Kurznachrichten Libyen – 12.03.2021
Libyen. Milizenkämpfe in Tripolis – die neue Außenministerin Naila Mangoush – Verschleppung von Journalisten – Türkei bricht weiterhin Waffenembargo
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+ 11.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. In Tripolis sind
zwischen verfeindeten Milizen Kämpfe ausgebrochen. Darin verwickelt sind
Milizen aus Tadschura, die al-Rada- und die ad-Deman-Miliz. Es soll dabei um
Entführung und einen Mord gehen und um die Bezahlung von gefordertem Blutgeld.
Obwohl die Ex-‚Einheitsregierung‘ diese Milizen aufgelöst haben will, sind sie
mit Panzern in Tripolis unterwegs. Die Zugangswege nach Tadschura (östlich von
Tripolis) wurden blockiert.
Türkische Drohnen fliegen in niedriger Höhe über Tadschura.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1370001837286436865
https://english.aawsat.com/home/article/2855446/clashes-erupt-near-tripoli-soon-after-new-libya-govt-approved
+ 12.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. Das Problem zwischen
Tripolis und Tadschura scheint gelöst: Die Entführten wurden gegen Lösegeld
freigelassen und Blutgeld wurde entrichtet.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1370310190386544647
+ 11.03.: Najla Mangoush/Außenministerin. Zum ersten Mal
wurde mit Najla Mangoush eine Frau libysche Außenministerin. Bisher arbeitete
Mangoush als Strafverteidigerin und Universitätsprofessorin, vormals war sie im
Nationalen Übergangsrat (NTC) aktiv. Nach einem Masterabschluss in
Strafrecht an der Universität Bengasi studierte sie in den USA Konflikt- und
Friedensmanagement an der Eastern Mennonite University und an der George
Mason University. Sie hatte ein US-Regierungsstipendium für Academic
Excellence (SAE) erhalten.
https://libyareview.com/11019/who-is-libyas-first-ever-female-foreign-minister/
Damit dürfte klar sein, welchen zukünftigen außenpolitischen Kurs Libyen fahren
wird.
+ 11.03.: Kabinettsliste GNU. Der Posten des
Verteidigungsministers soll vom dreiköpfigen Präsidialrat gemeinsam besetzt
werden. Die gesamte Kabinettsliste findet sich hier:
https://www.libyaherald.com/2021/03/11/names-of-libyas-newly-endorsed-government-of-national-unity/
+ 12.03: Wahlen. Der Leiter der Libyan Media
Corporation (LMC), Mohamed Baio, sagte, dass die für den 24. Dezember
geplanten allgemeinen Wahlen nicht allein in der Verantwortung der Regierung
liegen, sondern zuerst in der Verantwortung des libyschen Parlaments. Das
Parlament müsse den Fahrplan bekannt geben, die verfassungsrechtliche Grundlage
definieren und die Wahlgesetze erlassen.
https://libyareview.com/11052/baio-libyas-december-elections-responsibility-of-parliament/
+ 11.03.: Türkei/Söldner/Rumänien. 218 News
berichtet, dass die Türkei den UN-Sondergesandten für Libyen, Jan Kubis,
darüber informiert hat, den Abzug der syrischen Kämpfer aus Libyen voranbringen
zu wollen. Ausbilder und Experten aus rumänischen Unternehmen sollen türkische
Kräfte ersetzen.
Die Türkei betonte, dass die Anwesenheit syrischer Söldner auf die Vereinbarung
zwischen der Ex-‚Einheitsregierung‘ und syrischen Oppositionskräften
zurückgehe. Auch sei die Anwesenheit von türkischen Militärs auf den
Militärstützpunkten in al-Khums, Tripolis und Misrata legal, da sie auf einer
Vereinbarung mit der Ex-‚Einheitsregierung‘ beruhe. Der neue Premierminister
Abdel-Hamid Dabaiba habe bestätigt, das mit der Türkei getroffene See- und
Sicherheitsabkommen einhalten zu wollen.
https://libyareview.com/11033/218-news-ankara-to-contract-romanian-security-companies-to-replace-turkish-forces-in-libya/
+ 08.03.: Mord. Die libysche Anwältin Hanadi Khalifa
al-Qadiri wurde von einer bewaffneten Gruppe im Süden von Tripolis getötet.
