Kurznachrichten – 14.03.2020

Libyen. Libysche Stämme – Justiz – Parlament - Coronavirus – LNA – ‚Einheitsregierung‘ – Vereinte Nationen – International – Verschiedenes 

Angelika Gutsche | 

Libysche Stämme
+ Der Rat der Scheichs und Ältesten erklärt, dass Katar mit dem Ziel, das nationale Projekt scheitern zu lassen, weiterhin mit terroristischen Gruppen in Kontakt steht. Der Sprecher Abu Bakr Suleiman Mardama sagte, die Stämme unterstützten Feldmarschall Haftar in seinem Kampf gegen den Terrorismus und die türkische Invasion.
Scheich Mardama, ein Angehöriger des Tibu-Stammes, sagte, dass der Ältestenrat eine offizielle Klage gegen die Türkei und Katar wegen Kriegsverbrechen in Libyen eingeleitet habe.
Alle libyschen Stammesmitglieder kämpften an verschiedenen Plätzen unter dem Oberbefehl der LNA gegen die osmanische Besatzung, die versuche, Zwietracht zwischen den Libyern zu säen und Konflikte im ganzen Land zu erzeugen. „Mitglieder terroristischer Organisationen glauben an die Ideologie der Muslimbruderschaft. Alle extremistischen Organisationen sind unter dem Deckmantel der Muslimbruderschaft entstanden, einer Gruppe, die sich in unserem Land keinerlei Beliebtheit erfreut“.
Die Krisen in Libyen gingen auf die Einmischung Katars und der Türkei in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück. Dies wirke sich auf das Leben aller Libyer aus. In Bezug auf die offenen Grenzen und den Grenzübertritt von Ausländern nach Libyen betonte Mardama, dass von diesen versucht werde, die Grenzgebiete unsicher zu machen und die Stabilität des Landes zu untergraben: „Einige Menschen kommen auch über die langen, nicht völlig zu kontrollierenden Grenzen, um hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen.“ Das Leben in ihren eigenen Ländern sei zu schwierig.
Mardama kündigte das Treffen des Libyschen Jugendrats am 4. April an, bei der libysche Jugendliche aus dem ganzen Land zusammenkommen und ihre Führung wählen wollen.
Mardama betonte, dass der libysche Stammesrat die Botschaft an die Welt sandte, dass die Stammesältesten diejenigen sind, die die Ölfelder stillgelegt haben. Wer verhandeln wolle, solle sich an den Rat wenden, der in Harawa unter der Führung von Scheich Saleh Al-Fandi, dem Vorsitzenden des Obersten Rates der libyschen Scheichs, gebildet wurde.
https://almarsad.co/en/2020/03/13/libyan-sheikhs-and-elders-council-qatar-makes-suspicious-calls-to-influence-the-councils-national-project/

Justiz
+ Der Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat entschieden, dass ein Verfahren gegen Saif Al-Islam Gaddafi zulässig ist. Dazu erklärte Dr. Aref Ali Nayed, Vorsitzender des Libya Institute for Advanced Studies (LIAS), dass sich der IStGH dabei auf Behauptungen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unter Führung von Fayez as-Sarradsch stütze, die behauptet, dass das in Libyen in Kraft getretene Allgemeine Amnestiegesetz für Saif al-Islam Gaddafi nicht gelte.
Nayed zeigte sich über das Verhalten der ‚Einheitsregierung‘ empört, die den Fall an den IStGH verwiesen habe. Saif al-Islams sei libyscher Staatsbürger, deshalb unterliege sein Fall der libyschen Gerichtsbarkeit und somit müsse das Allgemeine Amnestiegesetz auch für ihn zur Anwendung kommen.
Es sei bemerkenswert, dass eine von niemanden gewählte, sogenannte ‚libysche‘ Regierung, die auch niemals vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen bekam, solche Beschlüsse fasse. Nayed: „Damit wird auf die Anwendung des libyschen Rechts verzichtet und es werden die parlamentarischen Beschlüsse nicht anerkannt. Dies überrascht eigentlich nicht, denn dafür sind dieselben Personen verantwortlich, die auch den neuen türkischen Kolonialismus hierher geholt haben.“
[Der IStGH ist nur dann zuständig, wenn eine Sache nicht in dem Land selbst, in der die Sache anhängig ist, verhandelt werden kann.]
+ Die schottische Kommission zur Überprüfung von Kriminalfällen (Scottish Criminal Cases Review Commission - SCCRC) hat erklärt, dass die Familie des 2012 verstorbenen Abdelbaset al-Megrahi gegen seine damalige Verurteilung in Berufung gehen könne. Al-Megrahi war wegen des Lockerbie-Bombenattentats zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden, wegen seiner schweren Krebserkrankung 2009 nach Libyen entlassen worden, wo er 2012 verstarb. Der offiziell ernannte internationale UN-Prozessbeobachter Prof. Hans Köchler veröffentlichte 2001 und 2002 jeweils Berichte, in denen er von einem „spektakulären Justizirrtum“ sprach.
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

Libysches Parlament
+ Laut Parlamentspräsident Agila Saleh werden die Öleinnahmen von der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis zur Finanzierung ausländischer Söldner und zum Kauf von Waffen verwendet.

Coronavirus
+ Laut dem Innenministerium der Übergangsregierung (Tobruk) müssen alle Personen aller Nationalitäten, die in Libyen einreisen, zwei Wochen lang unter Quarantäne, „bis sichergestellt ist, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind“.
Es wurde auch die Schließung aller Schischa-Bars und Cafés angekündigte. Das Bildungsministerium erklärte, dass alle Bildungseinrichtungen ab dem 15. März für zwei Wochen geschlossen werden.
+ Die LNA sagte, alle Grenzübergänge in den Tschad, den Sudan und nach Algerien werden geschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus zu unterbinden.
+ Der Gesundheitsminister der Übergangsregierung (Tobruk), Saad Agoub, forderte alle betroffenen Behörden auf, breit angelegte Reinigungsinitiativen in ganz Libyen zu starten, um die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern.
Es soll auch die logistische Unterstützung und die Entwicklung von Notfallplänen in den medizinischen Quarantänestationen in Erwartung von Notfällen aufgestockt werden.
Im Moment gibt es in Bengasi drei Corona-Verdachtsfälle.
+ Der Sohn des Bürgermeisters von Bengasi ist nach seiner Rückkehr aus dem Iran unter Quarantäne gestellt worden. Es stellt sich allerdings die Frage, zu welchem Zweck er im Iran war.
+ Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hat alle Bildungseinrichtungen ab 14. März für zwei Wochen geschlossen.
+ Der Flughafen Misrata verbietet bis auf weiteres die Einreise von Nicht-Libyern.
+ In Tunesien gilt ab 13. März für alle Reisenden aus allen Ländern weltweit bei Einreise eine 14-tägige Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben. Es wurden die Seegrenzen geschlossen und alle Flüge nach Italien ausgesetzt, andere auf ein absolutes Minimum begrenzt. Es gibt nur noch einen wöchentlichen Flug nach Deutschland. Tunesien hat 16 bestätigte Covid-19-Fälle.
Fast der gesamte Flugverkehr von Tripolis sowie West- und Südwestlibyen läuft über den Flughafen von Tunis. Fast alle ausländischen Botschaften sind von Tripolis nach Tunis verlegt worden, und es ist der Standort für die meisten internationalen Organisationen. Viele Libyer lassen sich in Tunesien medizinisch behandeln und tätigen dort Geschäfte. Die Grenzschließung trifft sie hart.
+ Badr al-Din al-Nadschjar, Direktor des libyschen Nationalen Zentrums für Seuchenbekämpfung, sagte: „Ich will offen sprechen, weder haben wir die Fähigkeit, noch sind wir darauf vorbereitet, mit dem Coronavirus umzugehen. Wenn dieses Virus Libyen erreicht, wird die Situation bei uns schlimmer sein als in Italien.“ Es fehle an angemessenen Isolations-, Quarantäne- und Behandlungsmöglichkeiten. Dafür fehle das nötige Geld.
Daneben mangelt es auch an medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräten sowie an Ärzten und Krankenschwestern.
Migranten und Binnenvertriebenen sind aufgrund ihrer schlechten Lebensbedingungen und Unterernährung besonders bedroht.

