Kurznachrichten aus Libyen – 07.06.2020

Libyen. ‚Einheitsregierung‘ hat mit Hilfe der Türkei Tarhuna eingenommen. Einwohner flüchten. Stadt wird geplündert und gebrandschatzt. Ägypten stellt Kairoer Deklaration vor. 

Angelika Gutsche | 

Militärische Lage
+ Die LNA fliegt Luftangriffe auf Stellungen der ‚Einheitsregierung‘ in Abu Grain.
+ Der Sprecher der LNA, al-Mismari, sagte, dass die Streitkräfte eine Gegenoffensive gegen die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in al-Hisha (östlich Misrata) gestartet haben.
+ Die Stadt Sirte ist schwer umkämpft. Türkische Drohnen fliegen massive Angriffe auf Sirte. Das Gebiet wird von Milizen-Artillerie, aber auch von türkischen Fregatten beschossen.
Die LNA konnte eine türkische Drohne abschießen und schickt Truppenverstärkung nach Sirte.
Sirte ist eine von den am schlimmsten von den libyschen Kriegen betroffenen Städte. 2011 schwer verwüstet durch Nato-Schläge und Artilleriebeschluss, da Gaddafi treu, wurde Sirte später vom IS heimgesucht. Bei dessen Vertreibung durch Misrata-Milizen mit Luftunterstützung der USA erfolgten weitere Zerstörungen. Nun wird Sirte zum dritten Mal Schauplatz schwerer Kämpfe.
+ 06.06. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ hat mit massiver türkischer Unterstützung den Gardabya-Flughafen in Sirte eingenommen.
+ 06.06. Die LNA hat sich aus Dschufra zurückgezogen.
+ 05.06. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ haben mit Unterstützung syrischer Söldner und intensiven Angriffen mit türkischen Drohnen die im westlichen Libyen gelegene LNA-Hochburg Tarhuna eingenommen. Der türkische Präsident Erdogan bestätigte, dass die Türkei durch die Entsendung Tausender syrischer Söldner und Dutzender türkischer Drohnen und Kriegsschiffe den Ausschlag bei den Gebietskämpfen im Westen Libyens gegeben habe.
Damit ist die Schlacht um Tripolis zugunsten der ‚Einheitsregierung‘ entschieden. Libyen läuft Gefahr, durch die militärische Intervention der Türkei und die Gebietsgewinne der Milizen doch noch in zwei Teile gespalten zu werden. Dies ist allerdings komplett unsinnig, da viele Stämme im Westen die LNA unterstützen und nicht die ‚Einheitsregierung‘ bzw. Erdogans Türkei.
Aus Tarhuna werden schwere Übergriffe der Milizen gemeldet, wie Plünderungen und Brandschatzungen. Wie Videoaufnahmen zeigen, wurden fast alle Geschäfte der Stadt geplündert.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1269361399807033344
https://twitter.com/LNA2019M/status/1269407286172307456
Türkische Drohnen beschießen Flüchtlingskonvois, die von Tarhuna nach Sirte unterwegs sind. Auf einem Video sind zivile Fahrzeuge mit zwei Familien zu sehen, die in ihren Fahrzeugen getötet wurden. Dies sind eindeutig Kriegsverbrechen.
https://almarsad.co/en/2020/06/06/turkish-drones-bombs-civilians-south-of-sirte-commits-the-second-massacre-in-days/
Reaktion der UNO oder der internationale Gemeinschaft: Fehlanzeige.
Tausende Familien flüchten aus Tarhuna in Richtung Osten. Sie werden auch in Adschdabiya (östliches Libyen) aufgenommen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1269014376213774338/photo/1
+ Am 05.06. fliegt die LNA Luftangriffe auf Milizen in al-Qaddahiya im Süden von Misrata.
+ 05.06.: Erdogan: „Es wurden alle Gebiete in der Region, auch Tripolis und Tarhuna, von türkischen Soldaten und ihren libyschen Brüdern gesäubert.“
+ 05.06.: Die LNA hat sich aus Bani Walid zurückgezogen, wo rund 5.000 aus Süd-Tripolis und Tarhuna geflüchtete Familien angekommen sind.

