Libyen im September 2018 – Monatsrückblick
Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung
An meine Leser: Dies ist der
letzte von mir verfasste Monatsrückblicks. Ab Oktober werde ich nur noch in
Einzelbeiträgen über Libyen berichten.
September 2018
September 2018
01.09. Aufgrund der
seit mehr als zwei Tagen anhaltenden Kämpfe in Tripolis zwischen der 7.
Brigade aus Tarhuna (Kani-Miliz)
und den Tripolis-Milizen (Tripolis-Revolutions-Miliz, Special Deterrence Force /SDF und Nawasi-Miliz),
die die sog. 'Einheitsregierung' verteidigen, musste der Mitiga-Flughafen
geschlossen werden. Eine Vielzahl von Milizen aus verschiedenen Städten und
Gemeinden strömt in die Stadt, um sich an den Kämpfen gegen die
Tripolis-Milizen zu beteiligen. Die 7.
Brigade gab bekannt, sie werde im Stadtinneren keine schweren Waffen und
Geschosse einsetzen, um die Zivilbevölkerung und die Stadtstruktur zu schonen.
Ihr Ziel sei es, Tripolis von den kriminellen Milizen zu befreien.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/schwere-kaempfe-um-die-hauptstadt-tripolis
01.09. In der Stadt kommt es zu langanhaltenden Stromausfällen. Über der Hauptstadt kreisen Aufklärungsflugzeuge unbekannter Herkunft.
01.09. Mohamed al-Haddad, Kommandeur der Zentralen Militärzone der sog. 'Einheitsregierung' wurde in Misrata entführt und später verletzt wieder aufgefunden.
02.09. Aus dem Ruwaimi-Gefängnis konnten 400 Gefangene entfliehen, darunter auch die 45 Libyer, die vor einer Woche von einem Gericht in Tripolis zum Tode verurteilt wurden.
Die 'Einheitsregierung' hat den Notstand ausgerufen.
03.09. Nachdem sich zunächst das gesamte Internet erheblich verlangsamt hatte, wurde Facebook komplett abgeschaltet. Die libysche Telecom behauptet, es handle sich um ein technisches Problem. Allerdings machten Demokratische- und Menschenrechtsorganisationen die 'Einheitsregierung' unter Sarradsch für die Facebook-Sperrung verantwortlich.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/schwere-kaempfe-um-die-hauptstadt-tripolis
01.09. In der Stadt kommt es zu langanhaltenden Stromausfällen. Über der Hauptstadt kreisen Aufklärungsflugzeuge unbekannter Herkunft.
01.09. Mohamed al-Haddad, Kommandeur der Zentralen Militärzone der sog. 'Einheitsregierung' wurde in Misrata entführt und später verletzt wieder aufgefunden.
02.09. Aus dem Ruwaimi-Gefängnis konnten 400 Gefangene entfliehen, darunter auch die 45 Libyer, die vor einer Woche von einem Gericht in Tripolis zum Tode verurteilt wurden.
Die 'Einheitsregierung' hat den Notstand ausgerufen.
03.09. Nachdem sich zunächst das gesamte Internet erheblich verlangsamt hatte, wurde Facebook komplett abgeschaltet. Die libysche Telecom behauptet, es handle sich um ein technisches Problem. Allerdings machten Demokratische- und Menschenrechtsorganisationen die 'Einheitsregierung' unter Sarradsch für die Facebook-Sperrung verantwortlich.
03.09. Die Kämpfe in
Tripolis setzen sich fort. Bisher sollen
bei den Kämpfen 41 Menschen gestorben und 128 verletzt worden sein. 1.800
Familien sollen aus den umkämpften südlichen Bezirken geflohen sein.
03.09. Der italienische Innenminister Mateo Salvini gab bekannt, Italien werde sich nicht an einer militärischen Intervention in Libyen beteiligen. Wie der österreichische Kurier vermeldet, sind seit Januar 2018 350 italienische Militärs zur Unterstützung der libyschen Behörden gegen illegale Einwanderung und Terrorismus vor Ort in Libyen, die Hälfte davon bei Misrata.
Salvini beschuldigte Frankreich aus wirtschaftlichen Erwägungen in Libyen aktiv zu sein: „Militäreingriffe lösen nichts, das sollte jeder begreifen. Ich denke, dass hinter dieser Gewaltwelle in Libyen jemand steckt, der bereits einen Krieg geführt hat, den man hätte nicht führen sollen. Jemand, der die Demokratie aus wirtschaftlichen Interessen zu exportieren versucht hat, was nie funktioniert." Die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Fünf-Sterne-Bewegung sagte in Anspielung auf Frankreich: „Libyen befindet sich in dieser Lage, weil jemand 2011 den eigenen Interessen gegenüber jener der Libyer und Europas den Vorrang gegeben hat".
Italien ist besorgt, dass die Abkommen in Sachen Migrationsbekämpfung zwischen der 'Einheitsregierung' und Italien ihre Gültigkeit verlieren könnten und die libysche 'Küstenwache' nicht mehr in der Lage sein könnte, die Küste zu kontrollieren.
03.09. Medienberichte, wonach die Mitarbeiter der italienischen Botschaft Tripolis verlassen hätten, wurden vom libyschen 'Innenminister' dementiert. Ebenfalls dementiert wurden Presseberichte, nach denen das Hauptquartier der 'Einheitsregierung' von Bewaffneten angegriffen worden sei, woraufhin die Sicherheitskräfte die Flucht ergriffen hätten.
04.09. Die Todesrate während der Kämpfe in Tripolis ist laut Angaben der 'Einheitsregierung' auf mindestens 61 gestiegen, es soll 159 Verletzte geben, darunter auch Zivilisten.
04.09. MiddleEastEye schreibt: „Vor diesem Hintergrund ist die Unfähigkeit der 'Einheitsregierung', keine Einigung zwischen den bewaffneten Gruppen herbeiführen zu können, die ihr zumindest nominell unterstehen, keine Überraschung. Daraus folgt die Frage, was von ihrer Glaubwürdigkeit noch übrig bleibt.“
05.09. In Tripolis wurde ein fragiler Waffenstillstand unter Vermittlung des UN-Sondervermittlers für Libyen Ghassan Salamé zwischen der „Einheitsregierung, Militärkommandanten, dem Sicherheitsapparat und bewaffneten Gruppen“ unterzeichnet. Der Flughafen von Mitiga bleibt weiterhin geschlossen. Die 'Einheitsregierung' unter Sarradsch hat ein Krisenkomitee gegründet. Eine Granate hat auf dem US-amerikanischen Botschaftsgelände eingeschlagen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/tripolis-kaempfe-und-oder-waffenstillstand
05.09. Der österreichische Standard schreibt angesichts der Kämpfe in Tripolis: „Die von der Uno gestützte Phantomregierung von Fayez al-Sarraj hängt völlig von ihnen [den Tripolis-Milizen] ab, da sie selbst über keine Armee verfügt.“ Die Einheit der vier engagierten Westmächte USA, Großbritannien, Italien und Frankreich sei in die Brüche gegangen. „Italien schiebt Frankreich die Schuld an allem zu. […] Ausformuliert lautet der Vorwurf: Nachdem der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy 2011 schon den desaströsen Libyen-Krieg ausgelöst habe, versuche Macron nun General Khalifa Haftar zum starken Mann Libyens aufzubauen. Dieser ostlibysche Warlord kooperiere mit dem französischen Energiekonzern Total; hingegen benachteilige er dessen italienischen Rivalen ENI, der in Libyen zehnmal mehr Rohöl fördert als Total.“ Diese Vorwürfe hält der Standard jedoch für absurd, da Hafter auf die Wahlen im Herbst und auf seine Beliebtheit setze.
