Libyen im Juli 2017 – Monatsrückblick
Was geschah… eine
unvollständige Auflistung
Juli 2017
02.07. Das
Elektrizitätswerk von Khoms wurde angegriffen. Ein Mitarbeiter wurde
verletzt.
02.07. Im Osten Libyens kam es zu einem totalen
Stromausfall.
03.07. In
Justicenow.de ist ein äußerst
lesenswerter Artikel (dt.) von der Journalistenlegende John Pilger erschienen.
Er schreibt darin über den NATO-Terror in Libyen, die dschihadistischen Manchester Boys, von denen ein Mitglied
das Attentat von Manchester beging, und deren Unterstützung durch die MI5:
http://justicenow.de/nato-terror-in-libyen-und-das-massaker-von-manchester-was-wusste-die-britische-regierung/
http://justicenow.de/nato-terror-in-libyen-und-das-massaker-von-manchester-was-wusste-die-britische-regierung/
03.07. Der
Konvoy des Erziehungsministers der ‚Einheitsregierung‘ wurde südlich von Sebha
beschossen. Eine Person wurde leicht verletzt.
04.07. Nahe
des Militärflughafens Miterga bei Tripolis sind Kämpfe ausgebrochen. Beim
Einschlag einer vom Militärflughafen abgefeuerten Granate wurde an einem Strand
nahe Tripolis eine fünfköpfige Familie, darunter zwei Kinder und zwei Frauen,
getötet. 32 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Kämpfe halten an.
04.07. Unter
dem Titel Der tiefe Staat, die
Rattenlinie und ein Inside Job weist der Journalist Peter Frey in einem wichtigen
und gut recherchierten Artikel die politischen Verstrickungen bei dem Mord am
US-Botschafter Stevens 2012 in Libyen ebenso nach wie Verschwörungen
gigantischen Ausmaßes gegen Syrien.
https://www.rubikon.news/artikel/die-rattenlinie-und-ein-inside-job
https://www.rubikon.news/artikel/die-rattenlinie-und-ein-inside-job
04.07. Auch
Deutschland macht eine Wende in Richtung Einbeziehung von General Heftar: Der
deutsche Botschafter für Libyen, Christian Buck, besucht den Osten des Landes.
Nachdem er sich in Tobruk mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh getroffen
hat, führt er in Bengasi Gespräche mit General Heftar. Er sagte, Heftar wäre
wichtig beim Kampf gegen Terror und beim Aufbau einer neuen Armee für Libyen.
04.07. Eine
bewaffnete Miliz hat das Büro der Verkehrspolizei in Zawia überfallen und
etliche Ausrüstungsgegenstände erbeutet.
04.07. Das
Krankenhaus von Khoms, das auch für die Versorgung der umliegenden Gebiete
zuständig ist, klagt über den Mangel an Medikamenten und grundlegender
Ausstattung, so dass es seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.
04.07. Arbeitslose
Demonstranten haben den Flughafen von Tobruk blockiert. Nach Demonstrationen im
Februar waren ihnen Jobs im Treibstofflager zugesagt worden. Diese
Versprechungen wurden nicht eingehalten.
05.07. General
Heftar ruft in einer Fernsehansprache den Sieg der Libyschen Nationalarmee über
die dschihadistischen Kräfte des Revolutionsrats
von Bengasi und seiner Verbündeten Ansar al-Scharia und IS in den
Bengasi-Bezirken von Suk al-Hut und Sabri aus. Über diese beiden Gebiete
flog ein LNA-Kampfflugzeug und wackelte mit den Flügeln zum Zeichen des Sieges.
Daraufhin feierten die Bewohner von Bengasi auf den Straßen die endgültige
Vertreibung der Dschihadisten aus der Stadt.
In einem Artikel von ncuslr.org wird der etwa 5.000 Gefallenen und über 12.000 Verwundeten beim Kampf um Bengasi gedacht.[1] Bengasi sei es aus eigener Kraft gelungen, die Dschihadisten aus der Stadt zu vertreiben. Die USA, Kanada und Europa hätten die Bevölkerung bei diesem Kampf gegen den Terrorismus nicht unterstützt. Nun müsse sich Bengasi vor den zu erwarteten Anschlägen schützen. Bengasi benötige Hilfe beim Wideraufbau der zerstörten Infrastruktur. Es müsse endlich wieder Normalität in der Stadt einkehren.
In einem Artikel von ncuslr.org wird der etwa 5.000 Gefallenen und über 12.000 Verwundeten beim Kampf um Bengasi gedacht.[1] Bengasi sei es aus eigener Kraft gelungen, die Dschihadisten aus der Stadt zu vertreiben. Die USA, Kanada und Europa hätten die Bevölkerung bei diesem Kampf gegen den Terrorismus nicht unterstützt. Nun müsse sich Bengasi vor den zu erwarteten Anschlägen schützen. Bengasi benötige Hilfe beim Wideraufbau der zerstörten Infrastruktur. Es müsse endlich wieder Normalität in der Stadt einkehren.
05.07. Der
Mitiga-Militärflughafen von Tripolis musste heute wegen Kämpfen rivalisierender
Milizen vorübergehend geschlossen werden.
05.07. Das
Transportministerium der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hat heute einen
Vertrag mit einem ominösen italienischen Konsortium über den Wiederaufbau des
Internationalen Flughafens von Tripolis geschlossen. Vor dem NATO-Krieg
2011 hatte ein brasilianisch-französisch-türkisches Konsortium den Auftrag zur
Flughafensanierung bekommen und mit diesen Arbeiten bereits begonnen. Da diesem
Konsortium nach dem Sturz der alten Regierung zugesagt wurde, dass der Vertrag
seine Gültigkeit behalten würde, wird erwartet, dass das alte Konsortium gegen
die Neuvergabe an ein nicht näher benanntes italienisches Konsortium klagen
wird.
Der internationale Flughafen von Tripolis war bei den Kämpfen 2014 von dschihadistischen Misrata-Milizen komplett zerstört worden. Im Februar 2017 hatten Milizen der Gegenregierung in Tripolis unter Khalifa Gweil den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht.
Der internationale Flughafen von Tripolis war bei den Kämpfen 2014 von dschihadistischen Misrata-Milizen komplett zerstört worden. Im Februar 2017 hatten Milizen der Gegenregierung in Tripolis unter Khalifa Gweil den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht.
05.07. Die
libysche Fluglinie Burak musste wegen Geldmangel ihren Betrieb einstellen.
Da die libysche Zentralbank die Ausgabe von US-Dollars beschränkt, kann Burak die
Wartungsarbeiten nicht mehr bezahlen. Burak hat 180 Angestellte.
05.07. Die
EU hat einen neuen, elf Punkte umfassenden Verhaltenskodex zur Rettung von
Migranten vor der libyschen Küste erstellt. Unter anderen wird darin
festgehalten, dass Rettungsschiffe nicht die Arbeit der libyschen Küstenwache
behindern dürften. Allerdings wird gerade beim Internationalen Strafgerichtshof
in Den Haag geprüft, ob Anklage gegen diese Küstenwache erhoben wird. Ihr wird
vorgeworfen, sowohl Migranten als auch deren Retter in Lebensgefahr zu bringen und
unter Einsatz von Waffengewalt Migranten nach Libyen zurückzubringen, wo sie
unter unsäglichen Bedingungen in Flüchtlingslagern untergebracht werden. „Die
libysche Küstenwache soll die Schmutzarbeit für die Europäer machen und dies
durchaus mit robusten militärischen Mitteln.“[2]
Die libysche Küstenwache wird von EUNAVFOR MED ausgebildet, steht offiziell unter Kontrolle der ‚Einheitsregierung‘, macht aber tatsächlich, was sie will, unter anderen Geschäfte mit den Menschenschmugglern in Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen aus Tripolis.
Das internationale Seerecht der Vereinten Nationen sagt: Wer Menschen nicht aus Seenot rettet, begeht eine Straftat!
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-juni-2017-monatsrueckblick (unter: Nachtrag Mai/08.06./11.06.)
Die libysche Küstenwache wird von EUNAVFOR MED ausgebildet, steht offiziell unter Kontrolle der ‚Einheitsregierung‘, macht aber tatsächlich, was sie will, unter anderen Geschäfte mit den Menschenschmugglern in Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen aus Tripolis.
Das internationale Seerecht der Vereinten Nationen sagt: Wer Menschen nicht aus Seenot rettet, begeht eine Straftat!
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-juni-2017-monatsrueckblick (unter: Nachtrag Mai/08.06./11.06.)
06.07. Im
südlich von Sirte gelegenen Kasr Abu Hadi kam es zu einem Zusammenstoß zwischen
der Misrata-Miliz Bunjan Marsous (BM) und der Libyschen Nationalarmee (LNA).
Die LNA-Einheit soll von ehemaligen Offizieren aus der Gaddafi-Ära angeführt
worden sein. Abu Hadi ist der Geburtsort Muammar al-Gaddafis und nur zwei
Kilometer von Gardabya, dem größten Flughafen der Region, entfernt.
