Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 13. Woche 2023
Wichtige Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Tunesien. „Tunesien galt
lange als aufstrebendes Land – heute kämpft der Maghreb-Staat mit mehreren
Krisen. Viele Menschen wollen deshalb nur noch weg. In der EU betrachtet man
die Lage mit Sorge. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir eines
Tages für Mehl, Zucker oder Öl Schlange stehen müssen.“ Diese Einschätzung
eines Mannes auf den Straßen der Stadt Sidi Bouzid steht stellvertretend für
das, was viele Tunesier denken. Lebensmittel werden schon länger rationiert.
Tunesien muss etwa 60 bis 70 Prozent seines Weizenbedarfs einführen. Schon Ende
2021 konnte die Regierung das bestellte Getreide nicht bezahlen, die EU half
aus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-eu-fluechtlingspolitik-101.html
+ Marokko. „Das
Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko sieht vor, dass 128 Schiffe aus
elf EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Litauen,
Lettland, Polen, Niederlande, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich,
das die EU nach dem Brexit verlassen hat) in marokkanischen Hoheitsgewässern
gegen eine Entschädigung von rund 50 Millionen Euro pro Jahr fischen dürfen.
Das Hauptfanggebiet liegt jedoch an der Atlantikküste, in den Hoheitsgewässern
der (von den Vereinten Nationen nicht anerkannten) Demokratischen Arabischen
Republik Sahara. Dieses Abkommen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union
für ungültig erklärt und kann in seiner jetzigen Form nicht verlängert werden.
Laut Gilles Devers, dem Anwalt der Sahrauis, würde ein neues Abkommen, wenn es
ohne Berücksichtigung des Urteilsgrundsatzes angenommen würde, sofort von der Front
Polisario angegriffen werden, welche berechtigt wäre, Schadenersatz für
„den Schaden, den das saharauische Volk erlitten hat“, zu verlangen. In
Erwartung eines Scheiterns der Verhandlungen wandte sich Marokko an Russland
und Japan, um die Führung zu übernehmen, während Spanien sich darauf
vorbereitet, seinen Fischern zu Hilfe zu kommen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
+ Marokko. „Marokko wird
voraussichtlich von chinesischen Investitionen zur Herstellung von grünem
Wasserstoff profitieren und baut eine Industriezone, die Mohammed VI Tanger
Tech City, für 200 chinesische Unternehmen. Man erwartet, dass 100 000 Arbeitsplätze
geschaffen werden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
https://www.globalconstructionreview.com/morocco-hires-china-communications-to-build-1bn-tangier-tech-city/
+ Ägypten. „Ein
Forschungsteam der New York University hat in der altägyptischen Stadt Abydos
mehr als 2000 mumifizierte Widderköpfe aus der Ptolemäerzeit freigelegt. Auch
Mumien von Schafen, Hunden, Ziegen, Kühen, Gazellen und Mangusten – zu dieser
Tierart zählen etwa Erdmännchen – wurden von den Archäologinnen und Archäologen
exhumiert, wie das Ministerium für Altertümer und Tourismus in Kairo mitteilte.
Ausgrabungsort ist ein Tempel des Pharaos Ramses II.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-mumifizierte-tiere-entdeckt-101.html
+ Israel. 26.03.: „Der
israelische Verteidigungsminister Jo’aw Galant hat am Samstag die Regierung
aufgerufen, die Justizreform für einige Wochen auf Eis zu legen. Der Politiker
der Likud-Partei um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plädierte stattdessen
für einen Dialog. Galant zeigte sich wegen der gesellschaftlichen Spaltung im
Nahost-Land besorgt: >Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft dringt
allmählich in die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und in die
Sicherheitsbehörden ein. Das stellt eine klare, unmittelbare und greifbare Bedrohung
für den Staat dar<.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/166255-bedroht-nationale-sicherheit-israels-verteidigungsminister/
+ Israel. 27.03.: „Die
Proteste gegen die umstrittene Justizreform gehen in Israel weiter. In der
Nacht zum Montag kam es erneut zu Massenprotesten. Zehntausende gingen in der
Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straßen. Auch in weiteren Städten wurde
demonstriert. Die Armee wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Nach der Entscheidung des Premierministers Benjamin Netanjahu, den bisherigen
Verteidigungsminister Joaw Galant wegen seiner Forderung nach einem Stopp der
Justizreform zu entlassen, wurden am Sonntagabend zudem zahlreiche Aufrufe zu
Massenstreiks veröffentlicht.
