Kurznachrichten Libyen – 17. bis 23. Juli 2025

26. Juli 2025 / gelanews 

Mossad bestätigt geplante Aufnahme von Palästinensern in Libyen / Trump-Berater Massud Boulos trifft in Tripolis ein – vermutliche Hauptthemen: Erdöl und Akzeptanz der Aufnahme vertriebener Palästinenser aus Gaza / Libyen soll für Nato-Krieg gegen Libyen an USA bezahlen / Militärs aus östlichem und westlichem Libyen auf Istanbuler Militärmesse / Entlassener Hassan az-Zadma wieder ins östliche Militär aufgenommen / Aufruf zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam gegen Dabaiba-‚Regierung‘ / Libysches Aktionsforum tagte in Bani Walid / Vom IStGH gesuchter Khaled al-Haschiri in Deutschland festgenommen / Massives Migrantenproblem für Griechenland

Ansiedlung von Palästinensern aus Gaza in Libyen

+ Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad bestätigte, dass es Gespräche mit den libyschen Behörden gegeben habe und diese sich bereit erklärten, Tausende Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen.
Der Chef des Mossad habe den US-Gesandten bei einem Treffen in Washington um us-amerikanische Unterstützung gebeten, Libyen zur Aufnahme der Palästinenser zu bewegen. Israel habe über die Aufnahme von Menschen aus dem Gazastreifen Gespräche mit Libyen, Äthiopien und Indonesien geführt. Der Mossad-Chef habe den USA vorgeschlagen, diesen Ländern Anreize zu bieten.
Trump habe Israel mitgeteilt, dass Israel, falls Netanjahu die Idee weiterverfolgen wolle, Länder finden müsse, die bereit seien, Palästinenser aus Gaza aufzunehmen.

+ Laut dem Parlamentarier Abdul Moneim al-Arafi ist die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, Entscheidungen über die Aufnahme oder Ansiedlung von Palästinensern zu treffen.

+ Dazu der Politikwissenschaftler Mohammed Gaschut: Die Kommunikation mit dem zionistischen Regime findet weiterhin im Geheimen statt. Der Dabaiba-Clan rückt nicht von seinem Plan ab, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

+ Der Journalist Nabil as-Sukni sieht den Haftar-Clan und seine Verbindungen zu Israel dahinterstecken.

+ Der Parlamentsabgeordnete Ali as-Sul ist überzeugt, dass das libysche Volk keinen Vorschlag akzeptieren wird, der die palästinensische Sache bedroht. Der Versuch, Palästinenser zu vertreiben, werde abgelehnt. Der israelische Plan müsse vereitelt werden.

Trump-Berater Massud Boulos in Libyen: Treffen mit Dabaiba und Haftar

+ USA. Trumps Berater für afrikanische und nahöstliche Angelegenheiten, Massud Boulos, traf am 23. Juli in Libyen Mitiga-Flughafen ein, um sich mit Regierungsbeamten in Tripolis und Bengasi zu treffen. Geplant sind Zusammenkünfte mit al-Menfi, Dabaiba und dem Zentralbank-Chef. In Bengasi ist ein Treffen mit Haftar und Agila Saleh geplant.
Massud Boulos bereiste vorher die Maghreb-Länder. Bei einem Treffen am 22. Juli mit dem tunesischen Außenminister wurde die Wichtigkeit betont, eine libysch-libysche politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen zu finden, die die Sicherheit, Stabilität und territoriale Integrität Libyens bewahrt.

+ USA. Laut der Zeitung The Independent Arabia werde Trump bei dem geplanten Treffen mit Dabaiba fordern, dass Libyen für die us-amerikanische Intervention in Libyen im Jahr 2011 zahlen muss. Dieser Betrag könnte von den in den USA eingefrorenen libyschen Staatsgeldern abgezogen werden. Ein Teil der eingefrorenen Gelder könnte freigegeben werden, sofern ein bestimmter Prozentsatz davon an das US-Finanzministerium überwiesen oder Schulden direkt mit dem US-Verteidigungsministerium beglichen werden. Damit Trump die Dabaiba-Regierung weiter unterstütze, müsse diese dem Kauf von us-amerikanischen Waffen für die libysche Armee zustimmen. Damit könnte auch der türkische und russische Einfluss im libyschen Verteidigungssektor zurückgedrängt werden.
Die Trump-Regierung halte auch an ihrem Vorhaben fest, Palästinenser aus Gaza und vorbestrafte Migranten aus den USA nach Libyen umzusiedeln.

+ Der Parlamentsabgeordnete Saleh Afhimah sieht im Besuch von Trumps Berater Massud Boulos sowohl in Tripolis als auch in Bengasi eine Verbindung zu den Vorschlägen zur Ansiedlung von Palästinensern in Libyen.
Das libysche Volk sei Dank seines Bewusstseins und seiner Geschichte in der Lage, zwischen jenen zu unterscheiden, die Stabilität fördern wollen, und jenen, die die Krise für ausländische Zwecke auszunutzen versuchten.

+ Der ehemalige ägyptische Außenminister Mohamed Badr ad-Din Zayed zu dem Besuch von Massud Boulos in Libyen: Trump kündigte an, sein Land werde bald einen Plan vorlegen, um Libyen aus der derzeitigen Sackgasse zu befreien. Es sei aber davon auszugehen, dass Trumps Gesandter im Libyen-Konflikt feststeckt. Der Erfolg in Libyen hänge von der türkischen Kooperation, dem russischen Engagement und internationalen Verhandlungen ab. Trump und seine Mannschaft hätten bisher nicht bewiesen, dass sie in der Lage sind, die internationale Komplexität auch nur zu verstehen, geschweige denn effektiv zu bewältigen.

+ Senussi Ismail bemerkte, dass die USA  trotz ihrer Inkonsistenz in den vergangenen 14 Jahren weiterhin viel Einfluss in Libyen haben, sei es im negativen Sinne, indem sie eine politische Lösung direkt oder durch Stellvertreter behindern, sei es im positiven Sinne, indem sie Abkommen der UN-Mission unterstützen. Washingtons Motive und Ziele in Libyen seien manchmal mehrdeutig und nicht schlüssig.

+ Der Parlamentsabgeordnete Abdul Salam as-Sia meldete erhebliche Bedenken beim Besuch von Boulus hinsichtlich der Tatsache an, dass die neue US-Regierung immer versuche, außerhalb des Rahmens der offiziellen Diplomatie zu agieren. Boulus werde dabei Themen wie die Vertreibung der Palästinenser ansprechen.
Die USA würden die fragile Situation in Libyen ausnutzen und die konkurrierenden Parteien überreden, die Vertreibung der Palästinenser zu akzeptieren.

