Libyen im Oktober 2017 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung

Oktober 2017

01.10.  Die Nacharbeitung des Libya Political Agreement (Skhirat Abkommen) innerhalb eines Komitees des Dialogs, das aus Vertretern des Parlaments (Tobruk) und des Staatsrats (Tripolis) besteht, findet in Tunis statt. Das Komitee hat sich darauf verständigt, den Präsidialrat von bisher neun auf drei Personen zu reduzieren. Umstritten sind weiterhin Artikel 8, in dem es um das Recht geht, wichtige Posten in Militär und Verwaltung zu besetzen (Parlament vs. Präsidialrat). Auch um die Anzahl der Mitglieder des Staatsrats wird gestritten.
Daneben geht es um eine eventuelle Verlängerung der Verfassunggebenden Versammlung, die festlegen soll, ob die bisherige Verfassung geändert oder eine Rückkehr zu der Verfassung von 1951 oder 1963 erfolgen soll.

01.10.  Bereits letzte Woche hatten schwere Regenfälle zu Überflutungen im Westen des Landes geführt. In Zliten ertranken zwei Personen. Auch Bani Walid, sowie das Wadi al-Rabie nahe des Internationalen Flughafens von Tripolis waren betroffen. Häuser wurden zerstört, Menschen mit Booten evakuiert. In den kommenden Tagen werden Überschwemmungen im Südwesten erwartet, insbesondere in Gatrun, Brak al-Schati, Bengasi und den Grünen Bergen.

02.10. In Tripolis kam es bei Kämpfen zwischen der Miliz Revolutionsbrigaden von Tripolis unter dem Kommando von Haithem Tadschuri und der Nawasi-Miliz von Alwad Radiah zu drei Toten. Die dschihadistische Nawasi-Miliz ist mit dem radikalen Moslembruder Khalifa Gweil und seiner Nationalen Heilsregierung verbündet.
Gerüchten zufolge hatte zunächst die Nawasi-Miliz die Revolutionsbrigaden angegriffen, weil diese Gespräche mit General Heftar aufgenommen haben soll.

02.10.  Die letzten Zahlen, die von der Libyschen Zentralbank zur Entwicklung der libyschen Wirtschaft herausgegeben wurden und die ersten neun Monate dieses Jahres betreffen, sind erschütternd. Von den angestrebten 20,3 Milliarden LD[1] wurden tatsächlich nur 13,8 Milliarden LD eingenommen. Vor allem das nicht Erreichen der angestrebten Ölfördermengen aufgrund der schlechten Sicherheitslage habe zu dem Defizit geführt. Auch bei den Ausgaben ergaben sich starke Defizite: Statt der angestrebten 28,2 Milliarden kamen nur 20,6 Milliarden zur Ausgabe.
Die libysche Regierung in Tripolis hat sich seit 2014 mit 70 Milliarden bei der Libyschen Zentralbank verschuldet. Die diesbezüglichen Zahlen der Regierung im Osten des Landes sind nicht bekannt.

02.10.  Der Spiegel wirft dem ehemaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, schwere Verfehlungen vor. Laut dem Spiegel rechtfertigte 2011 Ocampos einseitige Stellungnahme gegen Gaddafi „das Eingreifen des Westens in Libyen“.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/libyen-und-internationaler-strafgerichtshof

03.10.  In Bani Walid hat in einem persönlichen Racheakt ein Mitglied des Warfalla-Stammes ein Mitglied des Gaddadfa-Stammes erschossen. Der Mörder wurde festgenommen.

03.10.  Der Texaner Ted Cruz versucht, im US-Senat, ein Verbot der Moslembruderschaft durchzusetzen. Ihre Einstufung als Terrororganisation hätte weitreichende Folgen. Die Moslembruderschaft selbst sieht sich laut heise.de „als Bewegung, die sich für eine weltweite Herrschaft des Islam als >Zivilisationsalternative< einsetzt.“ Um Ihr Ziel zu erreichen, ist die Bewegung mittlerweile in über 70 Ländern aktiv, in vielen davon allerdings verbotenerweise.[2]

04.10.  Im Gerichtsgebäude von Misrata erschossen drei IS-Selbstmordattentäter vier Menschen. 41 Personen wurden verletzt, etliche davon schwer. Ein Attentäter konnte erschossen werden, zwei sprengten sich nach der Tat selbst in die Luft. Misrata befindet sich seither im Ausnahmezustand.

04.10.  Nahe des Internationalen Flughafens von Tripolis kam es zu Kämpfen zwischen der islamistischen Miliz Revolutionäre Brigade von Tripolis von Haithem Tadschouri und Milizen aus Tarhouna. Es scheint unklar, um welche Miliz aus Tarhouna es sich gehandelt hat.

04.10.  Eine Etage des Pass- und Immigrationsamtes in Tripolis fiel den Flammen zum Opfer. Es könnte sich um Brandstiftung handeln. Die Flammen sollten Beweise, dass Pässe an ausländische Terroristen ausgestellt worden sind, vernichten. Hunderte Blanko-Pässe waren bei einem den Moslembrüdern nahestehenden Mitglied des GNC (General National Congress) gefunden worden.

04.10.  Nachdem die Sicherung des im Südwesten gelegenen Scharara-Ölfelds von einer machtvollen Tuareg-Einheit übernommen worden ist, konnte die Nationale Ölgesellschaft NOC den Ausnahmezustand aufheben und die Produktion wieder starten.

04.10.  Der britische Außenminister Boris Johnson sorgt mit seiner Forderung, die Libyer sollten die Leichen in der Stadt Sirte wegräumen, damit dort britische Geschäftsleute tätig werden können, für Empörung.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/boris-johnson-sorgt-fuer-empoerung

04.10.  Die Kosten allein für den Wiederaufbau Bengasis werden auf 1,8 Milliarden US-Dollar geschätzt.

05.10.  Ab dem 15. Oktober hat die Allgemeine Lehrergewerkschaft einen landesweiten Streik, der alle Schularten betreffen wird, ausgerufen. An dem Tag sollen im ganzen Land Demonstrationen stattfinden. Die Lehrer fordern höhere Gehälter, eine Krankenversicherung und Schutz vor Gewalt an Schulen.

05.10.  Die Prüfbehörde in Tripolis hat sieben libysche Diplomaten, die in Rom, Mailand und beim Vatikan arbeiten, wegen Veruntreuung beträchtlicher Summen suspendiert.

06.10.  Der Anti-IS-Operations-Room (AIOR; auch Sabratha’s Counter-Daesh Operations Room CDOR) hat am Morgen des 6. Oktobers die vollständige Einnahme von Sabrata bekanntgegeben. Die 48. Brigade (Amu-Brigade) unter dem Befehl von Ahmed Dabaschi ist geschlagen und wurde aus Sabrata vertrieben. Nach dem Eingreifen der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter General Heftar in die Kämpfe auf Seiten des AIOR am letzten Donnerstag, konnte am Samstag der AIOR den Sieg über die radikalen Dabaschi-Islamisten verkünden. Nun bereitet sich die Libysche National Armee unter General Heftar auf den Marsch nach Tripolis vor.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/strategisch-wichtiger-sieg-ueber-dschihadisten

06.10.  Im Osten Tripolis‘ kamen bei Auseinandersetzungen zwischen dem 42. Bataillon und der al-Dschabari-Miliz vier Kämpfer ums Leben, 17 wurden verletzt, sieben davon schwer. Ein Gebäude des Wirtschaftsministeriums ging in Flammen auf. In den Straßen brachen unter den Zivilisten Chaos und Panik aus. Beide Milizen unterstehen offiziell dem ‚Innenministerium‘ des Präsidialrats.

