Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020
4. Dezember 2020
Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Militärabkommen / Sanella
und Sarradsch gemeinsam gegen Kebir / Situation für libysche Bevölkerung immer
katastrophaler
Militärische Lage
+ 04.12.: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen
Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der
‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung
eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir
vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen
Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung,
Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den
Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions-
und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen
zusammenzuarbeiten“.
In Libyen unterhält Italien eine medizinische und militärische Mission, die auf
dem Militärflugplatz südlich der Stadt Misrata stationiert ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1334872835798528000/photo/1
Das spricht dem 5+5-Militärabkommen, das einen Abzug aller ausländischen Militärs
aus Libyen vorsieht, Hohn! Nachdem das Nato-Land Türkei seine
Militärstützpunkte in Libyen ausbaut, zieht das Nato-Land Italien nach. Libyen,
die neue Nato-Südflanke! Italien und die Nato Seite an Seite mit der
Moslembruderschaft. Was sagt denn die UNSMIL zu all dem?
Italien will seinen Einfluss in Libyen und den Zugriff auf sein Öl unter
keinen Umständen aufgeben. Die Rivalitäten insbesondere zu Frankreich und zur
Türkei sind in Libyen riesengroß. Innerhalb der EU und der Nato an einem Strang
ziehen, gleichzeitig auch die eigenen Interessen sichern.
+ 01.12. Bruch des Waffenembargos. Wie FlightRadar24
zeigt, reißt der Strom von Waffen und Militärgütern von der Türkei nach Libyen
nicht ab.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1333684101539356672/photo/1
Die Türkei hat das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete
Waffenstillstandsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA
abgelehnt, bringt weiterhin Militärgüter nach Libyen und trainiert bestimmte
dschihadistische Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
+ 04.12.: Bruch des Waffenembargos. Allein heute sind sechs
Militärmaschinen aus der Türkei auf der al-Watija-Airbase gelandet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1334863899968102405
+ 01.12.: Ausländische Militärflugzeuge. Die USA sind
bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche mit Aufklärungsflugzeugen über
Libyen unterwegs.
https://www.itamilradar.com/2020/12/01/turkish-airlift-under-us-eyes/
+ 01.12.: LNA/Grenzsicherung. Die Libysche Nationarmee
(LNA) ernannte zum neuen Stabschef der Grenzschutztruppen Attiyatallah Buzid
al-Barassi, der für die Überwachung der Ostgrenze mit Ägypten, der Südgrenze
mit Niger, Tschad und Sudan sowie für Teile der Westgrenze mit Algerien
zuständig ist.
https://libyareview.com/8442/
Die LNA überwacht jene Grenzen, über die Migranten aus dem Sahel und
Schwarzafrika nach Libyen strömen und von dort die Überfahrt nach Europa
antreten wollen.
+ 04.12.: Söldner. Die Sudanesische Schnelle Eingreiftruppe
(RSF) stoppte 600 Kämpfer, die auf dem Weg nach Libyen waren, um sich dort
bewaffneten Gruppen anzuschließen.
https://libyareview.com/8506/
+ 04.12.: Kriegskosten. Die Kosten des Konflikts in Libyen
übersteigen 576 Milliarden US-$ und könnten noch stark ansteigen, wenn keine
Friedenslösung gefunden wird.
https://twitter.com/UNESCWA/status/1334778645685149696
Machtkampf in Tripolis um die libyschen Geld- und Ölinstitutionen
+ 30.11.: Korruption. Sanella gegen Kebir.
Der Streit um den Verbleib libyscher Ölgelder hält an. Der Vorsitzende der National
Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, beschuldigte in einem Video den
Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir,
Öleinnahmen in Milliardenhöhe intransparent ausgegeben und ungerecht verteilt
zu haben. Gelder seien in eine bestimmte Region geflossen, um dort Machtzentren
aufzubauen. Diese Geldpolitik habe zu einer schweren Finanzkrise geführt.
Sanella kritisierte auch, dass es vier verschiedene Dollar-Wechselkurse gebe.
Jemand könne einen Dollar für nur 1,40 LYD kaufen, für einen anderen koste er 6
LYD. Ein weiterer Vorwurf betrifft genehmigte Kredite. Sanella sagte, die CBL
verschwende Ölgeld für „korrupte Kredite für fette Katzen“. Sanella fragt,
wohin die 186 Milliarden Dollar an Öleinnahmen flossen, die in den letzten
Jahren an die CBL überwiesen wurden. Definitiv hat das libysche Volk von diesen
Geldern nichts gesehen, weder in Form von Infrastruktur- noch von
Wiederaufbaumaßnahmen.
