Kurznachrichten Libyen – 02.04. bis 08.04.2023

9. April 2023 / gelanews 

Milizenkämpfe in Zawiya / Alle reden von Wahlen, die vermutlich nicht kommen werden / Zweites Treffen der Milizen und Militärs in Bengasi / LNA zerstört historische Gebäude in Innenstadt von Bengasi und vertreibt Bewohner / Skandale um Dabaibas Außenministerin Mangusch

Az-Zawiya              

+ 03.04.: Milizen. In Zawiya (westliches Libyen) kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1642971520426205186

+ 03.04.: Milizen. Die Sicherheitsdirektion von az-Zawiya gab eine Erklärung ab, in der sie ihre Verantwortung für die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Stadt ablehnt. Sie schreibt, dass der Treibstoffschmuggel und die Parallelmärkte die Spezialität der Municipal Guard seien. Für den Treibstoffschmuggel seien vier Firmen und die Brega Company mit ihrem Tankstellennetz verantwortlich.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1642709700046192642

+ 07.04.: Ölanlagen/Zawiya. Das Terminal von Zawiya und die Anlagen im Südwesten sind durch bewaffnete Konflikte bedroht. Bei den Milizenzusammenstößen wurden 29 Anlagen beschädigt, darunter Tanks für Ölderivate und andere Tanks im Öl- und Gasterminal der Stadt.
Die anhaltenden Gerüchte über eine mögliche militärische Eskalation in der südwestlichen Region Libyens sowie eine mögliche Militäroperation gegen Wagner-Standorte in der kommenden Zeit stellen ein größeres Risiko für die Öl- und Gasanlagen in der Region dar. Die NOC hat zur Zurückhaltung und zur Vermeidung bewaffneter Zusammenstöße in der Nähe von Ölanlagen aufgerufen.
LibyaDesk, 07.04.2023

Zintan

+ 02.04.: LNA/Zintan. Eine Delegation der Libyschen Nationalarmee (LNA) traf in az-Zintan (westliches Libyen) ein und hielt ein Treffen mit Stammes- und Milizenführern ab.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1642626362123907074

+ 03.04.: Dabaiba/Zintan. Ad-Dabaiba nahm auf Einladung von Zitan und unter der Schirmherrschaft ihres Militärrates an einem Iftar-Bankett (Fastenbrechen) teil.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1643034517601394688/photo/1
Die Armee sollte nicht zu politischen Zwecken eingesetzt werden, um bestimmte Gruppen zu unterdrücken oder einzuschüchtern, die nicht die politische Position ihres Kommandanten teilen. Dies steht im Gegensatz zu allen Aussöhnungsbemühungen.

Rund um die vermutlich nicht stattfindenden Wahlen

+ 08.04.: Wahlen/Zahju. Der Präsidentschaftskandidat Asad Zahju ist der Meinung:
+ Das LNA-Generalkommando will Saif al-Islam Gaddafi von der Wahl ausschließen und Haftar daran teilnehmen und gewinnen lassen. Es drängt darauf, Doppelstaatler und Militärangehörige teilnehmen zu lassen.
+ Der Staatsrat will keine Wahlen und betreibt ebenfalls den Ausschluss von bestimmten Personen. Sollte ein Moslembruder an die Macht kommen, könnten Köpfe von missliebigen Personen rollen [das ist nicht im übertragenen Sinne gemeint].
+ Die jetzige Regierung in Tripolis will, dass Dabaiba an der Macht bleibt und die Wahlen gewinnt.
+ Die Baschagha-Regierung will, dass sie zuerst die Macht übernimmt und dass ihr Präsident Baschagha an den Präsidentschaftswahlen teilnimmt und gewinnt.
+ Die USA wollen Wahlen, vorausgesetzt, dass Wagner Libyen verlässt.
+ Einige regionale Parteien wollen keine Wahlen, weil diese staatenlose Situation möglicherweise für sie das Beste ist.
+ Die Libyer wollen und brauchen Wahlen, um die nationale Unabhängigkeit wiederherzustellen, den nationalen Willen zu stärken und die ausländische Einmischung zu stoppen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1644463457029292032

+ 03.04.: Wahlen. Der Leiter der Wahlkommission, Emad as-Sayeh geht davon aus, dass die erste Wahlrunde noch in diesem Jahr stattfinden wird, während die zweite Runde in den ersten Monaten des nächsten Jahres stattfinden könnte. Die Kommission will die drei Wahlverfahren (Präsidentschaft, Parlament und Scheichs) gleichzeitig durchführen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1643045685669888000
Leider ist trotz aller Beteuerungen nicht davon auszugehen, dass es 2023 zu Wahlen in Libyen kommen wird.

