste Jemens auseinanderzubrechen. Die UN warnten erneut vor einer Umweltkatastrophe. Strömungen und Winde in den kommenden Monaten könnten das Risiko nun erhöhen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tanker-jemen-oel-101.html

+ Syrien. 31.08.: „Israel hat den internationalen Flughafen Aleppo in Syrien bombardiert. Der Angriff erfolgte, nachdem Israel vor zwei Monaten den internationalen Flughafen von Damaskus angegriffen hatte.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/147698-syrien-israel-bombardiert-mehrfach-flughafen/

+ Syrien/Irak. „Die USA und ihre Verbündeten haben sowohl direkt als auch indirekt mit ISIS zusammengearbeitet, um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen. Die Terrorgruppe, die 2014 die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zog, war in Wirklichkeit ein wichtiges und wertvolles Instrument für die politischen Planer der USA.“
https://thecradle.co/Article/Investigations/15142

+ Afghanistan. „Der springende Punkt ist, dass sowohl die Chinesen als auch die Usbeken die äußerst strategische Lage Afghanistans voll und ganz verstehen: nicht nur als zentral- und südasiatischer Knotenpunkt mit Verbindungen zu wichtigen Seehäfen in Pakistan und Iran wie Karatschi, Gwadar und Chabahar sowie zum Kaspischen Meer über Turkmenistan, sondern auch als Hilfe für das Binnenland Usbekistan bei der Anbindung an Märkte in Südasien. […] Teheran ist bereits mit dem Bau einer Eisenbahnlinie nach Herat im Westen Afghanistans beschäftigt, die Straße wurde bereits wiederhergestellt. Dann wird Afghanistan sowohl in die BRI — als Teil des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors, CPEC — als auch in den INSTC eingebunden sein, was einem weiteren Projekt Auftrieb geben wird: einer Eisenbahnlinie Turkmenistan-Afghanistan-Tadschikistan (TAT), die mit dem Iran und somit dem INSTC verbunden werden soll.“
https://www.rubikon.news/artikel/das-eurasische-puzzlespiel

+ Südafrika. „Der soziale Frieden in Südafrika ist prekär. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut – und sowohl Arbeitslosigkeit (44 Prozent) als auch Ungleichheit sind so hoch wie sonst kaum irgendwo auf der Welt. Große Teile der Bevölkerung sind ausgeschlossen von der öffentlichen Daseinsvorsorge, von ökonomischer Teilhabe und effektiver politischer Beteiligung. Und jetzt kommt noch die globale Energiekrise.“
https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/inflation-energiepreise-suedafrika-vietnam-ecuador-6157/

 A. Gutsche

 

 

Kurznachrichten Libyen – 21.08. bis 27.08.2022

28. August 2022 / gelanews

Milizenkämpfe in Tripolis eskalieren / Mit Raketen bestückte US-amerikanische Drohne nahe Militärstützpunkt bei Bengasi von LNA abgeschossen / Südliches Libyen stellt eigene Regierung / Ortschaft Abu Hadi von Milizen belagert  

 + 27.08.: Schwere Kämpfe in Tripolis zwischen den Milizen der beiden „Premierminister“ Dabaiba und Baschagha.
Siehe: https://gela-news.de/schwere-kaempfe-in-libyens-hauptstadt-tripolis

+ 22.08.: Drohnenabschuss. In der Nähe des Militärstützpunktes Benina bei Bengasi wurde nach Angaben eines Sprechers der Libyschen Nationalarmee (LNA) eine Drohne, vermutlich mit einer russischen Pantsir, abgeschossen. Die LNA verfügt über bodengestützte Luftabwehrsysteme sowjetischer oder russischer Bauart.
Bei der Drohne handelte es sich um eine Aufklärungsdrohne vom Typ MQ-9 Reaper ER, die in den libyschen Luftraum eingedrungen war. Türkischen Quellen zufolge gehört die Drohne der US-Luftwaffe in Europa. Die LNA hat bereits mitgeteilt, dass sich zwei Missiles an Bord der abgeschossenen MQ-9 Reaper ER befanden. Die Drohne gehört höchstwahrscheinlich zur 324th Expeditionary Reconnaissance Squadron der US Air Force, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Italien stationiert ist. Dieses Geschwader ist Teil des 319th US Naval Intelligence Wing in Europa. Das 319th Reconnaissance Wing fliegt häufig Aufklärungs-, Überwachungs- und Angriffsmissionen über Libyen.
Video: https://bulgarianmilitary.com/2022/08/23/watch-us-air-forces-mq-9-reaper-was-shot-down-by-lna-in-libya/
http://alwasat.ly/news/libya/369330
Es gehörte schon fast zum Alltag, dass US-amerikanische, französische, italienische und englische Spionageflugzeuge den libyschen Luftraum verletzen.

+ 24.08.: Drohnenkrieg. Libyen wurde zum bevorzugten Einsatzort für Drohnen. Das Fehlen jeglicher nationalen Souveränität und territorialen Integrität gab ausländischen Geheimdiensten und Militärs die Möglichkeit, sich mit Drohnen und Flugzeugen frei im libyschen Luftraum zu bewegen. Die Aktivitäten unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS) beschränkt sich in Libyen nicht nur auf die Überwachung, sondern es werden auch militärische Operationen durchgeführt. Die LNA hat neben dieser US-amerikanischen Drohne auch schon eine italienische Drohne der italienischen Luftwaffe über Tarhuna (westliches Libyen) abgeschossen. Seit 2014 ist ein Anstieg der Drohnenflüge zu verzeichnen, in jenen Tagen insbesondere über den Städten Sirte und Derna. Im November 2019 verlor das US-Kriegsministerium eine Drohne über Tripolis. Die Anzahl der Drohnen, die die Türkei während des jüngsten Konflikts verloren hat, ist nicht bekannt. Drohnen entwickeln sich immer mehr zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit und wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Gefängnisse, Flughäfen und andere sensible Orte.
https://lbareview.com/26397/how-have-drones-affected-libyas-conflict/

+ 22.08.: Stämme/Südlibyen. Der Vorbereitungsausschuss für die Konföderation und Konsolidierung der Städte und Stämme des Südens kündigte in einer Erklärung die Einrichtung einer unabhängigen Regierung der Menschen im Süden an. Als Gründe werden die anhaltende Ausgrenzung der Bewohner des Südens sowie Sicherheits- und Wirtschaftskrisen genannt.
In der Erklärung heißt es weiter, eine Südregierung sei deshalb beschlossen worden, weil die bisherigen Regierungen gescheitert seien. Sie werden von ausländischen Regierungen, die zur Zerstörung des Landes beigetragen haben, geführt. Der Süden sei reich an Ressourcen und die eigentliche Quelle für Libyens Einnahmen aus dem Ölverkauf.
Die südlibyschen Stämme forderten, bei Gesprächen mit anderen politischen Akteuren miteinbezogen zu werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1561847186480107520

+ 26.08.: Südlibysche Stämme/UNSMIL. Der amtierende Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Raisedon Zenenga, empfing Vertreter aus Südlibyen. Die Delegation informierte die UNSMIL über die Anliegen der Region, darunter eine gerechte Verteilung der Ressourcen und die politische Integration. Die Delegation sprach sich gegen Krieg aus und befürwortete die baldige Abhaltung von Wahlen mit allen politischen Akteuren.
https://lbareview.com/26452/unsmil-meets-southern-libya-delegation/

+ 22.08.: Medizinische Versorgung. Der Direktor des Gesundheitsamtes in Ghat erklärte, die medizinische Versorgung in den südlichen Gemeinden des Landes sei beklagenswert. Er forderte das Gesundheitsministerium auf, dringend Ärzte und medizinisches Material bereitzustellen. Man habe sich bisher erfolglos an alle damit befassten Institutionen gewandt.
https://lbareview.com/26344/health-situation-in-south-of-libya-critical/

+ 27.08.: Abu Hadi. Die Belagerung von Abu Hadi (15 km südlich von Sirte) geht weiter und alle Geschäfte, Bäckereien, Wasserreservoirs, Apotheken und Tankstellen sind geschlossen, auch Telefon und Internet sind den sechsten Tag in Folge unterbrochen. Es heißt, Abu Hadi wird von einer Miliz belagert. Dagegen fand eine Protestaktion am Grünen Platz statt.
Die zur LNA gehörige Miliz (al-Hashasha-Miliz) hatte vorher Häuser in Abu Hadi überfallen und junge Menschen und ihre Familien, Mitglieder des Gadhadhfa-Stammes, verhaftet. Die Frauen des Stammes kamen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Der Sozialrat des Gadhadhfa-Stammes verlas eine Stellungnahme.
Zur Unterstützung des Gadhadhfa-Stammes treffen Vertreter aus der westlichen Region (ad-Dschafra, Rafla und Awlad Suleiman) in Sirte ein.
Der Leiter des Nationalen Libyschen Menschenrechtskomitees, Ahmed Hamza, hat gegen das Vorgehen der Miliz in Abu Hadi protestiert. Abu Hadi ist der Geburtsort von Muammar al-Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1562487183961128961
https://twitter.com/SaifFuture/status/1563295198364348416
https://twitter.com/SaifFuture/status/1563294427463835648
https://twitter.com/SaifFuture/status/1562479092687319042
Von Seiten der Milizen heißt es, sie hätten Treibstoffschmuggler verfolgt und es sei zu einer Schießerei gekommen, bei der mehrere Milizionäre schwere Verletzungen erlitten haben, ein Milizionär sei gestorben.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1562761764667678720

