Kurznachrichten Libyen – 12.11.2020

Libyen. Ermordung der Anwältin Hanan al-Barasi in Bengasi / 5+5-Militärgespräche (Sirte) / LPDF-Gespräche (Tunesien)

Angelika Gutsche |

+ 10.11.: Attentat. Die bekannte Anwältin und Aktivistin Hanan al-Barasi (Azzouz Barqa; 46)) wurde in Bengasi auf offener Straße von einem Unbekannten erschossen.
Al-Barasi hatte häufig offen Stellung gegen Personen bezogen, denen sie kriminelles Verhalten oder Machtmissbrauch vorwarf und sich sowohl kritisch in Bezug auf die Moslembruderschaft als auch vor wenigen Tagen bezüglich einem der Söhne von Khalifa Haftar geäußert. Die Medien der Moslembruderschaft nahmen dies zum Anlass, den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, mit dem Anschlag auf al-Barasi in Zusammenhang zu bringen. Haftar hat inzwischen den Mord an al-Barasi auf das Schärfste verurteilt und ihrer Familie sein Beileid ausgesprochen. Es müsse alles unternommen werden, um die Täter zu fassen und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Mord an al-Barasi wurde auch von der UNSMIL, von Botschaftern und unabhängigen Menschenrechtsgruppen auf das Schärfste verurteilt. Das Innenministerium der Übergangsregierung (Tobruk) kündigte eine transparente und professionelle Aufklärung des Verbrechens an.
https://almarsad.co/en/2020/11/11/hanan-al-barasis-murder-between-political-exploitation-and-calls-for-a-transparent-investigation/
https://almarsad.co/en/2020/11/11/lna-general-command-condemns-the-assassination-of-hanan-al-barasi/

+ 11.11.: Migranten/OCHA-Libya (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten). Die Tötung eines 15-jährigen eritreischen Asylbewerbers in einem Migrantenlager in Tripolis wurde von OCHA scharf verurteilt. Die libyschen Behörden wurden dazu aufgefordert, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.
https://twitter.com/OCHA_Libya/status/1326596350096662529

+ 07.11.: Entführung von Flugpassagieren. Vor wenigen Tagen wurden bei ihrer Ankunft am Mitiga-Flughafen in Tripolis eine Reihe von Flugpassagieren von einer Miliz der ‚Einheitsregierung‘ verschleppt. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die Entführung der aus Bengasi kommenden Passagiere und forderte ihre Freilassung. Die Täter müssten strafrechtlich belangt werden. Ebenfalls protestierte die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) gegen die Verschleppung. Die UNSMIL fordert die sofortige Freilassung der willkürlich festgehaltenen Personen und die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit aller Libyer.
Auch das Innenministerium der ‚Einheitsregierung hatte die Entführung verurteilt, da diese die Spaltung des Landes verstärken würde. Der Vorfall soll untersucht werden.
https://libyareview.com/7894/

+ 10.11. Verschleppung. Der Leiter des Medienbüros der ‚Einheitsregierung‘, Mohammed Bayiu, wurde nach internationalen Protesten 3 Wochen nach seiner Entführung durch eine Tripolis-Miliz wieder auf freien Fuß gesetzt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1326219524237127682

+ 10.11.: 5+5-Militärgspräche. Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) gab bekannt, dass die sechste Gesprächsrunde der Militärkommission (Joint Military Commission, JMC) in Sirte, ihrem neuen ständigen Hauptquartier, begonnen hat. Es geht dabei um die Umsetzung des am 23. März in Genf geschlossenen Waffenstillstandsabkommens und um die Bildung von Ausschüssen.
https://libyareview.com/7943/

+ 07.11.: Libysche Armee: Die LNA dementierte am Samstag Gerüchte über einen Rückzug ihrer Stellungen in Sirte. Erst beim Abzug der Söldner und ausländischer Truppen würden auch die LNA-Streitkräfte in ihre Militärlager zurückkehren.
Das am 23. Oktober unterzeichneten Genfer Abkommen sieht vor, dass innerhalb von maximal drei Monaten alle Militäreinheiten und Milizen in ihre Lager zurückkehren und alle ausländischen Söldner und Militärs das Land verlassen.
https://libyareview.com/7889/