+ Bei einem Treffen mit Boulus präsentierte Dabaiba Projekte in den Bereichen Energie, Bergbau, Elektrizität, Infrastruktur und Telekommunikation im Wert von 70 Milliarden USD, die den us-amerikanischen Investitionen den Zugang zum libyschen Markt ermöglichen sollen. Erörtert wurden auch Entwicklungen im Ölsektor, insbesondere die Erschließung neuer Offshore- und Onshore-Ölfelder.

+ Boulos raf sich in Tripolis auch mit dem Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi und bekräftigte, dass die Trump-Regierung Libyen als einen zentralen Partner für die regionale Sicherheit betrachte.

+ Bei einer Zusammenkunft zwischen Boulos und dem NOC-Chef Massud Suleiman wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Mellitah Oil & Gas Company und dem us-amerikanischen Unternehmen Hill International der Offshore-Projekte Structures A und E in Höhe von 235 Millionen USD unterzeichnet.

+ Laut dem US-Amerikaner Mohammed Buisir (ehemals Haftar-Berater) besteht das Hauptziel des Boulos-Besuchs darin, dass Libyen die Aufnahme einer Million vertriebener Palästinensern akzeptiert.
Die Abhaltung von Wahlen sei kein Thema, da es für die Trump-Regierung keine Priorität habe.

+ Die Tatsache, dass Boulos auf dem Mitiga-Flughafen landete und dort in der VIP-Lounge ehrenvoll empfangen wurde, obwohl dieser Flughafen unter der Kontrolle der Deterrence Force von Kara steht, offenbart laut dem Mufti von Tripolis und extrem-islamistischen as-Sidiq al-Gharyani die ganze Schwäche der Dabaiba-‚Regierung‘. Al-Gharyani ist ein Unterstützer der Tripolis-‚Regierung‘ von Dabaiba.
Den USA warf Gharyani vor, Libyen für alle Zeiten in Chaos und Kämpfen belassen zu wollen. Das sei die Logik der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrates, in deren Namen Boulos spreche. Dabaiba dürfe dazu nicht schweigen, denn das würde grünes Licht für eine neue, einheitliche Regierung bedeuten.
Boulos konferiere mit Haftar, der Kommunalwahlen verhindere, um keine Machteinschränkung hinnehmen zu müssen. Die offensichtliche Einmischung in libysche Angelegenheiten komme jetzt nicht von den Europäern oder US-Amerikanern, sondern vom israelischen Mossad, der mit Haftar und dessen Regierung kommuniziere. Dazu zu schweigen sei Verrat an der palästinensischen Sache. Sei dessen Widerstand zusammengebrochen, würden andere arabische Länder folgen.

+ Der Präsidentschaftskandidat Abdullah Naker sieht den Besuch Boulos als Teil zweifelhafter Absprachen, die auf engstirnige us-amerikanische Interessen zurückgehen, ohne das Leid des libyschen Volkes zu berücksichtigen.
Zu fordern sind faire und freie Wahlen unter nationaler Aufsicht, die eine friedliche Machtübergabe und die Rückgabe der staatlichen Institutionen an das Volk gewährleisten. Da die Dabaiba-‚Regierung‘ keine Legitimation mehr habe, würden alle von ihr getroffenen Abmachungen nicht anerkannt.

+ Nach den Gesprächen mit Khalifa Haftar am 24. Juli in Bengasi erklärte Massud Boulos, er habe seine Unterstützung für die Bemühungen der USA bekräftigt, die Vereinigung der libyschen Institutionen und die Vorbereitung eines politischen Dialogs voranzubringen.
Während des Besuchs kreiste eine Drohne der US-Marine bei Aufklärungs- und Überwachungsmissionen über dem östlichen Libyen.

+ Dschalal al-Gabi (Medienbüro Operation Volcano of Rage) über das Hissen der us-amerikanischen Flagge beim Empfang von Trumps Berater Boulos: „Ein Treffen us-amerikanischer Bürger auf libyschem Boden“.

+ Bei Gesprächen Boulos mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh in Bengasi am 24. Juli waren auch Khalifa Haftars Söhne Saddam und Belqasim anwesend.

+ Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Takbali erklärte, die USA verträten nur ihre eigenen Interessen. Solange sie Menschen findet, die sich unterwerfen, werde man alle Wünsche der USA den Libyern aufzwingen.

+ Fotos: Demonstranten forderten am 23. Juli in Tripolis zeitgleich mit der Ankunft des Trump-Beraters Massud Boulos den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘. Die Demonstranten hielten auch Transparente in englischer und italienischer Sprache hoch, um ihre Forderung weltweit sichtbar zu machen.

+ Den Journalisten Achmed Senussi erfüllen die mit den USA getroffenen Abmachungen im Andenken an Muammar Gaddafi mit Scham.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Am 18. Juli berichtete der Libyen-Experte Dschalal Harchaui, dass Anhänger von Mohammed Bahrun (alias „die Maus“) mindestens vier bewaffnete Fahrzeuge des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Kommando: Abdullah at-Trabelsi) beschlagnahmt haben. Bahrun scheint sich Hassan Abu Zriba (Kommandant der Stability Support Apparatus, von al-Menfi als Nachfolger von al-Kikli ernannt) angeschlossen zu haben.
Anschließend kam es zu bewaffneten Zusammenstößen.

+ Osama Dschuwaili (Militärzone Westliche Berge) soll den Flughafen von Ghadames, der nahe der Grenzübergänge nach Algerien und Tunesien liegt, an die Franzosen übergeben haben. Diese wollten damit russisches Militär begrenzen. 
Der französische Botschafter Mustafa Maharaj hatte in dieser Angelegenheit die Stadt Nalut besucht. Dschuwaili unterhält enge Beziehungen zu Frankreich, insbesondere seit 2022 in Paris ein Treffen mit Khalifa Haftar unter strengster Geheimhaltung arrangiert wurde.

+ Die Militärregion Dschebel el-Garbi ehrte Osama Dschuwaili nach seiner Beförderung zum Generalleutnant.

+ Die 444. Kampfbrigade (Machmud Hamza) gab bekannt, dass sie die Kontrolle über eines der Hauptquartiere des Stability Support Apparatus in Gharyan übernommen und es als Hauptquartier der Stadtgarde von Gharyan, al Gawasim, zurückgegeben habe. Der Stützpunkt sei bisher von „gesetzlosen Milizen“ kontrolliert worden.