07.10.  In Sirte wurden die Leichen von 21 Christen entdeckt, die vom sogenannten IS im Februar 2015 ermordet worden waren. Die Leichen hatten die Hände auf dem Rücken gefesselt und waren noch mit den orangefarbenen Overalls gekleidet, wie man es in den damals veröffentlichten Hinrichtungsvideos gesehen hatte. Zwanzig der Hingerichteten waren Ägypter, einer stammte wohl aus Ghana.

07.10.  Sebha leidet immer noch unter Treibstoffmangel. Die Fahrer weigern sich aus Sicherheitsgründen in den Süden des Landes zu fahren. Von 40 Tankwagen, die unter Geleitschutz von Misrata bis Dschufra fuhren, ist die Ladung verschwunden. Die weitere Begleitung hätte die LNA übernehmen sollen.

07.10.  In Misrata forderten Demonstranten die Einheit der libyschen Streitkräfte. Es sollte wieder die Polizei ihren Dienst tun und Milizen wie der Revolutionäre Schura-Rat von Bengasi sollten verschwinden.

07.10.  Die Wasserknappheit, unter der Bengasi seit vier Tagen litt, konnte beendet werden. Verursacht wurde sie durch eine Explosion an einer Hauptleitung im Leithi-Bezirk, über die die Versorgung Bengasis mit Wasser läuft.

08.10.  Nachwirkungen der Kämpfe in Sabrata: Über 3.000 Migranten aus Schwarzafrika wurden in Schmugglerlagern aufgegriffen und in Flüchtlingslager nahe Sabrata gebracht. RT bringt darüber ein kleines Video. Erschütterndes und trauriges Elend: www.youtube.com/watch?time_continue=75&v=8fLn9hlbY0o

08.10.  Daniel Hoffmann, ein ehemaliger hochrangiger CIA-Beamter, berichtet, dass sich der IS in Libyen neu formieren würde. Die Kämpfer müssten sich aus Syrien und dem Irak zurückziehen, da sie dort besiegt seien, und suchten zu tausenden nach einer neuen Heimat in Libyen. Sie würden von der Türkei aus über den Flughafen von Misrata in Libyen ein- und ausreisen und von dort aus versuchen, in die beiden strategisch wichtigen Städte Sirte und Sabrata zu gelangen, um neue Fronten zu eröffnen. Es seien Angriffe auf Ziele in Algerien und Marokko und vor allem Tunesien geplant, von wo viele IS-Kämpfer stammen.[3]

09.10.  Nach einer Anordnung der Generalanwaltschaft führte eine Misrata-Miliz des ‚Innenministeriums‘ (Tripolis) in der Ruwaisat-Gegend eine Razzia durch. Es wurden große Mengen Munition und Sprengstoff gefunden. Eine unbekannte Anzahl von IS-Mitgliedern soll verhaftet worden sein. Die Razzia geht zurück auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses der Generalstaatsanwaltschaft (Attorney General’s Office AG), Sadek Assour, der nach einer Pressekonferenz am 28. September in Tripolis nach 14 Monaten intensiver Recherchen überraschend Namen mit Fotos von Terrorverdächtigen bekannt gab. Ebenso informierte er über Organisationsstrukturen, Verbindungen sowie Zugangswege der Terrororganisationen nach Libyen.

09.10.  In Sabrata haben drei Wochen Kämpfe schwere Schäden hinterlassen. Im Stadtzentrum wurden 30 Gebäude zerstört, aber auch an anderen Orte kam es zu Verwüstungen. 3.000 Familien mussten aus ihren Häusern flüchten.
Nach dem Sieg der AIOR-Miliz mit Unterstützung der LNA von General Heftar und der Flucht der Dabaschi- (oder Amu-)Miliz hat der Präsidialrat (Tripolis) der Stadt seine Unterstützung zugesagt.
Dies könnte bedeuten, dass der Präsidialrat bereits die Zusammenarbeit mit dem Parlament in Tobruk bzw. Heftar und seiner LNA probt. War eine der Voraussetzungen dafür, dass hart gegen Dschihadisten vorgegangen wird? Erklärt dies die Pressekonferenz des Generalstaatsanwalts vom 28. September in Tripolis und die nun darauf folgenden zahlreichen Verhaftungen von dschihadistischen Kämpfern?

09.10.  Fünfzehn afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Senegal, Guinea und Burkina Faso haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der Ermordung von Muammar al-Gaddafi eingereicht. Bei einer Pressekonferenz in Bamako beschuldigten Sie Sarkozy, für den Terrorismus in Mali und der Sahelzone verantwortlich zu sein. Sie warfen Sarkozy vor, für den Krieg in Libyen, der die Ermordung Gaddafis und den Tod von tausenden Zivilisten zur Folge hatte, die Schuld zu tragen und forderten den Internationalen Strafgerichtshof auf, Sarkozy strafrechtlich zu verfolgen.
Die neugegründete Panafrikanische Zivilgesellschaftliche Front (Fispa): „Wir erstellten diese Anklageschrift gegen Nicolas Sarkozy wegen der Ermordung Gaddafis, da diese Tat dramatische und schwerwiegende Konsequenzen für den ganzen afrikanischen Kontinent und die Bevölkerung Afrikas hatte.“ In Libyen führte Gaddafis Ermordung zu Chaos, einer Wirtschaftskrise und dem Zusammenbruch der Sicherheitslage. Libyen wurde zu einem Tummelplatz für Dschihadisten und Schmuggler aller Art. Sollte der Internationale Gerichtshof auf die Klage nicht reagieren, zeige dies, dass der Gerichtshof seine Klienten nach Gutdünken auswähle.
Unter Nicolas Sarkozy überstellte Frankreich auch Laurent Gbagbo, ehemaliger Regierungschef der Elfenbeinküste, unrechtmäßig ohne Vorlage eines Haftbefehls, an den Strafgerichtshof in Den Haag. Dies geschah in Zusammenarbeit mit dem stark unter Beschuss geratenen ehemaligen Chefankläger des Strafgerichtshofs, Moreno Ocampo. (Siehe auch 02.10.)

09.10.  Das Auswärtige Amt hält den Bericht der deutschen Botschaft im Niger über die „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in libyschen Flüchtlingslagern geheim, da er „nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“ zu der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis sowie der Regierung im Niger haben könnte.[4] Das AA kann Transparenz mit dem Verweis auf die internationalen Beziehungen verweigern.

10.10.  Das Parlament in Tobruk diskutierte Änderungen des Libyan Political Agreement (Libyschen Politischen Vereinbarung / Abkommen von Skhirat). Es stimmte für die Streichung des Artikels 8 des Libyan Political Agreement. Artikel 8 sieht vor, dass z.B. die Ernennung von Militärkommandanten und von Chefs der Staatsinstitutionen wie der Zentralbank vom Parlament auf den Präsidialrat übertragen wird.
Der Begrenzung der Anzahl der Mitglieder des Präsidialrats von neun auf drei Mitglieder wurde zugestimmt. Daneben soll es einen Premierminister und ein Kabinett geben.