Libysche Nationalarmee
+ Laut dem LNA-Sprecher kommt es bei den Kämpfen um Tripolis wegen des Schutzes der Zivilbevölkerung zu Verzögerungen. Außerdem sollen den Kämpfern der Milizen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Position zu überdenken.
+ Der LNA-Sprecher sagte auch, dass Katar den Transfer von Söldnern und Waffen über die Türkei nach Libyen finanziere.
+ Laut LNA wurde ein Vorstoß der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ an der „Ramla-Kreuzung“ in Tripolis abgewehrt.
+ Die LNA flog Luftangriffe auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Abu Grein, südlich von Misrata.
+ Laut LibyenReview ist überall in der Hauptstadt Tripolis schwere Artillerie zu hören.
+ Die LNA schießt eine türkische Aufklärungsdrohne über dem LNA-Luftwaffenstützpunkt al-Dschufra südlich von Sirte ab.

‚Einheitsregierung‘ (Tripolis)
+ Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, sprach in London mit hohen britischen Beamten über die Reform der libyschen Sicherheitsstruktur. Ausgerechnet Bashagha, der als Parlamentsmitglied (für Misrata) das Parlament boykottiert und für die Tripolis-Milizen verantwortlich zeichnet, sagte in einer Rede vor dem britischen Parlament, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis den „demokratischen Staat verteidigt, der die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit garantiert“. Bashagha betonte die Notwendigkeit, die bilateralen Beziehungen zwischen Libyen und Großbritannien, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Handel, zu stärken.
Bashagha war 2014 für den Ausbruch des Bürgerkriegs in Tripolis verantwortlich, wo er das demokratische Wahlergebnis, das den Moslembrüdern verheerende Verluste bescherte, nicht anerkannte und statt dessen die militärische Operation Libya Dawn startete, in dessen Verlauf das gewählte Parlament in den Osten Libyens flüchten musste.
+ Laut der US-amerikanischen Journalistin Lindsay Snell übernimmt die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis die Kosten für alle syrischen Söldner, die nach Libyen kommen. Der monatliche Sold für sie liegt zwischen zwei- und dreitausend US-$.
Da den ausländischen Söldner trotz der klammen Staatskasse der Sold immer noch ausbezahlt wird, während die libyschen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ kein Geld mehr bekommen, hätten letztere das Büro von Fayez as-Sarradsch angegriffen.
Über die Situation der syrischen Söldner sagte Snell in einem Fernsehinterview, diese hätten in Syrien keine Heimat mehr und würden monatlich nur 100 US-$ verdienen. Deshalb sehen sie Libyen als die einzig ihnen verbleibende Chance.
+ Die libysche Botschaft in der Türkei hat der ‚Einheitsregierung‘ mitgeteilt, dass die türkischen Krankenhäuser die Aufnahme von verletzten Milizenkämpfern wegen nicht bezahlter Rechnungen verweigern.

Vereinte Nationen
+ Der Algerier Ramtane Lamamra wurde vom UN-Generalsekretär Antonio Guterres als neuer UN-Sondergesandter für Libyen und somit als Nachfolger von Ghassan Salamé vorgeschlagen. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollen die Ernennung unterstützen. Der 67-jährige Lamamra war von 2013 bis 2017 algerischer Außenminister und von 2008 bis 2013 Kommissar der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit. Er war in mehreren afrikanischen Konflikten, insbesondere in Liberia, als Vermittler tätig.
Bis der Nachfolger offiziell ernannt ist, nimmt die US-Amerikanerin Stephanie Williams, die bisherige Stellvertreterin des zurückgetretenen Salamé, das Amt des UN-Sondergesandten für Libyen wahr. https://aawsat.com/english/home/article/2176141/algeria%E2%80%99s-ramtane-lamamra-eyed-next-un-libya-envoy

International
+ Der ägyptische Außenminister Sameh Schoukry befindet sich auf Europa-Tournee, wo er unter anderem Gespräche in Belgien und Frankreich führt. Wichtigstes Thema dabei sei Libyen.
Nach einem Treffen in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian ließ Schoukry verlauten, man sei sich über die Wichtigkeit der Koordinierung in Bezug auf Libyen einig. Es gehe dabei um eine „umfassende politische Lösung, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung ausländischer Einmischung“.
In Brüssel traf sich mit Schoukry mit Josep Borrell von der Europäischen Kommission, um die Entwicklungen in Libyen und im Mittelmeerraum zu erörtern.
+ Die derzeit amtierende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, nahm an der Sitzung der Kontaktgruppe der Afrikanischen Union vom 11. bis 12. März in Oyo, Kongo, teil. Die Teilnehmer erörterten die Lage in Libyen und die Fortschritte bei den Vorbereitungen für die von der AU angestrebten interlibyschen Versöhnungskonferenz.
+ Die Zustimmungswerte für den türkischen Präsidenten Erdogan fallen rasant. Anfang März „stehen nur noch knapp 30 Prozent der Türken hinter seinem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, knapp 49 Prozent lehnen ihn ab“. Und auch Erdogans Partei liegt nur noch bei schlappen 29 Prozent. Die größte Oppositionspartei CHP ist ihm mit 27 Prozent hart auf den Fersen, die linksliberale HDP kommt auf 12 Prozent.
[Die Werte für Erdogans Krieg gegen Libyen dürften vermutlich ähnlich lauten.]
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Erdogans-Mafia-Taktik-4681262.html

Verschiedenes
+ Laut Geheimdienstberichten sollen einige syrische Söldner nach Tunesien gegangen sein, um dort Terrorzellen zu gründen.
+ Karikaturen in Libyen zur gegenwärtigen politischen Lage:
http://en.alwasat.ly/news/caricature/260283

Kurznachrichten – 08.03.2020

 Kurznachrichten 8.3.2020

Libyen. Libysche Stämme – Militärische Situation – Übergangsregierung (Tobruk) – ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) – International – Verschiedenes 

