Kurznachrichten Libyen – 26.03. bis 01.04.2023

2. April 2023 / gelanews 

USA mobilisieren Libyer gegen Wagner-Gruppe / erneutes Aufflackern von Milizengewalt / Bathili für Teilnahme aller Präsidentschaftskandidaten bei Wahlen / Libysche Parlamentsdelegation in Moskau / al-Kebir unumschränkter Herrscher des Geldes

USA gegen russische Wagner-Gruppe

+ 26.03.: Militärtreffen. In Anwesenheit des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily fand in Tripolis ein Treffen zwischen den Befehlshabern der Militär- und Sicherheitseinheiten im Westen, Osten und Süden des Landes und des 5+5-Militärkomitees statt. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Rolle des Militärs und der Sicherheitsinstitutionen bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für das Vorantreiben des politischen Prozesses und die Durchführung von Wahlen im Jahr 2023. Es soll die Vereinigung zwischen östlichen und westlichen Militärmächten vorangetrieben werden.
Ausländische Streitkräfte, sprich russische Wagner-Gruppen, sollen abziehen und die Ölfelder geschützt werden.
Das nächste Treffen soll noch während des Ramadan in Bengasi abgehalten werden.
https://www.libyaherald.com/2023/03/historic-inclusive-jmc-55-tripoli-meeting-raises-hope-for-elections-and-permanent-peace/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1640144547899494400

+ 26.03.: Militärtreffen. Herzliche Begrüßung bei der Ankunft der Stabschefs von Haftars LNA-Streitkräften (Abdelrazzaq an-Nadouri, Omar Amradschi, Ajoub al-Ferdschani, Faradsch Gaim). Dabei waren auch Mitgliedern des 5 + 5-Militärkomitees, dazu Imad Trabelsi, (‚Innenminister‘), Ghinwa al-Kukli, Mahmoud Hamza.
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1640145807377588225/photo/1
siehe auch: https://gela-news.de/libyen-neues-schlachtfeld-im-nato-russland-krieg

+ 31.03.: Saif al-Islam/GB/Trabelsi. Von der Nachrichtenagentur LibyaPress scheint bestätigt, dass der Innenminister der Dabaiba-Regierung, Imad Trabelsi, seine engsten Mitarbeiter über ein Treffen mit der britischen Botschafterin Caroline Horndall informierte. Trabelsi soll von Horndahl Geheimdiesntinformationen über den Aufenthaltsort von Saif al-Islam Gaddafi erhalten haben und den Befehl, möglichst schnell eine Geheimdienstoperation gegen Saif al-Islam durchzuführen. Horndal soll auch die Bildung einer Stammesmiliz in der Stadt Zintan in Auftrag gegeben haben, die den Zintan-Militärrat ersetzen und anstatt der Dschuweili-Streitkräfte Tripolis sichern soll, falls die Militärs, die sie augenblicklich kontrollieren, gegen Militärbasen (al-Qardabiyah, al-Dschafra und Brak), die unter der Kontrolle der russischen Wagner-Gruppe stehen, in Marsch gesetzt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641635076512284672

+ 31.03.: USA/Wagner. Die Ergebnisse ihres jüngsten Besuchs in Tripolis und Bengasi erläutert die stellvertretende US-Außenministerin Barbara Leaf. Sie habe allen Gesprächspartnern die volle Unterstützung der USA für Bathillis Bemühungen zugesichert, einen Konsens zu erzielen, der noch in diesem Jahr zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bietet. Die Bemühungen des UN-Gesandten würden vom Sicherheitsrat einstimmig unterstützt. Die Libyer hätten wiederholt deutlich gemacht, dass sie für eine Regierung stimmen wollen, die ihnen Dienstleistungen, Sicherheit und Stabilität gewährt. Leaf erklärte, es sei wichtig, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten. Der Abzug der ausländischen Kämpfer, Streitkräfte und Söldner unter der Führung der Wagner-Gruppe müsse sichergestellt werden. Leaf bekräftigte die Unterstützung der USA für die libyschen Wirtschaftsinstitutionen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641634541407281153
Und was ist mit den türkischen Truppen und ihren syrischen Söldnern, die den Westen Libyens besetzt halten? Die behaupten von sich, das beträfe sie alles nicht.