Libysche Nationalarmee (LNA)
+ Der Oberkommandierende der LNA, Feldmarschall Haftar, warf der Türkei eine direkte Einmischung in den Kampf um Libyen vor. Er bat Ägypten um Unterstützung, damit die türkische Intervention im Libyen beendet werden könne. Haftar betonte noch einmal die Notwendigkeit des Rückzugs der türkischen Streitkräfte, bevor Verhandlungen mit der ‚Einheitsregierung‘ aufgenommen werden könnten und forderte, das Waffenembargo gegen die LNA aufzuheben. Er rief auch dazu auf, das Gemeinsame Arabische Verteidigungsabkommen zu aktivieren.
+ Auf einer Pressekonferenz stellte der ägyptische Präsident Abdel Fattah es-Sisi zusammen mit dem LNA-Oberbefehlshaber Haftar und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh am 06.06. in Kairo eine „Kairoer Deklaration“ vor, die die Einheit, Integrität und Unabhängigkeit Libyens hervorhebt und eine politische Initiative anstoßen will, welche „den Weg für eine Rückkehr zum normalen Leben in Libyen ebnet“. Er warnte davor, „an der militärischen Option zur Lösung der Krise in Libyen festzuhalten“. Eine libysch-libysche Initiative, die die Einhaltung aller internationalen Initiativen und Resolutionen zur Einheit Libyens beinhaltet, soll die Lösung bringen. Die libyschen Kriegsgegner werden aufgefordert, ab Montag, 08.06., einen Waffenstillstand einzuhalten. Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar seien dabei von Bedeutung. Es-Sisi: „Das Abkommen wird eine gerechte Vertretung der drei libyschen Regionen in einem Präsidialrat sicherstellen, der vom Volk unter der Aufsicht der UNO gewählt wird. Es beinhaltet auch die Verpflichtung auf eine libysche Verfassungserklärung und die Entfernung ausländischer Söldner aus allen Teilen Libyens“.

Laut Aguila Saleh sei die LNA in die libysche Hauptstadt gezogen, um „Terroristen zu bekämpfen“. Allerdings habe die Türkei eingegriffen und die Armee daran gehindert, diese Aufgabe zu vollenden. Saleh: „Wir sind entschlossen, die Milizen aus der libyschen Hauptstadt zu vertreiben und wir werden mit der Ausarbeitung einer libyschen Verfassung beginnen, die den Weg für Wahlen ebnet, von denen niemand ausgeschlossen wird.“
Feldmarschall Haftar wertschätzte die Rolle Ägyptens bei Unterstützung der LNA „im Kampf gegen Terrorismus“. Die LNA arbeite daran, türkische „Kolonisten“ des Landes zu verweisen. Die Türkei müsse verpflichtet werden, die Entsendung von Söldnern und Waffen nach Libyen einzustellen, denn die türkische Bedrohung sei nicht auf Libyen beschränkt, sondern betreffe auch die Nachbarländer. Er wies auf den Erhalt der Einheit Libyens hin und die Eliminierung „terroristischer Gruppen“. In Libyen müsse eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden.

