Offener Brief an Fatou Bensouda

Hauptanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) 

von Miriam al-Fatah

Liebe Frau Bensouda,

ich bin nicht so naiv zu glauben, dass der IStGH bei der Ausstellung von Haftbefehlen mutmaßlicher Krimineller unparteiisch ist, aber ich appelliere trotzdem an Ihre Selbstachtung und an Ihre Menschlichkeit. Oder haben Sie diese an den Meistbietenden verkauft? Als da sind Frankreich, USA, Großbritannien, Kanada, Niederlande, Katar, Türkei und Saudi-Arabien.

Sie fordern, dass Saif Gaddafi und Kommandant Mahmoud Mustafa al-Warfalli wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen verhaftet werden.

So wie ich es verstanden habe, liegen ihnen in beiden Fällen Beweise vor, obwohl Saif Gaddafi von einem Gericht in Libyen freigesprochen wurde. Sie scheren sich also nicht um unsere Gesetze, sondern nur um die Vorlagen des IStGH.

Deshalb meine Frage: Haben Sie sich auch nur einmal die Mühe gemacht, die Echtheit der Ihnen vorliegenden Dokumente zu prüfen? Bestimmt nicht, denn das würde bedeuten, dass anschließend Saif Gaddafi frei reisen dürfte. Doch in diesem Fall hätten Sie Angst vor dem Chaos, das entstünde, wenn Saif Gaddafi Dinge schreiben würde, die die Schattenregierungen, für die Sie arbeiten, zu Fall brächten.

Ich könnte Ihre Vorwürfe noch akzeptieren, wenn Sie etwas unternommen hätten gegen

1.      die für die NATO-Bombardierungen Verantwortlichen, die unschuldige Zivilisten töteten, Wasserwerke, Schulen, Kinderspielplätze zerstörten. Die Liste ist lang. Die NATO-Bomben bestanden aus abgereichertem Uran. Aber ich habe schon wieder vergessen, dass Sie in diesem Fall keinen Haftbefehl ausstellen können, weil die NATO über dem Gesetz steht. Egal, ob bei den Angriffen ein Unschuldiger oder Millionen Unschuldige sterben. Man nennt das Kollateralschaden.

2.      die ‚moderaten Rebellen‘, die Zivilisten mit Streubomben, hergestellt in Spanien, getötet haben. Der Westen versuchte, dies so lange der libyschen Dschamahirija anzuhängen, bis sie den Beweis erbringen konnte, dass sie es nicht war.

3.      die Personen, die Muammar Gaddafi und seinen Sohn Mutasim Gaddafi ermordet haben. Wo sind diese Haftbefehle? Unglücklicherweise können Sie keine ausstellen, weil in die Ermordung von Muammar Gaddafi ausländische Agenten (Frankreich, USA, Großbritannien) involviert waren und für Mutassim Gaddafi die Misrata-Milizen verantwortlich waren, die die Intrigen-Regierung unterstützen.

4.      die ‚moderaten Rebellen‘, die Obama und Hillary ins Land geholt haben, wegen ihrer grausamen und kriminellen Handlungen (Vergewaltigung, Folter, Ermordung von Kindern, Enthauptungen). Sollten Sie sich jemals dazu entschließen, tätig zu werden: Wir haben Videos und Fotos und wir haben auch Zeugen... Doch ich bin sicher, dazu werden Sie sich nie entschließen.

5.      die ‚moderaten Rebellen‘, die zusammen mit Milizen aus Misrata für den Genozid an der Bevölkerung von Tawerga verantwortlich sind. Was von den Tawerga-Bewohnern noch übrig blieb, wurde vertrieben oder in Geheimgefängnisse gesperrt.

6.      die Verantwortlichen der kaltblütigen Ermordung und Verbrennung von General Abdel Fatah Younes. Wir wissen, wer es war. Aber Sie und Ihre Kollegen nehmen es nicht zur Kenntnis.

7.      die Vergewaltiger von Hala al-Misrati. Sie wurde im Gefängnis wochenlang vergewaltigt. Wir haben die ‚moderaten Rebellen‘, die dieses abscheuliche Verbrechen begangen haben, auf Video.

8.      Mufti Sadik Gharjani, der terroristische Aktivitäten predigt, und den IS unterstützt.

9.      Abdelhakim Belhadsch, von dem man weiß, dass er die rechte Hand von Osama bin Laden war, und ebenso die Verantwortung für den Bombenanschlag in Spanien wie für die amerikanischen Botschaften in Afrika im August 1998 trug. Aber natürlich werden Sie ihn nicht anklagen, weil er mächtige Freunde wie Senator Richard Blumenthal hat, oder Senator John McCain, Senator Lindsey Graham und nicht zu vergessen, Hillary Clinton. Es ist auf der ganzen Welt bekannt, dass er der Kopf der IS-Kämpfer in Libyen ist. Belhadsch wachte über den IS, als dieser die Morde an 21 christlichen Kopten in Libyen im Februar 2015 verübte. Belhadsch hat die Scharia in ganz Tripolis eingeführt und sieht es als seine Aufgabe, die Herrschaft des IS nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit voranzutreiben.

