Mit Gaddafi starb ganz Libyen

Libyen. „Wir vermissen Dich, Oberst Gaddafi! Der Aufschrei des gequälten libyschen Volkes“, so lautet die Überschrift eines Artikels im AfricanExponent. 

Wie die Bevölkerung erkennen musste, ist nach Gaddafi nicht nur nichts besser, sondern alles viel schlechter geworden. Das Land leidet nicht nur unter dem x-fachen Anstieg der Lebenshaltungskosten, dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, dem Aufkommen des IS, der um sich greifenden Korruption und ständigen Stromausfällen, sondern es werden auch keine Gehälter mehr bezahlt. So kämpft jeder Libyer um das tägliche Überleben. Dazu ein Libyer im AfricanExponent[1]: „Diese Probleme hatten wir unter Gaddafi nie. Es gab immer Geld und Strom. Die Leute verdienten zwar nicht so viel, aber dafür war alles billig und das Leben war einfach.“

Auch die DailyMail[2] hat acht Jahre nach der sogenannten ‚Revolution‘ im Februar 2011 libysche Stimmen zur Situation im Land eingefangen. Stellvertretend für viele Libyer wird der 31-jährigen Mahommed aus Mursuk mit den Worten zitiert: „Ich war von Anfang an bei der Revolution dabei und habe gegen Gaddafi gekämpft. Vor 2011 habe ich Gaddafi über alles gehasst. Aber jetzt ist das Leben um so vieles härter. Nun bin ich der größte Anhänger von Gaddafi geworden.“ Und der Taxifahrer Mahmoud fügt hinzu: „Libyen war vorher viel besser.“

Ein anderer enttäuschter Libyer meint: „Wir hatten seit 2011 sieben Regierungen und was haben sie erreicht? Einzig neue Mülltonnen haben wir bekommen. Eine der bisherigen Regierungen hat sie in ganz Tripolis anbringen lassen. Wir deuten lachend auf die Mülltonnen, auf die einzige Errungenschaft, die uns die Revolution gebracht hat.“

Der politische Aktivist Fadiel sagte der Dailymail, dass "es besser werden sollte als zu Gaddafis Zeiten“, aber es blieb nur „das Chaos und alle bekämpfen sich gegenseitig. Es ist ein einziges großes Durcheinander.“

Der ehemalige Diplomat Abdusalem sagt: „Libyen ist mit Gaddafi gestorben. Wir sind keine Nation mehr, wir sind nur noch kriegführende Stammesgruppen, Städte und Gemeinden. Früher gab es nur einen Gaddafi, aber jetzt haben wir sechs Millionen kleine Gaddafis. Die sogenannte Revolution war Lüge, alles Lügen. Wir Libyer wussten nicht einmal, was das Wort Revolution bedeutet. Wir wurden 42 Jahre lang von Gaddafi behütet. Es war keine libysche Revolution, es war die Revolution der NATO, weil sie Gaddafi loswerden wollte.“

Und Salem, ein 26-jähriger Medizinstudent aus Tripolis, meint: „Seit 2011 wurden weit mehr Menschen getötet als während der Revolution und der 42 Jahre dauernden Gaddafi-Herrschaft zusammengenommen.“

Ein Jugendlicher: „Ich möchte diesem Chaos entfliehen und im Ausland studieren, aber ich warte schon ein Jahr auf einen neuen Reisepass. Und selbst wenn ich ihn bekomme, wird es schwierig sein, ein Visum zu erhalten, da alle Botschaften in Tripolis geschlossen sind. Ich fühle mich jetzt wie ein Gefangener in meinem eigenen Land. Ich fange an, mein eigenes Land zu hassen.“

Sara, 50, sagt: „Ich bin [früher] auch noch um Mitternacht allein ohne Angst nach Hause gegangen. Aber jetzt gehe ich nicht gern allein nach Einbruch der Dunkelheit nach draußen. Ich fühle mich nicht sicher.“

Die Klagen der Libyer darüber, was aus ihrem einst blühenden Land geworden ist, ließen sich endlos fortsetzen. Die meisten Libyer wünschen sich für ihre geschundene Heimat inzwischen nur noch Frieden und stabile politische Zustände.