Angelika Gutsche | 

Libysche Stämme
+ Die libyschen Stämme gründeten am 5. März im Gebiet von Harawa, das etwa 50 Kilometer östlich von Sirte liegt, einen neuen Stammesrat. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung heißt es, dass aufgrund des Erfolges und der großen Resonanz, die das Tarhuna-Stammestreffen innerhalb der libyschen Bevölkerung gefunden hat, ein neues Gremium geschaffen wird, das alle libyschen Stämme umfasst. Das Ziel des Stammesrates sei Aussöhnung, Wiedervereinigung und die Suche nach einer Lösung der libyschen Probleme. „Die Mitglieder des Rates wurden einberufen und wählten ihren neuen Vorsitzenden. Sie einigten sich auf eine Reihe organisatorischer und koordinierender Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Der nationale Eid wurde von allen Sitzungsteilnehmern geleistet“.
Die Mitglieder betonten ihre Verpflichtung, sich an alle in Tarhuna getroffenen Beschlüssen der Stämme zu halten und sich für deren Umsetzung einzusetzen, um den kolonialen Bestrebungen und dem Zustrom extremistischer Kräfte aus dem Ausland entgegenzutreten.
Der Rat möchte konstruktiv zur Lösung der libyschen Probleme beitragen. Die Situation sei kritisch, da die Stimme der libyschen Stämme, die vor Ort einen bedeutenden Einfluss hat, international missachtet werde.
https://almarsad.co/en/2020/03/07/libyan-tribal-council-we-will-back-efforts-to-resolve-the-libyan-crisis-and-achieve-reconciliation/
+ Die Schließung der Ölanlagen durch die libyschen Stämme führt zu Einnahmeverlusten in Höhe von etwa 2,708 Milliarden US-$. Der Druck auf die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis werde so immens erhöht.
 
Militärische Situation
+ Am 7. März griff die LNA den Mitiga-Flughafen in Tripolis mit Artillerie an. Laut LNA wurde ein türkisches Einsatzzentrum, verantwortlich für den Einsatz türkischer Drohnen, zerstört.
Die türkische Luftabwehr im Mitiga-Flughafen ging in Flammen auf.
Bereits vorher hatten die türkischen Militärs den Flughafen verlassen und sich nach Misrata abgesetzt.
+ Die LNA schoss südlich von Tripolis wieder eine türkische Drohne ab, die vorher noch vom Mitiga-Flughafen gestartet war.
+ In den Städten Aziziya und al-Hirah kommt es zu Kämpfen zwischen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA.
+ Am 7. März kam es zu Zusammenstößen zwischen der LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Südosten von Misrata. Die LNA gibt an, den Angriff der Milizen zurückgeschlagen zu haben.
+ Es kam zu schweren Zusammenstößen zwischen der LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung, unterstützt von syrischen Söldnern, südlich von Abu Slim.
+ Bisher sollen 117 syrischen Söldnern in Libyen ums Leben gekommen sein. Laut Angaben der LNA soll es 150 syrische Söldner zwischenzeitlich gelungen sein, sich nach Europa abzusetzen.

Übergangsregierung (Tobruk)
+ Der Premierminister der Übergangsregierung (Tobruk), al-Thani, hat als erster Premierminister seit 2011 die Stadt Kufra im Süden des Landes besucht. Er sprach dort mit lokalen Politikern und Militärs.
+ Der libysche Außenminister Abdulhadi al-Huwaidsch (Tobruk) traf sich in Rabat mit seinem marokkanischen Amtskollegen.
+ Der libysche Außenminister al-Huwaidsch (Tobruk) traf sich in Algier zu Gesprächen mit dem algerischen Außenminister Sabri Boukadoum.
+ Libyen hat seine Botschaft in Damaskus (Syrien) am 3. März offiziell wiedereröffnet. An der Eröffnungszeremonie nahm der libysche Außenminister al-Huwaidsch (Tobruk) teil.

‚Einheitsregierung‘ (Tripolis)
+ Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, hat bei einem Treffen mit dem US-Botschafter Richard Norland darüber gesprochen, wie er die Tripolis-Milizen in den Griff bekommen will.
Die Tripolis Protection Force wurde im Dezember 2018 aus verschiedenen Milizen gebildet und soll nominell unter dem Innenminister operieren. Zu ihr gehören die Tripoli Revolutionaries Brigade, die Nawasi Brigade und die Deterrence Force (Rada).
Letzte Woche hatte Bashagha die Tripolis-Milizen öffentlich beschuldigt, für Entführungen und Erpressungen verantwortlich zu sein und staatliche Institutionen einschließlich der Geheimdienste zu kontrollieren. Darauf wurde Bashagha von der Tripoli Protection Force auf Twitter angegriffen. Es wurde ihm vorgeworfen, die Voraussetzungen für die Errichtung einer US-Militärbasis in Libyen zu schaffen.
Bashagha scheint sich der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und insbesondere den USA als neuer starker Mann in Tripolis anzudienen, der mit den Milizen aufräumt. Dies führt zu Machtkämpfen in Tripolis, da sich die Milizen von Bashagha abserviert fühlen.
Die beiden folgenden Vorfälle scheinen damit in Zusammenhang zu stehen:
In Tripolis wurde die Leiche eines Kommandanten der Misrata-Milizen, Mohammed Erfaida, aufgefunden. Erfaida stand in enger Verbindung zu Fathi Bashagha. Erfaida befehligte die von der Türkei ins Land gebrachten syrischen Söldner. Seine Ermordung scheint mit Streitigkeiten zwischen Tripolis-Milizen und Misrata-Milizen zusammenzuhängen.
Der Generaldirektor von Afriqyah Airways, Ali Milad Daw, soll von der islamistischen RADA-Miliz in Tripolis entführt worden sein.

International
+ In Kairo forderte der Präsident des arabischen Parlaments, Meshaal as-Salami, die internationale Gemeinschaft auf, entschlossen die türkische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder zu stoppen. Diese Einmischungen stellten eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit der Araber und des internationalen Friedens und der Sicherheit sowie der Grundsätze einer guten Nachbarschaft dar. Die Einmischungen verletzten das Völkerrecht, die UN-Charta und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
+ In Tunis verübten zwei Selbstmordattentäter einen Anschlag auf die US-Botschaft. Dabei wurde nach offiziellen Angaben ein Polizist getötet, vier weitere wurden verletzt. Die Attentäter näherten sich auf einem Motorrad der Botschaft, wo sie sich in die Luft sprengten.
+ Bei einem Telefongespräch am 3. März betonten Angela Merkel und der russische Präsident Putin die Notwendigkeit, dass die libyschen Kriegsparteien an einem Waffenstillstand festhalten müssen. Es müssten die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz ungesetzt werden.
+ Eine hochrangige Delegation aus französischen, italienischen und deutschen Diplomaten traf mit dem Oberkommandierenden der LNA, Khalifa Haftar, in dessen Hauptquartier bei Bengasi zusammen, um die aktuelle Lage in Libyen zu besprechen.

Verschiedenes
+ Am 5. März versammelten sich im tunesischen Hammamet mehr als hundert junge Menschen aus allen libyschen Städten im Rahmen der Initiative „Libysche Jugendkonferenz für Frieden und Aufbau“. Der Präsident der Konferenz, Ahmed al-Khatib, sagte in seiner Eröffnungsrede, man wolle „der Welt eine Botschaft der Liebe und des Friedens senden und unseren Willen und unsere Entschlossenheit ausdrücken, Libyen und seine Jugend in eine bessere Zukunft zu führen“.
Bashir Sheik, der Leiter der Organisation The Fezzan's Anger (Wut des Fessan) sagte, die libysche Krise betreffe Politiker, nicht die normalen Menschen. Trotz aller Differenzen könne man miteinander reden, um die Probleme zu lösen. Es wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, die Integrität und Einzigartigkeit Libyens zu bewahren.
https://specialelibia.it/2020/03/06/libyan-youth-conference-for-peace-and-construction-i-giovani-libici-esempio-di-pace-e-dialogo/

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Ecuador: Ex-Präsident Rafael Correa will trotz Verfolgung zur Wahl antreten

9.3.2020. Trotz politischer Verfolgung seiner Person und seiner Anhänger durch das neoliberal-rechte Regime des Machthabers Lenin Moreno will der frühere linksnationale Staatspräsident Rafael Correa (2007-17) aus dem belgischen Exil gegen Ende des Jahres nach Ecuador zurückkehren und zu den nächsten Wahlen kandidieren, wobei er sich noch nicht entschieden habe, ob er zu den Parlamentswahlen oder als Vizepräsident antreten werde. Correa leitete in seiner Amtszeit die Epoche der sogenannten „Bürgerrevolution“ ein, in der die Armut und soziale Ungleichheit erfolgreich zurückgedrängt, das Bildungs- und Gesundheitssystem ausgebaut wurden, die US-Truppen des Landes verwiesen und die Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika forciert wurden.