Die letzte Aussage des Standard ist einfach Humbug. Hafter dürfte gar nicht an den Wahlen teilnehmen, weil er neben der libyschen auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt. Außerdem ist in ganz Libyen bekannt, dass er ein CIA-Mann ist. Und ein CIA-Mann mit US-amerikanischem Pass ist sicher das Letzte, was in Libyen sehr beliebt ist.
06.09. In Tripolis herrschte über Stunden ein totaler Stromausfall, auch im Westen und Süden des Landes kollabierte die Stromversorgung.
06.09. Die beherrschende Stellung der bewaffneten Tripolis-Milizen gebrochen. Die Verhandlungsdrähte zwischen allen politisch Beteiligten und den Milizen laufen heiß. MiddleEastEye[1] schreibt, es habe bisher eine alles „durchdringende Kriegswirtschaft [geherrscht], die sich durch den Zusammenbruch der legalen Staatsgewalt entwickelt hat“. Gemeint sind damit die Folgen des Nato-Kriegs 2011.
06.09. Aus den hauptsächlich umkämpften südlichen Stadtteilen wird eine gespenstische Ruhe vermeldet. Die Straßen sind ohne Autoverkehr und menschenleer.
06.09. Italien plant für November die Abhaltung einer Libyen-Konferenz. Voraussichtlich soll sie auf Sizilien stattfinden. Laut dem italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi sollen daran auch die USA und China teilnehmen
06.09. Auf SputnikNews vertritt Georg Szamuely die Meinung, die französische Politk sei bei der Lösung der Situation in Libyen nicht hilfreich gewesen. 2011sei Berlusconi über den Krieg gegen Libyen nicht begeistert gewesen, Italien sei aber gezwungen gewesen, mit der Nato an einem Strang zu ziehen. Berlusconi habe einen guten Kontakt zu Gaddafi gehabt und vorausgesehen, welche katastrophalen Folgen der Sturz Gaddafis auch hinsichtlich der Migration in Italien haben werde. Szamuely befürchtet, Wahlen noch in diesem Jahr könnten zu noch mehr Migranten über das Mittelmeer führen.
06.09. Die NZZ[2] berichtet auf entlarvend ehrliche Weise über ihre Sicht der Kämpfe um Tripolis. Die libyschen Milizen werden mit „wilden Tieren“ verglichen, die sich aus „Futterneid“ in Stücke reißen. Könnte es sich da bei der NZZ um einen Fall von Rassismus handeln?
Für die Europäer werden dann verschiedene Optionen entwickelt. Die erste wäre, einfach zuzuwarten. Mit der „unkonventionellen Etablierung“ einer libyschen Küstenwache sei es ja bereits gelungen, die Migration einzudämmen. Der „rechtsfreie Raum in Libyen“ sei zusätzlich eine „willkommene Abschreckung“ für Migranten, sich auf den Weg nach Libyen zu machen. Allerdings wachse in Libyen „eine verlorene Generation im Chaos“ heran, die sich durchaus für dschihadistische Gruppen erwärmen könnte. Das sei nun wiederum ein Nachteil für Europa. Zynischer als hier von der NZZ formuliert, geht’s kaum noch!
Die zweite Option einer militärischen Option sieht die NZZ aufgrund der Erfahrungen in Afghanistan und Irak nicht unbedingt als erfolgversprechend an.
Drittens könne man einen neuen Diktator installieren, den man mit Waffen und Geld versorgt. Als erfolgversprechendsten Kandidaten sieht die NZZ General Khalifa Hafter aus dem Osten. Dies würde allerdings blutige Kämpfe mit seinen Gegnern zur Folge haben. Natürlich, das ist ja auch ein CIA-Mann, der nicht nur in Westlibyen verhasst ist.
Die NZZ zieht das Fazit, die Option eins sei die Beste: Abwarten und höchstens in kleinen Schritten versuchen, die eigenen Interessen in Libyen durchzusetzen. Die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe wäre in Betracht zu ziehen.
Und was geschieht mit der libyschen Bevölkerung? Die kann derweil gern im Elend verweilen.
06.09. Der UN-Gesandte für Libyen, Ghassan Salamé, berichtete vor dem UN-Sicherheitsrat über die jüngsten Vorgänge in Tripolis.[3] Er gab zu, dass die Ruhe, die bisher in Tripolis geherrscht habe, nur eine Fassade gewesen sei, die durch die Gewalt, die ab dem 26. August über die Hauptstadt hereinbrach, erschüttert worden ist. Außerdem gab er zu, dass sich Libyen von einer Notsituation in die nächste bewegt habe. Der von ihm am 4. September vermittelte Waffenstillstand habe die Kämpfe gestoppt. Salamé erwähnt den Angriff auf den Ölhalbmond im Juni und Juli 2018 sowie den Angriff auf das Tawerga-Flüchtlingslager in Tripolis vom 10. August. Es fehle noch an Infrastruktur und allem anderen Notwendigen, um die Rückkehr der Tawerga in ihre Heimat zu ermöglichen. Außerdem erwähnte er den Anschlag auf die Hohe Wahlkommission vom 2. Mai und der auf Polizisten bei Zliten durch den IS am 23. August. Er verwies darauf, dass tschadische Oppositionskräfte und die tschadische Regierung von Südlibyen aus operierten. Außerdem machte er auf die unsägliche Lage in den Gefängnissen und Gefangenenlagern aufmerksam sowie auf den schlechten Lebensstandard, unter dem die libysche Bevölkerung leidet.
Salamé gibt zu, dass die bisher in Tripolis herrschenden „Sicherheitskonfigurationen“ die Einwohner, den Staat und die Institutionen ausgeraubt haben. Sie hätten entführt, gefoltert und gemordet. Die Libyer hätten es satt, „an der Armutsgrenze zu leben, während ihre nationalen Ressourcen von bewaffneten Banditen geplündert werden.“
Die UN-Mission werde sich bemühen, Grundlagen für die Stabilisierung des Landes „durch die Vereinigung der Institutionen des Sicherheitssektors zu schaffen“. Der Waffenstillstand soll gefestigt werden.
Er meint, die libysche Öffentlichkeit habe sich entschieden, dass der Wandel friedlich und demokratisch durch Wahlen geschehen soll. Allerdings käme das Parlament seiner Aufgabe nicht nach. Und dann droht Salamé: Sollten die politischen Kräfte wie Parlament und Präsidialrat weiterhin bei den Bemühungen um einen friedlichen Wandel querschießen, gebe es auch andere Wege: „Wir werden sie ohne Zögern und sogar begeistert beschreiten.“
07.08. Mit diesen anderen Wegen könnte laut dem LibyaObserver der neue Plan B der UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Stephanie Williams, gemeint sein.[4] Er sieht die Abhaltung eines Nationalkongresses in Libyen vor. Der Kongress soll die Anerkennung aller politischen Institutionen aufheben, die ihre Legitimität aus der UN-Resolution 2259 ziehen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/ein-plan-b-fuer-libyen
08.09. Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen fordern die sofortige Freilassung und Evakuierung tausender Migranten in ein sicheres Land außerhalb Libyens.