+ 07.11.: Militärgüter aus der Türkei. Der Parlamentarier Said Imgheib behauptete, dass auch nach Abschluss des Genfer Abkommens immer noch türkische Militärfrachtflugzeuge auf Militärbasen (al-Watiya) in Libyen landen würden. Dies passe zu der Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan, dass das Waffenstillstandabkommen nicht lange Bestand haben werde.
Des Weiteren wurde kritisiert, dass sich die ‚Einheitsregierung‘ auch weigere, die Verbindungsstraße zwischen dem westlichen und dem östlichen Libyen zu öffnen.
https://libyareview.com/7882/

+ 10.11.: LPDF-Gespräche/Libysches Parlament. 112 Abgeordnete des libyschen Parlaments äußern Vorbehalte gegen die intransparente Auswahl der LPDF-Teilnehmer durch die UNSMIL und lehnen die Einsetzung eines nicht gewählten Legislativorgans ab. Jede kriegerische Aktivität sei zur Lösung des Libyenkonflikts abzulehnen, jede friedliche Lösung werde begrüßt. Allerdings seien die vom Parlament und vom Obersten Staatsrat dazu eingereichten Vorschläge komplett übergangen worden. Die UNSMIL dürfe sich nicht über die Verfassungserklärung, das politische Abkommen von Skhirat und die Befugnisse des Parlaments hinwegsetzen. Das Parlament poche erneut auf die Abhaltung von Wahlen, eine letzte Übergangsphase werde akzeptiert, deren Zeitplan aber exakt einzuhalten sei. Es wird darauf hingewiesen, dass jede Verletzung der militärischen Abkommen das Ende des gesamten Abkommens und von friedlichen Lösungen bedeute. Durch zusätzliche Gremien, denen es an Legitimität mangelt, werde sich der Libyenkonflikt verschärfen.
https://almarsad.co/en/2020/11/10/112-mps-express-reservations-on-unsmils-selection-of-lpdf-participants-in-lpdf-reject-any-unelected-legislative-body/

