Kurznachrichten Libyen – 18.11.2020

18. November 2020 / gelanews

EU-Militäreinsatz in Libyen könnte kurz bevorstehen / LPDF eine Farce / Sarradsch tritt wieder zurück / Einigungen bei 5+5-Militärgespräche

+ 18.11.: EU-Militäreinsatz in Libyen. GermanForeignPolicy schreibt: „Die EU steht womöglich vor einem Militäreinsatz zur Überwachung des jüngsten Waffenstillstands in Libyen. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Demnach wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag mit den Verteidigungsministern der Union über „die Entwicklungen in Libyen“ beraten; dabei solle es auch um etwaige finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung für einen UN-Einsatz in Libyen gehen, heißt es. Bereits im Januar hatten die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands und einflussreiche Berliner Politiker eine Beteiligung an einem Einsatz in Aussicht gestellt.“ Und: „Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. >Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission<, urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle >ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen< vorlegen, >um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen<. Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: >Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.<
Weiter heißt es bei GermanForeignPolicy: „EU-Militärs hätten es in Libyen mit einer hochexplosiven Gemengelage zu tun – nicht unähnlich der Lage in Mali oder in Afghanistan.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8445/
Dies würde heißen, ein Militäreinsatz, der auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte angelegt ist, aber mit einer bedeutend höheren „explosiven Gemengelage. Nirgendwo mischen so viele in- und ausländische Akteure mit, die häufig auch noch die Fronten wechseln. Weder in Afghanistan noch in Mali geht es um so viel Geld und um so viel Geostrategie und gibt es eine zutiefst entsetzte und auch gebildete Bevölkerung wie in Libyen, die sich um ihr Leben und ihr Land betrogen fühlt und Widerstand leisten wird gegen jede Form von ausländischer Besatzung.
Die EU macht sich wieder einmal zum Handlanger der Türkei und der Moslembrüder.

+ 14.11.: Türkei/Italien/NATO. In einem Interview mit der französischen Zeitung LeMonde sagte der italienische Außenminister Di Maio, die Türkei bleibe ein verlässlicher Gesprächspartner für Europa. Di Maio: „Trotz der vielen einseitigen Maßnahmen, die wir verurteilt haben, bleibt die Türkei ein strategischer Partner und Verbündeter in der NATO und ein unverzichtbarer Gesprächspartner bei einigen unserer vorrangigen Themen wie Libyen, Einwanderungs- und Energiepolitik. Aus diesem Grund bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, einen ernsthaften, aber konstruktiven Dialog mit Ankara aufrechtzuerhalten“.
https://libyareview.com/8029/
Die Richtung ist klar. Italien und die EU setzen vor allem nach den US-Wahlen verstärkt auf das Nato-Mitglied Türkei und die Moslembrüder als Partner. Wenn die Türkei weiterhin das westliche Libyen und die dortigen Militärstützpunkte besetzt hält, heißt das, die Nato/USA haben dort einen Militärstützpunkt.

+ 16.11.: LPDF/Stephanie Williams. Die von der UNO vermittelten politischen Gespräche LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) zwischen den libyschen Rivalen endeten ohne eine Einigung erzielt zu haben. Die amtierende Leiterin der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Stephanie Williams, kündigte an, dass die politischen Gespräche am 23. November per Videokonferenz wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, einen Konsens für die Auswahl der neuen Mitglieder des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ zu finden sowie weitere Posten zu besetzen.
https://libyareview.com/8086/

+ 17.11.: LPDF/Sarradsch kündigt erneut Rücktritt zurück. Der Premierminister der jetzigen ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, hat seinen Rücktritt nach Beendigung des LPDF angekündigt. Es wird befürchtet, dass der jetzige Innenminister und Moslembruder Fatih Bashagha sein Nachfolger werden könnte. Auch im Gespräch Ahmed Maitiq (Sarradschs Vize) und Khalid al-Mishri (Moslembruder und Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates).
https://libyareview.com/8111/

