Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 15. Woche 2023

16. April 2023 / gelanews 

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

UNO

„Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese >einseitigen Zwangsmaßnahmen< verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält.
Aus dem Resolutionstext: >(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.<
„Einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge wurden Ende des Jahres 2021 insgesamt 9.421 Institutionen und Einzelpersonen zahlreicher Staaten von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, was einem Anstieg von 933 Prozent seit dem Jahr 2000 entspricht. Dies sind wohlgemerkt noch Zahlen vor der Verhängung der diversen Sanktionspakete im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation ab Februar 2022, die nochmal einem ganz neuen Niveau entsprechen. […] Laut dem US-Historiker Nicholas Mulder hat derzeit ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung unter US-Sanktionen zu leiden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96301#more-96301

MENA

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Seit 2014 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg – angefacht durch die rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Jetzt gibt es positive Signale: Saudis verhandeln offenbar direkt mit Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden. […] Saudi-Arabien und die Huthi-Miliz hätten sich grundsätzlich auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand geeinigt, um den Weg für dreimonatige Gespräche über einen zweijährigen >Übergang< für das vom Krieg geschundene Land zu ebnen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-jemen-103.html

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Delegationen aus Saudi-Arabien und Oman hielten am Wochenende eine erste Runde von Friedensgesprächen mit Vertretern der jemenitischen Ansarallah-Bewegung (Huthi) ab. Riad strebt einen dauerhaften Waffenstillstand an, um den von der NATO unterstützten Krieg, der 2015 begonnen wurde, zu beenden. An den Gesprächen nahmen auch Diplomaten aus dem Oman teil. Dieser hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich in der Region vermittelt. […] Im ärmsten Land der arabischen Welt hat der von Saudi-Arabien und den USA geführte Krieg fast 400.000 Todesopfer gefordert, von denen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Prozent auf Probleme wie mangelnden Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Gesundheitsversorgung zurückzuführen sind.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/167452-annaeherung-zwischen-riad-und-teheran/

+ Israel. „Israel wolle größere Konflikte an mehreren Fronten vermeiden und von den Eskalationen der vergangenen Tage im Libanon, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im Westjordanland abrücken, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber hochrangigen Ministern. […] Netanjahu erklärte, dass Israel nach den monatelangen internen Spaltungen, die durch seine Bemühungen und anderer rechtsextremer Minister um die Verabschiedung einer Justizreform entstanden sind, eine >einheitliche Front< bilden müsse.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/167331-israel-befuerchtet-konflikt-an-mehreren/

+ Israel. „Israels Ministerpräsident Netanyahu hat seinen entlassenen Verteidigungsminister Galant zurück ins Kabinett geholt. Grund für die Personalie sind massive Proteste gegen dessen Entlassung. Galant hatte die umstrittene israelische Justizreform kritisiert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanyahu-verteidigungsminister-101.html

+ Israel/Mossad. „Eine in den Dokumenten enthaltene Einschätzung der CIA deutet darauf hin, dass die andauernden Massenproteste in Israel, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen sorgten, ursprünglich vom israelischen Geheimdienst Mossad gefördert wurden. Ein Bericht der Washington Post über das Dokument beschrieb die Situation als eine Revolte von Israels oberstem Spionagedienst gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeschlagene Justizreform.
In dem an die Öffentlichkeit durchgesickerten Dokument, das als >streng geheim< eingestuft wurde, heißt es, dass hochrangige Führungskräfte des Mossad-Spionagedienstes im Februar >dafür plädierten, dass Mossad-Beamte und israelische Bürger gegen die von der neuen israelischen Regierung vorgeschlagenen Justizreformen protestieren sollten, einschließlich mehrerer expliziter Aufrufe zum Handeln, in denen die israelische Regierung angeprangert wurde<.“
https://rtde.team/international/167458-durchgesickerte-pentagon-dokumente-hat-mossad/