06.07. Deutschlandfunkkultur
bringt einen Bericht über die Situation der schwarzafrikanischen Flüchtlinge in
Libyen: Sklavenmärkte, Arbeits- und Sexsklaverei, Menschen unwürdige
Zustände in den Gefangenenlagern.[3]
07.07. In
Bengasi feiert die Bevölkerung laut hupend in Autokonvoys und mit Feuerwerk die
Vertreibung der Dschihadisten aus der Stand. Flaggenschwingende Menschenmengen
ziehen singend und tanzend durch die Straßen, Süßigkeiten werden verteilt. Überschattet
werden die Siegesfeiern durch den Tod einer Frau und eines Kindes durch
Querschläger, die von Kugeln stammten, die Soldaten und Polizisten bei den
Feiern in die Luft geschossen hatten.
Die Stadtverwaltung und zivile Organisationen erstellen derzeit Pläne für den Wiederaufbau der Stadt. Große Gefahr geht von nichtexplodierten Sprengkörpern, Sprengfallen und Minen in den befreiten Stadtvierteln aus.
Im Bezirk Sabri leisten wenige Islamisten immer noch Widerstand gegen die LNA. Bei den letzten Gefechten wurden vier weitere LNA-Soldaten getötet. Es wurde ein Gefängnis entdeckt, aus dem zehn LNA-Soldaten befreit werden konnten. Einige Dschihadisten konnten gefangengenommen werden, darunter ein Sudanese. Es wurde ein Geldkoffer mit großen Mengen an Geld in libyscher und ausländischen Währungen gefunden.
Die Stadtverwaltung und zivile Organisationen erstellen derzeit Pläne für den Wiederaufbau der Stadt. Große Gefahr geht von nichtexplodierten Sprengkörpern, Sprengfallen und Minen in den befreiten Stadtvierteln aus.
Im Bezirk Sabri leisten wenige Islamisten immer noch Widerstand gegen die LNA. Bei den letzten Gefechten wurden vier weitere LNA-Soldaten getötet. Es wurde ein Gefängnis entdeckt, aus dem zehn LNA-Soldaten befreit werden konnten. Einige Dschihadisten konnten gefangengenommen werden, darunter ein Sudanese. Es wurde ein Geldkoffer mit großen Mengen an Geld in libyscher und ausländischen Währungen gefunden.
07.07. Nachdem
Milizen, die Khalifa Ghweil wieder zur Macht verhelfen und den Präsidialrat
stürzen wollen, um Tripolis zusammengezogen wurden, drohte der Vorsitzende des
Präsidialrats, Sarradsch, er werde „befreundete Staaten“ um Hilfe bitten. Dies
sollte bedeuten, dass westliche Staaten (gemeint sind wohl die USA) die
islamistischen Milizen bombardieren sollten. Die Milizen, es soll sich um etwa
300 bewaffnete Fahrzeuge handeln, haben daraufhin ihren Vormarsch gestoppt. Die
islamistischen Milizen stammen vor allem aus Misrata, aber auch aus Zawia und
den Berbergebieten. Sie wurden Ende Mai aus Tripolis vertrieben.
Die Milizen, die den Präsidialrat unterstützen, verstärkten ihre Stellungen, auch entlang der Flughafenstraße.
Die Milizen, die den Präsidialrat unterstützen, verstärkten ihre Stellungen, auch entlang der Flughafenstraße.
07.07. Nahe
des internationalen Flughafens von Tripolis, im Wadi Rabie, wurden drei
Soldaten der LNA sowie zwei ihrer Freunde erschossen aufgefunden. Sie
sollen ihre Familien in Tripolis besucht haben.
Das Wadi Rabie befindet sich in der Hand von Milizen, die sowohl gegen den Präsidialrat als auch die LNA sind. Die Soldaten gehörten einer Einheit an, die 90 Kilomoter südwestlich von Tripolis stationiert ist.
Das Wadi Rabie befindet sich in der Hand von Milizen, die sowohl gegen den Präsidialrat als auch die LNA sind. Die Soldaten gehörten einer Einheit an, die 90 Kilomoter südwestlich von Tripolis stationiert ist.
07.07. In einem Artikel auf jomenschenfreund wird noch einmal darauf hingewiesen, dass 2011
unter dem Motto „Bomben für Demokratie“ der Krieg gegen Libyen auf
„Kriegslügen“ basierte: „Wir wissen, dass der Regime-Change in Libyen eine
lange geplante Geheimdienstaktion westlicher Regierungen war, die sich dabei
islamistischer Terroristen bedienten. Aber
Libyens Gold lagert nun in den USA und niemand spricht mehr von einer
afrikanischen Währung, die riesigen Ölreserven sind wieder in den ‚richtigen‘
Händen, während die Waffen des Landes nicht nur Nordafrika destabilisieren,
sondern auch nützlich waren im Krieg gegen die legitime Regierung Syriens.“ Und
weiter: „…in den Ruinen Libyens tobt nun ein neuer neokolonialer Krieg […]Diese neokoloniale Intrige gegen das Land
betrifft die Zukunft von Gaddafis berühmten Sohn, Saif al-Islam Gaddafi.“
Seine Popularität werde von den Kolonialmächten mit Sorge betrachtet, da er für
Unabhängigkeit steht und sich des US-amerikanischen Neoliberalismus verweigert.
Deshalb soll er vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt
werden, der inzwischen zu einem „Instrument des Neokolonialismus“ verkommen
ist. Saif al-Gaddafi soll aus dem Verkehr gezogen werden, damit er von der
politischen Bühne verschwindet und auch nicht mehr über die Verbindungen seines
Vaters zu westlichen Kreisen berichten kann.[4]
07.07. Der
LibyaHerald befasst sich mit der
Steigerung der Ölfördermengen in Libyen, die er als „das libysche Paradoxon“
beschreibt. Trotz Bürgerkrieg und Terrorismus habe Libyen seine Ölproduktion in
nur zwölf Monaten verdreifacht. Pro Tag würden nun fast eine Million Barrel
gefördert.
Vor einem Jahr lag die Fördermenge noch bei unter 300.000 Barrel/Tag, vor dem NATO-Krieg 2011 konnte Libyen 1,6 Millionen Barrel/Tag fördern. Allerdings haben sich auch die Rohölpreise stark verändert: 2014 lagen sie noch bei 110 US-$ pro Barrel, inzwischen sind sie auf 45 US-$ gesunden.
Der Chef der National Oil Corperation (NOC), Mustafa Senella, wirft den Petroleum Facilities Guard (PFG), damals unter der Kontrolle von Ibrahim Dschadhran, vor, durch ihre zweijährige Blockade des Ölverladeterminals Sidra (das größte Libyens) und von Ras Lanuf (die größte Raffinerie) dem Land einen Schaden von 100 Milliarden US-Dollars zugefügt zu haben.
Im September 2016 konnte die LNA Sidra, Ras Lanuf, Brega und den gesamten libyschen Erdölhalbmond erobern und sie der Aufsicht der NOC unterstellen. Senella erklärte die Anlagen für wieder eröffnet.
Auch auf den Scharara- und El-Fil-Ölfeldern im Südwesten war die Förderung seit 2014 durch die Besetzung von Misrata-Milizen unterbrochen worden. Die LNA konnte diese Milizen vertreiben. Eine Zinten-Miliz blockierte die Pipeline nach Rajajina. Durch Verhandlungen wurde die Öffnung dieser Pipeline erreicht.
Umstritten ist immer noch, wer letztendliche die Kontrolle über das libysche Öl ausübt. Der Präsidialrat riss sich mit dem Dekret 270 Schlüsselfunktionen unter den Nagel. Dem widersprach Senella mit Nachdruck. Nicht ganz klar ist, wie eine diesbezügliche Stellungnahme der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA/RUS/China/GB/F) vom März diesen Jahres zu verstehen ist: „The need to keep oil infrastructure, production and export under the exclusive control oft he NCO acting under the authority oft he Government of National Accord“.
Die gesamte Ölinfrastruktur ist durch Kämpfe und fehlende Instandshaltungsarbeiten stark beschädigt und bedarf einer Generalüberholung. Firmen aus dem Ausland befürchten allerdings das Risiko durch die immer noch anhaltenden Kämpfe und die unsichere politische Lage.
Nichtsdestotrotz strebt die NOC als nächstes an, seine Ölproduktion bis zum Jahresende auf 1,32 Millionen Barrel/Tag zu erhöhen.
Vor einem Jahr lag die Fördermenge noch bei unter 300.000 Barrel/Tag, vor dem NATO-Krieg 2011 konnte Libyen 1,6 Millionen Barrel/Tag fördern. Allerdings haben sich auch die Rohölpreise stark verändert: 2014 lagen sie noch bei 110 US-$ pro Barrel, inzwischen sind sie auf 45 US-$ gesunden.
Der Chef der National Oil Corperation (NOC), Mustafa Senella, wirft den Petroleum Facilities Guard (PFG), damals unter der Kontrolle von Ibrahim Dschadhran, vor, durch ihre zweijährige Blockade des Ölverladeterminals Sidra (das größte Libyens) und von Ras Lanuf (die größte Raffinerie) dem Land einen Schaden von 100 Milliarden US-Dollars zugefügt zu haben.
Im September 2016 konnte die LNA Sidra, Ras Lanuf, Brega und den gesamten libyschen Erdölhalbmond erobern und sie der Aufsicht der NOC unterstellen. Senella erklärte die Anlagen für wieder eröffnet.
Auch auf den Scharara- und El-Fil-Ölfeldern im Südwesten war die Förderung seit 2014 durch die Besetzung von Misrata-Milizen unterbrochen worden. Die LNA konnte diese Milizen vertreiben. Eine Zinten-Miliz blockierte die Pipeline nach Rajajina. Durch Verhandlungen wurde die Öffnung dieser Pipeline erreicht.