17.11: LPDF/Generalabrechnung mit gescheitertem Forum. „Viel Lärm um nichts“, so titelt EUReporter und schreibt weiter, dass das LPDF bisher keine Ergebnisse gebracht habe. Die UNSMIL könne Libyen nicht stabilisieren, indem sie ausländische Interessen durchsetzt. Während der LPDF sei es zu einer Reihe von Skandalen gekommen und es sei unübersehbar, dass die USA nicht an einem demokratischen Prozess in Libyen interessiert sind, sondern daran, ihre Pläne durchzusetzen, d.h. die Führung Libyens ihrem Willen unterzuordnen und ein überschaubares Chaos in der Region aufrechtzuerhalten.
Bemerkenswert sei, dass die wichtigsten Mitteilungen über die Vorgänge und Ergebnisse des Forums über undichte Stellen nach außen drangen und nur so öffentlich diskutiert werden konnten. Es hätten tatsächlich auch nur 45 anstatt der vorgegebenen 75 Personen an dem Treffen teilgenommen, die anderen verweigerten sich angesichts der Manipulationsversuche durch die UNSMIL.
Die Ergebnisse:
Als Datum für Wahlen wurde der 24. Dezember 2021 festgelegt.
Es wurden relativ unbedeutende Erklärungen abgegeben.
Obwohl etwa zwei Drittel der anwesenden Teilnehmer dafür stimmten, die Wahl von Personen zu verhindern, die seit August 2014 leitende Positionen einnehmen, wurde der Vorschlag nicht angenommen, da hierfür eine Mehrheit von drei Vierteln nötig gewesen wäre.
In vielen Bereichen wurde keine Übereinkunft erzielt, so zur Verlegung von Ämtern und Institutionen nach Sirte und zum Umgang mit lokalen Milizen. Die geforderte Freilassung von Gefangenen war überhaupt kein Thema.
Der „skandalöse Fathi Bashagha, der den Radikalen der Moslembruderschaft nahesteht“ war bei der Personaldiskussion die „offensichtliche Präferenz der UNO für den Posten des Regierungschefs. Der Fall entpuppte sich tatsächlich als Korruptionsskandal, denn direkt am Rande des LPDF organisierten sie einen Stimmenhandel, bei dem die Stimmen der Teilnehmer einfach gekauft wurden.“ Dies sei von der UNO ignoriert worden. „Wie kann man über den demokratischen Prozess sprechen, wenn sich das Forum von Anfang als eine Farce erwies?“ fragt EUReporter. Bashaghas Kandidatur habe das Potential, offene militärische Konflikte zu entfachen und trage alles andere als zur Stabilisierung Libyens bei.
Russland hatte übrigens die Freilassung zweier russischer Staatsbürger, die in Tripolis gefangengehalten werden, zur Bedingung für die Zusammenarbeit mit der ‚Einheitsregierung‘ gemacht und Stephanie Williams um Vermittlung gebeten.
Die libysche Bevölkerung sei sich mit politischen Experten darüber einig, dass „es sinnlos und zudem gefährlich ist, auf eine Lösung der Situation in Libyen durch die Vermittlung der UNO zu hoffen.“
Das LPFD habe den Libyern gezeigt, dass die UNO die korrupte ‚Einheitsregierung‘, die ihnen zuvor von der UNO aufgezwungen worden war, nicht wirklich ersetzen wolle. Es kämen mit Fathi Bashagha nur noch radikalere Islamisten an die Spitze. Darüber hinaus war es die UNO, die 2011 die Zerstörung Libyens zuließ. UNSMIL unter Williams setze fort, was die UNO 2011 getan hat: sich in Libyen einzumischen und ihm ihre Macht aufzuzwingen, ohne die Interessen des Landes zu berücksichtigen. Damit provoziere sie nur Zwietracht und weitere Destabilisierung. Die UNO bezeichne sich als friedenserhaltende Organisation, doch auf diese Art von Frieden könne Libyen gerne verzichten.
https://www.eureporter.co/world/libya/2020/11/17/much-about-nothing-the-libyan-political-dialogue-forum-in-tunisia/