A. Gutsche

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[1] https://www.africanexponent.com/post/8016-we-miss-you-colonel-gaddafi-cry-the-troubled-libyans?fbclid=IwAR2G5X4QOrN0nEdWpVu1s2oLMFwj-fnUK66PVe59_aspq4aTCb1WOhicNdI

[2] https://www.dailymail.co.uk/news/article-3790721/Life-Libya-worse-David-Cameron-s-ill-conceived-military-action-against-Colonel-Gaddafi-created-six-million-little-Gaddafis-turned-ISIS-hotbed-say-people-HATED-feared-dictator.html#ixzz4LwnH6Wwn

Libysche Wahlkampffinanzierung: Für Sarkozy wird es eng

Libyen/Paris/Tripolis: Erstmals konnte der ehemalige Vertraute Gaddafis, Abdulla Senussi, von französischen Ermittlern zu den Anklagen wegen illegaler Wahlkampfspenden 2007 vernommen werden.

Das französische Medienportal Mediapart berichtet, dass zwei französische Richter Anfang dieses Monats im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs von Nicolas Sarkozy im Jahre 2007 durch die libysche Regierung in Tripolis eingetroffen waren. Die französischen Beamten konnten erstmals Abdulla Senussi, ehemaliger Geheimdienstchef und Schwager von Muammar al-Gaddafi, persönlich befragen, inwieweit Libyen Zahlungen an Nicolas Sarkozy als Wahlkampfhilfe geleistet hat.

Bei den Vernehmungen erklärte Senussi, nachdem Gaddafi die Zahlung angeordnet hatte, habe er den Transfer von sieben Millionen Euro für Sarkozys Wahlkampf beaufsichtigt. Die sieben Millionen Euro seien in zwei Chargen an Sarkozy übergeben worden, einmal als Banküberweisung in Höhe von zwei Millionen Euro am 20. November 2006 auf das Konto von Ziyad Taqi Al-Deen, dies bestätigte auch die französische Justiz, und eine zweite Charge in Höhe von fünf Millionen Euro, die Taqi Al-Deen in bar übergeben worden war, der das Geld an den Innenminister und dieser es an Sarkozy weitergegeben habe.

Um alle Beweise für diese Vorgänge zu vernichten, habe Sarkozy 2011 sein Haus bombardieren lassen.

Senussi bestätigte auch, dass es ein Teil der Vereinbarungen zwischen Gaddafi und Sarkozy gewesen sei, dass sich der Anwalt und Freund Sarkozys, Thierry Herzog, um die Aufhebung des internationalen Haftbefehls, der gegen ihn von einem französischen Gericht ausgestellt worden war, bemühen sollte. Senussi wurde beschuldigt, für einen Bombenanschlag auf ein Zivilflugzeug im Jahre 1989 im Niger verantwortlich gewesen zu sein. 

Senussi: „Nachdem der Kauf von Überwachungsgerätschaften, für dessen Vermittlung Ziyad Taqi al-Deen vier Millionen Euro kassiert hatte, abgeschlossen war, besuchte mich Thierry Herzog gemeinsam mit einigen Familien der Opfer des Bombenanschlags. Danach wurde mir von Sarkozy persönlich versichert, dass auch dieser Fall in den nächsten zehn Monaten in Frankreich niedergeschlagen werden wird.“

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy, seinen Innenminister und gegen die damals für die Verwaltung der Wahlkampfgelder Zuständigen wegen Korruption, Bestechung und illegaler Verwendung von Wahlkampfspenden aus dem Ausland. Sarkozy seinerseits bestreitet die Anschuldigungen und nannte Senussi einen Verbrecher ohne jede Glaubwürdigkeit. Er sagte, Senussis Versuche, sich seines Anwalts zu bedienen, um den Haftbefehl wegen des Bombenanschlags aufzuheben, habe dieser abgelehnt.