08.09. Nun hat sich auch der Kommandant der LNA in Bengasi, Khalifa Hafter, zu den Vorgängen in Tripolis geäußert. Er wolle Tripolis durch einen gut strukturierten Plan befreien und die Milizenherrschaft beenden. Den Milizenführern bot er seine Hilfe an, wenn sie sich ins Ausland absetzten möchten.
Hafter drohte damit, die Wahlen nicht anzuerkennen, sollten sie sich als „unfair“ erweisen. Er sagte, den aktuellen Verfassungsentwurf halte er für eine Katastrophe. Dies dürfte zumindest auf ihn persönlich zutreffen, denn nach dem Verfassungsentwurf dürfen die Präsidentschaftskandidaten keine zweite Staatsbürgerschaft haben. Hafter besitzt neben der libyschen auch die US-amerikanische und ist somit zu den Wahlen nicht zugelassen.
Er General Heftar hat nicht nur einen US-amerikanischen Pass, er lebte auch jahrelang in den USA und gilt zu Recht als CIA-Mann. Er kam 2011 nach Libyen, um beim Sturz Gaddafis mitzuhelfen. Er ist 74 Jahre alt und krank. Also bestens als Wunschkandidat des Westens geeignet.
09.09. In Tripolis stürmten sechs Bewaffnete, die dem IS zugerechnet werden, die Nationale Ölgesellschaft (NOC). Zwei der Angreifer konnten bei dem Feuergefecht getötet werden, zwei andere sprengten sich selbst in die Luft, wobei das Gebäude beträchtliche Beschädigungen erlitt.
Allerdings heißt es in Tripolis auch, dies sei ein bestellter Anschlag gewesen, mit dessen Hilfe alle Rechnungen, Kaufverträge und amtlichen Unterlagen vernichtet wurden, die belegen könnten, wie die NOC schwarze Erdölgeschäfte u.a. mit der italienischen ENI abschloss, die nicht über die Bücher liefen. Es soll sich dabei um einen Betrag von 112Milliarden US-$ handeln. Auch die Firma Wintershall soll involviert gewesen sein, in Zusammenarbeit mit dem damaligen UN-Sondergesandten Martin Kobler.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/is-terrorakt-in-tripolis
10.09. Inzwischen wurde die Flucht von insgesamt 700 Insassen aus den Gefängnissen Ein Zara und Gibbs während der vorangegangenen Kämpfe in Tripolis bestätigt. Der Gefängnisdirektor von Ein Zara und sein Assistent wurde vom Dienst suspendiert, weil sie die Flucht nicht verhindert hatten.
10.09. Bei erneuten Round-Table-Gesprächen in Tripolis unter Federführung der UN-Sondermission für Libyen nahmen Vertreter der 'Einheitsregierung', der sog. 'Sicherheitsapparte' und von Milizen der Hauptstadt und der 7. Brigade (Tarhuna) teil. Die Parteien verpflichteten sich, den Waffenstillstand weiterhin einzuhalten. Die Milizen sollen innerhalb der Stadt neu positioniert werden und es soll ein Plan für den Abzug der Milizen von staatlichen Institutionen und kritischer Infrastruktur erarbeitet werden. Die Sicherheit in der Hauptstadt soll zukünftig ausschließlich von regulären Polizei- und Militäreinheiten gewährleistet werden. Die UN-Sondermission wird weiter mit allen anwesenden Parteien zusammenarbeiten.
10.09. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi ist am Montag in Bengasi zu Gesprächen mit General Hafter eingetroffen. Milanesi sei bemüht, den politischen Dialog mit allen Kräften in Libyen offen zu halten, teilte das italienische Außenministerium mit.
10.09. Mehr als hundert Migranten ertranken laut Ärzte ohne Grenzen Anfang September vor der libyschen Küste.
10.09. Das Parlament in Tobruk musste seine Sitzung wegen mangelnder Teilnehmerzahl erneut verschieben.
11.09. Der mit der CIA verbandelte Wolfgang Pusztai schreibt in einem Zeit-Artikel[5], wie er sich die weitere Entwicklung in Libyen vorstellt. Er will eine Dreiteilung des Landes in Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan sowie eine Rückkehr zur monarchistischen Verfassung von 1963.
Die 'Einheitsregierung' wird also fallengelassen, da man völlig überraschend feststellt, dass diese 'Einheitsregierung' illegal im Amt war und keinerlei Rückhalt hatte. Und natürlich schlägt Herr Pusztai vor, den" Kampf gegen den Terror" fortzusetzen. Ist dieser doch die Ausrede, in Libyen Kampfeinsätze fliegen zu können und militärisch präsent zu sein.
Weiter schreibt er: "Die Verhandlungen im Rahmen eines Libyen-internen Dialoges müssen von der EU und den USA als noch relativ glaubwürdige Partner gefördert und angeleitet werden." Das ist schon ein schlechter Witz, ausgerechnet diejenigen, die 2011 Libyen in ein Dritte-Welt-Land bombten und für den jetzigen Zustand verantwortlich sind, sollen "glaubwürdige Partner" sein?
In einem hat Pusztai recht: "Es liegt an den Libyern, ihre eigenen Lösungen für die Gestaltung ihres Landes zu finden."
12.09. Der Flughafen
von Mitiga musste nach Granatenbeschuss erneut geschlossen werden, nachdem er
erst vor wenigen Tagen wieder geöffnet hatte. Zu dem Beschuss hatte sich eine Gruppe „Jugendbewegung von
Tripolis“ bekannt, die von den Special
Deterence Force Miliz forderte, das Flughafengelände zu verlassen und den
Flughafen dem Staat zu übergeben.
Der UN-Sondergesandte Salamé drohte, man wisse genau, wer für den Beschuss des Flughafens verantwortlich sei und man werde die Namen bekanntgeben, sollten sich diese Vorfälle noch einmal wiederholen.
12.09. Aus einigen Stadtvierteln werden erneut Kämpfe gemeldet, so auf der Straße zum Flughafen und am Hafen sowie in den Stadtteilen Abu Salim und Ain Zarah. Die 7. Brigade (Tarhuna-Miliz) versucht, die Kontrolle über die Tripolis-Bezirke zurück zu erlangen, die hauptsächlich von Tarhuna-Stammesangehörigen bewohnt werden, sowie über den Zugang zum Internationalen Flughafen von Tripolis.
12.09. Saif al-Islam Gaddafi hat in einem Schreiben an die französische Justiz Nicolas Sarkozy schwer belastet.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-belastet-sarkozy
12.09. Die USA haben gegen den Milizenführer Ibrahim Dschadran Finanzsanktionen verhängt. Dies geschah in Absprache mit dem Libyen-Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats.
Der Grund ist der Angriff auf den libyschen Ölhalbmond im Juni 2018.
13.09. Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Sondermission für Libyen bis zum 15. September 2019 verlängert.