+ Israel/Palästina. „In dieser Woche stürmte das israelische Militär in zwei aufeinanderfolgenden Nächten während des heiligen Monats Ramadan die Al-Aqsa-Moschee. Sie drangen in die Moschee ein, bevor das Gebet beendet war, und feuerten mit Gummigeschossen, Betäubungsgranaten und Tränengas auf die palästinensischen Gläubigen. Dabei wurden mindestens 12 Palästinenser verletzt, und in der ersten Nacht wurden über 400 Personen festgenommen. Nach der Razzia breitete sich die israelische Gewalt im gesamten Westjordanland aus. Dutzende wurden durch das Einatmen von Giftgas verletzt, das die israelischen Streitkräfte abfeuerten, und ein Siedler im besetzten Ostjerusalem erschoss ein palästinensisches Kind.
Nach dem Überfall auf die Al-Aqsa am Mittwochabend wurden israelische Siedler am Donnerstagmorgen von israelischen Streitkräften zur Al-Aqsa eskortiert. Vor ihrer Ankunft wurden die palästinensischen Gläubigen aus dem Gotteshaus gedrängt, damit es für den ersten Tag des jüdischen Pessach-Festes für die Siedler gesichert werden konnte. Diese Doppelmoral ist für Israel nicht ungewöhnlich, da sie der Struktur des Siedlerkolonialstaates inhärent ist. Palästinenser, die im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem (80 % der palästinensischen Bevölkerung) unter israelischer Kontrolle leben, sind keine Staatsbürger und können auch nicht Bürger des Staates werden, in dem sie leben, noch können sie die Regierung wählen, die ihr Leben kontrolliert. Die anderen 20 % der Palästinenser, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, haben einen Status zweiter Klasse.“
https://antikrieg.com/aktuell/2023_04_09_demokratie.htm

+ Israel/Palästina. „Die Zahl der Palästinenser, die ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren in Administrativhaft gehalten werden, ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Tatsache, dass die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit das Apartheidsystem akzeptiert, macht es den Demonstranten schwer, gegen die von der rechtsextremen Regierung vorangetriebene Justizreform zu argumentieren.“
https://bip-jetzt.de/2023/04/08/bip-aktuell-254-unterdrueckung-auch-waehrend-des-ramadan/

+ Israel. „Fassungslos fragen sich Israelis, die den Zerfall des Staates schon vor ihrem inneren Auge sehen: Wie weit wird er in seinem Versuch gehen, sich vor einem drohenden Gefängnisaufenthalt zu retten? Denn der Ministerpräsident steht in gleich drei Korruptionsfällen vor Gericht. Eine Haftstrafe ist nicht ausgeschlossen. Netanjahu hofft darauf, dass ihm seine rechtsnationalistischen Koalitionspartner Immunität vor dem Gesetz verschaffen. Und sein bisheriger Weg legt nahe: Er wird sehr weit gehen. […] Überhaupt ist Netanjahu bereit, einen ökonomischen Kollaps des Landes in Kauf zu nehmen. Denn angesichts der höchst umstrittenen drohenden Justizreform (siehe WOZ Nr. 13/23) ziehen Investoren ihr Geld ab, wandern IT-Experten mit ihren Unternehmen aus. Die Landeswährung Schekel befindet sich im freien Fall. Selbst das Verhältnis zu den USA lässt er auskühlen“
https://www.woz.ch/2315/krise-in-israel/netanjahus-ritt-in-den-abgrund/!TYFY84H4VP99

+ Israel. „Laut Citizen Lab (University of Toronto) hat sich die israelische Firma QuaDream (Konkurrent von NSO, bekannt für seine Pegasus-Spyware) auf die Infektion von iPhones spezialisiert. Die Software wurde in Israel, Saudi-Arabien, Singapur, Bulgarien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ghana, Ungarn, Mexiko, Usbekistan, Rumänien und der Tschechischen Republik verkauft. Sie ermöglicht, iPhoneBenutzer auszuspionieren, ohne dass sie etwas unternehmen müssen (>Null-Klick<).“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°36 – 14. April 2023

+ Syrien/Türkei. „Delegationen aus Syrien, dem Iran und der Türkei trafen sich vergangene Woche in Moskau mit ihren Amtskollegen, um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien zu sprechen. Das Treffen diente der Vorbereitung eines weiteren Treffens auf höherer Ebene, das noch in diesem Monat stattfinden soll.
Eine verbesserte Kooperation wäre besonders deshalb wichtig, um den andauernden Konflikt zwischen Syrien und der Türkei zu beenden. Ankara und Damaskus teilen sich eine lange gemeinsame Grenze. […] sind die verbleibenden US-Stützpunkte und Truppen in Syrien, die unter Verletzung des Völkerrechts und der militärischen Genehmigung, unter der sie handeln, Teile Syriens besetzen, das offensichtlich offene Problem. Folglich wird der Verlust der Bodenunterstützung durch kurdische Militante entlang der syrisch-türkischen Grenze, wo zuvor US-Truppen stationiert waren, die Position der noch im östlichen Teil Syriens stationierten Streitkräfte schwächen.
Es besteht die Hoffnung, dass das Auftauen der syrisch-türkischen Beziehungen ein Ende der ausländischen Einmischung in Syrien einleiten wird, einschließlich der Besetzung seiner ölreichen Regionen durch US-Streitkräfte. “
https://rtde.live/international/167400-tauwetter-zwischen-tuerkei-und-syrien/