10.10.  In Sabrata wurden von der AIOR-Miliz mehr als 7.000 Flüchtlinge aus Schwarzafrika entdeckt, die in Lagern der besiegten Dabaschi-Miliz auf die Überfahrt nach Europa warteten. Sie wurden in das Dahman-Lager gebracht. Doch auch dort ist Nahrung und Wasser Mangelware. Die Migranten sind auf Hilfe aus der Bevölkerung angewiesen. Vor allem für die Kinder fehlt jegliche Versorgung. Die Situation wird als chaotisch beschrieben. Inzwischen hat sich auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) eingeschaltet. Die Flüchtlinge werden auf verschiedene Lager verteilt, in Tripolis und in Gharyan. Allerdings ist die Straße nach Gharyan blockiert. Es ist schwer, einen Gesamtüberblick über die Anzahl der Migranten zu erhalten, so ein lokaler Beobachter. Einige haben die Lager verlassen und sind zu Fuß nach Zuwara aufgebrochen, wo sie auf eine neuerliche Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa warten.
Es heißt jetzt, Dabaschi hätte das Geld der Italiener genommen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten. Allerdings hätte er dann nur seine Konkurrenten blockiert, seine eigenen Schleppergeschäfte aber weiter betrieben.

10.10.  Ab Ende Oktober will Frankreich die Asylberechtigung von Flüchtlingen bereits im Niger überprüfen. Es soll auch ein entsprechendes Büro im Tschad eröffnet werden. In den nächsten zwei Jahren sollen 10.000 Asylanten übernommen werden, davon 3.000 in Frankreich Aufnahme finden. Allerdings stehen im Tschad und Niger nahezu 100.000 Menschen auf einer Asyl-Liste des UN-Flüchtlingshilfswerks. Bei der Rückführung von Flüchtlingen will Macron zukünftig viel rigoroser vorgehen. Doch auch ihm ist klar, dass die Einrichtung von sogenannten Hotspots in Libyen zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich ist.

10.10.  Der in Tunis ansässige deutsche Botschafter für Libyen, Christian Buck, hat sich zunächst in Tripolis mit Faiez Sarradsch getroffen, bevor er zu Gesprächen mit General Heftar nach Bengasi flog. Buck sagte, Deutschland unterstütze die ‚Einheitsregierung‘, aber auch den Aktionsplan von Ghassan Salamé, dem Sonderbeauftragen der UN für Libyen.
Deutschland ist der größte bilateriale Geldgeber für Libyen und unterstützt mit 10 Millionen US-$ Projekte in Bengasi, Kikla, Ubari, Sebha und Sirte. Weitere Geldmittel sind zugesagt.

11.10.  Nach dem Sieg über die Dabaschi-Miliz in Sabrata wurden zwei Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA, General Heftar) in einem Militärlager in Sorman (keine 10 km von Sabrata entfernt) stationiert. Vorher hatten die Einheiten auf der Luftwaffenbasis Wattija ihren Standort.

11.10.  Der Kommandant einer Miliz aus Zultan (zwischen Zuwara und der Grenze zu Tunesien), die auf Seiten der AIOR-Miliz in Sabrata kämpfte, ist erschossen worden. Drei seiner Begleiter wurden zum Teil schwer verletzt. Die Angreifer sind Unterstützer der besiegten Dabaschi-Miliz.

11.10.  Die Autorin Petra Reski schreibt über das Geschäft der süditalienischen Mafia mit Migranten aus Libyen: „dass die Clans in Sizilien schon 2007 leerstehende Fabrikgebäude oder Kasernen aufgekauft haben, um dort Flüchtlingszentren einzurichten.“ Die Flüchtlinge werden als Prostituierte oder Schwarzarbeiter missbraucht, der Lohn ihnen vorenthalten. Eine „Spezialität“ der Mafia sei das Abzweigen öffentlicher Gelder.[5]

11.10.  Eine in der Schweiz beheimatete NGO namens REACH hat herausgefunden, dass die Konflikte in Libyen Millionen Menschen in Mitleidenschaft ziehen und hat auf 33 Seiten dokumentiert, dass vor allem die fehlenden Einkommen/fehlendes Bargeld, die fehlende Sicherheit für die innerhalb des Landes Vertriebenen und die Energieversorgung die Hauptprobleme sind.[6]
Das sind nun wirklich keine neuen Erkenntnisse! Was so eine Studie kosten mag? Wer bezahlt das? Am Elend anderer Menschen lässt sich auch für NGOs gut verdienen.

11.10.  Das wirtschaftsfreundliche deutsche zenith magazin versucht sich auch in Sachen Libyen und hat eine nett aufgemachte, auf Englisch erscheinende Hochglanz-Site zu Libyen gestartet, die leider nur sehr schwach die Realitäten im Land abbildet: http://locallibya.com/en

11.10.  Auf einem Gehöft nahe der im Osten gelegenen Stadt Adschdabija haben Sicherheitskräfte aus Misrata nach Kämpfen 24 Mitglieder der dschihadistischen Miliz Revolutionärer Schurarat von Adschdabija festgenommen. Die beiden Anführer wurden bei den Kämpfen getötet, viele verwundet. Die Miliz war unter anderem in das Massaker von Brak am 18. Mai 2017 verwickelt, bei dem mehr als 140 Menschen gemeuchelt wurden.
Bis zum Frühsommer selbst eng mit den dschihadistischen Milizen verbündet, gehen nun Sicherheitskräfte von Misrata seit neuestem gegen diese vor. Der Wind hat sich gedreht und damit das Fähnchen…

11.10.  In Misrata wurde der Top-Dschihadist Al-Saai al-Nawfaly (alias al-Saadi Abdullah Ibrahim Abu Akhzyajem alias Abu Abdullah) festgenommen. Al-Nawfaly kämpfte für al-Kaida im Irak, kehrte aber 2005 nach Libyen zurück. Dort wurde er gefasst, im August 2006 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, doch bei der Erstürmung des Abu-Salim-Gefängnisses in Tripolis im August 2011 durch Dschihadisten befreit. Er gründete eine Dschihadisten-Miliz, die al-Kaida im islamischen Maghreb (AQUIM) nahestand. Der Stützpunkt seiner Miliz befand sich in einem Gehöft nahe Adschdabija. 2016 gab er in einem Video die Gründung der dschihadistischen Verteidigungsbrigaden von Bengasi bekannt.
Als am 3. Juni 2017 die LNA Dschufra eroberte, konnte al-Nawfaly entkommen und nach Misrata fliehen. Noch am 5. Oktober meldete er sich von dort über Facebook.

13.10.  Mohamed Musa al-Schaghri, der unter den am 11.10. bei Adschdabija festgenommenen Dschihadisten war, ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Al-Schaghri war Mitglied des Revolutionären Schurarats von von Adschdabija und der Dschihadistengruppe Ansar al-Scharia, die dem IS zugehörig ist.

13.10.  Ein Libyer, der 2011 bei einem gezielten Bombenangriff auf sein Haus dreizehn Familienmitglieder, darunter seine Frau und seine Kinder verlor, klagt in Brüssel gegen die NATO. Sein Anwalt erläuterte auf RT[7], dass die NATO gezielt sein Wohnhaus bombardierte, also ein ziviles Ziel. Dieser Prozess könnte auch anderen Opfern Klagemöglichkeiten eröffnen. Bisher geht die NATO davon aus, dass sie vor belgischen Gerichten Immunität genieße und die europäische Menschenrechtskonvention auf sie nicht anwendbar sei. Dies wird in diesem Prozess angefochten.
Die Argumentation des gegnerischen Anwalts: „Es liegt in der Natur des Krieges, Schäden zu verursachen. Das Gelände, das in Libyen bombardiert wurde, war Eigentum einer dem Regime sehr nahestehenden Person, ein General, der an der Seite des Regimes kämpfte. Auf dem Gelände waren Lastwagen, auf dem Gebäude befanden sich Satellitenschüsseln. Dieses Gebäude war ein legitimes Ziel.“
Wer mit einem General verwandt ist, darf also durch Bomben getötet werden, auch Frauen und Kinder. Noch dazu, wenn das Haus über eine Satellitenschüssel verfügt. Menschenrechte? Kriegsverbrechen? Fehlanzeige!