+ 04.04.: USA/Wahlen/Kandidaten. US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, sprach sich gegen jeden Wahlprozess aus, der zu weiterer Instabilität führen könnte. Es müssten die derzeitigen Streitigkeiten über die Wählbarkeit der Kandidaten beigelegt werden. Die Kandidatennamen der Präsidentschaftswahlen müssten geklärt werden, denn diese Probleme hätten schon einmal zu einer Wahlverschiebung geführt. Diejenigen, die zur Wahl antreten, könnten sie nicht gleichzeitig überwachen.
Weiter sagte Norland, dass die Rückkehr der us-amerikanischen Botschaft nach Libyen von der Sicherheitslage abhängig sei.
https://libyareview.com/33371/norland-rejects-electoral-process-that-threatens-instability-in-libya/
Die USA waren für die Absage der Wahlen 2021 verantwortlich, weil sie die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi ablehnten.

+ 05.04.: Baschagha. Der vom Parlament ernannte ‚Premierminister‘ Fathi Baschagha sagte, er werde den rivalisierenden ‚Premierminister‘ von Tripolis Abdelhamid Dabaiba nur treffen, wenn dieser die Macht abgibt.
https://libyareview.com/33388/bashagha-announces-national-development-project/

+ 05.04.: 6+6-Ausschuss. Der 6+6-Ausschuss des Staatsrats und des Parlaments, ins Leben gerufen für die Ausarbeitung von Referendums- und Wahlgesetzen, traf in Tripolis zu seiner ersten Sitzung zusammen.
https://libyaherald.com/2023/04/high-state-council-and-house-of-representatives-66-election-laws-drafting-committee-hold-first-meeting-in-tripoli/

+ 06.04.: Dabaiba/Stämme. Dabaiba traf sich mit verschiedenen Stammesvertretern. Ihm wird nachgesagt, er versuche die Stämme zu spalten und Stimmung gegen die Abhaltung von Wahlen zu machen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1644112892881518597

+ 07.04. Baschagha/Dabaiba. Der Politologe Suliman al-Baijudi warnt, dass, sollten Dabaiba und Baschagha im Juli nicht die Macht an eine nationale Regierung abgeben, die Wahlen durchführt, es zu einem bewaffneten Zusammenstoß kommen könnte. Es werde dann keine Wahlen geben, stattdessen käme es zu einer scharfen Spaltung und zur Bildung einer Fessan-Kyrenaika-Regierung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1644166138337607681

+ 08.04.: Wahlgesetz Parlament. Das Parlament veröffentlichte die im Jahr 2021 erlassenen Gesetze zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Es will damit zeigen, dass es bereits fertige Präsidentschafts- und Parlamentswahlgesetze gibt, die nur noch umgesetzt werden müssen, falls der 6 + 6-Ausschuss nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen.
Diese Wahlgesetze waren die Grundlage für die Kandidatenaufstellung der für die am 24.12.21 und kurzfristig abgesagten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1644501135884009472

+ 08.04.: Bathili/Lenkungsausschuss. Bathily erklärte, dass „alle Bedingungen, die nach Ansicht der Parteien die Unparteilichkeit der Verwaltung bei der Überwachung der Wahlen gewährleisten, in diese Gesetze aufgenommen werden können. Dazu kann auch gehören, dass die Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur vor dem Wahltermin zurücktreten müssen“. Der vorgeschlagene Lenkungsausschuss soll alle relevanten libyschen Akteure zusammenbringen, darunter Vertreter politischer Institutionen, wichtige politische Persönlichkeiten, Stammesführer, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sicherheitsakteure, Frauen und Jugendvertreter.
https://libyareview.com/33448/bathily-un-initiative-aims-to-break-libyas-political-stalemate/

Militär-Milizen-Treffen

+ 04.04.: Bathili/Niger. Der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathili traf sich mit dem Präsidenten des Niger, Mohamed Bazoum. Das Gespräch drehte sich um den Abzug ausländischer Kämpfer und Söldner aus Libyen.
Bathili hatte auch den Tschad und den Sudan besucht.
https://libyareview.com/33356/un-niger-discuss-withdrawal-of-mercenaries-from-libya/