+ Bereits in einem vorangegangen Artikel hatte sich EUReporter gefragt, ob die UNSMIL entweder etwas vor den Libyern und der internationalen Gemeinschaft verbirgt oder ob ihr die Kontrolle über die Situation auf dem Forum entglitten ist. Auf Internetseiten der Moslembruderschaft wurde der Entwurf eines Abkommens veröffentlicht, nach dem die Macht im Land (einschließlich des Militärs) in den Händen des Premierministers konzentriert ist, den nur das LPDF abzusetzen berechtigt ist. Der Präsidialrat, in dem alle libyschen Regionen vertreten sein sollen, würde repräsentativen Zwecken, ohne wirkliche Befugnisse dienen. Klar ist, dass der Premierminister ein Moslembruder sein soll.
EUReport weist noch einmal darauf hin, dass Stephanie Williams die Interessen der USA vertritt und „der proamerikanischste Kandidat ist Innenminister Fathi Bashagha. Er war es, der zuvor angeboten hatte, eine US-Militärbasis in Libyen einzurichten.“ Doch Bashagha sei auch der Mann der Moslembruderschaft, der mit den Islamisten in Verbindung stehe, die der Folter beschuldigt werden, und er sei der Schirmherr der salafistischen RADA-Gruppe, die die Bewohner von Tripolis terrorisieren und Menschen entführen. Mit Bashagha an der Spitze „wird Libyen vor einem neuen Konflikt stehen, und das Land wird weiterhin ein Nest des islamischen Radikalismus sein, der die Sicherheit sowohl Europas als auch Afrikas bedroht.“
EUReporter endet: „Vielleicht wird das Ergebnis dieses Prozesses einige kurzfristige Interessen der USA befriedigen, aber das LPDF wird Libyen keinen Frieden und keine Einheit bringen. Es ist nur natürlich, dass er scheitern wird.“
https://www.eureporter.co/politics/2020/11/13/the-libyan-political-dialogue-forum-is-at-an-impasse/

+ 14.11. LPDF: Rettung oder Untergang Libyens? Unter diesem Titel befasst sich TheDuran mit den Aussichten des LPDF. „Die meisten Libyer sehen die LDPF nicht als legitim an. Das Forum ist so organisiert, dass das letzte Wort bei der UNSMIL-Führung, vertreten durch Stephanie Williams und die USA, liegt. Um die neue libysche Führung zu bestimmen, wählte Williams 49 der 75 Konferenzteilnehmer aus, wobei die meisten Teilnehmer von den USA bestimmt werden.
Die UNSMIL behielt sich auch das Recht vor, zu bestimmen, welche Kandidaten für Positionen für die neue „Kompromiss“-Führung Libyens geeignet sind. Sollte es bei der Wahl eines Kandidaten zu einer Pattsituation kommen, hat die UNSMIL erneut das letzte Wort. Mehrere Gruppen in Tripolis protestieren bereits gegen die LDPF und die Auferlegung des US-amerikanischen Willens gegenüber den Libyern, die nicht bereit sind, pro-amerikanische Kandidaten zu akzeptieren. Der Oberste Rat der Scheichs und Honoratioren von Libyen sagt, dass 45 der 75 von der UNSMIL ausgewählten Teilnehmer der Muslimbruderschaft angehören, einer islamistischen Organisation, die in vielen Ländern verboten ist. Vertreter der libyschen Stämme sind dagegen, dass die Muslimbruderschaft hohe Positionen in der neuen Regierung einnimmt.
Wenn die US-amerikanische Manipulation dazu führt, dass die neue Übergangsregierung in Libyen von Radikalen geführt wird, bedeutet dies, dass ein Krieg droht. Wieder einmal wird eine solche Regierung von Khalifa Haftar nicht anerkannt werden, wie er es bei der ‚Einheitsregierung‘ getan hat. Darüber hinaus könnten einige Personen sogar in Tripolis einen Bürgerkrieg auslösen.
Wer hat einen Führungsanspruch?
Fathi Bashagha steht im Konflikt mit Fayez as-Sarradsch, der ihn im August 2020 abzusetzen versuchte und ihn beschuldigte, Demonstration brutal aufgelöst zu haben. Bashagha steht auch im langen Konflikt mit der Miliz Tripoli Protection Force. Der Verband der Tripolis-Milizen hat unmissverständlich erklärt, dass er Bashaghas Führungsanspruch nicht akzeptiert.
Bashagha werden seit der Erstürmung des Flughafens von Tripolis im Jahr 2014 Kriegsverbrechen und Folter vorgeworfen. Er ist eng mit bewaffneten Gruppen aus Misrata verbündet. Die Amerikaner selbst behaupteten, dass das libysche Innenministerium unter seiner Führung aktiv am Menschenhandel beteiligt war und die von ihm kontrollierte Salafisten-Miliz RADA betreibt ein illegales Gefängnis am Mitiga-Flughafen.
Bashaga hatte den Amerikanern versprochen, eine Militärbasis in Libyen einzurichten. Wenn man bedenkt, dass die Demokraten, die 2011 die Intervention in Libyen organisierten und den „arabischen Frühling“ unterstützt haben, ins Weiße Haus zurückkehren, könnten die Amerikaner versucht sein, auf loyale Extremisten wie Bashagha zu setzen. Dies wird jedoch nicht zum Frieden führen“
https://theduran.com/the-libyan-political-dialogue-forum-will-it-save-libya-or-destroy-the-country/

