Kurznachrichten Libyen – 23.02.2021
Libyen. Innenminister Bashagha: Attentat, Unfall oder False-Flag? / Milizen in Tripolis / Riesenbetrug bei Importen durch libysche Bank / Türkei verschafft sich Warenmonopol
+ 21.02.: Bashagha/SSA: Attentat - Unfall - False Flag? Auf
die Autokolonne des Innenministers von Tripolis, Fathi Bashagha, wurde
angeblich ein Anschlag verübt. Einer von Bashaghas Sicherheitsleuten wurde
verwundet, einer der Angreifer starb, zwei weitere wurden festgenommen. Sie
gehören dem Stability Support Authority (SSA) an. Laut ihnen soll es
sich nicht um ein Attentat, sondern um ein Missverständnis gehandelt haben, das
auf schlechte Koordination zurückzuführen sei.
Der noch amtierende, aber sich in Italien zur medizinischen Behandlung
befindliche Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Faiez Sarradsch hatte die
neu geschaffene Sicherheitstruppe, die Stability Support Authority,
erst im Januar ins Leben gerufen. Sie soll seiner direkten Kontrolle
unterstellt sein und wird von dem Milizenführer al-Kikli (alias Ghenewa)
geleitet, sein Stellvertreter ist der neue Kommandeur der Tripoli
Revolutionaries Brigade Ayoub Aburas (vormals wurden die TRB von Haitham
Tadschuri geleitet).
Zwischen Sarradsch und Bashagha, von denen jeder seine eigenen Milizen
unterhält, ist schon seit geraumer Zeit ein Machtkampf entbrannt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1363573509507715076
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363558014217838594
Fathi Bashagha ist mit sage und schreibe einer Wagenkolonne von 60 (!)
Fahrzeugen in Tripolis unterwegs – zum Schrecken aller anderen
Verkehrsteilnehmer.
Bashagha ist ein Mann der Moslembruderschaft und war einer der führenden
Köpfe der dschihadistischen Libyan Islamic Fightung Group (LIFG),
der allerdings gemeinsam mit seinem Gegenspieler Parlamentspräsident Agila
Saleh die Wahlliste der LPDF für eine neue libysche Exekutive anführte, die
dann aber der Liste von al-Dabaiba und Menfi unterlag.
+ 22.02.: Bashagha/SSA.
Die Stabilization Support Authority (SSA) schildern den Vorgang
so: Ein gepanzerter Wagen der SSA sei Bashaghas Autokolonne begegnet und die
Wachen von Bashagha hätten unrechtmäßig das Feuer auf dieses gepanzerte
Fahrzeug eröffnet. Bashaghas Leute hätten sich nicht ausreichend mit der SSA
koordiniert. Es habe sich um keinen Attentatsversuch gehandelt.
https://almarsad.co/en/2021/02/22/stabilization-support-authority-we-will-pursue-those-involved-in-the-shooting-of-our-employees-by-law/
+ 22.02.: Bashagha/SSA. Videos, die auf AlMarsad
veröffentlicht wurden, sollen zeigen, wie auf den verletzt am Boden liegenden
Radwan al-Hingari, Mitglied der Stabilization Support Authority,
geschossen wird. Sein Wagen hatte sich überschlagen und er lag verletzt am
Boden.
Auf einer Überwachungskamera ist festgehalten, wie zunächst ein Wagen des
Bashagha-Konvois, der mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war, mit dem Fahrzeug
der Stabilization Support Authority (SSA) zusammenstößt. Dieses kippte
zur Seite und rutschte auf die gegenüberliegende Fahrbahn. Mehrere Menschen
versuchten, die darin befindlichen Personen zu retten. Doch dann kamen die
Sicherheitsleute von Bashagha und gaben Schüsse ab. Al-Hingari starb, zwei
weitere Personen wurden verletzt.
Das gerichtsmedizinische Gutachten sagte allerdings, dass die Verletzungen von
al-Hingari ausschließlich auf den Unfall zurückzuführen seien.