+ Haftars Streitkräfte haben Hassan az-Zadma, ehemals Kommandeur der aufgelösten 128. Brigade, wieder in den Dienst aufgenommen. Er wurde in das Generalstabshauptquartier der Bodentruppen versetzt und von Saddam Haftar zum dortigen Kommandeur der Inspektionsabteilung ernannt.
Hassan az-Zadma war aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Haftars Söhnen von seinem Posten als Kommandeur der 128. Verstärkten Brigade zurückgetreten.

+ Das Berufungsgericht in Tripolis hat nach einer Klage des entlassenen Chefs der Kriminalpolizei, Sabri Hadya, die umstrittene Entscheidung von Dabaiba,  Ali Ischtiwi, (alias as-Saria) zum Chef der Kriminalpolizei zu ernennen, aufgehoben. Dies heißt, dass auch alle von ihm getroffenen Entscheidungen null und nichtig sind.
Da Dabaiba trotz der Entscheidung des Berufungsgerichts an Ali Ischtiwi als Chef der Kriminalpolizei festhalten will, erklärte Ahmed Hamza (Nationalen Institution für Menschenrechte): „Dies ist eine klare Herausforderung der Justiz, eine Missachtung der Gesetze und ein Unterlaufen der Rechtsstaatlichkeit“, Werte, die Dabaiba gerade in Reden der letzten Tage so lautstark betont habe.
Ali Ischtiwi warf seinem Vorgänger, Sabri Hadya, Amtsmissbrauch vor.

 + Dschalal al-Wirschefani, ein ehemaliger Anführer des Tripolis-Revolutionsbataillons, wurde nach fast zweijähriger Haft von der Deterrence Force freigelassen.

+ Die UN-Mission stellte fest, dass seit dem Verschwinden der Abgeordneten Siham Sergiwa sechs Jahre vergangen sind und ihr Schicksal nicht aufgeklärt wurde, genau so wenig wie das von Ibrahim ad-Darsi, der im Mai 2024 verschwand. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen.
Das Verschwindenlassen von Menschen zeige, dass abweichende Meinungen in ganz Libyen von den jeweiligen Sicherheitsbehörden zum Schweigen gebracht werden.

+ Anwohner fordern ein Ende der sinnfreien Schießereien im Naturschutzgebiet nahe der Flughafenstraße. Es seien bereits Frauen und Kinder verletzt worden. Solche bewaffneten Demonstrationen müssten gestoppt werden, andernfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet oder die Flughafenstraße gesperrt.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen forderte, die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Foltervorwürfen an Gefangenen im Garnada-Gefängnis im östlichen Libyen endlich bekannt zu geben.

+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser Al-Hawari veröffentlichte Aufnahmen von einem Gefangenen, der in einem Gefängnis in Misrata geschlagen und gefoltert wurde.

+ Dabaiba wird von Achmed Hamza (Nationale Institution für Menschenrechte) vorgeworfen, keine Schritte zur Reform des libyschen Gefängnis- und Strafrechtssystems unternommen zu haben. Sein Justizminister sei in Vertuschungen, Absprachen und Finanzierungen dieser Gefängnisse verwickelt. Er habe sich zudem bei Menschenrechtsorganisationen beschwert, wenn diese über Verstöße berichteten.
Seine jetzige Kritik an den Zuständen sei heuchlerisch und nur dem Wunsch nach Abrechnung mit ehemaligen Verbündeten geschuldet.

+ Am 21. Juli begann in Tripolis unter strengen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen Mohammed Bahrun (alias die Maus/al-Far), den Kommandanten des Support Apparatus von az-Zawiya und stellvertretender Leiter der Anti-Security Threats Agency. Bahrun wird beschuldigt, Abdul Rachman Milad (alias al-Bidscha), ein international sanktionierten Schleuser und Treibstoffschmuggler, ermordet zu haben.

+ Ein Militärfrachtflugzeug wurde am 21. Juli auf dem Flug zwischen Izmir (Türkei) und Bengasi gesichtet. Es transportierte möglicherweise Militärgüter oder Angehörige der Haftar-Streitkräfte, die in der Türkei ausgebildet wurden.

+  Mahmoud Hamza, Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Direktor des militärischen Nachrichtendienstes der Dabaiba-‚Regierung‘ , nahm am 23. Juli an der Internationalen Militärmesse (IDEF) in Istanbul teil.
Saddam Haftar, Militärkommandant aus dem östlichen Libyen, nahm ebenfalls an der Messe teil. Er traf mit dem türkischen Verteidigungsminister Yaşar Güler und einer Reihe von türkischen Armeekommandeuren zusammen. Hamza und Haftar ist daran gelegen, dass das Seerechtsabkommen mit der Türkei vom Parlament ratifiziert wird.
Auch eine Delegation der 111. Brigade (Kommando: Abdul Salam Zubi) war in Instanbul vertreten.

Anti-Dabaiba-Bewegung

+ Am 18. Juli plante der Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Distrikten bei einer erweiterten Sitzung die Abhaltung eine Großdemonstration, mit der die politische Blockade durchbrochen und die Dabaiba-‚Regierung‘ gestürzt werden soll. Anwesend waren viele Honoratioren und Jugendlichen aus der westlichen Region.
Ziel sei es, Volksaktionen zu organisieren und eine breite Bewegung vor dem Hintergrund wachsender Wut über die ‚Regierung‘ und die anhaltende politische Blockade zu koordinieren. Die Reihen sollen geschlossen werden.

+ Am 18. Juli rief die Bewegung Wille des Volkes alle Libyer dazu auf, in den Städten große, friedliche Demonstrationen abzuhalten, Ölfelder und Häfen zu schließen und einen umfassenden zivilen Ungehorsam zu erklären. Die Proteste sollten so lange fortdauern, bis die illegitime Dabaiba-‚Regierung‘ gestürzt ist.
Jede militärische Aufrüstung, die die Sicherheit der Hauptstadt und ihrer Bevölkerung bedrohen, werde abgelehnt. „Wir fordern den bedingungslosen Abzug aller bewaffneten Gruppen aus Tripolis.“
Ebenfalls gefordert wurde eine Untersuchung der Todesumstände von Abdel Moneim al-Mariami.

+ Der Politanalyst Achmed al-Mahdawi sagte, dass Dabaiba der Aufnahme von Palästinensern zustimmen könnte. Die Idee, die Vertreibung der Palästinenser zu akzeptieren, werde in Libyen abgelehnt – nicht aus Hass auf sie, sondern aus Ablehnung der Idee, die palästinensischen Brüder aus ihrem Land zu vertreiben.
Die UN-Mission erwäge nun ernsthafte Schritte, um Dabaiba von der politischen Bildfläche zu entfernen. Dieser werde versuchen, einen Weg aus der libyschen Politik zu finden, ohne für seine Taten gegen die Libyer vor Gericht gestellt oder zur Rechenschaft gezogen zu werden.