Laut Sanella sollen die Öleinnahmen weiterhin auf den Staatskonten bei der Libyschen
Auslandsbank (LFB) belassen werden, bis ein transparenter Mechanismus zur
gerechten Verteilung der Gelder durch die CBL gewährleistet ist.
https://libyareview.com/8403/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1333360181028261889
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-finanzzentrum-der-moslembruderschaft
Die wichtigsten Verbündeten von al-Kebir sind die Moslembruderschaft, die
Geschäftswelt von Misrata und die Türkei, die alle von den Machenschaften der
CBL profitierten.
+ 29.11.: Machtkampf. Sarradsch gegen Kebir.
Über Personalaustausch hatte der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘
(Tripolis), Fayez as-Sarradsch, in der vergangenen Woche versucht, dem Chef der
Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir, die Kontrolle über die Libysche
Auslandsbank (LFB), auf der zunächst die Öleinnahmen eingehen, zu
entziehen. Die Internetplattform AfricaIntelligence schrieb, dass
nachdem beim LPDF keine Einigung über eine personelle Neuaufstellung der
‚Einheitsregierung‘ erzielt werden konnte, Sarradsch hoffe, seinen Job als
Premierminister zu behalten. Der Vorsitzende der NOC, Mustafa Sanella, sei ihm
nun behilflich, die Finanzinstitutionen wieder unter seine Kontrolle zu
bringen. Das richtet sich auch gegen die Moslembrüder und gegen die
Geschäftswelt von Misrata. Prompt reichte der Führer der Moslembruderschaft,
Abdul Razzaq al-Aradi, gegen Sarradsch beim Generalstaatsanwalt Klage ein. Die
Moslembruderschaft möchte, dass ihr Mann, Fathi Bashigha, der Nachfolger von
Sarradsch und neuer Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ wird.
Sollte Sarradsch Kebir endlich entlassen, entspräche das der Forderung des
libyschen Parlaments, das Kebir schon 2014 seines Postens enthoben hat. Und es
entspräche auch der Vereinbarung zum Waffenstillstand der 5+5-Militärkomission,
die vorsehen, die Öleinnahmen auf einem Treuhandkonto zu belassen, bis eine politische
Lösung in Libyen gefunden ist.
https://almarsad.co/en/2020/11/29/africa-intelligence-sarraj-forced-to-confront-muslim-brotherhood-and-misratan-merchants-over-spat-with-kabir/
Damit könnte die Türkei in eine Zwickmühle geraten. Zum einen steht Erdogan
fest auf Seiten von Misrata und der Moslembruderschaft und benötigt die
wirtschaftlich schwer angeschlagene Türkei dringend den Zugriff auf libysche
Konten, andererseits hat Erdogan mit Sarradsch zwei hoch umstrittene, weil
illegale Abkommen geschlossen, einmal zur militärischen Zusammenarbeit, zum
anderen zur Ziehung von Wirtschaftsgrenzen im Mittelmeer. Erdogan braucht also
sowohl al-Kebir als seinen Mann bei der CBL als auch Sarradsch als
Regierungschef für seine Militär- und Mittelmeerabkommen, zumindest so lange,
bis Bashagha oder ein anderer Moslembruder als Premierminister installiert ist.
Die Internationale der Moslembruderschaft, als deren Held sich Erdogan
stilisiert, darf er erst recht nicht verprellen.
+ 03.12.: CBL/Kebir/Veruntreuung. Laut einem Tweet wurde
der derzeitige Vorsitzende der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, im
Jahr 2004 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und zur Rückzahlung von 12.000 LD
verpflichtet.
2014 beschloss das gewählte libysche Parlament die Entlassung von Seddik
al-Kebir und ernannte seinen Stellvertreter Ali al-Habri zum Geschäftsträger.
Dies wurde von der ‚Einheitsregierung‘ abgelehnt. Im Jahr 2015 stellte Siddiq
al-Kebir eine Reihe von Schecks auf den Schura-Rat der Revolutionäre von
Bengasi (Al-Qaida-Organisation) in Millionenhöhe aus. 2017 ernannte das
libysche Parlament einstimmig Mohammad asch-Schukry zum Chef der CBL, doch
al-Kebir verweigerte die Umsetzung des Beschlusses.