Umstritten ist immer noch, wer letztendliche die Kontrolle über das libysche Öl ausübt. Der Präsidialrat riss sich mit dem Dekret 270 Schlüsselfunktionen unter den Nagel. Dem widersprach Senella mit Nachdruck. Nicht ganz klar ist, wie eine diesbezügliche Stellungnahme der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA/RUS/China/GB/F) vom März diesen Jahres zu verstehen ist: „The need to keep oil infrastructure, production and export under the exclusive control oft he NCO acting under the authority oft he Government of National Accord“.
Die gesamte Ölinfrastruktur ist durch Kämpfe und fehlende Instandshaltungsarbeiten stark beschädigt und bedarf einer Generalüberholung. Firmen aus dem Ausland befürchten allerdings das Risiko durch die immer noch anhaltenden Kämpfe und die unsichere politische Lage.
Nichtsdestotrotz strebt die NOC als nächstes an, seine Ölproduktion bis zum Jahresende auf 1,32 Millionen Barrel/Tag zu erhöhen.
08.07. Das
Rote Kreuz bestätigt, dass bei dem Versuch, einen Kontrollpunkt auf der Straße
von Tobruk nach Adschdabija zu umgehen, 48 Ägypter ums Leben gekommen sind. Näheres
über die Umstände ist nicht bekannt. Die Migranten waren in Libyen auf der
Suche nach Arbeit.
08.07. Während
an den Stränden von Bengasi die Einwohner der Stadt den Sieg der LNA über die
Dschihadisten feiern, kämpft die LNA nur fünf Kilometer entfernt gegen die
allerletzten Widerstandsnester der Extremisten, die diese verzweifelt
verteidigen. Allein heute fielen achtzehn LNA-Soldaten.
Auch ein 23-jähriger Fußballer wurde in Bengasi von einem Heckenschützen erschossen.
Die LNA gibt bekannt, dass zwei Anführer der islamistischen Ansar al-Scharia getötet wurden.
Bei dem Versuch, wieder in ihre Häuser im Sabri-Bezirk von Bengasi zurückzukehren, kamen durch eine Sprengfalle zwei Männer zu Tode, einer wurde schwer verletzt.
Auch ein 23-jähriger Fußballer wurde in Bengasi von einem Heckenschützen erschossen.
Die LNA gibt bekannt, dass zwei Anführer der islamistischen Ansar al-Scharia getötet wurden.
Bei dem Versuch, wieder in ihre Häuser im Sabri-Bezirk von Bengasi zurückzukehren, kamen durch eine Sprengfalle zwei Männer zu Tode, einer wurde schwer verletzt.
08.07. Zu
dreitägigen Gesprächen zwischen Vertretern des libyschen Parlaments (Tobruk)
und dem Staatsrat (Tripolis) sind die jeweiligen Delegationen im
niederländischen Den Haag eingetroffen. Grundlage der Gespräche ist das Libyan Political Agreement
(Skhirat-Abkommen vom Dezember 2015).
Das Mandat des Libyan Political Agreement läuft am 17. Dezember dieses Jahres aus.
Das Mandat des Libyan Political Agreement läuft am 17. Dezember dieses Jahres aus.
09.07. Die
LNA gibt den Tod und die Gefangennahme dutzender Dschihadisten bei der Einnahme
der letzten Widerstandsnester im Sabri-Bezirk von Bengasi bekannt. Auch
zwei LNA-Soldaten sind dabei ums Leben gekommen.
Es werden immer mehr Massengräber entdeckt, gestern wurden zehn Leichen in einem Schulgebäude, heute noch einmal zwanzig in einem anderen Schulgebäude und am Strand gefunden. Die Toten sollen mittels DNS-Proben identifiziert werden.
Im Sabri-Bezirk wurden während der Kämpfe viele Gebäude zerstört, ebenso wie Wasser- und Abwasserleitungen. Sabri steht teilweise bis zu zwei Meter unter Wasser.
Es werden immer mehr Massengräber entdeckt, gestern wurden zehn Leichen in einem Schulgebäude, heute noch einmal zwanzig in einem anderen Schulgebäude und am Strand gefunden. Die Toten sollen mittels DNS-Proben identifiziert werden.
Im Sabri-Bezirk wurden während der Kämpfe viele Gebäude zerstört, ebenso wie Wasser- und Abwasserleitungen. Sabri steht teilweise bis zu zwei Meter unter Wasser.
09.07. In
Garabulli (östlich von Tripolis gelegen) kam es zu Kämpfen zwischen Milizen des
Präsidialrats und Misrata-Milizen der sogenannten ‚Nationalen Heilsregierung‘
von Khalifa Gweil. Dabei kamen mehrere Bewohner ums Leben und etliche erlitten
Verletzungen durch fehlgeleitete Raketeneinschläge. Milizen aus Tripolis,
die auf Seiten des Präsidialrats kämpfen, waren nach Garabulli geeilt, um sich
den Misrata-Milizen entgegenzustellen, die nach Tripolis marschieren wollten.
Dem Anschein nach konnten die Misrata-Milizen die Tripolis-Milizen erfolgreich
aus Garabulli zurückdrängen.
Die Tripolis-Milizen versuchen nun, durch Sandbarrieren auf der Küstenstraße den Vormarsch der Misrata-Milizen zu stoppen.
In einem Artikel (mit aktueller Karte der militärischen Kräfteverhältnisse), befürchtet Middleeasteye[5] dass die Schlacht um Tripolis erneut begonnen hat: Die Milizen der ‚Heilsregierung‘ mussten in letzter Zeit schwere Niederlagen einstecken und konnten aus der Stadt vertrieben werden. Verstärkt durch weitere Milizen aus Misrata versuchten sie, wieder in die Stadt einzudringen. Bei den Milizen der ‚Heilsregierung‘ geht es um alles. Gelingt es, sie aufzureiben, bedeutet dies das Ende Ghweils und seiner ‚Heilsregierung‘. Die ‚Einheitsregierung‘ genießt die Unterstützung des Westens, die ‚Heilsregierung‘, die den Moslembrüdern nahesteht, wird unterstützt von Katar und der Türkei. Wer die Herrschaft über die Hauptstadt gewinnt, kontrolliert auch die Libysche Zentralbank und andere wichtige Institutionen, die Flughäfen und den Hafen der Hauptstadt. Garabulli, wo zuletzt die Kämpfe ausgetragen wurden, ist für den Vormarsch nach Tripolis strategisch wichtig.
Daneben hat auch General Heftar, unterstützt vom libyschen Parlament, angekündigt, er wolle mit seiner LNA Tripolis von islamistischen Milizen befreien.
Alle umliegenden Krankenhäuser sind in Alarmbereitschaft versetzt.
Die Tripolis-Milizen versuchen nun, durch Sandbarrieren auf der Küstenstraße den Vormarsch der Misrata-Milizen zu stoppen.
In einem Artikel (mit aktueller Karte der militärischen Kräfteverhältnisse), befürchtet Middleeasteye[5] dass die Schlacht um Tripolis erneut begonnen hat: Die Milizen der ‚Heilsregierung‘ mussten in letzter Zeit schwere Niederlagen einstecken und konnten aus der Stadt vertrieben werden. Verstärkt durch weitere Milizen aus Misrata versuchten sie, wieder in die Stadt einzudringen. Bei den Milizen der ‚Heilsregierung‘ geht es um alles. Gelingt es, sie aufzureiben, bedeutet dies das Ende Ghweils und seiner ‚Heilsregierung‘. Die ‚Einheitsregierung‘ genießt die Unterstützung des Westens, die ‚Heilsregierung‘, die den Moslembrüdern nahesteht, wird unterstützt von Katar und der Türkei. Wer die Herrschaft über die Hauptstadt gewinnt, kontrolliert auch die Libysche Zentralbank und andere wichtige Institutionen, die Flughäfen und den Hafen der Hauptstadt. Garabulli, wo zuletzt die Kämpfe ausgetragen wurden, ist für den Vormarsch nach Tripolis strategisch wichtig.
Daneben hat auch General Heftar, unterstützt vom libyschen Parlament, angekündigt, er wolle mit seiner LNA Tripolis von islamistischen Milizen befreien.
Alle umliegenden Krankenhäuser sind in Alarmbereitschaft versetzt.
09.07. Aufgrund
der Kämpfe kam es in Tripolis wieder zu langanhaltenden Stromausfällen bei
Temperaturen bis 47° C. Ein Umspannwerk in Garabulli wurde durch eine Rakete
getroffen.
Die Bevölkerung von Tripolis scheint sich allerdings mehr für das Championsleague-Spiel zwischen Libyen und Ägypten zu interessieren als dafür, dass sich islamistische Milizen gegenseitig die Köpfe einschlagen. Tripolis feierte den Sieg der libyschen Mannschaft und deren Einzug ins Viertelfinale auf den Straßen.
Die Bevölkerung von Tripolis scheint sich allerdings mehr für das Championsleague-Spiel zwischen Libyen und Ägypten zu interessieren als dafür, dass sich islamistische Milizen gegenseitig die Köpfe einschlagen. Tripolis feierte den Sieg der libyschen Mannschaft und deren Einzug ins Viertelfinale auf den Straßen.
09.07. Der
Polizeichef von Gharjan (80 Kilometer südlich von Tripolis) wurde vor seinem
Haus erschossen.