+ Jordanien. „Amman beobachtete mit Entsetzen die Bilder der israelischen Armee und der Polizei, die die Al-Aqsa-Moschee stürmten. Es ist überzeugt, dass die Missbräuche der israelischen Rechten gerade erst begonnen haben und die Zerstörung Jordaniens einschließen werden. Allerdings ist noch keine Reaktion der Regierung zu sehen, während die Straße beginnt, ungeduldig zu werden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°36 – 14. April 2023

+ Syrien/Tunesien/Saudi-Arabien. „Die über zwölf Jahre währende diplomatische Isolierung Syriens löst sich rasant auf: Am Mittwoch verkündeten staatliche syrische Medien, Damaskus werde seine Botschaft in Tunesien wieder eröffnen. Am selben Tag traf Außenminister Faisal Mekdad auf Einladung seines saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan Al Saud zum ersten Besuch eines hochrangigen syrischen Diplomaten seit über einem Jahrzehnt in Saudi-Arabien ein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/448774.naher-und-mittlerer-osten-ende-der-eiszeit.html

+ Syrien/Saudi-Arabien/USA. „Denn die Annäherung zwischen Riad und Damaskus besiegelt unwiederbringlich das Scheitern der westlichen imperialistischen Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Sie steht symbolisch für den Sieg, den Damaskus und seine Unterstützer schon vor Jahren vom Feld getragen haben. […] Selbst »Sleepy Joe« müsste spätestens jetzt aufwachen und begreifen, dass ein Großteil der Welt – die EU ausgenommen – nicht mehr bereit ist, sich als Kanonenfutter missbrauchen zu lassen und blinde Gefolgschaft bis zum eigenen Untergang zu leisten. Was ihn am meisten verzweifeln lassen dürfte: Es sind Russland und China, die vermitteln. […] Die kurdisch dominierten »Syrischen Demokratischen Kräfte« gelten großen Teilen der Bevölkerung als deren [USA] Komplizen. Damaskus hat den syrischen Kurden in der Vergangenheit wiederholt die Hand gereicht. Sie wären gut beraten, sie jetzt zu ergreifen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/448807.umsturzpolitik-gescheitert.html

+ Syrien. „Eine Explosion ereignete sich in der Nähe des Flughafens Sulaimaniyah in der autonomen Provinz Kurdistan. Ziel war es, den Kommandeur der Demokratischen Kräfte Syriens, Mazlum Abdi, einen kurdischen Söldner der türkischen PKK, zu ermorden. Der Präsident der irakischen Republik, Abdel Latif Rashid, beschuldigte die Türkei und forderte eine Entschuldigung von Ankara. Es scheint jedoch, dass die Operation der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des Talabani-Clans zuzuschreiben sei, dem der Präsident angehört. Die Demokratischen Kräfte Syriens von Mazlum Abdi sind nicht nur Feinde Syriens, sondern auch der Türkei und der autonomen Provinz Irakisch-Kurdistan.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°36 – 14. April 2023

+ Syrien. „Jüngste Feindseligkeiten zwischen syrischen und US-Streitkräften könnten einen Wendepunkt bilden. Die Truppen von Damaskus und ihre von Iran unterstützten Verbündeten scheinen sich auf eine frontale Konfrontation mit den US-amerikanischen Besatzern zuzubewegen. Dies könnte zu neuen Fakten vor Ort und zur Möglichkeit eines US-Rückzugs führen. […] Was sich hier abzeichnet, unabhängig davon, welche Maßnahmen die USA in Zukunft ergreifen werden, ist eine strategische Veränderung in der Gleichung, die von Syrien und seinen Verbündeten im Osten Syriens aufgestellt wurde. […] Wenn der neue Ansatz von Damaskus, mit Nachdruck gegen das US-Militär im Nordosten Syriens vorzugehen, in Zukunft weitergeführt wird, hat Washington nur zwei Möglichkeiten: mit Damaskus zu verhandeln oder das Land vollständig zu verlassen.“
https://rtde.live/international/167487-juengste-feindseligkeiten-zwischen-syrischen-und/