+ 10.11.: LPDF-Gespräche in Tunis-Gammarth. An der Eröffnungssitzung nahmen die amtierende UNSMIL-Vertreterin Stephanie Williams und der tunesische Präsident Kais Saied teil. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres dankte in einer Videoschaltung Tunesien für die Ausrichtung des Libyschen Forums für politischen Dialog (LPDF) und forderte die ‚internationale Gemeinschaft‘ auf, die Einhaltung des Waffenembargos sicherzustellen. An dem sechstägigen Forum nehmen 75 von der UNMSIL handverlesene Unterhändler teil.
Auf dem Forum sollen die Bildung eines neuen Präsidialrats und einer neuen ‚Einheitsregierung‘ diskutiert werden, deren Aufgabe die Beendigung des bewaffneten Konflikts, die Aufrechterhaltung von Sicherheit, die Vereinheitlichung der staatlichen Institutionen, die Vorbereitung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die Schaffung eines dezentralisierten Systems, die Bekämpfung von Korruption und die Umstrukturierung der Wirtschaft sein sollen. Der tunesische Präsident Saied rief die Personen, die die erneute Übergangsperiode anführen werden, dazu auf, bei den nächsten Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen nicht mehr zu kandidieren. Es müsse auch eine Frist für die Abhaltung von Wahlen gesetzt und die bewaffneten Milizen aufgelöst werden.
Laut Stephanie Williams hoffen die UN und die internationale Gemeinschaft, durch die LPDF-Gespräche, die auf der Resolution 2510 des UN-Sicherheitsrates und der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020 beruhen, den Konflikt in Libyen zu beenden. Die neue Regierung habe die Aufgabe, „das geeignete Klima für die Abhaltung von Wahlen zu schaffen, den Weg der nationalen Versöhnung einzuleiten, Korruption zu bekämpfen und den Libyern öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.“ Es müsse eine Exekutivbehörde gebildet werden, die zu demokratischen Wahlen führt und die Übergangsphase beendet“.
Wie diese Exekutivbehörde mit ihren zwei Organen, dem Präsidialrat und der Regierung, aussehen soll, darüber gibt es allerdings zwei konträre Vorstellungen. Nach der Vorstellung der Bürgerrechtsbewegung sei dem Präsidialrat „politische Souveränität“ zuzusprechen, während die Regierung eine technokratische Rolle spielen soll. Dagegen soll nach Vorstellung der islamistischen Bewegungen und der Moslembruderschaft der Präsidialrat eher ehrenamtlich tätig und „protokollarisch und in der Ausübung seiner Befugnisse eingeschränkt“ sein, während die Regierung „politisch mit hohen und weitreichenden Befugnissen“ ausgestattet werden sollte.
Weiter soll auch zwischen den beiden Blöcken eine Unstimmigkeit darüber herrschen, ob zukünftig der Sitz der Exekutivbehörden in Sirte sein soll, eine Stadt, die etwa in der Mitte zwischen Tripolis (westliches Libyen) und Bengasi (östliches Libyen) liegt und auf die die Tripolis-Milizen keinen Zugriff haben.
https://libyareview.com/7943/
http://en.alwasat.ly/news/libya/300756
https://addresslibya.net/archives/60619
https://libyareview.com/7932/
https://libyareview.com/7927/
Vermutlich wurden die Personen für die erneute Tripolis-Regierung und den Präsidialrat bereits vorab ausgehandelt und stehen bereits fest. Es heißt, die LPDF sei eine Veranstaltung des ‚power-laundering‘ (Machtwäsche) mit dem Ziel, die ‚Einheitsregierung 2.0‘ entstehen zu lassen.
Nach wie vor ist die Kritik an der Auswahl der Teilnehmer durch die UNSMIL groß. Sie entzündet sich daran, dass die Teilnehmerliste erst im letzten Moment veröffentlicht wurde, ohne die Namen einer politischen Richtung zuzuordnen. Diese Arbeit wurde erst durch die libysche Öffentlichkeit und einige Medien geleistet. Es darf nicht verwundern, dass die Moslembruderschaft keinerlei Probleme mit der LPDF hat. Auf der Liste finden sich etliche Namen, die dem Dschihadismus zuzuordnen sind.
Weithin wird die Besorgnis geäußert, dass mit einer weiteren von der UN eingesetzten ‚Einheitsregierung‘ 2.0 Wahlen in immer weitere Ferne gerückt werden. Die LPDF wird als eine Veranstaltung gesehen, die nicht dazu dient, Wahlen herbeizuführen, sondern Wahlen weiterhin zu verhindern.
Bemängelt wird auch, dass Stephanie Williams als Ausländerin wegen ihres Vorgehens in Libyen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, obwohl mit der Einsetzung einer libyschen Regierung durch ausländische Mächte die UN-Charta, die allen Staaten Souveränität zugesteht, mit Füßen getreten wird. Eine Lösung könne nur aufgrund einer Willensbekundung der Libyer selbst gefunden werden, die aber niemals Moslembrüdern zu einer Mehrheit verhelfen würden. Kein Staat habe das Recht, einem anderen Staat die Regierung aufzudrängen. Das Vorgehen der ‚internationalen Gemeinschaft‘ sei eine neue Form modernen Kolonialismus, getarnt mit schönrednerischen Parolen. Dadurch werde nur weiterer Unfriede gestiftet.