+ 07.04. Bengasi-Treffen. Das zweite Treffen von Angehörigen der LNA, südlichen und westlichen Milizen und dem 5+5-Militärkomitee fand unter Leitung des UN-Sondergesandten Bathili in Bengasi statt. Ziel ist die Zusammenführung der bisher verfeindeten Militärkräfte/Milizen.
Bathili rief auch dazu auf, die Gefängnisse für politische Gefangene zu öffnen.
Über seinen Besuch in den Nachbarländern Libyens berichtete Bathili, dass dieser erfolgreich verlaufen sei. Die Staats- und Regierungschefs aller Nachbarländer seien sich einig über die Bedeutung eines koordinierten, abgestuften, synchronisierten und ausgewogenen Abzugs ausländischer Kämpfer und Söldner aus Libyen.
https://libyaherald.com/2023/04/after-historic-tripoli-meeting-55-jmc-hold-significant-meeting-in-benghazi/
Es wird befürchtet, dass nach Vereinigung der verschiedenen Milizen und Militärs ein gemeinsames Vorgehen gegen die Wagner-Gruppe, die die Ölfelder und -einrichtungen im Osten und Süden bewachen, geplant ist, um die Kontrolle über das libysche Erdöl zurückzugewinnen. Alles natürlich unter Federführung der USA.
Libyen darf nicht zum neuen Schauplatz für Stellvertreterkriege zwischen den USA und Russland werden!

+ 08.04.: Abschlusskommuniqué. In ihrem Abschlusskommuniqué bekunden die Teilnehmer, sie stünden uneingeschränkt zu den Ergebnissen des Dialogs und bekräftigten ihre „Bereitschaft, alle Formen der Unterstützung zu leisten, um alle Phasen der Wahlen abzusichern und die Bemühungen der Gemeinsamen Militärkommission und der libyschen Verbindungsausschüsse um den Rückzug von Söldnern und ausländischen Kämpfern zu unterstützen“.
Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Binnenflüchtigen die Heimkehr zu ermöglichen und Gefangene auszutauschen.
Das nächste Treffen soll nach Ende des Ramadan in Sebha stattfinden.
https://libyareview.com/33464/what-did-the-libyan-military-commanders-who-met-in-benghazi-agree-on/

+ 08.04.: Baschagha/Militärtreffen. Der Premierminister des Parlaments, Fatih Baschagha, vertritt die Ansicht, dass es unabdingbar ist, vereinigte Militär- und Sicherheitsinstitutionen zu haben, um eine Regierung zu bilden, die in der Lage ist, Wahlen abzuhalten.
https://libyareview.com/33457/bashagha-military-talks-in-benghazi-major-step-for-army-unification/

+ 07.04.: Wagner. Laut dem Abgeordneten Dschaballah asch-Schaibani versuchten die USA, Libyer für den Kampf gegen die russische Wagner-Gruppe zu rekrutieren unter dem Vorwand, die Söldner müssten abziehen, damit Wahlen abgehalten werden können. Man dürfte aber nicht zulassen, dass Libyen getäuscht und missbraucht wird und zu einer neuen Ukraine in Nordafrika wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1644166493452611584

Ausländische Einmischungen

+ 04.04.: CBL/Frankreich. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, empfing den französischen Botschafter Mostafa Mihraje und den Wirtschaftsberater der Botschaft, Ivan Potier. Gesprächsthemen waren Digitalisierung und Ausbildung im Bankenbereich, die Vereinheitlichung der CBL, die Resultate der Gespräche mit dem IWF und die Steigerung der Ölproduktion. Außerdem soll Französisch als Wahlfach in den Schulunterreicht aufgenommen werden.
https://libyareview.com/33347/libya-france-discuss-banking-cooperation/
Was gehen Frankreich die Ölförderung und die Gespräche mit dem IWF an?