+ 16.11.: LPDF/Verlierer ist das libysche Volk. Der Abgeordnete Ali Saidi erklärte, das LPDF habe das Parlament seiner Legitimität beraubt. Stephanie Williams wolle sicherstellen, dass islamistische Parteien als Sieger des Forums hervorgehen, während nationale Führungspersönlichkeiten von der politischen Bühne entfernt werden sollen.
https://libyareview.com/8088/

+ 15.11.: LPDF/Gekaufte Stimmen. Der tunesische Journalist und Libyenexperte, Ghazi Moalla, beschrieb das LPDF der UNSMIL als „Dialog-Börse und Markt für Stimmenkauf“. Je nach Tagungshotel der Teilnehmer des Forums werden unterschiedliche Summen für Stimmen geboten, zum Teil in astronomischen Höhen. „Der Preis für die Stimme im LPDF-Forum hat 500.000 Euro erreicht.“ Jetzt käme es zu einer zweiten LPDF-Verhandlungsrunde.
Der Vorsitzende des Rates für wirtschaftliche Entwicklung in Tripolis, Fadil al-Amin, spielte seinerseits auf den Verdacht der Korruption und des Stimmenkaufs im LPDF an als er sagte: „Korruptionsgelder sind unterwegs“.
https://almarsad.co/en/2020/11/15/ghazi-moalla-price-of-the-vote-has-reached-500000-euros-within-the-lpdf/

