Kurznachrichten Libyen – 03.11.2020
Sarradsch tritt vom Rücktritt zurück und fährt in die Türkei / 5+5-Militärgespräche und Vorbereitung auf libysches Tunesien-Forum / Proteste gegen Mohamed-Karikaturen
+ 31.10.: Sarradsch – Rücktritt vom Rücktritt. Fayez
as-Sarradsch, Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, kündigte an, dass er
sein Amt weiterhin ausüben wird. Er wolle damit Stabilität gewährleisten und
ein politisches Vakuum vermeiden. Sarradsch hatte im September angekündigt, bis
Ende Oktober zurücktreten zu wollen. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel hatte der
deutsche Außenminister Heiko Maas Sarradsch aufgefordert, im Amt zu bleiben.
Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates, Khalid Al-Mishri, will
Sarradsch im Amt halten.
https://libyareview.com/7721/
https://libyareview.com/7719/
+ 02.11.: Denkwürdige Vorbereitungen auf Tunesien-Konferenz (LPDF).
Kurz nach seinem Rücktritt vom Rücktritt ist der Premierminister der
‚Einheitsregierung‘ Fayez Sarradsch in die Türkei gereist und hat dort unter
anderem geheime Gespräche mit dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan
geführt. Sarradsch wird dafür kritisiert, dass er in den vergangenen zwei Tagen
seine Amtsgeschäfte von der Türkei aus führte ohne dies kenntlich zu machen.
Die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, hielt sich am
31.11. ebenfalls in Istanbul zu einem Gespräch mit Sarradschs Stellvertreter,
Ahmed Maitiq, auf. Es soll dabei um das Libysche Forum für politischen
Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, gegangen
sein.
Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Tripolis), Khalid al-Mishri, war dagegen
am 31.10. in Katar unterwegs, wo er mit Emir at-Thani zusammentraf.
https://english.aawsat.com/home/article/2600306/questions-rise-over-sarraj%E2%80%99s-visit-turkey-days-after-retracting-resignation
Die Vorbereitungen für das LPDF am 9.11. scheinen in vollem Gange.
Bezeichnend, mit wem sich die Beteiligten, auch die UN-Vertreterin, absprechen:
mit der Türkei und Katar!
Der Rücktritt vom Rücktritt Sarradschs hängt vermutlich damit zusammen,
dass die vorab gemauschelten Pläne zu einer neuen Regierungsbildung nicht
aufgingen, nach denen ein neues Regierungstrio aus dem jetzigen
Parlamentspräsident Agila Saleh, dem jetzigen Innenminister der
‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fathi Bashagha und dem Vorsitzenden des
Hohen Staatsrats Khalid al-Mishri gebildet werden sollte. So muss Sarradsch als
Statthalter europäischer Interessen im Amt bleiben.
02.11.: Marokko-Treffen. Jetzt gibt es auch noch ein
Treffen in Marokko und zwar von je 13 Mitgliedern des libyschen Parlaments und
des in Tripolis ansässigen Hohen Staatsrats (HCS). Eine Tagesordnung steht noch
nicht fest, es soll neben der Vorbereitung für den Tunesien-Dialog auch um die
Organisation eines Referendums über einen Verfassungsentwurf gehen.
https://libyareview.com/7788/
+ 31.10.: Mohamed-Karikaturen. In Tripolis, Misrata, Zawiya
und anderen Städten fanden Demonstrationen statt, die sich gegen die
Verunglimpfung Mohameds in den Charlie-Hebdo-Karikaturen richteten.