13.09. Sarradsch hat sich in Tunis mit dem Kommandanten von Africom, General Waldhauser, und dem US-amerikanischen Botschafter für Libyen, Donald Blum, getroffen. Besprochen wurden die jüngsten Ereignisse in Tripolis und die bilateralen Beziehungen. Sarradsch sagte, er wolle die strategische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ausweiten.
13.09. In einem UN-Bericht heißt es, der Sohn von General Hafter, Saddam, werde beschuldigt, riesige Summen in Silber an unbekannte Empfänger überwiesen zu haben.
14.09. Das Parlament in Tobruk konnte wiederum keine Krisensitzung abhalten, da das Anwesenheitsquorum verfehlt wurde. Es sollte über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, die nötig ist, um über einen neuen Verfassungsentwurf ein Referendum abhalten zu können.
14.09. Die italienische Zeitung LaPresse berichtete, dass es innerhalb der internationalen Lobby die Bereitschaft gebe, in Libyen wieder die Monarchie einzuführen und El Senussi zum König zu erklären. El-Senussi halte sich diesbezüglich in London auf, um in Kontakt mit verschiedenen Ländern zu treten. El-Senussi sagte, die Monarchie solle nur wiederhergestellt werden, wenn dies der Wunsch der Libyer sei.
15.09. DIE ALLGEMEINE VERSAMMLUNG DER LIBYSCHEN STÄDTE UND STÄMME IN TARHUNA, AN DER MEHRERE HUNDERT ÄLTESTE, WÜRDENTRÄGER UND STAMMESANGEHÖRIGE AUS WEST-, SÜD- UND OSTLIBYEN UNTER DEM MOTTO „GEMEINSAM FÜR LIBYEN“ TEILNAHMEN, HAT IHRE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE 7. BRIGADE UND ALLE MIT IHR VERBÜNDETEN BEWAFFNETEN VERBÄNDE ERKLÄRT, DIE GEGEN DIE „MILIZEN VORGEHEN, DIE TRIPOLIS UND SEINE STAATLICHEN INSTITUTIONEN KONTROLLIEREN“: „Der Präsidialrat hat von heute an drei Tage Zeit, um diese Milizen aufzulösen“, so die Versammlung. Sie erklärte, die Waffen der Milizen müssen den staatlichen Behörden übergeben und Kriminelle vor Gericht gestellt werden. „Alle Gefängnisse unter der Kontrolle dieser Milizen müssen in die Kontrolle der staatlichen Behörden übergehen."
Es wurde die Bildung einer gemeinsamen Streitmacht und der Polizei gefordert, um in Tripolis die Sicherheit zu gewährleisten.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/versammlung-der-staedte-und-staemme-in-Tarhuna
16.09. Libyen gedenkt des 87. Todestages von Omar al-Mukhtar, der zu einem Symbol des Widerstands gegen die italienische Invasion geworden ist. Omar al-Mukthar: „ Wir werden niemals aufgeben. Wir werden gewinnen oder sterben. Ihr werdet auch gegen die nächste Generation kämpfen müssen … und gegen die nächste. Und ich werde meine Henker überleben.“
Der UN-Sondergesandte Salamé drohte, man wisse genau, wer für den Beschuss des Flughafens verantwortlich sei und man werde die Namen bekanntgeben, sollten sich diese Vorfälle noch einmal wiederholen.
12.09. Aus einigen Stadtvierteln werden erneut Kämpfe gemeldet, so auf der Straße zum Flughafen und am Hafen sowie in den Stadtteilen Abu Salim und Ain Zarah. Die 7. Brigade (Tarhuna-Miliz) versucht, die Kontrolle über die Tripolis-Bezirke zurück zu erlangen, die hauptsächlich von Tarhuna-Stammesangehörigen bewohnt werden, sowie über den Zugang zum Internationalen Flughafen von Tripolis.
12.09. Saif al-Islam Gaddafi hat in einem Schreiben an die französische Justiz Nicolas Sarkozy schwer belastet.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-belastet-sarkozy
12.09. Die USA haben gegen den Milizenführer Ibrahim Dschadran Finanzsanktionen verhängt. Dies geschah in Absprache mit dem Libyen-Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats.
Der Grund ist der Angriff auf den libyschen Ölhalbmond im Juni 2018.
13.09. Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Sondermission für Libyen bis zum 15. September 2019 verlängert.
13.09. Sarradsch hat sich in Tunis mit dem Kommandanten von Africom, General Waldhauser, und dem US-amerikanischen Botschafter für Libyen, Donald Blum, getroffen. Besprochen wurden die jüngsten Ereignisse in Tripolis und die bilateralen Beziehungen. Sarradsch sagte, er wolle die strategische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ausweiten.
13.09. In einem UN-Bericht heißt es, der Sohn von General Hafter, Saddam, werde beschuldigt, riesige Summen in Silber an unbekannte Empfänger überwiesen zu haben.
14.09. Das Parlament in Tobruk konnte wiederum keine Krisensitzung abhalten, da das Anwesenheitsquorum verfehlt wurde. Es sollte über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, die nötig ist, um über einen neuen Verfassungsentwurf ein Referendum abhalten zu können.
14.09. Die italienische Zeitung LaPresse berichtete, dass es innerhalb der internationalen Lobby die Bereitschaft gebe, in Libyen wieder die Monarchie einzuführen und El Senussi zum König zu erklären. El-Senussi halte sich diesbezüglich in London auf, um in Kontakt mit verschiedenen Ländern zu treten. El-Senussi sagte, die Monarchie solle nur wiederhergestellt werden, wenn dies der Wunsch der Libyer sei.
15.09. DIE ALLGEMEINE VERSAMMLUNG DER LIBYSCHEN STÄDTE UND STÄMME IN TARHUNA, AN DER MEHRERE HUNDERT ÄLTESTE, WÜRDENTRÄGER UND STAMMESANGEHÖRIGE AUS WEST-, SÜD- UND OSTLIBYEN UNTER DEM MOTTO „GEMEINSAM FÜR LIBYEN“ TEILNAHMEN, HAT IHRE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE 7. BRIGADE UND ALLE MIT IHR VERBÜNDETEN BEWAFFNETEN VERBÄNDE ERKLÄRT, DIE GEGEN DIE „MILIZEN VORGEHEN, DIE TRIPOLIS UND SEINE STAATLICHEN INSTITUTIONEN KONTROLLIEREN“: „Der Präsidialrat hat von heute an drei Tage Zeit, um diese Milizen aufzulösen“, so die Versammlung. Sie erklärte, die Waffen der Milizen müssen den staatlichen Behörden übergeben und Kriminelle vor Gericht gestellt werden. „Alle Gefängnisse unter der Kontrolle dieser Milizen müssen in die Kontrolle der staatlichen Behörden übergehen."