Es wird die Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige Behörde gefordert.
https://almarsad.co/en/2021/02/22/special-video-shows-bashaghas-guards-shooting-after-al-hingaris-car-overturned/
+ 21.02.: Bashagha/Badaida. Der designierte Premierminister
al-Dabaiba verurteilt den Anschlag auf Bashagha und fordert strafrechtliche
Verfolgung der Täter. Auch Menfi bedauerte die Tat und forderte eine
Untersuchung.
https://twitter.com/smmlibya/status/1363573509507715076
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363560636492509187
+ 21.02.: Kämpfe/Ghut asch-Schaat. Westlich von Tripolis
kam es zu Zusammenstößen von Milizen mit gepanzerten Fahrzeugen und
Flugabwehrwaffen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363521253974376451
+ 21.02.: Kämpfe/Tripolis. Die Milizen aus Zawiya
kontrollierten den Märtyrerplatz (Grünen Platz) und Ghut asch-Schaat. Bei
Ankunft der Miliz des Verteidigungsministers der ‚Einheitsregierung‘ an-Namrusch,
die Aufstellung zwischen den verfeindeten Milizen nahmen, zogen sich die
Zawiya-Miliz zurück. Bashagha verließ Tripolis und hält sich in Misrata auf.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363582186591555586
https://www.agenzianova.com/a/6033f20ed54808.14731266/3326720/2021-02-22/libia-cosa-non-quadra-nel-presunto-attentato-contro-il-ministro-dell-interno-fathi-bashagha
+ Februar: Banksystem/Betrug. Unter dem Titel „Wie Libyens
milliardenschweres Handelsfinanzierungssystem das Land via Londoner Banken
betrügt“ berichtet GlobalWitness, wie die Libysche Zentralbank
(CBL) ihr Akkreditivsystem betrügerisch missbraucht und damit jedes Jahr die
libysche Wirtschaft um Millionen Dollar schädigt. Akkreditivsystem bedeutet,
dass die libysche Bank bei Warenimporten die Bezahlung in ausländischer Währung
abwickelt. Allein von April bis Juli 2020 wurden Transaktionen im Wert von fast
2,5 Mrd. US-Dollar vorgenommen. Viele dieser Importgeschäfte laufen über
sogenannte Korrespondenzbanken, die sich in der Londoner City befinden. Die
dortigen Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche sind löchrig und so sind der
Finanzkriminalität Tür und Tor geöffnet. GlobalWitness: „Unter
Verwendung von Open-Source-Untersuchungstechniken wurde festgestellt, dass
zwischen April und Juli 2020 fast 2,5 Milliarden US-$ aus dem Privatsektor
durch das Akkreditivsystem genehmigt wurden. Vergleicht man diesen Betrag mit
den Handelsdaten der vergangenen Jahre sehen wir, dass libysches Geld schneller
abfließt als die entsprechenden Waren in der Vergangenheit hereinkamen. Die
plausibelste Erklärung ist, dass es in großem Umfang zu einem anhaltenden
Missbrauch des Systems und zu erheblichen Kosten für die libyschen
Staatsfinanzen gekommen ist.“ Als Beispiel wird genannt, dass die Höhe des
Betrags für den Export von Fleisch nach Libyen in nur 13 Wochen den gesamten
Jahreswert der Fleischexporte von jeweils 2016, 2017 und 2018 überstiegen habe.
Wie GlobalWitness aufdeckt, ist die ABC-Bank mit Sitz in London die
Hauptumschlagsbank für Akkreditivgeschäfte. Diese Bank ist im Mehrheitsbesitz
der libyschen CBL. Und der Vorsitzende der ABC-Bank ist niemand anders als der
Chef der CBL-Bank in Tripolis, Sadddek el-Kabir. Eine solche Position ist für
einen Zentralbankchef höchst ungewöhnlich und stellt einen klaren
Interessenkonflikt dar, ist doch al-Kebir gleichzeitig für das Akkreditivsystem
und für die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften in Libyen zuständig.