+ 16.11.: LPDF/Ali Dabaiba.. Der Politologe Mohamed Eldscharh hatte erklärt, dass ihm zwei Mitglieder des LPDF bestätigt hätten, Bestechungsgelder in Höhe von 200.000 US-$ von den Dabaibas angeboten bekommen zu haben. Sowohl die UNSMIL als auch tunesische Behörden wurden über den Vorfall informiert.
Eldscharh weiter: „Die Auswahl eines bestimmten Teilnehmers des LPDF hat bereits zu Besorgnis Anlass gegeben.“ Gemeint ist Ali Dabaiba, ein Milliardär, der Gegenstand einer sechsjährigen Betrugsuntersuchung der schottischen Behörden war, die von der Times als „der größte Betrugsfall in der Geschichte Schottlands“ bezeichnet worden war. Eldscharh wies darauf hin, dass „es sicherlich nicht nur das Lager von Ali Dabaiba ist, das Geld anbietet, aber sein Fall ist bei weitem der eklatanteste, d.h. jemandem, der Gegenstand eines riesigen Betrugsuntersuchung in Schottland ist, wurde von der UNSMIL erlaubt, sich am LPDF zu beteiligen, und ist jetzt innerhalb des LPDF in Bestechung verwickelt“.
Abdul-Hamid Dabaiba wies die Vorwürfe des Stimmenkaufs für den Posten des Premierministers zurück.
https://almarsad.co/en/2020/11/16/abdul-hamid-dbaiba-all-libyans-respect-ali-dbaiba-bribes-are-not-our-way/
https://almarsad.co/en/2020/11/16/eljarh-two-lpdf-members-received-offer-to-vote-for-dbaiba-for-us200000/

+ 17.11.: LPDF/Oliver Owcza. Der deutsche Botschafter zeigte sich von den Männern und Frauen der LPDF „beeindruckt“ und twittert: „Aus verschiedenen Regionen, Wahlkreisen und politischen Lagern kommend, diskutierten und berieten sie zehn Tage lang – und einigten sich auf wesentliche Schritte hin zu einem vereinten Libyen. Jetzt ist es wichtig, den Schwung für endgültige Entscheidungen beizubehalten.“
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1328620810014175232
War der Herr Botschafter auf einer anderen Veranstaltung?

+ 16.11.: Frauenrechte. Libysche Frauen forderten in Ghadames bei der Bildung der Exekutive eine Frauenquote von dreißig Prozent sowie die Achtung der Rechte von Frauen zu gewährleisten, die den verschiedenen Teilen der libyschen Gesellschaft angehören. Auch einer der beiden Stellvertreter des Ministerpräsidenten solle eine Frau sein. Weiter wurde gefordert, Frauen, insbesondere politische und Menschenrechtsaktivistinnen, gegen alle Formen von Gewalt zu schützen.
https://libyareview.com/8072/

+ 17.11.: 5+5-Militärgespräche/Erdölanlagen/PFG. In Brega (Stadt im Ölhalbmond) einigten sich die libyschen Konfliktparteien in Gesprächen mit dem Leiter der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella darauf, die Sicherheitskräfte zur Bewachung der Ölanlagen zusammenzuführen. Dazu soll eine neue Schutztruppe aus zivilem und militärischem Personal gebildet werden.
Es durfte auch Stephanie Williams nicht fehlen, die erklärte, dass die UNO Ölgesellschaften unterstützt, die zur Steigerung der Ölförderung beitragen und die sich für die libysche Souveränität über die Ölanlagen einsetzen.
https://libyareview.com/8109/

+ 17.11.: 5+5-Militärgespräche/Erdölanlagen/PFG. Ein Mitglied der 5+5-Militärgespräche sagte, dass ein Unterausschuss die Menge der bewaffneten Kämpfer und Fahrzeuge auf beiden Seiten des Konflikts zählen werde. Der Waffenstillstand soll fristgerecht umgesetzt werden. Eine erste Phase umfasse den Rückzug von schwerem Gerät und die Bildung einer gemeinsamen Truppe, die zweite Phase den Rückzug von Söldnern. „Es ist nicht mehr von östlichen oder westlichen Streitkräften die Rede, sie alle gehören der libyschen Armee an. Das Hauptziel, das auf allen Wegen verfolgt wird, ist die Vereinheitlichung der militärischen Institution“.
https://libyareview.com/8105/

+ 17.11.: Wirtschaft. Die Zollbehörde der ‚Einheitsregierung‘ kündigte an, keine Waren mehr, die nicht über den Bezahlmechanismus der Libyschen Zentralbank abgewickelt werden, ins Land zu lassen.
https://libyareview.com/8099/