+ Laut dem Parlamentarier Ali as-Sul will das libysche Volk Dabaiba loswerden. Dabaiba sei dabei, Libyen gegen eingefrorene Gelder zu verkaufen, um an der Macht zu bleiben. Derzeit unternähmen das Parlament und der Staatsrat gemeinsame Anstrengungen zur Bildung einer neuen, einheitlichen libyschen Regierung und stünden dabei in direktem Kontakt mit der UN-Mission und den Botschaftern zahlreicher Länder. Allerdings versuche die UN-Mission weiterhin, die Krise zu verwalten, statt sich um ihre Lösung zu bemühen, indem sie sich weigere, einen Konsens zwischen den Libyern zu unterstützen.

+ Am 21. Juli protestierte die Bewegung Wille des Volkes mit einem Sitzstreik vor dem Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur mit dem Ziel, die UN-Mission zu bewegen, noch vor der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats der Dabaiba-‚Regierung‘ die internationale Anerkennung zu entziehen.
Nachdrücklich wurde der Abzug der UN-Mission (UNSMIL) gefordert, da die Libyer ihr kein Vertrauen mehr entgegenbrächten und sie von ihr nicht mehr in ihren Bestrebungen zum Aufbau eines vereinten, souveränen Staates vertreten werden. Die Arabische Liga wurde aufgefordert, in die Angelegenheiten Libyens einzugreifen und eine aktive Rolle im innerlibyschen Dialog zu spielen, um eine neue Regierung zu bilden, die die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ohne ausländische Einmischung überwacht „Wir fordern die Bildung einer nationalen Delegation des Sozialrats in der Westregion und die Kontaktaufnahme mit der Arabischen Liga für eine klare Vision des politischen Weges.“

+ Bewohner der Gemeinde Batin al-Dschebel protestierten gegen den schlechten Zustand des überalterten Stromnetzes, das auch nicht gewartet werde, wodurch es zu ständigen Stromausfällen komme.

+ Am 23. Juli protestierten Bewohner von Adschilat gegen die Stromausfälle von mehr als zwölf Stunden täglich und blockierten die Küstenstraße mit brennenden Reifen.

Dabaibas Krieg

+ Der Oberste Rat der Berber (Amazigh) und Vertreter von Zawiya lehnten den Ausbruch von Krieg innerhalb der Hauptstadt Tripolis vehement ab, da damit öffentliches und privates Eigentum zerstört werde, um den eigenen Machterhalt zu sichern und staatliche Institutionen zu monopolisieren. Alle mit Milizen verbündeten Parteien wurden davor gewarnt, eskalierende Maßnahmen zu ergreifen, die den sozialen Frieden gefährden. Jegliche Verhaftungen von Gegnern aus politischen Gründen wurden abgelehnt.
Man stehe der Nation zur Seite und alle Libyer sollten einen konstruktiven Dialog führen und von Fanatismus Abstand nehmen. Für die politische Situation in Libyen sei die UN-Mission verantwortlich, da die politischen Spaltungen der letzten zehn Jahre Libyen in diese unglückliche Situation gebracht haben, die das politische, soziale und wirtschaftliche Leben zerstört und den libyschen Bürgern schwere Belastungen auferlegt.
Alle libyschen Städte wurden dazu aufgerufen, die Reihen zu schließen und eine einheitliche zivile Front zu bilden, die Gewalt ablehnt und sich für umfassende und gerechte politische Lösungen einsetzt.

+ Zum Abschluss des Treffens der Mitglieder des Libyschen Aktionsforums in Bani Walid am 19. Juli wurde bekräftigt, dass weder Präsidialrat noch die „wahnhafte“ Dabaiba-‚Regierung‘ über Legitimität verfügten. Libyen dürfe nicht länger mittels Waffen, ausländischer Geheimdienste oder verdächtiger Geldtransfers regiert werden. „Die Masken sind gefallen, das Spiel ist vorbei, der Vorhang ist gefallen. Es gibt keine Legitimität für diejenigen, die sich an den Westen verkauft haben, und keine Legitimität für diejenigen, die sich an Fremde verkauft haben. Die Langsamkeit der UN-Mission in Libyen hat die Krise verschärft.“
Es werde die vierte von der UN-Mission vorgeschlagene Option des Beratungsausschusses unterstützt, da es unmöglich erscheint, anderes umzusetzen. Die Einrichtung eines Gründungsausschusses sei notwendig, der die bestehenden gesetzgebenden Körperschaften ersetzt. Der Oberste Richter soll mit der Verwaltung des Landes beauftragt werden. Diese Übergangszeit soll mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen enden. „Entweder wir retten unsere Heimat, oder wir werden morgen keine Heimat mehr haben.“
Es werde ein Komitee für politische Kommunikation gebildet, dessen Aufgabe es sein wird, eine Abschlusserklärung für ein umsetzbares Projekt zu erarbeiten.

+ Völlig überraschend nahm am 19. Juli eine Delegation aus dem Umfeld von Innenminister Imad Trabelsi am Libyschen Aktionsforum in Bani Walid teil. Die Delegation bekundete ihre Unterstützung für einen Wechsel der ‚Regierung‘ und warb für Imad Trabelsi als nächsten Vorsitzenden der Regierung.
Vor Kurzem wurde berichtet, dass Imad Trabelsi bei ausländischen Botschaften Klingen putzt, um den Vorsitz der nächsten Regierung übertragen zu bekommen. Insbesondere wirbt er für sich mit seinen guten Beziehungen sowohl zum Westen als auch zum Osten des Landes, speziell zu Khalifa und Saddam Haftar.

+ Der italienische Politiker Daniele Ruffinetti geht davon aus, dass in Libyen bald ein neuer Bürgerkrieg ausbrechen wird. Da nur wenige Kräfte bereit zu sein scheinen, die Dabaiba-‚Regierung‘ zu verteidigen, ist Dabaibas Position geschwächt, was Khalifa Haftar dazu veranlassen könnte, auf Tripolis zu marschieren.
Jede Operation in Tripolis sei von der stillschweigenden Zustimmung der USA abhängig.

+ Der Bürgermeister von Tripolis, Ibrahim al-Khalifi, hält die Sicherheitslage in Tripolis weiterhin für besorgniserregend instabil. Die Menschen hätten Angst. Gemeinsam mit einer Kommunikationsgruppe arbeite man darauf hin, dass Tripolis sinnlose Konflikte erspart bleiben. Der Krieg werde allen in der Hauptstadt schaden.