GlobalWitness verweist auf die Wichtigkeit der ABC-Bank für den Import
von Lebensmitteln und Medikamenten nach Libyen. Allerdings sei keine
Transparenz gewährleistet und durch die löchrigen Geldwaschgesetze der City
of London dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Global Witness
erklärt, dass das System seit der Revolution 2011 von bewaffneten Gruppen,
Geschäftsleuten und politischen Akteuren im ganzen Land missbraucht wurde.
https://www.globalwitness.org/en/campaigns/natural-resource-governance/discredited/
+ 19.02.: Wahlen 2021. Der Leiter der Hohen Nationalen
Wahlkommission Libyens (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh, beschuldigte die
derzeitigen Machthaber, sich gegen die Durchführung von Wahlen zu stellen. Er
betonte, dass „die Nichtteilnahme von einem oder zwei oder sogar zehn der
neunzig Wahlbezirke nicht verhindern würde, dass der Wahlprozess fortgesetzt
wird und die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Allerdings würde das
Verfassungsreferendum für ungültig erklärt werden, sollte einer der drei
Wahlbezirke nicht teilnehmen“. As-Sayeh warf den Verfassern des Gesetzes zur
Abhaltung des Verfassungsreferendums vor, den Verfassungsentwurf nicht
verabschieden zu wollen.
https://libyareview.com/10487/hnec-those-currently-in-power-do-not-want-december-elections/
+ 20.02.: Maitiq/Saleh/Baida. Der amtierende Vorsitzende
des Präsidialrats, Ahmed Maitiq, traf in Begleitung von Finanzminister Faraj
Boumtari in Baida ein, um an der Verabschiedung eines einheitlichen
Haushaltsplans teilzunehmen. Anschließend ist ein Treffen mit dem
Parlamentspräsidenten Agilah Saleh geplant.
https://twitter.com/MahmudM27830556/status/1363076698305138689
20.02.: Islamischer Staat. LNA-Sprecher al-Mismari
berichtet, dass die Armee ein Massengrab und ein Versteck des IS im Wadi Otbah
bei Ubari im Südwesten des Landes gefunden hat.
https://almarsad.co/en/2021/02/20/al-mesmari-we-found-a-mass-grave-and-a-hideout-belonging-to-isis-in-the-southern-region/
+ 20.02: Dabaiba/Interimsregierung. Abdel-Hamid Dabaiba war
nach Tobruk gereist, um sich dort mit Parlamentspräsident Agila Saleh zu
Gesprächen zu treffen. Anschließend twitterte Dabaiba: „Wir wollen permanent
mit unserem Volk in allen Teilen Libyens kommunizieren. Ich werde keinen
Kandidaten für die Regierung akzeptieren, der nicht in allen Teilen Libyens
arbeiten kann“.
https://libyareview.com/10505/libyan-prime-minister-dbeibah-confident-about-national-unity-government/
Dabaiba arbeitet derzeit an einer Liste von 28 Ministern und 40
Staatssekretären, mit dem Ziel, eine Regierung zu präsentieren, die das
Vertrauen des Parlaments gewinnen kann.
Dabaiba wurde am 5. Februar 2021 in Genf durch die 74 LPDF-Mitglieder zum
neuen Premierminister der Interimsregierung gewählt. Unter den Delegierten war
auch Ali Ibrahim Dabaiba, einer der reichsten Bürger Libyens. Er unterstütze
die Kandidatur seines Cousins ersten Grades und Schwagers Abdul-Hamid Dabaiba.
+ 20.02.: Dabaiba/Tobruk. Dabaiba traf sich im östlichen
Libyen mit Parlamentariern aus allen Regionen sowie mit mehreren Scheichs,
Honoratioren und Bürgermeistern der Gegend. Fotos belegen, dass sich bei dem
Treffen in Tobruk Dabaiba und Saleh herzlich umarmten. Saleh strebt in einem
vereinten Parlament weiterhin den Vorsitz an. Für die Legitimation der neuen
‚Interimsregierung‘ unter Dabaiba wäre es wichtig, die Zustimmung des
Parlaments zu erhalten.
https://www.libyaherald.com/2021/02/20/gnu-prime-minister-designate-aldabaiba-meets-hor-head-saleh-in-tobruk/
+ 20.02.: UN-Kubis/Dabaiba. Der neue UN-Sondergesandte für
Libyen, Jan Kubis, lobte Dabaiba für dessen Zusage, 30% der Kabinettssitze an
Frauen, einschließlich Jugendvertreterinnen, zu vergeben.
