Libyens Zukunft gefährdeter denn je

Libyen. Die Nato verhilft den Moslembrüdern an die Macht. Es besteht die Gefahr, dass die Lage weiter eskaliert und/oder das Land geteilt wird. 

Angelika Gutsche |

Seitdem die Türkei massiv militärisch in Libyen interveniert und ihre Verbündeten unübersehbare Gräueltaten beginnen, läuft zur Vertuschung die Propagandamaschinerie des Westens wieder auf Hochtouren: Die Russen sind an allem schuld, die müssen eingedämmt werden, deren Verbündete, die Libysche Nationalarmee, wird für Massengräber verantwortlich gemacht, obwohl keine Beweise vorgelegt werden und diese Anschuldigungen nach übelster Kriegspropaganda à la Brutkästen in Kuweit riechen. Alle sind sich einig, von Wolfram Lacher, dem offiziellen deutschen Libyenspezialisten, bis Stoltenberg, dem Nato-Generalsekretär, der sich besorgt zeigte über die russische Präsenz in der östlichen Mittelmeerregion (warum eigentlich?): Die Gefahr in Libyen geht von den Russen aus!
Aber stimmt denn das? Russland hat stets mit beiden libyschen Parteien den Kontakt gehalten und offiziell ausdrücklich erklärt, es strebe – im Gegensatz zur Türkei – keine Militärpräsenz in Libyen an. Russland hat auch keine eigenen Truppen in Libyen. Der private russische Kriegsdienstleister Wagner scheint aktiv zu sein, doch sollte man schon die Verhältnismäßigkeit sehen, wenn bei dem massiven türkischen Militäreinsatz sogar libysche Städte von Fregatten aus beschossen werden, über 10.000 syrische Söldner aus Idlib eingeflogen werden, IS- und al-Kaida-Kämpfern Seit an Seit mit den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ kämpfen. Nicht zu vergessen die Militärpräsenz Italiens bei Misrata.
Und wieso geht die Gefahr gerade von Russland aus? Bekanntermaßen stehen auch Frankreich, Ägypten und die VAE auf der Seite der LNA und unterstützen sie massiv militärisch. Doch eingeschossen hat man sich auf Russland. Frankreich ist ja schließlich unser Nato-Verbündeter, mit Ägypten und der VAE kann man es sich auch nicht verderben. Und der „böse Putin“ ist als Feindbild im Westen fest installiert und muss als Ausrede für einen türkischen Militäreinsatz herhalten, damit Erdogan die Drecksarbeit erledigt.
Für Libyen bedeutet dies nichts Gutes. Im Moment herrscht eine Art inoffizieller Waffenstillstand, wie er von Ägypten ab 08.06. gefordert wurde. Die LNA hat sich aus den im Laufe des letzten Jahres eroberten Gebieten im Westen Libyens und aus der Hauptstadt Tripolis auf ihre Ausgangspositionen vom April 2019 zurückgezogen. Die ‚Einheitsregierung‘ hatte noch einen Vorstoß in Richtung Sirte und damit auf den libyschen Ölhalbmond im Osten Libyens unternommen, ebenso auf die Dschufra-Luftwaffenbasis, konnte aber von der LNA weiträumig zurückgedrängt werden – durch den Einsatz von Kampfflugzeugen, auf den man bisher verzichtet hatte. Die LNA hält immer noch den gesamten Osten und Süden des Landes mit den großen Ölfeldern unter ihrer Kontrolle.

Wie wird es jetzt weitergehen? Ägypten hat eine sogenannten Kairo-Erklärung vorgestellt, die die Einheit, Integrität und Unabhängigkeit Libyens hervorhebt und eine politische Initiative anstoßen will, welche „den Weg für eine Rückkehr zum normalen Leben in Libyen ebnet“, eine libysch-libysche Initiative, die die Einhaltung aller internationalen Initiativen und Resolutionen zur Einheit Libyens beinhaltet. Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar seien dabei von Bedeutung. As-Sisi: „Das Abkommen wird eine gerechte Vertretung der drei libyschen Regionen in einem Präsidialrat sicherstellen, der vom Volk unter der Aufsicht der UNO gewählt wird. Es beinhaltet auch die Verpflichtung auf eine libysche Verfassungserklärung und die Entfernung ausländischer Söldner aus allen Teilen Libyens“.
Über diese Vorlage Ägyptens wird im Moment wohl zwischen den verschiedenen involvierten Parteien verhandelt, allerdings zwischen Russland und der Türkei noch nicht auf Ministerebene. Die EU und die UNO wollen angeblich zurück zu den 5+5-Verhandlungen in Genf, wie sie im Januar in Berlin vereinbart wurden, damit sie nicht ganz aus dem Spiel sind und um doch noch ihre Wunschkandidaten für die zukünftige Regierung durchzudrücken. Es ist allerdings fraglich, ob sich die Kriegsgegner so weit annähern, dass es wirklich zu diesen neuen Verhandlungen kommt.