Nach der Entlassung von Galant reichte am Sonntag auch der israelische Konsul
in New York Asaf Zamir seinen Rücktritt ein. Dutzende von Ärzten in
israelischen Krankenhäusern kündigten in einer Erklärung aufgrund der
Entlassung von Galant an, am Montag >aus Krankheitsgründen< nicht zur
Arbeit zu erscheinen.
Die israelischen Universitäten haben erklärt, dass sie den Studienbetrieb ab
Montag einstellen werden. […] Die Leiter der lokalen Behörden aus dem gesamten
politischen Spektrum des Landes werden am Montag vor dem Büro des
Premierministers in den Hungerstreik treten, wie sie am Sonntagabend
ankündigten.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/166294-nach-entlassung-von-verteidigungsminister-proteste-gegen-netanyahu-weiten-sich-aus/
+ Israel/EU. „Die israelische
Regierung erwartet von der Europäischen Union, dass sie sie bedingungslos
unterstützt und mitfinanziert, ohne sich in die Besatzung Palästinas
einzumischen, die sie als interne israelische Angelegenheit betrachtet. Das
israelische Außenministerium hat dem Hohen Repräsentanten der EU, Josep
Borrell, den Besuch in Israel untersagt, woraufhin dieser sich verpflichtet
hat, die israelische Politik trotzdem noch stärker zu unterstützen. Erst als
Smotrich [israelischer Finanzminister] offen dazu aufrief, Jordanien und
die Palästinenser auszulöschen, lenkte Borrell ein und veröffentlichte eine
kritische Stellungnahme. […] Der unverhohlene Rassismus von Smotrich hat sogar
Josep Borrell aufgerüttelt, der Smotrichs Worte als >gefährlich<,
>inakzeptabel<, >unverantwortlich< und >kontraproduktiv, insbesondere
in einer bereits sehr angespannten Situation< bezeichnete.“
https://bip-jetzt.de/2023/03/25/bip-aktuell-252-eu-unterstuetzt-israelische-apartheid/
+ Israel. „Angesichts der
massiven Proteste in seinem Land will Israels Premier Netanyahu die umstrittene
Justizreform verschieben. Es gelte, zunächst einen gesellschaftlichen Konsens
herzustellen, sagte er in einer Ansprache. […] Er wolle Zeit geben, einen
Kompromiss mit den Gegnern der Reform zu finden, die in den vergangenen Tagen
Massenproteste gegen das Vorhaben mobilisierten, erklärte Netanyahu. >Wenn
es eine Chance gibt, einen Bürgerkrieg durch Dialog zu vermeiden, nehme ich,
als Ministerpräsident, eine Auszeit für Dialog<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-justizreform-verschoben-101.html
+ Israel. „Im Gegenzug für
die Zustimmung der Ultrarechten für die Verschiebung der »Justizreform« stimmte
Netanjahu zu, dem wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung verurteilten Minister für »nationale Sicherheit«
und Polizeichef Itamar Ben-Gvir die Leitung der Nationalgarde zu übertragen.
»Es ist wichtig zu verstehen«, kommentiert die Vereinigung für Bürgerrechte in
Israel laut der Tageszeitung The Jerusalem Post, dass es sich hier »um
eine private bewaffnete Miliz handelt, die direkt Ben-Gvir unterstellt ist«.
Die Polizeieinheit solle »allen voran gegen die arabische Bevölkerung
vorgehen«, so die Bürgerrechtsvereinigung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447962.nahostkonflikt-vor-allem-gegen-pal%C3%A4stinenser.html
+ Israel. 31.03.: „In Israel
haben Tausende Befürworter der umstrittenen Justizreform demonstriert. >Das
Volk verlangt eine Justizreform<, skandierten die Menschen, die nach Tel
Aviv gekommen waren, um die Pläne des Kabinetts von Ministerpräsident Benjamin
Netanyahu zu unterstützen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-demo-justizreform-101.html
+ Israel. 01.04.: „Die
Proteste gegen den Umbau der Justiz in Israel halten an, Hunderttausende
Menschen gingen wieder auf die Straße. Sie trauen dem von Premier Netanyahu
verkündeten vorläufigen Stopp des Gesetzesvorhabens nicht. […]
Trotz des vorläufigen Stopps der Reform gingen auch in der 13. Woche in Folge
Hunderttausende Menschen auf die Straße. Allein bei der Hauptkundgebung in Tel
Aviv sollen israelischen Medien zufolge mehr als 170.000 Menschen gewesen sein.