Es wurde die Bildung einer gemeinsamen Streitmacht und der Polizei gefordert, um in Tripolis die Sicherheit zu gewährleisten.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/versammlung-der-staedte-und-staemme-in-Tarhuna
16.09. Libyen gedenkt des 87. Todestages von Omar al-Mukhtar, der zu einem Symbol des Widerstands gegen die italienische Invasion geworden ist. Omar al-Mukthar: „ Wir werden niemals aufgeben. Wir werden gewinnen oder sterben. Ihr werdet auch gegen die nächste Generation kämpfen müssen … und gegen die nächste. Und ich werde meine Henker überleben.“
16.09. Fayez
al-Sarradsch von der 'Einheitsregierung' hat der salafistischen Special Deterrence Force /SDF) befohlen,
den Mitiga-Flughafen von Tripolis zu verlassen. Mitiga soll nun von Milizen des 'Innenministeriums'
kontrolliert werden. Das auf dem Flughafengelände befindliche Gefängnis soll
kontrolliert werden und die Fälle der dort inhaftierten Personen geprüft.
Diejenigen, die auf ungesetzliche Weise festgehalten werden, sollen
freigelassen werden.
16.09. In Tripolis fand am Grünen Platz eine große Demonstration von zumeist jungen Menschen statt, die einen umfassenden politischen Wandel und einen funktionierenden Staat forderten. Während bisher die Angst vor Milizen Menschen an der Teilnahme von Demonstrationen gehindert hatte, trauten sich nun erstmals einige hundert Teilnehmer auf die Straße. Sie skandierten gegen die 'Einheitsregierung' und für den Sturz von Sarradsch, aber auch gegen das Parlament von Tobruk und gegen den Vorsitzenden der libyschen Zentralbank. Sie sprachen sich gegen Milizen aus und für einen starken Staat mit Militär und Polizei.
Nachdem alle Libyer seit 2011 in Angst und Schrecken vor den terroristischen Milizen gelebt haben, scheint nun die Furcht überwunden. [6]
17.09. Laut Angaben des 'Innenministeriums' der 'Einheitsregierung' ist der immer noch stillgelegte Mitiga-Flughafen von den Special-Deterrence-Force-Miliz (Kommandant Abelrauf Kara) an eine Miliz des 'Innenministeriums', die Central Security Forse, übergeben worden. Auch die SDF war eine formell dem 'Innenministerium' unterstellte Miliz.
Bei dem Mitiga-Gelände handelt es sich um die ehemalige US-amerikanische Luftwaffenbasis Wheelus. Neben dem Gefängnis befinden sich auf dem Gelände ein Militär- und ein ziviler Flughafen. Seit der Zerstörung des internationalen Flughafens von Tripolis im Jahr 2014 ist Mitiga der einzige funktionsfähige Flughafen der Hauptstadt.
18.09. In Tripolis sind die Kämpfe im Gebiet der Straße zum Flughafen und in den südlichen Stadtteilen erneut aufgeflammt. Es kämpfen Milizen des ehemaligen Anführers der libyschen Morgenröte (Libyan Dawn) Salah Badi und Truppen der sog. Zentralen Sicherheitsabteilung unter der Führung von Abdelghani Al-Kikli gegeneinander. Sarradsch traf sich deshalb mit Mitgliedern des Sicherheitsausschusses von Tripolis.
Die 7. Brigade von Tarhuna hat sich von Badi distanziert.
18.09. Über Tripolis kreisen US-amerikanische Aufklärungsflugzeuge.
18.09. Am 6. September hatte sich Sarradsch selbst zum neuen Verteidigungsminister erklärt. In dieser Rolle hat er nun eine neue sog. Joint Force for Conflict Resolution and Security Imposition aufgestellt.
18.09. Der ehemalige Kommandant der Anti-Terror-Streitkräfte, Mukhtar al-Dschahawi, kritisierte in einem Schreiben an den Vorsitzenden der UN-Sondermission Ghassan Salamé die Arbeit der Sondermission und die Art des Waffenstillstands. Die Reformen von Salamé und Sarradsch ebenso wie der Zentralbank seien falsch und keine echten Reformen, sondern ein Betrug an den Libyern.
18.09. In Bani Walid haben Bürger gegen die sich immer mehr vergrößernden sanitären Probleme demonstriert. Es müsse dringend das Abwasserproblem gelöst werden, das eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit der Bewohner darstelle. Die südliche Hauptstraße von Bani Walid musste aufgrund der Proteste geschlossen werden.
19.09. Über die Beteiligung Norwegens am Nato-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 schreibt RT[7]: „Norwegen hatte während des Luftkrieges sechs F-16-Kampfjets zur Verfügung gestellt. Dem Bericht zufolge flogen diese Jets zwischen März und Juli 2011 596 Angriffsmissionen und warfen 588 Bomben auf libysche Ziele ab. Das entspricht etwa zehn Prozent aller Angriffe der Koalition in dem Jahr.“ Obwohl „die Verantwortlichen 'nur sehr begrenztes Wissen' über die Vorgänge in Libyen hatten', entschlossen sie sich, das blühende Land in Schutt und Asche zu legen. Die Entscheidung am Krieg gegen Libyen teilzunehmen, sei keine Entscheidung gewesen, auf die man heute stolz sein kann.
Nachtrag 21.09.: Auch ein Artikel auf KenFM[8] nimmt Bezug auf den offiziellen Bericht der norwegischen Regierung zu der Beteiligung am Nato-Einsatz in Libyen 2011. Der Bericht „illustriert exemplarisch die fortwährende kriminelle Absurdität der Nordatlantischen Terrororganisation NATO und ihrer Mitgliedsstaaten, die mit menschenverachtenden Kriegsabenteuern Tod und Verderben über weit entfernte Länder von Afghanistan über Libyen nach Syrien und in die Ukraine bringen.“ Und weiter: „In dem Bericht geben norwegische Regierungsbeamte zu, dass sie nichts über Libyen wussten, bevor sie den Startschuss zu Kriegsteilnahme gaben. Sie geben zu, dass sie keinen blassen Schimmer hatten, weder von der jüngeren Geschichte des Landes noch von der aktuellen Situation in Libyen im Jahre 2011.“
„Wenn man sich ansieht, was daraufhin [nach der Ermordung Gaddafis] geschah, dass Libyen zu einem Hotspot des Terrorismus wurde, ist dies [die norwegische Beteiligung am Angriffskrieg] keine Entscheidung, auf die man stolz sein kann“, erklärte die ehemalige Fraktionsvorsitzende der norwegischen Zentrumspartei, Liv Signe Navarsete in einer ersten Reaktion auf den Regierungsbericht.“
19.09. Die Tadschoura-Einsatzzentrale, eine bewaffnete Gruppe, die im Februar 2018 von der Einheitsregierung zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt worden war, erklärte gegenüber dem 'Premierminister' al-Sarradsch den Rücktritt von ihren Aufgaben.
19.09. Der Flugplatz des Al-Wafaa-Ölfelds wurde von der Petroleum Facility Guard blockiert. Es soll dabei um die Vergabe von ungerechtfertigten Catering-Verträgen gehen. Wafaa wird von der Mellitah-Ölgesellschaft betrieben, ein Joint-Venture-Unternehmen zwischen der libyschen Ölgesellschaft und des italienischen Energieriesen ENI.
20.09. Die Kämpfe im Süden von Tripolis haben sich wieder intensiviert. Die Aussagen der beteiligten Kampfestruppen sind widersprüchlich. Es soll sich um Kämpfe zwischen der 7. Brigade (Tarhuna) und ihrer Verbündeten sowie Kämpfern von einer Misrata-Miliz unter Salah Badi mit den Revolutionären Brigaden von Tripolis handeln. Die Gesamtsituation ist verwirrend.