+ Syrien/USA. „Bereits am Montag [10.04.] kam es zu einem erneuten Angriff auf eine US-Militärbasis in Nordsyrien. Verletzt wurde niemand. Es ist ein weiterer Angriff auf die illegale US-Präsenz im Land. Syrien protestiert wiederholt gegen die Besatzung von Teilen Syriens durch die USA.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/167454-erneut-angriff-auf-us-besatzer/

+ Naher Osten/USA. „Für normale Menschen ist der Gedanke, dass im Nahen Osten Frieden ausbricht, eine wunderbare Sache. Aber Washington ist alles andere als normal. Präsident Biden hat seinen CIA-Direktor William Burns in der vergangenen Woche zu einem Überraschungsbesuch nach Saudi-Arabien entsandt. Presseberichten zufolge wurde Burns geschickt, um die Überraschung und Frustration Washingtons über das Zustandekommen der Friedensabkommen zum Ausdruck zu bringen. Bidens außenpolitisches Team fühlte sich >überrumpelt< von Saudi-Arabiens plötzlicher Annäherung an seine Nachbarn.
Washington ist verärgert darüber, dass Saudi-Arabien den Handel mit Syrien und dem Iran aufnimmt, weil diese beiden Länder immer noch unter >lähmenden< US-Sanktionen stehen. In dem Maße, in dem diese Länder beginnen, die von den USA verhängten Sanktionen zu ignorieren, wird die gesamte US-Außenpolitik als Papiertiger entlarvt – sie besteht nur aus Getöse und Drohungen.
Die Entwicklungen im Nahen Osten haben ein schmutziges Geheimnis der US-Außenpolitik enthüllt. Washington hat lange Zeit eine Strategie des >Teile und Herrsche< angewandt, um die Länder im Nahen Osten – und anderswo – gegeneinander aufzuhetzen. Sanktionen, verdeckte Operationen und farbige Revolutionen wurden eingesetzt, um sicherzustellen, dass diese Länder nicht miteinander auskommen und dass Washington kontrolliert, wer das Sagen hat.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_04_11_imnahenosten.htm

+ Saudi-Arabien/Iran/Russland. „Die beiden saudischen und iranischen Unterhändler, Faisal bin Farhan und Hossein Amir-Abdollahian, die am 10. März in Peking ein Annäherungsabkommen unterzeichnet hatten, trafen sich dort erneut. Beide Parteien schließen die Umsetzung dieses Dokuments ab. Der iranische Präsident Ebrahim Raissi wird Ende April auf Einladung von König Salman bin Abdulaziz Al Saud nach Riad reisen.
Zur gleichen Zeit wurde im Hafen von Dschidda eine russische Militärfregatte Admiral Gorschkow und der Öltanker Kama empfangen. Saudi-Arabien hatte seit der Intervention der russischen Armee in Syrien gegen die Dschihadisten, die damals von Riad unterstützt wurden, keine russischen Schiffe mehr empfangen. Saudi-Arabien betrachtet die Vereinigten Staaten von nun an nur mehr als einen Partner unter anderen.“
https://www.voltairenet.org/article219150.html

+ Ägypten. „Ägypten zögert, seine Beziehungen zu Syrien zu formalisieren. Es befürchtet, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Vergeltung üben könnten, indem sie die Nahrungsmittelversorgung einstellen. Darüber hinaus lehnen drei Mitgliedstaaten der Arabischen Liga die Arabische Republik Syrien weiterhin ab. Zudem steht Ägypten unter dem Druck Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwaits. Diese drei Monarchien investierten stark in das Land des Nils. Wenn sie sich zurückziehen, wird es sehr schnell zusammenbrechen und Präsident Abdel Fattah al-Sisi mitreißen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°36 – 14. April 2023