Für die Zukunft sind verschiedene Szenarien denkbar: Der Status quo wird beibehalten, es kommt zu einer quasi Teilung Libyens in Ost (Parlament, Übergangsregierung, LNA) und West (‚Einheitsregierung‘, Türkei, Milizen). Das größte Problem dabei: Wer bekommt die Stadt Sirte, den Ölhalbmond, den Süden des Landes mit seinen Ressourcen wie Gold, seltene Erden und nicht zuletzt und am kostbarsten: sein Wasser? Kaum vorstellbar, dass eine der Kriegsparteien den Zugriff zu diesen Ressourcen freiwillig aufgibt. Misrata hat schon angekündigt, auf Sirte keinesfalls verzichten zu wollen. Die Türkei will zwei Militärstützpunkte in Libyen und den Zugriff auf die Ressourcen. Den Zugriff auf die libysche Zentralbank und somit das Geld haben sich die Moslembrüder in Tripolis schon gesichert. Neokolonialismus vom Feinsten.
Und was ist mit der Bevölkerung? Im Westen Libyens unterstützen etliche der dortigen Stämme und Städte die LNA und das libysche Parlament. Die Schreckensherrschaft der Milizen und kriminellen Banden in diesem Landesteil ist gefürchtet. Dass diese Stämme die türkische Unterdrückungsherrschaft einfach hinnehmen und sich in ihr Schicksal ergeben ist mehr als unwahrscheinlich.
Ein Teilungsszenario wurde vom Westen von Anfang an angestrebt, mit den Kolonialmächten Frankreich im Osten und Italien im Westen. Die Teilung wäre für Libyen fatal. Es würde Libyen schwächen und aller Souveränität berauben.

Richtig gefährlich würde es, sollte die Türkei versuchen, Sirte, den Ölhalbmond oder Dschufra mit militärischer Gewalt einzunehmen. Ägypten hat seine Truppen schon an der libyschen Grenze aufmarschieren lassen und lässt keinen Zweifel daran, an seiner Grenze keine Herrschaft der Moslembruderschaft zu dulden. Auch Russland könnte militärisch auf Seiten der LNA Stellung beziehen, um den Vormarsch Erdogans gen Osten aufzuhalten. Es drohte ein Syrien-Szenario, bei dem auch Städte wie Tripolis und Misrata, die bisher – trotz des Vormarsches der LNA – von Kriegszerstörungen ziemlich oder ganz verschont blieben, den Kämpfen zum Opfer fielen. Wie verhält sich dann die Nato? Greift sie in diesem Fall auf Seiten der Türkei ein und eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation wäre die Folge?
Allerdings geht es in Libyen nicht nur um Ressourcen, sondern es wird am großen geopolitischen Rad gedreht. Die USA arbeiten mit ihren Verbündeten immer noch an ihrem Plan, als die alleinigen Player diesen Planeten zu kontrollieren. Russland und China sollen aus Afrika hinausgedrängt, Russland sollte mittels der Eliminierung ihrer Verbündeten komplett aus dem Mittelmeer verschwinden. In Syrien ist dies nicht gelungen, in Libyen auch noch nicht.

Sollte sich Erdogan durchsetzen und damit die Moslembruderschaft in ganz Libyen die Macht übernehmen, wäre das auch nicht im Sinne der EU, denn der Osten soll doch Frankreich überlassen und Ägypten an seiner Grenze nicht bedroht werden. Und auch Italien will im Westen noch mitspielen. Nicht nur, dass die Moslembrüder als Regionalmacht viel zu viel Einfluss in diesem geostrategisch wichtigem Gebiet hätten, sondern sie würden auch über die gesamten Erdölerträge samt neuer Förderlizenzen verfügen, um nicht nur sich selbst zu bereichern, sondern damit auch die internationale Moslembruderschaft finanzieren und deren Kampftruppen als da sind in Libyen die Islamic Fighting Group, die Bengasi-Schura-Miliz und etliche andere, samt deren Verbindungen zu al-Kaida und dem IS.
Ein neues Afghanistan-Szenario wäre denkbar. Der Westen könnte den von ihr durch die Unterstützung der Türkei und der Moslembruderschaft selbstgeschaffenen Terrorismus im Namen eines „Krieges gegen Terror“ auf ewig bekämpfen, das Chaos im Land aufrechterhalten und dabei in Kooperation mit korrupten Politikern das Land ausbeuten.
Und Erdogan? Den hält man in Bezug auf die eigenen Hegemonialmachtanprüche immer noch für das kleinere Risiko im Vergleich zu Russland. Es scheint zwischen EU und USA eine gewisse Absprache zu geben: Die Europäer halten Russland klein, wenn es sein muss, auch mit Hilfe der Moslembrüder, und die USA China, wobei man sich natürlich bei Bedarf unterstützt, um das Gespenst des Multilateralismus zu vertreiben.