https://libyareview.com/10522/kubis-praises-libyan-prime-ministers-intention-to-allocate-30-of-cabinet-seats-to-women/
+ 21.02.:Verschleppung. Die UNSMIL forderte die sofortige
und bedingungslose Freilassung der jungen Libyerin Widad asch-Schergi , die am
31. Januar in Zawiya (westlich von Tripolis) von einer bewaffneten Gruppe
verschleppt worden war. UNSMIL: „Die Mission fordert ihre sofortige und
bedingungslose Freilassung. Dieser Vorfall untergräbt in eklatanter Weise die
Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Libyen.“ Die Mission forderte
außerdem eine umfassende Untersuchung durch den Generalstaatsanwalt und eine
gerichtliche Verurteilung aller Täter.
https://libyareview.com/10527/libyan-woman-kidnapped-in-al-zawiyah-unsmil-calls-for-her-release/
+ 22.02.: Import/Türkei/Ägypten. Es gibt
in Libyen ein System zur Verfolgung eingeführter Ware, das der Überwachung
durch eine private türkische Firma unterliegt. Dies hatte die
‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch eingeführt. Die libysch-ägyptische
Wirtschaftskammer verweigert diesem Trackingsystem nun die Nutzung mit der
Begründung, die Türkei versuche, die libysche Wirtschaft zu dominieren und den
staatlichen Institutionen private Unternehmen aufzuwingen. Waren, die nicht aus
der Türkei stammen, werde der Import nach Libyen verweigert. Die Türkei habe
für ihre Waren ein Monopol aufgebaut.
Da die libyschen Händler einer Erpressung ausgesetzt seien und die Waren nur
mit Verzögerung Libyen erreichten, außerdem völlig überhöhte Zölle bezahlt werden
müssten, wurde dazu aufgerufen, statt türkischer ägyptische Transithäfen zu
nutzen.
Schätzungen zufolge exportiert die Türkei jährlich Waren im Wert von 10
Milliarden US-$ nach Libyen.
https://libyareview.com/10541/how-is-turkey-attempting-to-dominate-the-libyan-economy/
+ 22.02.: Ausbildung/Korruption/Türkei. Unter dem Titel
„Wie das Budget für die Ausbildung libyscher Piloten bei Immobilien in Istanbul
landete“ schreibt AfricaIntelligence, dass die Firma Prime
Education, die sich im Besitz von Tevfik Sekerci befindet, beauftragt
wurde, Piloten und Führungskräfte der zivilen Luftfahrt auszubilden. Die
staatliche EACS stellte ihr zu diesem Zweck 18 Millionen Euro zur Verfügung,
von denen ein Großteil in Istanbuler Grundstücks- und Immobilienfonds landete.
Die Angelegenheit liegt nun bei einem englischen Gericht.
https://www.africaintelligence.com/north-africa_business/2021/02/22/how-libyan-pilots--training-budget-ended-up-in-istanbul-real-estate,109645088-ar1
+ 20.02.: Migration. Laut UNCHR wurden 341 Personen, die
sich an Bord von 4 Schlauchbooten befanden, von der Küstenwache zurück nach
Tripolis gebracht. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 2.500 Personen
zurück nach Libyen gebracht.
https://twitter.com/UNHCRLibya/status/1362826870539100162
+ 22.01.: Migration. Die libysche Küstenwache gab bekannt,
dass sie 197 Migranten zurück nach Tripolis gebracht und die Leichen von zwei Migranten
vor der Westküste des Landes in der Nähe von Tripolis geborgen habe. Die
Migranten, darunter Frauen und Kinder, kamen aus dem Sudan, Mali, Tschad,
Guinea, Togo, der Elfenbeinküste und Gambia.
https://libyareview.com/10561/libyan-coast-guard-rescues-197-migrants-off-tripoli/
+ 22.01.: Migration. Bei einer behördlichen Razzia in einem
Geheimgefängnis in der Stadt al-Kufra (Südosten Libyens) konnten 156
afrikanische Migranten befreit werden, darunter fünfzehn Frauen und fünf
Kinder.
https://libyareview.com/10563/over-150-african-migrants-freed-from-human-traffickers-in-libya/
+ 20.02.: Covid-19/Sebha. Das Hauptzentrum zur Versorgung
von Covid-19-Erkrankten in Sebha musste wegen mangelnder Versorgung mit
Sauerstoffflaschen schließen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1363049578682077186
+ 19.02.: Grenze Algerien/Libyen. Die algerische Regierung
hat die Öffnung des Grenzübergangs Debdab und den Warenexport nach Libyen
genehmigt. Die Öffnung eines zweiten Grenzübergangs in Tin al-Kum wurde auf
einen späteren Zeitpunkt verschoben.