+ 09.11.: LPDF/Wahlen in Libyen. Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh, rief die Teilnehmer des LPDF auf, so bald wie möglich Parlaments-, Präsidentschafts- und Verfassungswahlen abzuhalten. Die HNEC solle endlich mit der Ausarbeitung von Wahlgesetzen beauftragt werden. Da die ‚Einheitsregierung‘ der HNEC keine Gelder mehr ausbezahlt habe, seien 90 Tage nötig, um alle nötigen Vorbereitungen für Wahlen zu treffen. Es sei wichtig, alle politischen Richtungen Libyens in die Wahlen miteinzubeziehen.
https://libyareview.com/7918/

+ 11.11.: LPDF/Sirte. Das LNA-Mitglied al-Mahjoub wies darauf hin, dass „die beste Lösung, um die Macht der Milizen zu beenden, neben dem LPDF, darin besteht, die wichtigsten staatlichen Institutionen von Tripolis nach Sirte zu verlegen“ und sie damit dem Zugriff der Milizen zu entziehen.
https://libyareview.com/7955/

+ 06.11.: Ägypten-Bashagha-Abkommen. Der Innenminister der libyschen Übergangsregierung (Tobruk), Ibrahim Bushnaf, kündigte an, das Sicherheitsabkommen, das der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), Fatih Bashagha, mit der ägyptischen Regierung geschlossen hat, von seinem Ministerium nicht anerkannt wird, wenn seine Übergangsregierung nicht miteinbezogen werde. Bushnaf teilte der ägyptischen Regierung auch mit, dass die Grenzübergänge zu Ägypten weiterhin unter der Kontrolle der vom Parlament anerkannten Übergangsregierung (Tobruk) stehen. Fatih Bashagha hatte sich zu politischen Gesprächen in Kairo aufgehalten und mit der dortigen Regierung ein Abkommen geschlossen.
https://almarsad.co/en/2020/11/06/bushnaf-to-egypt-we-will-not-abide-by-any-security-agreements-to-which-we-are-not-a-party/

+ 07.11.: Korruption. Der oberste Korruptionsermittler der Generalstaatsanwaltschaft, as-Siddiq as-Sour, ermittelt im Ausland in mehreren Korruptionsfällen, die sich in Höhe von mehr als 530 Millionen US-$ bewegen. Wie bekannt wurde, ermittelt auch die niederländische und schweizerische Staatsanwaltschaft sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte gegen die Libysche Investitionsbehörde (LIA), die den staatlichen Staatsfonds verwaltet, der mehr als 65 Milliarden US-$ im Ausland angelegt hat.
https://addresslibya.net/archives/60538

+ 07.11.: Trauer um LNA-Kommandanten. Die LNA trauert um den Vorsitzenden des Sozialrats der Tuareg-Stämme in Libyen, Generalmajor Hussein al-Koni, der nach längerer Krankheit verstorben ist. Al-Koni widmete die letzten Jahre seines Lebens der Lösung der libyschen Konflikte und der Aussöhnung.
Mit al-Koni ist nach Wanis Bukhamada der zweite hochrangige LNA-Kommandant innerhalb weniger Tage gestorben.
https://almarsad.co/en/2020/11/07/lna-general-command-mourns-death-of-major-geneneral-al-koni/

+ 10.11.: Migranten. Das Zintan-Gefangenenlager in Libyen wird geschlossen. Es ist unklar, wann genau die Flüchtlinge nach Tripolis verlegt werden, aber die Gefangenen wurden bereits angewiesen, zu packen und mit dem Abbau der Unterkünfte zu beginnen.
https://twitter.com/AndreaGagne/status/1326151095572377600

+ 11.11.: Protest. 120 libysche Bauunternehmen wollen gegen die ‚Einheitsregierung‘ wegen Nichtzahlung von Rechnungen für den Wiederaufbau von Schulen, die im Nato-Krieg 2011 zerstört wurden, protestieren.
https://libyareview.com/7968/

+ 11.11.: Diebstahl/Energieversorgung. Die General Electricity Company berichtete, dass zwei Kilometer Kupferkabel aus dem Gebiet Tadschoura (östlich von Tripolis) gestohlen wurden.
https://libya.liveuamap.com/en/2020/11-november-the-general-electricity-company-reported-that