10.07. Durch
von Dschihadisten in Bengasi hinterlassenen Minen und Sprengfallen sind weitere
drei Soldaten der LNA getötet worden. Drei Soldaten wurden verletzt, als sich
ein Dschihadist bei seiner Verhaftung in die Luft sprengte.
11.07. Die
Kämpfe in Garabulli haben nachgelassen. Der Großteil der Bevölkerung ist aus
dem Ort geflohen. Zwar reklamieren islamistische Milizen aus Tripolis den
Sieg für sich, doch scheinen die islamistischen Misrata-Milizen, unter ihnen
auch die Reste Verteidigungsbrigaden von
Bengasi, ihre Stellungen von östlich nach südlich von Tripolis verlegt zu
haben.
Wegen beschädigter Kabel funktionieren weder Strom noch Internet.
Wegen beschädigter Kabel funktionieren weder Strom noch Internet.
12.07. Laut
einem geleakten Papier plant die EU ein hartes Durchgreifen gegen
Nichtregierungsorganisationen, die vor der libyschen Küste Flüchtlinge retten.
Ihnen soll die Zufahrt in libysche Gewässer ebenso verwehrt werden wie der
Einsatz von Lichtsignalen an Schiffsbrüchige. Auch sollen sie gezwungen werden,
Migranten wieder in die Herkunftshäfen zurückzubringen. Diskutiert wird auch,
den Hilfsschiffen zu verbieten, weiterhin italienische Häfen anzulaufen.
Währenddessen hat ein Ausschuss im britischen House of Lords festgestellt, dass die EU-Mission Sophia ihr Ziel, den Menschenschmuggel über das Mittelmeer nach Italien zu unterbinden, gescheitert ist. Die Mission Sophia sollte deshalb nicht verlängert werden. Da der Menschenschmuggel an Land beginne, sei es zu spät, ihn erst auf See zu stoppen zu wollen. Das Hauptaugenmerk sei auf die Herkunfts- und Durchgangsländer zu legen. Dort müsse sich die wirtschaftliche und politische Situation grundsätzlich zum Besseren verändern. In Libyen sei ein vereintes und stabiles Staatswesen unverzichtbar.
Bisher sind im Jahr 2017 geschätzt 2.150 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, ums Leben gekommen.
Was die Unterbindung von Waffenschmuggel anbelangt, hat die Mission Sophia nicht ein einziges Schiff mit Waffen aufbringen können.
Währenddessen hat ein Ausschuss im britischen House of Lords festgestellt, dass die EU-Mission Sophia ihr Ziel, den Menschenschmuggel über das Mittelmeer nach Italien zu unterbinden, gescheitert ist. Die Mission Sophia sollte deshalb nicht verlängert werden. Da der Menschenschmuggel an Land beginne, sei es zu spät, ihn erst auf See zu stoppen zu wollen. Das Hauptaugenmerk sei auf die Herkunfts- und Durchgangsländer zu legen. Dort müsse sich die wirtschaftliche und politische Situation grundsätzlich zum Besseren verändern. In Libyen sei ein vereintes und stabiles Staatswesen unverzichtbar.
Bisher sind im Jahr 2017 geschätzt 2.150 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, ums Leben gekommen.
Was die Unterbindung von Waffenschmuggel anbelangt, hat die Mission Sophia nicht ein einziges Schiff mit Waffen aufbringen können.
13.07. Just
nachdem Trump am G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen hatte und fast zeitgleich
mit seinem Besuch in Paris anlässlich der
Feiern zum französischen Nationalfeiertag hat der US-amerikanische Botschafter
für Libyen, Peter Bode, Gespräche mit Khalifa Heftar im jordanischen Amman
geführt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/ende-des-projekts-neuer-naher-osten
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/ende-des-projekts-neuer-naher-osten
13.07. Auch
der aktuelle Finanzbericht der Libyschen Zentralbank in Tripolis gibt für das
zweite Quartal 2017 tiefrote Haushaltszahlen an.[6]
Eingenommen wurden insgesamt 7,6 Milliarden LD[7].
Das Defizit beträgt für die erste Hälfte des Jahres 2017 (jeweils zu den
erwarteten Einnahmen) im Ölsektor minus 41,1 Milliarden, Steuern minus 145
Millionen, Zolleinnahmen minus 81 Millionen, Allgemeine Einnahmen minus 1,6 Milliarden.
Ergibt ein totales Minus von 5,9 Milliarden LD. Auch von den geplanten Ausgaben
in Höhe von 18,8 Milliarden konnten nur 4,5 Milliarden getätigt werden.
Frage: Wo sind die zwischen tatsächlichen Einnahmen (7,6 Milliarden) und tatsächlichen Ausgaben (4,5 Milliarden) fehlenden 3,1 Milliarden LD abgeblieben?
Frage: Wo sind die zwischen tatsächlichen Einnahmen (7,6 Milliarden) und tatsächlichen Ausgaben (4,5 Milliarden) fehlenden 3,1 Milliarden LD abgeblieben?
13.07. Das
Schlangestehen hat in Tripolis solche Ausmaße angenommen, dass sich inzwischen
Platzhalter ihre Dienste zahlen lassen.
14.07. Verhandlungen
zwischen dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und Verantwortlichen
in Libyen haben nun zu einem Verbot der Aufnahme von Minderjährigen (bis 18
Jahre) in Milizen geführt. Zinten hat inzwischen 300 Kindersoldaten in das
zivile Leben entlassen, ebenso haben sich Sabratha und Bani Walid dem Verbot
angeschlossen. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zwischen
Kindersoldaten in anderen afrikanischen Staaten und jenen in Libyen. Während
zum Beispiel in Uganda Kinder entführt und zum Kämpfen gezwungen werden, haben
in Libyen Minderjährige freiwillig zu den Waffen gegriffen, um ihren Stamm zu
schützen. Dabei dürften sich die psychischen Schäden der Kinder in Grenzen halten,
allerdings werden sie vom Schulbesuch abgehalten und auch das Leben, das sie
führten, ist einem gesunden Lebensstil abträglich.
14.07. Aus
Protest gegen die seit vielen Monaten anhaltende Treibstoffkrise sind die
Bäcker der Stadt Zuwarah (60 km vor der Grenze zu Tunesien) in den Streik
getreten. Die Besitzer etlicher Tankstellen verkaufen den ihnen
zugewiesenen Treibstoff an Schmuggler, die damit auch den Schwarzmarkt
bedienen, anstatt ihn an die Bevölkerung weiterzugeben. Um ihren Geschäften
nachgehen und ihre Generatoren betreiben zu können, die bei den häufigen
Stromausfällen unverzichtbar sind, sind die Menschen gezwungen, sich zu stark
verteuerten Preisen auf dem Schwarzmarkt mit Treibstoff zu versorgen.
15.07. Die
Weltgesundheitsorganisation WHO schlägt wegen des sich zunehmend
verschlechternden libyschen Gesundheitssystems Alarm. Dr. Syed Dschaffar
Hussein sagte LibyaHerald[8]:
„Tödliche Seuchen, die seit Jahrzehnten in Libyen nicht mehr auftraten, sind
zurückgekehrt. Eine der Ursachen ist auch die Migration aus Westafrika.
Malaria, die seit mehr als zehn Jahren ausgerottet war, ist ebenso wieder auf
dem Vormarsch wie Kinderlähmung.“
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kranke-in-libyen-bleiben-ohne-versorgung
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kranke-in-libyen-bleiben-ohne-versorgung
14.07. Der Bericht der UN-Libyen-Kommission vom Juni beschäftigt
sich in einem Kapitel auch mit Geldern, die angeblich von ehemaligen Angehörigen
der Dschamahirija auf verschiedene Konten im Ausland transferiert wurden.
Allerdings könne dies die Kommission unter den gegebenen politischen Umständen
nicht genauer untersuchen. Für die
erhobenen Anschuldigungen konnten keine Beweise erbracht werden.
Es stünde der Libyen-Kommission bedeutend besser an, wenn sie endlich einmal untersuchen würde, wohin die Staatsgelder Libyens, die hohen Barschaften in in- und ausländischer Währung, der Gold- und Silberschatz Libyens, nach dem Sturz Gaddafis verschwunden sind. Beträge, die in die Billiarden gehen, sind weg! Wieso wurden unverzüglich eingefrorene Staatsgelder für eine Übergangsregierung freigegeben, deren Mitglieder nicht einmal alle namentlich bekannt waren? Von den Geldern, die nicht in private Taschen flossen, wurden Milizen finanziert und Waffen gekauft. So finanzierte der libysche Staat den Kampf gegen sich selbst bis er zum failed state verkommen war. Warum wird in Libyen nicht gegen die Korruption vorgegangen, gegen die schamlose Bereicherung von Machthabenden und Milizenführern, die das Land als Selbstbedienungsladen betrachten, während Kliniken aus Geldmangel ihren Betrieb einstellen müssen und Menschen sterben?
Es stünde der Libyen-Kommission bedeutend besser an, wenn sie endlich einmal untersuchen würde, wohin die Staatsgelder Libyens, die hohen Barschaften in in- und ausländischer Währung, der Gold- und Silberschatz Libyens, nach dem Sturz Gaddafis verschwunden sind. Beträge, die in die Billiarden gehen, sind weg! Wieso wurden unverzüglich eingefrorene Staatsgelder für eine Übergangsregierung freigegeben, deren Mitglieder nicht einmal alle namentlich bekannt waren? Von den Geldern, die nicht in private Taschen flossen, wurden Milizen finanziert und Waffen gekauft. So finanzierte der libysche Staat den Kampf gegen sich selbst bis er zum failed state verkommen war. Warum wird in Libyen nicht gegen die Korruption vorgegangen, gegen die schamlose Bereicherung von Machthabenden und Milizenführern, die das Land als Selbstbedienungsladen betrachten, während Kliniken aus Geldmangel ihren Betrieb einstellen müssen und Menschen sterben?
