Kurznachrichten Libyen – 25.03.2021
Libyen. LNA-Kommandant fällt Attentat zum Opfer / Friedensaktivist verschleppt und sein Kamel geschlachtet / Maas auf Kurzbesuch in Tripolis / Menfi in Paris und Kairo
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Attentat auf LNA-Kommandanten al-Werfalli
+ 24.03.: Mahmoud Mustafa al-Werfalli, Kommandant der Eliteeinheit der Libyschen
Nationalarmee (LNA), wurde in Bengasi ermordet. Bewaffnete eröffneten auf
ihn und seine Begleiter das Feuer. Ein Begleiter Werfallis starb noch vor Ort,
Werfalli später in einer Klinik in Bengasi.
Werfalli – ein Hassobjekt der Dschihadisten. Am 23. Januar
2018 verübten Dschihadisten vor einer Moschee in Bengasi ein Doppelattentat,
bei dem über 40 Menschen starben und mehr als 80 zum Teil schwer verletzt
wurden. Die Moschee wurde von Anhängern eines politisch neutralen Islams
besucht. Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag erschoss al-Werfalli vor dieser
Moschee zehn Gefangene der LNA, die dem IS und anderen extrem-islamistischen
Gruppen zugerechnet wurden, bei einer außergerichtlichen Exekution. Der IStGH
verhängte gegen al-Werfalli einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1374769283499188224
https://twitter.com/LibyaReview/status/1374768618685235200
https://www.freitag.de/autoren/gela/terroranschlag-in-bengasi-mit-34-toten
IS und al-Kaida nahe Gruppen scheinen erneut zu versuchen, den
Aussöhnungsprozess in Libyen zu zerstören.
Gefangennahme eines Friedensaktivisten und Schlachtung seines Kamels/Zawiya.
24.03.: Der junge Libyer Abdel-Ali al-Habouni war auf einer Friedensmission
unterwegs als er in der Stadt Zawiya (an der Mittelmeerküste, westliche von
Tripolis) von Milizen gefangengenommen und sein Kamel geschlachtet wurde.
Zawiya ist das führende Schmuggler- und Schleusernest an der libyschen Küste.
Dort ist auch die Libysche Küstenwache von Zawiya beheimatet.
Zunächst war auch der Bürgermeister von al-Radschban (nahe al-Dschamail) und
sein Stellvertreter verhaftet worden, später wurden sie aber wieder
freigelassen. Künstler und Repräsentanten der Gemeinde von Radschban hatten
al-Habouni freudig begrüßt.
Al-Habouni war zunächst weit im Osten Libyens von seinem Heimatort Imsaad (nahe
Tobruk) zu Fuß zu einer 9.000 Kilometer langen Friedensreise aufgebrochen, die
ihn durch alle Regionen des Landes führte und an der Grenze zu Tunesien enden
sollte. In Tobruk schenkten ihm Angehörige seines Stammes, der al-Haboun, für
die Weiterreise ein Kamel, das ihm in Zawiya weggenommen und geschlachtet
wurde.
Während seiner Reise hatte al-Habouni Botschaften des Friedens und der Liebe an
die Bewohner Libyens gesandt.
Der al-Haboun-Stamm hat seine Gefangennahme verurteilt, sieht sich aber
weiterhin dem Friedensgedanken verpflichtet und erklärte: „Diese Tat fällt nur
auf die Täter zurück. Vielleicht leiden die ehrlichen Menschen von Zawiya
genauso unter der Trauer und bedauern diese Tat ebenso wie wir“. Sie forderten
die „ehrenwerten Scheichs von Zawiya“ auf, schnell zu intervenieren, um al-Habouni
freizulassen und seine Sicherheit zu garantieren. „Wir bekräftigen, dass es
kein Leben ohne Frieden gibt und Frieden gleich Leben ist“, heißt es in der
Erklärung.