Festnahme von Khaled al-Haschiri in Deutschland

+ Die deutschen Behörden haben Khaled al-Haschiri (alias al-Buti), Partner des auch vom IStGH gesuchten Osama Nadschim, am Frankfurter Flughafen festgenommen und prüfen seine Überstellung an den IStGH. Khaled al-Haschiri wird beschuldigt, im Mitiga-Gefängnis Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, darunter willkürliche Inhaftierung und Folter.

+ Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begrüßte die Festnahme von Khaled al-Haschiri (alias al-Buti) aufgrund eines Haftbefehls des IStGH. Dies stehe im Einklang mit der Erklärung Dabaibas, die Zuständigkeit des IStGH für die zwischen 2011 und Ende 2027 auf libyschem Territorium begangenen Verbrechen anzuerkennen.
Al-Haschiri war ein hochrangiger Beamter der Special Deterrence Forces und trage die strafrechtliche Verantwortung für zahlreiche Verbrechen im Mitiga-Gefängnis von Februar 2015 bis Anfang 2020.
Dies wäre das erste Gerichtsverfahrens eines libyschen Angeklagten vor dem IStGH.

+ Der Rechtsexperte Mohammed Saleh Dschibril al-Lafi erklärte dazu, dass Libyen kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Es sei auch keine Resolution des UN-Sicherheitsrats erlassen worden, in der die vom IStGH gesuchten Personen aufgeführt wären. Gegen den kürzlich verhafteten Khaled al-Haschiri liege weder ein lokaler Gerichtsbeschluss vor, noch habe es bei seiner Verhaftung eine Bitte um internationale Zusammenarbeit gegeben.
Al-Lafi vermutete, dass es sich um einen Versuch politischer Gruppierungen handelt, sich Vorteile zu verschaffen, zumal al-Haschiri der Deterrence Force angehört, die in einen Konflikt mit Milizen der Dabaiba-Regierung verwickelt ist. Sollte eine libysche Partei an der Festnahme beteiligt gewesen sein, könnte dies zu internen Konflikten führen, die die Sicherheitslage und die politischen Gräben in Libyen verschärfen würden.

+ Die Bewohner von Suk-al-Dschumaa und den vier Distrikten lehnten die Überstellung libyscher Bürger an den Internationalen Strafgerichtshof durch die Dabaiba-‚Regierung‘ ab, da dies die nationale Souveränität und die Würde der Bürger verletze und eine beklagenswerte Missachtung des Ansehens und der Unabhängigkeit der libyschen Justiz darstelle. Libyen sei kein Vertragsstaat des IStGH.

+ Crime Watch Libyen begrüßte die Nachricht von der Festnahme von Khaled Mohammed al-Haschiri in Deutschland und befürwortete seine Überstellung an den IStGH.

+ Der Verfassungsrechtsprofessor Raqi al-Masmari ist der Meinung, dass Libyen zwar keine Vertragspartei des Römischen Statuts (Gründungsdokument des IStGH) sei, jedoch 2011 durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats im Rahmen des Schutzes der Zivilbevölkerung der Gerichtsbarkeit des IStGH unterworfen wurde.
Da der Justizminister der damaligen Tripolis-‚Regierung‘ der Verhandlung im Fall Saif al-Islam Gaddafi beigewohnt habe, sei dies eine implizite Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts. [Eine fragwürdige Argumentation:  Nach dem Urteil gegen Saif al-Islam am 28.7.2015 konstatierten Prozessbeobachter, dass es sich um einen Schauprozess handelte. Saif al-Islam war vor Gericht nicht anwesend; das Gericht hatte seinen Anwälten weder Akteneinsicht noch einen Zutritt zum Prozess gewährt. Das Urteil kam unter Androhung von Gewalt zustande.
Und zur Anklage vor dem IStGH erklärte Saif al-Islam selbst, dass man ihm frei erfundene Verbrechen angelastet hatte, die später von den Zeugen zurückgezogen wurden. Trotz der Schwere der Anschuldigungen wurde niemals eine Untersuchung vor Ort vorgenommen. Nur zwei Wochen nach den angeblichen Taten stand die Anklage gegen Saif al-Islam fest.]
Auch Dabaiba erkenne die Zuständigkeit des IStGH in Libyen an, nachdem Khaled al-Haschiri in Deutschland festgenommen wurde. Dies sei der Zugehörigkeit al-Haschiris zur Deterrence Force geschuldet, die Dabaiba zu seinem Machterhalt unbedingt ausschalten will.
[Das Problem des IStGH ist seine Unglaubwürdigkeit aufgrund seiner Doppelmoral und all der Anklagen, die aus politischen Gründen erfolgten und seine Unterwerfung unter die westliche Forderungen offenbaren. Am 21. November 2016 titelte sogar Der Spiegel: „Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs: Achse des Unrechts“].

Kommunalwahlen

+ Die Hohe Nationale Wahlkommission kündigte die Aussetzung der Kommunalwahlen in elf Gemeinden an, nachdem in von Khalifa Haftar kontrollierten Gebieten Wahlzettel beschlagnahmt wurden. Es betrifft die Gemeinden Tobruk, Gasr al-Dschadi, Bengasi, Tokra, Gaminis, al-Abyar, Saluq, Sebha, Sirte, Wadi Zamzam und Dschanzur.

+ Die Hohe Nationale Wahlkommission gab bekannt, dass die Aussetzung der Kommunalwahlen in den von Khalifa Haftar kontrollierten Gebieten auf die mangelnde Reaktion der zuständigen Behörden und auf Anweisungen des Innenministeriums der Hammad-‚Regierung‘ zurückzuführen sei, die die Verteilung von Stimmzetteln an die Wähler untersagt habe.

+ Die UN-Mission zeigte sich besorgt über die Aussetzung des Wahlprozesses in elf Gemeinden. Alle zuständigen Behörden wurden dringend aufgefordert, die Ursachen für diese Aussetzung zu beheben.

+ Die Libysche Parteienallianz forderte die Behörden im Osten und Süden Libyens auf, ihrer nationalen und historischen Verantwortung gerecht zu werden und die Gemeindewahlen nicht zu behindern. Es müsse Sorge getragen werden, dass die Wahl in einem sicheren und transparenten Umfeld abläuft.