Erdogan seinerseits spielt geschickt die EU und Russland gegeneinander aus. Er erpresst die EU mit der Entsendung von Migranten nach Griechenland, bald hat er auch die Kontrolle über die von Libyen ablegenden Flüchtlingsboote, und blockiert in der Nato die Umsetzung von neuen „Verteidigungsplanungen“ für Osteuropa, die ein Schlüsselelement der sogenannten „Abschreckungsmaßnahmen“ der Nato gegen Russland darstellen sollen. Nach dpa-Informationen will die Türkei erst zustimmen, wenn ihre Bündnispartner im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zusichern. Er verärgert die USA, indem er bei den Russen neue Verteidigungssysteme kauft, führt aber zugleich in Syrien und Libyen gegen die Russen Krieg. Und die Franzosen mussten von türkischer Seite im Mittelmeer gar eine „Kriegshandlung“ hinnehmen, als eine dreimalige Radarmarkierung des französischen Schiffes durch türkische Fregatten erfolgte. Mit der Radarmarkierung wird ein Ziel erfasst und sie wird als eine letzte Warnung vor einem tatsächlichen Angriff mit einem Seezielflugkörper verstanden. Was braucht die Nato eigentlich noch Feinde wie Russland, wenn sie solche Freunde wie Erdogan hat?
Keiner traut ihm, keiner mag ihn, jeder braucht ihn. Die Türkei stellt ein starkes Truppenkontingent innerhalb der Nato und ist der Außenposten im Osten. Sowohl mit Russland als auch mit der EU bestehen enge wirtschaftliche Verflechtungen. Doch Erdogan ist nicht die Türkei. Letztere wird gebraucht, Erdogan nicht. Und die Nato wird mit Sicherheit einiges unternehmen, um ihn so bald wie möglich loszuwerden. Das weiß auch Erdogan und das macht ihn umso gefährlicher.
Sollten sich allerdings Erdogan und die Moslembruderschaft mit ihren weltweit aktiven, schlagkräftigen Brüdern, unterstützt vom reichen Katar und mit den libyschen Erdölmilliarden, durchsetzen, dann sollten die Nato-Strategen vielleicht einmal Michel Houellebecqs Roman Unterwerfung lesen.
Parallel dazu ist ein großer Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien, der VAE und Ägypten auf der einen und Katar und der Türkei auf der anderen Seite entbrannt. 2011 haben diese moslemischen Länder noch mit den USA und der EU zusammengearbeitet, um Assad in Syrien und Gaddafi in Libyen zu stürzen. Doch inzwischen ist ein erbitterter Streit um die Führerschaft innerhalb der moslemischen Welt entbrannt, in der Saudi-Arabien und die VAE die Gefährlichkeit der Moslembrüder für ihren eigenen Einflussbereich erkannt haben und sich gegen die Türkei und Katar stellen. Der Versuch der EU, Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten auf die eigene Seite zu ziehen, muss zum Scheitern verurteilt sein angesichts der Bedrohung dieser Staaten durch die Moslembruderschaft und einer islamischen Vorherrschaft der Türkei.