 

Linke Bundestagsabgeordnete verklagen Merkel wegen Beihilfe zu Mord

9.3.2020. Acht Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassung verklagt und beziehen sich dabei auf Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani, der durch eine Drohne getötet wurde, welche über die Relaisstation der US-Truppen in Ramstein gelenkt wurde. Es verstößt ganz klar gegen das Grundgesetz, daß ausländische Truppen deutsches Territorium zum Töten von anderen Personen benutzen, desweiteren sind die allseits beim US-Regime beliebten Drohnemorde ein Verstoß gegen internationales Völkerrecht und gegen das UNO-Gewaltverbot.

 

 

Burundi: Opposition schickt radikalen Ex-Rebell ins Rennen

6.3.2020. Die burundische Opposition hat sich auf Agathon Rwasa, den früheren Guerillaführer der radikalen Hutu-Rebellen der Nationalen Befreiungskräfte (FNL) geeinigt, doch ob der Hutu-Nationalismus Rwasas das geeignete Mittel ist, um die autoritäre Herrschaft der regierendenden CNDD-FDD zu beenden, dürfte fraglich sein. Die CNDD-FDD (Nationalrat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) ist selbst aus einer Hutu-Rebellenarmee gegen die Herrschaft der Tutsi-Minderheit hervorgegangen, hat sich aber mit den Tutsis arrangiert.

 

Libyens Stämme beziehen klar Front gegen türkische Invasio

6.3.2020. Ende Februar versammelten sich rund 3.000 Stammesführer, Stadtdelegierte und Frauenvertrerinnen, um über die weitere Lage im Lande zu beratschlagen. Dabei stellten sie sich klar gegen die türkische Intervention an der Seite der schwächelnden, nicht-gewählten „Einheitsregierung“ in Tripolis, erklärten ihre Unterstützung für die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar – und zwar für so lange, bis der letzte ausländische Soldat oder Söldner libyschen Boden verlassen hat – und forderten die Aufhebung des sogenannten „Isolationsgesetzes“, nach welchem die Anhänger des ehemaligen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi keine öffentlichen Ämter besetzen dürfen.

Stämme fordern internationale Anerkennung

Libyen. Die Ölanlagen bleiben solange geschlossen, bis die internationale Gemeinschaft die Beschlüsse des Tarhuna-Stammesforums anerkennt. 

Angelika Gutsche | 

Scheich as-Senussi al-Heliq al-Zawi, Vorsitzender des Obersten Rates der Zawiya-Stämme, erklärte in einem Interview mit Sputnik, dass derzeit im Südosten und Westen Libyens etwa 22 Ölfelder geschlossen sind. Unter der Voraussetzung, dass die internationale Gemeinschaft den Forderungen des libyschen Volkes und dem Schlusskommuniqué des Tarhuna-Stammesforums[1] Gehör schenkt, bestünde die Bereitschaft, die Ölfelder wieder zu öffnen.
Laut Scheich al-Heliq seien die Stämme über die Schließung der Ölanlagen nicht glücklich. Doch die Entscheidung musste getroffen werden, da mit den Öleinnahmen Terroristen finanziert wurden, die viele unschuldige Libyer ermordet haben.
Al-Heliq fragt: „Wo waren die Vereinten Nationen, wo war die Welt, als die Türkei tausende syrische Kämpfer ins Land brachte, um unsere Söhne zu töten und unsere Hauptstadt Tripolis zu zerstören? Die Ölfelder und Häfen sind bis jetzt auf Wunsch des libyschen Volkes, auf Geheiß von Scheichs, bedeutenden Persönlichkeiten und Weisen geschlossen. Alle libyschen Ölfelder sind wegen Wartungsarbeiten geschlossen.“
Wenn die Vereinten Nationen die Beschlüsse des Tarhuna-Stammesforums akzeptieren, dann können die Ölanlagen wieder geöffnet werden. Al-Heliq: „Wir haben die Ölfelder geschlossen und wir werden die Entscheidung treffen, sie wieder zu öffnen.“ Und weiter: „Die Ölfelder könnten schon morgen wieder geöffnet werden, aber nur unter der Bedingung, dass die Vereinten Nationen unsere Forderungen erfüllen und die Beschlüsse des Tarhuna-Stammesforums anerkennen, die vom libyschen Volk befürwortet werden. Alle Ölfelder bleiben geschlossen, bis die Forderungen des libyschen Volkes erfüllt sind.“
Wenn die Vereinten Nationen es ernst meinten, müssten sie in Libyen nach der Lösung suchen und nicht mehr in europäischen oder arabischen Hotels: „Die Lösung liegt in Libyen, wo bedeutende und ehrenhafte Scheichs das libysche Volk vertreten.“

[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/die-beschluesse-der-grossen-staemme
https://almarsad.co/en/2020/03/01/al-heliq-the-un-watched-fighters-from-turkey-and-syria-come-to-libya-to-kill-our-sons-with-oil-money/

Salamé zurückgetreten – Sarradsch muss folgen

Libyen. So lautet heute nach dem Rücktritt des UN-Sondergesandten für Libyen eine der Schlagzeilen in Libyen 

Angelika Gutsche |

Ghassan Salamé gab gestern aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt vom Amt des UN-Sondergesandten für Libyen bekannt, nachdem er und die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ mit der Durchsetzung ihrer Libyen-Pläne in Genf krachend gescheitert sind.

Wie kann es in Libyen weitergehen
Der Vorsitzende des Libya Institute for Advanced Studies (LIAS), Aref Ali Nayed, dankte Ghassan Salamé für seinen Mut zum Rücktritt und für seine Bemühungen in Sachen Libyen und forderte den Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Sajez as-Sarradsch, auf, es Salamé gleichzutun: „Sarradsch muss Salamé nachfolgen und seine Macht abgeben, die er seit vier Jahren ausübt, ohne je gewählt oder vom Parlament bestätigt worden zu sein.“
Laut Nayed können die Beschlüsse der Berliner Libyenkonferenz nur richtig und korrekt umgesetzt werden, wenn der Kampf alle Libyer gegen den einzigen wirklichen Feind vereint, nämlich gegen den Terrorismus und seine Unterstützer.
Wolle man die Berliner Beschlüsse wirklich umsetzen, könne dies nur bedeuten, dass der Präsident des gewählten und einzig legitimierten Parlaments den Ausnahmezustand erklärt, der aufgrund der terroristischen türkischen Invasion und des Zusammenbruchs der Genfer Gespräche ja tatsächlich eingetreten ist. Es müsse eine Notstandsregierung zur Erfüllung von vier Aufgaben gebildet werden:
Die erste Aufgabe sei der Kampf gegen Terrorismus und dessen Anhänger sowie die Beendigung der türkischen Invasion. Gesprächskanäle müssten allen offenstehen, die das gleiche Ziel verfolgen. Zweitens müsse eine einheitliche und professionelle Sicherheits- und Militärstruktur aufgebaut werden. Als dritte Aufgabe sieht Nayed den Kampf gegen Korruption und gegen den Raub von Ressourcen, die allen Libyern ohne Unterschied zugutekommen müssen. Und viertens müssten die politischen und sozialen Treffen in Libyen intensiviert werden, um eine wirkliche Aussöhnung zu erreichen und eine nationale Charta zu erstellen, die als Grundlage für Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter internationaler Aufsicht dienen soll.