https://twitter.com/ThisIsLibya/status/1374454382134054915
https://libyareview.com/11373/libyan-militias-kidnap-peace-traveler-al-habouni-in-zawiya-kill-his-camel/
https://libyareview.com/11386/al-habounis-tribe-condemns-his-arrest-in-zawiya-demand-his-release/
https://www.freitag.de/autoren/gela/kraftstoffschmuggel-im-grossen-stil-1
Weitere Nachrichten
+ 25.03.: D/IT/F/Tripolis. Der deutsche Außenminister Heiko
Maas ist zusammen mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen zu
einem Kurztrip in Tripolis eingetroffen. Sie wurden von der libyschen
Außenministerin Najla al-Mangoush empfangen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1375056978196717570
23.03.: Frankreich/Koni/Menfi. Der französische Präsident
empfängt Libyens Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi und seinem
Stellvertreter Musa al-Koni zu Beginn ihres offiziellen Frankreich-Besuches im
Élysée-Palast. Macron forderte alle ausländischen Streitkräfte auf, sich
unverzüglich aus Libyen zurückzuziehen. Es ist der erste Auslandsbesuch von
Menfi und Koni seit Amtsantritt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1374417845895847936
Frankreich soll weder Deutschland noch Italien vorab über den Besuch
informiert haben.
+ 24.03.: Frankreich/Menfi/Koni. Während des Treffens mit
Menfi und Koni in Paris sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass
ab kommender Woche die französische Botschaft in Tripolis wieder eröffnet
werden wird. Frankreich will helfen, die Kontrolle über die libyschen Grenzen
mit Hilfe der Anrainerstaaten wieder herzustellen. Länder, die Libyen
destabilisieren wollen, sollen an diesem Vorhaben gehindert werden.
https://www.libyaherald.com/2021/03/24/france-to-support-ceasefire-and-stability-in-libya-secure-borders-and-reopen-embassy-monday-macron/
Frankreichs hat großes Interesse, die Kontrolle über die angrenzenden
Sahelstaaten wie Niger und Tschad, woher es wichtige Rohstoffe bezieht,
aufrechtzuerhalten.
+ 25.03.: Ägypten/Menfi. Der ägyptische Präsident as-Sisi
begrüßte den Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats Mohammed al-Menfi in
Kairo. Diskutiert werden soll die Zusammenführung der militärischen
Streitkräfte in Libyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1375097345394802689
+ 25.03.: Freilassung Gefangener. Der libysche
Parlamentarier Misbah Douma: „Die Freilassung von Gefangenen – ob ohne
Gerichtsverfahren gefangengenommen, oder, obwohl für unschuldig befunden,
weiter festgehalten, oder zum Zwecke der Erpressung verschleppt – ist der erste
Schritt zu einer umfassenden Versöhnung und zur Wahrung der Würde der libyschen
Bürger.“
https://libyareview.com/11390/libyan-mp-settling-prisoner-issue-first-step-for-comprehensive-reconciliation/
+ 24.03.: Dezember-Wahlen. Die Bewegung 24. Dezember
kämpft für die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24.
Dezember 2021. Jeder 24. eines Monats soll ein Tag sein, an dem das Recht der
Libyer auf nationale Gesetzlichkeit bekräftigt wird, um den Zustand der
getrennten Gebiete zu beenden. Der Erfindung von Ausreden, um die Wahl zu
verhindern, müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Auch müssten die alten
Wählerlisten annulliert und neue erstellt werden. Das Parlament wird
aufgefordert, die Umsetzung des Fahrplans zu beschleunigen.
https://almarsad.co/en/2021/03/24/7213_elections/
+ 24.03.: Verwaltungsdistrikte. Der Sprecher der
GNU-Übergangsregierung Mohamed Hammouda gab bekannt, dass bei einem
Ministertreffen vereinbart wurde, ein neues Verwaltungssystem zu errichten.
Libyen soll in 13 Provinzen unterteilt werden, um Befugnisse dezentraler zu
gestalten, jedoch ohne die Befugnisse der Gemeinderäte einzuschränken.
https://libyareview.com/11408/new-libyan-government-our-priorities-are-the-covid-19-pandemic-solving-the-electricity-crisis/
Im Moment gibt es 22 Munizipien.