+ Laut der saudische Zeitung Ascharq al-Ausat besteht das Motiv der Haftar-Kräfte, die Durchführung von Kommunalwahlen zu verhindern – insbesondere in Sirte und Sebha – darin, die Wahl von Personen zu verhindern, die weiterhin der Dschamahirija von Oberst Muammar Gaddafi treu ergeben sind. Es werde befürchtet, der Sieg der Dschamahirija-Anhänger im Westen Libyens könne sich im östlichen Libyen wiederholen.
Es steht die Frage im Raum, ob in Libyen aus demselben Grund die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgesagt werden würden.

Innerlibysche Nachrichten

+ Die Koordinationsstelle politischer Parteien und Blöcke lehnte die Maßnahmen nicht-libyscher Institutionen ab, die zu einer Behinderung der Umsetzung der Ergebnisse des Beratungsausschusses führen würden. Das in Genf ansässige Zentrum für Humanitären Dialog legte parallele Vorschläge vor, die die düstere Realität noch verstärken, die Vorschläge des Beratungsausschusses blockieren und jeden echten nationalen Ansatz zur Stabilisierung Libyens und der Region verhindern sollen.

+ Am 20. Juli fand in Tripolis ein Treffen zwischen al-Mischri (Staatsrat) und Kandidaten für das Amt des Übergangspräsidenten einer neuen Einheitsregierung statt.
Mit dabei: Essam Abu Zriba, Innenminister der östlichen Hammad-‚Regierung‘.
Al-Mischris Gegenspieler beim Staatsrat und Dabaiba-Unterstützter, Mohammed Takala, protestierte gegen dieses Treffen.

+ Das Staatsratsmitglied Said Wanis: Sollte die für den 27. Juli einberaumte Sitzung des Staatsrats zur Bestimmung des legitimen Vorsitzenden scheitern, würde dies zeigen, dass der Staatsrat nicht mehr in der Lage ist, in der jetzigen politischen Phase zu agieren. Und dann müsse er von der politischen Bühne entfernt werden.

+ Die Arabische Stammesliga von Misrata lehnte den Versuch ab, innerhalb der Stadt einen sogenannten Misrata-Stammesrat, der nicht-nationale Agenden verfolgt, wiederzubeleben. Dieser Versuch, der von den Geheimdiensten eines benachbarten Schwesterlandes unterstützt würde, säe Spaltung. Deshalb werde man dem entschlossen entgegentreten.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati (Politaktivist/Misrata) berichtete über die Korruptionsfälle bei der Sahel- und Sahara-Bank und der Oasis-Bank, die jetzt der Generalstaatsanwaltschaft und den Aufsichtsbehörden vorliegen. Mittlerweile seien mehr als fünf Vorstandsmitglieder verschiedener Banken sowie fünf Generaldirektoren und Vorstandsvorsitzende aus Angst vor rechtlichen Schritten aus Libyen geflohen. Weitere Korruptionsfälle bei Geschäftsbanken werden untersucht, u.a. bei der Bank der Republik und der as-Sahary Bank, die Überweisungen zwischen Ägypten und dem Sudan tätigte, ebenso wie der Oasis Bank.

+ Der Journalist Achmed as-Senussi deckte den Bankrott der Arab Consensus Bank, die im Besitz von Saddam Haftar ist, auf. Diese Bank wurde von Saddam Haftar trotz ihrer zwei Milliarden Dinar Schulden gekauft, nachdem die Geschäftskonten des vorherigen Besitzers wegen Fehlbeträgen eingefroren worden waren. Trotz gegenteiliger Versprechungen habe Haftar die Konten mit einem Guthaben über 5.000 Dinar nicht ausgeglichen.
Der vorherige Besitzer, Ali al-Bardschi, war aus Libyen geflohen. Mehrere Bankangestellte wurden festgenommen.

+ Achmed Naschad, Anwalt von Generalmajor Abdullah as-Senussi, forderte erneut dessen Freilassung wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustands.
As-Senussi wird seit über zehn Jahren ohne Prozess im Gefängnis festgehalten.

+ Das Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ hat die Entscheidung getroffen, Abdullah as-Senussi aus gesundheitlichen Gründen freizulassen. Der Entlassungsbescheid erging gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, nachdem die zuständigen medizinischen Ausschüsse ihre Berichte über seinen Gesundheitszustand und den Behandlungsbedarf vorgelegt hatten. Dieser Freilassungsbefehl wurde bisher nicht umgesetzt.
Der Fall 630, der sich gegen Personen des ehemaligen Regimes richtet, ist bereits seit 13 Jahren anhängig und damit der längste Prozess der Geschichte, ohne dass es ein nennenswertes Ergebnis gibt. Das Urteil des Strafgerichts Tripolis vom 28. August 2015 in der Rechtssache Nr. 630 wurde vom Obersten Gerichtshof als fehlerhaft aufgehoben. Damit muss der Prozess von vorne begonnen werden, wird aber ständig vertagt.
Man verweigere die Auslieferung von Libyern ins Ausland und verlasse sich trotz der politischen und sicherheitspolitischen Lage auf die libysche Justiz und den Generalstaatsanwalt.

+ Die Bewohner des Gebiets von al-Guwayah und Ataya protestierten mit Schildern vor dem Büro des Generalstaatsanwalts und forderten sein Eingreifen, da Milizen und Menschenhändlerbanden auf ihren Grundstücken ihr Unwesen trieben.

+ Die Einwohner von Gharyan forderten, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ das Eigentum der aufgelösten Building and Construction Company an die Gemeinde überträgt.

+ Als am 21. Juli das medizinische Personal vor dem Sitz des ‚Premierministers‘ Dabaiba protestierte, um die Auszahlungen ihrer seit der Corona-Zeit zurückgehaltenen Gehälter zu fordern, wurden sie vom Sicherheitspersonal angegriffen.

+ Die Staatsanwaltschaft erstellte einen Haftbefehl gegen den Direktor des Komitees für die Verwundeten in Bosnien und Herzegowina vor 2015 wegen Korruption.

+ Die Wirtschaftszeitung Sada veröffentlichte Abrechnungen für Auslandsreisen der Dabaiba-‚Regierung‘ in Höhe von mehreren Millionen Dinar, in einer Zeit, in der es der libyschen Bevölkerung aufgrund der miserablen Wirtschaftslage immer schlechter geht.

+ Der Mufti von Tripolis, as-Sidiq al-Ghariani, erklärte, dass den Experten der Weltbank zufolge der Schlüssel zur Lösung der Wirtschaftskrise in der Einstellung von Subventionen liege.

+ Zur Eröffnung eines Büros der Weltbank in Tripolis meinte der Arzt und Blogger Tariq al-Azabi, dass man mit Beschränkungen experimentieren und Libyen mit Schulden belasten wolle. Gaddafi sei besser gewesen als „die heutigen armseligen Gestalten in Politik und Militär“.