Hier setzte die Polizei Wasserwerfer ein.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-justizreform-109.html
+ Israel. „Im Februar
veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation >Forbidden
Stories< ein weiteres Kapitel ihres Projekts >Story Killers<, indem
sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste
an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung
auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake
News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95567#more-95567
+ Israel/Palästina. „Durch
die »Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser« halte Israel eine
»extreme Form der Diskriminierung aufrecht«, heißt es im am Montag
veröffentlichten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty
International (AI). Dieses fortgesetzte »institutionalisierte
Unterdrückungsregime« stelle ein »System der Apartheid« dar. Die Liste zur
Begründung des Vorwurfs reicht von territorialer Zersplitterung, Landnahme und
Zwangsumsiedlungen über systematische Verweigerung wirtschaftlicher und
sozialer Rechte bis zu Folter, rechtswidrigen Tötungen und Inhaftierungen
Minderjähriger. Israelische Offizielle würden sich des »völkerrechtlichen
Verbrechens der Apartheid« schuldig machen, was unter die Jurisdiktion des
Internationalen Strafgerichtshofs falle.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447962.nahostkonflikt-vor-allem-gegen-pal%C3%A4stinenser.html
+ Syrien. „Drohnen haben ein
Wohnheim der Nebengebäude des US-Militärstützpunkts in Kharb el-Jir in der Nähe
von Hasaka angegriffen. Dieser wahrscheinlich von einer vom Iran unterstützten
Miliz durchgeführte Angriff tötete einen US-Auftragnehmer und verwundete fünf
Soldaten und einen weiteren Auftragnehmer. Das Pentagon betrachtete diese
Drohnen als vom Iran hergestellt. US-Präsident Joe Biden hat
Präzisionsluftangriffe in Ostsyrien gegen Einrichtungen angeordnet, die von
Gruppen genutzt werden, die er als mit den Revolutionsgarden >verbunden<
betrachtet. Die Anwesenheit von US-Soldaten in Syrien ist illegal und verstößt
gegen das Völkerrecht. US-Truppen sollten Daesch [IS] bekämpfen. In
Wirklichkeit unterstützen diese Truppen jedoch die hauptsächlich kurdischen
Söldner der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Diese bildeten einen
autonomen Staat unter dem Namen Rojava. Er lähmt den Getreideanbau, beutet aber
das Öl aus. Die Einnahmen werden in zwei gleiche Teile geteilt. Der erste geht
an die Kurden der PKK/YPG, der zweite an die CIA. Letztere nutzt ihn als
schwarze Kasse, um seine verdeckten Operationen auf der ganzen Welt zu
finanzieren, ohne dem Kongress Bericht erstatten zu müssen. […]
Der Angriff auf Kharb el-Jir bestätigt, dass es dem Volkswiderstand gelungen
ist, das HighTech-Überwachungssystem zu infiltrieren, das Radar,
Wärmebildkameras und ein Luftverteidigungssystem umfasst, das die USA in all
ihren Stützpunkten in Syrien und im Nahen Osten eingerichtet haben. Von nun an
sind die US-Streitkräfte in der Region alle in Gefahr.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
+ Syrien/USA. „Man werde »zum
Schutz unseres Volkes kraftvoll handeln«, so der US-Präsident während eines
Staatsbesuchs in Kanada. Das klingt, als schütze er bedrohte US-amerikanische
Zivilisten, die von »Terroristen« oder einer ausländischen Armee im eigenen Land
angegriffen wurden. Aber nein: Biden, konsequent in der Tradition des
US-amerikanischen Imperialismus stehend, schützte am Donnerstag mit einem
Militärschlag mitten in Syrien etwa 900 US-amerikanische Soldaten und Söldner,
die seit Jahren syrisches Territorium besetzt halten, um die Erdöl- und
Weizenvorräte des kriegsgeschundenen, vom verheerenden Erdbeben Anfang Februar
schwer getroffenen Landes zu stehlen und Frieden zu verhindern. Noch am Tag der
US-Attacke verließen erneut mindestens 80 Tankwagen mit Hunderten von Tonnen
syrischen Öls den Nordosten des Landes. Ihr Ziel: US-amerikanische Militärbasen
im Irak.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447608.panik-macht-sich-breit.html
+ Syrien/USA. „Das syrische
Außenministerium hat am Sonntag die US-Angriffe auf syrisches Territorium
verurteilt und erklärt, Washington habe über die Angriffsziele gelogen. Es
forderte die USA zudem auf, die >Besetzung des syrischen
Territoriums< zu beenden.