+ 25.08.: Erdöl/Unfall. Bei einer Explosion auf dem al-Intisar-Feld der Zueitina Oil Company kam mindestens ein Arbeiter uns Leben und ein weiterer wurde verletzt. Es wird eine unabhängige Untersuchung über die Ursachen der Explosion gefordert.
https://lbareview.com/26440/one-dead-in-libya-oilfield-explosion/

+ 22.08.: Syrische Söldner. In Tripolis (Lager Yarmouk) stationierte syrischen Söldner protestierten, da sie fünf Monate keinen Sold erhalten haben. Unmut herrscht auch darüber, dass der Austausch von Söldnern zwischen Syrien und Libyen bis Ende des Jahres ausgesetzt ist – wohl aufgrund der Sicherheitslage in Syrien. Im Lager mangele es auch an Nahrungsmitteln. Einigen Söldnern sei die Flucht nach Algerien gelungen, von wo sie hoffen, weiter nach Europa reisen zu können.
https://lbareview.com/26354/sohr-syrian-mercenaries-in-libya-protest-salaries-not-paid/

+ 22.08.: Türkei. Die Türkei startet in Izmir Ausbildungskurse für libysche und somalische Seestreitkräfte.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1561462361910919170

+ 23.08.: Dabaiba/Moslembruderschaft. Wie aus einem veröffentlichten Dokument ersichtlich, hat Dabaiba einen Führer der Moslembruderschaft, Mustafa Abu Fanas zum Vorsitzenden des Libya Africa Investment Portfolio (LAIP) ernannt. Der LAIP ist ein Staatsfonds im Wert von 7 Milliarden USD.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1561999934949302273

+ 23.08.: Migration. Aus einem geheimen Migrantengefängnis in Kufra wurden zwanzig Migranten aus Äthiopien befreit, darunter Frauen und Kinder. Drei sudanesische Kriminelle, die für die Bewachung des Gefängnisses verantwortlich waren, wurden festgenommen.
https://lbareview.com/26400/libyan-police-free-migrants-from-secret-prison/

+ 24.08.: Fälscher. In Bengasi wurde eine Gruppe Ausländer verhaftet, die an der Fälschung von Pässen beteiligt war.
http://en.alwasat.ly/news/libya/369501

+ 22.08.: Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht des Obersten Gerichtshofs wurde eingesetzt. Es entscheidet über Verfassungs- und Rechtssachen sowie über Berufungen.
https://lbareview.com/26351/libya-reactivates-constitutional-courts/
Dies mutet merkwürdig an, da es in Libyen noch keine Verfassung gibt. Auf welcher Grundlage soll dann dieses Gericht entscheiden?

+ 27.08.: USA/Libysche Zentralbank. Der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Richard Norland, traf sich in Tunesien mit dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) Siddiq al-Kebir. An dem Gespräch nahmen auch hochrangige Beamte der CBL und der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) teil. Erörtert wurden die Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Institutionen.
Die USA scheinen nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass al-Kebir vom libyschen Parlament seines Amtes enthoben wurde, da sie weiterhin über die libyschen Öleinnahmen bestimmen wollen.
https://lbareview.com/26463/us-ambassador-meets-libyan-central-bank-governor-in-tunis/

+ 25.08.: Weltbank. Die Weltbank äußerte den Wunsch, Libyen „zu helfen“ und mit Hilfe von Experten aus verschiedenen Bereichen technische und logistische Unterstützung zu leisten und beratend tätig zu werden.
https://lbareview.com/26430/libyan-finance-minister-seeks-world-bank-support/
Das kann man sich vorstellen, dass die Weltbank in Libyen einen Fuß in der Tür haben möchte, um ihr neoliberales Programm durchzusetzen.

+ 26.08.: Berliner Libyenkonferenz. „Der Flop in Mali ist nicht das erste außenpolitische Scheitern Deutschlands in Afrika. Genannt werden kann hier auch die unter großem Tamtam inszenierte Libyen-Konferenz in Berlin im Jahr 2021. Sie brachte keine realen Ergebnisse und wäre gar nicht zustande gekommen, hätten nicht die dort eigentlich vermittelnden Nationen Russland und Türkei dem Treffen der Konfliktparteien in Berlin vorab zugestimmt.
Das passt insgesamt ins Bild von einem auf dem afrikanischen Kontinent an Einfluss verlierenden Westen. Die Libyen-Konferenz war ein PR-Event, der vor allem nach innen wirken und den Deutschen das Gefühl einer internationalen Gestaltungsrolle vermitteln sollte. Produziert wurde faktisch jedoch nur ein wenig angewärmte Luft.“
https://rtde.live/international/146981-deutschlands-scheitern-in-mali/

+ 25.08.: Frankreich/Algerien. Frankreichs Präsident Macron hielt sich zu einem Staatsbesuch in Algerien auf. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadschid Tebboune erklärte dieser, Libyen und die Entwicklungen in der Sahelzone seien Gesprächsthemen gewesen. In Libyen müssten endlich Wahlen abgehalten werden.
https://lbareview.com/26460/algerian-french-presidents-discuss-libya-developments/
Makron befindet sich auf einer dreitägigen Algerienreise, um sich algerisches Gas zu sichern. Algerien pflegt auch gute Beziehungen zu Russland und äußerte Interesse an einer Aufnahme in die BRICS-Staaten.

 

Aus anderen Ländern

Syrien

+ 21.08.: „Vier Mädchen tot: Türkei bombardierte UN-Bildungszentrum in Nordsyrien. […] Nach dem Drohnenangriff fordert die Selbstverwaltung eine Flugverbotszone. […] Nun scheint sich das türkische Militär darauf zu konzentrieren, durch massive Drohnen- und Artillerieangriffe auf bewohnte Gebiete in Nordsyrien die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und zu zermürben.
Selbst UN-Einrichtungen sind nicht mehr sicher, wie der tödliche Drohnenangriff auf ein Bildungszentrum für Mädchen am Donnerstag zeigt. Die Selbstverwaltung fordert Russland und die USA auf, eine >No fly zone< für die Türkei einzurichten, um die Bevölkerung zu schützen. Vor dem UN-Hauptquartier in Qamishlo und der russischen Militärbase in Amude forderten Demonstranten ebenfalls eine Flugverbotszone.“
https://www.heise.de/tp/features/Vier-Maedchen-tot-Tuerkei-bombardierte-UN-Bildungszentrum-in-Nordsyrien-7238479.html?seite=all

+ 23.08.: „Während die Gerüchte über eine Einigung zwischen den USA und dem Iran immer heißer werden, hat Präsident Joseph Biden die Dinge mit einer Provokation vorangetrieben. US-Streitkräfte griffen >Infrastrukturanlagen< in der an den Irak grenzenden syrischen Provinz Deir Al-Sor mit >Präzisionsschlägen< an. […] Eine Einigung, die hauptsächlich zwischen den USA und dem Iran ausgehandelt werden müsste, ist zwar nicht absolut ausgeschlossen, aber doch hochgradig unwahrscheinlich.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433245.irans-atomabkommen-politik-mit-raketen.html

+ 25.08.: „Bei Gefechten zwischen proiranischen Milizen und dem US-Militär in der Provinz Deir ez-Zor soll es Verletzte und Tote gegeben haben. Bei den Raketenangriffen auf US-Ziele dürfte es sich um Vergeltungsschläge für US-Luftangriffe am 23. August handeln. […] Zwei Stützpunkte in Syrien, die US-Besatzungstruppen beherbergen, sind Ziel von Raketenangriffen geworden. Bei den Angriffen im Nordosten des Landes seien drei US-Soldaten verletzt worden, teilte das Zentralkommando der US-Armee (CENTCOM) am Mittwoch mit. […] Die US-Streitkräfte hätten dann mit Kampfhubschraubern reagiert und >drei Fahrzeuge und Ausrüstung zerstört, die zum Abfeuern einiger der Raketen benutzt wurden<. Den Angaben zufolge sollen bei dem US-Gegenangriff >zwei oder drei< mutmaßliche Angehörige proiranischer Milizen getötet worden sein.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/147078-raketenangriff-auf-von-den-usa-besetzte-stuetzpunkte-in-syrien/

+ 27.08.: „Kampf um regionalen Einfluss. US-Angriffe in Syrien. Washington meldet militärischen Schlagabtausch mit irannahen Gruppen. Parallel besucht Israels Verteidigungsminister zuständiges Kommando.“ Es fällt auf, „dass das dreiste Kriegsspiel des Pentagon in Syrien zeitlich mit dem US-Besuch des israelischen Verteidigungsministers Benjamin Gantz zusammenfällt. Dessen erste Station war am Donnerstag das Centcom-Hauptquartier, so dass man die ansonsten kaum motivierten Vorgänge in Syrien geradezu als Geschenk des Gastgebers interpretierten könnte. Laut offiziellen Verlautbarungen diskutierte der erst seit April amtierende Kommandochef, General Michael Kurilla, mit Gantz, der von 2011 bis 2015 auch schon Generalstabschef der israelischen Streitkräfte war, über die Steigerung von »gemeinsamen Übungen und der Zusammenarbeit zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft«. Israels Zusammenarbeit mit dem Centcom [Kommando Mitte der US-Streitkräfte] sei, sagte Gantz, ein »Game changer«. Genau das ist wirklich zu befürchten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433413.kampf-um-regionalen-einfluss-us-angriffe-in-syrien.html