+ 01.03.: USA/Wagner/Wahlen. Nachdem Barbara Leaf die Fortsetzung des Waffenstillstands mit der Entfernung der Wagner-Gruppe aus Libyen verknüpft hat, meinte Parlamentskandidat Osama as-Salik: Die USA werden keine Wahlen zulassen, bis Wagner aus Libyen verdrängt ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641954784004521984
Der Druck der USA auf die Militärmachthaber und Milizen in Libyen (Ost und West) zur Vereinigung verstärkt sich. Gemeinsam soll dann gegen die Wagner-Gruppe im Süden und Osten des Landes vorgegangen werden, die einst von Haftar angeheuert worden waren, um v.a. die Ölfelder gegen die extrem-islamistischen Milizen zu sichern. Es besteht die Gefahr, dass Libyen zu einem weiteren Schlachtfeld wird, auf dem Nato- und Russland ihre Kräfte messen.
Selbstverständlich ist es gut, wenn alle ausländischen Streitkräfte Libyen verlassen, aber das kann nicht einseitig sein, sondern muss Schritt für Schritt erfolgen, ansonsten haben nur noch die Türkei militärisch und die USA politisch das Sagen und nicht die Libyer.

+ 27.03.: Türkei. Der Sprecher der türkischen Regierung zu dem kürzlichen Treffen zwischen Erdogan und as-Sisi in Ägypten: „Wir haben Libyen etwas ausführlicher besprochen. Wir waren uns einig, dass wir in Libyen keine Rivalen sind und dass wir für die Stabilität Libyens zusammenarbeiten sollten. Wir werden unsere Konsultationen auch in dieser Frage intensivieren“.
https://libyareview.com/33104/kalin-turkey-egypt-normalisation-benefits-libya/
Aya Burweila fragt: „Müssen wir also davon ausgehen, dass beide Staaten kooperieren werden, um Wahlen zu sabotieren?“
https://twitter.com/burweila/status/1640665100762636293
Und um gegen die russischen Wagner-Gruppe vorzugehen – wäre noch hinzuzufügen.

+ 30.03.: Krieg. In Misrata haben Bewohner zu einer Demonstration aufgerufen. Sie erklären ihre Weigerung, ihre Kinder in einen internationalen Stellvertreterkrieg zu stürzen. Ihre Stadt soll nicht in blutige Auseinandersetzungen verwickelt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641268892117921794

+ 31.03.: Bathili/Sudan/Tschad/Niger. Der UN-Gesandte Abdoulaye Bathili besuchte die Nachbarstaaten im Süden Libyens. Es ginge dabei um die Unterstützung des 5+5-Militärkomitees und das Waffenstillstandsabkommen bzw. um den sofortigen Abzug aller ausländischen Kämpfer und Streitkräfte sowie Söldnern.
Der tschadische Präsident Déby sagte seine volle Unterstützung für den von den UN geförderten Friedensprozess in Libyen zu. Im Gegenzug würdigte Bathili die Unterstützung, die der Tschad dem 5+5-Militärkomitee gewährt, um den koordinierten Abzug von Kämpfern und Söldnern aus Libyen zu gewährleisten.
https://libyareview.com/33227/bathily-visits-countries-south-of-libya-to-discuss-withdrawal-of-mercenaries/
https://libyareview.com/33259/un-envoy-in-chad-to-discuss-withdrawal-of-foreign-fighters-from-libya/
Könnte es auch darum gehen, die Nachbarländer darauf vorzubereiten, dass libysche Streitkräfte versuchen werden, demnächst die Wagner-Gruppe aus dem südlichen Libyen zu drängen?