+ 05.04.: Golf-Kooperationsrat. Der Golf-Kooperationsrat (GCC) betonte nach Angaben der saudischen Presseagentur (SPA), dass die ausländischen Streitkräfte und Söldner Libyen verlassen müssen.
https://libyareview.com/33414/gcc-calls-for-withdrawal-of-foreign-forces-from-libya-2/

+ 07.04.: Russland/Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, die Türkei arbeite zusammen mit Russland daran, alle bewaffneten Gruppen aus Libyen abzuziehen: „Es ist an der Zeit, transparente und faire Wahlen in Libyen abzuhalten und alle Parteien zu vereinen“.
Der russische Außenminister Lawrow bestätigte nach Gesprächen mit Cavusoglu in der gemeinsamen Pressekonferenz „die Einigkeit der Ziele beider Länder in Bezug auf die Libyen-Krise“. Lawrow wies darauf hin, dass Libyen durch die Nato zerstört worden sei und sagte: „Wir haben mit der türkischen Seite das Ziel, die libyschen Kräfte zu vereinen und den libyschen Staat auf dieser Grundlage aufzubauen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1644265837048545280
https://libyareview.com/33440/lavrov-russia-turkey-aim-to-unite-libyan-forces/

+ 07.04.: Algerien. Der algerische Präsident Abdel Majid Tebboune hält die Anwesenheit von Milizen in Libyen nicht für einen Hinderungsgrund, Wahlen abzuhalten. Das wichtigste für Libyen seien Wahlen, damit es endlich eine legitime Regierung gibt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1644112391095959552

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 03.04.: as-Senussi. Das Berufungsgericht in Tripolis kündigte die Verschiebung des Urteils gegen Abdullah as-Senussi“ für den 5. Mai an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1642947620531306496

+ 03.04.: Entführung. Abd ar-Razzaq al-Bakusch wurde von Personen, die mit dem Innenminister Imad at-Tarabulsi und seinem Bruder Abdullah in Verbindung stehen, schwer gefoltert. Bakusch war vor einigen Tagen aus seinem Haus entführt und in einem Geheimgefängnis innerhalb der Tabakfabrik in ad-Duraibi gefangen gehalten worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1642970302945832961

+ 04.04.: Landminen. Die UNSMIL teilte mit, dass im Jahr 2022 in Libyen 19 Menschen, darunter 14 Kinder, durch Landminen getötet wurden. In Libyen seien immer noch mehr als 15 Millionen Quadratmeter mit explosiven Kampfmitteln versetzt, davon betroffen seien auch städtische Gebiete.
https://libyareview.com/33358/un-15-million-m%c2%b2-of-land-contaminated-with-explosive-ordnances-in-libya/

+ 08.04.: Bengasi/LNA. Einwohner von Bengasi reichten beim libyschen Generalstaatsanwalt und beim Internationalen Strafgerichtshofs sowie beim UN-Gesandten Klage gegen Ali al-Masha ein. Ihm wird die Beschlagnahme von Häusern ab März 2023 auf Anweisung von Saddam Haftar vorgeworfen. Die Bewohner der Häuser seien ohne Entschädigungszahlungen vertrieben worden.
Die öffentliche Empörung in Bengasi wächst, nachdem die LNA in der Altstadt die Abrissbirne schwang. Das Komitee für den Wiederaufbau von Bengasi, das ursprünglich ins Leben gerufen wurde, um das öffentliche Ansehen der LNA zu verbessern, hat das Gegenteil bewirkt: ihre Unbeliebtheit wächst, nachdem sie in der Innenstadt von Bengasi historische Sehenswürdigkeiten zerstört. Es wurden die Bewohner ohne Informationen oder Entschädigungen einfach aus ihren Häusern geschmissen.  https://twitter.com/SaifFuture/status/1644499265702567936
LibyaDesk, 08.04.23

+ 08.04.: al-Mangusch. Die Außenministerin von Dabaiba, Nagla al-Mangusch, gerät durch eine Reihe von Skandalen in die Schlagzeilen. Nachdem Vergehen an libyschen Botschaften im Ausland aufgedeckt wurden, gingen Fotos von Mangusch und ihrer Freundin beim Schmuckkauf und Friseur durch die sozialen Medien. https://twitter.com/SaifFuture/status/1644464362302713857

+ 04.04.: Korruption. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie die Inhaftierung des ehemaligen Leiters der Agentur für innere Sicherheit wegen Korruption angeordnet hat.
https://libyaherald.com/2023/04/public-prosecutor-orders-detention-of-former-internal-security-head-for-corruption/