Während die USA behaupteten, sie hätten am Donnerstag Einrichtungen der
Iranischen Revolutionsgarde in Syrien angegriffen, wiesen lokale Quellen
darauf hin, dass es sich bei dem Ziel nicht um einen mit Iran verbündeten
Militärposten handelte, sondern um ein Zentrum für ländliche Entwicklung und
ein Getreidezentrum in der Nähe des Militärflughafens von Deir ez-Zor im Osten
Syriens.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/166318-damaskus-verurteilt-juengste-us-angriffe/
+ Syrien. „Die USA planen,
die Situation in Syrien mithilfe der ihnen untergebenen, rechtswidrig
bewaffneten Gruppierungen (Terroristen) und der IS-Kämpfer zu erschüttern. Die
USA sind dabei, einige radikale Einheiten mit einer Gesamtzahl von etwa 300
Personen zu bilden. Sie sollen nach erfolgtem Training an Anschlägen auf
militärische Einrichtungen in Syrien und Iran beteiligt sein.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/166077-bezeugung-staatlichen-terrorismus-von-us/
+ Syrien. „Fast ein Jahrzehnt
ist vergangen, nachdem die US-Streitkräfte offiziell in Syrien einmarschiert
sind, und ISIS ist immer noch der Grund für Amerikas Verbleib? Wie ist das
möglich, nachdem zahlreiche US-Politiker – einschließlich eines US-Präsidenten
– versichert haben, dass ISIS besiegt sei? Warum hat jeder amerikanische
Präsident, von Obama über Trump bis hin zu Biden, Luftangriffe innerhalb des
Landes durchgeführt? […] Es spielt keine Rolle, ob ISIS besiegt wird. Es spielt
nicht einmal eine Rolle, ob ISIS überhaupt existiert. Der Punkt ist, dass sie
zurückkommen könnten. Es geht darum, dass es sie geben könnte – genauso wie es
Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben haben könnte, als die US-Truppen 2003
dort einmarschierten. […] Und während die westlichen Mächte darüber beraten,
welche Unternehmen die Rechte für Bohrungen in Syrien erhalten sollen, haben
mehrere Medien Berichte veröffentlicht, die lange Schlangen von US-Konvois
zeigen, die Tankwagen voller Öl aus Syrien zu US-Basen im Irak transportieren.
Die USA bestreiten, syrisches Öl zu stehlen, aber es ist schwer, solchen
Anschuldigungen keinen Glauben zu schenken, wenn jeder, vom US-Präsidenten bis
zum US-Senator, das Gegenteil behauptet hat.[…]
Erstens unterhält die Assad-Regierung seit langem Handelsbeziehungen zu China
und Russland, mit einer langen Geschichte von Waffenkäufen und Ölverkäufen. […]
Zweitens ist die Konfrontation mit dem Iran das ultimative Ziel der
US-Außenpolitik im Nahen Osten, und Syrien ist ein weiteres strategisches
Sprungbrett in diesem Prozess. […] Und schließlich bleiben die US-Truppen in
Syrien, weil ein Regimewechsel in Syrien einfach Teil der US-Außenpolitik ist.
[…] Die Einmischung der USA in das Land hat weniger mit
Massenvernichtungswaffen, ISIS oder der Bekämpfung des Terrorismus zu tun,
sondern mit Waffenverkäufen, Öl, Regimewechsel und vor allem mit regionalen
Machtspielen, globaler Hegemonie und großen imperialistischen Plänen, die von
neokonservativen Denkfabriken ausgeheckt wurden.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_03_25_warumzumteufel.htm
+ Syrien/Israel. „In der
Nacht von Donnerstag auf Freitag führte Israel Raketenangriffe auf ein Gebiet
in der Nähe der syrischen Großstadt Damaskus durch. Das teilte das syrische
Verteidigungsministerium mit. Dabei seien Gebäude zu Schaden gekommen. Mehrere
israelische Raketen seien von der syrischen Luftabwehr abgeschossen worden. […]
Die Raketen seien aus der Richtung der Golanhöhen gekommen, einer syrischen
Region, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 unter israelischer Besatzung steht.