An dieser Stelle sei ganz deutlich auf die Trennung von Islam als Religion und politischem Islam, wie ihn die Moslembruderschaft vertritt, hingewiesen. Islam ist eine hoch zu achtende Weltreligion, während der politische Islam die Religion missbraucht, um sein Dominanzstreben zu verschleiern. Der politische Islam sieht Gewalt und den Dschihad als Weg, um unter dem Deckmäntelchen der Frömmigkeit politische Macht zu erlangen und Andersgläubige und Andersdenkende zu unterdrücken. Denn wer im Besitz der göttlichen Wahrheit ist, wie sich der politische Islam zu wähnen meint, der hat auch immer Recht. Seine Legitimation ist nicht zu hinterfragen, da Gott gegeben.
Da in weiten Teilen der arabischen Bevölkerung große Frömmigkeit herrscht, konnte die Moslembruderschaft mit dieser Denkweise immer wieder neue Anhänger gewinnen. Die Moslembruderschaft ist eine politische Bewegung, die in Libyen die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt nach dem Grundsatz von „spalte und herrsche“. Nachdem sich in Libyen keine Gräben fanden entlang Sollbruchstellen wie religiöse Zugehörigkeit (so gut wie alle Libyer sind Sunniten), in Stammeszugehörigkeiten (die vielen Stämme wechseln häufig die Loyalitäten und lassen sich kaum fest einer Seite zuordnen), in Arm oder Reich (alle Libyer erfreuten sich bis 2011 eines angenehmen Wohlstands, heute sind sehr viele verarmt), noch nach Nationalitäten, versucht man nun eine künstliche Spaltung in mehr säkular-militaristisch mit dem Vorbild Ägypten oder religiös-islamistisch mit dem Vorbild Türkei. Diese seit dem massiven Auftreten der Moslembrüder auftretende Pseudo-Spaltung findet sich auch in der Türkei, Ägypten, Tunesien, Algerien und anderen islamischen Ländern.

Doch der Spaltpilz hat nicht nur die arabische und moslemische Welt, sondern auch die EU erfasst. Griechenland und Zypern sehen ihre Interessen um die Ressourcen im östlichen Mittelmeer durch die Türkei und deren Abkommen mit der ‚Einheitsregierung‘ gefährdet und unterstützen die LNA und das Parlament im Osten Libyens. Eine Erklärung der Außenminister Frankreichs, Griechenlands, Zyperns, der VAE und Ägyptens im vergangenen Monat verurteilte die „illegalen Aktivitäten“ der Türkei im östlichen Mittelmeer. Die Türkei wurde aufgefordert, „die Souveränität und die souveränen Rechte aller Staaten in ihren Meereszonen im östlichen Mittelmeer uneingeschränkt zu respektieren“. Überraschender Weise haben Italien und Griechenland, die im Libyenkonflikt pro forma auf unterschiedlichen Seiten stehen, ein Abkommen über ihre Seegrenzen unterzeichnet, das Griechenlands maritime Hoheitsrechte seiner Inseln, insbesondere Kreta, in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht und im Gegensatz zu dem Abkommen, das die Türkei mit der libyschen ‚Einheitsregierung‘ geschlossen hat, anerkennt. Allerdings sind fast alle Explorations- und Pipelinepläne angesichts der am Boden liegenden Erdölpreise und des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Pandemie erst einmal auf Eis gelegt. Bis auf die Aktivitäten der Türkei, die am 30. Mai bekannt gab, dass der staatlichen Ölgesellschaft Turkish Petroleum 24 Explorationslizenzen erteilt wurden, die auch Gewässer vor der Küste griechischer Inseln wie Kreta und Rhodos betreffen, eine Provokation für Griechenland, aber auch nicht weiter verwunderlich im Anbetracht, dass gerade schockierende türkische Invasionspläne für griechisches Territorium an die Öffentlichkeit gelangten.

Jeder gegen jeden, die Gemengelage völlig unübersichtlich, Nato-Mitglieder gegen Nato-Mitglieder, EU-Mitglieder gegen EU-Mitglieder, Iran mit Russland in Syrien, gegen Russland in Libyen. Der Islamische Staat an der Seite der ‚internationalen Gemeinschaft‘ in Libyen. Die Widersprüche, in denen sich die EU, die Nato, die ‚internationale Gemeinschaft‘ verstricken, werden immer unauflösbarer. Diese unheilvolle Allianz zwischen Westen und Moslembrüdern, die schon andere Länder wie Afghanistan und Syrien in den Abgrund riss, dieser kaum noch zu überbietende Irrsinn geht immer weiter als hätte die Welt keine anderen Probleme.
Und die Libyer? Wie war das 2011? Wollte die Nato nicht „Freiheit und Demokratie“ nach Libyen bringen? Stattdessen wurde Libyen zum Schlachtfeld fremder Staaten, kamen Neokolonialismus und Spaltung ins Land.
Die libysche Bevölkerung? Die wünscht sich nichts sehnlicher, als dass in ihrem Land wieder Frieden einkehrt. Die ganz große Mehrheit steht nicht hinter islamistischen Extremisten und kriminellen Milizen und sie will auch keine fremde Militärpräsenz, noch will sie eine Spaltung Libyens. Sie will einfach ihr Land zurück, das zum Spielball der globalen Mächte wurde.
EveryLifeCounts! Auch jedes arabische! Deshalb: Beendet den Krieg in Libyen! Sofort!
Erst wenn das Spalten nicht mehr funktioniert, funktioniert auch das Herrschen nicht mehr.