Ihre Schwester wurde bei dem Angriff auf das Haus schwer verletzt.
Laut Augenzeugen soll es sich bei den Tätern um eine „eine Gruppe von Söldnern
aus dem Tschad“ handeln, die mit Osama Ghweli in Verbindung stehen.
https://libyareview.com/10950/gunmen-kill-lawyer-hanadi-al-qadiri-in-tripoli/
Die Folgen von zehn Jahren Gesetzlosigkeit und Verrohung.
+ 07.03.: Entführung. Bewaffnete haben den in Sabrata
wohnhaften Khaled Mohamad al-Akrak während seines Aufenthalts in der Stadt
Surman entführt. Für seine Freilassung soll seine Familie zwei Millionen
libysche Dinar (etwa 400.000 Euro) bezahlen.
https://libyareview.com/10912/gunmen-kidnap-libyan-citizen-in-surman/
07.03.: Entführung. In Tripolis wurden zwei Kinder im Wagen
ihres Vaters entführt, als dieser kurz das Auto verlassen hatte. Inzwischen
konnten die Kinder von Sicherheitskräften befreit werden. Entführungen und
Verschleppungen von Zivilisten sind in Libyen weit verbreitet und werden von UN
und Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt.
https://libyareview.com/10909/2-children-kidnapped-in-libyan-capital-tripoli/
+ 07.03.: Bashagha/Justiz. Fathi Bashagha, Innenminister
der Ex-‚Einheitsregierung‘, hat den Verdächtigen Faisal Mestiri im Mordfall
Radwan al-Hinqari auf freien Fuß gesetzt. Das Opfer Radwan al-Hinqari war
Mitglied der dem Ex-Premierminister Sarradsch unterstellten Stabilization
Support Authority (SSA).
Hintergrund ist der Zusammenstoß von einem Wagen der SSA mit einem Wagen aus
der Kolonne des Ex-Innenministers am 21. Februar. Bashagha hatte den Vorfall
als einen Anschlag auf seine Person bezeichnet, während die Staatsanwaltschaft
feststellte, dass es sich bei dem Unfall nicht wie von Bashagha behauptet um
einen Attentatsversuch, sondern um Provokation und Verkehrsbelästigung von
Seiten al-Hinqaris gehandelt hatte. Anschließend war al-Hinqari infolge des
Eingreifens von Mestiri zu Tode gekommen.
Mestiri war auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zunächst in Tripolis
inhaftiert, dann auf Bashaghas Wunsch in ein Gefängnis, das dem
Innenministerium von Bashagha untersteht, verlegt worden. Nur zwei Tage später
wurde Mestiri in Misrata freigelassen.
https://almarsad.co/en/2021/03/07/bashagha-releases-the-accused-in-al-hinqaris-death-case/
Welche politische Rolle wird Bashagha zukünftig ohne politisches Amt in
Libyen spielen?
+ 07.03.: Bestechung/Dabaiba. Am 15. März soll der
UN-Bericht zu den Bestechungsvorwürfen bezüglich der Abstimmung über die
Dabaiba-Liste beim LPDF veröffentlicht werden. Dabaiba wies die
Bestechungsvorwürfe zurück.
https://libyareview.com/10926/42-members-of-the-libyan-parliament-call-for-postponement-of-parliamentary-session/
+ 09.03.: Zentralbank/Dabaiba. Es wird vermutet, dass der
neue Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba den umstrittenen Chef der libyschen
Zentralbank (CBL), Seddik al-Kebir, gegen alle Widerstände auf seinem Posten
halten wird.