+ „Seit Wochen häufen sich die Gerüchte über eine bevorstehende Annäherung zwischen Syrien und der Türkei. Zuletzt befeuerte sie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag mit der Erklärung, dass »die Opposition und das Regime in Syrien sich versöhnen« müssten. […] Der Wunsch Erdogans, die untergegangene osmanische Vergangenheit im östlichen und südlichen Mittelmeerraum zum 100. Staatsjubiläum der Türkei 2023 wiederauferstehen zu lassen und über die Muslimbruderschaft weite Teile der Region zu dominieren, ging nicht in Erfüllung. Das einzige, das Erdogan vorweisen kann, ist ein Abkommen mit der international anerkannten Regierung Libyens über eine beidseitige maritime Wirtschaftszone quer durch das Mittelmeer und durch griechische Gewässer. Die aggressive und umstürzlerische Politik führte jedoch zur Isolation der Türkei.“ [Das Abkommen wurde vom libyschen Parlament nicht ratifiziert, was zu dessen Inkrafttreten Voraussetzung gewesen wäre.]
https://www.jungewelt.de/artikel/433305.schwenk-ankaras-unerh%C3%B6rte-t%C3%B6ne.html

+ „Es gibt ein Dorf, in dem der reichste Dorftyrann nicht nur in die Häuser der Armen einbricht, sondern auch ihren Besitz stiehlt. Das Dorf heißt Global Village und der Dorftyrann heißt Amerika.
Eines Tages, Mitte August, kamen amerikanische Soldaten erneut in die Ölfelder im Nordosten Syriens. Sie fuhren Dutzende von Tankwagen mit gestohlenem Öl ab und transportierten es über illegale Grenzübergänge zu US-Stützpunkten im Irak. Dies ist das sechste Mal seit August, dass die US-Truppen Öl gestohlen haben. […] Nach offiziellen syrischen Angaben fielen 2021 mehr als 80 Prozent des syrischen Öls in die Hände der USA. Da der Öldiebstahl durch das US-Militär immer mehr zunimmt, ist der Benzinpreis in Syrien seit dem 7. August dieses Jahres um rund 127 Prozent gestiegen. […] In Syrien hat die schwarze Hand des US-Militärs auch nach dem Weizen, dem Rückgrat der Landwirtschaft des Landes, gegriffen. Syrien war früher ein Exporteur von Nahrungsmitteln. […] Neben diesen offenen Raubüberfällen sind die USA auch dabei, sich das Vermögen anderer Länder im Namen von Sanktionen anzueignen. 2019 froren die USA das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA ein. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise haben die Vereinigten Staaten die Guthaben großer staatlicher russischer Finanzinstitute in den Vereinigten Staaten eingefroren.“
https://german.cri.cn/2022/08/19/ARTI5bo0uLScsE3POXQcscsR220819.shtml?spm=C62907.PKH5hXk2JxD7.E44ueOOObwqq.2

Pakistan

+ „Die politisierte Justiz leitete eine Ermittlung wegen Terrorismus ein, nachdem Imran Khan, der abgesetzte ehemalige Premierminister Pakistans, auf einer Kundgebung vor seinen Anhängern dem Polizeichef von Islamabad und einer Richterin gedroht hatte: >Hören Sie, Generalinspektor [der Polizei], wir werden Sie nicht gehen lassen, wir werden eine Klage gegen Sie einreichen. Und Frau Richterin, bereiten Sie sich auch vor, wir werden gegen Sie vorgehen<. Das Einreichen einer Klage anzukündigen, stellt allerdings auch in Pakistan keinen Straftatbestand dar. Khan sprach vor Hunderten seiner Anhänger der pakistanischen Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) während einer Kundgebung zur Unterstützung seines ehemaligen Stabschefs Shahbaz Gill, der Anfang dieses Monats wegen Volksverhetzung verhaftet wurde. Er hatte Soldaten aufgefordert, Befehlen des Militärchefs nicht Folge zu leisten. […] Die pakistanische Medienaufsichtsbehörde untersagte TV-Kanälen die Ausstrahlung von Khans Reden, und YouTube wurde letzten Sonntag bei mehreren Anbietern im Land >kurz< gesperrt, als Khan eine aus der Stadt Rawalpindi übertragene Rede hielt. […] Die vormalige Menschenrechtsministerin Shireen Mazari bezichtigte damals die USA, an Khans Absetzung beteiligt zu sein. >Die Vereinigten Staaten haben uns gesagt, dass Pakistan verschont bleiben wird, wenn Imran eliminiert wird. Ich frage, wer zum Teufel sind die Vereinigten Staaten, die uns verschonen<? Khan beschuldigte die USA, wegen seiner neutralen Haltung gegenüber Russlands Militäroperation in der Ukraine das interne politische Manöver gegen ihn beeinflusst zu haben.  “
https://rtde.live/international/146903-terrorismusvorwurfe-gegen-gestuerzten-pakistanischen-premierminister/

+ „Pakistan steckt in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Der Regierungswechsel im April, als Imran Khan den Posten des Premierministers räumen musste, konnte das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung nicht wiederherstellen. […] Neu an der gegenwärtigen Lage ist, dass die Streitkräfte selbst gespalten sind, was ihre Einstellung gegenüber dem Ex-Premier angeht. […] Im Juli gewann Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) die Wahlen in Punjab, der einwohnerstärksten Provinz des Landes, in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt, deutlich. […] Das mächtige Militär scheint nicht willens zu sein, mit Khan auf dieselbe Art und Weise fertig zu werden, auf die in der Vergangenheit unliebsame Regierungschefs beseitigt wurden. In den späten 1970er Jahren inhaftierte und erhängte eine Militärregierung etwa den PPP-Vorsitzenden und Premierminister Zulfiqar Ali Bhutto, und auch in jüngerer Vergangenheit drängten die Streitkräfte zwei bekannte politische Figuren, Benazir Bhutto und Nawaz Sharif, ins Exil. […] Quellen innerhalb des Militärs […] erwähnten sogar, dass es eine Rebellion, deren genaue Form noch nicht klar ist, gegen den Armeechef geben könnte, sollte er gegen Khan zur Tat schreiten. […] In der Vergangenheit machte sich die Militärführung vor allem um den Einfluss des religiösen Extremismus auf diese Gruppe Gedanken, doch heute steht ihre Loyalität ganz grundsätzlich in Frage. […] Die Armeeführung mag Khans Behauptung, es habe ein Komplott zwischen den USA und der inländischen Opposition gegeben, um ihn zu stürzen, zurückweisen. Doch diese Verschwörungstheorie ist im heutigen Pakistan beliebt, und die Diskussion um die Verstrickungen Washingtons in den Sturz verschiedener Regierungen auf der Welt befeuern diese Erzählung.“
https://jacobin.de/artikel/pakistans-militar-denunziert-korrupte-politiker-es-steht-ihnen-in-nichts-nach/

+ „Nach dem im April erfolgten Machtwechsel in Islamabad infolge des erfolgreichen Misstrauensvotums gegen Expremier Imran Khan sieht sich die neue Koalitionsregierung einer der größten Wirtschaftskrisen in der Geschichte des Landes gegenüber. Kredite des Internationalen Währungsfonds sollen aushelfen – im Gegenzug für Auflagen. Den Vereinbarungen mit dem IWF entsprechend, soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel bis nächsten Januar bzw. April auf 50 Rupien pro Liter steigen.“ Die jetzige Regierung ist über dieses Thema stark zerstritten. „Die vorherige Regierung unter Imran Khan hatte versprochen, die Finanzbehörden zu stärken und endlich auch die Reichen nach geltenden Steuerregeln mehr als bisher zur Kasse zu bitten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433023.wirtschaftskrise-f%C3%BCr-die-n%C3%A4chste-tranche.html

+ „Bei den Monsun-Überschwemmungen in Pakistan sind seit Juni bereits mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen. Zehntausende verloren ihre Häuser und sind von der Außenwelt abgeschnitten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-hochwasser-klima-tote-101.html

Mali

+ (Teil I). Bamako schreitet „gegen eigenmächtige Operationen fremder Mächte auf seinem Territorium ein. So wirft es Frankreich vor, allein in diesem Jahr Dutzende nicht genehmigte Luftoperationen in Mali durchgeführt zu haben, teils zum Zweck der Spionage und der Subversion. Die malische Regierung fordert deshalb eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Zudem geht Bamako gegen einen privaten Auftragnehmer der Bundeswehr vor, der angeblich ohne ausreichende Genehmigung ein Militärcamp am Flughafen von Malis Hauptstadt betrieben hat. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen über einen westlich inspirierten Umsturz in Bamako.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8999

+ (Teil II). „In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali zu. Hintergrund ist neben dem Streit um die deutschen Truppentransporte und um ein offenbar ohne genügende Genehmigung genutztes Militärlager eines privaten, von der Bundeswehr beauftragten Dienstleisters vor allem der Konflikt um die immer engere Militärkooperation zwischen Mali und Russland. Zur wachsenden Präsenz von Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kommen zunehmende Rüstungslieferungen aus Moskau an Bamako hinzu. Die westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in Mali zurückzudrängen, erfassen längst auch die UN-Operation MINUSMA, die nach dem Willen der westlichen Mächte mutmaßliche Massaker an Zivilisten aufklären soll. Solche Massaker gibt es seit Jahren; sie blieben folgenlos, solange die EU für die Ausbildung malischer Soldaten zuständig war. Die Versuche des Westens, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um den russischen Einfluss in Mali zu bekämpfen, führen zu Streit um das neue MINUSMA-Mandat. In Berlin nehmen die Abzugsforderungen ebenso zu wie umgekehrt das Verlangen, Mali >nicht Russland zu überlassen<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9001