Die Vorgeschichte
Nachdem bereits im Dezember 2019 die baldige Einnahme der von Milizen beherrschten Hauptstadt durch die Libysche Nationalarmee (LNA) absehbar war, wurde von der sogenannten internationalen Gemeinschaft und die sie unterstützenden UNO mantramäßig ein „es gibt keine militärische Lösung; es kann nur eine politische Lösung geben“ wiederholt, um die „international anerkannte Regierung“ von Sarradsch in Tripolis an der Macht zu halten. Mit ihr konnten die besten Geschäfte gemacht und das Land ausgeplündert werden, auch wenn inzwischen über neunzig Prozent des libyschen Staatsgebiets unter Kontrolle der LNA standen.
In aller Schnelle wurde unter deutscher Federführung am 18. Januar eine Berliner Libyenkonferenz einberufen. Damit diese aber überhaupt stattfinden konnte, wurde Russland bemüht, die Gegenspieler noch vorher in Moskau zusammenzubringen. So reisten nicht nur Sarradsch als Vertreter der 'Einheitsregierung' in Tripolis und General Haftar als Oberbefehlshaber der LNA am 13. Januar nach Moskau, sondern auch der Präsident des international anerkannten Parlaments Aguila Saleh. Anwesend waren unter anderen der türkische Außen- und der Verteidigungsminister. Zwar wurde eine Art Waffenstillstand vereinbart, aber Haftar reiste ab, ohne das gewünschte Waffenstillstandsabkommen unterschrieben zu haben. Begründung: Er müsse sich erst mit dem Parlament und den Stämmen besprechen.
Trotz fehlendem Waffenstillstandsabkommen wurde am 19. Januar in Berlin eine Konferenz zum sogenannten „Libyenprozess“ abgehalten. Am Verhandlungstisch saßen viele Staatsoberhäupter, beispielsweise Merkel, Macron, Putin, Johnson, auch der türkische Präsident Erdogan, während diejenigen, um die es ging, nämlich Sarradsch und Haftar, in einem Nebenzimmer ausharren mussten und nur über die Ergebnisse informiert wurden. Auch das vom Ergebnis stark tangierte Griechenland war nicht eingeladen und drohte deshalb, alle EU-Beschlüsse zu Libyen zu blockieren.
Vereinbart wurde unter Ausschluss von Libyern, dass unter Federführung der UN-Sondermission für Libyen in Genf schnellstmöglich ein sogenanntes 5+5-Militärgespräch geführt wird, um den „Friedensprozess“ voranzutreiben und zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu gelangen, der anschließend mit „Friedenstruppen“ gesichert werden sollte. Deutschland zeigte sich höchst erfreut, baldmöglichst auch mit Truppen in Libyen präsent zu sein und Italien diente ebenfalls unverzüglich 300 Soldaten an. Um dieses militärische Eingreifen zu rechtfertigen, brauchte man allerdings vorher unbedingt einen Pro-Forma-Waffenstillstand.
Als die Lage rund um Tripolis durch den Vormarsch der LNA für Sarradsch und seine Milizen immer brenzliger geworden war, begingen die westlichen Verbündeten einen weitreichenden Fehler: Die Türkei wurde vorgeschickt, um die Lage militärisch in den Griff zu bekommen. Erdogan schickte massiv Waffen, militärisches Gerät und Berater und – der schwerste Fehler – dschihadistische Söldner aus Syrien. Dies brachte das Fass in Libyen nicht nur zum Überlaufen, es explodierte schlichtweg.
Der große Fehler der westlichen Staaten war, dass sie weder das Parlament in Libyen noch das libysche Volk in irgendeiner Weise in ihre strategischen Gedankenspielchen miteinbezogen hatten. Verhandelt werden sollte nur mit Haftar als den für die LNA Verantwortlichen, von dem man annahm, er ließe sich durch Moskau beeinflussen. Dabei hatte das libysche Parlament Haftar beauftragt, die LNA aufzubauen und er war von ihm als Oberkommandierender eingesetzt worden. Und die libyschen Stämme waren es gewesen, die ihre Jugend dazu aufgerufen hatten, sich der LNA anzuschließen und für die Einheit und die Souveränität Libyens zu kämpfen. Selbst wenn er gewollt hätte, wäre es Haftar kaum gelungen, sich gegen den Willen des Parlaments und der libyschen Stämme durchzusetzen.
Die libyschen Stämme beschlossen als letzte Warnung einen Tag vor der Berliner-Konferenz am 17. Januar die Schließung aller libyschen Ölanlagen. Am 19. und 20. Februar fand in Tarhuna das große Stammestreffen statt, an dem Stämme aus dem Osten, Westen und Süden des Landes teilnahmen, und das mit folgendem Statement endete: Sturz der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, absolute soziale Gleichheit sowie die Fortsetzung der Schließung der Öl- und Gasanlagen bis zur Erfüllung der Forderungen.
Parlament und Stämme konnten sich weiterhin der kompletten Missachtung durch die ‚internationalen Gemeinschaft‘ sicher sein, die weiterhin die Genf-Gespräche pushte, obwohl sie von einem Großteil der Geladenen aus verschiedenen Gründen boykottiert und damit zur Farce wurden. Die Genf-Gespräche wurden endlich als das, was sie von Anfang an waren, nämlich als gescheitert erklärt. Heute nun gab Salamé seinen Rücktritt bekannt.
Es waren nicht nur die Genf-Gespräche gescheitert, sondern der gesamte westliche Plan zur Rekolonialisierung Libyens ist in sich zusammengefallen. Es war nicht gelungen, Tripolis so lange mit Hilfe der Türkei und syrischer Söldner zu halten, bis Nato-Truppen dank eines UN-Beschlusses eingesetzt werden konnten, um ein mit gezinkten ‚Delegierten‘ erzieltes Waffenstillstandsabkommen durchzusetzen. Ein permanenter Kriegszustand, ein eingefrorener Konflikt wäre die Folge gewesen, mit dem sich anschließend weiter an der Teilung Libyens hätte arbeiten lassen.

https://almarsad.co/en/2020/03/03/nayed-sarraj-must-follow-in-the-footsteps-of-salame-and-resign-from-holding-on-to-power-without-elections/
https://www.freitag.de/autoren/gela/libysche-staemme-schliessen-oelanlagen