https://www.africaintelligence.fr/afrique-du-nord_politique/2021/03/09/l-arrivee-d-abdelhamid-dabaiba-renforce-le-gouverneur-de-la-banque-centrale-al-kabir,109648268-ar1
+ 08.03.: Finanzinstitutionen. Der Ex- stellvertretende
Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), Ahmed Maitiq, verkündete
offiziell das Ende des Splittings der Finanzen zwischen den beiden
Finanzministerien im Westen und Osten Libyens. Dies sei ein Schritt zur
Vereinheitlichung aller staatlichen Institutionen. Das Finanzministerium der
‚Einheitsregierung‘ habe die Libysche Zentralbank (CBL) angewiesen, die
Gehälter aller öffentlichen Staatsbediensteten zu überweisen.
https://libyareview.com/10936/maiteeq-announces-end-of-financial-split-in-libya/
+ 11.03.: Ex-‚Einheitsregierung‘/Rechnungsprüfung. Laut
einem Bericht des Rechnungsprüfungsamts gab das Verteidigungsministerium der
‚Einheitsregierung’ jährlich 50 Millionen LYD (etwa 9,4 Mio. EU) für Kleidung
und Bewirtung seiner Mitarbeiter aus.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1370091479729909761
+ 12.03.: Ex-‚Einheitsregierung‘/Rechnungsprüfung. Laut
einem Bericht des Rechnungsprüfungsamts wurden etliche Unregelmäßigkeiten und
Fälle von Korruption beim Innenministerium der Ex-‚Einheitsregierung‘ entdeckt,
dessen Gesamtausgaben sich 2019 auf 3,7 Milliarden LD (etwa 700 Mio. EU)
beliefen. Dabei handelt es sich um nicht genehmigte Ausgaben. Der Haushalt des
Jahres 2019 war im Vergleich zu 2016 um 267 Prozent gestiegen. Unklar ist auch,
warum das Verteidigungsministerium 30 Mio. LD (5,5 Mio. EU) auf Konten des
Innenministeriums überwies.
https://libyareview.com/11044/libyas-audit-bureau-reveals-corruption-in-gna-interior-ministry/
+ 08.03.: Journalismus/Verschleppung. Der stellvertretende
Leiter des Medienbüros der Nationalen Kommission für Menschenrechte in
Libyen, der Journalist Mohamed Ali ar-Radschhi, wurde in der westlibyschen
Stadt Tadschura von Bewaffneten, die mit der obskuren Anti-Hexerei- und
Anti-Zauberei-Einheit der Behörde für Stiftungen und islamische
Angelegenheiten verbunden sind, verschleppt. Die Kommission für
Menschenrechte forderte, eine umfassende Untersuchung der Vorgehensweise der
Behörde und ihrer Büros in den Städten Zawiya, Tadschura, Tripolis, Derna und
Bengasi einzuleiten, um die „Grundrechte, die Sicherheit und die Freiheit aller
Bürger und insbesondere von Journalisten, Medienarbeitern, Bloggern, Aktivisten
und Menschenrechtsaktivisten“ zu schützen und zu verteidigen. Gefordert sei
auch die UNSMIL.
Im Oktober wurden der Leiter des libyschen Medienbüros, Mohamed Baio, und seine
beiden Söhne in Tripolis von einer bewaffneten Miliz entführt, bevor sie im
November freigelassen wurden. Und erst vor wenigen Tagen wurden der Journalist
Ziad az-Ziyad al-Warfali vom libyschen Fernsehsender Al-Ghad TV und
sein Fotograf in Tripolis verschleppt und erst nach massiven Protesten nach 60
Stunden wieder freigelassen.
https://libyareview.com/10932/journalist-kidnapped-in-libyan-capital/
+ 11.03.: Migration. Die libysche Polizei gab bekannt, sie
habe 120 Migranten befreit, die von Menschenhändlern in der Stadt Bani Walid,
südöstlich von Tripolis, entführt worden waren. Die meisten der Entführten
seien ägyptische Staatsangehörige, die man gefoltert und erpresst habe.