Es stelle sich die Frage, warum al-Kebir immer noch auf seinem Posten ist und
warum die UNSMIL all diese Vorgänge um Kebir ignoriert. Das libysche Volk
möchte wissen, wer diese Person auf ihren Posten gehievt hat und warum sie von
dort nicht entfernt und vor Gericht gestellt wird.
https://twitter.com/Prodactiv/status/1334490038252560390
Schon im Februar 2011 wurde al-Kabir zum Chef der CBL gewählt. Kriminelle
an die Macht.
Desaströse Lage
+ 02.12.: LPDF/UNSMIL. Die amtierende Sonderbeauftragte für
Libyen, Stephanie Williams, bestätigte in ihrer Eröffnungsrede zum dritten
virtuellen Treffen des Libyschen Forums für politischen Dialog (LPDF),
dass es mehr als zehn Militärbasen gebe, die „überall in Ihrem Land liegen und
nicht in einem bestimmten Gebiet und die entweder ganz oder teilweise von
ausländischen Streitkräften besetzt sind. Es gibt jetzt 20.000 ausländische
Streitkräfte und/oder Söldner in Ihrem Land. Das ist eine schockierende
Verletzung der libyschen Souveränität“. Und: „Sie mögen glauben, dass diese
Ausländer als Ihre Gäste hier sind, aber sie bewohnen jetzt Ihr Haus. Dies ist
eine eklatante Verletzung des Waffenembargos. Sie überschwemmen ihr Land mit
Waffen, ein Land, das keine weiteren Waffen braucht. Sie sind nicht wegen Ihrer
Interessen in Libyen, sie sind wegen ihrer eigenen Interessen in Libyen.
Vorsicht, Sie haben jetzt eine ernste Krise im Hinblick auf die ausländische
Präsenz in Ihrem Land“.
Die zwei bis drei Frachtflugzeuge, die täglich aus der Türkei kommend auf dem
al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt landen, erwähnte sie nicht explizit. Die ganz
überwiegende Mehrheit der Söldner in Libyen sind syrische Söldner, die von der
Türkei ins Land gebracht wurden und immer noch da sind, obwohl das
5+5-Militärabkommen vorsah, dass sich die ausländischen Militärs und Söldner
aus Libyen zurückziehen müssten.
Williams nahm auch über die verheerende sozio-ökonomische Lage in Land
Stellung. Man gehe davon aus, dass 1,3 Millionen Libyer humanitäre Hilfe
benötigen. Auch sei die Kaufkraft des libyschen Dinars stark rückläufig und die
Liquiditätskrise schlage wieder voll durch. Es gebe nicht genügend Bargeld. Es
seien nur 13 von 27 Elektrizitätswerken in Betrieb und es müsste unverzüglich
eine Milliarde US-$ in die Strominfrastruktur investiert werden, um den
vollständigen Zusammenbruch des Stromnetzes abzuwenden. Williams geißelte auch
die grassierende Korruption der politischen Klasse und die vielen
Menschenrechtsverletzungen.
https://almarsad.co/en/2020/12/02/williams-to-lpdf-members-corruption-is-rampant-time-is-not-on-your-side/
In Libyen gehen definitiv die Lichter aus. Es ist schon dreist, dass die UN
jetzt etwas anprangern, für das sie selbst durch ihre Resolutionen im Frühjahr
2011 die Verantwortung tragen, auch hinsichtlich dessen, was sie seither
verbockt haben, beispielsweise durch ihre Unterstützung der Moslembruderschaft
und dschihadistischer Gruppen sowie das verkorkste Skhirat-Abkommen und nun das
unsägliche LPDF, mit den Bestechungen und dem Überhang an Moslembrüdern. Williams
sieht gekonnt darüber hinweg, dass sie selbst als Teil der UNSMIL zu dieser
ausländischen Präsenz zählt, die Libyen immer weiter ins Verderben stürzt.