Wie Mediapart ergänzt, stimmt die Aussage von Senussi mit einigen von den Ermittlern bereits gesammelten Beweisen überein, andere Details müssten noch überprüft werden.

A. Gutsche

 

https://www.mediapart.fr/en/journal/international/170219/gaddafi-spy-chief-tells-french-judges-he-oversaw-7m-euro-payment-sarkozy-election-campaign

https://www.libyaobserver.ly/news/gaddafi-funded-sarkozys-elections-campaign-7-million-euros-senussi-tells-french-judges-tripoli

Siehe auch:
https://www.freitag.de/autoren/gela/sarkozy-wegen-libyen-millionen-in-u-haft
https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-gaddafi-begruesst-inhaftierung-sarkozys
https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-belastet-sarkozy

Saif al-Islam Gaddafi führt Versöhnungsgespräche an

Libyen. Saif al-Gaddafi wird aufgefordert, die Initiative zur Überwindung der Spaltung des Landes zu übernehmen.

Der Sozialrat des Msallata-Stammes hat Dr. Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des verstorbenen libyschen Führers Muammar al-Gaddafi, beauftragt, die Führerschaft bei der nächsten Phase der Versöhnungsgespräche zu übernehmen. Dem Gaddadfa- und dem Suleiman-Stamm wurde vom Stammesrat zur ihrer Aussöhnung, zu der Saif al-Islam Gaddafi einen beträchtlichen Beitrag geleistet hatte, gratuliert.

In einer Erklärung forderte der Stammesrat Saif al-Islam Gaddafi auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Er solle die Initiative ergreifen, damit das Chaos und die Spaltung überwunden werden und das soziale Gefüge wiederhergestellt werden könne, das nach den Aufständen im Februar 2011 im Land zusammengebrochen sei. Der Stammesrat bekräftigt auch seine Unterstützung des Dschamahirija-Erbes im Rahmen des nationalen Versöhnungsprojekts, und bestätigte den Erfolg des unter der „weisen Führung von Dr. Saif al-Islam ergriffenen Initiative“ zur Aussöhnung des Gaddadfa- und des Suleiman-Stammes“.

Saif al-Gaddafi, gegen den ein äußerst umstrittener Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, ist laut Online-Umfragen bei kommenden Wahlen der unumstrittene Favorit. Da er auf die Unterstützung von über zwei Millionen Dschamahiristen zählen kann, ist in Libyen kein dauerhaften Frieden ohne seinen Wiedereintritt in die politische Arena denkbar.

Specialelibya vermeldet, dass sich laut zuverlässigen Quellen Saif al-Islam augenblicklich nicht mehr direkt in Libyen aufhalte, aber in nächster Nähe dazu.

A. Gutsche 

 

https://specialelibia.it/2019/02/22/saif-al-islam-gheddafi-alla-guida-della-prossima-fase-di-riconciliazione/

Weitere Erfolge für die Libysche Nationalarmee

Libyen. Nach dem Sharara-Ölfeld konnte die Libysche Nationalarmee auch die Stadt Mursuk und das El-Feel-Ölfeld im Südwesten unter ihre Kontrolle bringen.

Die Libysche Nationalarmee (LNA gab) bekannt, dass sie nun auch das El-Feel-Ölfeld (westlich von Mursuk) nach Verhandlungen mit dem Zinten-Stamm friedlich unter ihre Kontrolle gebracht hat. Es sei gesichert und zur Übergabe an die Sicherheitskräfte bereit. Auch Tuareg-Stämme hätten sich der LNA angeschlossen.

Das El-Feel-Ölfeld wird von der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft NOC in einem Joint-Venture mit der italienischen ENI betrieben.