+ 02.04.: Migration. Die französische Hilfsorganisation SOS Mediterranee gab die Rettung von 92 Migranten von Bord eines Schlauchbootes vor der libyschen Küste bekannt. Die Geretteten litten an Erschöpfung und Verätzungen durch den Treibstoff.
https://libyareview.com/33312/ship-rescues-92-migrants-off-libyan-coast/

+ 02.04.: Migration. Laut der Zeitung Malta Today soll eine Schleuserbande Migranten aus Bangladesch per Flugzeug von Damaskus aus nach Libyen verfrachten, um sie von dort mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu bringen.
Wie die Bangladeschi nach Damaskus gelangen, ist nicht zu erfahren.
https://libyareview.com/33302/report-syrian-airline-smuggling-migrants-to-europe-through-libya/

+ 05.04.: Migration. Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat vor der Küste Maltas 440 Migranten von Bord eines überfüllten Fischerbootes gerettet.
https://libyareview.com/33392/440-migrants-rescued-after-departing-libya/

+ 07.04.: Migration. Human Rights Watch (HRW) prangerte die „Voreingenommenheit der EU gegenüber Migranten“ an und forderte die EU auf, die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden auszusetzen.
HRW: „Der Kontrast zwischen der Resolution zu Libyen, die diese Woche im UN-Menschenrechtsrat (HRC) angenommen wurde, und dem Abschlussbericht der UN-Erkundungsmission, der die Verletzungen und Missbräuche in Libyen detailliert auflistet, ist erschütternd. Die UN-Experten dokumentieren in dem Bericht eine breite Palette von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Libyer und in Libyen gestrandete Migranten. Aber die schwache Resolution des Menschenrechtsrates beschränkte sich darauf, den Aufbau von UN-Kapazitäten und technische Hilfe für die Regierung in Tripolis zu unterstützen, anstatt auf einer Rechenschaftspflicht für die Übergriffe zu bestehen.“
Der UN-Bericht wies darauf hin, dass die von der EU unterstützte libysche Küstenwache zu den Hauptverantwortlichen für Verbrechen gegen Migranten gehört.
https://libyareview.com/33446/human-rights-watch-weak-un-resolution-on-libya-exposes-eu-bias/

+ 05.04.: EUBAM. Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM) traf sich mit der libyschen Seeverkehrsabteilung des Hafens von Tripolis zum Thema Zusammenarbeit.
https://libyareview.com/33385/eubam-libyan-customs-discuss-maritime-cooperation/

+ 07.04.: Religionsfreiheit. Der Inlandsgeheimdienst in Tripolis verfolgt eine kirchliche Organisation, die in der Kirche Lady Mary Libyer nach ihrer Konvertierung zum Christentum tauft. Ein junger Libyer wurde wegen seiner Konvertierung verhaftet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1644114937340477444

+ 02.04.: Energiegewinnung. Die General Electricity Company of Libya (GECOL) kündigte die Inbetriebnahme des ersten Solarkraftwerks in as-Saddadah an. Die Anlage soll 500 Megawatt Strom erzeugen und an das öffentliche Netz angeschlossen werden. Betreiber ist die französische Total Energy.
https://libyareview.com/33305/libya-begins-implementation-of-first-solar-power-plant/

+ 03.04.: Sandsturm. Tawerga wurde von einem schweren Sandsturm heimgesucht.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1642943510499278882

RÜCKBLICK

+ 04.04.2019: Jahrestag des LNA-Marsches auf Tripolis. Während Parlamentspräsident Agila Saleh noch auf Seiten der LNA für den Marsch auf Tripolis gegen die Moslembruderschaft stand, befand sich Baschagha auf Seiten der Tripolis-Milizen. Heute ist Baschagha mit dem Parlament verbündet und von ihm zum Premierminister ernannt, während Dabaiba sich mit der Haftar und seiner LNA verbrüdert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1643395880471388162

+ Afrika/Frieden. „Wie können die USA, nachdem sie ihre Führer ermordet und viele Staatsstreiche inszeniert haben, die afrikanischen Führer davon überzeugen, dass Washington Afrika am Herzen liegt und sie sein Bestes wollen?“ […] Man denke an Gaddafi, er wurde nicht einfach nur ermordet, er wurde vergewaltigt, mit einem Gewehr gepfählt, bevor man ihn umbrachte. Das wurde von Frankreich und den USA angeordnet, ihn auf diese Weise umzubringen.“
Video: https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1644406795253760001?t=zlIVLxjsBBnur7TvPiklKA&s=19

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