+ Bargeldmangel. Laut jüngsten Studie können nur 3,7% der
Libyer genügend Bargeld abheben. Die Mehrheit muss mit Schecks auf dem
Schwarzmarkt einkaufen und verliert damit 23,4% des Einkommens: https://bit.ly/35LUlGX
https://twitter.com/johanbowling/status/1330921552192352257
+ 04.12.: LPDF/UNSMIL/Kritik. Mehrere nationale politische
Organisationen und Blöcke veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Libyschen
Forum für politischen Dialog (LPDF). Es wurden mehrere Punkte bezüglich
des weiteren Vorgehens anhand der vorgeschlagenen Roadmap kritisiert und auf
die negativen Konsequenzen eines Scheiterns des LPDF hingewiesen.
https://almarsad.co/en/2020/12/03/political-organizations-warn-unsmil-against-legislative-and-political-chaos-if-constitutional-declaration-disregarded/
Politische Treffen
+ 30.11.: Milizen/Parlamentstreffen. Die unter dem Namen Tripolis
Protection Force (TPF) zusammengefassten Milizen der ‚Einheitsregierung‘
begrüßten das Treffen von Parlamentsgeordneten aus Bengasi und Tripolis im
marokkanischen Tanger als Schritt zum Neuaufbau des libyschen Staates. Sie
luden Parlamentarier des ganzen Landes dazu sein, sich unter ihrem Schutz in
Tripolis zu treffen. Abschließend stellt TPF fest: „All diese internationalen
Interventionen sind nicht dazu angetan, die Stabilität in Libyen wieder
herzustellen. Die Lösung liegt nur in den Händen des Volkes, seiner Vertreter
und des libyschen Dialogs auf libyschem Gebiete, fern von all diesen Versuchen,
die Übergangsphase zu verlängern und politischen Abfall zu recyceln“. Letzteres
in Bezug auf den Gegner der TPF, Fathi Bashagha, dessen Bemühungen, über den
LPDF in Tunesien Premierminister zu werden, bisher gescheitert sind.
https://almarsad.co/en/2020/11/30/tripoli-protection-force-welcomes-hors-meeting-refuses-un-brokered-political-waste-recycling/
+ + 02.12.: Libysches Parlament. Die Delegationen des
libyschen Parlaments (Tobruk) und die des in Tripolis ansässigen Hohen
Staatsrats (HCS) einigten sich auf die Bildung eines neuen Mini-Ausschusses.
Bei einer beratenden Sitzung des Parlaments in Tanger hatten sich die Parteien
darauf geeinigt, dass das Parlament unmittelbar nach seiner Rückkehr nach
Libyen Sitzungen einberufen werde, um den Zustand der Teilung des Landes zu
beenden. Betont wurde die libysche Eigenverantwortung für den politischen
Prozess.
https://libyareview.com/8458/
Kriminalität
+ 30.11.: Entführung. Der Untersekretär des
Gesundheitsministeriums der ‚Einheitsregierung‘, Abdulrahman Omeir, wurde in
Tripolis von Bewaffneten entführt.
https://libyareview.com/8430/
+ 03.12.: Entführung. As-Siddiq bin Dallah, Professor für
Orthopädie und stellvertretende Leiter des al-Khadra-Krankenhauses in Tripolis,
wurde von Bewaffneten am 02.12.in Tripolis entführt. Nach der Nationalen
Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) schloss sich auch der
niederländische Botschafter der UNSMIL-Forderung zur sofortigen Freilassung an.
https://libyareview.com/8486/
+ 04.12.: Angriff. Ein brutaler Angriff eines Bewaffneten
auf Schüler in Al-Adschaylat (westlich von Tripolis) hatte den Tod eines
16-jährigen zur Folge. Zwei weitere Schüler wurden verletzt.
https://twitter.com/UnicefLibya/status/1334494836062375936
Die Verrohung nimmt immer stärkere Ausmaße an.
+ 03.12.: Terrorismus. Laut dem Global Terrorism Index
(GTI) kosten terroristische Operationen Libyen jährlich etwa eine halbe
Milliarde Dollar. Die libysche Staatskasse sei in den letzten 12 Jahren mit
rund 4,9 Milliarden Dollar durch terroristische Aktivitäten belastet worden.
Diese Schätzungen seien sehr konservativ.