Vollständiger Text der Kairoer Deklaration: https://almarsad.co/en/2020/06/06/cairo-declaration-sisi-launches-initiative-for-a-comprehensive-solution-to-libya-conflict/
+ Die ‚internationale Gemeinschaft‘, USA, Russland, Großbritannien, das Arabische Parlament und andere haben die Kairoer Deklaration bereits begrüßt, ebenso wie Dr. Aref Ali Nayed, Vorsitzender des Institute for Advanced Studies (LIAS).
+ Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Übergangsregierung (Tobruk) verurteilte „den Einmarsch von Milizen und terroristischen Gruppierungen in den an die Hauptstadt Tripolis angrenzenden Gebieten, insbesondere in der Stadt Tarhuna und den Gebieten von Qasr bin Ghashir und al-Orban, sowie in einigen anderen Städten“. Es sei dabei zu schweren Verstößen gekommen, unter anderem zu Plünderungen privaten und öffentlichen Eigentums und Racheaktionen, einschließlich der Tötung von Verwundeten in Krankenhäusern“. Zu den bewaffneten Gruppen, die für solche Verbrechen verantwortlich sind, zählen auch ehemalige Mitglieder terroristischer Gruppen, die auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates stehen. Laut dem Ministerium strebe die LNA nicht die Errichtung einer Militärregierung an, sondern vielmehr die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Errichtung eines pluralistischen, demokratischen und zivilen Staates auf der Grundlage funktionierender Institutionen. Die internationale Gemeinschaft, die UNO, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten und die Europäische Union wurden aufgerufen, ihrer Verantwortung bei der Verurteilung dieser Aggression gerecht zu werden. Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Heranziehung von Söldnern und ihre Unterstützung mit Geld und Waffen wird nicht nur die Sicherheit und Stabilität Libyens beeinträchtigen, sondern auch die Sicherheit und Stabilität des Mittelmeerraums und der ganzen Welt“.
https://libyareview.com/?p=3480

Libysches Parlament
+ Parlamentspräsident Aguila Saleh wandte sich mit einem Brief an die amtierende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, worin er die Friedensbemühungen der UN-Sondermission und ihre positive Wirkung auf die von ihm vorgelegte Initiative zur Lösung der libyschen Krise lobt. Saleh fordert dazu auf, den Fluss von Waffen und Söldnern zu stoppen und betonte die Notwendigkeit des von der libyschen Nationalarmee angekündigten Waffenstillstands.
Er stellte fest, dass Fayez as-Sarradsch angekündigt habe, einen Waffenstillstand abzulehnen und dass Sarradschs Milizen weiter gegen die Zivilbevölkerung in Sirte und Tarhuna vorgehen würden.
https://www.addresslibya.co/en/archives/56855

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei
+ Zwischen dem Präsidentschaftsrat und einer Reihe islamistischer Milizen der ‚Einheitsregierung‘ kam es zu Streitigkeiten. Der Vizepräsident des Präsidentschaftsrats, Ahmed Maitiq, hat die Einsatzzentrale der ‚Einheitsregierung‘ im Osten von Misrata gebeten, den Vormarsch in Richtung Sirte nicht zu überstürzen. Diese Bitte wurde von der Einsatzzentrale abgelehnt mit dem Bescheid, sie nehme von ihm keine Befehle an, sondern nur von Bataillonskommandeuren.