Zivilisten seien aus den umkämpften Gebieten geflohen. In Tripolis kam es zu längeren Stromausfällen.
Ein Öltank sei auf der Straße zum Flughafen in Brega getroffen worden.
20.09. Die ‚Einheitsregierung‘ erhöht die Steuer auf den Handel mit Devisen auf 183 Prozent und wertet den Libyschen Dinar ab: 1 US-$ kostet jetzt 3,90 LD (vorher 1,38 LD). Der durchschnittliche Schwarzmarktkurs steht bei etwa 6,50 LD.
20.09. Unter dem Titel „"Schutzverantwortung", Libyen und Neo-Kolonialismus“ beschreibt Heise.de[9] das verantwortungslose Handeln der westlichen Staaten, insbesondere Italiens und Frankreichs. Er beschreibt einen Stellvertreterkrieg, der in Libyen losgetreten worden sei. Allerdings geht er nicht auf die starke Stellung der Stämme und Städte ein und auf die in Prinzip völlig hilflose Lage der westlichen „Wertegemeinschaft“. Auch die Rolle, die der schon abgehalftere CIA-General Hafter spielen soll, wird in dem Artikel stark überschätzt.
22.09. Bisher sind mindestens 96 Menschen in der Zeit vom 26. August bis 21. September bei den Kämpfen in und um Tripolis getötet worden. Rund 300 weitere Personen wurden nach Angaben der 'Einheitsregierung' bei Kämpfen verletzt. Die Versorgung der Hauptstadt könne nicht mehr gewährleistet werden. Die Lage sei laut Internationalem Roten Kreuz desolat. Der Präsidentschaftsrat appellierte an die UN-Sondermission und die übrige 'internationale Gemeinschaft', praktische Maßnahmen zur Beendigung des Krieges und zum Schutz der Zivilbevölkerung in Tripolis zu ergreifen und den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachzukommen.
22.09. Der Waffenstillstand ist komplett zusammengebrochen und die Kämpfe eskalieren. Etliche Geschosse schlugen auf dem Mitiga-Flughafen ein, der bereits seit dem 11. September geschlossen ist.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-schlacht-um-tripolis
22.09. Der Präsidialrat appellierte an die UN-Sondermission und die 'internationale Gemeinschaft', praktische Maßnahmen zur Beendigung der Krieges und zum 'Schutz der Zivilbevölkerung' in Tripolis zu ergreifen und den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, 'seiner Verantwortung nachzukommen'.
Was versteht der Präsidialrat unter 'praktischen Maßnahmen'?
22.09. DER MILITÄRRAT IN MISRATA BESCHLOSS, SICH DEM KAMPF GEGEN DIE TRIPOLIS-MILIZEN ANZUSCHLIESSEN. In der Erklärung heißt es, dass die Einwohner und Revolutionäre von Misrata alle ihre Streitkräfte mobilisieren. Sämtliche Parteien werden gewarnt, das Streitkräfte-Bündnis im Westen Tripolis anzugreifen. Die Hauptstadt werde von den Milizen befreit werden.
Dies bedeutet eine dramatisch Wende, denn das heißt, dass die Misrata-Milizen, die nicht nur von der ‚Einheitsregierung‘ finanziert wurde, sondern praktisch auch als die Bodentruppe der US-geführten Angriffe gegen den IS dienten und 2016 den IS aus Sirte vertrieben, die Seiten gewechselt haben. Sie kämpfen nun gegen die Pro-'Einheitsregierungs'milizen in Tripolis.
Laut Sarradsch von der 'Einheitsregierung' handle es sich nicht mehr um Zusammenstöße zwischen Milizen, sondern der Angriff auf die Tripolis-Milizen werde von vielen unterstützt, um die 'Einheitsregierung' zu stürzen."
General Hafter hatte in einer Fernsehansprache jede Verbindung zu den Kämpfen in Tripolis verneint. Eine militärische Intervention in Tripolis schloss er allerdings nicht aus, falls er diese für erforderlich hält.
22.09. Von der Delegation der Europäischen Union und des Vorsitzenden der EU-Mission in Libyen wurde die jüngste Eskalation der Gewalt in Tripolis verurteilt.
23.09. Der von al-Fatah seit 2011 bei Worldpress betriebene Blog „LibyaAgainstSuperPowerMedia.org“ wurde gesperrt. Angeblich entsprechen die Beiträge nicht den Richtlinien von Worldpress: „alfatah69.wordpress.com is no longer available“.
23.09. Gemeinden von Zentral-Tripolis, Tadschoura, Misrata, Souq Al-Dschumua und Abu Salim riefen am Sonntag dazu auf, die vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen in Tripolis beschleunigt in Kraft zu setzen. Sie betonten die Notwendigkeit eines Waffenstillstandsabkommens zum Schutze der Zivilbevölkerung.
23.09. Inzwischen sollen bei den Kämpfen in Tripolis 115 Personen getötet und 383 verletzt worden sein.
23.09. Das italienisches Militärschiff Caprera, das dreieinhalb Monate im Hafen von Tripolis gelegen hatte, um der libyschen Küstenwache beim Abfangen von Migrantenbooten im Mittelmeer zu helfen, wurde jetzt bei seiner Rückkehr mit 700 kg geschmuggelten Zigaretten an Bord erwischt. Die Zigaretten wurden bei einer Routinekontrolle im apulischen Brindisi entdeckt.
24.09. Die Kämpfe in Tripolis halten vor allem im Südosten der Stadt weiter an.
Inzwischen sollen bis zu 7.000 Verletzte zu beklagen sein. Etwa 5.000 Familien mussten aus ihren Häusern flüchten.
24.09. In den sozialen Netzwerken wurde ein Video veröffentlicht, dass zeigt, wie eine Misrata-Miliz mit Militärfahrzeugen auf den Weg nach Tripolis ist, um sich dort den Kämpfen anzuschließen.
25.09. Das Parlament in Tobruk gab bekannt, dass es die erforderlichen Änderungen der vorläufigen Verfassung beschlossen hat, die als Voraussetzung für das neue Wahlgesetz gelten. Das Wahlgesetz wird nun an die Hohe Nationale Wahlkommission weitergeleitet. Anschließend sollen die Einheitsregierung in Tripolis (Sarradsch), das Parlament und die Wahlkommission einen Referendumstermin zur Abstimmung über die Verfassung festlegen.
Na geht doch!
25.09. Der von der UN-Sondermission vermittelte Zawia-Waffenstillstand hält. Eine Tripolis-Miliz unter Führung von Abdelghani al-Kikli (alias Ghnewa), die dem Präsidialrat und Sarradsch zuzurechnen ist, hat im Süden von Tripolis die Naqliya-Kasernen wieder besetzt, die von einer Misrata-Miliz unter Salah Badi gehalten worden war. Badi soll die Munition ausgegangen sein, worauf er sich mit seinen Kämpfern zurückzog.
Die 7. Brigade von Tarhuna hat sich ebenfalls in die Stadtgebiete zurückgezogen. Es werden zwischen den Milizen zur Beruhigung der Lage verschiedene Abkommen geschlossen.