Neben einem aufrichtigen Volkszorn über die Beleidigungen Mohameds kamen auch
extremistisch-dschihadistische Parolen zum Tragen, in denen die terroristischen
Anschläge in Frankreich gerechtfertigt wurden. Auf Transparenten wurden auch
Adolf Hitler und der Einmarsch Deutschlands 1940 in Paris gepriesen.
https://almarsad.co/en/2020/10/31/misratas-demonstrators-parrot-erdogans-insults-to-macron-and-praise-hitler/
Es ist unverständlich, dass in der gerade so aufgeheizten Situation
zwischen Frankreich und der Türkei Charlie Hebdo Öl ins Feuer goss und
noch einmal diese Mohamed-Karikaturen veröffentlichte, die schon einmal einen
Aufstand in der islamischen Welt verursachten. Unzweifelhaft, Charlie
Hebdo darf das. Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut. Und Charlie
Hebdo scheint der Meinung zu sein, es ist lustig und Kunst, eine ganze
Religionsgemeinschaft schwer zu beleidigen. Aber: Sind die Macher von Charlie
Hebdo wirklich nur naiv oder was wollten sie mit dieser
Wiederveröffentlichung bezwecken? Für Macron, der die Mohamed-Karikaturen aus
innenpolitischen Gründen verteidigen muss, dürften sich die Mohamed-Karikaturen
wie ein zwischen die Beine geworfener Knüppel anfühlen bei seinem Versuch, den
Einfluss Frankreichs im arabischen Maghreb zu stärken. Man muss ihn deshalb
nicht bedauern.
Erdogan wiederum dürften die Karikaturen eher freuen, kann er damit
innenpolitisch punkten und seine geopolitischen Macht- und Führungsansprüche
hinter der Maske des Streiters für die moslemische Welt verstecken. Indem sich Charlie
Hebdo als Kämpfer für die Pressefreiheit stilisiert, hilft es Erdogan sich
als Kämpfer für die moslemische Welt zu inszenieren. Über weitere Karikaturen
kann er sich nur freuen.
+ 26.10.: Mohamed-Karikaturen. Der Hohe Staatsrat (HCS) in Tripolis forderte die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen mit französischen Unternehmen, inklusive der Vertragskündigung mit der französischen Ölfirma Total, die das al-Waha-Ölfeld betreibt. Die ‚Einheitsregierung‘ solle so auf die Beleidigungen des Propheten Mohammed durch Frankreich reagieren. https://libyareview.com/7618/
+ 26.10.: Mohamed-Karikaturen. Zuvor schon hatte das
Außenministerium der ‚Einheitsregierung‘ getwittert: „Wir möchten den
französischen Präsidenten an die Erklärung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte aus dem Jahr 2018 erinnern. Sie besagt, dass die Beleidigung des
Propheten nicht unter die Meinungsfreiheit fällt“. Macron müsse sich bei den
Muslimen entschuldigen.
https://libyareview.com/7609/
+ 01.11.: Mohamed-Karikaturen. Macron erklärt sich in
al-Jazeera: Seine Aussagen seien verkürzt wiedergegeben oder falsch übersetzt
worden.
https://www.nzz.ch/international/karikaturenstreit-macron-erklaert-sich-der-arabischen-welt-ld.1584723?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2020-11-2&ga=&trco=
+ Türkisches Militär in Libyen. Der Innenminister der
‚Einheitsregierung‘, Moslembruder und Türkei-Verbündeter Fathi Bashagha sagte,
dass ausländische Kräfte, auch jene die die ‚Einheitsregierung‘ unterstützen,
das Land verlassen müssten. Damit ist die Türkei gemeint, die neben Waffen und
Luftverteidigungssystemen auch syrische Söldner nach Libyen entsandte.
https://twitter.com/smmlibya/status/1321000863251484672
Mit dieser Aussage will sich Bashagha sowohl der einheimischen Bevölkerung
als auch der internationalen Politik andienen. Moslembruder Bashagha müsste
klar sein, dass sein Verbündeter Erdogan das Haupthindernis für eine
friedliche Lösung des Libyenkonflikts ist. Ankara hat viel zu verlieren, wenn
die Herrschaft der ‚Einheitsregierung‘ vorbei ist. Es muss noch einmal darauf
hingewiesen werden, dass die ‚Einheitsregierung‘, deren Innenminister Bashagha
ist, weder gewählt und auch niemals vom Parlament anerkannt, sondern vom
Ausland eingesetzt wurde.