Die al-Samoud-Miliz, die von dem international sanktionierten Salah Badi angeführt wird, hat ebenfalls angekündigt, dass sie jeden Waffenstillstand ablehnt und den Krieg fortsetzen wird, bis „ganz Libyen befreit ist, koste es, was es wolle“.
Die Geister, die sie riefen, werden ihnen noch viel Freude bereiten!
+ Sarradsch und der türkische Präsident Erdogan gaben nach ihrem Treffen in der Türkei eine gemeinsame Pressekonferenz. Erdogan sagte zu, die türkische Unterstützung für die ‚Einheitsregierung‘ noch zu verstärken. Er habe mit Fayez as-Sarradsch auch eine neue Phase der maritimen Zusammenarbeit im östlichen Mittelmeer vereinbart; mit der Ölförderung vor der Küste Libyens werde begonnen. Er bezeichnete Haftar als „Putschisten“, der nicht mit am Verhandlungstisch sitzen könne.
+ Dagegen sagte am 04.06. Ahmed Maitiq vom Präsidialrat in Tripolis nach Treffen mit Vertretern des Außen- und Verteidigungsministeriums in Moskau, dass Libyen in den kommenden Tagen dank der russischen Diplomatie eine militärischen Deeskalation erleben werde. Der Präsidialrat sei davon überzeugt, dass Russland ein sehr wichtiger Partner für die Stabilität in Libyen sei.
+ Aus dem türkischen Nationalen Sicherheitsrat heißt es, dass Ankara weiterhin „militärische Konsultationen“ mit der, wie er es nannte, „legitimen Regierung in Libyen durchführen wird, um Frieden und Stabilität zu bringen“. Und weiter: „Wir haben die Positionen der Länder erörtert, die unseren legitimen Aktivitäten im Mittelmeerraum feindlich gegenüberstehen, und betonen, dass wir unsere Interessen auf dem Land-, See- und Luftweg weiterhin ohne jedwede Zugeständnisse zu schützen werden.“
+ Das britische Magazin Spiked berichtet, dass die libysche ‚Einheitsregierung‘ von Fayez as-Sarradsch „mehrere Lobby- und PR-Firmen (Mercury, Gotham und Prime Policy Group) beauftragt hat, Einzelheiten zu verschleiern, wer vor Ort kämpft und warum“, da diese Details zu schockierend wären. Die Milizen würden die ‚Einheitsregierung‘ deshalb unterstützen, weil sie kriminell wären und nur bei einer schwachen Regierung weiterbestehen könnten. Die „Kommandeure „gehören mehr als nur einer terroristischen Gruppe oder Organisation wie den al-Nasr-Milizen oder der Ansar asch-Scharia und sogar dem Islamischen Staat an“. Weiter heißt es: „Wenn das Wiederauftauchen terroristischer Gruppen entlang der tunesischen Grenze den Nachbarstaaten und ausländischen Diplomaten nicht besorgniserregend genug ist, dann sollte es die Ankunft von über 7.000 militanten Dschihadisten und Söldnern aus Nordsyrien sein, die die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis verteidigen“. Die bewaffneten Gruppen, die um das Überleben des ‚Einheitsregierung‘ kämpfen, würden es niemals erlauben, einen normalen, funktionierenden Staat in Libyen zu errichten. Der ‚Einheitsregierung‘ mangle es an nationaler Unterstützung und sie beziehe ihre Autorität fast ausschließlich durch internationale Akteure.
https://libyareview.com/?p=3483