Libyen hatte 1.923 Terroranschlägen zu verzeichnen, die neben
Infrastrukturschäden 1.876 Todesopfer forderten.
https://libyareview.com/8474/
+ 04.12.: Diebstahl. Die General Electricity Company of
Libya (GECOL) sagte, dass in den vergangenen zwei Tagen über sechs
Kilometer Kupferdraht gestohlen wurde. Die Ware wird auf dem Schwarzmarkt
verkauft.
https://libyareview.com/8517/
+ 04.12.: Hacker. Die Website und die mobile App der Libyschen
Handels- und Entwicklungsbank wurden gehackt. Während Kunden sagten, von
ihren Konten sei Geld gestohlen worden, bestritt die Bank, dass der
Cyberangriff das Bankensystem oder die Daten von Kundenkonten verletzt habe.
https://libyareview.com/8512/
04.12.: Reiserisiko/Libyen. Eine interaktive Karte auf DailyMail
zeigt, dass 2021 Libyen neben Syrien und Afghanistan weltweit zu den
riskantesten Reiseländern zählt.
https://www.dailymail.co.uk/travel/travel_news/article-9006233/The-dangerous-countries-world-2021-revealed.html?ito=amp_twitter_share-top
Gesundheit
+ 30.11.: Gesundheit/Psychische Probleme. Laut WHO leidet
etwa jeder siebte Libyer, d.h. etwa eine Million Menschen, unter psychischen
Probleme wie Depressionen, Angstzuständen und posttraumatischen
Belastungsstörungen und würde Hilfe benötigen.
https://libyareview.com/8409/
Die libysche Bevölkerung befindet sich seit dem Nato-Krieg 2011 in einem
permanenten Stresszustand und unter einem enormen Leidensdruck.
+ 02.12.: Gesundheit/HIV. Das National Centre for
Disease Control (NCDC) teilte mit, dass im Jahr 2019 in Libyen mehr als
400 Menschen mit HIV registriert waren. Seit Monaten fehle es in Libyen an
Medikamenten, da sich die gesamte Seuchenbekämpfung auf Covid-19 konzentriere. https://libyareview.com/8456/
+ 01.12.: Gesundheit/Covid-19. Libyen hat eine Vereinbarung
mit Kovax (WHO) über die Lieferung von zwei Millionen Dosen eines
Covid-19-Impfstoffs unterzeichnet.
https://libyareview.com/8427/
Weitere Nachrichten
+ 03.12.: Gaddafi-Familie. Der Sanktionsausschuss des
UN-Sicherheitsrates hob das Reiseverbot gegen Gaddafis Witwe Safiya Farkash
al-Barasi, seine Tochter Aisha Gaddafi und seinen Sohn Mohamed Gaddafi auf. Das
Justizministerium der ‚Einheitsregierung‘ erklärte, dass ihnen keine Verbrechen
vorgeworfen wurden.
https://libyareview.com/8489/
Es ist völlig unverständlich, wie dieses Reiseverbot jemals erklärt werden
konnte.
+ 01.12.: Stammeskonflikte/Fessan. Nachdem im Fessan
Stammesstreitigkeiten ausgebrochen waren, besuchte der Werfalla-Stammesrat aus
Bani Walid die Stadt Sebha, um den Streit innerhalb des Geddadfa-Stammes zu
schlichten. Auch Stämme aus dem Osten werden zu den Versöhnungsgesprächen
erwartet.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1333757069757976578/photo/1
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1333757069757976578
+ 01.12.: Kulturattachés: Die Ernennung zweier
Kulturattachés durch die ‚Einheitsregierung‘ sorgt für Empörung. Für den Job in
England wurde Dschalal al-Qubei ernannt, ein Blogger ohne Englischkenntnisse,
der mit einer Handykamera wohlwollend über die dschihadistischen Operationen Libya
Dawn, Shorouk, al-Bunyan al-Marsous und Vulkan des
Zorns berichtete. [Er wird sich in der britisch-libyschen Dschihadistenszene
bestimmt wohlfühlen.] Als Kulturattaché für Tunesien wurde Nadschi al-Hadschi
nominiert, dem ebenfalls jegliche kulturelle Kompetenz abgesprochen wird.
Kontroversen gab es auch um die Gehälter der Kulturattachés, die sich auf rund
10.000 Euro belaufen, zusätzlich Bonizahlungen und Diplomatenpass.
https://almarsad.co/en/2020/12/01/gnas-culture-authority-nominations-for-cultural-attache-posts-fail-competence-criteria/
+ 03.12.: Arabisches Parlament (Kairo). Der Vorsitzende des
Arabischen Parlaments, Adel bin Abdel-Rahman al-Asoumi, betonte die
Notwendigkeit, die Stabilität, Einheit und Integrität Libyens zu bewahren und
lehnte gleichzeitig eine Einmischung von außen in die libyschen Angelegenheiten
ab.