13.10.  Auf Anordnung von General Heftar wurde der Hafen von Tobruk für die internationale Schifffahrt geschlossen. Alle Importe und Exporte müssen nun über den wiedereröffneten Hafen von Bengasi abgewickelt werden. Dies soll dem Schmuggel über den Tobruk-Hafen einen Riegel vorschieben.

13.10.  Nachdem in Bengasi Schüsse in die Luft zufällig einen Gast in einem Straßencafé tödlich getroffen haben, ist in der Stadt die Empörung über den Gebrauch von Schusswaffen groß. Die Stadt ist von Waffen überschwemmt und es kommt immer wieder zu tödlichen Unfällen. Nun soll der Schusswaffengebrauch gestoppt werden.

13.10.  In Sabrata fand eine Demonstration statt, bei der die Absetzung des Bürgermeisters, Hassen Dhawadi, und des gesamten Stadtrats gefordert wurde. Dhawadi wird vorgeworfen, mit dem IS zu sympathisieren. Er soll den IS nicht nur in der Stadt geduldet, sondern auch gemeinsame Sache mit ihm gemacht haben.

13.10.  In der Nachbarstadt von Sabrata, Adschilat, forderten Demonstranten die Rückkehr von Armee und Polizei. Diese Forderung wird in der Regel als Unterstützung für die Libysche Nationalarmee verstanden.

14.10.  Im Libanon wurde ein Haftbefehl gegen Abdessalam Dschalloud [8]ausgestellt, der sich im Moment in Italien aufhalten soll. Es geht dabei um das Verschwinden des schiitischen Imams Musa Sadr im Jahr 1978. Nach einem Aufenthalt im August 1978 war Musa Sadr zusammen mit zwei Begleitern verschwunden. Gaddafi wurde verdächtigt, die drei ermordet zu haben, was Gaddafi bestritt. Er sagte, die drei seien nach Rom abgeflogen. 2013 soll der ehemalige Geheimdienstchef Gaddafis, Abdullah Senussi, ausgesagt haben, die drei seien zunächst gefangen gehalten und dann getötet worden. Senussi befand sich zur Zeit dieser Aussage im Abu-Salim-Gefängnis in Tripolis, wo nachweislich gefoltert wurde. Sollte diese Aussage wirklich so gemacht worden sein, dürfte sie unter Folter erzwungen worden sein.
Schiiten im Libanon glauben, dass der heute 89-jährige Musa Sadr immer noch am Leben sei und in einem Geheimgefängnis in Libyen gefangen gehalten werde.

14.10.  Der Schulbeginn in Libyen, der nun am 15. Oktober beginnen sollte, musste ein weiteres Mal verschoben werden. Die Lehrer fordern Gehaltserhöhungen, eine Krankenversicherung und Sicherheitsvorkehrungen für die Schulen. Die Verhandlungen müssen mit dem Präsidialrat in Tripolis geführt werden, da die dortige Libysche Zentralbank für die Gehaltszahlungen im ganzen Land zuständig ist.

14.10.  Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat in Adschdabija eine neue Einheit zur Abschreckung (Rada-Unit) eingesetzt. Diese Rada-Einheit ist für die gesamte Zentrale Militärzone zuständig. Die Zentrale Militärzone erstreckt sich vom Sirte im Westen nach Sidi Abdelati (60 km nördlich von Adschdabiya) und im Süden bis Zillah. Adschdabiya liegt in der Kyrenaika in 18 km Entfernung zum Mittelmeer.
Weitere vom Parlament in Tobruk letzten Monat ausgerufene Militärzonen sind Misrata, Tripolis und Zawia.

15.10.  General Heftar hat erklärt, dass in Libyen nur noch wenige Gebiete nicht von der LNA kontrolliert werden. Die LNA halte auch Gebiete westlich von Tripolis, von Zuwara bis zur tunesischen Grenze. In Kürze sei auch Zawia, 30 km westlich der Hauptstadt gelegen, unter LNA Kontrolle. Die Aussagen Heftars werden als eine Ankündigung für seinen Marsch auf Tripolis verstanden. Es wird vermutet, dass Heftar keinen militärischen Sieg anstrebt, sondern auf ein Überlaufen von dortigen Milizen hofft, so wie das in den Gebieten westlich von Tripolis der Fall war.
Allerdings machte Heftar keine Aussagen zu Misrata und deren kampferprobten Milizen.

16.10.  In einem Interview sagte der russische Außenminister Lawrow über den Nato-Krieg 2011 gegen Libyen: „Unsere Gegenspieler von der Nato setzten ihre Flugzeuge ein und bombardierten Gaddafis Armee, sie halfen den Rebellen, unter denen sich eine Menge Terroristen befanden und ermordeten den libyschen Revolutionsführer.“ Und weiter: „Die Resolution des UN-Sicherheitsrats wurde gebrochen und missbraucht. Soweit zum Verhandlungsgeschick unserer Partner, die sich schäbig und unehrlich benommen haben.“

16.10.  Am Morgen mussten die Flüge vom einzig funktionierenden Tripolis-Flughafen Mitiga ausgesetzt werden. Grund waren Kämpfe zwischen der Miliz von Abdelrauf Kara (gehört zum ‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘) und bewaffneten Angreifern.

17.10.  Die Kämpfe im Ghararat-Bezirk von Tripolis halten den zweiten Tag an und haben sich um die Gegend des gesamten Flughafens ausgedehnt, der wieder geschlossen werden musste. Heftiger Kampflärm war zu hören, Fluggäste und Personal wurden evakuiert.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kaempfe-in-tripolis

17.10.  Die dschihadistische Nawasi-Miliz der Hauptstadt Tripolis hat einen Angriff auf den Hafen von Tripolis gestartet, um die 50. Miliz von dort zu vertreiben. Es kamen Panzer und Fahrzeuge mit schweren Maschinengewehren zum Einsatz. Der Hafen befindet sich in unmittelbarer Nähe der Innenstadt.
Offiziell unterstehen beide Milizen dem ‚Innenministerium‘ des Präsidialrats.

17.10.  Der Anwalt der Familie Gaddafi, Khalid al-Zaidi, hat in Tunis angekündigt, dass Saif al-Islam sein politisches Comeback plant und gerade verschiedene Orte in Libyen besucht, um mit den Stämmen das weitere Vorgehen zu besprechen. Weiter sagte al-Zaidi, dass sich Saif al-Islam bester Gesundheit erfreue und dass die libysche Bevölkerung sehnlichst seine Rückkehr und die Bekanntmachung seines politischen Programms erwarte.
 Es werde eine internationale Organisation ins Leben gerufen werden, die sicherstellen soll, dass die vormaligen katarischen Führer wie der frühere Emir Khalifa al-Thani für ihre Taten in Libyen vor dem Internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.

17.10.  Die Gespräche in Tunis zwischen dem Parlament in Tobruk und dem Staatsrat über Korrekturen beim Libyan Political Agreement (LPA) wurden ausgesetzt, nachdem sich die Parlamentsvertreter aus den Verhandlungen zurückgezogen hatten. Sie warfen den Vertretern des Staatsrats vor, die Verhandlungen zu verschleppen und falsch zu spielen. Der Staatsrat würde sich weigern, über den umstrittenen Artikel 8 (siehe oben: 01.10.) zu verhandeln und versuche, sich als zweite Kammer neben dem Parlament zu installieren. Es ginge ihm nur um die Macht, und nicht darum, einen Weg aus der Krise zu finden. Sie verlangten, dass der Staatsrat seine Vorschläge schriftlich darlegt. Der Staatsrat wies die Vorwürfe zurück.