+ „Die derzeitigen Schwierigkeiten von Mali sind weitgehend auf die illegale Intervention der NATO in Libyen zurückzuführen. Was die Entwicklung dschihadistischer Gruppen betrifft, wird sie… durch die französischen Geheimdienste organisiert. Wie die Vereinigten Staaten im Nahen Osten sind die Franzosen in Mali sowohl Feuerwehrleute als auch Brandstifter. Sie ziehen ihre Armee ab, das stimmt, aber gleichzeitig bereiten sie sich mit Washington auf einen größeren Krieg in der Sahelzone vor. […] Muammar Gaddafi war jedoch die einzige Person in Afrika, die es geschafft hatte, Araber und Schwarze nach Jahrhunderten Kriege und Sklaverei zur Zusammenarbeit zu bewegen. Unter anderem hatte er mit seinen Öleinnahmen versucht, mit Präsident Amadou Toumani Touré einen Minimalstaat in Mali (ehemals „Französisch-Sudan“) nach dem Vorbild der französischen Sozialisten des neunzehnten Jahrhunderts (Proudhon, Fourier) und der libysch-arabischen Dschamahirija aufzubauen.
Durch den Sturz des Führers der libyschen Revolution hat die NATO unvermeidbar Chaos in Mali verursacht. Indem sie sich auf die Al-Qaida-Dschihadisten gegen Libyen stützten, lösten die Vereinigten Staaten die Revolte des AfriCom-Kommandeurs und dann die Umkehrung der Ziele der NATO aus. […]
Am 11. Mai hielten die Vereinigten Staaten in Marokko ein Treffen der Globalen Koalition gegen Daesh [IS] ab. 85 Staaten nahmen auf der Ebene ihrer Außenminister unter dem Vorsitz der ‚Straussianerin‘ Victoria Nuland teil. Es ging darum, den nächsten Krieg in der Sahelzone mit den der Ukraine geschenkten, aber im Kosovo und in Albanien gelagerten Waffen, vorzubereiten.“
https://www.voltairenet.org/article217822.html

+ Die deutsche Außenministerin Baerbock besuchte Marokko. „Marokko ist für Deutschland auch deshalb strategisch von entscheidender Bedeutung, weil es eine Art >Stabilitätsanker< in der Region darstellt. In der nahegelegenen Sahel-Zone, namentlich in Mali, wo auch Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, versucht Russland seinen Einfluss derzeit massiv auszubauen. >Wir sind uns einig: Wir dürfen Mali nicht allein, und wir dürfen Mali vor allem nicht Russland überlassen<, betonte Außenministerin Baerbock.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/baerbock-marokko-105.html

+ „Baerbock beugt sich Marokko. Außenministerin in Rabat: Besetzte Westsahara kein Thema mehr, Energie hat Vorrang.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433295.auf-tour-baerbock-beugt-sich-marokko.html

+ Die Westsahara ist nicht nur kein Thema mehr, sondern steht dem aus Sonne und Wind produzierten „grünem Wasserstoff“ im Weg. Die Bundesregierung begeht somit einen Völkerrechtsbruch, da die Anlagen zum Großteil in der Westsahara liegen. „Die Nutzung des Stroms ist illegal!“
https://twitter.com/Jakob_Reimann/status/1563083990587781122?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1563083995520282625%7Ctwgr%5E4df9502f28ac854bbcc2d8dd599e83f078fa86d7%7Ctwcon%5Es2_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F%3Fp%3D87337

+ „Der deutschen Kooperation mit Rabat steht der Tod von mindestens 37 Flüchtlingen an der marokkanisch-spanischen Grenze am 24. Juni nicht im Weg.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9005

+ Afghanistan/USA. „Die USA haben es versäumt oder waren nicht fähig, ihre Flucht so zu gestalten, dass sie ihr Hab und Gut mitnehmen konnten. Sie haben tonnenweise hochgefährliche Gegenstände einfach zurückgelassen. Neben Fahrzeugen, Flugzeugen und Hubschraubern auch Waffen, Munition und Sprengstoff, teilweise so beschädigt, dass sie nicht nur unbrauchbar sind, sondern auch wegen der Beschädigungen hochgefährlich. Den Aufwand, diese Restbestände an Kriegsmaterial selbst zu entsorgen, haben sie sich erspart.“ In Washington wurde erklärt, der Wert dieser Restbestände beliefe sich auf 7,12 Milliarden USD. „Aber diese Zahl hat einen Hintergrund. Ich erinnere an die etwa sieben Milliarden afghanischen Dollar, die Washington >eingefroren< hat. Ob das nicht auch genau 7,12 Milliarden sind? Geht es also in Wahrheit darum, den Raub dieser Milliarden zu legitimieren? […] So, wie niemand weiß, wo und ob das deutsche Gold noch in USA liegt, so weiß auch niemand, wer sich an den afghanischen Milliarden schon bereichert hat.“
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/die-usa-wollen-den-raub-von-7-milliarden-afghanistans-rechtfertigen/

+ Jemen. „Eine Waffenruhe in Jemen gibt es nur pro forma. Kämpfe gibt es derzeit vor allem rund um die Stadt Taiz und im Süden des Landes. Und längst spielt sich dieser Krieg nicht nur zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Milizen und der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Regierung ab. Auch örtliche Gouverneure und bewaffnete Klein-Gruppen geraten zunehmend mit Regierungstruppen aneinander und oft auch untereinander. […] Verschärft wird die humanitäre Katastrophe durch eine extreme Hitzewelle im Juli, auf die Überschwemmungen folgten, die Brunnen mit Krankheitserregern verunreinigten.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166237.jemen-papierner-waffenstillstand.html

+ Israel/Palästina. 26.08.: Es kam „in der Gegend von Abu Luqa, östlich der Stadt Tulkarm im Westjordanland, zu Zusammenstößen zwischen israelischen Polizisten und palästinensischen Demonstranten. Die israelische Polizei setzte bei der Razzia Tränengas und Gummigeschosse ein, wobei mehrere Aktivisten verletzt wurden.“
https://rtde.live/kurzclips/video/147272-protest-gegen-israelische-siedlungspolitik-geht/

+ Angola. „In Angola ist Präsident João Lourenço im Amt bestätigt worden. Die Regierungspartei MPLA gewann die Abstimmung in dem Land im Südwesten Afrikas mit 51,7 Prozent. […] Die MPLA, >Movimento Popular de Libertação de Angola<, zu deutsch >Volksbewegung der Befreiung Angolas<, ist seit fast 50 Jahren an der Macht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/wahlen-ergebnis-angola-101.html

+ Äthiopien. „Nach mehreren Monaten relativer Waffenruhe spitzt sich die Lage in Äthiopien wieder zu. Die äthiopische Regierung forderte am Freitag die Zivilbevölkerung in der nördlichen Region Tigray dazu auf, sich von militärischen Einrichtungen fernzuhalten. Zuvor hatte es Berichte über einen Luftangriff auf die Regionalhauptstadt Mekele gegeben. Dabei soll ein Kindergarten getroffen worden sein; mehrere Zivilisten, darunter Kinder, seien getötet worden, hieß es in lokalen Medien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433385.horn-von-afrika-wieder-k%C3%A4mpfe-in-%C3%A4thiopien.html

+ Katar. „Wenige Monate vor Beginn der Fußball-WM sind in Katar mehr als 60 Gastarbeiter festgenommen worden. Sie hatten demonstriert, weil sie monatelang keinen Lohn erhielten. Einige der Festgenommen wurden offenbar des Landes verwiesen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/arbeiter-katar-101.html

+ Irak. „Mehrere Personen sind bei dem Einsturz eines Schreins nahe der irakischen Stadt Kerbela gestorben. Das haben jetzt lokale Behörden bestätigt. Weitere Personen werden noch immer unter den Trümmern vermutet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schrein-irak-101.html

+ Libanon. „Im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut sind weitere Teile der symbolträchtigen Getreidesilos eingestürzt. Verletzt wurde dabei niemand, weil das Gelände schon seit langem abgeriegelt ist. Der Kollaps ist eine Spätfolge der verheerenden Explosion im August 2020, bei der mehr als 190 Menschen ums Leben kamen und etwa 6000 verletzt wurden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/beirut-silos-101.html

 

 A. Gutsche

 

 

Schwere Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis

28. August 2022 / gelanews

Zwei „Regierungen“, unter Abdulhamid Dabaiba und unter Fatih Baschagha, kämpfen um die Macht in der Hauptstadt Tripolis, in der sich die wichtigen Institutionen wie die Libysche Zentralbank (CBL) und die National Oil Corporation (NOC) befinden und somit mit der Machtübernahme in Tripolis der Zugang zu den Öleinnahmen gesichert werden kann.
Über die aktuelle Lage herrscht ein unklares Bild. Die Kämpfe flauten ab.

 Die politischen Hintergründe

Im Westen Libyens und insbesondere in Tripolis unterstützen rivalisierende Stammesmilizen die jeweiligen „Premierminister“ der beiden Regierungen als da sind Abdulhamid Dabaiba und Fathi Baschagha. Dabei handelt es sich keineswegs um einen ost-west-libyschen Konflikt, da beide „Premiers“ sowohl im Osten wie im Westen auf Unterstützer zählen können. Dabaiba und Baschagha sind die zwei Seiten einer Medaille, die Libyer im Dienste fremder Mächte gegeneinander aufhetzen und in den Krieg treiben.