15.07. In
Ghat wurde gegen die Schließung der Frauenklinik demonstriert. Wegen mangelnder
Versorgung müssten Frauen und Babies sterben. Die Schließung erfolgte wegen
Ärztemangels, ständigen Unterbrechungen in der Stromversorgung und defekter medizinischer
Geräte. Schwangere müssen in das 360 Kilometer entfernte Ubari reisen, um eine
medizinische Betreuung zu erhalten. Die Klinik von Ghat versorgte 30.000
Menschen, auch aus dem Umkreis der Stadt. Das nächstgelegene Krankenhaus in
al-Awinat (125 km entfernt) befindet sich in einem ebenso schlechten Zustand
wie das von Ghat.
16.07. Der
in Belgien für Migration zuständige Minister Theo Francken bezeichnete die
EU-Mission Sophia, die Migranten retten und den Menschenschmuggel unterbinden
soll, als ‚verrückt‘ (lunacy). Sie sollte deshalb eingestellt werden. Migranten
sollten zwar gerettet werden, aber im Moment zöge die Mission immer mehr
Migranten an, was letztendlich zu noch mehr Toten führe.
16.07. Der
Wiederaufbau von Bengasi werde zehn Milliarden Libysche Dinar (LD) kosten, nur
für die nötigsten Arbeiten werden 5 Milliarden LD benötigt.
16.07. Bei
den Arbeiten an einer defekten Elektroleitung in einem noch vor kurzem von
Dschihadisten besetzten Bezirk von Bengasi hat ein Ingenieur bei der Detonation
einer Sprengfalle tödliche Verletzungen erlitten.
In den letzten zehn Tagen wurden in den bis zuletzt umkämpften Gebieten 20 Zivilisten durch Sprengkörper getötet oder verletzt.
In den letzten zehn Tagen wurden in den bis zuletzt umkämpften Gebieten 20 Zivilisten durch Sprengkörper getötet oder verletzt.
17.07. Die
LNA gab bekannt, dass ihre Einheiten bis 20 Kilometer vor Derna vorgedrungen sind
und dort Position bezogen haben. Derna untersteht immer noch der Kontrolle
von Islamisten. Mit den Ältesten der Stadt würden Gespräche über eine
friedliche Übergabe geführt.
17.07. Bei
der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU in Brüssel konnte
wegen der fehlenden Zustimmung Italiens vorerst weder die Verlängerung noch die
Ausweitung des Mandats der EU-Mission EUNAVFOR MED beschlossen werden. Italien
fordert mehr europäische Präsenz in Libyen und richtet derzeit selbst ein
militärisches Lagezentrum in Tripolis ein [wohl
auf dem Marinestützpunkt Abu Sita], das bis 2018 fertiggestellt sein soll. Unglaublich: Die EU zahlt dafür
Millionen, ausgerechnet aus dem Topf für Entwicklungshilfe!
Innerhalb eines Projekts für das Management der See- und Landgrenzen sollen Militär und Grenzschutz geschult werden. Auch dafür zahlt die EU Millionen.
Ein ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsschiffe sieht vor, dass die geretteten Migranten von den Rettungsschiffen selbst in die Häfen gebracht werden und nicht mehr an Schiffe der EU-Mission übergeben werden können. Damit sind die Rettungsschiffe jeweils für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen.
Innerhalb eines Projekts für das Management der See- und Landgrenzen sollen Militär und Grenzschutz geschult werden. Auch dafür zahlt die EU Millionen.
Ein ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsschiffe sieht vor, dass die geretteten Migranten von den Rettungsschiffen selbst in die Häfen gebracht werden und nicht mehr an Schiffe der EU-Mission übergeben werden können. Damit sind die Rettungsschiffe jeweils für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen.
17.07. Die EU-Außenminister einigten sich in
Brüssel auf die Verlängerung der Mission EUBAM. Diese sieht vor, die
‚Einheitsregierung‘ in Tripolis durch Ausbildungsmaßnahmen bei der Überwachung
und Kontrolle der Außengrenzen, insbesondere im Süden, zu unterstützen. Da die
meisten Migranten über den Niger nach Libyen einreisen, wollen jetzt
Deutschland und Frankreich den Grenzschutz auf der nigrischen Grenzseite
ausbauen. Und es soll die Zusammenarbeit mit den sogenannten G5-Sahel-Staaten
(Mali, Niger, Mauretanien, Burkina Faso, Tschad) ausgebaut werden. Es ist eine
gemeinsame Einsatzgruppe geplant zur Bekämpfung von grenzüberschreitender
Kriminalität, und Schleuserwesen. Vor allem soll mit diesen Maßnahmen Libyen
stabilisiert werden.
Es steht zu befürchten, dass diese Einsatzgruppen vor allem gegen die den Süden Libyens kontrollierenden Stämme der Tibu und Tuareg vorgehen sollen. Da dann: „bonne chance“.
Eine weitere Forderung ist die Einrichtung einer Ausbildungsstätte der EU für Grenzbeamte (Sahel Security College) in der Sahel-Region. Also wirklich, geht’s noch? Ich empfehle allen, die diese Beschlüsse mittragen, mal eine Dienstreise in die betreffenden Gebiete zu unternehmen, um sich von der Unsinnigkeit solcher Projekte zu überzeuen.
Es steht zu befürchten, dass diese Einsatzgruppen vor allem gegen die den Süden Libyens kontrollierenden Stämme der Tibu und Tuareg vorgehen sollen. Da dann: „bonne chance“.
Eine weitere Forderung ist die Einrichtung einer Ausbildungsstätte der EU für Grenzbeamte (Sahel Security College) in der Sahel-Region. Also wirklich, geht’s noch? Ich empfehle allen, die diese Beschlüsse mittragen, mal eine Dienstreise in die betreffenden Gebiete zu unternehmen, um sich von der Unsinnigkeit solcher Projekte zu überzeuen.
18.07. Die
LNA gibt bekannt, dass seit Anfang des Monats bei Kämpfen gegen die letzten
Dschihadisten-Nester im Bengasi-Bezirk Sabri 78 Soldaten getötet wurden.
19.07. Die
Zeit veröffentlicht einen Kommentar von Ulrich Ladurner, in dem dieser
vorschlägt, auch ohne UN-Mandat Kriegsschiffe in die libyschen Küstengewässer
zu schicken, um die Flüchtlingsboote zu stoppen („wenn die NATO sich an der
Mission beteiligt – umso besser“). Weiter schreibt er: „Die [2011]
intervenierenden Mächte hatten damals beste Kontakte zur bewaffneten libyschen
Opposition. Der Informationsfluss war hervorragend, die Kooperation blendend.
[…] Mit anderen Worten: Die europäischen Militärs und Geheimdienste kennen
jeden Warlord, der in Libyen Macht hat. […] Die europäischen Regierungen wissen
also genau, mit wem sie sprechen müssten. Sie kennen Namen und Adressen. Sie
wissen, auf wen man Druck ausüben müsste. Die Regierungen wollen es nur nicht
tun, weil sie die Konsequenzen fürchten.“
Leider schreibt Ulrich Ladurner nicht, welches die Konsequenzen wären: Dass nämlich die eigenen Verbündeten, die vom Westen unterstützten Milizen, zu den Schleuserbanden gehören. Und wenn ihnen die Unterstützung entzogen wird, der Westen seinen Einfluss auf die Politik in Libyen verliert.
Leider schreibt Ulrich Ladurner nicht, welches die Konsequenzen wären: Dass nämlich die eigenen Verbündeten, die vom Westen unterstützten Milizen, zu den Schleuserbanden gehören. Und wenn ihnen die Unterstützung entzogen wird, der Westen seinen Einfluss auf die Politik in Libyen verliert.
20.07. Der
Sicherheitschef von Sabratha, Sami al-Gharabli, wurde von Bewaffneten vor dem
Büro des zentralen Meldeamts erschossen. Von Gharabli heißt es, er hätte
sich besonders beim Kampf gegen den IS in Sabratha und in der
Schmuggelbekämpfung hervorgetan.
22.07. Die
LNA führt wieder Luftangriff gegen die Stadt Derna durch. Ziele sind
strategisch wichtige Gebäude und der Mudschaheddin-Schura-Rat.
22.07. In
Bengasi fand eine Demonstration von Kriegsverletzten statt. Sie beklagten
mangelnde Fürsorge und ärztliche Betreuung. Niemand interessiere sich für ihr
Schicksal.
22.07. Libyer
verweigern den Dienst für neue Kolonialmächte. Die Welt berichtet, dass
sich enttäuschend wenige Libyer für das EU-Ausbildungsprogramm der libyschen
Küstenwache interessieren. Planungen gingen von rund 1000 neu auszubildenden
Küstenschützern aus, gemeldet haben sich erst 75. Bisher ausgebildet wurden
hundert Libyer.