17.10.  Giuseppe Perrone, der Botschaft Italiens für Libyen, führte in Bengasi Gespräche mit dem Bürgermeister und Mitgliedern der Handelskammer. Er betonte die engen Bindungen zwischen Italien und Libyen, die auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Kultur und im sozialen Bereich verstärkt werden sollten und diente italienische Firmen für den Wiederaufbau an.
Die Italiener möchten jetzt also auch am Aufbau verdienen, nachdem sie bis jetzt die Islamisten von Misrata, die gegen die LNA kämpften und Bengasi zerstörten, unterstützten. Bereits im Juli hatte Italien in Tobruk eine Agentur für die Ausgabe von Schengen-Visa eröffnet.

17.10.  Der UN-Flüchtlingskommissar gab bekannt, dass sich in Sabrata insgesamt 20.500 Migranten unter entsetzlichen Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern aufhalten. Die Flüchtlinge wurden von den Schmuggelmilizen wie Gefangene behandelt und an verschiedenen Orten in und um Sabrata wie Bauernhöfen oder Lagerhäusern versteckt gehalten. Nun wurden etwa 14.500 Migranten in offizielle Auffanglager gebracht und auch durch das Flüchtlingshilfswerk der UN mit dem Lebensnotwendigsten versorgt. Die Helfer des Flüchtlingshilfswerks seien vor Ort mit erschütternden Zuständen konfrontiert. Unter den Flüchtlingen befinden sich hochschwangere Frauen und neugeborene Babys. Etlichen Menschen fehlte es sogar an Kleidung. Viele hätten auch Verwundungen durch Schusswaffen oder zeigten Zeichen von Missbrauch. Viele seien traumatisiert. Die meisten gaben an, Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen zu sein. Oft seien sie geschlagen und gezwungen worden, ohne Essen und Wasser viele Stunden zu arbeiten. Unter den Migranten befänden sich viele Kinder ohne Begleitung, etliche jünger als sechs Jahre. Die meisten davon haben ihre Eltern auf der Flucht verloren. Die Versorgung aller Migranten kann nicht mehr gewährleistet werden, obwohl viele internationale Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz ihre Arbeit in Libyen aufgenommen haben.

18.10.  Eine sogenannte Meinungsumfrage von Centre Maghrebin d’Etudes sur la Libye aus Tunis hat in Tripolis und vier weiteren Städten des Westens stattgefunden (die berberische Schmugglerstadt Zuwara und die gerade umkämpft gewesene Stadt Sabrata, sowie Gharjan und Sorman). Es wurden gerade einmal 1.211 Menschen befragt, wie diese ausgewählt wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor. In Tripolis beispielsweise wäre es interessant gewesen zu wissen, aus welchen Bezirken die Befragten stammten. Von einer repräsentativen Umfrage kann also keine Rede sein. Trotzdem einige Ergebnisse der Studie: 96 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit der gegenwärtigen Situation unglücklich oder sehr unglücklich sind, eine Mehrheit hofft aber auf zukünftige Besserung. Nur 17 Prozent sagen, dass sie politischen Parteien trauen, die restlichen 83 Prozent wollen Einzelpersonen unterstützen. 87 Prozent sind gegen ein föderales System in Libyen, 75 Prozent wünschen sich die Auflösung der Milizen und 92 Prozent sind der Meinung, dass die Korruption seit dem Sturz Gaddafis zugenommen hat.

18.10.  In Italien hat die sizilianische Staatsanwaltschaft eine multinationale Schmugglerbande von Diesel-Treibstoff auffliegen lassen. Der Diesel im Wert von mindestens 35 Millionen US-$ wurde von Zawia (50 km westlich von Tripolis gelegen) nach Sizilien geschmuggelt und von dort in ganz Italien und an europäische Nachbarstaaten ausgeliefert. Daran beteiligt waren Libyer, Malteser und die italienische Mafia. Der Diesel war von schlechter Qualität und dürfte vor dem Verkauf mit normalen Diesel verschnitten worden sein.

19.10.  Die Miliz von Abdel Rauf Kara hatte im Wirschefana-Gebiet zwei Männer gefangen genommen, zum einen al-Mabruk Ahnisch und Imam Daoud Mohamed al-Faki, und nach Tripolis gebracht. Nun drohte der Bruder von al-Mabruk Ahnisch, Khalifa Ahnisch, damit, die Wasserzufuhr nach Tripolis, die über den Man-Made-River erfolgt, zu unterbrechen, da seiner Forderung, al-Mabruk Ahnisch freizulassen, von der Kara-Miliz in Tripolis nicht nachgegeben wurde. In einem Video bezog sich Al-Mabruk Ahnisch auf den Kommandanten der pro-Gaddafi Tuareg-Truppen in Ubari, Ali Kani. Kommandant Kani erklärte aber mit Nachdruck, dass er mit al-Ahnisch absolut nichts zu tun habe.

19.10.  Aufgrund der Kämpfe im Nordwesten Libyens hat das Rote Kreuz Medikamente und Nahrungsmittel für mehr als 1200 Familien, die aus ihren Häusern fliehen mussten, bereitgestellt. In den Kämpfen wurden bisher dutzende Zivilisten und Kämpfer getötet und mehrere hundert verletzt. Das Internationale Rote Kreuz ruft alle an den Kämpfen beteiligten dazu auf, das Leben von Zivilisten und die zivile Infrastruktur zu schonen und dafür zu sorgen, dass keine Zivilisten bei den Kämpfen ums Leben kommen.

19.10.  General Heftar hat in Bani Walid eine neue Einheit (27. Brigade) der LNA stationiert. Bani Walid befindet sich in etwa in gleicher Entfernung zu Tripolis und zu Misrata. Die Bewohner von Bani Walid gehören überwiegend dem Warfalla-Stamm[9] an, ebenso wie der neu ernannte Kommandant.

19.10.  In Brüssel fand eine Konferenz zum Thema „Schaffung von Frieden und Staatsaufbau in Libyen: Welche Rolle hat dabei die EU?“ Auf libyscher Seite war der Hauptredner Mahmud Dschibril.[10] Er meinte, die Verhandlungen im Rahmen des Libyan Political Agreement (Skhirat-Abkommen) und die Diskussion über die Besetzung der höchsten Ämter hätten zur Folge, dass für die Besetzung der Schlüsselpositionen bereits jetzt eine Million LD[11] geboten werde. Dieser Betrag würde sich noch erhöhen, kämen erst einmal konkrete Namen ins Spiel.
Dschibril war der Meinung, dass die gegenwärtige Politik der EU, insbesondere in Hinblick auf das Migranten-Problem, in Libyen nur neue Probleme schafft. Die illegale Migration in Libyen hält er für transnational organsiertes Verbrechen. Es gebe eine Partnerschaft zwischen libyschen Milizenführern und deren Partnern in Afrika und Europa. Vor der Idee, die Migranten aus Schwarzafrika in Libyen in Lagern zu halten, warnt er. Dies könne zu dauerhaften Siedlungen ähnlich den heutigen Palästinenser-Lagern führen.