Der alte „Premier“ Dabaiba, der wohl durch Schiebung und mit Hilfe der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams in das Amt kam und das Land eigentlich im Dezember 2021 in Wahlen führen sollte, hat sich vor wenigen Wochen in einem Überraschungscoup mit dem Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, verbündet. Die LNA hat ihren Hauptstützpunkt nahe Bengasi im Osten Libyens. Der neue „Premier“ Baschagha hingegen wurde vom libyschen Parlament, das sich in der ostlibyschen Stadt Tobruk befindet, zum Premierminister ernannt und ist mit dem Parlamentspräsidenten Saleh verbündet.

Beide, Dabaiba und Baschagha, haben gute Verbindungen zur Türkei und zur Moslembruderschaft, wobei auch die Moslembruderschaft, die sich in Libyen im Hohen Staatsrat organisiert hat, zwischen den beiden Machtblöcken gespalten erscheint. Die Türkei, die im Westen Libyens Militärstützpunkte unterhält und syrische Söldner in Libyen stationiert hat, hält bei den gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzungen in Tripolis bisher die Füße still, ebenso wie die LNA, die allerdings am 22. August mit Hilfe eines russischen Flugabwehrsystems eine US-amerikanische, mit Missiles bestückte Drohne nahe ihres Militärstützpunktes Benina im östlichen Libyen abschoss.

Auch in Abu Hadi, nahe der Stadt Sirte, die sich etwa an der Grenze zwischen den nördlichen Regionen Tripolitanien und Kyrenaika befindet, kam es zu Schießereien zwischen Mitgliedern des Stammes der Gadhadhfa und der al-Hashasha-Miliz, von der Abu Hadi belagert wird.

Inzwischen hat auch der Süden Libyens eine eigene Regierungsvertretung proklamiert und pocht darauf, bei Verhandlungen miteinbezogen werden. In den südlichen Wüstengebieten liegen sowohl die Erdöl- und Erdgasvorkommen als auch die Süßwasserreservoire Libyens. Sirte und der Süden Libyens zählen zur Gefolgschaft von Saif al-Islam Gaddafi. Es heißt, dass wegen seiner Kandidatur und seines vorhersehbaren Sieges bei Wahlen diese immer wieder verschoben werden.

Die Einschätzung der politischen Lage in Libyen gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil die Lager teilweise in sich gespalten sind, Allianzen ständig wechseln und Feinde von gestern die Verbündeten von heute sein können. Und selten etwas so ist, wie es scheint.

Auch in Libyen sind die USA und Russland die großen Player, mit dem Unterschied, dass die USA ganz offen ihre Machtpolitik mit Hilfe der Nato sowie ihres Botschafters und Stephanie Williams betreiben, während Russland eher hinter den Kulissen versucht, Allianzen zu schmieden und Strippen zu ziehen und die russische private Wagner-Militärgruppe offiziell „nur“ Ölanlagen sichert. Die Türkei changiert wie gehabt zwischen den Lagern.

Details zu den Kämpfen in Tripolis

Milizenkämpfe in Tripolis

+ 21.08.: In der westlibyschen Stadt al-Adschilat (nahe az-Zawiya) kam es erneut zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Milizen. Die Miliz, die al-Far nahesteht, griff die Stellungen der Miliz Ammar Belkour an. Der Konflikt geht auf Rivalitäten bezüglich der Kontrolle von bestimmten Gebieten zurück. Im Juni ernannte der Chef des westlichen Geheimdienstes Hussein al-Ayeb, al-Far zum Leiter des Anti-Terror-Büros. Al-Far wird gleichzeitig von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft wegen Terrorismusvorwürfen gesucht.
https://lbareview.com/26336/armed-clashes-erupt-in-west-libya-2/

+ 21.08.: Baschagha/Dabaiba. Premierminister Nr. 2, Baschagha, beschuldigte Premierminister Nr. 1, Dabaiba, dass die drei bis vier Unternehmen, die die libysche Wirtschaft kontrollieren, im Besitz von Familienmitgliedern Abdelhamid Dabaibas sind.
https://lbareview.com/26338/bashagha-dbaiba-owned-companies-control-libyas-economy/

Dabaiba beschuldigt Baschagha, einen Krieg zu entflammen. Baschagha wirft Dabaiba vor, sein Kabinett habe keine Legitimität und Dabaiba soll die Macht endlich friedlich an Baschagha übergeben.

+ 23.08.: In Tripolis sollen alle Straßen gesperrt sein, die zum Hauptquartier der Dabaiba-Regierung führen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1562019119440039938

+ 23.08.: Führende Militärs und Sicherheitskräfte, die mit Dabaiba verbündet sind, trafen sich im Marinestützpunkt von Tripolis und erklärten ihre Bereitschaft zur Verteidigung und „zur Abschreckung von jedem, der die Sicherheit der Hauptstadt bedroht“.

+ 24.08.: LNA/Tripolis. LNA-Sprecher Ahmed Al-Mismari sagte, dass „die Trommeln des Krieges in Tripolis schlagen“. Dies entnehme er drei gleichzeitig veröffentlichten Erklärungen, einmal von der UNSMIL, einmal von Fathi Baschagha und einmal von führenden Militärs in Tripolis. Die Erklärung von Baschagha sei als Ankündigung der Invasion von Tripolis zu verstehen. Mismari versicherte, die LNA werde sich nicht in die Kämpfe um Tripolis zwischen Dabaiba und Baschagha einmischen. Derjenige, der sich in der libyschen Hauptstadt behauptet, sei derjenige, der die libysche Regierung vertreten wird. Die LNA sei keine Konfliktpartei. Er machte allerdings die Einschränkung, dass – sollte das libysche Volk auf die Straße gehen – die LNA ihre Aufgaben an jedem Ort erfüllen werde. Mismari wies auch darauf hin, dass Baschagha mit gut bewaffneten Milizen innerhalb von Tripolis alliiert ist, und auch auf Verbündete aus den Gebieten von Zintan, Werschafana und Zawiya zählen kann.
http://alwasat.ly/news/libya/369463

+ 24.08.: UNSMIL/Tripolis. Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) erklärte, sie verfolge „mit großer Besorgnis die anhaltende Mobilisierung von Kräften und die Drohungen, Gewalt anzuwenden, um Legitimitätsansprüche in Libyen zu lösen“ und rief zur sofortigen Deeskalation auf.
https://lbareview.com/26385/un-warns-against-military-confrontation-in-libyan-capital/

+ 26.07.: UNO. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, erklärte, man beobachte „mit großer Sorge die Entwicklungen in Libyen, einschließlich der Mobilisierung von Kräften und der Androhung von Gewaltanwendung aus politischen Gründen“.
https://lbareview.com/26455/un-concerned-over-military-developments-in-libya/

+ 26.08.: Wahlen. Der Vorsitzende des Hohen Nationalen Wahlausschusses (HNEC) in Libyen, Emad as-Sayeh, gab bekannt, dass die „höhere Gewalt, die die Durchführung von Wahlen im vergangenen Dezember unmöglich machte, nun beendet ist“. Wahlen sollen nun am 24. Dezember 2022 abgehalten werden – also ein Jahr später als vorgesehen.
https://lbareview.com/26457/libyas-hnec-ready-to-organise-elections/
Wer soll denn nach elf Jahren Chaos und der Verarmung der libyschen Bevölkerung noch an die Versprechen von Wahlen glauben? So wie sich die Situation im Moment darstellt, wird es im Dezember 2022 keinen Deut besser um Wahlen stehen.

+ 27.08.: Der Dabaiba-Regierung angeschlossene Milizen blockieren am Kontrollpunkt Wadi Kaam die Küstenstraße, die Tripolis und Misrata verbindet.
http://alwasat.ly/news/libya/369757

+ 27.08.: Die Zusammenstöße zwischen Milizen in Tripolis eskalieren, im Regierungsgebäude bricht ein Brand aus. Auch eine Moschee steht nach einem Granatentreffer in Flammen. Betroffen sind die Gebiete von al-Jumhuriya Street, Jazeerat Abu Obeida, Mansoura, as-Sour Road, Sidi Khalifa, Abu Mashmasha, Jazeerat al-Quds, die Gegend von Camp 77 und Bab bin Ghashir.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1563484685296365570
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1563467272551006216
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1563436039469154305

+ 27.08.: Die Tripoli Revolutionaries Brigade (TRB) unter dem Kommandeur Haitham at-Tadschuri (unterstützt Baschagha) stieß mit dem Stabilization Support Apparatus (SSA) von Abdelghani al-Kikli (auf Seiten Dabaibas) zusammen. Die Kämpfe in den verschiedenen Stadtteilen von Tripolis werden sowohl mit schweren als auch mit leichten Waffen ausgefochten. Bisher wurden zwei Todesopfer gemeldet.
Die Küstenstraße wurde zwischen al-Khoms und Zliten gesperrt, um die Verlegung von Truppen aus Misrata nach Tripolis zu verhindern. Die Kämpfe sollen sich bis in die Stadt Zliten fortsetzen.
https://lbareview.com/26468/renewed-clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 27.08.: Bei den Kämpfen in Tripolis wurde der libysche Schauspieler und Komiker Mustafa Barka getötet, weitere Zivilisten erlitten Verletzungen. Laut Berichten in den sozialen Medien wurde Barka absichtlich erschossen.
https://lbareview.com/26472/one-killed-five-wounded-in-libyan-capital-clashes/

+ 27.08.: Die Kampfhandlungen auf der Flughafenstraße nähern sich den Hauptlagertanks der Firma Brega. Ein Tank soll beschädigt worden sein und einen Brand ausgelöst haben.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1563572534414417921

+ 27.08.: Laut Radarberichten ist eine libysche Regierungsmaschine von Tripolis nach Tunis geflogen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1563562257237258241

+ 27.08.: Aufgrund der Kämpfe wurde die Universität in Tripolis geschlossen und Flüge vom Metiga-Airport bei Tripolis gestrichen.