[…] Erst am Donnerstag waren Berichten zufolge zwei syrische Soldaten bei einem
Luftangriff im südlichen Teil von Damaskus verwundet worden. Letzte Woche war
der Flughafen in der zweitgrößten Stadt des Landes Aleppo für zwei Tage
geschlossen worden, nachdem ein Angriff die Landebahn beschädigt hatte.“
https://rtde.team/international/166668-israel-fuehrt-luftangriff-nahe-damaskus/
+ Irak. „Ein internationales
Schiedsgericht hat der Türkei verboten, Öl aus der autonomen Region
Irakisch-Kurdistan zu transportieren. Seit Jahren bezeichnen
aufeinanderfolgende irakische Regierungen die Ausbeutung des Öls durch die
autonome Region als >Diebstahl<, da die Verfassung es zu einem nationalen
Gut macht, während Kurdistan keine Einnahmen an den nationalen Staatshaushalt
zurückführt. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Transit durch die
Türkei eine Form des >Schmuggels< sei.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
+ Libanon. „Die
US-Unterstaatssekretärin für den Nahen Osten, Barbara Leaf, hat den
libanesischen Führern gesagt, dass Washington ihnen nicht helfen wird, bis sie
eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielt hätten. In ihren
Interviews warnte sie ihre Gesprächspartner davor, dass ihr Land noch vor Ende
des Jahres endgültig zusammenbrechen würde, wenn sie die westlichen
Verhältnisse jetzt nicht akzeptierten. >Das Schlimmste steht noch bevor<,
schloss sie.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 202
+ Libanon. „Wegen einer
politischen Auseinandersetzung über die Umstellung auf die Sommerzeit gelten im
Libanon ab sofort zwei Uhrzeiten parallel. Hintergrund ist ein umstrittener
Beschluss des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, die Uhren
in dem Mittelmeerland erst in vier Wochen umstellen zu lassen. […] Vermutet
wird, dass Mikati mit dem Schritt bei Muslimen punkten wollte, für die der
Fastenmonat Ramadan begonnen hat. Diese können ihr Fasten bis zur
Zeitumstellung bereits gegen 18 Uhr brechen – anstatt gegen 19 Uhr.“
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-zeitumstellung-101.html
+ Saudi-Arabien/Deutschland/Israel.
„Chinas Machtgewinn am Persischen Golf durch seinen Vermittlungserfolg im
Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran stellt neben der US-Dominanz in der
Region auch die deutsche Position dort in Frage. Beijing ist es gelungen,
Annäherungsversuche zwischen Riad und Teheran zu einem ersten Erfolg zu führen;
beide wollen nun ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und
verhandeln über eine weiterreichende Kooperation. Gelingt dies, dann stehen
Bemühungen der Vereinigten Staaten, eine Art arabischer NATO gegen Iran in
Stellung zu bringen, vor dem Scheitern. Von der US-Dominanz im Mittleren Osten
hat jahrzehntelang auch die Bundesrepublik profitiert, die bei Bedarf immer
Erdöl und Erdgas aus der Region beziehen und dort profitable Geschäfte
abwickeln konnte; zuletzt fungierte eine Zeitlang ein Ex-Siemens-Chef als
Wirtschaftsberater des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, des
eigentlichen Machthabers im Land. Ob die Offenheit für Berliner Interessen in
Mittelost trotz des US-Einflussverlusts bestehen bleibt, ist ungewiss. […]
… warnen Spezialisten in Washington, israelische Luftangriffe [gegen den Iran]
seien nun mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert. Israelische Kampfjets müssten
für ihre Angriffe den saudischen Luftraum durchfliegen; ob Saudi-Arabien aber
die Genehmigung dazu erteile, stehe nach dem Abschluss des Deals mit Iran in
den Sternen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9204
+ Saudi-Arabien/Iran/China.