+ Der neue Präsident der verfassunggebenden Versammlung, Ascharq al-Ausat, erklärte, dass Saif al-Islam Gaddafi das Recht garantiert sei, für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Erdöl/Erdgas

+ Hintergrund der Entlassung von Massud Suleiman als NOC-Chef durch Dabaiba: Dabaiba habe Suleiman aufgefordert, ein neues, vom Dabaiba-Clan gegründetes Unternehmen zuzulassen. Doch Suleiman habe Angst gehabt, dadurch in einen Konflikt mit Haftar gestürzt zu werden und weigerte sich, diesen Vertrag zu unterzeichnen.
Suleiman habe die NOC verlassen, die nun vom [unrechtmäßigen] Ölminister Khalifa Abdul Sadiq geführt wird. Es seien Änderungen im Management durchgeführt worden.
Dabaiba habe sich mit Sadiq getroffen, um Gespräche bezüglich der Raffinerien in Südlibyen zu führen. Einige Abteilungsleiter aus der Region Arqub in der Sirte Company verfügten weder über eine akademische Ausbildung noch über eine technische Qualifikation.
2.400 Mitarbeiter wurden aus dem Awlad Mbarka Stamm, zu dem Suleiman gehört, in die Sirte Company aufgenommen.
Massud Suleiman wurde im vergangenen Mai zum Vorstandsmitglied des Petroleum Research Center ernannt, deren Vorstandsvorsitzender der Cousin von Massud Suleiman, Embarki, ist. Suleiman ernannte außerdem den Ehemann seiner Schwester zum Vorstandsmitglied des Ölforschungszentrums und ist außerdem Direktor der Sirte Company.
Der Politaktivist al-Mahdi Abdel-Ati: „Wir werden nicht zulassen, dass Massud Suleiman, Khalifa Abdel Sadiq, Hussein Saffar oder Ahmed Ammar die Institution der National Oil Corporation (NOC) auf Befehl von Ibrahim Dabaiba oder Saddam Haftar zerstören. Diese Menschen verkauften ihr Gewissen und ihre Moral, um die Kassen von Aschraf al-Aqili, Rafat al-Abbar, Farhat Bengadra, Ibrahim al-Biba und Yassin at-Turaiki zu füllen. Die Korruption im Öl- und Gassektor hat ein unzumutbares Ausmaß erreicht und übersteigt nicht Millionen, sondern Milliarden.“

+ Der türkische Präsident Erdogan bestätigte, dass der staatliche türkische Ölkonzern in Norwegen zwei weitere Bohrinseln zur Tiefsee-Kohlenwasserstoffexploration gekauft hat, von denen eine in Libyen zum Einsatz kommen soll.

+ Laut Africa Intelligence stockt das Ölraffinerieprojekt von Ubari (Fessan) aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen der National Oil Corporation und der Dabaiba-‚Regierung‘ über die geschätzte Höhe des Projektbudgets. Ein Vertrag mit dem us-amerikanischen Unternehmen Honeywell UA und ein Vertrag mit dem britischen Unternehmen Petrofac wurden gekündigt.
Diese Projekte scheinen durch den Versuch des Haftar Clans in Barqa infrage gestellt zu werden, der parallel dazu eine weitere Raffinerie in der östlichen Region errichten möchte.

UN-Mission

+ Die UN-Gesandte Hannah Tetteh sagte am 18. Juli, dass die Kommunalwahlen ein wichtiger Indikator dafür sein werden, ob Libyen in der Lage ist, ein sicheres Umfeld für die Abhaltung weiterer Wahlen zu schaffen.

+ Hannah Tetteh besprach mit dem angolanischen Außenminister Tite Antonio in seiner Funktion als Vorsitzender des Exekutivrates der Afrikanischen Union die politische und sicherheitspolitische Lage in Libyen und ihre Auswirkungen auf die Sahelzone.

Migration nach Griechenland

+ Griechenland. Human Rights Watch sieht in der Zusammenarbeit des griechischen Premierministers mit libyschen Behörden zur Hinderung der Ausreise von Migranten eine Mittäterschaft bei Zwangsrückführungen.
Griechenland hat vor kurzem Kriegsschiffe vor der libyschen Küste stationiert, um Migranten daran zu hindern, griechisches Territorium zu erreichen.

+ Laut EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verstärke Russland seinen Einfluss in Libyen. Dies sollte Europa Sorgen bereiten. Deshalb müsse sich die EU auch in Libyen engagieren. Es bestehe die Gefahr, dass Russland die Migrationsfrage als Waffe gegen Europa einsetzt.
Der Politanalyst Mustafa al-Fituri erklärte dazu, dass Europa 2011 die Zerstörung Libyens durch den Nato-Krieg anführte. Als in dessen Folge der Staat zusammenbrach, wurden die ehemaligen Grenzbeamten, die von Europa ausgebildet und finanziert wurden, zu Schleusern.

+ Tausende Migranten sind in den vergangenen Monaten aus Libyen nach Kreta übergesetzt. Der Libyen-Experte Dschalal Harchaoui sagte dem deutschen Magazin „Der Spiegel“: „Die Demütigung Griechenlands war für den Haftar-Clan eine einfache Möglichkeit, ihre Dankbarkeit gegenüber der Türkei zu zeigen.“ Erdogan beliefere Haftar inzwischen mit Waffen und Munition und bilde Soldaten aus. Im Gegenzug erhielten türkische Unternehmen Aufträge für den Wiederaufbau Libyens. Haftar hoffe, mit der Hilfe der Türkei seinen Einfluss im Westen Libyens zu festigen.
Früher legten Migrantenboote vom westlichen Libyen ab, doch seit 2022 floriere das Schleusertum auch im östlichen Libyen. Die Migranten kamen meist auf Fischerbooten nach Italien, bis die italienische Regierung durch ein Abkommen mit Haftar die Situation unter Kontrolle brachte. Der erneute Anstieg der Migrantenzahlen nach Kreta sei kein Zufall. Haftar hätte sie stoppen können, wenn er gewollt hätte. Das dahinterstehende Problem sei der Streit zwischen der Türkei und Griechenland über die maritime Grenzziehung. Bisher seien etwas mehr als 10.000 Migranten auf Kreta angekommen.

Dieser Zustrom habe in Griechenland eine schwere politische Krise ausgelöst.
Die Europäer haben es für sinnvoll gehalten, Libyen von West nach Ost aufzurollen. Das habe den sich sehr mächtig fühlenden Haftar erzürnt. Russland pflege gute Beziehungen zu Haftar und habe an Einfluss gewonnen, doch gebe es bislang keine Hinweise darauf, dass Moskau die Migrationsströme beeinflusst.