https://libyareview.com/11028/120-kidnapped-migrants-freed-in-libya/
+ 07.03.: Syrische Söldner. Ein syrischer Söldner in Libyen
sprach mit der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR)
über seinen Werdegang: „Einer der Offiziere der syrischen Armee forderte mich
auf, mich anderen Söldnern anzuschließen, die für einen Monatssold von 2.000 USD
nach Libyen gingen. Ich ging zu einem der Hauptquartiere der Armee und schrieb
mich ein. Ich wurde zusammen mit hundert anderen in die Gegend von Afrin in die
türkische Stadt Gaziantep verlegt, wo wir eine kurze militärische Ausbildung
von etwa zwei Wochen absolvierten. Dann ging es mit einem türkischen
Passagierflugzeug von Gaziantep nach Istanbul und von dort mit einem türkischen
Flugzeug in die libysche Stadt Misrata, wo wir etwa eine Woche blieben. Wir
durften dort unsere Kaserne nicht verlassen, ohne dass uns ein Grund dafür
genannt wurde. Danach wurden wir an Frontabschnitte verlegt, an die Seite der
Streitkräfte der ‚Einheitsregierung‘. Ich habe etwa vier Monate an vielen
Kämpfen gegen die LNA teilgenommen. Die Mehrheit der syrischen Kämpfer befand
sich an vorderster Front. Ich habe viele junge syrische Männer gesehen, die
während solcher Kämpfe verletzt und getötet wurden.“
Der Söldner fügte hinzu, dass die Zahl der syrischen Opfer etwa 1.000 betrage.
Er behauptete, dass sich derzeit neu ins Land gebrachte Kämpfer in
Trainingslagern in Libyen aufhalten.
Im Oktober 2020 unterzeichneten die damalige ‚Einheitsregierung‘ und die LNA in
Genf ein Waffenstillstandsabkommen, das unter anderem vorsah, dass „alle sich
zu Land, zur See oder in der Luft befindlichen Söldner und ausländischen
Kämpfer innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Waffenstillstands
aus Libyen zurückziehen“. Die Frist verstrich.
https://libyareview.com/10903/syrian-mercenary-who-fought-in-libya-talks-about-turkeys-recruitment-process/
+ 11.03.: Bruch Waffenembargo/Türkei. Die
Seite ItaMilRadar, die auf die Überwachung von Militärflugzeugen spezialisiert
ist, gab bekannt, dass zwei militärische Frachtflugzeuge der türkischen
Luftwaffe im westlichen Libyen gelandet sind. Damit werden auch die
Vereinbarungen des 5+5-Militärabkommens unterlaufen. Einige libysche Politiker
forderten die Sperrung des libyschen Luftraums für türkische Flugzeuge.
https://libyareview.com/11036/turkish-military-planes-continue-flights-to-western-libya-2/
+ 05.03.: Bruch Waffenembargo/Türkei. Ein
weiteres Mal beschuldigt die EU die Türkei, das gegen Libyen verhängte
Waffenembargo verletzt zu haben. Erneut hat das türkische Außenministerium die
Inspektion von zwei Handelsschiffen durch die EU-Mission IRINI verhindert.
Die Schiffe standen in Verdacht, Waffen für Libyen an Bord zu haben.
https://mena-studies.org/for-the-second-time-eu-accuses-turkey-of-violating-arms-embargo-imposed-on-libya/
Weiterhin transportiert die Türkei munter Waffen, militärische Ausrüstung
und Söldner nach Libyen und es wird nichts dagegen unternommen. Was soll eine
sogenannte „Überwachung des Waffenembargos“, wenn die Schiffe nicht durchsucht
werden dürfen?
08.03.: Bruch Waffenembargo/Türkei. Laut Nordic Monitor
stellte die türkischen Firma BNKC falsche Zollerklärungen aus. Die türkischen
Behörden beschlossen, BNKC nur mit einer Verwaltungsstrafe zu belegen, anstatt
eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten. Grund: Illegale
Waffenlieferungen der türkischen Regierung konnten so geheim gehalten werden.