23.07. Al-Fatah in einem Interview über Libyen,
Gaddafi, den Krieg, Bengasi Gate und Hillary Clinton. Überraschenderweise bekennt Fatah, dass sie persönlich
Gaddafi nicht besonders gut leiden konnte: Er sei ein Mann des Militärs und
autoritär gewesen. Auch sei jegliche Kritik an der Gaddafi-Familie untersagt
gewesen. Doch bei der Abwägung dessen, was Gaddafi alles für Libyen getan
hatte, wie er sein Land und die Bevölkerung geliebt habe, überwögen
unzweifelhaft die vielen positiven Seiten. So habe ab 2008 Gaddafi daran
gearbeitet, Libyen zu einem zweiten Dubai zu machen. Es wurden große
Bauvorhaben gestartet und der Tourismus sollte liberalisiert werden. Sie ist
der Meinung, die Menschen in Libyen hätten freier gelebt als jene in den
westlichen Gesellschaften.
Libyen sei eine Stammesgesellschaft, die sich einen Führer erwähle. Demokratien im westlichen Stil würden für das Land nicht funktionieren. Diejenigen Libyer, die sich 2011 mit den Feinden verbündeten, mögen gegen Gaddafi und die Dschamahirija gewesen sein. Doch in dem sie sich an die Seite des Feindes gestellt haben, hätten sie das libysche Volk verraten, das in der großen Mehrheit für Gaddafi war. Das habe die große Demonstration im Juli 2011 auf dem Grünen Platz in Tripolis gezeigt, an der rund drei Millionen Libyer teilnahmen. Libyen war acht Monate lang schwersten Bombenangriffen ausgesetzt, dabei sei auch abgereichertes Uran eingesetzt worden, das zu Missbildungen bei Babys und zu Erkrankungen führt. Die Städte wurden zerstört, ebenso die Infrastruktur wie die Wasserleitungen des Man-Made-Rivers, der ganz Libyen mit Trinkwasser versorgt. Es gab eine halbe Million Tote und zwei Millionen Menschen flüchteten ins Exil. Heute gehe es den Menschen extrem schlecht. Sie müssten ihr Hab und Gut verkaufen, um zu überleben.
An General Heftar übt Fatah vernichtende Kritik. Sie hält ihn für einen Feigling und Verräter, der vergeblich versuche, Gaddafi nachzuäffen.
https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/07/23/spingola-speaks-truth-does-not-fear-investigation-an-interview-with-m-aflfatah/
Libyen sei eine Stammesgesellschaft, die sich einen Führer erwähle. Demokratien im westlichen Stil würden für das Land nicht funktionieren. Diejenigen Libyer, die sich 2011 mit den Feinden verbündeten, mögen gegen Gaddafi und die Dschamahirija gewesen sein. Doch in dem sie sich an die Seite des Feindes gestellt haben, hätten sie das libysche Volk verraten, das in der großen Mehrheit für Gaddafi war. Das habe die große Demonstration im Juli 2011 auf dem Grünen Platz in Tripolis gezeigt, an der rund drei Millionen Libyer teilnahmen. Libyen war acht Monate lang schwersten Bombenangriffen ausgesetzt, dabei sei auch abgereichertes Uran eingesetzt worden, das zu Missbildungen bei Babys und zu Erkrankungen führt. Die Städte wurden zerstört, ebenso die Infrastruktur wie die Wasserleitungen des Man-Made-Rivers, der ganz Libyen mit Trinkwasser versorgt. Es gab eine halbe Million Tote und zwei Millionen Menschen flüchteten ins Exil. Heute gehe es den Menschen extrem schlecht. Sie müssten ihr Hab und Gut verkaufen, um zu überleben.
An General Heftar übt Fatah vernichtende Kritik. Sie hält ihn für einen Feigling und Verräter, der vergeblich versuche, Gaddafi nachzuäffen.
https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/07/23/spingola-speaks-truth-does-not-fear-investigation-an-interview-with-m-aflfatah/
23.07. Die
LNA hat siebzig ihrer Kämpfer verhaftet, da sie sie für Verräter hält, die
Informationen an die Dschihadisten weitergegeben haben.
24.07. In einem Interview des Deutschlandfunks gab der
Historiker Götz Aly als Grund für die derzeitige Situation in Libyen und das
Flüchtlingsproblem die Zerschlagung Libyens 2011 an. Die dafür verantwortliche Koalition aus Frankreich,
Großbritannien und Italien hätten nicht darüber nachgedacht, welches Chaos aus
Stammeskriegen, radikalen Islamisten und „KZ-ähnlichen“ Flüchtlingsauffanglagern
entstehen könne. „Diejenigen, die das vorangetrieben haben, die sitzen in
Paris, London und Rom und tun so, als wären sie es nicht gewesen.“ Unter
Gaddafi habe es zumindest einen Verhandlungspartner gegeben: „Immerhin war es
ein funktionierender Staat. Die Frauen hatten dort mehr Rechte als sie heute
haben, das Gesundheitswesen, alles war organisiert, das Verkehrswesen,
Infrastruktur, das Öl und so weiter – das lief.“ Heute gebe es nur noch einen
vom Westen zerstörten, innerlich zerrissenen Staat. Der Westen müsse sich
endlich von der Vorstellung verabschieden, mit einem Bombenkrieg lasse sich
irgendwo eine funktionierende Demokratie herstellen: „Menschen brauchen ein
politisch-staatlich-rechtliches Gebäude. Das ist nicht immer schön, aber es ist
besser als Anarchie.“
www.deutschlandfunkkultur.de/goetz-aly-zur-fluechtlingspolitik-warum-paris-london-und.2950.de.html?dram:article_id=391843
www.deutschlandfunkkultur.de/goetz-aly-zur-fluechtlingspolitik-warum-paris-london-und.2950.de.html?dram:article_id=391843
24.07. Es ist ein Video aufgetaucht, das die
Exekution durch ein Erschießungskommando von zwanzig Gefangenen in orangenen
Overalls zeigt. Der
Befehlsgeber sieht aus wie ein LNA-Kommandant namens Mahmud Warfali. Im
Hintergrund ertönt die Filmmusik von Piraten
der Karibik. Die gesamte Szenerie wirkt bizarr, mehrere Dinge erscheinen
unstimmig.
Das Video könnte gefälscht sein, um die LNA und General Heftar bei den bevorstehenden Verhandlungen in Paris zu diskreditieren.
Das Video könnte gefälscht sein, um die LNA und General Heftar bei den bevorstehenden Verhandlungen in Paris zu diskreditieren.
25.07. Die EU hat ihre Marinemission Sophia bis Ende
2018 verlängert und ausgeweitet. Die libysche Küstenwache und Marine stehen
demnach nach der Ausbildung des Personals unter Beobachtung der EU. Auch die Überwachung der Gewässer soll verstärkt werden.
Italien hat nun den Vereinbarungen zugestimmt.
Auch der Bundestag hatte das Mandat für den Einsatz, an dem die deutsche Marine und rund 90 Soldaten beteiligt sind, verlängert. Deutschland will etliche Millionen in Töpfe wie Emergency Trust Fund for Africa einzahlen.
Auch der Bundestag hatte das Mandat für den Einsatz, an dem die deutsche Marine und rund 90 Soldaten beteiligt sind, verlängert. Deutschland will etliche Millionen in Töpfe wie Emergency Trust Fund for Africa einzahlen.
26.07. Auf
Initiative des französischen Präsidenten Macron und wohl in Absprache mit dem
US-amerikanischen Präsidenten Trump fand in der Nähe von Paris ein Treffen
zwischen dem Chef der ‚Einheitsregierung‘, Fajez Sarradsch (Tripolis), und dem
Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), General Khalifa Heftar
(Bengasi/Tobruk), statt. Dies bedeutet eine starke internationale
Aufwertung General Heftars. Der Westen und die UN unterstützten bisher einzig den
in Libyen praktisch bedeutungslosen Fajez Sarradsch. Es ist unklar, ob die
Initiative Macrons mit den anderen Europäern abgesprochen war. Sicher ist, dass
Italien, dem bisher alle Libyen-Initiativen übertragen waren, recht verschnupft
reagierte.
Bei dem Treffen anwesend war auch der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé.
Es wurde ein zehn Punkte-Programm verabschiedet, das allerdings beide nicht unterzeichneten. Es beinhaltet die üblichen nichtssagenden Inhalte wie: Es müsse eine politische Lösung gefunden werden; das Skhirat-Abkommen soll umgesetzt werden; sowohl Staatsrat als Parlament sollen eine Rolle spielen; weitere Treffen sollen vereinbart werden; Terrorismus und illegale Migration sollen bekämpft werden. Weitere Vereinbarungen wie Entwaffnung der über tausend Milizen, ein Waffenstillstand oder Abhaltung von Wahlen im nächsten Frühjahr dürften reinem Wunschdenken entsprungen sein.[9]
Völlig unbeachtet bleiben die Stämme, ohne die politische Lösungen völlig undenkbar sind und die in ihrer großen Mehrheit Seif al-Islam, den Sohn Muammar al-Gaddafis, als ihren Führer unterstützen.
Der Westen steht nicht nur wegen des Migrantenproblems unter einem riesigen Druck, der die gesamte EU sprengen kann. Es läuft am 17. Dezember 2017 auch das Skhirat-Abkommen aus. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt worden sein, muss der Verhandlungsprozess ganz von vorne beginnen.
Bei dem Treffen anwesend war auch der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé.