https://libyareview.com/8477/
+ 03.12.: Arabische Liga/Türkei. Laut dem Generalsekretär
der Arabischen Liga, Aboul Gheit hat die Türkei in den letzten zehn Jahren
verschiedene Ziele und Interessen im arabischen Raum verfolgt. Sie habe das
Chaos, das seit 2011 in einigen Ländern der Region herrscht, opportunistisch
ausgenutzt. „Die türkischen Interventionen sind mit der Zeit immer
rücksichtsloser geworden. Die Türken sind jetzt in mehr als einem Land in
unserer Region präsent, und sie führen eine Art Plan mit ideologischen,
militärischen und wirtschaftlichen Dimensionen aus, um die totale Hegemonie zu
erlangen.“
https://libyareview.com/8479/
+ 30.11.: EU/Türkei/Sanktionen. Der Vizepräsident des
EU-Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, forderte, noch in diesem Jahr Sanktionen
gegen die Türkei zu verhängen. Damit soll es Erdogan erschwert werden, mit
seinem aggressiven Verhalten weiterhin den Frieden im östlichen Mittelmeer zu
gefährden.
https://libyareview.com/8406/
+ 01.12.: Dschihadismus/Großbritannien. SpikedOnline
bedauert, dass der Bedrohung, die von den extremistischen Gruppen in Manchester
ausgeht, insbesondere der Libyen-Community, von den Sicherheitskräften nicht
genügend Beachtung geschenkt wird.
https://www.spiked-online.com/2020/12/01/britains-libyan-islamist-problem/
+ 01.11.: Krieg/Drohnen/Türkei. RT veröffentlicht
einen Artikel von Scott Ritter über eine Analyse des ehemaligen Offiziers für
Aufklärung der US-Marineinfanterie, Gustav Gressel. Darin wird
versucht zu erklären, warum die Türkei durch den Einsatz moderner Drohnen
militärisch so erfolgreich ist: „Die Türkei war in der Lage, ihre Lehren aus
den Kämpfen in der Provinz Idlib zu ziehen und sie auf einem anderen
Kriegsschauplatz anzuwenden – in Libyen, im Mai 2020.“
https://de.rt.com/meinung/109883-wie-kavallerie-gegen-panzer-tuerkei-perfektioniert-neue-art-der-kriegfuehrung/
+ 03.12.: Moslembruderschaft/USA. Ted Cruz, Mitglied des
Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, hat dem Kongress den Muslim
Brotherhood Terrorist Designation Act erneut vorgelegt: „Seit der Gründung
der Muslimbruderschaft in Ägypten haben Gruppen, die der Bruderschaft
angehören, beständig Hass gegen Christen, Juden und andere Muslime gepredigt
und angestachelt“. Laut dem vorgelegten Gesetz soll das US-Außenministerium die
Moslembruderschaft als ausländische terroristische Organisation (FTO)
einstufen.
https://almarsad.co/en/2020/12/03/us-senator-ted-cruz-reintroduces-act-to-designate-muslim-brotherhood-a-terrorist-group/
+ 02.12.: Biden/Libyen. Der Berater des Ausschusses für
auswärtige Beziehungen des US-Senats, Gregory Aftandilian, meinte, Biden werde
Druck auf die verschiedenen Parteien außerhalb Libyens ausüben, damit diese
ihre Waffenlieferungen an Libyen einstellen. Biden werde die Bemühungen der
internationalen Gemeinschaft um Stabilität in Libyen weiter unterstützen.