Coronakrise
Am 06.06. stiegen die Covid-19-Fälle in Libyen auf 94 an. Die Bürger werden darauf hingewiesen, sich an die Quarantäne- und Ausgangssperren zu halten, um die Ausbreitung des Virus v.a. in den Städten des Südens einzudämmen.
https://libyareview.com/?p=3477

Terrorismus
+ Abdulhakim al-Mashout, dessen Haus in Sabratha im Februar 2016 Ziel eines Africom-Luftschlags war, weil Mashout IS-Kämpfer zwischen Sabrata und Sirte transportierte, zeigt sich jetzt als Milizenführer der ‚Einheitsregierung‘ in Sabrata.
Die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei werden noch viel Freude mit ihren Verbündeten haben!

Verschiedenes
+ In Bengasi werden von aufgebrachten Libyern türkische Flaggen und Bilder von Erdogan verbrannt.
+ Das asch-Scharara-Ölfeld befindet sich derzeit unter der Kontrolle des Petroleum Facility Guard (PFG), der als neutral gilt und sowohl mit der ‚Einheitsregierung‘ als auch mit der LNA zusammengearbeitet hat. Das Ölfeld nahm seinen Betrieb wieder auf.
+ Katze aus dem Sack: Tagesschau.de findet „Aufteilung Libyens als Lösung“ akzeptabel. Es heißt dort: „Das Fenster der Diplomatie jedenfalls steht nun ein Stück weit offen. Sarraj geht in die Verhandlungen deutlich gestärkt. Haftar kontrolliert aber noch immer einen Großteil des Landes. Denkbar ist eine Aufteilung Libyens in Einflusssphären. Der Osten bliebe Haftar, gewissermaßen unter russischem Protektorat. Westlibyen und Tripolis fielen Sarraj und damit letztlich Erdogan zu. Europa bliebe außen vor, ähnlich wie in Syrien. Eine stabile, demokratische, nachhaltige Lösung ist das nicht. Besser als ein weiterer Stellvertreterkrieg auf Kosten von Millionen Zivilisten aber allemal.“
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-haftar-113.html
Eine Teilung des Landes, auf die der Westen seit 2011 hinarbeitet, würde Libyen als Staat vernichten. Die drei Teilregionen (Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan) befänden sich in kompletter Abhängigkeit von ausländischen Staaten, so wie es heute schon Tunesien ist. Die wirtschaftliche und politische Stärke Libyens wäre gebrochen. Der IWF würde als Kreditgeber die Finanz- und Wirtschaftspolitik bestimmen und mit neoliberalen Auflagen zu Privatisierungen dringen, um den ausländischen Firmen und Konsortien zu deren Bedingungen Tür und Tor zu öffnen. Die Türkei könnte weiterhin über das libysche Vermögen verfügen und das eingenommene Erdölgeld auf türkische Konten transferieren, so wie sie es seit einiger Zeit bereits tut, im Einvernehmen mit korrupten libyschen Politikern und Moslembrüdern.
In Ostlibyen könnte dagegen Frankreich Ton angebend sein, das schon jetzt auf Seiten Haftars steht.
+ Laut dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry begeht die Türkei klare Verstöße gegen internationale Gesetze und UN-Resolutionen, indem sie Tausende von Kämpfern aus Syrien nach Libyen brachte.
+ Das russische Außenministerium am 04.06. nach dem Besuch einer hochrangigen Delegation der ‚Einheitsregierung‘ in Moskau: Es kämpften syrische Söldner in Libyen und die anhaltenden Kämpfe könnten für das Land katastrophale Folgen haben. Die Lage im Westen Libyens sei schrecklich. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ begingen immer mehr Verbrechen. Unter den syrischen Söldnern befänden sich immer mehr an-Nusra-Front-Kämpfer, die sich in Libyen Tahrir asch-Scham nennen.
+ Italiens Verteidigungsminister Lorenzo Guerini erörterte mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly die neuesten Entwicklungen in Libyen. Guerini sagte, dass die Operation IRINI in Kürze voll einsatzbereit sein müsse, um der Umsetzung der Waffenblockade Substanz zu verleihen und die beiden Konfliktparteien in Libyen gleichermaßen zu überwachen.
Beide Seiten waren sich darüber einig, wie wichtig es ist, einen neuen UN-Sondergesandten für Libyen zu ernennen.
https://libyareview.com/?p=3474
Irini wo bist Du? Irini, der Flop des Jahres!
+ In einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron betonte der tunesische Präsident Qais Said, dass die Lösung der libyschen Krise libysch-libysch und ohne Einmischung von außen erfolgen müsse. Er wies darauf hin, dass Tunesien keine Front für irgendeine in Libyen involvierte Partei sein werde. Said bekräftigte gegenüber Macron, dass Tunesien aufgrund der anhaltenden Kämpfe in Libyen einer der am stärksten betroffenen Staaten sei. Er lehnte jede Teilung des libyschen Staates ab. Der Anruf berührte auch die einzigartige Beziehung zwischen Frankreich und Tunesien. Macron brachte die Bereitschaft Frankreichs zum Ausdruck, Tunesien Hilfe zu leisten. Präsident Said betonte, dass die ganze Welt in eine neue Phase der Geschichte eingetreten sei, die andere Ideen, Konzepte und Mechanismen benötige als die vorangegangenen.
https://libyareview.com/?p=3462
+ Bundeskanzlerin Merkel telefonierte am 05.06. mit Sarradsch. Sie begrüßte die Bereitschaft, die 5+5-Militärgespräch in Genf gemäß der Berlin-Konferenz vom Januar wieder aufzunehmen. Sie unterstrich die Notwendigkeit, parallel dazu auch den politischen Prozess zu reaktivieren, den Deutschland weiterhin unterstützen will.
+ Frankreich und Deutschland erklärten am 03.06., dass die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten im UN-Sicherheitsrat ein Handeln bezüglich der libyschen Krise unmöglich machen. Diese Differenzen behinderten die Ernennung eines neuen UN-Gesandten. https://www.middleeastmonitor.com/20200605-us-to-build-empowered-un-mission-in-libya/
https://almarsad.co/en/2020/06/03/france-and-germany-unsc-is-unable-to-act-in-the-libyan-crisis/