Zwischenzeitlich hat die LNA die Sperrung des Luftraums im Süden für Flugzeuge, die zu Ölkompanien gehören, aufgehoben

Die LNA hatte letzte Woche schon nach Verhandlungen mit den dortigen Sicherheitskräften die Kontrolle über das Sharara-Ölfeld, das größte Ölfeld Libyens, übernehmen können.

Bereits vorher scheint die LNA die Stadt Mursuk unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Xinhua schreibt: Die LNA stieß am Mittwoch mit tschadischen Oppositionskämpfern in der südlichen Stadt Mursuk, etwa 900 km südlich der Hauptstadt Tripoli, zusammen: „Drei Soldaten wurden getötet, als unsere Truppen die Kontrolle über die gesamte Stadt Mursuk erlangten und eine Reihe von Waffen und Fahrzeugen der tschadischen Opposition beschlagnahmten.“ „Dutzende tschadischer Oppositionskämpfer wurden getötet und verletzt. Einige wurden gefangengenommen

In Mursuk soll Mohammed Kari, der Leiter der Sicherheitsabteilung Südlibyen, der der Einheitsregierung in Tripolis zugehörig ist, von der LNA getötet worden sein.

Frankreich, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien gelten als Verbündete der LNA. Die Türkei und Katar stehen auf Seiten des politischen Islams und der Moslembrüder.

In Tripolis scheint der Premierminister der 'Einheitsregierung', al-Sarradsch, plötzlich ein gewisses Verständnis für die Sicherung der südwestlichen Ölfelder durch die LNA zu zeigen. Er bekräftigte die gemeinsamen Ziele hinsichtlich der Bekämpfung „des Terrorismus, des Extremismus‘, der organisierten Kriminalität und des Eindringens ausländischer Söldner“ und forderte angesichts dieser Gefahren eine gemeinsame Haltung. Dies scheint – wohl gezwungenermaßen – auf eine gewisse Unterstützung der Vorgehensweise der LNA hinzuweisen, dürfte aber auf keine positive Resonanz bei den tonangebenden Milizen in Tripolis stoßen.

http://en.alwasat.ly/news/libya/236660
http://www.xinhuanet.com/english/africa/2019-02/21/c_137839989.htm
https://www.libyaherald.com/2019/02/22/serraj-calls-for-calm-and-prevention-of-blood-loss-between-libyans-in-south/

Unbekannte haben den Direktor der Sicherheitsabteilung in Murzuq, Südlibyen, ermordet, Mohammed Kari, berichteten lokale Quellen.

Die Quellen fügten hinzu, dass die Bewaffneten am Mittwoch in Kari's Haus gestürmt und dann kaltblütig getötet wurden.

Sie wiesen darauf hin, dass Haftars Streitkräfte auch den Safe des Direktors aus seinem Haus gestohlen hatten, bevor er in Brand gesetzt wurde.

Unterdessen verurteilte das Innenministerium des Präsidialrates am Donnerstag die "Ermordung des Direktors der Sicherheitsabteilung von Murzuq durch eine Outlaw-Gruppe".

Sie fügte außerdem in einer Erklärung hinzu, dass sie alle kriminellen Handlungen gegen Staatsbedienstete, Angestellte sowie Beamte und Sicherheitskräfte der Sicherheitsabteilung denunziere und schwöre, die an solchen Verbrechen Beteiligten vor Gericht zu stellen.

Die Stadt Murzuq hatte in den letzten zwei Tagen heftige Auseinandersetzungen zwischen Haftars Truppen und den South Protection Force-Kämpfern zu verzeichnen, woraufhin der Erstere in die Stadt eindrang und die Kontrolle einnahm, bevor er sich in die Außenbezirke zurückzog.

https://www.libyaobserver.ly/news/libya-haftars-forces-murder-director-murzuq-security-department

 A. Gutsche

Belgien und das libysche Volksvermögen

Libyen/Belgien. Wie Politico berichtet, hat 2012 der damalige belgische Außenminister Reynders Libyen in Aussicht gestellt, die eingefrorenen Zinserträge auf libyschen Konten freizugeben. Die Vereinten Nationen haben Belgien vorgeworfen, illegal gehandelt zu haben, als es Abbuchungen von libyschen Konten genehmigte.