Sollte sich Libyen erneut in einen Teufelskreis der Gewalt geraten, wollten
sich die USA unter Biden nicht mehr als nötig engagieren. Nach Aftandilians
Meinung sei die Behauptung, die Demokraten unterstützten die Moslembruderschaft
unbegründet und eine Verschwörungstheorie. https://almarsad.co/en/2020/12/02/us-senate-foreign-relations-committee-advisor-reveals-bidens-options-in-libya/
Bidens Aussagen bezüglich Libyen sind mehr als dürftig. Was die
US-Demokraten mit Hillary Clinton und die Moslembrüder betrifft, dazu im
nächsten Beitrag Thierry Meyssan:
03.12.: Moslembruderschaft/US-Militär. Laut Thierry Meyssan
trägt die kürzliche Entlassung von fünf der wichtigsten Chefs des Pentagon
durch Donald Trump die Handschrift von General Flynn: Alle Entlassenen waren an
der Unterstützung der Moslembruderschaft und ihrer Terrororganisationen
al-Kaida und IS beteiligt. Über Flynn schreibt Meyssan: „Als Direktor des
militärischen Nachrichtendienstes hat er die Unterstützung der Obama-Regierung
für al-Kaida, den IS und ihre Mutterorganisation, die Moslembruderschaft, in
Frage gestellt. Er kämpfte für die Beendigung des Krieges gegen Syrien und
dafür, Präsident Baschar al-Assad im Amt zu halten. Nach einem denkwürdigen
Konflikt, bei dem er von den Generälen Mattis und Kelly unterstützt wurde,
wurde er gezwungen zurücktreten.“
https://www.voltairenet.org/article211802.html
+ 01.12.: USA-Personalien. Die von Biden als Leiterin des
einflussreichen US-amerikanischen Management- und Haushaltsamts vorgeschlagene
Neera Tanden hatte sich 2011 mit einem besonderen Vorschlag in Libyen „beliebt“
gemacht als sie in einer E-Mail mit dem Titel „Soll Libyen uns das Geld
zurückzahlen?“, die einen Tag nach Gaddafis Ermordung verschickt wurde,
forderte, die „ölreichen Länder“ sollten im Austausch für die US-Militärpräsenz
mit Zahlungen helfen, das US-amerikanische Haushaltsdefizit auszugleichen. Sie
hatte dabei das gerade vom Nato-Krieg erschütterte Libyen im Blick. Sie
schrieb: „Wir haben ein riesiges Defizit. Sie haben eine Menge Öl“.
https://thegrayzone.com/2020/11/30/trump-neera-tanden-libya-oil/https://reason.com/2020/11/30/neera-tanden-biden-omb-debt-deficit/
+ 02.12.: Kriegsverbrechen 2011/USA/GB. Globalresearch
gibt eine Kurzfassung der von Barack Obama, Hillary Clinton und Cameron
geführten Kriege. Was den sogenannten ‚Arabischen Frühling‘ angeht, hätten sich
die Proteste in Libyen und Syrien nach Augenzeugenberichten von denen in den
anderen davon betroffenen arabischen Ländern dadurch unterschieden, „dass viele
der >Demonstranten< Extremisten (mit anderen Worten: Terroristen) waren,
die viel gewalttätiger waren.“ Über Libyen heißt es: „Die USA und ihre
Verbündeten flogen 2011 26.000 Einsätze, um Bomben auf Libyen abzuwerfen. Die
Aktionen US-amerikanischer und britischer Bomber und die vom Westen
unterstützten Terroristen haben zu >Massensterben, ethnischen Säuberungen,
Massenvertreibungen von Millionen Libyern und zur Zerstörung des ganzen
Landes< geführt. Die USA und Großbritannien behaupteten, der Grund für ihr
Engagement sei eine humanitäre Intervention, um ein Massaker abzuwenden, aber
dies war eine weitere Lüge. Eine Untersuchung im britischen Parlament im Jahr 2016
ergab, dass es keinen Beweis dafür gab, dass ein Massaker stattgefunden hätte.
Die USA und Großbritannien folgten einer anderen Propagandastrategie, um
Unterstützung für die Invasion zu gewinnen. Sie behaupteten, Gaddafi gebe
seinen Truppen Viagra, um Massenvergewaltigungen zu fördern, aber auch dafür
gab es keine Beweise.
Wikileaks erhielt über 250.000 Dokumente bezüglich Libyen, wovon 10% einen
Bezug zu Erdöl hatten. Gaddafi war seit einigen Jahren besorgt darüber, dass
ausländische Ölgesellschaften zu viel Kontrolle über das libysche Öl hatten,
und er beabsichtigte, dies zu ändern. Die Veröffentlichung der E-Mails der
US-Staatssekretärin Hillary Clinton durch Wikileaks hat auch gute Beweise für
die wahren Motive der französischen Beteiligung an den militärischen Angriffen
auf Libyen geliefert. Sie zeigen, dass der französische Präsident Sarkozy aus
folgenden Gründen den Krieg unterstützte: 1. Zugang zu libyschen Ölreserven; 2.
Verträge für französische Firmen; 3. Sicherung des französischen Einflusses in
den französischsprachigen Gebieten Afrikas und Verhinderung einer afrikanischen
Währung, die zu einem vereinten Afrika beigetragen hätte; 4. Sarkozys Ansehen
im Inland zu fördern; 5. die Dominanz der französischen Streitkräfte
durchzusetzen.