23.04.: Covid-19/Sirte. Wegen der sich verschlechternden
Pandemiesituation ist in der Stadt Sirte eine teilweise Ausgangssperre in Kraft
getreten. Es bestehe in den Kliniken ein akuter Mangel an Versorgung mit
Sauerstoff.
https://libyareview.com/11367/partial-curfew-imposed-in-sirte-due-to-covid-19/
+ 23.03.: EU/Kani-Miliz/Sanktionen. Die EU verhängte
Sanktionen gegen die Gebrüder Mohamed Khalifa al-Kani und Abdul Rahim al-Kani,
Anführer der Kani/Kaniyat-Miliz aus Tarhuna. Ihnen werden
Menschenrechtsverletzungen und außergerichtliche Tötungen vorgeworfen. Zunächst
waren die Kani-Brüder mit der ‚Einheitsregierung‘ verbündet, liefen dann aber
zur LNA über. Die in Tarhuna in Massengräbern gefundenen Ermordeten gehen auf
das Konto der Kani-Miliz.
https://www.libyaherald.com/2021/03/23/eu-imposes-sanctions-on-kani-brothers-of-tarhuna/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-massengraeber-von-tarhuna
Die Kani-Brüder sind nicht die einzigen, die sanktioniert gehören. Was ist
mit den Verbrechen von Bashagha, Kara, Kikli?
+ 24.03.: UN/Kubis/Menschenrechtsverbrechen. Der
UN-Sondergesandte für Libyen, Jan Kubis, hielt sein erstes Briefing vor dem
UN-Sicherheitsrat. Er sagte unter anderem, dass die UN-Mission weiterhin „Fälle
von Tötungen, Entführungen, Angriffen auf Aktivisten und Hassverbrechen“
dokumentiere. Menschenrechtsverbrechen würden in Libyen weiterhin fortgesetzt.
Er zeigte sich besorgt über außergerichtliche Tötungen und willkürliche
Verhaftungen, von letzteren seien im Moment mehr als 8.000 Menschen betroffen.
„Die Meinungsfreiheit ist in großer Gefahr, bewaffnete Gruppen operieren
unkontrolliert“.
http://en.alwasat.ly/news/libya/315245
https://www.libyaherald.com/2021/03/25/jan-kubis-first-brief-to-unsc-is-cautiously-upbeat-after-formation-of-libyas-reunified-government/
+ 23.03.: Übergangsregierung (Tobruk)/GNU-Regierung. Die
bisherige libysche Übergangsregierung mit Sitz im östlichen Libyen übergab
offiziell die Macht an GNU-Übergangsregierung.
https://www.libyaherald.com/2021/03/23/eastern-based-libyan-government-hands-over-to-unified-government-of-national-unity-libya-finally-has-one-government/
Jetzt behaupten alle westlichen Staaten, wie sie sich freuen würden, dass
Libyen endlich wieder eine geeinte Regierung hat. Dabei haben sie all die Jahre
darauf hingearbeitet, Libyen zu spalten.
+ 24.03.: GB/IRA/Eingefrorene Gelder. Die britische
Regierung gab bekannt, dass die „eingefrorenen Vermögenswerte nicht von der
britischen Regierung beschlagnahmt werden dürfen“, um Opfer der IRA zu
entschädigen, die Verletzungen durch angeblich von Libyen gelieferte Waffen
erlitten haben. Es sollen auch keine öffentlichen Mittel Großbritanniens zur
Opferentschädigung verwendet und diese dann vom libyschen Staat zurückgefordert
werden. Der libysche Staat solle sich direkt mit den Opfern ins Einvernehmen
setzen. Dies sei aber wegen der momentanen politischen Lage in Libyen praktisch
nicht möglich.
https://libyareview.com/11380/uk-rules-out-using-libyan-assets-to-compensate-ira-victims/
+ 22.03.: Nato/Libyen/Mauretanien. NATO-Generalsekretär
Jens Stoltenberg erklärte, dass er die Bildung der GNU-Übergangsregierung
begrüße ebenso wie Schritte, die den Weg zu Dezember-Wahlen ebnen würden. „Die
NATO unterstützt weiterhin voll und ganz den Friedensprozess unter der Führung
der Vereinten Nationen. Und dann werden wir darauf zurückkommen müssen, ob die
Zeit für die NATO reif ist, Libyen auch beim Aufbau von Kapazitäten zu
unterstützen, aber das muss zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden“.
Er fügte hinzu: „Der Präsident von Mauretanien besuchte kürzlich die NATO und
bat um Unterstützung im Kampf gegen Terroristen, und wir werden ein
Expertenteam nach Mauretanien schicken, um uns mit ihnen zusammenzusetzen und
zu besprechen, was wir tun können, um zu helfen.“
https://libyareview.com/11340/nato-welcomes-new-libyan-government/
Die Nato spielt sich als Weltpolizist auf. Die „Hilfe“, die es Libyen 2011
zukommen ließ, wird unvergesslich bleiben.
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