+ 27.08.: Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mitteilt, haben türkische Kommandeure die in Libyen stationierten syrischen Söldner angewiesen, sich nicht an den Kämpfen in Tripolis zu beteiligen. Diese Befehle werden befolgt.
https://lbareview.com/26481/syrian-mercenaries-ordered-not-to-join-clashes-in-libya/

+ 27.08.: Nach offiziellen Angaben steigt die Zahl der Toten auf 23 und die der Verwundeten auf 140.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1563641309067464705

+ Die Kämpfe haben in Tripolis schwere Schäden hinterlassen, unter anderem wurden auch medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser beschädigt.

+ 28.08.: Augenzeugenberichten zufolge gelang es der Tripolis-Revolutionsbrigade unter Tadschuri (Baschagha-Unterstützer) die Stabilization Support-Miliz unter al-Kikli (Dabaiba-Unterstützer) zu besiegen und die Kontrolle über das Hauptquartier der Inneren Sicherheit zu übernehmen, Dutzende von Autos zu beschlagnahmen und drei Personen festzunehmen.
https://libyareview.com/26487/uk-calls-for-immediate-end-to-violence-in-libyan-capital/

+ 28.08.: Andere Berichte sehen dagegen die Baschagha-Milizen geschwächt. Den Pro-Dabaiba-Milizen sei es gelungen, die Pro-Baschagha-Milizen aus ihren Kaserenen im Zentrum von Tripolis zu vertreiben.
https://www.libyaherald.com/2022/08/major-tripoli-militia-clashes-result-in-32-deaths-159-injuries/

Insgesamt sind die Berichte widersprüchlich und erscheint die Lage unklar.

+ 28.08.: Dabaiba erschien im offenen Hemd in Tripolis bei seinen Milizen an der Flughafenstraße und verkündet: „Wir werden das Land nicht diesen […] überlassen. Dies ist unser Land, das wir mit Würde und Ehre verteidigen werden.“ Dabaiba sagt weiter, er wünsche sich Wahlen wie kein anderer. Wahlen seien der einzige Weg aus der Krise.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1563646412746891265
Erinnert stark an die Auftritte von Selenski. Und Wahlen hätte er ja bereits im Dezember 2021 abhalten können.

+ 28.08.: In Tripolis kommt es an einigen Stellen noch immer zu heftigen Kämpfen.

+ 28.08.: UN-Generalsekretär Guterres fordert ein sofortiges Ende der Kämpfe in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1563811127628292096

 

A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 14.08. bis 20.08.2022

21. August 2022 / gelanews 

Dabaiba gegen Segenalesen Bathily als neuen UN-Sondergesandten für Libyen / Saleh und al-Mischri in Kairo / Machtkampf zwischen Baschagha und Dabaiba weiterhin in der Schwebe / Libyerin, die in Tripolis grüne Dschamahirija-Flagge zeigte, von Milizen misshandelt / Lebensmittelskandal um Brot weitet sich aus

+ 15.08.: UNSMIL. Der Vertreter Libyens bei den UN, Taher as-Sonni, erklärte, dass die GNU-Regierung von Dabaiba die Nominierung des senegalesischen Diplomaten Abdoulaye Bathily für das Amt des UN-Gesandten in Libyen ablehnt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/368643
Die USA werden’s danken. Gegen Stephanie Williams, die sie mit Hilfe von Bestechung in ihre Ämter gehievt hat, hatte die Dabaiba-Regierung keine Einwände.
Zur Ernennung von as-Sonni (26.02.2020): „Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche.
Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Laut der libyschen Gesetzgebung bedarf die Entsendung des UN-Botschafters der Zustimmung des Parlaments“
https://gela-news.de/taher-as-sonni-als-libyscher-botschafter-bei-un-unhaltbar-26-02-2020

+ 17.08.: UNSMIL/Bathily. Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), erklärte, dass die GNU „die Ernennung eines UN-Gesandten durch ihre UN-Mission in New York blockieren möchte, aus Angst, die internationalen Bemühungen könnten zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen führen“.
https://libyareview.com/26256/libyan-politician-accuses-dbaibas-government-of-disrupting-efforts-to-appoint-new-un-envoy/

+ 14.08.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Moslembruderschaft) Khaled al-Mischri trafen sich zu erneuten Gesprächen in Kairo. Es soll erörtert werden, „wie ein vollständiger Konsens über die umstrittenen Punkte im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage erreicht werden kann, die für die Durchführung von Wahlen in Libyen erforderlich ist“.
Trotz wiederholter Gespräche konnte bisher keine Konsensregelung gefunden werden.
https://libyareview.com/26178/libyan-leaders-to-hold-talks-in-cairo/

17.08.: Erdogan/al-Mischri. Der türkische Präsident Erdogan traf den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mischri, in Ankara. Erörtert wurde u.a. die politische Lage in Libyen.
https://lbareview.com/26264/erdogan-receives-libyas-al-mishri-in-ankara/

+ 17.08.: Dabaiba-Milizen. Milizen, die die Regierung von Dabaiba unterstützen, haben in Tripolis mit der Verlegung von Kämpfern und Militärfahrzeugen begonnen. Dies scheint eine präventive Maßnahme zur Vereitelung von Plänen der Milizen der Baschagha-Regierung zu sein, in die Stadt einzudringen.
https://libyareview.com/26250/dbaiba-vs-bashagha-armed-groups-relocate-around-libyan-capital/

+ 14.08.: Großbritannien. Der Abgeordnete Mohamed al-Abani forderte erneut die Ausweisung der britischen Botschafterin Caroline Hurndall wegen der Einmischung in die libysche Innenpolitik.
https://libyareview.com/26176/libyan-mp-british-ambassadors-statements-violate-her-diplomatic-work/

+ 18.08.: Berber. Der Rat der Berber (Amazigh) betonte, dass die Lösung der politischen Krise in Libyen in der Durchführung von Wahlen liegt. Er unterstrich die Notwendigkeit, dem libyschen Volk das „Recht auf Selbstbestimmung und die Möglichkeit zu gewähren, diejenigen zu wählen, die nach einer einvernehmlichen verfassungsmäßigen Regelung regieren, und die Vertretung aller Teile der Gesellschaft gewährleisten“. Bekräftigt wurde die strikte Ablehnung jeglicher vom Ausland initiierter Konferenzen zur Schaffung einer neuen Übergangsperiode.
https://lbareview.com/26282/libyas-amazigh-council-rejects-war-over-power/

+ 16.08.: Dschamahirija/Grünes Banner/Gaddafi. Nachdem in Tripolis eine Unterstützerin der Dschamahirija-Regierung die Grüne Flagge der Dschamahirija hisste, wurde sie geschlagen und beleidigt. Dazu erklärte die Tochter von Muammar al-Gaddafi, Aischa al-Gaddafi, dass die Libyer „mit beschämendem Schweigen den Vorfall des eklatanten und feigen Angriffs, der die libysche Bürgerin Aya Shagham zum Ziel hatte, verfolgten. Sie hat das Schweigen gebrochen und ist mit dem Grünen Banner hinausgegangen, um den zitternden Herzen und den zitternden Händen im Zentrum der Hauptstadt Tripolis zu verkünden, dass ein Leben ohne grünes Banner wertlos ist“. Sie fügte hinzu: „Es ist schmerzlich, dass diese Frau von Milizen geschlagen, beleidigt und getreten wurde, die der Moral und der grundlegendsten menschlichen, islamischen und arabischen Werte sowie des Erbes unserer libyschen Gesellschaft beraubt sind“.
https://libyareview.com/26240/gaddafi-family-condemn-attack-on-female-supporter-in-libya/

+ 20.08.: Grünes Banner/Dschamahirija. Auch im Wadi asch-Schati hissten Libyer das Grüne Banner der Dschamahirija.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1561104787235606529
https://twitter.com/SaifFuture/status/1561374709954101248

+ 20.08.: Abdelfattah Younis. In Misrata fand zwischen den Stämmen der al-Issawi und der Obeidat ein Versöhnungstreffen statt. Seit der Ermordung von Abdelfattah Younis und seiner Gefährten, Oberst Nasser al-Obeidi und Khamis al-Obeidi, am 28. Juli 2011 in der Stadt Bengasi beschuldigte der Obeida-Stamm Ali al-Issawi, für den Mord verantwortlich zu sein. Ali al-Issawi schwor nun einen Eid, unschuldig zu sein.
Al-Issawi war in der Übergangsregierung von 2011 stellvertretender Leiter des Präsidialrats, der später zum Wirtschaftsminister ernannt wurde. Dagegen hatte sich vom Obeidat-Stamm Protest erhoben.
http://alwasat.ly/news/libya/369072
Abdelfatah Younis arbeitete bereits in Ägypten mit dem französischen Geheimdienst zusammen und war miteinbezogen in die Planungen der Geheimdienstoperationen in Libyen und in die Ermordung Gaddafis. Der Haribi-Stamm, aus dem Younis stammt, pflegte bereits Beziehungen zu al-Kaida. Laut Geheimdienstquellen soll Younis, der den Rang eines Generals innehatte und später Innenminister in Libyen wurde, ein ehemaliger al-Kaida-Militär gewesen sein.
https://www.freitag.de/autoren/gela/die-dunklen-machenschaften-der-h-clinton