Kurznachrichten – 02.03.2020

Libyen. Militärische Lage –UNO – Diplomatie – Terrorismus – Verschiedenes 

Angelika Gutsche | 

Militärische Lage
+ Die LNA erklärt, dass der Mitiga-Flughafen bei Tripolis unter Beschuss steht und folgende Orte und Gebiete eingenommen wurden: der Diplomatische Club in Tripolis und Azizija im Süden von Tripolis. Die LNA kontrolliere auch die gesamte Straße zum Flughafen und das al-Akrami Militärlager im Süden von Tripolis. Aus der Region Hira im Süden von Tripolis und im Südwesten von Tripolis werden Kämpfe gemeldet. Es werden starke Luftangriffe geflogen, gemeldet wurde die Explosion eines Lagerhauses im Banana-Bezirk. Es erfolgten weitere Abschüsse von türkischen Drohnen durch das Luftverteidigungssystem der LNA. Es soll sich insgesamt um sechs Drohnen handeln.
Es wird der Tod und die Gefangennahme libyscher, syrischer und tschadischer Milizionäre gemeldet.
+ Die LNA erklärt, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis dazu übergegangen wäre, durch Osama Dschuwaili verurteilte Straftäter gegen das Versprechen der Strafaussetzung für ihre kämpfenden Milizen anzuwerben. Dschuwaili ist wegen seiner Schmuggel- und Schleuseraktivitäten bestens bekannt.

UNO
+ Laut dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, endeten nach drei Tagen die Genfer UN-‚Friedensgespräche‘ ergebnislos.
+ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des libyschen Parlaments, Jusuf al-Agouri, drückte in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Guterres und den UN-Sondergesandten für Libyen, Salamé, seine Überraschung aus, dass die UN-Sondermission darauf bestanden hatte, Vertreter nach Genf einzuladen, die das Parlament boykottierten. Diese Bevormundung des Parlaments sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Das Parlament lehne jegliche Einmischung in die Auswahl seiner Delegierten ab. Es fühle sich aber den Beschlüssen der Berlin-Konferenz ebenso wie der Teilnahme an den Genfer Gesprächen verpflichtet. Agouri wies noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass es Vertreter aus allen dreizehn Wahlkreisen berufen hatte, um wirklich alle Regionen Libyens miteinzubeziehen.
[Vermutlich verfolgten die Nato und die EU in Libyen folgenden Plan, nachdem Tripolis kurz vor Einnahme durch die LNA stand: Die Türkei sollte massiv militärisch intervenieren, türkische Militärberater und Söldner aus Syrien sollten die Hauptstadt unbedingt solange halten bis erneut durch einen UNO-Beschluss, hervorgerufen dank der „richtigen“ Gesprächspartner“, ausgewählt durch Salamé, ein UN-Beschluss gefasst sein sollte, der einen ‚Waffenstillstand‘ verkündete mit der anschließenden Entsendung von sogenannten ‚Friedenstruppen‘ von Nato-Ländern, auch aus Deutschland, gerne auch mit Unterstützung der AU. Damit sollte ein Sieg der LNA verhindert und Libyen weiterhin im Zustand des permanenten Krieges gehalten werden. Dieser Plan ging nun leider überhaupt nicht auf, denn das libysche Volk, d.h. seine Stämme, also die Zivilgesellschaft, schloss sich zusammen und hat sich massiv in das politische Geschehen eingemischt. Wieder einmal wurde die unglaubliche Arroganz und Kurzsichtigkeit des Westens sichtbar, der nur seine theoretischen militärstrategischen und machtpolitischen Spielchen verfolgt, aber ohne jede Kenntnis der Befindlichkeiten und Vorgänge vor Ort. Und die Türken? Im Prinzip wurden die von der Nato auch verheizt, wie vorher die Kurden und wie jetzt die Dschihadisten. Zuerst alle unterstützt, mit Waffen und Geld zum Kämpfen versorgt, dann einfach Fallengelassen. Kein Wunder, dass jetzt alle wütend an der Grenze zu Europa stehen. Den westlichen Strategen fliegen gerade ihre Politik und die seit 9/11 angezettelten Kriege um die Ohren.]

Diplomatie
+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), AbdulHadi al-Huwaij, war zu politischen Gesprächen in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Unter anderem wurde die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in den Bereichen Militär und Terrorismusbekämpfung vereinbart sowie die Überstellung aller in Libyen gefangenen syrischen Söldner an die syrischen Behörden.
+ Der russische Außenminister Lawrow erörterte mit dem Außenminister der EU, Josep Borrell, Möglichkeiten zur Beilegung der gegenwärtigen Krisen, einschließlich der in Libyen. In Libyen solle eine Lösung gemäß den Empfehlungen des UN-Sicherheitsrates gefunden werden.

Terrorismus
+ Die LNA bestätigt den Tod des al-Kaida-Führers Abu Talha al-Libi.
+ Die im Süden gelegene Stadt Sebha vermeldet, dass in Sebha der hochrangige sudanesische IS-Führer Omar Fadel al-Saeed Mohamed al-Amin (oder Abu Abdallah) festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, Terroranschläge in der Region geplant zu haben

Verschiedenes
+ Nach den herben Verlusten der Milizen und Söldner der ‚Einheitsregierung‘ wurde das Internet in der Hauptstadt Tripolis teilweise lahmgelegt.
+ Schweizer Firma ist in Schmuggelgeschäfte mit Libyen verwickelt. Mitarbeiter sollen in Italien vor Gericht.
https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/standard/Schweizer-Firma-in-heikle-LibyenGeschaefte-verwickelt/story/22727905
+ Gaddafi-Anhängerinnen feiern in Ghat den 2. März.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1234415129976025089

Kurznachrichten – 28.02.2020

Libyen. Libysche Stämme – Militärische Lage – UNO/Genf-Gespräche – LNA – Gefangene – International – Verschiedenes 

Angelika Gutsche | 

Libysche Stämme
+ Würdenträger, Scheichs, Vertreter von Sozial- und Jugendverbänden des ad-Dschawazi-Stammes haben sich mit dem Oberkommandierenden der LNA, Khalifa Haftar, in seinem Hauptquartier getroffen und ihm ihre Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus zugesagt.
+ In Murzuk trafen sich Stammesführer und Vertreter sozialer Verbände aus ganz Südlibyen. Initiiert hatte das Treffen Belgasim al-Abadsch, ehemaliger General der Gaddafi-Zeit mit großem Ansehen und Einfluss in Südlibyen, der in vorausgegangenen Konflikten als Friedensvermittler auftrat.
Das Treffen soll einen Neustart zwischen arabischen Stämmen und Tibu, den ehemaligen Kriegsparteien in Südlibyen, vermitteln.
+ Die Ölblockade durch die libyschen Stämme dauert bereits sieben Wochen. Die Einnahmeausfälle belaufen sich auf 2,2 Milliarden US-$. Sich von ausländischen Kräften nicht in die Knie zwingen zu lassen, betrachten die Stämme als eine Sache der Ehre.