„Sollte es tatsächlich gelingen, den langjährigen Konflikt zwischen Iran und
Saudi-Arabien dauerhaft beizulegen und sollten die beiden Staaten zu einer –
wobei Querschüsse und Rückschläge immer möglich sind – sozusagen pragmatischen
Form der Kooperation finden, so wäre perspektivisch eine Zusammenarbeit der
wichtigen Erdöl produzierenden Staaten – Russland, Brasilien, China, Iran,
Saudi-Arabien, Venezuela, Mexiko und Algerien – in einer vom Westen
unabhängigen und massiv erweiterten BRICS-Plus-Kooperation denkbar. BRICS Plus
würde so seine Anziehungskraft auch auf andere Staaten des Globalen Südens
massiv erhöhen. Diese dann um einen bedeutenden >OPEC-Flügel< erweiterte
BRICS-Plus-Organisation würde auch jene kritische Masse generieren, welche die
Schaffung einer Alternative zum Dollar ermöglichen würde – kein Wunder, dass in
Washington alle Alarmsirenen heulen.“
https://www.unsere-zeit.de/kooperation-und-entwicklung-4778555/
+ Saudi-Arabien. „Die
saudische Regierung hat beschlossen, der Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit beizutreten. Ein Treffen mit König Salman soll den Antrag auf
Assoziierungsstatus bei der SOZ formalisieren. Diese Ankündigung kommt drei
Wochen nach der Unterzeichnung eines saudisch-iranischen Abkommens in Peking.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
+ Saudi-Arabien/Schweiz. „Der
Vorsitzende der saudischen Nationalbank, Ammar al-Khudairy, ist zurückgetreten.
Die SNB war mit 9,8% der Aktien die größte Aktionärin der Credit Suisse.
Die Schweizer Bank war Anfang März für einen Pappenstiel von der UBS gekauft
worden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
+ Iran/Jordanien. „Teheran
hat über irakische Vermittler Verhandlungen mit Amman aufgenommen. Im Moment
scheint die jordanische Seite skeptisch zu sein, was die Nachhaltigkeit des
iranisch-saudischen Abkommens angeht.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
+ Iran. „44 Jahre nachdem die
USA erstmals Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, hat Washington nun
zugegeben, dass die Beschränkungen nicht die gewünschten Ergebnisse gezeigt
haben.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/166261-44-jahre-erfolgsloser-kampf-us/
+ Türkei. „In einem offenen
Brief an den Internationalen Strafgerichtshof, der im Advances in Social
Sciences Research Journal veröffentlicht wurde, verurteilen drei
Persönlichkeiten das Erdbeben in der Türkei und in Syrien als einen Akt des
Geo-Engineering. Der Artikel stützt sich auf zahlreiche Presseartikel (u.a. des
Voltaire Netzwerks).
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
+ RT-Arabic. Facebook sperrte
das Profil von RT Arabic am 15. März ohne jegliche Erklärung oder
Vorwarnung. Versuche, die Seite aufzurufen, endeten mit der Meldung >Dieser
Inhalt ist im Moment nicht verfügbar<. Da die Alternativen, die russischen
sozialen Netzwerke Dzen und VKontakte, keine arabische Bedienoberfläche
bieten, fallen mit dieser Löschung 200 Millionen potenzielle Nutzer weg. […]
Die Gründe für diesen drastischen Schritt lägen schlicht darin, dass Russland
in der arabischen Welt den vom Wertewesten entfachten Narrativkrieg gewinne,
erklärte die Chefredakteurin von RT Arabic sinngemäß.“
https://rtde.live/international/166647-dass-es-uns-gibt-raubt-ihnen-den-schlaf-facebook-loscht-profil-rt-arabic/
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Kenia. „Die Welt wendet
sich offenbar vom US-Dollar ab, und zwar immer schneller. Am Montag gab Kenia
bekannt, ein richtungsweisendes Abkommen unterzeichnet zu haben. Künftig werde
man Öl aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit
kenianischen Schilling statt mit Dollar bezahlen. Kurze Zeit davor hatte Kenias
Präsident seinen Bürgern geraten, US-Dollar zu verkaufen.“
https://tkp.at/2023/03/28/kenia-begraebt-den-us-dollar/
+ Kenia. „Trotz eines Verbots
sind in Kenia erneut Tausende Menschen gegen die Regierung und die hohe
Inflation auf die Straße gegangen. Oppositionsführer Raila Odinga schloss sich
im Westen der Hauptstadt Nairobi den Demonstrierenden an. Er rief zu
Wahlgerechtigkeit auf und forderte die Senkung von Lebensmittelpreisen. Die
Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen.
