Kriegsverbrechen? Die Nato genießt Immunität!

Tripolis/Brüssel. 2011 verlor Khalid al-Hamedi bei einem Nato-Bombenangriff auf sein Haus dreizehn Familienmitglieder. Doch die Nato ist wegen dieses Kriegsverbrechens nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Khalid al-Hamedi ist Präsident der International Organisation for Peace, Care and Relief OPCR (Internationale Organisation für Frieden, Fürsorge und Hilfsleistungen). Durch die absichtliche Bombardierung seines Wohnhauses im libyschen Sorman starben am 20. Juni 2011 dreizehn Mitglieder seiner Familie, darunter seine schwangere Frau und seine zwei Söhne. Seine Mutter, sein Vater, seine Schwestern und andere Personen erlitten Verletzungen.

Nun forderte Khalid al-Hamedi, die Nato müsse für dieses und andere Kriegsverbrechen in Libyen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch das belgische Berufungsgericht entschied am 23. November 2017 anders und gab der Nato Recht: Die Immunität wird nicht aufgehoben.

Die Nato bestreitet die Zuständigkeit des belgischen Gerichts und beruft sich dabei auf das Otawa-Abkommen von 1951 (Gründung der Nato), das dem Militärbündnis Immunität garantiert.
Khaled al-Hamedi kann die Rechtsprechung des Berufungsgerichts, die der Nato mit ihren weltweiten Kriegseinsätzen und unzähligen Opfern weiterhin Immunität zuspricht, nicht akzeptieren. Die Immunität widerspräche dem Anspruch, seine Rechte vor einem Gericht einfordern zu können, wie es beispielsweise der sechste Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention oder andere internationale Menschenrechtsabkommen vorsehen.

Dabei hatte der belgische Kassationshof zuvor bereits entschieden, dass die Immunität internationaler Organisationen aufgehoben werden kann, wenn diese über keine internen Instanzen verfügen, die von Bürgern, die durch die Organisationen Schaden erlitten haben, in Anspruch genommen werden kann. Eine solche Instanz innerhalb der NATO in Bezug auf Libyen existiert nicht.
Doch das Brüsseler Berufungsgericht entschied, dass die Immunität der Zielsetzung der Nato angemessen sei. Sie erlaube einer internationalen Organisation, ihre Ziele zu erreichen. Bei dieser Entscheidung stützte sich das Berufungsgericht auf die niederländische Rechtsprechung zur Immunität für UN-Blauhelme.
Nach Meinung von al-Hamedi ist diese Gleichsetzung falsch. Die Blauhelme seien eine Einsatztruppe der Vereinten Nationen, deren Charta die Grundlage des heutigen internationalen Rechts bildet und für alle Länder dieser Erde verbindlich ist. Die Charta brachte den gemeinsamen Willen aller Völker zum Ausdruck, sich gegen die Tyrannei des Faschismus und die Aggressionskriege Nazi-Deutschlands und seiner Verbündeten zu stellen.
Die Nato stelle dagegen eine völlig andere Art von internationaler Organisation dar. Sie sei die militärische Allianz einer relativ geringen Anzahl privilegierter Länder. Ihre Hauptaufgabe bestehe in der Vorbereitung von militärischen Einsätzen bei internationalen Konflikten. Doch sei der Einsatz von Gewalt bei internationalen Konflikten ein Verstoß gegen die UN-Charta. Ausnahmen seien nur im Falle der Selbstverteidigung vorgesehen und sogar dann nur so lange, bis der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens ergreifen konnte. Eine Gleichsetzung von UNO, dem Garanten der internationalen Rechtsordnung, und einer begrenzten Militärallianz wie der Nato, die nach dem Völkerrecht sogar rechtswidrig sein könnte, sei daher in einer gerichtlichen Entscheidung völlig ungerechtfertigt.
Wenn die Nato unter völlige Straffreiheit fällt und nicht für begangene Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist dies mehr als gefährlich. Warum sollte dann die Nato das Völkerrecht respektieren?
Aus diesem Grund wird Khaled al-Hamedi seinen Kampf fortsetzen. Seine Anwälte eruieren alle Möglichkeiten für ein weiteres juristisches Vorgehen in Belgien. Wenn nötig, wird er auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Sein Kampf steht stellvertretend für alle Opfer von Nato-Kriegen. Deshalb hat al-Hamedi die Vereinigung der Opfer der Nato und des Krieges gegen Libyen (www.anvwl.com) gegründet, die alle Kräfte der Opfer von Nato-Angriffen in Libyen und anderswo bündeln soll.
Dieser Kampf werde erst enden, wenn es möglich sein wird, die Nato für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen.

Khaled El Hamedi Will Not Stop His Fight Against NATO
The Battle of Khaled Al Hamedi, a Libyan Citizen, Against the Impunity of NATO

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