Westliches Libyen: Tadschura/Zawiya/Tripolis

+ 26.03.: Tadschura/Milizenkämpfe. Im Morgengrauen fanden innerhalb von Wohngebieten bewaffnete Zusammenstöße zwischen Mitgliedern der Tadschura Lions Brigade östlich von Tripolis statt.
https://libyareview.com/33073/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-5/

+ 01.04.: Zawiya/Milizenkämpfe. Westlich von az-Zawiya kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen, bei denen drei Menschen verletzt wurden, einer davon schwer. Milizen aus az-Zawiya sollen erfolglos versucht haben, in Janzur einen Gefangenen zu befreien.
https://libyareview.com/33265/three-injured-in-clashes-in-west-libya/

+ 01.04.: Zawiya. Die Jugend in Zawiya startete eine Bewegung zur Bekämpfung von Drogen, Schmuggel und Kriminalität. Die Stadt befindet sich in einer unhaltbaren Situation, die den sozialen Frieden bedroht. Gefordert wurde auch die Wahl eines Gemeinderats.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1642326996448342022

+ 30.03.: Tripolis/Entführung. Eine Miliz soll Generalmajor Rashid ar-Radschbani, den Leiter der Behörde für innere Sicherheit, vor seinem Haus in Tripolis entführt haben. Seine Familie erstattete Anzeige. Bereits 2021 war ar-Radschbani auf dem Mitiga-Flughafen in Tripolis entführt, später aber wieder freigelassen worden.
https://libyareview.com/33230/libyas-internal-security-chief-kidnapped-in-tripoli/
In Libyen wird so etwas als „Reise“ bezeichnet, von der man zurückkehrt – oder auch nicht.

Wahlvorbereitungen

+ 26.03.: 6+6-Ausschuss. Mitglieder des Hohen Staatsrats, die die 13. Änderung der Verfassungserklärung abgelehnt haben, sagen, dass sie den gemeinsamen 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen boykottieren werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1640077767147388929

+ 30.03.: 6+6-Ausschuss. Nach dem Parlament hat nun auch der Hohe Staatsrat seine sechs Mitglieder für den 6+6-Ausschuss bestimmt. Der Ausschuss soll sich mit den gesetzlichen Regelungen für das noch für 2023 geplante Verfassungsreferendum und die Wahlen beschäftigen.
Dem Vorsitzenden al-Mischri wird vorgeworfen, eigenmächtig die Mitglieder ernannt zu haben ohne Einbeziehung des Staatsrats.
https://www.libyaherald.com/2023/03/high-state-council-selects-6-committee-members-for-66-joint-election-laws-committee/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641268996589666304

+ 01.04.: Bathily/Wahlen/Kandidaten. Der UN-Sondergesandte Bathily soll sich dafür ausgesprochen haben, dass LNA-Kommandant Khalifa Haftar bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren kann. Ebenso soll laut Ansicht von Bathily Saif al-Islam Gaddafi antreten dürfen. Bathily sagte kürzlich, dass „es inakzeptabel ist, Kandidaten aus politischen Gründen von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen“. Dagegen wird vor allem der von der Moslembruderschaft dominierte Hohe Staatsrat Sturm laufen, gegen die Teilnahme von Saif al-Islam auch Teile des Parlaments. Während Saif al-Islam alle Voraussetzungen für die Teilnahme erfüllen dürfte, ist bei Haftar seine Militärzugehörigkeit und seine us-amerikanische Staatsbürgerschaft strittig.
Bathily hatte kürzlich erklärt, dass „jeder Ausschluss von Kandidaten aus dem Präsidentschaftsrennen aus politischen Gründen die territoriale Integrität des Landes ernsthaft untergraben und der libyschen Gesellschaft schweren Schaden zufügen würde. Eine solche Situation würde nicht nur zu einer Pattsituation führen, sondern auch zu einer Verschärfung der Krise“. Er sehe den sichersten Weg zu Wahlen darin, Kandidaten, einschließlich Dabaiba, Saif al-Islam Gaddafi und Haftar zur Wahl zuzulassen. Andernfalls werde es keine Wahlen geben, und die Situation könnte sich weiter zuspitzen und zu einem neuen militärischen Showdown führen. Die Sahelstaaten mit ihrem schwelenden Sicherheitsvakuum wären am meisten unter einem erneuten Aufflammen der Spannungen in Libyen betroffen, zumal „Libyen ein offener Waffenmarkt ist“.
Sollten sich das Parlament und der Staatsrat, der eigentlich nur beratende Funktion hat, nicht einigen, hat Bathily die Einsetzung eines sogenannten Lenkungsausschuss zur Vorbereitung der Wahlen angekündigt.
Zu den kurzfristig abgesagten Wahlen am 24. Dezember 2021 waren sowohl Haftar, Dabaiba als auch Saif al-Islam als Präsidentschaftskandidaten zugelassen. Dabaibas Kandidatur verbietet sich eigentlich, da vereinbart wurde, dass der amtierende und faktisch von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Premier Dabaiba nicht kandidieren dürfe.
https://libyareview.com/33271/un-envoy-calls-for-inclusive-libyan-elections/
Könnte es nicht so kommen wie bereits 2021, als zwar alle Kandidaten zugelassen waren, die Wahlen dann aber kurzfristig abgesagt wurden? Wer kann denn noch jemanden trauen?