+ Ägypten. „Laut einem weiteren durchgesickerten Dokument des Pentagons plante Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi kürzlich, 40.000 Raketen zu produzieren und diese insgeheim an Russland zu liefern. Das Papier vom 17. Februar berufe sich dabei auf Gespräche zwischen al-Sisi und hochrangige Militärs, berichtet die Washington Post.
Der Präsident habe die Beamten angewiesen, die Produktion und Lieferung der Raketen geheim zu halten, >um Probleme mit dem Westen zu vermeiden<.“
 https://rtde.team/international/167485-pentagon-leaks-aegypten-wollte-raketen/

+ Algerien. „Sonatrach hat sechs neue Gasfelder in Algerien entdeckt. Algier hat seine Ölproduktion von Mai bis Ende 2023 freiwillig um 48 000 Barrel pro Tag reduziert, um den Markt zu stabilisieren. Ihr Ziel ist es, ihre Gasproduktion zu steigern und ihre Exporte in die Europäische Union, die sich nun weigert, russisches Gas zu importieren, zu verdoppeln.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°36 – 14. April 2023

+ Tunesien. „Bei einem Tränengaseinsatz vor der Zentrale des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben Polizisten am Dienstag mehrere Dutzend Migranten festgenommen. Vor dem Gebäude in dem Büro-und Diplomatenviertel Lac 1 hatten die in den letzten Wochen zu Hunderten aus ihren Wohnungen vertriebenen Menschen aus dem südlichen Afrika im Freien übernachtet. Wegen der zahlreichen Übergriffe gegen Migranten fordern sie eine Evakuierung in ihre Heimat. Doch die meisten haben weder Geld für den Rückflug noch gültige Reisepässe.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172418.tunesien-uebergriffe-gegen-schutzsuchende.html

+ Kuweit/Irak. „Kuwait hat illegaler Weise eine Bohrplattform, die Oriental Phoenix, in der im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (1982) dem Irak zugestandenen ausschließlichen Wirtschaftszone installiert. Bagdad legte vor dem UN-Sicherheitsrat Protest ein (S/2023/241).“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°36 – 14. April 2023

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Sudan. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum kommt es zu Zusammenstößen zwischen der Armee und den Rapid Support Forces (RSF). In der Nähe des Hauptquartiers der sudanesischen Armee und dem Kommandeursquartier und der RSF kam es zu einem Schusswechsel. Die RSF umzingelten die Radio- und Fernsehanstalten. Der Flughafen wurde geschlossen.
 https://twitter.com/SaifFuture/status/1647285081805824000

+ Sudan. „Die wichtigste paramilitärische Gruppe des Sudans, die Rapid Support Forces (RSF), haben erklärt, die Kontrolle über den Präsidentenpalast, die Residenz des Armeechefs und den internationalen Flughafen von Khartum übernommen zu haben. […] Die RSF, die der Armee vorwarfen, sie angegriffen zu haben, behaupten zudem, sie hätten die Flughäfen in der nördlichen Stadt Merowe sowie in al-Ubayyid im Westen eingenommen. […]
Zwar gehen die Kämpfe zwischen den sudanesischen schnellen Eingreiftruppen und der Armee in der Hauptstadt Khartum weiter. Allerdings rechnet der russische Botschafter im Sudan, Andrei Tschernowol, damit, dass sich die Situation >in den nächsten Stunden von einem Konflikt zu einem Verhandlungsprozess entwickeln wird<.“
https://rtde.team/afrika/167799-militaerputsch-im-sudan-paramilitaers-erstuermen/

+ Tschad/Deutschland. „Als Reaktion auf die Ausweisung des deutschen Botschafters im Tschad, Kricke, hat Berlin die tschadische Topdiplomatin zur Ausreise aufgerufen. Das Auswärtige Amt bedankte sich bei Kricke für >vorbildliche< Arbeit.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tschad-deutscher-botschafter-ausgewiesen-105.html