Die libysche Investitionsbehörde (Libyan Investment Authority - LIA) hatte unter Gaddafi international investiert und die libyschen Erdölgelder vor allem in italienischen und britischen Firmen angelegt. Gelder der LIA in Höhe von 16 Milliarden Euro werden von dem Finanzinstitut Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. 2011 wurden zwar diese Gelder eingefroren, auf Beschluss der nationalen europäischen Regierungen jedoch nicht die sich daraus ergebenden Zinserträge. Diese wurden auf ein LIA-Konto bei der Großbank HSBC in Luxemburg sowie auf LIA-Konten bei der Arab Banking Corporation in Bahrain, deren Hauptaktionär die Libysche Zentralbank ist, überwiesen. Laut Welt war es nicht auszumachen, wer an die Millionen von Zinszahlungen aus Belgien herankommt, sprich sich am libyschen Volksvermögen bereichert.

Die belgische Regierung steht unter zunehmendem Erklärungsdruck. Wie konnten hunderte Millionen Euro an Zinsen von den eingefrorenen Konten der LIA aus der Gaddafi-Zeit an unbekannte Empfänger fließen? Bereits im Dezember hatten die Vereinten Nationen festgestellt, dass die Genehmigung dieser Auszahlungen im Zeitraum von 2012 bis 2017 einen Gesetzesbruch darstellt.

Nun wurde ein Schreiben des damaligen belgischen Außenministers Didier Reynders vom 1.08.2012 bekannt, in dem der damalige libysche ‚Außenminister‘ Achour Ben Khayal gebeten wird, Schulden an belgische Firmen zu begleichen, die aus der Gaddafi-Zeit stammen. Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, die eingefrorenen Konten freizugeben. Reynders verwies auf die ‚Befreiung‘ Libyens durch belgische Truppen und wolle in diesem Sinne die libysche Regierung über eingefrorene Vermögenswerte in Belgien informieren. Es bestünde nach EU-Sanktionsgesetzen die Möglichkeit, „eingefrorene Vermögenswerte unter anderem für humanitäre Ziele freizugeben“. 

Reynders fügte seinem Schreiben eine Liste von acht belgische Unternehmen bei, die fast 30 Millionen Euro an ausstehenden Zahlungen geltend machten. Zu den Gläubigern zählten auch der Waffenproduzent Herstal, Hersteller von Satellitenkommunikation, Betriebe aus dem Bereich Wasserwirtschaft sowie Geflügelzüchter.

Doch nicht nur die UN, sondern auch ein US-amerikanisches Expertengremium war im letzten Jahr zu dem Schluss gekommen, dass Belgien gegen die internationalen Sanktionen verstoßen habe, indem es Zinsen und andere Erträge aus dem libyschen Investmentfonds auszahlte. Da Libyen immer noch ein politisch instabiles Land sei, Unklarheit darüber herrsche, wer bei der LIA das Sagen hat und keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel bestehe, könne die Freigabe des Geldes zu Missbrauch führen.

Reynders selbst bestreitet jedes Fehlverhalten. Er als Außenminister habe keine Gelder freigegeben, dies falle ins Resort des Finanzministeriums. Von den betroffenen Firmen sind bisher keine Stellungnahmen bekannt.

Der damalige Finanzminister und derzeitige Direktor der belgischen Zentralbank, Steven Vanackere, hat bestritten, etwas über das in Belgien eingefrorene libysche Staatsvermögen zu wissen. Allerdings hatte ein hoher Finanzbeamter in einem Schreiben vom Oktober 2012 fälschlicher Weise behauptet, es gäbe keine Rechtsgrundlage mehr für das Einfrieren der libyschen Vermögenswerte.