20.10.  TRAUER UM OBERST MUAMMAR AL-GADDAFI: Heute jährt sich zum sechsten Mal der Todestag von Muammar al-Gaddafi und seines Sohnes Mutassim.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/6-jahrestag-der-ermordung-von-oberst-gaddafi

20.10.  Das Libyan Revolutionary Committees Movement veröffentlicht einen Text von Gerald A. Perreira zum Jahrestag der Ermordung von Muammar al-Gaddafis.[12] Darin heißt es: „Die Exekution von Muammar Gaddafi und jenen, die an seiner Seite kämpften, und die Zerstörung der libyschen Dschamahirija ist eines der größten Verbrechen dieses Jahrhunderts. Diejenige, die dafür verantwortlich sind wie Nicolas Sarkozy, Barack Obama, Hillary Clinton, David Cameron, King Salman bin Abdulaziz al-Saud und Emir Tamin bin Thani, müssen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Es hatte sich eine gefährliche Koalition zusammengefunden aus halbfeudalen arabischen Regimen, Katar, VAE, Sudan mit zwielichtige Monarchisten und al-Kaida nahen Terroristen in Libyen. Sie arbeiteten mit dem CIA und MI5 seit Jahrzehnten zusammen, verbunden durch das gemeinsame Ziel. Für sie gab es nur ein Ziel: die totale Zerstörung.“
„All jene, die auf der ganzen Welt Unterdrückung und Tyrannei widerstehen, grüßen den großen Freiheitskämpfer, unseren Bruder-Führer, Muammar Gaddafi und die anderen Revolutionsführer der al-Fatah. [...] Wir bekunden unsere Solidarität mit der Familie Gaddafi und mit den Familien aller Märtyrer. Wir bekunden unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen in Libyen und mit den mehr als eineinhalb Millionen Gaddafi-Treuen, die aus ihrer Heimat ins Exil flohen.“

20.10.  Sogar der Libyaherald muss am Todestag Gaddafis bekennen, dass die jetzige politische Elite nicht fähig ist, das Land aus seiner Lähmung zu führen. „Beide politischen Parteien [Parlament in Tobruk und ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis] verlieren immer mehr Vertrauen – soweit dies überhaupt noch möglich ist.“[13]

21.10.  Nachdem in Tunis zunächst gestern beschlossen worden war, bei den Verhandlungen zwischen Parlament (Tobruk) und Staatsrat (Tripolis) zur Überarbeitung des Libyan Political Agreements, drei Unterverhandlungsgremien einzusetzen, sind heute die Gespräche abgebrochen worden. Es wurde kein Termin für ein neues Treffen vereinbart. Umstritten waren vor allem der Artikel 8 und von wem zukünftig die drei Präsidialratsmitglieder und der Premierminister ernannt werden sollen.
(Siehe auch 01.10. und 17.10.)

22.10.  In einem südlichen Vorort von Tripolis kam es heute an einer Straßensperre zu Kämpfen zwischen Mitglieder der 42. Brigade (‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘) und zwei Mitgliedern der Präsidialgarde (Präsidialrat). Bei der Schießerei wurde der stellvertretende Kommandant der 42. Brigade und eine andere Person getötet sowie drei weitere verletzt. Die Unruhen in dem Gebiet halten weiter an.

22.10.  Das Nationalkomitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilt aufs Schärfste die lokalen Behörden von al-Khums (im Westen zwischen Tripolis und Misrata gelegen). Es sei ein schlimmes Versagen, die an der Küste angeschwemmten Leichen von Migranten nicht zu beerdigen, sondern sie oft wochenlang an den Stränden liegen zu lassen. Andere Städte haben zu diesem Zweck Massengräber eingerichtet. Dies sei der humanitären Verantwortung geschuldet und verhindere den Ausbruch von Seuchen. Al-Khums gilt als ein Zentrum des Menschenschmuggels.
Laut der Internationale Organisation für Migration sind seit Anfang des Jahres 485 Migranten auf dem Weg nach Italien im Mittelmeer ertrunken.

22.10.  In einer Anlage des Man-Made-Rivers ist bei Wartungsarbeiten ein Stromaggregat in Brand geraten. Solange die Reparatur- und Wartungsarbeiten anhalten, können die Wasserpumpen nicht arbeiten. Bereits vor Tagen wurde angekündigt, dass die Wartung mindestens bis 25. Oktober dauern wird und so lange kein Wasser nach Tripolis und in andere Küstenstädte geleitet werden kann.

22.10.  Der Bugharara-Sufi-Schrein im Ghararat-Bezirk von Tripolis ist von Unbekannten zerstört worden. Salafisten haben in der Hauptstadt in den letzten Jahren mehrere Sufi-Schreine (Grabstätten von Heiligen) zerstört, da Salafisten in ihrer strengen Glaubensauslegung keine Gebete zu Heiligen akzeptieren.

22.10.  Die mysteriöse Selbstmordserie unter Jugendlichen in Beida geht weiter. Bisher sind 32 Selbstmorde bekannt geworden, zuletzt erhängte sich ein 14-jähriger Junge. Das jüngste Todesopfer war ein 11-jähriges Mädchen, das sich von einem Gebäude in den Tod stürzte. Die Übergangsregierung (Beida) hat eine Untersuchung zur Aufklärung der unheimlichen Vorgänge eingesetzt. Es gibt verschiedene Mutmaßungen über die Ursache, unter anderen wird die hoffnungslose Situation in Libyen, die Jugendliche in die Verzweiflung treibt, für die Selbstmorde verantwortlich gemacht.

23.10.  Der von der ‚Regierung‘ offiziell als ‚Tag der Befreiung‘ zum Feiertag erklärte 23. Oktober wird in ganz Libyen ignoriert.

23.10.  Tuareg fordern, die algerisch-libysche Grenze bei Ghat wieder zu öffnen. Der hochangesehene Tuareg-Führer, Ibrahim Goma, besuchte zunächst Dschanet in Algerien, dann Ghat in Libyen. Er unterstützte die Forderung der Tuareg nach einer Grenzöffnung. Die Stadt benötigt dringend Hilfe aus Algerien und fordert, dass sich kranke Ghat-Bewohner in Algerien behandeln lassen können.
Einige hundert Tuareg auf beiden Seiten der Grenze demonstrierten für diese Forderungen. Algerien hält die Grenze aus Sicherheitsgründen geschlossen.

23.10.  Ägypten hat im Grenzgebiet einen Luftangriff auf einen Konvoy von acht Geländewagen geflogen. Der Konvoy sei von Libyen auf den Weg nach Ägypten gewesen und hätte Waffen und Sprengstoff mit sich geführt.

23.10.  In einem Bericht vergleicht sputniknews die Vor- und Nach-Gaddafi-Zeit und stellt fest, dass unter Gaddafi Libyen „ein prosperierendes Land war, in dem eine glückliche Bevölkerung lebte. Seit 2011 befindet sich Libyen im Bürgerkrieg.“ „Tausende Menschen fliehen jedes Jahr aus Libyen, um dem Krieg und der Armut zu entkommen.“

23.10.  Antikrieg veröffentlicht die deutsche Übersetzung eines Artikels von Ben Norton[14], der den   Inhalt des Berichts des britischen Parlaments über den NATO-Krieg zusammenfasst und aus            dem eindeutig hervorgeht, dass der Krieg gegen Libyen auf Lügen basierte:
            http://antikrieg.com/aktuell/2017_10_23_bericht.htm
            In dem Bericht der Briten wird kritisiert, dass sich die Politiker nicht richtig informiert hätten       und 2011 praktisch aus Unwissenheit gehandelt und den Krieg gegen Libyen geführt haben.         Doch das ist eine Lüge! Jeder, der es wissen wollte, wusste es auch, was es mit dem Krieg und   den Anschuldigungen gegen Gaddafi auf sich hat. Er wusste auch, dass es in großer Anzahl            Dschihadisten waren, die tonangebend im National Transitional Council (Nationaler        Übergangsrat)[15] vertreten waren. Der Rat bestand aus 33 Mitgliedern, allerdings wurden von            nur 14 Mitgliedern die Namen bekannt gegeben. Bei den restlichen Mitgliedern dürfte es sich            um das Who-is-Who von al-Kaida- und LIFG-Führern (Libyan Islamic Fighting Group) gehandelt haben.