BNKC war im September 2020 sanktioniert worden, weil sie Waffen an libysche
Milizen lieferte.
Laut dem Bericht legen die „Unternehmensaktivitäten mit Waren, deren Handel
starken Restriktionen unterliegt, wie beispielsweise Waffen, nahe, dass das
Unternehmen von den türkischen Behörden gedeckt wurde. Die Geschäftsunterlagen
könnten darauf hinweisen, dass es sich um eine Strohfirma handelt, die zur
Durchführung bestimmter, vom türkischen Geheimdienst MIT gebilligter Aufgaben
gegründet wurde“.
https://nordicmonitor.com/2021/03/turkish-firm-that-violated-un-arms-sanctions-on-libya-got-a-facelift-after-expose/
+ 08.03.: Türkei/Libyen/Journalismus. Ein türkisches
Gericht verurteilte die Journalisten Muyesser Yildiz und İsmail Duken wegen
Verrats von Staatsgeheimnissen zu Haftstrafen. Sie hatten über eine zu
erwartende Vereinbarung zwischen den libyschen Parteien zur Vertreibung der
türkischen Streitkräfte aus Libyen berichtet.
https://libyareview.com/10960/turkish-court-jails-two-journalists-over-reporting-on-libya/
+ 05.03.: Merkel/Dabaiba. In einem Telefongespräch
bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel ihre Unterstützung für den UN-geführten
politischen Prozess und die Vorbereitung der Wahlen im Dezember. Sie betonte
die Notwendigkeit des Abzugs ausländischer Truppen gemäß dem innerlibyschen
Waffenstillstandsabkommen.
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1367856642004549634
+ 06.03.: Milizen/Großbritannien. In Tripolis werden
Milizen von britischen Militärs zur „Strafverfolgung“ ausgebildet. Auf Twitter
wird gefragt, wie es sein kann, dass illegal agierende Milizen zur
Strafverfolgung ausgebildet werden, die selbst strafverfolgt gehören.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1368128777281212418
+ 06.03.: Kommentar zum LibyanReview-Bericht
„US-Botschafter drängt libysches Parlament zur Bestätigung der neuen
Regierung“:
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1368096332251082753
+ 10.03. Sarradsch/Großbritannien. Der Guardian
spekuliert, dass Fajez as-Sarradsch neuer libyscher Botschafter in
Großbritannien wird, auch weil dort seine Familie residiert und er sich schon
während seiner Zeit als libyscher Premierminister ständig in England aufhielt.
https://www.theguardian.com/world/2021/mar/10/libyan-parliament-approves-unity-government
Ein neues, schönes, lukratives Pöstchen für Sarradsch.
+ 05.03.: Rückgabe von Kulturgütern. Der Kopf einer
Faustina-der-Jüngeren-Statue aus römischer Zeit wurde vom österreichischen
Kulturminister an die libyschen Behörden zurückgegeben. Der Kopf war während
des Zweiten Weltkriegs aus dem Apollonia-Museum in Soussa entwendet worden.
https://almarsad.co/en/2021/03/05/photos-the-head-of-the-roman-statue-of-faustina-returns-to-libya-after-75-years/
Während des Nato-Krieges gegen Libyen wurden viele antike Kulturgüter
gestohlen, verkauft und außer Landes gebracht so wie dies auch heute noch
geschieht.
+ 08.03.: CIA-Basis/Niger/Libyen. Wie die NYT
berichtet, wird die geheime CIA-Basis in einem unzugänglichem Gebiet der Sahara
nahe der Oase Dirkou im Niger, die seit drei Jahren besteht und zunächst nur
einen kleinen Verkehrsflughafen umfasste, immer mehr ausgebaut. Die CIA fliegt
von hier aus Aufklärungsflüge mit Drohnen, insbesondere wird der Südwesten
Libyens kontrolliert. „Der Ausbau von Kapazitäten auf dem Stützpunkt deuten
darauf hin, dass die CIA bereit wäre, bewaffnete Drohnenangriffe auszuführen“.