Die aus den umkämpften Gebieten geflohene Bevölkerung kann in ihre Häuser zurückkehren.
26.09. Der Präsidialrat entschied, dass alle in Gefängnissen ohne Rechtsverfahren festgehaltenen Gefangenen unverzüglich freizulassen sind, mit Ausnahme jener, die gemäß Resolution 1304 von 2018 des Terrorismus, Mordes, bewaffneten Raubüberfalls und Drogenhandels beschuldigt wurden.
Beide Kriegsparteien riefen zur Bildung von Sicherheitskräften auf, die sich aus Streitkräften von Tarhuna, Tripolis und Qasir Bengasir in Abstimmung mit dem Innenministerium zusammensetzen, um die Kampfgebiete zu sichern.
Es sollte auch eine Versöhnungskommission gebildet werden, die zusammen mit den Sicherheitskräften den Abzug der bewaffneten Formationen überwacht.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/kampf-um-tripolis-beendet
26.09. In einem Kommentar von LibyaHerald[10] heißt es: „Die Entscheidung der Verbündeten von Badi, zu der auch die Stadt Misrata gehört, Badi im Moment nicht zu unterstützen, scheint jedoch nur strategisch und zeitlich beschränkt zu sein. Tatsächlich könnte sie eher einem politischen Gewinn entsprechen und dürfte nicht als Rückzug oder Niederlage gesehen werden.“ Es dürfe sich weniger um eine Beendigung der Kämpfe in Tripolis handeln als um eine Gnadenfrist, die die Anti-Tripolis-Milizen der UN-Sondermission unter Ghassan Salamé, der 'internationalen Gemeinschaft' und dem erfolglosen Faiez Sarradsch gewähren.
Tatsache scheine zu sein, dass andere Städte, Stämme und Milizen Tripolis wieder zur Hauptstadt von ganz Libyen und aller Libyer machen wollen und nicht mehr die Stadt, die von wenigen starken Milizen beherrscht wird. Wie es aussehe, ist die momentane Waffenruhe nicht auf die Schwäche der gegen die Tripolis-Milizen vereinigten Stämme, Städte und Milizen zurückzuführen, sondern auf eine Veränderung des Status quo. Gewollt wird eine Umsetzung der kürzlich angekündigten Wirtschaftsreformen und eine Umsetzung der neuen Tripolis-Sicherheitsarchitektur, die eine Zerschlagung der Tripolis-Milizen und den Abzug aller Waffen aus der Hauptstadt vorsieht. Stattdessen sollen in Tripolis wieder Polizei und Militär für die Sicherheit zuständig sein.
27.09. Bewaffnete unterbrachen die Wasserzufuhr nach Tripolis und forderten eine faire Verteilung der Wassermengen auch in das südliche Tripolis und in andere Gemeinden. Nachdem ihren Forderungen erfüllt wurden, wurde die Wasserzufuhr wieder freigegeben.
27.09. Der französische Außenministers Jean Yves Le Drian, Vertreter von Libyen, Tunesien, Algerien, Ägypten, Marokko, Niger, Italien, den USA, Großbritanniens, China, Russland, der EU, die Afrikanischen Union und der Arabischen Liga versammelten sich am Dienstag in New York zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Präsidialrates, Faiez al-Sarradsch, und dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Ghassan Salame.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Teilnehmer alle führenden Politiker Libyens auf, sich konstruktiv mit den Vorschlägen Salamés im Geiste eines echten Kompromisses zu befassen. Es soll auf eine Vereinigung der militärischen und wirtschaftlichen Institutionen Libyens hingearbeitet und ein gangbarer Weg zur Annahme einer Verfassung gefunden werden, um so schnell wie möglich ehrliche, friedliche und gut vorbereitete Wahlen abhalten zu können.
Die Teilnehmer bekräftigten auch ihre Unterstützung für den Erhalt der Souveränität, der territorialen Integrität, der Einheit und des nationalen Zusammenhalts des libyschen Volkes. Die gemeinsame Erklärung schloss mit den Worten: „Die Libyer sollten über ihre Zukunft ohne ausländische Einmischung entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss mit einer Stimme sprechen, um Salamé zu unterstützen, der mit allen Libyern zusammenarbeitet, um eine stabile, einheitliche und reiche Zukunft für ihr Land herbeizuführen."
27.09. Der Sprecher der 7. Brigade von Tarhuna Saad al-Hamaly in einem Interview mit SpecialeLibia[11] „Wir verpflichten uns, das Waffenstillstandsabkommen zu respektieren, aber vielleicht werden andere Gruppen den Waffenstillstand verletzen. Um dies zu vermeiden, muss das Abkommen vollständig umgesetzt werden, insbesondere der Punkt, der den Abzug der Milizen aus Tripolis fordert".
Die verlangte Wirtschaftsreform sei nun unterzeichnet. Deshalb glaube die 7. Brigade, dass ihre militärische Operation richtig war und dass sie die Gewinner dieses Konflikts seien. In dem Zawia-Waffenstillstandsabkommen sei einer der Hauptpunkte, dass die Milizen in Tripolis aufgelöst werden müssen und eine gemeinsamen Streitkraft zum Schutz der Hauptstadt gebildet werden soll.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-7-Tarhuna-brigade-meldet-sich-zu-wort
28.09. Der Präsidialrat soll auf Druck der Anti-Tripolis-Milizen stark verkleinert und neu, so wie vom Parlament in Tobruk vorgeschlagen, zusammengesetzt werden. Zukünftig soll er aus einem Präsidenten und zwei Abgeordneten bestehen. Diese Neustrukturierung soll bis 13. Oktober abgeschlossen sein. Daneben soll es einen Premierminister geben, der nicht zum Präsidialrat gehört.
Es bestehen Bedenken, dass sich der Präsidialrat und das Parlament nur schwer auf die Kandidaten einigen können. Außerdem steht zu befürchten, dass die jetzigen 'Amtsinhaber' ihre gut dotierten Posten nicht so ohne weiteres aufgeben werden.
28.09. In einer Rede vor den Vereinten Nationen sagte Salamé, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Tripolis zu überarbeiten seien und der „unerträgliche“ Status quo geändert werden müsse. Die jüngsten Kämpfe in Tripolis hätten im September 120 Tote und 400 Verletzte gefordert. Etwa 5.000 Menschen seien geflüchtet und die Zahl der Entführungen und Plünderungen habe zugenommen.
28.09. Der Generalstaatsanwalt in Tripolis erklärte, dass mehr als 120 Gefangenen aus dem Mitiga-Gefängnis freigelassen wurden. Die Staatsanwaltschaft hat hunderte von Beschwerdeschreiben von Eltern erhalten, deren Kinder zu Unrecht inhaftiert sind. Die Fälle sollen überprüft werden.
Der Oberste Stammesrat begrüßte die Freilassung der Gefangenen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es sei wichtig, in diesem Sinne weiterzumachen.
28.09. Der Präsident des Obersten Stammesrates für die Versöhnung, Mohamed al-Mubashir, betonte die Wichtigkeit, bei der Auflösung der Milizen in der Hauptstadt keine Zeit zu verlieren, da sonst die Gewalt noch heftiger explodieren könne.