25.10.  Auf den Tisan-Kontrollposten (60 km südlich von Adschdabija) wurde mit sieben Fahrzeugen ein Anschlag verübt. Mindestens zwei Soldaten der LNA kamen dabei ums Leben, mehrere wurden verletzt. Da ein Soldat geköpft wurde, wird von einer IS-Täterschaft ausgegangen. Die Angreifer setzten den Kontrollposten in Brand und konnten mit den erbeuteten Waffen entkommen.

25.10.  Auf einer Pressekonferenz beschuldigte der Sprecher von General Heftar, Ahmed al-Mismari, die italienische Mafia, Handel mit den Organen von Migranten zu betreiben.
Er sagte auch, dass sich die LNA auf einen wichtigen Kampf vorbereite. Gemeint dürfte damit der Marsch auf Tripolis sein.

26.10.  SAIF AL-ISLAM GADDAFI VERFASST EINE DENKSCHRIFT ZU LIBYEN: LÜGEN ÜBER DEN STAAT, SEINE FÜHRUNG UND DIE ARMEE. Darin werden schwere Vorwürfe gegen den Westen und den Internationalen Strafgerichtshof erhoben.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi

26.10.  Die Zeitung al-Bayan berichtet, dass sowohl internationale als auch regionale Parteien versuchen, den UN-Sicherheitsrat davon überzeugen, die Entscheidung, Saif al-Islam Gaddafi strafrechtlich verfolgen zu lassen, zurückzunehmen. Dies würde ihm erlauben, am politischen Prozess in Libyen teilzunehmen. Diplomatische Kreise bestätigten übereinstimmend, dass Saif al-Islam von einer signifikanten Bevölkerungsmehrheit unterstützt werde.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-und-libyens-zukunft

26.10.  Ein Bericht des britischen Independent wird von dem libysche Parlamentarier Abu Bakr Baira (Tobruk) bestätigt. Er erklärt, dass Migranten, die von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Flüchtlingslager gebracht worden sind, zuerst brutal misshandelt werden und dann gegen die Zahlung von Bestechungsgeldern die Lager wieder verlassen könnten. Die Küstenwache wird unter anderen von Italien und Großbritannien ausgerüstet und finanziert. Laut Judith Sunderland von Human Rights Watch gibt es in Libyen Überschneidungen zwischen Schmugglern, Milizen und Behörden: „Wir sind besorgt über die Gewalttätigkeit, Rücksichtslosigkeit und Unberechenbarkeit der Küstenwache, die Unterstützung und Ausrüstung aus Europa bezieht“.[16] „Es besteht eindeutig die Gefahr, dass EU-Gelder, Ausbildung und Ausrüstung einen Kreislauf fördern, der noch mehr Schmerz und Leid bringt und im Endeffekt nicht zu den angestrebten Zielen führt."

27.10.  An einer Wüstenstraße bei al-Abjar, 50 km südwestlich von Bengasi, wurden 36 Leichen gefunden, die Schussverletzungen aufweisen. Bei den Ermordeten scheint es sich um Libyer zu handeln mit radikal-islamistischer Ausrichtung. Die LNA hat Untersuchungen aufgenommen.

27.10.  Der LNA-Sprecher, Oberst Ahmed Mismari, hat eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um die Krise im Land durch Verhandlungen zu beenden. Sollte dies in dieser Zeit nicht gelingen, werde die LNA in Tripolis einmarschieren. Die Vorbereitungen dazu liefen. Die LNA würde nicht länger dem Chaos in Tripolis zusehen, von dem ausländische Staaten wie Katar aber auch Kriminelle und Terroristen profitierten. Mismari verwies auch auf die gute Zusammenarbeit mit Nachbarländern und andere arabische Staaten (VAE).
Mismari sprach auch die vermuteten Beziehungen zwischen dem organisierten Verbrechen in Libyen und Italien an. Illegale Migranten seien ermordet worden, zum Beispiel Bangladeschi, und ihre Körperteile in Italien verkauft. Daneben ginge es auch um Ölschmuggel. Er deutete an, dass der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta damit etwas zu tun gehabt haben könnte.
Mismari war erst von einer Reise nach Tunesien, Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zurückgekehrt.

27.10.  Auf Libyaagainstsuperpowermedia[17] wurde ein bemerkenswerter Artikel von Richard Galustian[18] veröffentlicht. Galustian schlägt darin nach dem Scheitern aller Verhandlungsansätze einen bemerkenswerten Fünf-Punkte-Plan für Libyen vor, bei dem Saif al-Islam Gaddafi sofort das Amt des Präsidenten übernehmen sollte.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-und-libyens-zukunft

27.10.  Jakob Reimann schreibt auf justicenow.de[19]: „Die USA haben in 172 Ländern dieser Welt 240.000 Soldaten stationiert – ein ausuferndes globales Netzwerk als permanente Drohgebärde.“ Auf der Erde gibt es 194 Länder, d.h. die USA haben in 89 Prozent aller Länder eine militärische Präsenz. „Das US-Empire ist das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte.“ Militärische Vergeltung wird jedem Land angedroht und auch eingesetzt, „das es wagt, sich Washington substantiell zu widersetzen.“ Seit 9/11 gilt der „Krieg gegen den Terror“ als Vorwand für jede Art von militärischer Intervention. „Terror“ ist aber eine militärische Strategie und als solche nicht zu besiegen. Es findet also ein permanenter Krieg statt, der niemals siegreich zu beenden ist.

28.10.  Ein kleines Häufchen hartgesottener Dschihadisten feierte in Misrata den sechsten Jahrestag der „Freiheitserklärung“ nach dem Tod von Muammar al-Gaddafi.

28.10.  Ein Artikel in libyatimes[20] befasst sich mit den Plänen von Saif al-Islam Gaddafi. Es heißt darin, dass sich Saif al-Islam Gaddafi auf eine Tripolis-Offensive vorbereiten könnte. Allerdings stelle sich die Frage, ob Saif al-Islam tatsächlich vorhabe, Tripolis militärisch einzunehmen, da er doch jede Wahl spielend gewinnen könne – wenn dies der Westen zuließe.

29.10.  Die schweizerische NGO Reach hat wieder zugeschlagen. Nun hat sie herausgefunden, dass in Libyen die Lebensmittelpreise exorbitant steigen und zwar seit Juni 2017 um 10,7 Prozent. Besonders betroffen ist der Süden Libyens und dort die Städte Gatrun, Mursuk und Ubari.
Von wem wird diese NGO beauftragt und bezahlt? Fließen libysche Gelder in diese unsäglichen Projekte, die Fakten zu Tage fördern, die sowieso jedem bekannt sind, anstatt diese Gelder beispielsweise in die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu stecken?