Es wurde ein zehn Punkte-Programm verabschiedet, das allerdings beide nicht unterzeichneten. Es beinhaltet die üblichen nichtssagenden Inhalte wie: Es müsse eine politische Lösung gefunden werden; das Skhirat-Abkommen soll umgesetzt werden; sowohl Staatsrat als Parlament sollen eine Rolle spielen; weitere Treffen sollen vereinbart werden; Terrorismus und illegale Migration sollen bekämpft werden. Weitere Vereinbarungen wie Entwaffnung der über tausend Milizen, ein Waffenstillstand oder Abhaltung von Wahlen im nächsten Frühjahr dürften reinem Wunschdenken entsprungen sein.[9]
Völlig unbeachtet bleiben die Stämme, ohne die politische Lösungen völlig undenkbar sind und die in ihrer großen Mehrheit Seif al-Islam, den Sohn Muammar al-Gaddafis, als ihren Führer unterstützen.
Der Westen steht nicht nur wegen des Migrantenproblems unter einem riesigen Druck, der die gesamte EU sprengen kann. Es läuft am 17. Dezember 2017 auch das Skhirat-Abkommen aus. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt worden sein, muss der Verhandlungsprozess ganz von vorne beginnen.
26.07. In
Zinten wurden bei einer großen Militärparade 1.200 Rekruten in den Dienst der
LNA genommen. Sie stammen vor allem aus Zinten und dem Westen des Landes.
26.07. Die
Übergangsregierung in Beida hat die Schließung des sudanesischen Konsulats in
Kufra angeordnet. Innerhalb von drei Tagen müssen die Konsulatsmitarbeiter,
denen Verletzung internationaler Konventionen vorgeworfen wird, das Land
verlassen. Die Spannungen zwischen dem Sudan und der Übergangsregierung
bestehen seit Mitte 2014, da die Regierung des Sudan den dschihadistischen Libya Dawn bei den Kämpfen um die
Hauptstadt Tripolis unterstützte und die Vertreter des Libya Dawn als libysche Regierung anerkannte. Die
Übergangsregierung musste aus Tripolis in den Osten des Landes fliehen. Offiziell
unterstützt der Sudan den Präsidialrat in Tripolis. Dem mit der Moslembruderschaft
eng verbundenem Sudan wird von der LNA vorgeworfen, dass er in Libyen
gemeinsame Sache mit Katar und der Türkei macht. Der Sudan wiederum wirft der
LNA Unterstützung der Darfur-Rebellen vor.
26.07. In
Beida wurde beim Verlassen seiner Moschee ein Imam entführt. Für die Entführung
werden Salafisten verantwortlich gemacht, die zur LNA gehören. In den Reihen der
LNA soll es eine beträchtliche Anzahl von Salafisten geben.
27.07. Von
einem nicht identifizierten Flugzeug wurde ein Luftangriff auf IS-Kämpfer an
der Straße nach Dschufra ausgeführt.
28.07. Macron
muss seine Aussage zurücknehmen, Frankreich werde Registrierungszentren,
sogenannte Hotspots, für afrikanische Flüchtlinge in Niger und Libyen
einrichten. Dort sollten die Flüchtlinge vor Ort Asylanträge stellen. Dies
könne den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer eindämmen. Der Einrichtung
solcher Registrierungszentren stehen starke Sicherheitsbedenken gegenüber.
28.07. Im
österreichischen Standard analysiert
Gudrun Harrer unter dem Titel „Was Libyen mit der Katar-Krise zu tun hat“ die
aktuelle politische Situation in Libyen[10].
Auch bei diesem Artikel stehen wie
bei fast allen politischen Analysen große, rosarote Elefanten zwischen den
Zeilen, über die nicht gesprochen wird: die großen libysche Stämme, die
Dschamahirija und last but not least Seif al-Islam Gaddafi.
29.07. Zwei
Tage lang kam es in Suk al-Khamies (zwischen Tarhouna und Gasr Ben Gaschir) zu heftigen Kämpfen zwischen Jugendlichen
aus Suk al-Kahmies und der Kani-Miliz[11].
Es wurden über Tarhouna auch Luftangriffe auf ein Militärlager der Kani-Miliz
geflogen, an denen ägyptische Flugzeuge beteiligt gewesen sein sollen. Dabei
wurden zwei Personen getötet und Panzer und schwere Waffen zerstört.
Bei den Auseinandersetzungen geht es um die Kontrolle über das Zementwerk der Stadt, eines der größten des Landes. Jugendliche aus Suk al-Khamies versuchten, die Kani-Miliz daraus zu vertreiben, die allen Profit – bis zu 100.000 LD monatlich – für sich einstreicht.
Vier Jugendliche, die gestern den Tod fanden, wurden unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beerdigt. Sechs Jugendliche wurden von der Kani-Miliz verschleppt.
Die Kani-Miliz konnten ihre Kontrolle über den Ort Suk al-Khamies und das Zementwerk wieder herstellen.
Bei den Auseinandersetzungen geht es um die Kontrolle über das Zementwerk der Stadt, eines der größten des Landes. Jugendliche aus Suk al-Khamies versuchten, die Kani-Miliz daraus zu vertreiben, die allen Profit – bis zu 100.000 LD monatlich – für sich einstreicht.
Vier Jugendliche, die gestern den Tod fanden, wurden unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beerdigt. Sechs Jugendliche wurden von der Kani-Miliz verschleppt.
Die Kani-Miliz konnten ihre Kontrolle über den Ort Suk al-Khamies und das Zementwerk wieder herstellen.
30.07. Sarradsch
lädt die italienische Kriegsmarine in libysche Hoheitsgewässer ein. Nach
seinem Treffen mit Macron und Heftar in Paris hatte der Vorsitzende des
Präsidialrats Sarradsch in Rom dem italienischen Premierminister Paolo
Gentiloni einen Besuch abgestattet. Anschließend verkündete Gentiloni,
Sarradsch hätte die Italiener darum gebeten, Militärschiffe in libysche
Hoheitsgewässer zu entsenden. Dies wurde am nächsten Tag von Sarradsch
dementiert, von dessen Verteidigungsminister aber bestätigt. Sarradsch sagte, er habe die
italienische Marine nicht ermächtigt, auf libysches Territorium vorzudringen,
ebenso wenig wie Kampfflugzeugen oder anderen italienischen Flugzeugen dies
erlaubt würde. Nun hat sich der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘,
Mohamed Siala, der bei dem Gespräch mit dabei war, zu Wort gemeldet und meinte,
die Bitte um „logistische, technische und operative Unterstützung“ hätte auch
„die Anwesenheit von Teilen der italienischen Marine im Hafen von Tripolis
beinhaltet, aber nur für diesen Zweck und nur falls nötig.“[12]
Die italienischen Medien verbreiten
unterdessen, dass Gentiloni erwägt, sechs Marineschiffe und bis zu 1.000
Marinesoldaten ebenso wie Flugzeuge und Drohnen vor der libyschen Küste
einzusetzen.
Ausgerechnet die ehemalige Kolonialmacht wird von Sarradsch zur Neokolonialisierung eingeladen.
Ausgerechnet die ehemalige Kolonialmacht wird von Sarradsch zur Neokolonialisierung eingeladen.
30.07. Nachdem
eine MiG-21 der LNA westlich von Derna abgestürzt war, wurden die beiden
Insassen von dschihadistischen Derna-Milizen gefangengenommen und der Pilot
anschließend erschossen. Die Einkesselung der Stadt wurde daraufhin von der
LNA intensiviert. Ein Versuch der Kämpfer des Mudschahedin-Schura-Rats von Derna, die Blockade zu durchbrechen,
scheiterte. Stattdessen konnte die LNA auf Stellungen im Osten der Stadt
vorrücken. Fünf LNA-Soldaten verloren ihr Leben, vier weitere erlitten Verletzungen.
Der Belagerungsring wurde noch enger gezogen, die Blockade verschärft. Ein
Generalangriff auf die Stadt wird vorbereitet.
30.07. Eine
bedeutende dschihadistische Miliz, geführt von Ahmed Dabbaschi, konnte von der
LNA aus Sabratha vertrieben werden. Die LNA hatte dazu 500 Kämpfer
zusammengezogen. Die Miliz soll sich nun bei Mellitah aufhalten. Auch andere
dschihadistische Milizen verließen die Stadt, die nun in der Nähe von Sorman
and Zawia sein sollen.
30.07. Das
fast wieder fertiggestellte Umspannwerk von Sirte wurde geplündert. Die
Diebe erbeuteten Kabel, Kupfer und Maschinen. GECOL forderte erneut einen
besseren Schutz für die Elektrizitäts- und Umspannwerke des Landes.
31.07. Sarradsch:
„Tripolis ist sicher, … und Sie können es besuchen. Ich lade Sie dazu ein, es
selbst zu erleben.“[13]
Dieser Aussage, die Sarradsch bei einem Interview mit France 24 anlässlich seines Paris-Aufenthaltes traf, wird in einem
Kommentar von Farida Waleed im LibyaHerald auf‘s Heftigste widersprochen. Sie
weist auf die Angaben der Abteilung zur Verbrechensanalyse
des Innenministeriums (CID) hin, laut denen es im Juni in Tripolis zu folgenden
Vorfällen kam: 216 bewaffnete Raubüberfälle (dabei starben acht Personen), 83
Entführungen (darunter 14 Ausländer), 73 bewaffnete Überfälle auf Apotheken und
Gaszylinderverteilstellen, 128 Leichenfunde in den Straßen (davon 34 Ausländer,
94 Tote, deren Angehörige keine Lösegeldzahlungen leisteten). Verhaftungen im
gleichen Zeitraum: 26 Personen!