28.09. In Tripolis kommt es nach sintflutartigen Regenfällen zu Überschwemmungen. Grund dürfte die seit langem nicht mehr gewartete Kanalisation sein.
28.09. Die BaslerZeitung[12][AIG1] beschäftigt sich in einem Artikel mit der verfehlten EU-Flüchtlingspolitik in Libyen. Beklagt wird u.a. die Unwissenheit der deutschen Nahostexperten, die z.B. nicht kapierten, dass sich „bewaffnete Stämme von außen nicht regulieren lassen“. Die EU habe „kein Handlungskonzept für den Umgang mit Libyen und mit der Zuwanderungsproblematik“. Libyen sei „ein «nomineller Nationalstaat», das heißt eine Vereinigung von Stämmen unter einer Nationalflagge.“ In Libyen gebe es auch keine ‚Bürger‘, sondern Kollektive, die ‚Stämme‘ heißen. Auch politologische Fachfloskeln wie «Konkurrenz der lokalen Eliten» träfen in Libyen nicht zu, denn Eliten sei ein moderner Begriff und gelte dementsprechend für moderne Gesellschaften; Libyen ist aber keine moderne Gesellschaft, sondern eine Stammesgesellschaft. So begriffen die Experten nicht, dass die Gewalt in Libyen nicht unter dem Begriff «Bürgerkrieg» zu subsummieren ist.
Allerdings darf auch das zitierte Ergebnis einer Oxford-Studie, nach der der Wunsch der meisten Libyer darin besteht, zukünftig von einem Imam regiert zu werden, getrost angezweifelt werden.
29.09. In der Wirschewana-Region (südwestlich von Tripolis mit der Stadt Azizija) sind zwischen der 55. Brigade unter Muammar al-Dawi und der 3. Brigade unter Ramzi al-Leifa Kämpfe ausgebrochen. Es soll um die Kontrolle dieser Region gehen. Beide Milizen unterstanden nominell dem 'Verteidigungsministerium' der 'Einheitsregierung'.
Al-Mabruk Abu Amid, Chef des Hohen Rats des Wirschewana-Stamms sagte: „Die Milizen von Muammar al-Dawi und Ramzi al-Leifa hören nicht auf die Befehle der Stämme und Würdenträger. Diese Kämpfe werden abgelehnt, und der Rat fordert die Auflösung aller Milizen sowie ihren Rückzug aus Wirschefana.“[13]
29.09. Im Süden Libyens sind bei Kämpfen zwischen LNA und tschadischen Rebellen zwei LNA-Soldaten und sechs Rebellen getötet worden.
30.09. Mohammed Sijala, der in Vertretung von al-Sarradsch den Präsidialrat bei der UN-Generalversammlung in New York vertrat, sagte dort, dass die jetzige politische UN-Sondermission für Libyen von einer Sicherheits- und Stabilitätsmission ersetzen werden müsse. Die UNO müsse "konkrete und effektive" Maßnahmen gegen die Kämpfe ergreifen, damit "das Leben und der Besitz von Zivilisten" geschützt werden könne, erklärte die Regierung der Nationalen Einheit am Samstag. Dies heißt im Klartext, er will eine militärische Mission in Libyen.
Der UN-Gesandte Ghasan Salamé erklärte daraufhin in einem Interview, er sei von dieser Forderung überrascht. Er sagte auch, dass die meisten Libyer die gegenwärtigen politischen Organe ablehnen, aber keine Möglichkeit sehen, sie auf politischem Weg zu ersetzen. Es gebe Politiker, die alle Änderungen ablehnen, nur um ihre Posten zu behalten.
Diese Forderung des Präsidialrats nach einem militärischen Eingreifen in Libyen erscheint besonders merkwürdig, da der Waffenstillstand in Tripolis hält.
30.09. Laut Salamé werde es in diesem Jahr nicht mehr zu Wahlen in Libyen kommen. Die Vorbereitungen würden noch drei bis vier Monate in Anspruch nehmen.
30.09. Der Ältestenrat von Tadschura fordert, dass legitime Behörden die Kontrolle über den Misrata-Flughafen übernehmen und die Kontrolle über das Gefängnis innerhalb des Flughafengeländes dem Justizministerium übertragen werden sollen. Damit wären Menschenrechtsverletzungen innerhalb des Gefängnisses zu vermeiden.
30.09. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Michail Bogdanow, führte am Samstag ein Telefongespräch mit dem libyschen Ost-Premierminister Abdullah Thinni (Beida) über die aktuelle Lage im Land. In einer Erklärung heißt es: „Die russische Seite bekräftigte ihre prinzipielle Position, die Einheit, territoriale Integrität und Souveränität des libyschen Staates zu unterstützen. Sie erklärt ihre Bereitschaft, daran zu arbeiten, dieses Ziel im Kontakt mit allen wichtigen libyschen politischen und regionalen Kräften zu erreichen.“[14]
30.09. Der Vorsitzende des Komitees für Sicherheitsvorkehrungen des ‚Innenministeriums‘ in Tripolis, Ramadan Zarmouh, sagte, dass die Umsetzung des neuen Sicherheitskonzepts genau beobachtet werde, um ein mögliches Wiederaufleben der Kämpfe in Tripolis zu verhindern.
A. Gutsche
Quellen (soweit nicht anders angegeben): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com / middleeasteye.net / xinhuanet.com / voltairenet.com / heise.de / derstandard.at / specialelibia.it / mainichi.jp / ledauphine.com / alwasat.ly
[1] https://www.middleeasteye.net/columns/tripoli-will-remain-focal-point-competitive-violence-1082017255
[2] https://www.nzz.ch/international/libyen-europa-muss-sich-fuer-das-geringste-uebel-entscheiden-ld.1417129
[3] https://www.libyaherald.com/2018/09/06/salame-talks-tough-in-his-latest-libya-brief-to-unsc/
[4] https://www.libyaobserver.ly/opinions/can-plan-b-save-libya-here-are-obstacles-it-must-overcome
[5] https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/libyen-buergerkrieg-ursachen-lpa-gna-loesungsansatz-stabilisierung
[6] https://www.veteranstoday.com/2018/09/16/a-message-from-the-libyan-peoples-resistance/
[7] https://deutsch.rt.com/international/76237-staatlicher-beric26.
August und dem 21. September ht-norwegen-wusste-nicht/
[8] https://kenfm.de/tagesdosis-21-9-2018-100-trillionen-fliegen-koennen-sich-nicht-irren/
[9] https://www.heise.de/tp/features/Schutzverantwortung-Libyen-und-Neo-Kolonialismus-4168706.html
[10] https://www.libyaherald.com/2018/09/26/tripoli-militia-war-a-lull-in-fighting-or-a-permanent-ceasefire-analysis/
[11] https://specialelibia.it/2018/09/26/esclusiva-parola-al-vero-portavoce-della-settima-brigata-saad-al-hamaly/
[12] https://bazonline.ch/ausland/europa/Millionen-Afrikaner-sitzen-auf-ihren-Koffern/story/21579288
[13] https://specialelibia.it/2018/09/29/scontri-nellarea-di-warshefana-emad-trabelsi-noi-non-centriamo-niente/
[14] https://sputniknews.com/world/201809291068459165-russia-bogdanov-libya-talks/