+ 15.08.: Pressefreiheit. Der Korrespondenten von al-ArabiyaTV Mohamed Masoud, wurde von Sicherheitskräften, die das Parlament in Tobruk bewachen, geschlagen und es wurde seine Filmausrüstung zerstört.
 https://libyareview.com/26211/libyan-press-freedom-center-condemns-attack-on-journalists/

+ 15.08.: Lebensmittelskandal. Laut dem Vorsitzenden der libyschen Bäckereiverbands, Akhras Mohamed herrscht „in Tripolis akuter Brotmangel, nachdem die Stadtpolizei die Schließung der meisten Bäckereien erzwungen und Arbeitnehmer suspendiert hat“. Dies geschah aufgrund des Verdachts des Zusatzes von giftigen und verbotenen Kaliumbromat im Mehl.
https://libyareview.com/26183/libyan-capital-facing-severe-bread-crisis/

+ 16.08.: Lebensmittelskandal. Landesweit wurden 220 Bäckereien geschlossen, darunter 80 in Tripolis und 37 in al-Khoms. Sie entsprächen laut der Staatsanwaltschaft nicht „den erforderlichen Spezifikationen, weisen Mängel bei der Herstellung auf, verstoßen gegen Hygiene- und Ausrüstungsvorschriften oder es liegen keine Gesundheitsbescheinigungen für Mitarbeiter vor“.
https://libyareview.com/26220/over-200-bakeries-closed-in-libya-for-health-violations/

+ 20.08.: Lebensmittelvergiftung. Etwa 60 Menschen mussten in der Stadt Zawiya (westlich von Tripolis) in Krankenhäuser eingeliefert werden, nachdem sie in einem Restaurant verdorbene Hähnchenspieße gegessen hatten.
https://lbareview.com/26312/60-cases-of-food-poisoning-detected-in-libyan-capital/

+ 16.08.: Proteste. In Tripolis demonstrierten einige Dutzend Menschen gegen Dabaiba und forderten seinen Rücktritt.
https://libyareview.com/26230/protesters-in-libyan-capital-call-for-dbaiba-to-resign/

+ 19.08.: Türkei. Der stellvertretende Leiter des türkischen Geheimdienstes, Cemal Çalık, bekräftigte während eines Treffens mit seinem libyschen Amtskollegen, Hussein al-Aib, die Bereitschaft Ankaras, Tripolis im Falle eines Angriffs zu verteidigen.
https://lbareview.com/26291/turkey-vows-to-defend-libyan-capital-from-any-attack/
Dies bedeutet, dass die Türkei weiterhin auf Seiten Dabaibas steht.

+ 20.08.: Niger. Eine Regierungsdelegation aus dem Niger betont die Wichtigkeit, sobald wie möglich mit dem Straßenbau zwischen dem Süden Libyens und dem Norden Nigers, also zwischen den Städten Qatrun und Agadez, zu beginnen.
http://alwasat.ly/news/libya/369128
Der Straßenverlauf durchquert die Sahara und verbindet somit Nordafrika mit Schwarzafrika. Bis heute ist die Sahara nur über gefährliche Sandpisten passierbar.
Geplant war bereits in der Regierungszeit der Dschamahirija ein Eisenbahnprojekt, das Libyen und Niger verbinden sollte.

+ 18.08.: Betrug. Laut der Staatsanwaltschaft in Tripolis sind fast 90.000 falsche Personalausweise im Umlauf, mit denen staatliche Gehälter bezogen werden.
https://lbareview.com/26261/88000-libyan-national-id-numbers-forged/

+ 16.08.: Explosion. In Bani Walid musste aufgrund eines durch eine Explosion verursachten Feuers ein Kraftwerk außer Betrieb genommen werden. Auslöser waren vermutlich hohe Energielasten und hohe Temperaturen. Es gab keine Verletzten.
https://libyareview.com/26188/power-plant-explosion-in-libyas-bani-walid/

+ 14.08.: Wassermelonen. Die ältesten bekannten Samen einer mit der Wassermelone verwandten Frucht wurden bei einer archäologischen Ausgrabung in Libyen gefunden. Sie stammen aus dem Neolithikum und sind 6.000 Jahre alt. Allerdings wurde nicht das bittere Fruchtfleisch, sondern wohl deren Samen verzehrt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/368221

 

Aus anderen Ländern

+ Somalia. 19.08.: „Mehrere Menschen wurden bei einem Angriff auf ein bei Regierungsmitarbeitern und Geschäftsleuten beliebtes Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu getötet. Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierten die Tat für sich. Zu dem Angriff kam es am Freitagabend.“ Zur kürzlich erfolgten, erneuten Verlegung mehrere hundert US-Soldaten nach Somalia erklärte das Pentagon, „dass eine >anhaltende US-Militärpräsenz in Somalia erforderlich ist, um einen wirksameren Kampf gegen Al-Shabaab zu ermöglichen<. Das US-Militär setzte auch seine Luftangriffe fort und tötete nach eigenen Angaben allein in diesem Monat bei mehreren Angriffen etwa 17 Al-Shabaab-Kämpfer.“
https://rtde.team/afrika/146626-dschihadisten-sturmen-hotel-in-mogadischu/

+ Jemen. „Brüchiger Frieden. Waffenruhe um zwei Monate verlängert. Flughafen in Sanaa teilgeöffnet, Ölimporte wieder möglich. Die von der UNO vermittelte Waffenruhe hat die Gewalt im Jemen zwar deutlich reduziert, trotzdem sind, seit sie Anfang April eingerichtet wurde, Tausende Verletzungen dokumentiert und so Hunderte Menschen getötet worden. […] Im Krieg wurden bereits mehr als 377.000 Menschen getötet, so die letzte Untersuchung im Auftrag der UNO vom November 2021. Knapp 60 Prozent dieser Toten wurden Opfer von sogenannten Sekundärphänomenen wie Hunger, Epidemien, der Luft- und Seeblockade oder dem dezimierten Gesundheitssystem, die keineswegs »Kollateralschäden« des Krieges darstellen, sondern von der Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzt werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432527.krieg-im-jemen-br%C3%BCchiger-frieden.html

+ Algerien. „In Algerien sind bei Waldbränden mindestens 26 Menschen gestorben. Zahlreiche wurden verletzt. Bereits im vergangenen Jahr waren in dem nordafrikanischen Land 90 Menschen bei Bränden ums Leben gekommen.“ Derzeit wüten in 14 Provinzen des Landes insgesamt 39 Brände.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/waldbraende-algerien-103.html

+ Marokko/Westsahara. „Deutschland macht sich auf den Weg, die illegale Besatzung der Westsahara [durch Marokko] anzuerkennen. >Völkerrechtliche Prinzipien werden billig für grünen Wasserstoff verkauft<, lautet die Kritik an der neuen Politik im Bundesaußenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne). Dass diese Vorgänge aber aus Brüssel gedeckt werden, hatte schon der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich gemacht. […] Ende Juni kamen bei äußerst brutalen Vorgängen allein an den Grenzzäunen zu Melilla mindestens 37 Menschen ums Leben. Statt auf die Einhaltung der Menschenrechte und Aufklärung von Marokko zu fordern, soll das autokratische Königreich offenbar nun mit einer halben Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt bedacht werden.“ Zweck: „Bekämpfung der irregulären Einwanderung“.
https://www.heise.de/tp/features/Marokko-erhaelt-500-Millionen-Belohnung-fuer-das-Massaker-von-Melilla-7223359.html

+ Irak. Ausweg aus der politischen Krise gesucht: „Schiitische Parteien suchen Dialog mit Kurden und Sunniten. Absage an Al-Sadrs Forderung nach Parlamentsauflösung. […] Seit Wochen demonstrieren Sadrs Anhänger in der »grünen Zone«, dem hochgesicherten Parlaments- und Botschaftsviertel in Bagdad, Ende Juli hatten sie das Parlamentsgebäude gestürmt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432696.politische-krise-im-irak-ausweg-gesucht.html

+ Kenia/Wahlen. „Ganz knapp schaffte es der bisherige Vizepräsident den offiziellen Zahlen zufolge über die 50 Prozent-Marke und sicherte sich damit den Sieg in der ersten Wahlrunde. Odinga lag mit fast 49 Prozent nur wenig hinter ihm. Ein Vertreter seiner Partei hatte schon zuvor erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren würden: >Wir haben Informationen unserer Ermittler, dass das Wahlsystem manipuliert wurde. Einige der Wahlhelfer haben strafbar gehandelt. Das Wahlzentrum ist für mich darum der Ort eines Verbrechens<. […] Einige Angehörige der Wahlkommission scheinen dem zumindest in Teilen zuzustimmen. Vor der offiziellen Ergebnisverkündung hatten vier der insgesamt sieben Kommissionsmitglieder das Wahlzentrum verlassen. In einem Hotel in Nairobi gaben sie eine eigene Pressekonferenz. Die stellvertretende Wahlleiterin sagte: >Wir können uns nicht hinter das offizielle Wahlergebnis stellen. Es gab undurchsichtige Vorgänge, zu denen wir uns schon bald genauer äußern werden<. Die Unklarheiten über den Verlauf der Wahl ließen die Angst vor Unruhen steigen. Im ganzen Land sind Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu halten. In der Hauptstadt Nairobi gab es Berichte über erste Krawalle in den Slums.“