Ob wirklich jemand Tripolis zum jetzigen Zeitpunkt besuchen möchte? Niemand traut sich nachts auf die Straße und auch tagsüber ist Tripolis „nicht mehr die Hauptstadt, sondern eine von Banden beherrschte Stadt“, so ein Bewohner, „einfach schrecklich!“ Die Stadt wird im Moment hauptsächlich von den dschihadistischen Revolutionsbrigaden von Tripolis unter dem Kommando von Hatham Tadschuri[14] beherrscht.
Ob wirklich jemand Tripolis zum jetzigen Zeitpunkt besuchen möchte? Niemand traut sich nachts auf die Straße und auch tagsüber ist Tripolis „nicht mehr die Hauptstadt, sondern eine von Banden beherrschte Stadt“, so ein Bewohner, „einfach schrecklich!“ Die Stadt wird im Moment hauptsächlich von den dschihadistischen Revolutionsbrigaden von Tripolis unter dem Kommando von Hatham Tadschuri[14] beherrscht.
31.07. Über
das Ergebnis der Abstimmung eines Verfassungsentwurfs vor zwei Tagen in Beida
gab es widersprüchliche Berichte. Zum
einen hieß es, der Entwurf sei mit 43 von 44 Stimmen angenommen worden, zum
anderen, es hätte nur 34 Ja-Stimmen gegeben.
Die Verfassungsgebende Versammlung (Constitution Drafting Assembly/CDA) hat insgesamt 60 gewählte Mitglieder. Für die Annahme eines Entwurfs ist eine Zweidrittelmehrheit, also 40 Stimmen, nötig. Die CDA wird jedoch sowohl von Berbern als auch von Mitgliedern aus dem Westen des Landes boykottiert. Die beiden Tibu-Vertreter verweigerten ihre Zustimmung, da ihre Rechte und die der beiden anderen ethnischen Minderheiten, Tuareg und Berber, nicht ausreichend Berücksichtigung fänden. Damit der Entwurf als angenommen gilt, muss ihm aber mindestens jeweils einer der beiden Tuareg- oder Tibu-Vertreter zustimmen.
Streitpunkt des Verfassungsentwurfs ist vor allem Artikel 110, der die Teilnahmevoraussetzungen der Kandidaten an der Wahl regelt: Der Kandidat darf in den letzten fünf Jahren keine doppelte Staatsangehörigkeit besessen haben; während der letzten Jahre darf der Kandidat keinen militärischen Rang bekleidet haben; niemand kann zum Präsidenten gewählt werden, der nicht die letzten zehn Jahre in Libyen gelebt hat.
Die Verfassungsgebende Versammlung (Constitution Drafting Assembly/CDA) hat insgesamt 60 gewählte Mitglieder. Für die Annahme eines Entwurfs ist eine Zweidrittelmehrheit, also 40 Stimmen, nötig. Die CDA wird jedoch sowohl von Berbern als auch von Mitgliedern aus dem Westen des Landes boykottiert. Die beiden Tibu-Vertreter verweigerten ihre Zustimmung, da ihre Rechte und die der beiden anderen ethnischen Minderheiten, Tuareg und Berber, nicht ausreichend Berücksichtigung fänden. Damit der Entwurf als angenommen gilt, muss ihm aber mindestens jeweils einer der beiden Tuareg- oder Tibu-Vertreter zustimmen.
Streitpunkt des Verfassungsentwurfs ist vor allem Artikel 110, der die Teilnahmevoraussetzungen der Kandidaten an der Wahl regelt: Der Kandidat darf in den letzten fünf Jahren keine doppelte Staatsangehörigkeit besessen haben; während der letzten Jahre darf der Kandidat keinen militärischen Rang bekleidet haben; niemand kann zum Präsidenten gewählt werden, der nicht die letzten zehn Jahre in Libyen gelebt hat.
Trotz der Unzulänglichkeiten und
Unstimmigkeiten bat die CDA heute die Hohe
Nationale Wahlkommission (HNEC), ein Referendum vorzubereiten. Die HNEC ließ
verlauten, dass sie der Aufforderung nachkommen werde. Dem Gesetz müsse zunächst
das Parlament zustimmen.
Wenn die CDA einen
Verfassungsentwurf angenommen hat, muss er dem Volk innerhalb von 30 Tagen zur
Abstimmung vorgelegt werden. Wird der Entwurf in dem Referendum von zwei
Dritteln der Libyer gebilligt, müssen innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen zum
Senat und zum Parlament abgehalten werden.
Das Ganze ist eine Farce. Es ist umstritten, ob der Entwurf überhaupt von zwei Dritteln der Versammlungsmitglieder angenommen wurde, beide Tibu-Vertreter haben nicht zugestimmt und die Berber boykottieren die verfassungsgebende Versammlung sowieso. Die Verfassung ist also von vornherein allein aus rechtlicher Sicht angreifbar und wird niemals von allen Beteiligten als bindend anerkannt werden. Ob das Parlament zustimmen wird, ist fraglich. Sollte der Entwurf dann tatsächlich dem libyschen Volk vorgelegt werden, ist auch hier eine Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich. Wie kann überhaupt über diesen Entwurf vom Volk abgestimmt werden, wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung im Exil befindet?
Das Ganze ist eine Farce. Es ist umstritten, ob der Entwurf überhaupt von zwei Dritteln der Versammlungsmitglieder angenommen wurde, beide Tibu-Vertreter haben nicht zugestimmt und die Berber boykottieren die verfassungsgebende Versammlung sowieso. Die Verfassung ist also von vornherein allein aus rechtlicher Sicht angreifbar und wird niemals von allen Beteiligten als bindend anerkannt werden. Ob das Parlament zustimmen wird, ist fraglich. Sollte der Entwurf dann tatsächlich dem libyschen Volk vorgelegt werden, ist auch hier eine Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich. Wie kann überhaupt über diesen Entwurf vom Volk abgestimmt werden, wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung im Exil befindet?
Quellen:
libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / justicenow.de / heise.de /
guardian.de / standard.at / deutsch.rt.com / ncuslr.org /
deuschlandfunkkultur.de / Die Welt / middleeasteye.net /
jomenschenfreund.blogspot.it / zeit.de /spiegel.de / augengeradeaus.net /
heute.de
A. Gutsche
[1] www.ncuslr.org/single-post/2017/07/05/Liberation-of-Benghazi
[2] https://www.heise.de/tp/features/Migranten-aus-Libyen-Die-Abschreckung-soll-es-richten-3765121.html?seite=2
[3] www.deutschlandfunkkultur.de/wo-gefluechtete-in-haftzentren-festsitzen-endstation-libyen.979.de.html?dram:article_id=390244
[4] https://jomenschenfreund.blogspot.it/2017/07/libyen-ein-erfolgreiches-neokoloniales.html
[5] www.middleeasteye.net/news/has-battle-tripoli-begun-again-578689855
[6] www.libyaherald.com/2017/07/13/cbl-q2-financial-update-still-shows-deficit/
[7] 1
Euro = 1,5 Libysche Dinar (Stand: Juni 2016) lt. AA
[8] www.libyaherald.com/2017/07/15/libyan-health-service-in-crisis-and-worsening-fast-says-uns-who/
[9]
Gesamttext des Abkommens: www.libyaherald.com/2017/07/25/serraj-and-hafter-agree-on-ceasefire-elections-and-skhirat-accord-during-french-talks/
[10] http://derstandard.at/2000061901272/Was-Libyen-mit-der-Katar-Krise-zu-tun-hat
[11] Kani-Miliz:
machtvolle islamistische Miliz, die die Stadt Tarhouna (etwa 85 km südöstlich
von Tripolis) und deren Umgebung kontrolliert. Sie wird des Menschen-, Drogen-
und Kupferschmuggels beschuldigt. Die Kani-Miliz hielt ab April 2017 den Internationalen
Flughafen von Tripolis, der ihr aber schon Ende Mai von den Milizen des
Präsidialrats wieder abgenommen wurde.
[12] www.libyaherald.com/2017/07/30/siala-says-serraj-did-invite-italian-warships-into-libyan-waters/
[13] www.libyaherald.com/2017/07/31/oped-and-exactly-how-safe-is-tripoli/
[14] Anführer
der islamistischen Miliz Revolutionsbrigaden
von Tripolis, eine der stärksten Milizen der Stadt. Tadschuri, der auch
wegen seiner Korruptheit als unbeliebt gilt, wechselte bereits mehrmals die
Seiten. Zunächst bekannte er sich zur Monarchie, wurde 2014 vom General National Congress verhaftet und
von der UN als Verbrecher gegen die Menschlichkeit eingestuft. Heute steht er
in Feindschaft zu Großmufti al-Ghariani, aber auch zu den LIFG-Milizen und zu
islamistischen Misrata-Kräften. Seine Milizen übernahmen in Tripolis im August
2016 die Kontrolle über das Hauptquartier des Geheimdienstes. Er gilt nun als Unterstützer
der ‚Einheitsregierung‘. Bei den Kämpfen, die Ende Mai 2017 in Tripolis ausbrachen,
kämpfte Tadschuri mit seinen Revolutionsbrigaden
von Tripolis gegen die Ghweil-Milizen aus Misrata. Er nahm das
al-Hadaba-Gefängnis ein und überstellte die dortigen Gefangenen an andere Orte.
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