+ 27.10.: Sicherheitsabkommen mit Katar. Das Genfer
5+5-Militärabkommen sieht vor, dass alle Militärabkommen auf Eis gelegt werden
und ausländische Militärberater das Land verlassen – zumindest so lange bis
eine gesamtlibysche Regierung gewählt wurde. Die Türkei und auch der
Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) gaben bekannt, dass
sie das militärische Sicherheitsabkommen zwischen Libyen und der Türkei davon
nicht betroffen sehen.
Das am 26.10. neu unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen der
‚Einheitsregierung‘ und Katar stellt nach Beobachtern eine klare Verletzung des
Genfer Abkommens dar.
https://libyareview.com/7628/
+ 27.10.: Der Parlamentsabgeordnete, Ali as-Saeedi, meinte zum Sicherheitsabkommen
mit Katar, dass es deutlich mache, dass weder die Türkei noch Katar
den Wunsch hätten, den Libyenkonflikt mit friedlichen und diplomatischen
Mitteln zu lösen. „Katar und die Türkei begehren die Ressourcen der Libyer und
versuchen, von Libyen ausgehend, Chaos und Terrorismus in der Welt zu
verbreiten. Sie versuchen, Libyen wieder ins Chaos zu stürzen“.
https://libyareview.com/7637/
+ 31.10.: Private US-Militärdienstleister von Bengasi auf den Balkan
verlegt. Nach Informationen und Flugdaten, die von ArmsWatch
ausgewertet wurden, sind in den letzten Wochen mindestens 150 private
Militärdienstleister mit Pentagon-Charterflügen nach Europa transportiert
worden. US-Militärs, die in Bengasi (Libyen) operieren, wurden am 28. Oktober
2020 mit zwei Flugzeugen über Malta in die bulgarische Hauptstadt Sofia
gebracht.
Die Verlegung scheint mit den Präsidentschaftswahlen in Moldawien am 1.
November 2020 in Zusammenhang gestanden zu haben. ArmsWatch schreibt:
„US-Verteidigungsminister Mark Epster hat bereits angekündigt, dass die USA
ihre Verteidigungszusammenarbeit mit Bulgarien und Rumänien weiter ausbauen
werden. Es ist wahrscheinlich, dass solche Pläne die dringende Verlegung von
militärischen Dienstleistern aus Kriegsgebieten nach Europa beinhalten.“
Obwohl die US-Armee offiziell nicht in Bengasi operiert, ist die Zahl der Flüge
zwischen Bengasi und Washington seit Juni angestiegen, wie aus einem von der Times
veröffentlichten Untersuchungsbericht hervorgeht.
https://armswatch.com/us-deploys-private-military-contractors-from-libya-to-europe/
Das überrascht, hieß es doch immer, private russische Militärdienstleister
seien im Osten Libyens im Einsatz. Oder überrascht auch wieder nicht:
Khalifa Haftar, der Mann der CIA.
+ 27.10.: Entführung von Mohamed Bayiu: Die Familie des
Leiters des libyschen Medienbüros, Mohamed Bayiu, wandte sich an die
Öffentlichkeit und forderte die internationale Gemeinschaft,
Menschenrechtsorganisationen und alle internationalen Gremien, die sich mit der
Pressefreiheit befassen, dazu auf, unverzüglich aktiv zu werden, um die
Freilassung von Bayiu zu erwirken. Bayiu war von einer Miliz der
‚Einheitsregierung‘ nach massiven Drohungen aus politischen Gründen verschleppt
worden.
Auch die UNSMIL forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung Baiyus.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1318920496331837442
https://libyareview.com/7643/
+ 31.10.: Frauenrechte. Zum 20. Jahrestag der Resolution
1325 des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit wurde eine
Kampagne zur Stärkung der libyschen Frauen bei der Friedenskonsolidierung
gestartet.
https://twitter.com/unwomenarabic/status/1322084603935531009
+ 31.10.: Frauenrechte. Die EU-Mission zur
Unterstützung des libyschen Grenzschutzes in Libyen (European Union Border
Assistance Mission in Libya, EUBAM) bekräftigte die Unterstützung für die
Einbeziehung von Frauen am Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land.