https://libyareview.com/10479/algeria-opens-border-with-libya/
+ 22.02: Meinungsumfrage. Eine von der deutschen
Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Umfrage ergab, dass mehr als die Hälfte
der Libyer die wirtschaftliche Situation des Landes als schlecht oder sehr
schlecht ansehen. 55 Prozent glauben, dass sich ihre Lebensbedingungen im
Vergleich zum Vorjahr verschlechtert haben. Nur ein Viertel der Libyer sieht
die wirtschaftliche Situation positiv, allerdings erwarten 63 Prozent, dass
sich die wirtschaftliche Situation des Landes in den kommenden Jahren
verbessern wird.
77 Prozent der Befragten gaben an, dass die Covid-19-Lage in Libyen sehr ernst
oder ernst ist und nur 37 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die
libyschen Behörden in dieser Hinsicht gute Arbeit leisten.
http://en.alwasat.ly/news/health-medicine/311978
+ 23.02.: Frankreich/Italien. Der italienische
Außenminister Di Maio und sein Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen in der
Libyen-Frage zusammenarbeiten. Le Diran auf Twitter: „Es hat ein fruchtbarer
Austausch mit meinem italienischen Amtskollegen stattgefunden, bei dem wir
unseren Willen bekräftigt haben, die Koordinierung zu Libyen, dem Iran und dem
Mittelmeerraum ebenso zu verstärken wie die Koordination der Arbeit gegen die
Covid-19-Pandemie“.
https://libyareview.com/10566/italy-france-confirm-commitment-to-libya/
Bis vor kurzem unterstützen Frankreich und Italien unterschiedliche Seiten.
+ Aufspaltung Libyens. Im September 2013 träumt Robin
Wright in der NYT Sunday Review davon, „wie aus 5 Ländern 14 werden
könnten - langsam könnte die Landkarte des Nahen Ostens neu gezeichnet werden.“
Die Karte zeigt die Aufspaltung Libyens in Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan.
https://archive.nytimes.com/www.nytimes.com/interactive/2013/09/29/sunday-review/how-5-countries-could-become-14.html
+ 22.02.: Prince/LNA. Im April 2019 soll Erik Prince, Chef
von Prince (ehemals Blackwater), nach Angaben eines
vertraulichen UN-Berichts einer der Hauptbeteiligten bei einer geheimen
Söldneroperation in Libyen gewesen sein. Prince, ein Unterstützer von Donald
Trump, sollte die LNA beim Sturz der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis
unterstützen.
RT schreibt: „Die Operation Opus wurde im Sommer 2019 in Libyen
vorrangig von westlichen Söldnern unter anderem aus Australien ausgeführt –
Prince spielte dabei offenbar eine zentrale Rolle bei der Planung und Logistik.
Die Personen standen der UNO zufolge im Dienst von Sicherheitsfirmen in den
Vereinigten Arabischen Emiraten.“ Allerdings wurde die Operation Opus
bereits nach einer Woche abgebrochen.
Es stellt sich nun die Frage, ob Trump davon gewusst und es vielleicht sogar
gutgeheißen hat.
https://de.rt.com/afrika/113446-un-bericht-us-militaerfirma-blackwater-an-geheimer-mission-in-libyen-beteiligt/
+ 19.02.: Deutschland/Libyen: Bundeskanzlerin Merkel
begrüßte die „erfolgreichen Entwicklungen“ in Libyen und erklärte, diese würden
das kriegsgebeutelte Land stabilisieren. Sie rief dazu auf, den von den
Vereinten Nationen geführten Verfassungsprozess in Libyen zu unterstützen.
„Aber wir dürfen nicht naiv sein, was dessen Aussichten angeht, solange
Terroristen und ausländische Kämpfer auf libyschem Territorium bleiben“, sagte
sie in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
https://libyareview.com/10497/germanys-chancellor-calls-for-support-of-un-led-constitutional-process-in-libya/
+ Archäologie. Virtueller Rundgang durch die römische
Ausgrabungsstätte von Leptis Magna.
https://twitter.com/ProspettivaArt/status/1362737526591660039
23.02.2021
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