Militärische Lage
+ Eine fünfköpfige Familie wurde in ihrem Auto bei einem Drohnenangriff der ‚Einheitsregierung‘ in ar-Rawajeh (Tripolis) getötet. Die UN und die internationale Gemeinschaft schweigen dazu.
+ Die ‚Einheitsregierung‘ hat Qasr bin Ghashir mit Grad-Raketen angegriffen. LNA-Sprecher Mismari: „Dutzende wahllos abgefeuerter Raketen zielen auf besiedelte Gebiete in Qasr bin Ghashir. „Terroristische Banden, die von Türken angeführt werden, terrorisieren Zivilisten in den Außenbezirken von Tripolis mit schwerem Beschuss, ausgeführt von verschiedenen Orten im Zentrum der Hauptstadt.“
+ Nach Raketenangriffen auf den Mitiga-Flughafen (Tripolis) durch die LNA wurde vorübergehend der Flugverkehr ausgesetzt. Bei 29 Angriffen wurde Beträchtliches an türkischer Militärausrüstung zerstört.
Es wurde auch das Flughafenhotel An-Nusoor beschossen, das als Unterkunft für türkische Offiziere diente. Es sollen bei dem Beschuss sieben türkische Militärs ums Leben gekommen und eine unbekannte Zahl verletzt worden sein.
+ Videos zeigen eine dritte innerhalb von 24 Stunden durch die LNA abgeschossene türkische Drohne.
+ In ganz Tripolis ist starkes Artilleriefeuer zu hören.
+ Es erfolgte ein LNA-Angriff auf eine Ansammlung türkischer Soldaten im Hafen von Tripolis.
+ Die LNA schickt verstärkt Truppen in Richtung Tripolis.

UNO - Genf-Gespräche
+ Die von den Vereinten Nationen geführten „Verhandlungen zur Schaffung eines neuen politischen und Regierungsrahmens für Libyen“ begannen am 26. Februar in Genf, wurden aber von der Hälfte der 50 eingeladenen Delegierten boykottiert. Dazu gehören Parlamentsabgeordnete, die loyal zur Übergangsregierung in Tobruk stehen, Angehörige des Staatsrats von Tripolis sowie fünf weitere Personen aus dem Osten Libyens.
[Tatsächlich wird bei diesen Verhandlungen nichts anderes versucht, als eine Neuauflage des 2015 geschlossenen Skhirat-Abkommens zu erzwingen. Das Skhirat-Abkommen wurde ebenso wenig vom Parlament anerkannt als der von der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Premierminister Sarradsch. Es fragt sich schon, was diese Farce soll.]
+ 5+0-Militärgespräche: Am 27. Februar begann eine neue Verhandlungsrunde der 5+5-Militärgespräche in Genf, allerdings ohne Teilnahme der Libyschen Nationalarmee. [D.h. die Militärvertreter der ‚Einheitsregierung‘ verhandeln jetzt mit sich selbst. Der neue Name sollte lauten: 5+0-Militärgespräche]
+ Der Sprecher des libyschen Parlaments, Abdullah Blayheg, bestätigte, dass das Parlament nicht an den Genfer Gesprächen teilnehme. Das Parlament hatte nach Wahlkreisen 13 Abgeordnete gewählt. Allerdings lehnte es der UN-Sonderbevollmächtige Salamé ab, diese zu akkreditieren. Blayheg: „Salamé und die UN-Mission für Libyen haben das libysche Volk erneut beleidigt, indem sie die Vertreter des demokratisch gewählten libyschen Parlaments abgelehnt und andere nach persönlichem Gutdünken auswählten.“ Stattdessen hat die „UN-Mission für Libyen Abgeordnete kontaktiert und nach Genf eingeladen, die nicht vom Parlament dafür bestimmt worden waren. Deshalb haben wir uns von den Genf-Gesprächen zurückgezogen.“
[Nicht zu vergessen, die UN trat mit dem Versprechen an, alle libyschen Parteien in die Gespräche miteinzubeziehen. Und nun weigerten sich aus guten Gründen mehr als fünfzig Prozent der Delegierten, in Genf teilzunehmen.]
Die Libyer sind wütend. Ein Tweed bringt die Stimmung zum Ausdruck: „Wenn Ghassan Salamé bestimmt, wer an den Gesprächen teilnimmt und wer nicht, kann man ihm nur zurufen: Komm herunter von deinem hohen Ross. Wir wissen alle, was du möchtest: Diese ‚Einheitsregierung‘ soll gegen das libysche Volk regieren. Diese Politiker und Salamé haben es darauf abgesehen, Libyen zu ruinieren!“
+ LibyaDesk bemerkt zu den Genf-Verhandlungen: „Es sei darauf hingewiesen, dass Gaddafisten, Berber, Tibu, Tuareg und die Stämme nicht entsprechend vertreten sind. Stattdessen sind ein Minister der ‚Einheitsregierung' und ein Sarradsch-Berater dabei. Die internationale Gemeinschaft muss erkennen, dass dies nicht mehr das Jahr 2014 ist und dass die Dynamik in Libyen eine völlig andere ist als damals. Etwas mit aller Macht durchzusetzen, Ausschlüsse und die Teilnahme unechter Repräsentanten zu erzwingen, funktionieren nicht mehr und heizen den Konflikt nur noch weiter an.
Der Berlin-Prozess ist eindeutig gescheitert, und der Versuch, einen Deal zu erzwingen, um einen Deal zu erzielen, ist Zeitverschwendung und beinhaltet das Risiko, dass die UN-Mission für Libyen auch noch den verbliebenen geringen Einfluss verliert.“
+ Bundesaußenminister Heiko Maas: „In Libyen müssen wir den von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Wir müssen das Waffenembargo effektiv überwachen und diejenigen öffentlich benennen, die dagegen verstoßen.“
Laut einem libyschen Beobachter war das Berlin-Abkommen von dem Moment an zum Scheitern verurteilt, als die ‚Einheitsregierung‘ der Türkei zugestand, das Berlin-Treffen zu dominieren, um es zusammen mit Salamé und Merkel zu kontrollieren.

Libysche Nationalarmee (LNA)
+ Der Sprecher der libyschen Nationalarmee, al-Mesmari, wirft den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ vor, in weniger als 24 Stunden 31 Verletzungen der Waffenruhe durch Angriffe mit schweren Waffen begangen zu haben. Sie hätten Kriegsverbrechen begangen, so zum Beispiel Wohnviertel mit schwerer Artillerie bombardiert. Mesmari warnte vor der weltweiten Ausbreitung des von Erdogan unterstützten Terrorismus.

Gefangene
+ Laut LNA sollen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Gefangenschaft geratene Soldaten der LNA erschossen haben. Dies ist ein Kriegsverbrechen. Genannt wird Leutnant Maari Ibrahim, der letzten November in Gefangenschaft geriet und heute am Mitiga-Flughafen exekutiert wurde.
+ Der Gesundheitszustand des Sohnes von Muammar al-Gaddafi, Saadi Gaddafi, und Muammar al-Gaddafis Vertrauten, Abdullah Senussi, verschlechtert sich zusehends. Beide befinden sich in Gefangenschaft der Rada-Miliz von Tripolis. Wie LibyaDesk berichtet, wurden beide Gefangenen gefoltert und in einem bereits sehr schlechten Gesundheitszustand über mehrere Tage stundenlang verhört. Sie sollten sich gegen eine Unterstützung der LNA aussprechen. Ärztliche Behandlung wurde bisher verweigert.
Die Freilassung der Gefangenen wurde mehrmals gefordert. Ein Gericht in Tripolis hat schon vor Monaten die Freilassung von Saadi Gaddafi verfügt, ohne dass er tatsächlich auf freien Fuß gesetzt wurde.