„Frauen müssen als Akteure einbezogen werden und nicht nur als Opfer gesehen
werden. Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober ist eine Gelegenheit für Libyen,
den Frauen ihren rechtmäßigen Platz als Friedensstifterinnen einzuräumen, um
einen nachhaltigeren Frieden zu erreichen“.
https://libyareview.com/7733/
+31.10.: Migranten/Syrische Söldner. Die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) teilte mit, dass sieben
syrische Söldner, die im Auftrag der Türkei in Libyen kämpften, beim Versuch,
über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, vor der libyschen Küste ertrunken
sind.
https://libyareview.com/7752/
+ 03.11.: Migranten. Hanan Salah von Human Rights Watch
kritisierte die willkürliche Inhaftierung von Migranten in Libyen und forderte
die EU auf, ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache auszusetzen, bis
sichergestellt ist, dass die Sicherheit und Rechte der Migranten respektiert
werden.
https://libyareview.com/7793/
+ 01.11.: UN/Russland. Der russische UN-Vertreter, Wassilij
Nebenzia, forderte alle ausländischen Streitkräfte und Sicherheitsunternehmen
auf, Libyen zu verlassen, um die Lage in dem vom Krieg zerrütteten Land zu
stabilisieren. Er forderte auch, dass sich die UN endlich darüber verständigen
müsse, wer neuer UN-Sondergesandter für Libyen in der Nachfolge von Ghassan
Salamé werden soll.
Bereits am 26. Oktober hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt,
dass die Unterzeichnung des Waffenstillstands in Libyen den russischen und
türkischen Bemühungen zu verdanken sei. Moskau und Ankara arbeiteten weiterhin
daran, die Positionen der Konfliktparteien in Libyen anzunähern.
https://libyareview.com/7766/
+ 30.10.: Libysche Diplomaten. Die Zentralafrikanische
Republik ließ sechs libysche Diplomaten ausweisen, darunter den Botschafter
Issa Omar Barouni. Die Ausweisung sei aufgrund von zweifelhaften Visa erfolgt.
2018 hatte der damalige Botschafter angekündigt, dass er die in Tripolis
ansässige ‚Einheitsregierung‘ nicht anerkennen werde, sondern sich der
Übergangsregierung in Bengasi zugehörig erkläre. Daraufhin wurde er von der
‚Einheitsregierung‘ entlassen. Die Zentralafrikanische Republik widersetzte
sich seitdem jeden Versuches, einen neuen libyschen Botschafter zu
installieren.
https://libyareview.com/7703/
+ 28.10.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft erließ
weitere Vorladungen und Haftbefehle gegen Beamte der ‚Einheitsregierung‘ wegen des
Vorwurfs der Korruption und Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Die Fahndung
nach Badad Konswah, ehemaliger Minister der ‚Einheitsregierung‘, soll
intensiviert werden.
https://libyareview.com/7670/
https://addresslibya.net/archives/60364
+ 31.10.: Menschenrechtsverletzungen. Bei einem Überfall
auf sein Haus westlich von Tripolis durch Bewaffnete wurde der Geschäftsmann
Hussein al-Wirfalli getötet und seine Frau schwer verwundet.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1322335689179103232
+ 01.11.: Menschenrechtsverletzungen im Oktober. Laut Libyan
Crimes Watch wurden in der Stadt Tarhuna 37 Leichen exhumiert, die aus
Massengräbern stammen. Zwei Kinder wurden durch Minen getötet und zwei weitere
Zivilisten verletzt. Es kommt weiterhin zu außergerichtlichen Tötungen,
willkürlichen Verhaftungen und Verbrechen durch das organisierte Verbrechen.
https://libyancrimeswatch.org/?p=23488&lang=en
+ 30.10.: Corona-Pandemie. Laut WHO sind alle vier
Isolationszentren in Südlibyen aus Mangel an Personal, Schutzausrüstung und
Medizinbedarf weiterhin geschlossen. In Libyen wurden etwa 60.000
Covid-19-Infektionen bestätigt, 831 Personen starben. Die Zahlen sind rasch von
einigen Hundert im August auf jetzt fast 60.000 angestiegen. Die tatsächlichen
Zahlen dürften weitaus höher liegen.