Außer Zweifel steht, dass Gelder in Höhe von zig Millionen freigegeben wurden und an unbekannte Empfänger flossen. Unklar bleibt dagegen, ob ein Teil diese Gelder tatsächlich zur Schuldentilgung bei belgischen Firmen verwendet wurden. Im letzten Jahr wurde sogar vermutet, dass diese Gelder an Milizen gingen, die mit Waffen- und Menschenschmuggel in Verbindung gebracht werden.

Letztendlich stellt sich die Frage: Wenn die belgische Regierung diese Gelder unrechtmäßig freigegeben hat, muss sie dann nicht dafür haftbar gemacht werden und diese Abermillionen an Libyen zurückzahlen? 

A. Gutsche

 

https://www.politico.eu/article/belgium-sought-to-pay-its-companies-from-frozen-libyan-funds/
https://www.freitag.de/autoren/gela/milliarden-an-volksvermoegen-verschwunden
https://www.freitag.de/autoren/gela/belg-parlament-wohin-gingen-libysche-gelder

Enger Gaddafi-Vertrauter aus Gefangenschaft entlassen

Libyen. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Dr. Abuzaid Dorda nach fast achtjähriger Gefangenschaft freigelassen. In großen Teilen der Bevölkerung wurde dies begrüßt.

 Abuzaid Dorda war von 1990 bis 1994 libyscher Premierminister, daneben war er Generalsekretär des Volkskomitees und von 1997 bis 2003 Libyens Vertreter bei den Vereinten Nationen. Er diente seinem Land auch als Geheimdienstchef und als Vorsitzender des Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums. 2011 wurde er in Tripolis von den sogenannten ‚Aufständischen‘ gefangengenommen. Dorda wurde gefoltert, da man von ihm Geständnisse erpressen wollte. Anschließend wurde er aus dem Fenster eines oberen Stockwerks geworfen, wobei er schwere Verletzungen – er brach sich beide Beine – erlitt. Erst nach internationalen Protesten wurde er zur Behandlung in eine Klinik überführt. Seine Verletzungen konnte er nie richtig ausheilen.

2015 wurde von einem Gericht in Tripolis – die Verhandlung wies laut den Vereinten Nationen schwerwiegende Mängel auf – die Todesstrafe gegen Dorda verhängt. Neben ihm waren noch weitere vierzig ehemalige Gaddafi-Leute angeklagt, darunter der letzte Premierminister Baghdadi al-Mahmoudi und der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, die beide auch zum Tode verurteilt wurden und noch im Gefängnis festgehalten werden. Auch Saif al-Islam Gaddafi, Muammar al-Gaddafis Sohn, wurde bei dieser juristischen Farce 2015 in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Bereits im Juni letzten Jahres hatte die Generalanwaltschaft in Tripolis die Freilassung von Dorda angeordnet, allerdings wurde diese damals nicht vollzogen.

Doch jetzt wurde der 74-jährige aus gesundheitlichen Gründen in die Freiheit entlassen. Laut einem Vertrauten hat er Libyen umgehend verlassen, um sich im Ausland in medizinische Behandlung zu begeben. Sobald sein Gesundheitszustand dies zulasse, werde er nach Libyen zurückkehren.

A. Gutsche

https://english.alarabiya.net/en/News/north-africa/2019/02/18/Former-Ghaddafi-official-freed-in-Libya-for-health-reasons-.html?ref=LibyanNewsBot&fbclid=IwAR28J2du1D8YI9ANLgARglptof2oFo2xU0xlLSCxlNbNfJ3GjhET5H2kz7A#

Libyen und die Münchner Sicherheitskonferenz

Libyen.