+ Kenia/Wahlen. „Oppositionsführer Odinga will Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia anfechten. Unterstütung bekommt er von Angehörigen der Wahlkommission, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Auszähling haben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432691.ostafrika-streit-um-wahlergebnis.html?sstr=kenia

+ Saudi-Arabien/China. „Chinas Präsident Xi Jinping soll, so wird es seit einigen Tagen unter Berufung auf Quellen in Riad berichtet, in Kürze in Saudi-Arabien empfangen werden. Dort also, wo vor rund einem Monat US-Präsident Joseph Biden eintraf, um die schwächelnde Stellung der Vereinigten Staaten im Mittleren Osten zu konsolidieren. Dort, wo auch die Mächte Europas, vor allem Frankreich und Großbritannien, wieder verstärkt um Einfluss buhlen. Und nicht zuletzt auch dort, wo die Machthaber ihre Ölpolitik nicht mehr, wie jahrzehntelang üblich, eng mit Washington abstimmen, sondern im Rahmen des relativ neuen Formates OPEC plus mit Moskau – dies übrigens unabhängig vom Ukraine-Krieg. Nun kommt wohl Xi: In den USA ist eine Debatte darüber entbrannt, was für die Machtverhältnisse im strategisch so wichtigen Mittleren Osten daraus resultiert. […] Die traditionelle US-Dominanz ist in Riad nicht mehr erwünscht – wieso auch, wenn man seine Außenbeziehungen in einem multipolaren System optimieren kann. Dieses multipolare System durchzusetzen – dabei spielt China aus Sicht nicht nur Saudi-Arabiens eine zentrale Rolle.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432724.multipolare-realit%C3%A4t.html

+ Syrien. „Wenn man die salafistische Ausrichtung der frühen FSA-Gruppen anerkennt, erklärt dies, warum die bewaffneten Oppositionsgruppen Syriens so wenig Rückhalt in der Zivilbevölkerung hatten, die sie angeblich von Assads Herrschaft befreien wollten. Die salafistische Ausrichtung der wichtigsten FSA-Gruppen mit ihrer religiösen Intoleranz und ihrem sektiererisch motivierten Hass auf religiöse Minderheiten stand einfach im Widerspruch zur syrischen Kultur im Allgemeinen, einschließlich der religiösen Kultur der syrischen Muslime, die weitgehend sufistisch ausgerichtet war. Nur durch die massive militärische und finanzielle Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei war die FSA zusammen mit der Nusra-Front und Ahrar al-Sham in der Lage, eine ernsthafte Bedrohung für die syrische Armee und Regierung darzustellen.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_08_16_hattedie.htm

+ Afghanistan. „Die US-Regierung hat längst sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank beschlagnahmt, die in den USA gelagert sind. Nach der Tötung des Al-Qaida-Chefs in Kabul setzt Washington nun die Gespräche mit den Taliban über eingefrorene Milliarden der afghanischen Zentralbank aus, obwohl Millionen von Menschen im Lande vor dem Hungertod stehen.“
https://rtde.team/international/146345-usa-blockieren-wieder-freigabe-von-afghanischen-vermoegen/

+ Mali. „Am 8. Oktober 2021 beschuldigte der malische Premierminister Choguel Kokalla Maïga in einem Interview mit RIA-Novosti die französischen Geheimdienste, die Terroristen, die die französische Armee bekämpft, ausgebildet zu haben.
[…] Malis Übergangsregierung hat dem Sicherheitsrat am 6. Juli einen genauen Zeitplan für die geplanten politischen Reformen bis zur Wahl des Präsidenten der Republik im Februar 2024 übermittelt.
Am 9. August übergab die Russische Föderation eine große Menge von Flugzeugen und Hubschraubern an die malische Armee.
Der malische Übergangspräsident, Oberst Assimi Goïta, hat die Angelegenheit am 16. August dem Sicherheitsrat unterbreitet. Er forderte eine Sondersitzung des Rates über die Unterstützung der Dschihadisten durch Frankreich. In seinem Brief behauptet er, Beweise für das französische Doppelspiel zu haben.“
https://www.voltairenet.org/article217779.html

+ Mali. Es stellt sich die Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter militärisch in Mali betätigen oder das Mandat für die Bundeswehr beenden und die Bundeswehr-Soldaten nach Hause holen sollte. […] Die Begründung, dass die Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könne, den Terrorismus in der Sahelzone einzudämmen, wird durch die aktuelle gegenläufige Entwicklung ad absurdum geführt.“ Man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass die Anwesenheit der Bundeswehr seitens der Militärjunta nicht erwünscht ist. […] Es hat nie eine überzeugende deutsche Strategie für den Bundeswehreinsatz in Mali gegeben und vor allen Dingen ist niemals definiert worden, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz beendet werden sollte.
Fazit: Wenn man ein ähnliches Desaster wie in Afghanistan vermeiden will, kann die Devise nur lauten: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87022#more-87022

+ Mali. „Seit fast zehn Jahren ist die Bundeswehr in Mali präsent. Die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land hat sich seither nicht verbessert, sondern kontinuierlich verschlechtert. Der Einsatz an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war von Anfang an falsch und absehbar zum Scheitern verurteilt. […]  Die Führung in Bamako wurde erst dann zur problematischen »Militärjunta«, als sie sich neokoloniale Bevormundung verbeten, die Souveränität des Landes behauptet und die Kooperation mit Russland gesucht hat. Die ebenfalls aus bewaffneten Staatsstreichen hervorgegangenen, demokratisch ebenso wenig legitimierten Vorgängerregierungen waren dagegen noch willkommene Partner. Sie waren eben willig. […] Bamako hat Bundeswehr-Transportern die Überflugrechte im Land entzogen, die Truppen werden in gecharterten Privatmaschinen über den Luftraum der völkerrechtswidrig besetzt gehaltenen Westsahara ausgeflogen. Es ist höchste Zeit, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432858.raus-aus-mali.html

+ Mali. „Malis Regierung wirft den französischen Streitkräften schwere Verstöße gegen die Souveränität ihres Landes vor und fordert eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Wie es in einem Schreiben des malischen Außenministeriums vom Montag dieser Woche heißt, das inzwischen online einsehbar ist, hätten »ausländische Luftfahrzeuge«, namentlich französische, seit Jahresbeginn in mehr als 50 Fällen Malis Luftraum verletzt – und das unter anderem zum Zwecke der Spionage und der Subversion. Bamako stuft dies ausdrücklich als »Aggression« ein und fordert von Paris, derlei Aktivitäten unmittelbar einzustellen. […] Aus dem Schreiben geht hervor, dass die mutmaßlichen französischen Übergriffe zumindest zum Teil dem Ziel dienen, Malis Militärkooperation mit Russland zu torpedieren. Einer der Fälle betrifft den Militärstützpunkt in Gossi, gut 150 Kilometer vor Gao, den französische Truppen im Rahmen ihres Abzugs aus Mali am 19. April den malischen Streitkräften übergaben. Am 20. April spionierte dort laut Angaben des malischen Außenministeriums eine französische Drohne und nahm Fotos auf, die ermordete Zivilisten zeigen sollen. Die Fotos wurden umgehend online gestellt und in Berichten mit der Spekulation verbunden, in Gossi seien womöglich russische Söldner präsent und für die Morde verantwortlich. Laut einer Untersuchung der malischen Justiz waren die Opfer in Gossi allerdings lange vor dem Abzug der französischen Truppen umgebracht worden. Bamako wirft Paris zudem vor, die Spionage sei auch Terroristen zugutegekommen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433368.minusma-mali-kontert-kolonialisten.html

+ Afghanistan. „Während des Abendgebets gab es in einer Moschee in Kabul eine Explosion. Die Polizei spricht von 21 Toten und 33 Verletzten. Bislang hat niemand öffentlich die Verantwortung für den Anschlag übernommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kabul-anschlag-moschee-103.html

+ Israel/Palästina. „Nun also doch: Israel ist für den Tod der fünf palästinensischen Kinder am 7. August auf einem Friedhof in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschabalija in Gaza verantwortlich. Das sollen Offizielle der israelischen Armee am Dienstag gegenüber der Tageszeitung Haaretz zugegeben haben. Kurz nach dem Luftangriff war behauptet worden, eine fehlgeleitete Rakete des »Islamischen Dschihad in Palästina« sei schuld.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432784.waffenruhe-gaza-sp%C3%A4tes-eingest%C3%A4ndnis.html

+ Israel/Palästina. „Israelische Soldaten haben die Büros von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) im besetzten Westjordanland durchsucht und geschlossen, die von Israel als Terrororganisationen eingestuft sind. […]
Deutschland und acht weitere EU-Staaten hatten im vergangenen Monat erklärt, dass sie an der Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen festhalten, solange die Einstufung als Terrororganisation nicht durch Beweise gerechtfertigt sei.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/razzien-ramallah-101.html

+ Palästina/Deutschland. „Die Berliner Polizei ermittelt laut Bild-Informationen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, Israel hätte seit dem Jahr 1947 >50 Holocausts< an Palästinensern begangen. In einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts (LKA) werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der >Volksverhetzung< bearbeitet.“
https://rtde.live/international/146568-wegen-holocaust-vergleich-berliner-polizei/

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