+ 29.03.: Genf-Treffen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ und die vom Parlament ernannte rivalisierende Baschagha-‚Regierung‘ wollte vom 3. Bis 5. April in Genf an einem Mediationstreffen teilnehmen, veranstaltet von einer ominösen Gruppe namens Zentrum für Humanitären Dialog. Beteiligt werden sollten auch alle anderen libyschen Institutionen sowie die UNSMIL. Das Genf-Treffen sollte auf Wunsch mehrerer libyschen Parteien und anderer Staaten stattfinden.
https://libyareview.com/33181/libyas-rival-parties-agree-to-attend-mediation-talks-in-geneva/

+ 30.03.: Genf-Treffen. Das Zentrum für Humanitären Dialog hat das geplante Treffen wieder abgesagt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641450700545888261

Libyen und das Ausland

+ 27.03.: Russland. Laut dem russischen stellvertretenden Außenminister Mikhail Bogdanov ist der neu ernannte russische Botschafter, Aydar Aganin, auf dem Weg nach Tripolis. Die diplomatische Mission wird im vollen Umfang wiedereröffnet. Ein Generalkonsulat soll in Bengasi eröffnet werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1640464902270898176

+ 29.03.: Parlament/Russland. Eine Delegation des libyschen Parlaments unter Leitung des zweiten stellvertretenden Parlamentspräsidenten Abdelhadi as-Saghir reiste nach Moskau und traf dort mit dem stellvertretenden Außenminister und Sonderbeauftragten für den Nahen Osten und Afrika, Michail Bogdanow, zusammen. Es nahmen auch die jeweiligen Botschafter beider Länder teil. Es erfolgte ein Austausch über die aktuelle Lage in Libyen.
https://libyareview.com/33167/libyan-parliamentary-delegation-visits-moscow/

+ 29.03: USA/Haftar. Ein von den USA gekauftes, 200 Hektar großes Stück Land zwischen Saluq und Jardina soll von der Tariq-bin-Ziyad-Brigade von Saddam Haftar bewacht werden. Vormals wurde das Gelände landwirtschaftlich für Weizen- und Maisanbau genutzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641114593723396097

+ UN-Sicherheitsrat/Russland. Im April hat Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Es ist vorgesehen, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow am 25. April eine offene Diskussion des UN-Sicherheitsrates über den Nahen Osten leiten wird, die sich mit der Lage in Libyen, Jemen und Syrien befasst.
Der Sicherheitsrat begrüßte die „allmählichen Fortschritte bei den neuen Verfassungsänderungen in Libyen“. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Abhaltung von Wahlen in dem Land und lobte die Rolle Ägyptens bei der Vermittlung von Gesprächen in Kairo zwischen dem libyschen Parlament und dem Hohen Staatsrat.
https://libyareview.com/33242/un-security-council-to-discuss-libya-2/

+ 30.03.: Türkische Besatzung/IRINI. IRINI erklärte, die Türkei habe ihr Ersuchen um Inspektion des unter türkischer Flagge fahrenden Schiffes MV Kosovak mit Ziel Libyen abgelehnt. Und dies, obwohl der UN-Sicherheitsrat alle Mitgliedsländer dazu aufgerufen hat, bei Inspektionen mit IRINI zu kooperieren.
https://libyareview.com/33211/irini-turkey-refused-inspection-of-ship-heading-to-libya-2/

+ 31.03.: Kolonisation/Italien. Der Verband der nach der al-Fatah-Revolution in den 70er Jahren aus Libyen evakuierten Italiener fordert von der Dabaiba-Regierung eine Entschädigung in Höhe von 200 Millionen Euro.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1642214217540415490
Merkwürdig, seit wann können die Kolonialisten Forderung an die Kolonialisierten stellen? Müsste es nicht anders herum sein?