+ Tschad/Europa/Russland. „Beamte des Tschad können jetzt auch selbstbewusster dem Westen gegenübertreten, da das Szenario einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zum Westen nicht mehr allzu beunruhigend ist, weil das Land in diesem Fall einfach auf Russland umschwenken kann, wie es die Zentralafrikanische Republik, Mali und eine wachsende Zahl von afrikanischen Ländern derzeit tun. Tatsächlich könnte dies als Damoklesschwert über den Köpfen des Westens aufgehängt werden, um mehr Vorteile aus dem kollektiven Westen herauszupressen, der die Folgen fürchtet, sollte der Tschad in Russlands Arme getrieben werden.
Die Ausweisung eines Botschafters ist jedoch ein bedeutender Schritt, ganz zu schweigen davon, dass ein traditionell westlich orientiertes afrikanisches Land dies einem Land gegenüber tut, das de facto die Führungsnation der EU vertritt. […] Der Westen ist darauf spezialisiert, Farbenrevolutionen zu organisieren, also könnte es der Fall gewesen sein, dass der kürzlich ausgewiesene deutsche Botschafter versuchte, eine weitere Runde ähnlicher Unruhen zu initiieren, um den tschadischen Präsidenten unter Druck zu setzen, möglicherweise im Juli nicht nach Russland zu reisen. […] Deshalb wurde letztlich der deutsche Botschafter aus dem Tschad ausgewiesen und nicht der russische, obwohl die USA vor etwas mehr als einem Monat behaupteten, Moskau plane die Ermordung seines Präsidenten.“
https://rtde.team/afrika/167505-warum-tschad-befuerchtet-dass-es/

+ Niger/Mali/Deutschland. „Verteidigungsminister Pistorius und Entwicklungsministerin Schulze besuchen Niger und Mali. […] Die bange Frage, die man sich nicht nur in Deutschland stellt: Wie kann und soll es mit der immer instabiler werdenden Sahel-Region weitergehen, wenn die Bundeswehr in etwas mehr als einem Jahr Mali verlassen hat? Im Nachbarland Niger startet die EU nun eine neue Ausbildungsinitiative für die Streitkräfte – an der sich vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags auch Deutschland beteiligen soll.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niger-mali-bundeswehr-101.html

+ Kongo/Togo. „Am 25. März griffen Piraten einen dänischen Öltanker vor der Küste des Kongo an. Französische Seestreitkräfte lokalisierten das Schiff und eskortierten es in die togoische Hauptstadt Lomé. Am 11. April griffen Piraten einen chinesischen Öltanker vor der Küste der Elfenbeinküste an.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°36 – 14. April 2023

+ Demokratische Republik Kongo. „Ugandische, kenianische und südsudanesische Einsatztruppen sind als Teil der East African Community Regional Force (EACRF) in die Demokratische Republik Kongo (DRK) entsandt worden. Die Ugander machten deutlich, dass sie nicht gegen die M23 kämpfen, sondern die Positionen besetzen würden, die die M23 ihnen bei ihrem Abzug übergeben würde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°36 – 14. April 2023

+ Botswana. „Botswana gilt als das beste Bergbauland in Afrika, Rückgrat der Wirtschaft sind Diamanten. Partner der Regierung ist seit gut 50 Jahren der Branchengigant De Beers. Präsident Masisi droht nun damit, das zu ändern. […]  Botswana und De Beers fördern gemeinsam Diamanten mit dem Gemeinschaftsunternehmen Debswana. Es gehört beiden Seiten zu gleichen Teilen. […] Im vergangenen Jahr betrug die Produktion nach eigenen Angaben 24 Millionen Karat, nach Russland die zweitgrößte Menge weltweit. […] 75 Prozent der Edelsteine werden an den Branchen-Primus De Beers verkauft, ein Tochterunternehmen des global agierenden Bergbaukonzerns Anglo American. Die übrigen 25 Prozent gehen an die staatliche Okavango Diamond Company (ODC), die 2011 gegründet wurde, um Edelsteine eigenständig zu vermarkten. Botswana möchte den ODC-Anteil erhöhen und nicht mehr nur an Rohdiamanten verdienen. Offen hat Masisi bereits damit gedroht, die Verhandlungen mit De Beers platzen zu lassen, wenn Botswana keine höheren Anteile erhält. […] Die Regierung in Gaborone, berichten Medien, gehe auch einer Studie nach, wonach De Beers in Botswana zwischen 2013 und 2020 Steuern hinterzogen haben soll. Laut Untersuchung der Finanzbehörde schuldet der Diamantenproduzent dem Staat vier Milliarden Pula, umgerechnet gut 280 Millionen Euro.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/diamanten-botswana-101.html

