Saif al-Islam Gaddafi
Libyen. Nicht nur ausländische
Akteure setzen auf ihn, vor allem für das libysche Volk ist er der größte
verbliebene Trumpf.
AgenziaNova[1] schreibt, dass einige internationale Akteure wieder auf Saif al-Islam setzen, da im Osten Libyens der Oberbefehlshabers der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, stark geschwächt ist, und sich im Westen Libyens der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, in zu großer Abhängigkeit von der Türkei, Erdogan und der Moslembruderschaft befindet.
Zu Lebzeiten von Muammar al-Gaddafi sahen viele in seinem 1972 geborenen, zweitältesten Sohn Saif den potentiellen Nachfolger. Saif al-Islam bekleidete in Libyen keine offiziellen Ämter, war aber in Sachen Öffentlichkeitsarbeit sowie diplomatisch aktiv. Graduiert hatte er 2008 an der London School of Economics mit einer Arbeit zur „Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratisierung globaler Regierungsinstitutionen“.
Nach der Ermordung seines Vaters und dem Sturz der Dschamahirija-Regierung durch die Nato wurde sein Fahrzeugkonvoy im November 2011 von Nato-Flugzeugen beschossen und er erlitt eine schwere Verwundung der rechten Hand, so dass Finger amputiert werden mussten. Saif wurde von der Abu-Bakr-as-Siddik-Miliz aus Zinten gefangen genommen. In der Stadt Zinten musste er fünf Jahre Gefangenschaft ertragen, über lange Zeiträume in Einzelhaft, bis 2017 das sogenannte Allgemeine Amnestiegesetz, vom libyschen Parlament erlassen und vom Justizministerium ratifiziert, in Kraft trat, und zu Saifs Freilassung führte. Allerdings liegt immer noch ein mehr als dubioser, ausschließlich politisch begründeter Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vor.[2]
Im Oktober 2017 wandte sich nicht nur Saif al-Islam mit einer Denkschrift direkt zu Wort[3], sondern auch der Anwalt der Familie Gaddafi, Khalid az-Zaidi, kündigte bei einer Pressekonferenz in Tunis an, dass Saif al-Islam Gaddafi sein politisches Comeback plane und verschiedene Orte in Libyen besuche, um mit den Stämmen das weitere Vorgehen zu besprechen. Laut az-Zaidi erfreue sich Saif al-Islam bester Gesundheit. Die libysche Bevölkerung erwarte seine Rückkehr und die Bekanntmachung seines politischen Programms. In einem Interview mit Sputniknews[4] sagte Zaidi: „Er bespricht sich mit libyschen Stammesführern, um eine politische Lösung zu finden und die Konfliktparteien zu befrieden. […] Er hat Libyen niemals verlassen und er wird es auch niemals verlassen.“ Weiter hieß es, Saif al-Islam erwarte sich keine Unterstützung von politischen Parteien, sondern er werde von den normalen Libyern unterstützt. „Alle Libyer sind bis an die Zähne bewaffnet, alle Stämme verfügen über ein großes Arsenal … Saif al-Islam wird sich darauf verlassen, dass sich die normalen Libyer am Kampf gegen den Terror beteiligen, um die Situation im Land zu stabilisieren. […] Die Mehrheit der Stämme erwartet, dass Saif al-Islam handelt. Er ist jetzt die einzige Hoffnung für die Bevölkerung.“ Tatsächlich haben ihn die meisten Stämme unterstützt und zu politischem Handeln aufgefordert, da nur ihm zugetraut wird, die Spaltung im Land zu überwinden.[5] Und als Saif al-Islam im März 2018 ankündigte, bei den nächsten geplanten libyschen Wahlen kandidieren zu wollen, sorgte dies international für Schlagzeilen.[6]
Anfang 2019 wurden durch Saif al-Islam die Wahlkampfspenden Libyens für Nicolas Sarkozy im Jahre 2007 öffentlich, ein Skandal, der die französische Justiz dazu zwang, gegen Sarkozy, seinen Innenminister und gegen die damals für die Verwaltung der Wahlkampfgelder Zuständigen wegen Korruption, Bestechung und illegaler Verwendung von Wahlkampfspenden aus dem Ausland zu ermitteln.[7]
Diese Woche nun meint AgenziaNova, dass nach Ansicht vieler Beobachter Saif al-Islam am besten gerüstet sei, eine Führungsrolle in Libyen zu übernehmen. Er habe bis 2011 internationale Beziehungen, insbesondere mit Großbritannien, gepflegt. Saif sei Dank seiner Kommunikationsfähigkeit immer ein begehrter Gesprächspartner, auch für Italien, gewesen. Gegen seine Rückkehr auf die politische Bühne habe sich vor allem die Türkei gewandt, aber auch Saudi Arabien, das sich in Gegnerschaft zu Muammar al-Gaddafi sah und heute General Haftar unterstützt. Allerdings könnten aufgrund der Vermittlung von Ägypten die Saudis und ebenso die VAE davon zu überzeugen sein, dass Saif al-Islam zukünftig in Libyen eine politische Rolle übernimmt, auch aufgrund der Schwäche von Haftar.