+ 16.11.: Libyen/Palästina. Das Außenministerium der libyschen Übergangsregierung (Tobruk) kündigte im Beisein des palästinensischen Generalkonsuls in Libyen, Ahmed Dscharrar, die Wiedereröffnung des palästinensischen Konsulats in Bengasi an. „Wir bringen den Glauben des libyschen Volkes an die gerechte Sache des palästinensischen Volkes zum Ausdruck, seine Rechte wiederzuerlangen, sein Land zu befreien und seinen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu errichten“, hieß es in der Erklärung. Im Jahr 2014 war die palästinensische Botschaft in Tripolis aus Sicherheitsgründen geschlossen worden.
https://libyareview.com/8083/

+ 14.11.: Migranten/Italien. Am 09.11. kamen drei Migrantenboote mit mehr als 150 Migranten auf der sizilianischen Insel Lampedusa an. Am 13.11. forderte der italienische Außenminister Luigi Di Maio angesichts der kritischen Situation im Zusammenhang mit der Verbreitung von COVID-19 ein Ende der illegalen Migrationsströme nach Europa.
https://libyareview.com/8031/

+ 17.11.: Migranten. Am Montag gab die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekannt, dass sie 409 illegale Migranten auf See abgefangen, „gerettet“ und nach Libyen zurückgeschickt hat.

+ Migration/Lukratives Geschäft. Auf ein Boot werden 150 Migranten gezwungen. Jeder von ihnen muss 2.000 US-$ zahlen. Die Schleuserbanden verdienen damit pro Boot 300.000 US-$. https://twitter.com/libya_at/status/1328265296336056323/photo/1

+ 15.11.: Söldner. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) erklärte, dass bei den Kämpfen in Libyen und Berg-Karabach mehr als 789 von Ankara entsandte syrische Kämpfer getötet wurden, davon 496 in Libyen und 293 in Bergkarabach. Hunderte wurden verletzt oder gelten als vermisst.
Nach den Statistiken des SOHR stieg die Zahl der syrischen Söldner, die nach Libyen kamen, auf fast 18.000 syrische Söldner, darunter 350 Kinder unter 18 Jahren. Davon kehrten 10.750 nach Ablauf ihrer Verträge nach Syrien zurück. Unter den nach Libyen gebrachten Dschihadisten befänden sich 2.500 Tunesier.
Der Großteil von etwa 4.000 syrischen Söldnern, die von einer privaten russischen Sicherheitsfirma nach Libyen gebracht wurden und auf Seiten der LNA kämpften, seien nach Beendigung der Militäroperationen nach Syrien zurückkehrte.
https://libyareview.com/8051/

16.11.: Söldner. Wie SOHR bekannt gab, wurden etwa 500 ausländische Söldner bei Kriegshandlungen in Libyen getötet. Am 12.11. wurden die Leichen von 26 Syrern in der Stadt Tarhouna, südlich von Tripolis, in einem Massengrab gefunden.
https://libyareview.com/8080/

+ 15.11.: Türkei/Libyen. Erdogan will Libyen besuchen, um das Militärabkommen zu aktivieren und die Grundlagen für einen neuen Stützpunkt zu schaffen
https://libya.liveuamap.com/en/2020/15-november-erdogan-to-visit-libya-to-activate-military-agreements

+ 14.11.: Katar/Libyen. Der Verteidigungsminister des ‚Einheitsregierung‘, Salaheddin Namroush, hat mit dem katarischen Vizepremierminister Khalid Atiyyah, der auch Staatsminister für Verteidigungsangelegenheiten ist, ein „Kooperationsprotokoll“ über Ausbildung und Kapazitätsaufbau unterzeichnet.
https://twitter.com/YorukIsik/status/1327711502065930246

+ 15.11.: Türkei. Des Schwiegersohnes von Erdogan, Berat al-Buraq, wird zum Wirtschaftsberater des Emirs von Katar, Scheich Tamim, ernannt. Burags Monatsgehalt: 200.000 US-$.
https://twitter.com/RealthingUlli/status/1327958203020283904