+ Komoren. „Die französische Regierung bereitet sich darauf vor, die Slums von Mayotte zu zerstören und illegale Migranten auf die autonome Insel Anjouan abzuschieben. Die Komoren sprechen von einem bevorstehenden Massaker. […] Mayotte und Anjouan sind Inseln des Komoren-Archipels. […] Mayotte ist für die französische Armee unentbehrlich. Sie stationierte dort eine Einheit der Fremdenlegion, die die Glorreichen Inseln kontrollierte (selbst Territorium von Madagaskar, das illegal von Frankreich besetzt wurde). Vor allem verfügt sie über ein elektromagnetisches Abhörzentrum, das mit dem US-amerikanischen Echelon-Netzwerk verbunden ist.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°36 – 14. April 2023

+ Afrika. „Afrika ist mit 54:0 Stimmen dagegen, sich Bidens Stellvertreterkrieg gegen Russland anzuschließen. Als Präsident Biden im Februar 2022 Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine ankündigte, bezeichnete er dies als Kampf der Demokratie gegen die Tyrannei. Er erwartete, dass Afrika sich der Führung der USA anschließen würde.
Es überrascht nicht, dass sich kein einziges der 54 afrikanischen Länder den US-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Viele sind neutral; einige unterstützen sogar Russlands Krieg, um die Osterweiterung der NATO an Russlands Grenzen zu verhindern und die Unabhängigkeit des ukrainischen Donbas von der Kiewer Aggression zu erlangen, die dort Tausende von Ukrainern getötet hat. […]
Russland hat kürzlich seine Konferenz >Russland-Afrika in einer multipolaren Welt< einberufen, auf der die meisten afrikanischen Staaten vertreten waren. Kein einziges Land verurteilte die russische Invasion, während einige den USA und der NATO die Schuld für die Provokation gaben. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sagte nach intensiver Lobbyarbeit des US-Außenministers Tony Blinken vor seinem Parlament: >Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die NATO im Laufe der Jahre die Warnungen ihrer eigenen führenden Politiker und Beamten beachtet hätte, dass ihre Osterweiterung zu mehr und nicht zu weniger Instabilität in der Region führen würde<.
Was wir erleben, ist eine weltweite seismische Verschiebung, die die unipolare Dominanz der USA schwächt. Die Behauptungen der USA über Demokratie und Tyrannei klingen hohl, nicht nur in Afrika, sondern – abgesehen von der NATO und einigen wenigen anderen – weltweit. Mehr als zwei Drittel unserer 8 Milliarden Menschen leben in Ländern, die die US-Proxy-Kriegspropaganda ablehnen.“
Quelle: Popular Resistance
Übersetzung: Nachdenkseiten

+ Afrika/China. „Die Zeitung [NYT] erinnert daran, dass sich die USA in Afrika seit jeher auf sogenannte >Ankerstaaten< konzentriert haben, also auf >große oder finanzstarke Länder, die für die regionale Stabilität von entscheidender Bedeutung sind<. Peking hingegen schenkt im Gegensatz zu Washington >selbst kleinen afrikanischen Ländern sorgfältige diplomatische Aufmerksamkeit<, indem es >stabile strategische diplomatische und wirtschaftliche Partnerschaften< mit ihnen aufbaut. Es ist kein Zufall, dass Chinas Außenminister seit über drei Jahrzehnten Afrika ihren ersten Besuch nach dem Jahreswechsel abstatten.
So eine politische Konsequenz trägt Früchte. Der New York Times zufolge ist China >entweder der erst- oder der zweitgrößte Handelspartner für alle drei von Harris besuchten Länder, weit vor den USA<. Insbesondere Tansania hat bereits das Niveau einer umfassenden strategischen Partnerschaft mit China erreicht. Das war das Ergebnis des Besuchs der afrikanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan im vergangenen November in Peking und ihrer Treffen und Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping; gleichzeitig wurden wichtige neue Handels- und Wirtschaftsabkommen im Wert von mehreren Milliarden Dollar angekündigt.
Zwar versprechen die Amerikaner Afrika nun auch 55 Milliarden Dollar im Laufe von drei Jahren. Doch wie Bloomberg angibt, sind in dieser Summe 21 Milliarden Dollar in Form von Darlehen des Internationalen Währungsfonds enthalten. Mit anderen Worten, dieses Geld stammt nicht nur von den USA und dem kollektiven Westen, sondern auch von anderen Ländern, darunter Russland und China, obwohl die Amerikaner das auf ihrem eigenen Dezembergipfel mit afrikanischen Regierungschefs mit großem Pomp verkündet haben.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/warum-die-afrikaner-dem-westen-nicht-vertrauen/

 A. Gutsche