+ 10.11.: Briten in Tripolis. Das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ kündigte den Abschluss eines Schulungskurses für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde durch die britische (!) Firma Rose Partners Security Consulting an.
http://en.alwasat.ly/news/libya/300901

+ 09.11.: USA-Wahlen. Fayez as-Sarradsch konnte gar nicht schnell genug Jo Biden und Kamala Harris zu ihren offiziell noch nicht bestätigten Wahlsieg in den USA gratulieren. Er drückte in einem Brief sein „Bestreben aus, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um einen zivilen demokratischen Staat in Libyen aufzubauen“.
https://almarsad.co/en/2020/11/08/sarraj-to-biden-i-want-to-achieve-a-civil-state-in-libya/
Grundsätzlich dürften die meisten Libyer die Demokratische Partei der USA nicht besonders wertschätzen, hat ihnen doch die Regierung Obama mit ihrer Außenministerin Clinton den Nato-Krieg und somit den Sturz in den Abgrund namens failed state bescherte.

+ 10.11.: Russland/Libyen-Konflikt. Laut dem russischen Präsidenten Putin ist die anhaltende Instabilität in der MENA-Region (Middle East und North Africa), speziell die bewaffneten Konflikte in Libyen, Jemen und Syrien, der Hauptgrund für die Ausbreitung des Terrorismus.
Bereits letzte Woche rief der russische UN-Vertreter, Wassili Nebenzia, bezüglich des kürzlich unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens alle ausländischen Streitkräfte und Sicherheitsunternehmen dazu auf, Libyen zu verlassen.
https://libyareview.com/7949/

+ 09.11.: US-Wahl/Susan Rice. Für das eventuell neue Kabinett von Biden ist Susan Rice im Gespräch. Dazu der Standard: „Bliebe es bei der konservativen Majorität [im Senat], müsste Rice ihre Hoffnungen womöglich begraben. Etliche Republikaner nehmen sie bis heute ins Visier, weil sie einen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi, bei dem 2012 der amerikanische Botschafter ums Leben kam, zunächst als Folge spontanen Volkszorns charakterisiert hatte, provoziert durch ein Schmähvideo über den Propheten Mohammed. Tatsächlich handelte es sich um den gründlich geplanten Anschlag einer Terrorzelle.“
https://www.derstandard.at/story/2000121569559/wer-sich-fuer-bidens-kabinett-in-stellung-bringt Unter Obama war Rice war erst UN-Botschafterin, dann Nationale Sicherheitsberaterin, die maßgeblich für den Nato-Krieg gegen Libyen mitverantwortlich war.

+ 09.11.: Türkei/Pressefreiheit. Muyesser Yildiz, eine türkische Journalistin, sagte, die türkischen Behörden hätten sie inhaftiert, nachdem sie in zwei Artikeln Staatsgeheimnisse über die militärische Beteiligung Ankaras in Libyen preisgegeben hätte. Sie berichtete auch über den Tod eines Geheimdienstoffiziers in Libyen. Yildiz kritisierte die Missachtung der Pressefreiheit und die fehlende Rechtsgrundlage für ihre Inhaftierung; das Vertrauen in die Justiz sei verlorengegangen.
https://libyareview.com/7923/

+ 11.11.: Österreich/Politischer Islam. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz kündigte an: „Im Kampf gegen den politischen Islam werden wir einen Straftatbestand „Politischer Islam“ schaffen, um gegen diejenigen vorgehen zu können, die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für solche schaffen.“
„Es wird weitere Möglichkeiten für die Schließung der Kultusstätten geben, eine Einführung eines Imame-Registers, das Symbol- und Vereinsgesetz wird verschärft und darüber hinaus werden Maßnahmen gesetzt, um Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung trocken legen zu können.“
https://twitter.com/sebastiankurz/status/1326519060922834945

 12.11.2020