Wie nicht nur AgenziaNova berichtet, haben der türkische Geheimdienst und die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis in den letzten Wochen verstärkt versucht, Saif al-Islam zu ermorden oder zumindest zu fassen und an Den Haag auszuliefern. AfrigateNews habe über den Plan des Milizenführers Osama al-Dschuweili berichtet, wonach eine Operation zur Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi mit bewaffneten Gruppen, die mit der Stadt Zawiya in Verbindung stehen, vereinbart worden sei. Und in der vergangenen Woche gab es Berichte über eine neuen Abteilung, die der türkische Geheimdienst einrichtete und die von Khaled asch-Scharif, dem berüchtigten ehemaligen Aufseher des Hadaba-Gefängnisses in Tripolis, und Abdulhakim Belhadsch, dem alten al-Kaida-Haudegen, geleitet wird. Deren oberstes Ziel sei es, Saif al-Islam zu finden, um ihn zu ermorden oder zu verhaften, und so seine politischen Aktivitäten ein für alle Mal zu beenden.
Genau jener Stamm, der Saif al-Islam jahrelang gefangen hielt, ist heute sein Beschützer. Die Milizen von Zinten haben die Pläne zur Gefangennahme und Ermordung von Gaddafis Sohn durch den türkischen Geheimdienst aufgedeckt. In einem Interview sagte der Führer der Zintan-Miliz, Mohamed Boukraa, dass Saif al-Islam Gaddafi, von seinen Männern sorgfältig bewacht werde und dass die Türkei „nicht in der Lage sein wird, ihn zu fangen“. Saif al-Islam befinde sich an einem Ort, „den nur wenige Menschen kennen". Boukraa sagte, ihm seien die „türkischen und westlichen Versuche, Saif al-Islam zu verhaften oder zu ermorden“, bekannt. Er werde die Lage in Libyen, insbesondere die Entwicklungen in Tripolis, aufmerksam verfolgen.
Auch Russland hat schon lange erkannt, dass ohne Saif al-Islam in Libyen kaum etwas geht. So reiste im April 2019 der russischen Staatsbürger Maxim Schugaley nach Libyen, um sich laut Zenith mit Saif al-Islam zu treffen. Kurz nach seinem Treffen mit Saif al-Islam wurden Maxim Schugaley und sein Dolmetscher in Tripolis verhaftet. Als dieser Tage der Vorsitzende des Hohen Staatsrats in Tripolis, Khalid al-Mischri, versuchte, ein Treffen zwischen dem Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch, und dem russischen Präsidenten Putin zu vereinbaren, bot er als Gegenleistung die Freilassung Maxim Schogalis und seines Übersetzers.[8]
Es kam dann zwar nicht Sarradsch zu einem Treffen mit Putin nach Russland, dafür kamen am 3. Juni der Außenminister Mohammed Siala und der stellvertretende Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Ahmed Maetig.[9] Und das russische Außenministerium ließ wissen: Die russischen Gefangenen in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind ein Haupthindernis für die Zusammenarbeit mit der ‚Einheitsregierung‘.[10]
Saif al-Islam Gaddafi, der Vermittler zwischen verschiedensten politischen, in- und ausländischen Akteuren, der in der libyschen Stammeswelt ebenso zu Hause ist, wie er sich auf internationalem Parkett zu bewegen weiß, der in der alten Garde der libyschen Akteure ebenso verhaftet ist wie er die Moslembrüder aus Verhandlungen kennt, er ist die große Trumpfkarte, die dem libyschen Volk noch verblieben ist.
[1] https://www.agenzianova.com/a/5ed7e1cd137792.14346539/2965524/2020-06-03/saif-al-islam-gheddafi-resta-al-centro-delle-trame-per-una-soluzione-della-crisi-in-libia
[2] https://www.freitag.de/autoren/gela/justizposse-die-anklage-gegen-saif-al-islam
[3] https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi
[4] https://sputniknews.com/middleeast/201710181058340834-libya-gaddafi-son-politics/
[5] https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-fuehrt-versoehnungsgespraeche-an-1
[6] https://www.freitag.de/autoren/gela/kandidatur-saif-al-islam-gaddafi-presse-echo
[7] https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-belastet-sarkozy
[8] https://twitter.com/LibyaReview/status/1266836423094816768
Übrigens wurden in Russland die Ereignisse um Schugaley filmisch aufgearbeitet. In dem Film mit dem Titel „Shugaley“, der Mitte April Premiere hatte, geht es um einen Soziologen, der 2019 für einen russischen Think Tank Forschungsarbeit in Libyen betreibt. Als dabei für die international anerkannte Regierung unter Sarradsch belastendes Material ans Tageslicht kommt, wird der Forschungsreisende von Milizen in Tripolis festgesetzt.
[9] https://twitter.com/LibyaReview/status/1268116401837019137
[10] https://libyareview.com/?p=3405
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