LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Elfenbeinküste: Sozialisten und Bedié-Anhänger verbünden sich zur Parlamentswahl gegen amtierenden Präsidenten

14.3.2021. Die Anhänger des früheren Staatschefs Henri Conan Bedié (1993-99) und des linksnationalen Sozialisten Laurent Gbagbo (Präsident 2000-11), welcher vom umstrittenen derzeitigen Machthaber Alessane Ouattara mit französicher Waffenhilfe gestürzt worden war, haben sich bei den aktuellen Parlamentswahlen verbündet, um im neuen Parlarment genügend Sitze belegen zu können, damit sie Ouattara ausbremsen können. Dazu haben sich Gbagbos Ivorische Volksfront (FPI) und Bediés konservative Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) in einer Koalition „Gemeinsam für Demokratie und Souveränität“ (EDS) zusammengeschlossen.

 

 

 

Tschad: Déby fordert UN-Mandat für G5-Sahel-Eingreiftruppe

26.2.2021. Der tschadische Staatspräsident Idriss Déby (seit 1990) forderte auf dem Sicherheitsgipfel für die Sahelzone, die multinationale Eingreiftruppe des Staatenbundes G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad), welche gegen islamistische Terroristen kämpft, müsse ein UN-Mandat erhalten, denn man brauche die Untertsützung der gesamten internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig kündigte Déby an, 1.200 weitere seiner Soldaten zur Terrorismusbekämpfung in die Nachbarländer zu entsenden.

 

Venezuela weist EU-Botschafterin aus

26.2.2021. Wegen der Verschärfung weiterer illegaler Sanktionen der Europäischen Union (EU) hat die Regierung Venezuelas auf Drängen des Parlaments hin die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Die EU reagierte empört und quäkte herum, das man „Probleme im Dialog“ lösen solle, verhängt aber gleichzeitig völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das Land und möchte den selbsternannten „Präsidenten“ und „venezuelanischen Reichsbürger“ Juan Guaido als Statthalter an der Macht installieren.

 

 

Niger: „Sozialistischer“ Regierungskandidat siegt bei Präsidentschaftswahl

26.2.2021. Da der seit 2011 regierende Präsident Mahamadou Issoufou von der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS), die man aber bestenfalls als sozialdemokratisch bezeichnen kann, nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte, schickte er seinen Innenminister Mohamed Bazoum ins Rennen, der nun in der Stichwahl mit knapp 56% den Sieg einfuhr. Der Zweitplatzierte war der Sozialdemokrat Mahamane Ousmane, der bereits 1993-96 Staatschef des Landes war, aber damals durch einen Militärputsch unter Oberst Ibrahim Bare Mainassara gestürzt wurde.

 

 

Tschad: Frauenquote und Proteste

9.2.2021. Der seit 1990 amtierende Präsident des Tschad, Idriss Déby, der sich kürzlich vom Parlament zum „Marschall“ ernennen ließ, hat eine 30%ige Frauenquote eingeführt, weil die Frauen „eine entscheidende Rolle in den öffentlichen Angelegenheiten des Staates spielen“. Gleichzeitig gab es Straßenproteste gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur Débys, der 1990 als 38-jähriger Hoffnungsträger und tollkühner Guerillaführer den Diktator Hissen Habré stürzte und ein Mehrparteiensystem etablierte, welches aber über die Jahre selbst zu einem ganz auf ihn zugeschnittenen Regime verkam.

Der Tschad unter Idriss Déby war aber das einzige Land, welches dem 2011 von der NATO angegriffenen Libyen militärische Hilfe in Form von Truppen sendete.

 

 

Drohgebärden wegen Westsahara: Algerien führt Großmanöver an marokkanischer Grenze durch

21.1.2021. Algerien führte in der Provinz Béchar an der Grenze zu Marokko ein größeres Militärmanöver durch, bei dem auch „intelligente“ Panzerabwehrraketen getestet wurden, die ein neues Spielzeug der algerischen Volksarmee darstellen. Ziel des Manövers war eine deutliche Warnung an das benachbarte Marokko, welches seit Jahrzehnten das dünnbesiedelte Nachbarland Westsahara besetzt hält und nun offenbar plant, wieder einmal mit Gewalt gegen die POLISARIO, die sozialistische Befreiungsfront der Westsahara, die ein Drittel des umstrittenen Gebiets kontrolliert, vorzugehen (Algerien beherbergt die Exilregierung der POLISARIO).

 

 

Libyen: Rußland fordert Einbeziehung der Ghaddafi-Anhänger in staatlichen Dialog

21.1.2021. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin forderte, die Unterstützer von Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten Staatsoberhauptes, in den innerlibyschen Dialog einzubeziehen und nicht auszugrenzen. Derzeit berät unter Schirmherrschaft der UNO ein „Libysches Politisches Dialogforum“ (LPDF) über die Bildung einer gesamtnationalen Übergangsregierung und die Vorbereitung von Wahlen.