30.10.  In einer militärischen US-Geheimmission unter dem Oberbefehl von US-Präsident Donald Trump wurde in Zusammenarbeit mit einer Misrata-Miliz in Misrata Mustafa al-Imam gefangengenommen und auf ein im Hafen ankerndes Marineboot der US-Marine gebracht, das ihn in die USA bringen soll. Dort soll Mustafa al-Imam der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im September 2012 an dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi beteiligt gewesen zu sein, bei dem US-Botschafter Christopher Stevens und drei andere US-Bürger ums Leben kamen. Als Beweis dienen Videoaufnahmen.
Allerdings ist die Identität von al-Imam umstritten. Mal heißt es, er sei Libyer, mal Syrer, mal Palästinenser. LibyaTimes[21] schreibt, die libyschen Sicherheitskräfte hätten ihn nicht auf dem Radar gehabt, genauso wenig wie er auf irgendeiner „Terroristenliste“ geführt ist. Dies lässt vermuten, dass er entweder überhaupt nicht wichtig ist, oder dass er so wichtig ist, dass er praktisch mit Absicht unter dem Radar gehalten wurde, um unbehelligt überall hin reisen zu können.
Frage: Wer hatte bisher Interesse daran, al-Imam unter dem Radar zu halten?

31.10.  Bei Luftangriffen auf Derna wurden mindestens 17 Menschen getötet und weitere 30 verwundet. Unter den Opfern waren acht Kinder und sieben Frauen. Welche Luftwaffe die Angriffe geflogen hat, ist nicht eindeutig geklärt, Vermutungen deuten auf Ägypten. Während der ‚Präsidialrat‘ der ‚Einheitsregierung‘ den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufgerufen hat, den Angriff zu untersuchen, hat die LNA alle Zivilisten in Derna dazu aufgefordert, sich von den „Stellungen der Terroristen“ fernzuhalten. Der Mudschahedin-Schura-Rat der Stadt benutze Zivilisten als menschliche Schutzschilder.
Nachdem aber sowohl Ägypten als auch die LNA jede Schuld für den Luftangriff von sich gewiesen haben, wird darüber spekuliert, welche anderen Länder den Angriff geflogen haben könnten.

31.10.  Die Zeitung Asharq al-Awsat schreibt, nach fast drei Jahren schwerer Kämpfe im Osten und Süden Libyens könne die LNA unter General Heftar erst einmal aufatmen. Nun beginne eine neue Phase. Die Armee konzentriere sich jetzt auf die neben Bengasi größten Städte Libyens, auf Misrata und Tripolis, in denen gefährliche Milizen, extremistische Gruppen mit modernen Waffen ihr Unwesen treiben. Heftar hoffe aber darauf, Zusammenstöße und Kämpfe vermeiden zu können und die Städte durch Vermittlungen einnehmen zu können. Die Stadt soll vom Westen her, von Zawia aus, unter Kontrolle gebracht werden. LNA-Sprecher Mesmari sagte, augenblicklich kämpfe Sarradsch in Tripolis gegen rivalisierende Gruppen, um seinen eigenen Einfluss zu vergrößern: „Wir arbeiten daran, einen Hohen Rat des Oberkommandos der Streitkräfte einzurichten und die Militäreinheiten in Tripolis und Bengasi in ein System einzugliedern.“ Und zu Misrata meinte er: „Es ist eine nationale libysche Stadt, die gekidnappt wurde. Nun ist die nationale Bewegung aktiv geworden. Ich grüße die Nationalisten in Misrata, deren Operationen gegen Terrorismus und Terroristen begonnen haben. Wir wissen das sehr zu schätzen.“[22]

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / libyatimes.net / libyaobserver.ly / deutsch.rt.com / rcmlibya.wordpress.com / netzpolitik.org / heise.de / german-foreign-policy.com / sputniknews.com / justicenow.de / aawsat.com

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[1] Kurs vom August 2017: Offiziell 1 € = 1,6 LD / Schwarz: 1 € = 9,8 LD

[2] https://www.heise.de/tp/features/USA-Debatte-ueber-Verbot-der-Moslembruderschaft-3849730.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.montag-freitag

[3] https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/10/08/isiss-new-home-is-libya/

[4] https://netzpolitik.org/2017/auswaertiges-amt-bericht-zu-kz-aehnlichen-zustaenden-in-libyschen-lagern-bleibt-geheim/

[5] www.heise.de/tp/features/La-Mafia-in-Germania-3853719.html

[6] www.libyaherald.com/2017/10/12/swiss-based-ngo-report-on-libya-confirms-everyday-problems-of-insecurity-fuel-power-and-cash-shortages-and-psychological-stress/
http://www.reach-initiative.org/?s=libya

[7] https://deutsch.rt.com/kurzclips/58912-david-gegen-goliath-libyscher-vater-nato-gericht/

[8] Abdessalam Dschalloud war einer der engsten Verbündeten von Gaddafi bei der Revolution von 1969. 1970 wurde er zunächst Vizepremier und Industrieminister, dann Innenminister. Anschließend war er bis 1972 Finanzminister und von 1972 bis 1977 Premierminister. Bis 1993 galt er als die „Nummer Zwei“ („stellvertretender Revolutionsführer“) der libyschen Führung. Wegen ideologischer Differenzen überwarf er sich mit Gaddafi. Er wurde später von der Regierung unter Hausarrest gestellt. Im Zuge des Krieges 2011 kam er frei und floh im August 2011 nach Italien.

[9] Am 17. März 2011 hatte das libysche Fernsehen berichtet, dass die Warfalla zur Unterstützung Gaddafis aufgerufen hätten. Gaddafis Frau, Safaia Farkash, gehört ebenfalls dem Stamm der Warfalla an. Bani Walid war neben Sirte eine der letzten Städte, die von der libyschen Armee im Krieg 2011 gehalten werden konnten.

[10] Mahmud Dschibril: Leitete unter Gaddafi den Nationalen Wirtschaftlichen Entwicklungsfonds. Setzte sich für eine Liberalisierung der libyschen Wirtschaft ein. Schloss sich 2011 umgehend den Aufständischen an und war im Übergangsrat Außenminister. Heute steht er der Partei der Allianz Nationaler Kräfte (National Forces Alliance Party) vor.

[11] Offiziell: 1 € = 1,6 LD / schwarz: 1 € = 9,8 LD

[12] https://rcmlibya.wordpress.com/2017/10/20/remembering-muammar-qaddafi-and-the-great-libyan-jamahiriya/

[13] www.libyaherald.com/2017/10/23/op-ed-on-sixth-anniversary-of-libyas-post-qaddafi-liberation-libyas-political-elite-still-unable-to-reach-agreement/

[14] www.salon.com/2016/09/16/u-k-parliament-report-details-how-natos-2011-war-in-libya-was-based-on-lies/

[15] Der Nationale Übergangsrat wurde bereits am 27. Februar 2011 gegründet und am 5. März 2011 fand in Bengasi seine erste Sitzung statt. Am 16. September 2011 wurde er zur offiziellen Vertretung Libyens erklärt.

[16] http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/refugee-crisis-migrants-libya-coastguard-bribes-free-refugees-push-back-mediterranean-sea-detention-a8012256.html

[17] https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/10/27/the-solution-for-libya/

[18] Richard Galustian ist ein Wirtschafts- und Sicherheitsanalyst, der sich seit 2011 in Libyen aufhält

[19] http://justicenow.de/das-us-empire-haelt-soldaten-in-172-laendern-dieser-welt/

[20] http://www.libyatimes.net/news/56-exclusive-saif-s-last-stand

[21] http://www.libyatimes.net/news/59-mustafa-imam-s-real-identity-remains-unknown

[22] https://aawsat.com/english/home/article/1069001/libya-plan-unify-army-regain-misrata-without-fighting