Sarradsch nahm ausgerechnet teil am Samstag an einer Paneldiskussion zum Thema „Security in the Sahel: Traffick Jam?“ wie wenn er dazu irgendetwas beitragen könnte, außer dass sein Gegenspieler, die LNA unter General Hafter, gerade dabei ist, in der südlichen Sahara die Sicherheitslage zu bereinigen.

Folgerichtig hat sich Lawrow auch nicht mit Sarradsch, sondern Sputnik: Samstag, 17.00 – Ghassan Salame, getroffen, der von Sputnik als „Repräsentant Libyens bei der UNO“ bezeichnet wurde.  –

Moskau hat Salamé eingeladen, zu Gesprächen nach Russland zu kommen.

Bei einem Treffen mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte Al-Sirraj, die EU hätte sich mit seiner Regierung in Verbindung setzen müssen, um vor der Entscheidung einige Analysen durchzuführen.

14.02.Die Europäische Kommission hat Libyen auf eine Liste von Ländern gesetzt, die "strategische Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung haben". Also echt! Heuchlerischer geht’s immer!

Al-Sirraj sagte auch, dass eine libysche Wirtschafts- und Finanzdelegation die Angelegenheit mit Vertretern der EU besprechen werde, um das Engagement Libyens im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darzulegen.

Mogherini erklärte Al-Sirraj von der Unterstützung der EU für die Bemühungen des Leiters der UNSMIL Ghassan Salame und seiner derzeitigen Arbeit, eine libysche nationale Konferenz und dann Wahlen abzuhalten.

Sie sagte auch, dass die EU die Position von Al-Sirraj bezüglich der aktuellen militärischen Eskalation in Südlibyen unterstützt, und sagte, dass Ölfelder unter der Aufsicht der Regierung des PC und der National Oil Corporation stehen sollten. "

In der Zwischenzeit forderte Al-Sirraj die EU auf, das Verbot libyscher Flüge im europäischen Luftraum aufzuheben.

Die Hauptanklägerinn des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Fatou Bensouda, sagte am Samstag bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Präsidentenrates, Fayez Al-Sirraj, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass der ICC bestrebt ist, rechtliche Schritte gegen alle Beteiligten einzuleiten Verbrecher, für die das Gericht Haftbefehle ausgestellt hatte.

Laut dem Medienbüro von Al-Sirraj sprach Bensouda über die Hindernisse, denen sich ihr Büro in Bezug auf die Festnahme der gesuchten Verbrecher in Libyen gegenübersieht.

Sie verwahrte sich auch gegen alle Versuche, die gesuchten Verbrecher zu verstecken oder ihrer Übergabe an den Internationalen Strafgerichtshof im Wege zu stehen, und erklärte, dass sie dem UN-Sicherheitsrat detaillierte Informationen über die Fälle in Libyen und die daran beteiligten Personen zur Verfügung stellen würden.

"Wir sind froh, eine so gute Zusammenarbeit mit der Regierung zu haben, die die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützt, die gesuchten Verbrecher vor Gericht zu stellen." Bensouda erzählte Al-Sirraj.

In der Zwischenzeit bekräftigte Al-Sirraj, dass seine Regierung und die Justizbehörden uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiteten, und sagte, er sei sich der Schwierigkeiten bewusst, die sich aus der politischen Spaltung in Libyen ergeben.

Die rund 3000 Teilnehmenden an der Demonstration, die vom Stachus zur Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz rund um das von zum Teil mit Maschinenpistolen bewaffneten 4.400 Polizisten abgesicherte Areal um das Hotel „Bayrischer Hof“ führte, zeigten viel Phantasie bei ihren Transparenten und andern mitgeführten Sachen.