[…] Bereits in der vergangenen Woche hatten Menschen in Kenia protestiert,
dabei lieferten sich Demonstranten und die Polizei gewaltsame
Auseinandersetzungen. Ein junger Mann wurde durch Schüsse der Polizei getötet,
31 Beamten wurden verletzt.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/kenia-demonstration-inflation-proteste-nairobi
+ Burkina Faso. „Burkina Faso
über Interview von France24 mit Terroristenführer schockiert. Am 6. März
strahlte France24 schriftliche Antworten von Abu Obeida Youssef
al-Annabi, dem Führer von Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM), auf etwa
fünfzehn Fragen des Journalisten Wassim Nasr aus. […] Laut dem Global
Terrorism Index (GTI) 2023 des Institute for Economics and Peace,
Sydney, Australien, ist die Sahelzone zum Zentrum des internationalen
Terrorismus geworden und Burkina Faso und Mali sind die am stärksten
betroffenen Länder.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
+ Kongo. „Jean-Pierre Bemba,
der fast zehn Jahre lang vom Internationalen Strafgerichtshof wegen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit inhaftiert war, bevor
er 2018 freigesprochen wurde, ist gerade zum stellvertretenden Premierminister
und Verteidigungsminister der Demokratischen Republik Kongo ernannt worden. Er
wird einen Weg finden müssen, um den Frieden im Osten wiederherzustellen,
insbesondere in Nord-Kivu, einer Provinz, die größtenteils von ruandischen
M23-Rebellen besetzt wird.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
+ Kongo. „Die Region
[Ostkongo] ist in der Dauerkrise. Wechselnde Milizen kämpfen gegeneinander und
gegen die kongolesische Armee. Oft geht es um den Zugang zu Minen. Im Kongo
lagern wertvolle Bodenschätze wie Kupfer, Coltan und Diamanten.
In den vergangenen Monaten hat sich die Situation besonders zugespitzt, unter
anderem wegen der großteils aus ethnischen Tutsi bestehenden M23-Miliz. Sie ist
mit Unterbrechungen seit mehr als zehn Jahren aktiv und zuletzt immer stärker
geworden. […] Eine Delegation des UN-Sicherheitsrats war zuletzt vor Ort, um
sich ein Bild von der Lage zu machen. Für die Vereinten Nationen geht es auch
darum, über die Zukunft der Friedensmission im Kongo zu entscheiden. Seit fast
25 Jahren sind Blauhelmsoldaten hier stationiert. Es ist der teuerste Einsatz
weltweit. Verändert hat sich dadurch jedoch nichts. […] Ende vergangenen Jahres
waren nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr als fünf Millionen Menschen
innerhalb des Kongo vertrieben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/demokratische-republik-kongo-dauerkrise-101.html
+ Südafrika. „Südafrika,
Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, hat den russischen Präsidenten
Wladimir Putin zum BRICS-Gipfel (22. bis 24. August) eingeladen. Letzterer ist
jedoch Gegenstand eines internationalen Haftbefehls des IStGH, den Pretoria
vollstrecken muss. Im Jahr 2015 empfing Südafrika den sudanesischen Präsidenten
Omar al-Bashir auf einem Gipfel der Afrikanischen Union. Im Jahr 2016 erwog
Präsident Jacob Zuma, den IStGH zu verlassen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
+ Afrika/EU/Hunger. „Trotz
einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres
verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und
treibt damit zahlreiche Länder Afrikas in den Hunger. Konkret weigert sich
Brüssel zur Zeit, Ausnahmen bei seinen Sanktionen gegen Belarus zu gewähren,
die es ermöglichen würden, den sanktionsbedingt grassierenden Düngermangel vor
allem auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren. Experten zufolge ist der
Düngemitteleinsatz in Afrika südlich der Sahara bereits um ein Viertel
gesunken.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9205
+ Afrika/Dünger.