10.  die Misrata-Milizen, die Bani Walid mit Senfgas und Sarin angriffen.

11.  Salah Badi von Misrata, weil er den Internationalen Flughafen von Tripolis in Flammen setzte. Salah Badi hält zusammen mit Belhadsch und dem Marionetten-Regime der UN-gestützten Regierung die Hauptstadt in Geiselhaft. Diese ‚Regierung‘ musste erst drei Monate auf einem Marinestützpunkt ausharren, bevor sie die Erlaubnis bekam, Tripolis zu betreten.

12.  den IS, als er Derna und Sirte besetzte und die Enthauptungen begannen. Wieso haben Sie damals keine Haftbefehle ausgestellt?

13.  die Verantwortlichen für das NATO-Massaker, verübt bei der Bombardierung der Khweili-Familie in Sorman, in dessen Verlauf zwei Familien mit Hilfe von 900 Tonnen Bomben komplett ausgelöscht wurden. Hier ist das Video, das Sie, wie ich vermute, niemals gesehen haben. Oder falls doch, haben Sie sich wohl nicht bemüht zu untersuchen, woher die NATO die Koordinaten hatte: Ein Spion hatte auf Twitter so getan, als twittere er sie seinen Freunden. In Wirklichkeit hatte er die Ziele über das soziale Netzwerk an das NATO-Hauptquartier weitergegeben. Es handelte sich bei dem Angriff um keinen Unfall oder einen Pilotenfehler, das war gewollt. Wie lange wird die NATO noch diplomatische Immunität haben?
Khalid al-Hamidi[1] hat der russischen Nachrichtenagentur Sputnik ein Interview gegeben. Er sagte, sein Haus wäre im Juni 2011 bombardiert worden. Dem sei ein Telefongespräch seines Vaters, der zum Revolutionsrat der Al-Fatah-Revolution gehört hatte und ein enger Freund Gaddafis war, mit dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy vorausgegangen. Sarkozy habe seinen Vater angerufen und ihm und seiner Familie einen sicheren Fluchtweg nach Frankreich angeboten. Bei späteren Wahlen in Libyen zum Präsidenten würde er dafür unterstützt werden. Dies habe sein Vater wütend abgelehnt. Er würde niemals sein Land verraten und sich zum Handlanger für andere machen lassen.

Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit, diese Videos anzusehen, die alle in den sozialen Medien zu finden sind. Ihr Vorgänger, Luis Moreno Ocampo, ist selbst in eine Schmiergeldaffäre im Fall des Libyers Tatanaki verwickelt, dem im Gegenzug eine Anklage für seine Gräueltaten erspart geblieben ist. Schauen Sie sich diese zwei Videos an, vielleicht werden Sie danach entscheiden, tätig zu werden ohne sich um Ihre Schweizer Konten oder Ihre Off-Shore-Konten Sorgen zu machen. Schämen Sie sich, dass Sie sich nicht bemühen, Ihren eigenen Leuten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, damit meine ich die afrikanischen Menschen.

Sie sind dazu da, Recht zu sprechen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich kann dazu nur sagen, Sie sind nicht tätig geworden, wenn es gegen NATO, IS, Premierminister und Präsidenten ging, die sich dazu entschlossen hatten, einen Angriff auf ein souveränes Land durchzuführen. Alles, was ich erkennen kann, ist, dass Sie Haftbefehle ausstellen gegen Personen, die versuchen, ihr Land gegen Angreifer, Sadisten, Kriegstreiber und Psychopathen zu schützen.

Sie dürfen mich jederzeit kontaktieren. Ich habe über 2000 Videos von Kriegsverbrechen, begangen von den oben genannten Personen. Ich habe auch das Video vom Mord an unserem Präsidenten Gaddafi und seinem Sohn Mutasim. Lassen Sie die Justiz wenigstens ein einziges Mal nicht blind sein.

Originaltext und Videos:

https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/10/25/an-open-letter-to-icc-prosecutor-ms-fatou-bensouda/

aus dem Englischen: A.Gutsche

04.11.2017

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[1] Khalid al-Hamidi (Humaidi, Hamedi) ist Präsident der International Organisation for Peace, Care and Relief OPCR (Internationale Organisation für Frieden, Fürsorge und Hilfsleistungen). Er allein verlor durch Nato-Bombardements dreizehn Familienmitglieder, darunter seine schwangere Frau, seine zwei Söhne, seine Nichte, Tante und Kusine. Weitere Familienmitglieder wie seine Mutter, sein Vater und seine Schwestern, die zum Zeitpunkt des Angriffs zuhause waren, wurden verletzt. Eine Klage von al-Hamidi gegen die Nato wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist in Brüssel anhängig.
Siehe auch: https://vivalibya.wordpress.com/2017/11/03/khaled-k-al-hamedi-prosecuting-nato-for-war-crimes-in-libya/