Weitere E-Mails weisen darauf hin, dass ein US-amerikanisches Kriegsmotiv darin
bestand, die Zustimmungsrate für Präsident Obamas erhöhen. Die E-Mails machen
deutlich, dass die US-Regierung wusste, dass der Sturz Gaddafis wahrscheinlich
die terroristischen Organisationen in der Region stärken würde. Sie wussten
auch, dass diejenigen in Libyen, die versuchten, Gaddafi zu stürzen, keine
gemäßigten Gegner waren, sondern selbst Terroristen, die eigene Gräueltaten
begingen. Noch etwas geht aus den E-Mails hervor: Gaddafis Sohn versuchte
tatsächlich, eine friedliche Lösung auszuhandeln, stieß bei Hillary Clinton
aber auf kein Interesse. Von Anfang an war es das klare Ziel, Gaddafi zu
stürzen, um die Ressourcen, insbesondere das Öl, zu kontrollieren. Die
US-Regierung verfolgte aktiv einen weiteren verbrecherischen Krieg.
Die Mainstream-Medien haben die Bedeutung von Gaddafis Rolle in Afrika nicht
anerkannt. Er führte in Afrika Kommunikationstechnologien ein, die dem ganzen
Kontinent die Möglichkeit gaben, Telefon, Fernsehen, Radio und Fernunterricht
zu betreiben, ohne enorme Gebühren an Europa zahlen zu müssen. Er versuchte,
einen afrikanischen Währungsfonds und afrikanische Banken zu gründen, damit die
afrikanischen Länder ihre Entwicklung unabhängig von anderen Staaten selbst finanzieren
konnten, ohne Ausbeutung von Franzosen oder Amerikanern. Die Schaffung einer
afrikanischen Währung als Ersatz für die französische Währung, die die
Entwicklung in weiten Teilen Afrikas viele Jahre lang erstickt hatte, wäre ein
enorm positiver Schritt gewesen. Gaddafi beabsichtigte, afrikanisches Öl in der
neuen Währung zu handeln, wodurch der US-Dollar verdrängt worden wäre. Die USA
sahen ihrer Möglichkeiten zur Ausbeutung des afrikanischen Kontinents ernsthaft
bedroht.
Es sei noch erwähnt, dass der Lebensstandard in den Ländern, die von den USA
angegriffen wurden, vor den US-Bombardierungen oft höher war, als den meisten
klar ist. Auf dem UN-Human Development Index, der Gesundheit, Bildung
und Einkommen misst, belegte Libyen vor 2011 den ersten Platz in Afrika.“
Die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen seien nicht getrennt
zu betrachten, sondern Beispiele für den generellen Versuch der USA, Ressourcen
und Handel zu kontrollieren, indem sie Regierungen stürzen, die sich nicht
genügend gefügig zeigten.
https://www.globalresearch.ca/war-crimes-obama-cameron-hillary-clinton-libya-syria-yemen/5730714
+ 03.12.: Söldnerfirmen/Großbritannien. Auch die Briten
unterhalten private Söldnerfirmen, darunter das ehemals unter dem Namen KMS,
heute Saladin Services genannte Unternehmen, das in verschiedenen
asiatischen und afrikanischen Staaten aktiv ist. Archibald Hamilton, ein
ehemaliger konservativer Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, gehört
zu den Direktoren von Saladin Services.
Gegen KMS wird heute wegen Kriegsverbrechen auf Sri Lanka ermittelt.
JungeWelt schreibt: „Die Ermittlungen gegen KMS sind aus einem weiteren
Grund brisant. Das britische Parlament debattiert derzeit einen Gesetzentwurf,
der britischen Militärs Straffreiheit bei Vorwürfen von
Menschenrechtsverletzungen im Auslandseinsatz garantieren soll. Das
Inkrafttreten dieses Gesetzes würde Verfahren gegen Söldnerfirmen wie KMS wohl
unmöglich machen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/391674.nicht-mehr-geheim-britische-s%C3%B6ldner-im-krieg.html
Kunst/Kultur
04.12.: Auf dieser Website finden sich Fotos von archäologischen
Sehenswürdigkeiten in Libyen:
http://www.manar-al-athar.ox.ac.uk/dams/pages/themes.php?lastlevelchange=1&theme=Libya%20%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7