„Düngemittel, die überall eingesetzt werden, um Ernteerträge zu steigern und
die Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln zu sichern, sind im vergangenen
Jahr knapp und teuer geworden. Hauptursache dafür ist der Wirtschaftskrieg, den
der Westen gegen Russland entfesselt hat, einen der weltweit größten
Düngemittelproduzenten, der traditionell große Mengen exportiert. Das wird seit
mehr als einem Jahr durch die Sanktionen des Westens erschwert. […] Besonders
stark getroffen hat die Entwicklung die Länder Afrikas südlich der Sahara. Dort
ist Dünger ohnehin tendenziell teurer als woanders, weil er kostspielig
antransportiert werden muss. Knappheit und Preisanstieg haben den
Düngemittelverbrauch südlich der Sahara mit Ausnahme von Südafrika um ein
Viertel einbrechen lassen. […] Belarus ist ebenfalls ein bedeutender
Düngemittelproduzent; es stellte im Jahr 2020 rund 17,6 Prozent der weltweit
verfügbaren Pottasche her. Sein Pottascheexport ist seit der Verhängung der
Sanktionen je nach Schätzung um 50 bis 70 Prozent eingebrochen. Guterres
plädierte mit Blick auf den Hunger im globalen Süden für eine Lockerung der
Sanktionen. Berichten zufolge konnte sich eine Mehrheit der EU-Mitglieder dafür
erwärmen, nicht jedoch Polen und die baltischen Staaten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447898.wirtschaftskrieg-der-gemachte-hunger.html
+ Afrika/USA. „General
Michael Langley, der Chef des United States Africa Command (US AFRICOM), wurde
am Donnerstag in einer Anhörung des Ausschusses für Streitkräfte des
Repräsentantenhauses vom Republikaner Matt Gaetz (Florida) ausgefragt. Dabei
hat er offenbar zugegeben, dass die >Grundwerte< des Pentagons, die
Zehntausenden von afrikanischen Militäroffizieren vermittelt werden, mit der
Durchführung von Staatsstreichen vereinbar sind.
Langley war zunächst nicht in der Lage, eine ungefähre Zahl zu nennen, wie
viele der von den USA ausgebildeten afrikanischen Offizieren zu Putschisten
wurden. Dann behauptete er aber, es sei >weniger als ein Prozent<, und
berief sich dabei auf das internationale militärische Ausbildungs- und
Trainingsprogramm des Pentagons, das den Schwerpunkt auf zivile
Regierungsführung und repräsentative Demokratie legt. […] Gaetz zitierte einen
Artikel der US-Onlinezeitung The Intercept, aus dem
hervorging, dass in den USA ausgebildete Offiziere seit 2008 allein in
Westafrika mindestens acht erfolgreiche Putsche verübten.“
https://rtde.live/afrika/166250-us-general-gibt-zu-dass/
+ Afrika/USA.
„US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird auf ihrer Afrikareise mit der weit
verbreiteten Befürchtung konfrontiert werden, dass die US-Regierung ihre
Beziehungen zu den afrikanischen Ländern aus dem Wunsch heraus aufbaut,
Russland und China entgegenzutreten, und nicht zum Wohle der Menschen auf dem
Kontinent. Das geht aus einem Artikel hervor, der in der Sonntagsausgabe der Washington
Post veröffentlicht wurde.
Harris traf am 26. März in Ghana ein, am 29. März wird sie nach Tansania und am
31. März nach Sambia weiterfliegen. Die US-Vizepräsidentin wird am 2. April
nach Washington zurückkehren. […]
In den letzten 20 Jahren hat China seine Investitionen und Kreditvergabe an
Afrika drastisch erhöht und ist zu dessen größtem Handelspartner geworden,
heißt es in dem Artikel. Neben Russland und China bauen auch Indien, Katar,
Saudi-Arabien und die Türkei ihre Beziehungen zu Afrika aus. Viele afrikanische
Länder wehren sich gegen die Idee, dass sie sich für die eine oder die andere
Seite entscheiden sollten, betont die Zeitung. […] In jüngster Zeit haben auch
Außenminister Anthony Blinken, Finanzministerin Janet Yellen, die First Lady
der USA, Jill Biden, und die ständige UN-Vertreterin Linda Thomas-Greenfield
den Kontinent besucht. Es wird erwartet, dass auch das Staatsoberhaupt in
diesem Jahr nach Afrika reist.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/vorteil-fuer-russland-und-china-das-schwierige-verhaeltnis-der-usa-zu-afrika/
A. Gutsche
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