+ 30.03.: AU/Waffen. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, erklärte, dass „der Terrorismus auf dem gesamten afrikanischen Kontinent aufgrund des Ausbruchs der Libyen-Krise im Jahr 2011 überhandgenommen hat“. Dies habe zur Entsendung Tausender ausländischer Kämpfer in die Sahelzone und zu einer unkontrollierbaren Verbreitung von Waffen geführt.
https://libyareview.com/33220/au-chairman-terrorism-rampant-in-africa-since-libyan-crisis/

+ 30.03.: Tankerfreigabe/Griechenland. Ein von Griechenland wegen offenstehender Rechnungen aus der Zeit der Dschamahirija beschlagnahmter Tanker wurde von den griechischen Behörden freigegeben.
https://libyareview.com/33233/greece-releases-seized-libyan-vessel/

+ 02.04.: USA/‚Demokratie-Gipfel‘. LibyaReview zitiert einen Libyer: „Die USA behaupten, demokratisch zu sein, während sie in Wirklichkeit Krieg und Zerstörung in Libyen und anderen arabischen Ländern verbreiten und deren Reichtum unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung stehlen. […] Die Wahrheit ist, dass die USA in ihrer Politik widersprüchlich sind. Wie können die USA einen Gipfel über Demokratie veranstalten, wenn sie ursprünglich ein Kolonialland sind, das davon lebt, den Reichtum anderer Völker zu plündern?“ Und ein älterer Libyer: „Die USA behaupteten, sie hätten Libyen geholfen, Gaddafi loszuwerden, damit die Libyer Demokratie genießen und ihre Regierung frei wählen können. In Wirklichkeit verursachten sie Chaos und Unsicherheit und ließen die Libyer mit dem düsteren Schicksal der Nichtstaatlichkeit zurück“. Und weiter: „Wir wollen nur, dass die USA und seine westlichen Verbündeten uns in Ruhe lassen und sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen. Wir sind in der Lage, das politische System zu wählen, das mit unseren sozialen und politischen Traditionen übereinstimmt.“
https://libyareview.com/33274/is-us-behind-libyas-failure-to-rebuild-political-system/

Migration

+ 26.03.: Küstenwache. Die libysche Küstenwache hat Warnschüsse gegen das Rettungsschiff Ocean Viking abgefeuert, das versuchte, ein Schlauchboot mit Migranten vor der libyschen Küste, aber in internationalen Gewässern, zu retten. Die achtzig Migranten wurden von dem Küstenwachschiff aufgenommen und nach Libyen zurückgebracht.
Der Vorfall wurde auf Video gefilmt.
https://libyareview.com/33081/sos-mediterranee-libyas-coast-guard-fired-shots-over-rescue-ship/

+ 28.03.: EU. „Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise dafür, dass Libyens Küstenwache wiederholt schwere Verbrechen gegen Migranten begangen hat. Sie wird seit Jahren von der EU mit Logistik und Finanzen unterstützt.
Die Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet. Zu diesem Ergebnis kommt ein UN-Bericht. Die EU müsse ihre Unterstützung für die Küstenwache überdenken, forderte Chaloka Bayani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-un-vorwuerfe-eu-101.html
Ein großes Problem ist, dass oft auch offizielle Stellen sowie Milizen am Schleusertum beteiligt sind. Es wird aber niemand dafür zur Verantwortung gezogen.

