Treffen von Europäischer Union und Afrikanischer Union
Abidjan (Elfenbeinküste). 2010 bot Gaddafi den Ländern des afrikanischen Kontinents 97 Milliarden
US-$ für Investitionen an. 2017 interessiert sich die EU ausschließlich für den
Stopp der Flüchtlinge.
Jean-Claude Junckers hat auf dem EU-AU-Gipfel, der am 29.
und 30. November in Abidjan stattfindet, einen Fonds angekündigt, der bis 2020
44 Milliarden Euro an Investitionen in Afrika auslösen soll.[1]
Wohl gemerkt, der Fonds soll 44 Mill. „auslösen“, er wird keine 44 Milliarden
enthalten!
Dies ist nicht einmal die
Hälfte des Betrages, den Gaddafi 2010 dem afrikanischen Kontinent für
Investment-Initiativen zur Verfügung stellen wollte. In einem Reuters
Bericht vom 24. November 2010, also drei Monate vor Beginn des Krieges gegen
Libyen, heißt es, dass Libyen aus den Einnahmen durch Ölexporten 97 Milliarden
US-$ den afrikanischen Ländern als Hilfe und zur wirtschaftlichen Entwicklung
bereitstellen wird.[2]
Reuters führt
folgende Projekte auf, die 2010 bereits in Arbeit waren:
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Staatsfonds
in Höhe von 65 Mill. US-$, einschließlich eines Fonds, der speziell dazu
gedacht war, Investments in Afrika zu fördern. Ein weiteres Projekt, das aus
diesem Fonds finanziert wurde, ist LAP
Green Networks, ein Mobilfunkanbieter, mit Niederlassungen im Niger, an der
Elfenbeinküste, Uganda und Ruanda. Weitere Niederlassungen waren im Tschad,
Sierra Leone, Togo und im Südsudan geplant. LAP war auch der Hauptaktionär von Afrikija-Airways. Diese Fluglinie
sollte afrikanische Länder miteinander verbinden, im Besonderen solchen Ländern
einen Anschluss ermöglichen, die kaum von anderen Fluglinien angeflogen wurden,
beispielsweise Burkina Faso, Bangui in der Zentralafrikanischen Republik und
Douala in Kamerun.
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Der Hauptfinanzier der Afrikanischen Union (AU) mit ihren 53 Mitgliedsstaaten war Libyen.
Zusammen mit Algerien, Ägypten, Nigeria und Südafrika stemmte es 75 Prozent des
AU-Budgets.
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Im August 2010 sagte der libysche
Premierminister Ali al-Mahmoudi dem Nachbarstaat Niger 100 Mill. US-$ für einen Investmentfonds zu. Schon früher
erklärte Libyen, es werde zum Bau einer Trans-Sahara-Schnellstraße 100 Mill.
Euro beisteuern.
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Mauretanien
war mit 300 Mill. US-$ bei Libyen verschuldet. Bei Gesprächen über einen
Schuldenerlass kündigte die Libysche Zentralbank an, 50 Mill. US-$ an
Zuschüssen für den Bau eines Krankenhauses und einer Universität zu geben.
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Der Libysch-Arabisch-Afrikanischen
Investmentgesellschaft, die Vorhaben des Libysch-Arabischen Auslandsstaatsfonds umsetzte, gehörte in der Republik Kongo eines der größten Hotels
des Landes. Daneben wurde eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Schnellstraße
vom Norden des Landes nach Brazzaville erstellt und der Bau einer Moschee
geplant.
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In Gambia
besaß Libyen zwei große Hotels und unterstützte die Landwirtschaft.
Soweit die Aktivitäten Libyens im Jahre 2010. Gaddafis
erklärtes Ziel war es, die Abhängigkeit der afrikanischen Staaten vom Westen zu
verringern und zwar zu Konditionen, die es den afrikanischen Staaten
ermöglichen sollten, sich von Korruption und Nepotismus zu befreien. Im Sinne
der europäischen Länder, insbesondere von Frankreich und Großbritannien, war
dies sicher nicht.
Was ist aus den Plänen Gaddafis geworden? Das einzige und
wichtigste Thema auf dem Gipfel mit afrikanischen Staaten ist für die EU die
Flüchtlingskrise. Und die einzige Bedeutung, die Libyen des Jahres 2017
zukommt, ist seine Rolle als Transferland für Migranten und die Bekämpfung des
Menschenschmuggels.
Als Geldgeber kommt Libyen schon lange nicht mehr in Frage,
beträgt die gegenwärtige Staatsverschuldung 71 Milliarden US-$.[3]
Sie ist also fast so hoch wie der Betrag
war, den Libyen noch 2010 in afrikanische Staaten investieren wollte.
Eine wirkliche Hilfe für Afrika wäre gewesen, Libyen nicht
in einen failed state zu bomben und
Gaddafi nicht zu ermorden, sondern die Dschamahirija in ihren Bemühungen um
Afrika zu unterstützen.
Europa wird für seine Verbrechen noch einen hohen Preis
zahlen.
Angelika Gutsche, 29.11.2017
[1] http://www.tagesschau.de/ausland/eu-afrika-gipfel-103.html
(Videobeitrag)
[2]
https://www.reuters.com/article/libya-africa-influence-idAFLDE6AI0ZS20101124
[3]
http://www.libyatimes.net/news/71-seddiq-kabir-rejects-serraj-s-invitation
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