Libyen und das Ausland

+ USA. Das US-Außenministerium warnte mit der Vergabe der höchsten Warnstufe 4 vor Reisen nach Libyen aufgrund von Terrorismus, Kriminalität, Entführung, bewaffneten Konflikten und Minen. Das bedeutet, dass Reisen nach Libyen aufgrund der extrem gefährlichen Sicherheitslage verboten sind.

+ UNO. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte die EU auf, Italiens Mattei-Plan zur Ansiedlung von Migranten in Libyen anzunehmen.
Die Partei Stimme des Volkes lehnte die Ansiedlung von Migranten in Libyen als „politische und sicherheitspolitische Farce“ ab und forderte die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, eine offizielle Erklärung zur Klarstellung ihrer Position herauszugeben.
Die EU müsse ihrer historischen Verantwortung gerecht werden, statt „die Katastrophe mit solcher Dreistigkeit und Arroganz nach Süden zu exportieren“.

+ Griechenland/Frankreich. Das Pariser Berufungsgericht ordnete die Beschlagnahme der Vermögenswerte der National Oil Corporation in französischen Banken an und verurteilte sie zur Zahlung einer Entschädigung von 24 Millionen US-Dollar an das griechische Unternehmen Olin (Molkerei und Saftherstellung).
Die Einstufung der National Oil Corporation als Staatsunternehmen könnte Gläubigern weltweit die Möglichkeit eröffnen, Libyens Öleinnahmen im Ausland ins Visier zu nehmen.

+ Algerien. Der algerische Präsident Abdelmaddschid Tebboune lehnte eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens ab. Man sei aber bereit, Libyen zu helfen.

+ Griechenland/Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat sich mit dem griechischen Premierminister darauf geeinigt, den politischen Prozess in Libyen weiter voranzutreiben. Ziel sei die Bildung einer einheitlichen Regierung, die für die Organisation gleichzeitig stattfindender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zuständig sei.

+ Griechenland/EU. Laut African Intelligence haben griechische Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine Kampagne in Gang gesetzt, um europäische Behörden zur Verhängung von Sanktionen gegen Libyen zu drängen. Grund ist die geplante Ratifizierung des Abkommens zur Ausweitung der türkischen Seegrenzen. Die EU-Hilfen für Libyen in Höhe von 465 Millionen USD sollen eingefroren werden.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Wie viele andere Gemeinden leidet auch die Gemeinde von al-Asabia finanzielle Not. Ihr Bürgermeister, Imad al-Maqtuf, sieht sich der Notsituation, hervorgerufen auch durch die Überschwemmungskatastrophe im Mai 2023, die jetzt von einer Brandkatastrophe abgelöst wurde, nicht mehr gewachsen.

+ Studenten an der Fakultät für Geistes- und Naturwissenschaften der Zamzam–Universität in Sirte lehnten die Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘ ab, die Fakultät an die Universität in Misrata zu verlegen.

+ Die Vereinigung der Patienten mit Muskeldystrophie klagt nach wie vor über die völlig unzureichende Versorgung der Patienten.

+ Aufgrund von Korruption in den verantwortlichen Behörden können Dialysepatienten nicht ausreichend versorgt werden. Korrupte Beamte müssten dringend entfernt werden.

+ Mahmoud Abu Dabus, Leiter der Nationalen Organisation für Organspenden, forderte die Verwaltungskontrollbehörde dringend auf, einzugreifen, um die Leben Tausender Nieren- und Transplantationspatienten in Libyen zu schützen, die aufgrund der unverantwortlichen Praktiken des öffentlichen Ausschreibungsausschusses gefährdet seien.

+ In Tobruk kam es aufgrund der Explosion eines Transformators zu einem großen Brand und in dessen Folge zu Stromausfällen.

+ UNICEF stellte fest, dass aktuellen Schätzungen zufolge in Libyen rund 80.000 Menschen dringend auf Hilfe angewiesen sind, darunter auch viele Kriegsflüchtlinge aus dem Sudan und Migranten. Die meisten Hilfsbedürftigen seien Kinder, die ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen könnten.

Geschichte

+ Die europäische Plattform MIR erläuterte in einem Bericht, wie die NATO Afrikas Marsch in die Freiheit zunichtemachte, indem sie in den Medien die öffentliche Meinung gegen Gaddafi beeinflusste.
Die Darstellung Gaddafis in der westlichen Presse stand im krassen Gegensatz zu seinen Verdiensten für Libyen, nämlich dem Aufbau eines Sozialstaats.
Gaddafis System der direkten Beteiligung der Bevölkerung ähnelte dem schweizerischen Kantonssystem. Als Gaddafi 1969 die Macht übernahm, wandte sich der Revolutionäre Kommandorat gegen alle Formen des Kolonialismus und Imperialismus.
Der damalige französische Präsident Sarkozy habe 2011 einem als Rebell getarnten französischen Geheimdienstagenten grünes Licht gegeben, Gaddafi zu töten. Unter anderem wollte er damit die Einführung einer goldgedeckten afrikanischen Währung verhindern. Die Angst des Westens, insbesondere der USA, rührte von der Möglichkeit her, dass Gaddafi seine Vision hätte verwirklichen können.
Das gewaltsame Eingreifen der NATO 2011 in Libyen zielte in erster Linie auf die Sicherung des globalen Bankensystems, auf das libysche Geld und Erdöl ab.

+ 21. Juli 1970: Die Bewegung Stimme der Gerechtigkeit äußerte sich zum 21. Juli 1970, der Tag, als die letzten in Libyen verbliebenen italienischen Familien des Landes verwiesen wurden. Es habe sich dabei um illegale Siedler gehandelt, die sich unter dem gewaltsam aufgezwungenen Kolonialismus libyscher Ländereien und Besitztümer bemächtigt hatten. Der 2008 mit Italien unterzeichnete Freundschaftsvertrag sieht dafür eine Entschädigung für Libyen bei Entwicklungsprojekten im Wert von 5 Milliarden USD über einen Zeitraum von 20 Jahren vor. Diese Verpflichtungen wurden jedoch verletzt, nachdem Italien 2011 an der NATO-Aggression teilnahm. „Wir lehnen alle Versuche ab, den kolonialen Diskurs wiederzubeleben oder Entschädigungen für die Kolonialherren zu fordern, und fordern den libyschen Staat auf, diese politische Erpressung zurückzuweisen.“

 A. Gutsche