+ 29.03.: EU/UN/AU. Ein Komitee aus EU, UN und Afrikanischer Union (AU) hat bei Gesprächen in Brüssel die Lage von Migranten in Libyen erörtert.
Die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ und die libyschen Behörden wurden aufgerufen, zusammenzuarbeiten, um die Lage der Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu verbessern.
https://libyareview.com/33192/un-au-eu-hold-meeting-to-discuss-refugees-file-in-libya/

+ 31.03.: Libysches Parlament/EU. Das libysche Parlament zeigte sich insbesondere bezüglich der Darstellung der Einwanderungs- und Menschenrechtssituation in Libyen unzufrieden. Der Bericht sei „parteiisch, nicht objektiv und verzerrt absichtlich das Bild Libyens“. Außerdem mache der Bericht allein Libyen für die illegalen Migrationsströme verantwortlich, ohne die schwierigen Bedingungen, die innerhalb Libyens herrschen, zu berücksichtigen. In politischer Hinsicht sei die EU für die Migrationsprobleme in Libyen verantwortlich, da diese sich allein darauf konzentriere, Migranten auf dem Meer zu stoppen und sie wieder nach Libyen zurückzubringen, wo sich nun Hunderttausende aufhielten, Libyen aber nicht in der Lage sei, diese angemessen zu versorgen oder sie in Drittländer zu überführen. Viele Migranten seien in den illegalen Drogenhandel und in Prostitution verwickelt, die libyschen Behörden seien aber nicht ausreichend in der Lage, dagegen anzugehen.
https://libyareview.com/33253/libyan-parliament-denounces-un-fact-finding-missions-report-on-migration/

+ 29.03.: Italien. Viermal so viele Migranten wie im Vorjahr, insgesamt 27.000, haben seit Anfang Januar nach Italien übergesetzt, inzwischen nicht nur aus Libyen, sondern auch Tunesien.
https://www.tagesschau.de/ausland/meloni-migration-101.html

+ 01.04.: NCHRL. Bisher wurden in diesem Jahr 3.897 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht.
Der Leiter der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL), Ahmed Hamza, warnte vor dem unkontrollierten Zustrom illegaler Einwanderer in das Land. Dies sei eine tickende Zeitbombe.
https://libyareview.com/33256/libyas-human-rights-commission-irregular-migration-time-bomb/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 26.03.: Erdöl. Die Zallaf Libya Oil and Gas Exploration and Production Company und die US-amerikanische Honeywell-UOP haben erste Verträge für den Bau der Ölraffinerie Süd unterzeichnet.
Libyen verfügt über die größten bekannten Ölreserven in Afrika.
https://libyareview.com/33086/us-libya-sign-agreement-to-establish-oil-refinery-in-south/

+ 26.03.: al-Kebir/Zentralbank. Das italienische Nachrichtenmagazin Panorama hält den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, für den wahren Machthaber in Libyen. Obwohl im Schatten agierend, sei er der Bezugspunkt für IWF sowie für ausländische Regierungen und knüpfe auch die Fäden mit ausländischen Handelskammern. Er bestimme die Haushaltspolitik in Libyen und fliege für Gespräche mit dem IWF mal kurz zum Mittagessen nach Washington.
https://libyareview.com/33071/report-libyan-central-bank-governor-is-libyas-de-facto-leader/
Al-Kebir wurde vom Parlament abgesetzt, blieb aber auf seinem Posten.

+ Korruption. Die Staatsanwaltschaft hat den Vorsitzenden von Akakus Oil Operations, Isam al-Bishty, wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen.
https://www.libyaherald.com/2023/03/akakus-oil-operations-chairman-remanded-in-custody-on-corruption-charges/

+ 27.03.: Menschenrechtslage. Die UN-Untersuchungsmission FFM hat ihre Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Libyen zum Ausdruck gebracht. In ihrem Abschlussbericht stellte die Mission fest, dass „es Grund zu der Annahme gibt, dass eine breite Palette von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von staatlichen Sicherheitskräften und bewaffneten Milizen begangen wurde“.
https://libyareview.com/33107/un-denounces-deteriorating-human-rights-situation-in-libya/

+ 30.03.: Uran. Libysche Experten fordern den Abtransport der Fässer mit radioaktivem Uran aus Libyen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Nach UN-Schätzungen befanden sich im Jahr 2013 6.400 Fässer in Sebha.
https://libyareview.com/33178/experts-concerned-over-uranium-in-libya/

+ 30.03.: Masern. Die WHO zeigt sich besorgt über die hohe Zahl von Masernerkrankungen, v.a. in südlichen und westlichen Landesteilen. Todesfälle traten nicht auf.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1641242525636673537
Masern ist eine hochansteckende Kinderkrankheit, die aber nur äußerst selten schwere Verläufe aufweist. Vorsicht, Impfung ist umstritten, Profitinteressen der Pharmakonzerne sind es nicht.