International
+ Moussa Faki Mahamat von der Afrikanischen Union sagte, dass trotz der Berliner Konferenz der Krieg in Libyen weitergehe. Die Ankunft von ausländischen Söldnern gefährde nicht nur die Stabilität Libyens, sondern der gesamten Region.
+ Frankreich und Italien haben bei einem Gipfeltreffen in Neapel alle ausländischen Einmischungen und Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen in Libyen nachdrücklich verurteilt. Ebenso sprachen sie sich gegen die Verwendung libyschen Vermögens für die Finanzierung von Militärgütern und Milizen aus.
+ Der US-Botschafter für Libyen sagte, er unterstütze die UN-Sondermission für Libyen und verurteile die jüngsten Angriffe der LNA auf den Mitiga-Flughafen in Tripolis.
+ Die Arabische Liga hat in einer Stellungnahme einen dauerhaften Waffenstillstand als Ergebnis der Militärgespräche in Genf gefordert. Die Diskussionen sollten beschleunigt werden, damit ein Übereinkommen für ein dauerndes und umfassendes Arrangement für die Einsetzung und Beobachtung der Waffenruhe getroffen werden kann.
+ Der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Mathias Platzeck, sagte in einem Interview mit Sputnik, dass die Entstehung von immer neuen Friedensinitiativen die Lösungsansätze für Libyen nur weiter erschweren werde.
https://sputniknews.com/analysis/202002271078420592-europe-requires-new-long-term-security-policy-if-us-leaves-nato---ex-brandenburg-leader/
+ Der Internationale Rat für Toleranz und Frieden (IPTP) veröffentlichte eine Erklärung, in der er die Besorgnis über die aktuelle Situation in Libyen zum Ausdruck bringt. Das Kommuniqué schließt mit dem weltweiten Aufruf an alle Menschen, sich für Toleranz und Frieden einzusetzen. Konflikte könnten nicht durch Waffengewalt, Mord und Zerstörung gelöst werden. Das freie libysche Volk müsse unterstützt werden, seine Territorien selbst zu kontrollieren und am Aufbau der Zukunft der libyschen Jugend zu arbeiten.
https://specialelibia.it/2020/02/27/consiglio-internazionale-per-la-tolleranza-e-la-pace-rifiuta-lintervento-turco-in-libia/

Verschiedenes
+ RT schreibt: „Laut US-Analysten eignet sich Libyen als Testfeld für US-Truppen, um sich auf die sogenannte ‚great-power competition‘ vorzubereiten.“ […] In dem Artikel wird auch noch einmal auf das Angebot des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Fathi Bashagha, an die USA eingegangen, der sagte: „Wenn die USA um einen Stützpunkt bitten würden, hätten wir als libysche Regierung nichts dagegen – zur Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und um ausländische Einmischungen abzuwehren. Ein amerikanischer Stützpunkt führe zu Stabilität“.
RT weiter: „Diese Offerte erreichte das Pentagon just zu einer Zeit, in der US-Verteidigungsminister Mark Esper mit dem Gedanken spielt, die US-Truppen in Afrika, wenn nicht zu reduzieren, dann strategisch neu auszurichten, um dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands die Stirn zu bieten. […] Währenddessen wird das nordafrikanische Land mit immer neuen, hochmodernen Präzisionswaffensystemen geflutet. Auch die UN warnte in einem aktuellen Bericht vor der Verbreitung von Hightech-Waffen in Libyen. Diese Entwicklung macht Libyen für das Pentagon laut den Military Times zum idealen Experimentierfeld, um sich besser auf zukünftige Konflikte mit China und Russland vorzubereiten.
Auch laut dem United States Special Operations Command (USSOCOM) sei Afrika ein Gebiet, in dem die amerikanischen Kommandos konkurrieren und sich entfalten können. Diese Einschätzung steht im Zusammenhang mit jüngsten Aussagen von US-Militärkommandeuren und Mitgliedern des US-Kongresses wonach SOCOM aktuell nicht für militärische Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Mächten in der Region und darüber hinaus gerüstet sei.“
Und: „Ähnlich wie in der Ukraine seien auch auf dem libyschen Schlachtfeld längst moderne Luftverteidigungssysteme, elektronische Kriegsführung, Störsender, hoch entwickelte Drohnen und Präzisionstechnik die Norm. […] Laut US-Fachportalen biete der sich rasch transformierende Krieg in Libyen den US-Streitkräften ein experimentelles Operationsgebiet für zukünftige Konflikte mit aufstrebenden Mächten. Insbesondere in Regionen die bislang von extremistischen Gruppen dominiert wurden und in denen weniger intensive Konflikte unter Technikeinsatz stattfanden, sei dies der Fall. Längst würden Söldner und Extremisten Kriegsgerät verwenden, das einst nur von staatlichen Akteuren eingesetzt wurde.
So hätte bereits chinesische Technologie ihren Weg auf das libysche Schlachtfeld gefunden. […] Die libysche Nationalarmee habe aktuell im Drohnenkrieg die Überhand. Sie ist vermeintlich mit der chinesischen Drohne (Wing Long II) ausgestattet, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten geliefert wurde. Dank Satellitenverbindung besitzt diese eine Reichweite von 2.000 km und ist Berichten zufolge mit den in China hergestellten Blue Arrow 7-Präzisionsraketen bewaffnet. Mit der satellitengestützten Drohne könne demzufolge ganz Libyen abgedeckt werden.
Laut UN besäßen Hafters Truppen daher einen "bedeutenden taktischen Vorteil" gegenüber der türkischen Bayraktar-TB2-Drohne die von der Regierung in Tripolis eingesetzt wird. Die TB2-Drohne besitzt demnach nur eine begrenzte Reichweite von 200 Kilometer und einer Nutzlast von lediglich 55 Kilogramm. […]
In Libyen hingegen werden Militärfahrzeuge des Typs Kirpi eingesetzt, die in der Türkei produziert wurden, minensicher und gegen Hinterhalte geschützt sind. Auch die amerikanische Caiman MRAP und die in Jordanien hergestellten Schützenpanzer al-Mared 8×8 bestimmen das Bild.
https://deutsch.rt.com/international/98488-kampf-gegen-china-und-russland/
+ Der russische Turkologe und Kenner der Region Stanislaw Tarasow sagte in einem Interview mit RT: „Moskau hat auf Bitten der Türkei die Fristen für die Trennung zwischen den gemäßigten und radikalen Islamisten [in Idlib] verschoben. Dann hat Ankara angefangen die radikalen Kämpfer nach Libyen zu entsenden.“ Erdogans Plan sei nicht aufgegangen und so verliere er sowohl in Syrien als auch in Libyen. Die dschihadistischen Kämpfer könnten zum Problem für Erdogan werden, wenn sie sich von ihm verraten fühlten. Auch die arabischen Staaten seien nicht begeistert von der türkischen Einmischung in gleich drei arabischen Ländern (Syrien, Irak und Libyen).
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/98452-experte-erdogan-ist-in-klemme-das-russlands-syrien-szenario-libyen-ist-nicht-aufgegangen
+ Die Münchner Abendzeitung berichtet über weibliche Jungrinder, die unter falscher Etikettierung von Bayern über Slowenien nach Tripolis exportiert werden. Da seit 2019 ein Lebendtiertransportverbot in sogenannte Risikostaaten besteht, wurden weibliche Kälber als Zuchttiere nach Slowenien transportiert und dort zu Schlachtvieh umdeklariert. Ohne vorgeschriebene Futter- und Wasserversorgung wurden die Tiere quer durch Europa bis nach Spanien und von dort mit einem Frachter nach Tripolis verschifft. Politiker fordern, dieses Tierleid endlich zu stoppen.