Das Afrika-Kommando des Pentagon hat MQ-9 Reaper-Drohnen auch in Niamey, der
Hauptstadt Nigers, stationiert und betreibt eine 110 Millionen USD teure
Drohnenbasis in Agadez, Niger. In Libyen wurden Drohnenangriffe gegen al-Kaida
und den IS geflogen, zuletzt im September 2019.
„Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der International Crisis Group
kam zu dem Schluss, dass die Military-first-Strategie Frankreichs und
seiner Verbündeten, einschließlich der USA, gescheitert ist.“ In dem Bericht
wurde festgestellt, dass eine Konzentration auf lokale friedensstiftende
Maßnahmen erfolgreicher wäre.
https://www.nytimes.com/2021/03/08/us/politics/cia-drones-sahara-niger-libya.html
Nur leider geht es nicht um Friedensstiftung, sondern um den Ausbau der
Machtbasis zur Kontrolle der Bodenschätze.
+ 06.03.: US-Außenpolitik/UN-Menschenrechtsrat. Thierry
Meyssan schreibt in einer lesenswerten Analyse über die Außenpolitik der USA
unter Antony Blinken: „Der Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat war die
Folge einer Anprangerung ihrer Heuchelei durch die Trump-Regierung. Tatsächlich
wurde der Rat im Jahr 2011 von den USA selbst benutzt, um falsche Zeugen zu
vernehmen und das >Gaddafi-Regime< der Bombardierung eines östlichen
Viertels von Tripolis zu beschuldigen; ein Ereignis, das nie stattgefunden hat.
Diese denkwürdige Inszenierung wurde dem Sicherheitsrat übermittelt, der eine
Resolution verabschiedet hatte, die es dem Westen erlaubte, die libysche
Bevölkerung vor ihrem >niederträchtigen Diktator zu schützen<“.
https://www.voltairenet.org/article212353.html
+ 09.03.: Politischer Islam/Linke. Unter dem Titel „Was ist
Islamo-Linksradikalismus?“ schreibt Thierry Meyssan in einer lesenswerten
Analyse, wie linke Persönlichkeiten den politischen Islam trotz des Beispiels
von IS unterstützen. Dies sei keine Wahltaktik, sondern gehe auf eine Strategie
des Kalten Krieges zurück, die von der Regierung Biden wiederbelebt wurde.
Über Libyen heißt es: „So wurde Bernard-Henri Lévy, nachdem er Guantánamo
verherrlicht hatte, auch zum Sprecher der libyschen Dschihadisten. Er stellte
die libysche Arabische Dschamahirija - ein von den französischen Utopisten des
19. Jahrhunderts inspiriertes Regime - als Diktatur dar. Er unterstützte die
Bombardierung von Tripolis durch die NATO und die Ernennung eines ehemaligen
Al-Kaida-Führers, Abdelhakim Belhadsch, zum Militärgouverneur von Tripolis.
Schließlich verhalf er ihm sogar zu seinem offiziellen Empfang im französischen
Außenministerium in Paris.“
https://www.voltairenet.org/article212384.html
+ 09.03.: USA/NYT/Krieg. World Socialist Website
schreibt: „Dieser Monat markiert den 10. Jahrestag des US-NATO-Krieges gegen
Libyen. Gestartet unter dem Vorwand, >Demokratie< und
>Menschenrechte< zu verteidigen, brachte der Krieg dem Land, das das
höchste Pro-Kopf-Einkommen und die am besten entwickelte sozial Infrastruktur
auf dem afrikanischen Kontinent vorwies, nur Verwüstung und Zerstörung.
Acht Monate ununterbrochener Bombardierung verheerten ganze Landstriche,
während die USA und die europäischen Mächte al-Kaida-nahe Milizen als
stellvertretende Bodentruppen in einem Krieg für einen Regimewechsel
einsetzten, der mit der Folterung und Ermordung des libyschen Führers Muammar
Gaddafi endete.