+ 26.03.: Drogen. Im Hafen von Bengasi wurden mehr als zehn Millionen halluzinogene Pillen in einem aus Frankreich kommenden Frachter gefunden.
https://libyareview.com/33068/10-million-narcotic-tablets-seized-in-benghazi/
Drogenmissbrauch stellt in der LNA und auch bei anderen Milizen ein großes Problem dar.

+ 31.03.: Drogen. Auch in Tripolis wurden große Mengen Betäubungstabletten in einem LKW sichergestellt.
https://libyareview.com/33224/over-2-million-narcotic-tablets-seized-in-libyan-capital/

+ 31.03.: Nationalmuseum/Diebstahl: Nachdem Walid al-Lafi die Wartungsarbeiten des Nationalmuseums übernommen hatte, das seit 2011 zu seinem Schutz geschlossen ist, wurde der Cousin von Walid al-Lafis festgenommen, da er sich im Besitz eines antiken Krugs befand. Leider gibt es keine genauen Aufzeichnungen, welche und wieviele Stücke sich noch in dem Museum befanden, bevor al-Lafi dessen ‚Wartung‘ übernommen hat.
Es wird befürchtet, dass Walid al-Lafi ohne dazu befugt zu sein, Stücke beiseite geschafft hat unter dem Vorwand, sie zu restaurieren. Die Sicherheitsdienste sollen beide Augen zudrücken.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641634883897372672

+ 27.03.: Treibstoffknappheit. In Tripolis hält die Treibstoffknappheit an und führt zu langen Warteschlangen an den Tankstellen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1640470283185446912

+ 28.03.: Ausländische Besatzung/Restaurant. Der UN-Gesandte Abdullah Bathili und der türkische Botschafter zusammen mit Botschaftern anderer Länder ließen es sich bei der Eröffnung des ersten Restaurants der türkischen Kette Big Chefs in Tripoli schmecken.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1640560271105064962/photo/1

Historischer Rückblick

+ 2011: Golddinar für Afrika. Die durchgesickerten E-Mails von Hillary Clinton enthüllten, dass das Ziel der NATO bei der Zerstörung Libyens darin bestand, Gaddafi daran zu hindern, Afrika zu vereinen und den afrikanischen Golddinar zu starten.
Foto/Wikileaks: https://twitter.com/KanekoaTheGreat/status/1641126800574271489
Video: https://twitter.com/KanekoaTheGreat/status/1641125192817860608

+ 28.03.1970. Britische und us-amerikanische Stützpunkte: Die Schließung britischer und us-amerikanischer Militärstützpunkte war eine der ersten Handlungen von Oberst Muammar Gaddafi, nachdem er in Libyen an die Macht gekommen war.
Der Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bayoudi kommentierte den 53. Jahrestag des Abzugs der britischen Streitkräfte aus Libyen während der Herrschaft der Dschamahirija-Regierung: „Am 28. März 1970 wurden britische Streitkräfte aus Libyen abgezogen, nachdem sie sich dort fast 30 Jahre lang aufgehalten hatten. Das Rad der Geschichte hat sich gedreht. Heute schämt sich die britische Botschafterin nicht, sich ganz offen in unsere Angelegenheiten einzumischen und die Herrschaft rücksichtslos Handelnder durchzusetzen. Der Grund ist nicht die Stärke des Westens, sondern das Fehlen einer nationalen und politischen Bewegung, die der westlichen Kolonialherrschaft mit Ablehnung und Widerstand kämpferisch entgegentritt.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1640884485914005506

 

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