Lisa Fitz mit einem Lied zur Münchner Sicherheitskonferenz im Nobelhotel Bayerischer Hof mit dem Titel „Im Bayerischen Hof tobt ein Maskenball von Vampiren, die unsichtbar sind“

https://www.youtube.com/watch?list=RDMLms8L1PBqM&v=MLms8L1PBqM

https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/msc-2019/agenda-und-teilnehmer/

14.02.  Die Regierung der Vereinigten Staaten äußerte sich besorgt über die militärischen Spannungen im Süden Libyens. Sie forderte alle Protagonisten im Süden auf, eine Kompromisslösung zu finden, die es der National Oil Corporation (NOC) ermöglichte, das Ölprodukt im Sharara-Ölfeld wiederaufzunehmen. Aber die Aussage ist keine gute Nachricht für Hafters Feinde. Die Tür für Hafter und seine LNA ist offen. Es ist eine Anerkennung seiner Stärke, Wirksamkeit und de facto Kraft am Boden.
Die vollständige Erklärung lautete: „Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die anhaltenden Spannungen in Südlibyen, die die Schließung kritischer Erdölinfrastruktur verlängert und allen Libyern die lebenswichtigen wirtschaftlichen Ressourcen beraubt haben. Wir rufen alle Parteien dazu auf, dringend eine für beide Seiten akzeptable Sicherheitsvorkehrung zu treffen, die die Sicherheit der Arbeiter der National Oil Corporation (NOC) garantiert und die Ölförderung im Al-Sharara-Ölfeld zum Vorteil aller Libyer so schnell wie möglich wieder aufnehmen wird. Die Ölfabriken, die Produktion und die Erträge Libyens gehören dem libyschen Volk.“

16.02. Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ sagte, Bagsagha, dass das, was im Süden geschah (Hafters Militäraktion) "aus nationaler Sicht akzeptabel" sei. Nach Hafters Aktion sei der Süden jetzt frei von organisierter Kriminalität - Kriminalität, die durch politische Spaltungen in Libyen verschärft worden sei.

Bashagha weigerte sich, irgendwelche Länder zu nennen, sagte jedoch weiter: „In Libyen kämpfen fünf oder sechs arabische oder regionale Länder, und es gibt zwei europäische Länder, die eindeutig kämpfen, und sicherlich gibt es andere Länder. Wenn sich die Situation in Libyen auf diese Weise fortsetzt, werden andere europäische und ausländische Länder über Libyen kämpfen. “

Bashagha sah jedoch eine alternative Lösung für dieses Rätsel. "Ich denke, die Sicherheits-, Wirtschafts- und Investitionspartnerschaft mit den USA würde Libyen vor den Misshandlungen dieser (ausländischen) Interventionen schützen, und daran arbeiten wir gerade."

Die USA / CIA haben eine Drohnenbasis in SW-Libyen nahe der tschadischen Grenze errichtet. Diese Drohnenbasis besteht aus einigen der raffiniertesten bekannten Drohnen. Diese Drohnen können bis zu 6000 Meilen (3000 Meilen pro Strecke) fliegen. Diese Drohnen können Atomwaffen tragen. Zweitens: Die USA bewaffnen und finanzieren (über die Türkei und Katar) die Söldner / Terroristen, die sie im Jahr 2011 illegal nach Libyen gebracht hatten. Die CIA hatte / hat über 29 Trainingslager in Libyen, die zur Ausbildung ihrer stellvertretenden Armee für Terroristen eingesetzt werden Söldner, mit denen sie in souveräne Länder eindringen, die sie "Rebellen" nennen.

13.02.  Sputnik-News: die Streitkräfte von AFRICOM könnten verstärkt im Luftraum im Süden Libyens operieren. Ibrahim al-Gweil, Rechtsanwalt und ehemaliger Berater von Muammar Gaddafi, sagte zu Sputnik, dass "AFRICOM-Manöver und Aktionen im Süden Libyens ein Ziel haben - die amerikanische Kontrolle über Libyen." „Seit den Zeiten des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser (1956-1970) haben die Amerikaner versucht, ihre Positionen in Libyen zu stärken und die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Ägypten, Libyen und dem Sudan zu verhindern", fügte er hinzu.

A. Gutsche