https://libyareview.com/7711/
+ Karikatur zu Südlibyen: http://en.alwasat.ly/news/caricature/284542
+ 28.10.: Russland/Türkei/Syrische Söldner. Unter dem Titel
„Putin sucht Erdogans Achillesferse“ berichtet die NZZ, dass Moskau
gegen die Türkei mit dem Angriff auf ein Ausbildungscamp von protürkischen
Kämpfern in Syrien zurückgeschlagen hat. Die Faylak asch-Scham-Miliz hatte 80
Tote und 130 Verletzte zu verzeichnen: „Faylak al-Sham ist nicht irgendeine der
zahlreichen bewaffneten Gruppen der syrischen Opposition. Sie ging 2014 aus der syrischen
Muslimbruderschaft hervor, galt jedoch als gemäßigt genug, um auch von den
USA unterstützt zu werden. Heute gilt sie als eine der größten und am besten
ausgebildeten Rebellengruppen im Solde der Türkei. Sie sei «der Favorit» des
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte der Nahost-Experte Nicholas
Heras der Nachrichtenagentur AFP.“ Gleichzeitig sei die Gruppierung für Ankara
eines der wichtigsten Reservoire zur Rekrutierung von Söldnern für die
Konflikte in Libyen und im Kaukasus. „Gemäß unterschiedlichen Schätzungen hat
die Türkei seit Beginn dieses Jahres zwischen 5000 und 16 000 syrische Söldner
nach Libyen geflogen“. Laut NZZ sei der Angriff auf die syrische Söldnermiliz
eine Reaktion für das Vorgehen der Türkei sowohl in Syrien, Libyen und in
Bergkarabach. Die neue Offensive Russlands könnte die Flucht von
Hunderttausenden syrischer Flüchtlinge in die Türkei bewirken, was Erdogan in
höchste innenpolitische Schwierigkeiten bringen würde.
https://www.nzz.ch/international/angriff-auf-rebellen-in-idlib-putin-sucht-erdogans-achillesferse-ld.1583838?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2020-10-28&ga=&trco=
+ 28.10.: Türkei/Dschihadisten. RT schreibt: „Die
Bundesregierung hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner
Partei vorgeworfen, enge Verbindungen zu Islamisten zu unterhalten. Das geht
aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin
Sevim Dağdelen vor, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Diese
ergab, dass es zunehmende offene Kontakte zwischen dem Erdoğan-Lager und der
unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden islamistischen „Milli
Görüş“-Bewegung (IGMG) gebe, die dem Spektrum der Muslimbruderschaft zuzuordnen
ist.“
https://deutsch.rt.com/inland/108252-bundesregierung-wirft-erdogan-naehe-zu-islamisten-vor/
+ 27.10.: Türkische Lira stürzt ab. Die türkische Lira fiel
auf ein Rekordtief von 8,15 gegenüber dem Dollar und hat in diesem Jahr schon
26 Prozent ihres Wertes verloren. Die türkische Regierung habe in den letzten
18 Monaten etwa 134 Mrd. US-$ zur Stützung der Währung ausgegeben. Geschuldet
sei dies der türkischen Wirtschaftskrise, der Coronakrise und einer Inflation
von 11,7 Prozent, aber auch den Reibereien mit den Nato-Verbündeten,
insbesondere Frankreich und den USA. Laut Marktanalysten hat das regionale
Muskelspiel von Präsident Erdogan – in Libyen, Syrien, um Zypern und im
Kaukasus – die Anleger beunruhigt. Diese geopolitischen Spannungen schwächten
die Lira.
https://www.bbc.com/news/world-europe-54705617
+ 27.10: Wetter. Ein plötzlich einsetzendes Sturmtief mit
Hagelschlag verursachte große Schäden in der Hauptstadt Tripolis. Durch
umstürzende Palmen wurden Autos beschädigt, auch Straßen und Plätze wurden in
Mitleidenschaft gezogen. Es erfolgten weitere Wetterwarnungen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/299448
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