Heute sind die verheerenden Folgen dieses Krieges unübersehbar. Libyen hat sich
vom wohlhabendsten Land der Region in eine Hölle für seine Bevölkerung
verwandelt. Zehntausende wurden in dem Krieg getötet und viele Tausende mehr
sind in den folgenden zehn Jahren gestorben, in denen das Land ununterbrochener
Gewalt durch rivalisierende Milizen ausgesetzt war, die von ausländischen
Mächten unterstützt wurden.
Die Grundbedürfnisse für ein menschenwürdiges Leben bleiben unerfüllt.
Buchstäblich nichts, was in dem im März 2011 begonnenen Krieg zerstört wurde,
wurde wieder aufgebaut.
In der Hauptstadt Tripolis und in anderen Städten kommt es regelmäßig zu
Stromausfällen. Es herrscht akuter Treibstoffmangel. Und das in einem Land, das
über die größten Ölreserven in ganz Afrika verfügt. Nach offiziellen Angaben
lebt mehr als ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von
weniger als zwei Dollar pro Tag, da der Zusammenbruch der libyschen Währung und
die rasant steigende Inflation dazu geführt haben, dass sich viele nicht mehr
ausreichend ernähren können. Auch der Zugang zu sauberem Wasser ist begrenzt.
Im vergangenen Jahr ist die ohnehin schon angeschlagene libysche Wirtschaft
nach Angaben des Internationalen Währungsfonds um 66,7 Prozent eingebrochen.
Libyens Krankenhäuser und Kliniken, die einst das fortschrittlichste
Gesundheitssystem der Region hatten, liegen heute in Trümmern, während sich die
Covid-19-Pandemie im Land ausbreitet. Bislang hat in Libyen noch keine einzige
Impfung stattgefunden.
Das Land hat sich auch zum gewalttätigsten Zentrum des Menschenhandels auf dem
Planeten entwickelt. Verzweifelte Flüchtlinge werden eingesperrt, ermordet,
gefoltert, vergewaltigt und von rivalisierenden Milizen buchstäblich gekauft
und verkauft, die versuchen, Lösegeld von den Familien zu erhalten. Viele
derjenigen, denen die Flucht aus Libyen gelingt, ertrinken im Mittelmeer. […]
Libyen ist kein Beispiel für die >Tragödie des Arabischen Frühlings<,
sondern für die monströsen Folgen von drei Jahrzehnten ununterbrochener
US-imperialistischer Kriege und Interventionen, die ganze Gesellschaften verwüstet
und Millionen von Toten verursacht haben.“
Der Artikel geißelt auch die Rolle, die die NYT 2011 „als
Hauptpropagandist für den US-NATO-Angriffskrieg“ spielte. Die NYT
versuche nun, die eigene Verantwortung für die Zerstörung Libyens zu
vertuschen. Der UN-NATO-Krieg habe auch die „politische Unterstützung innerhalb
der Pseudo-Linken, deren Politik die Interessen privilegierter Teile der oberen
Mittelschicht widerspiegelt“ erhalten.
Und zur jetzigen US-Politik: „Die US-Beamten, die die Kriege in Libyen und
Syrien orchestriert haben, sind zurück im Außenministerium und im Weißen Haus,
von Joe Biden und Außenminister Antony Blinken abwärts."
In Libyen liege der von der Times wahrgenommene
>Hoffnungsschimmer< in "der von der UN vermittelten Ernennung eines der
korruptesten Geschäftsleute des Landes, Abdul Hamid Dabaiba, zum
Premierminister einer >Übergangsregierung<. Washington bereitet sich
darauf vor, diesen Deal zu nutzen, um aggressiver in das Gerangel um die
Kontrolle über Libyen einzusteigen und zu verlangen, dass andere Mächte -
insbesondere Russland und die Türkei - sich zurückziehen, während es sich
hineindrängt.“
https://www.wsws.org/en/articles/2021/03/10/pers-m10.html
+ Archäologie. Prähistorische Felszeichnungen im
Akakus-Gebirge:
https://twitter.com/ElgadiNad/status/1349433037684137985/photo/1
12.03.2021
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