Der Global Fragility Act (GFA) zur Beherrschung „fragiler“ Staaten

27. September 2022 / gelanews

Mit dem Global Fragility Act (Gesetz zur globalen Fragilität) wird ein neues Kapitel der alten imperialen Politik Washingtons zur Unterdrückung schwacher Staaten aufgeschlagen. Das Pilotprojekt soll in Haiti starten, dann sollen afrikanische Länder – allen voran Libyen – die US-amerikanische „Führungsrolle“ zu spüren bekommen.

Der GFA wurde bereits am 20. Dezember 2019 mit der Zustimmung aller US-Parteien vom damaligen US-Präsidenten Präsident Donald Trump in Kraft gesetzt. Die jetzige Biden-Regierung sieht in dem Gesetz zu „Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts“ ein probates Mittel zur „Förderung der nationalen Interessen Amerikas auf der Weltbühne“ und zur „Stärkung für Frieden und Stabilität in der Welt“, einer Welt, der sich die USA als vertrauenswürdiger Partner“ anbieten – ausgerechnet die USA!

Und so stellen sich die USA den Schwerpunkt ihres Wirkens mittels des FGA in „konfliktbetroffenen Gebieten“ vor: Es sollen die Beziehungen zur „lokalen Zivilgesellschaft“ aufgebaut werden, um damit sicherzustellen, dass die USA „eine wirksame Führungsrolle übernehmen“ kann, mit dem Ziel, „Extremismus und gewaltsame Konflikte“ zu verhindern. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die USA versuchen, mit dem Global Fragility Act und der Hilfe von NGOs ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten und ehemalige und neu entstandene Kolonien zu beherrschen.

Das Pilotprojekt soll in Haiti starten und anschließend auf Libyen, Mosambik, Papua-Neuguinea sowie auf die westafrikanischen Länder Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea und Togo ausgeweitet werden.

Militärisches Eingreifen eingeschlossen

Das US-Verteidigungsministerium soll bei der Umsetzung der Globalen Fragilitätsstrategie eine „eine breite Palette von Sicherheitsunterstützungsmaßnahmen“ bereitstellen und den USA damit ermöglichen, „militärische Ziele mit und durch ihre Partner in fragilen Staaten erfolgreich umzusetzen“ – so die Alliance for Peace Building, eine NGO, die sich für die Verabschiedung des GFA einsetzte. Die benötigten Gelder werden von USAID (United States Agency for International Development) und dem US-Außenministerium verwaltet. Patrick Quirk vom International Republican Institute (IRI) der National Endowment for Democracy (NED) beschreibt die GFA als „integralen Bestandteil der Strategie der Biden-Administration für eine globale demokratische Erneuerung“, um die „geopolitische und wirtschaftliche Position der Vereinigten Staaten“ zu erhalten“, „kurzfristige Interessen zu sichern“ und „mit seinen geopolitischen Rivalen zu konkurrieren“.

Bilateralismus statt Multilateralismus

Da die USA ihre außenpolitischen Ziele mit Hilfe der Vereinten Nationen, wo Russland und China immer intensiver ihr Vetorecht nutzen, und des Bretton-Woods-Systems, das den US-Dollar als Ankerwährung einsetzte, immer weniger durchsetzen können, soll nun die Globale Fragilitätsstrategie zum Einsatz kommen.

US-Außenminister Antony Blinken sieht als gefährlichsten Gegner China, über das er sagte, es sei „das einzige Land, das über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um das stabile und offene internationale System ernsthaft in Frage zu stellen – all die Regeln, Werte und Beziehungen, die dafür sorgen, dass die Welt so funktioniert, wie wir es uns wünschen.“ Und wie wünschen sich die USA, dass die Welt funktionieren möge? Nicht nur militärisch und wirtschaftlich kontrollierbar durch die USA, sondern auch mit günstigem Zugang der multinationalen Konzerne zu den Rohstoffen dieser Welt. Dies bestätigte US-Finanzministerin Janet Yellen, als sie sagte: „Wir können nicht zulassen, dass Länder wie China ihre Marktposition bei wichtigen Rohstoffen, Technologien oder Produkten nutzen, um unsere Wirtschaft zu stören und sie als ein unerwünschtes geopolitisches Druckmittel einsetzen“. Geopolitische Druckmittel sollen allein den USA zur Verfügung stehen.

Indem die USA mit Hilfe des Global Fragility Act „fragilen Staaten“ bilaterale Beziehungen aufzwingen, sichern sie sich den Zugang zu wichtigen Rohstoffen und verhindern, dass Russland oder China ihren Einfluss ausweiten.

Haiti – das Pilotprojekt

Laut Elizabeth Hume (Alliance for Peace Building) ist Haiti der erste Schritt. Und wenn alles gut geht, „wird irgendwann jedes Land, jeder konfliktbetroffene und fragile Staat ein GFA-Land sein“. Und wenn ein Land noch keine Konflikte hat, dann werden die USA schon dafür sorgen, dass es diese bekommt. Erinnert sei hier nur an das Beispiel Libyen, ein rohstoffreicher, prosperierender Staat, der 2011 zunächst von den USA, Großbritannien und Frankreich, später von der Nato, in einen failed state gebombt wurde und seitdem mit aller Macht in diesem Zustand gehalten wird.

Haiti bietet sich als Pilotprojekt an, weil die Biden-Regierung die US-Hegemonie dort aufrechterhalten will und weil es laut Keith Mines (United States Institute for Peace) den Inbegriff von Fragilität mit einer „erschütternder Leere der Regierungsführung“ darstellt. Tatsächlich sind für diesen Zustand Haitis in erster Linie die USA verantwortlich, die sich jetzt als Retter mit einem GFA-10-Jahres-Plan anbieten, der mit „diplomatischen, entwicklungspolitischen und militärischen Bemühungen“ einen „dauerhaften und widerstandsfähigen Frieden“ zum Ziel hat. Zuerst werden Länder zerstört, um sich dann als deren „Retter“ anzubieten zum Preis der Unterwerfung. Im Falle Haitis befürchtet Travis Ross, dass eine willfährige Führung den US-Kapitalisten eine Vorzugsbehandlung zuteilwerden lässt, „indem sie ihnen Rechte zur Ausbeutung von Bodenschätzen wie Gold zusichert und die Höhe des Mindestlohns in den Billiglohn-Textilfabriken diktiert“.

Über die Situation in Haiti bemerkt Travis Ross: „Seit mehr als einem Jahrhundert verletzen die Vereinigten Staaten die Souveränität Haitis und untergraben seine Demokratie, indem sie Invasionen durchführen, Putsche orchestrieren und Diktatoren unterstützen“. Ein GFA-Abkommen mit Haiti könnte den USA eine vierte militärische Besetzung (nach 1915, 1994 und 2004) ermöglichen. Das Geschwafel von sogenannten „lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen“ sei reine Augenwischerei.

Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Haiti könnte nicht nur die Entsendung einer „Stabilisierungstruppe“ durch die Vereinten Nationen ausschließen, sondern auch jede Annäherung Haitis an Russland oder China verhindern. Immerhin ist Haiti eines von nur 14 Ländern weltweit, die Taiwan als unabhängige Nation anerkennen. Travis Ross: „Die Volksrepublik China hat versucht, Haiti dazu zu bewegen, Taiwan fallen zu lassen und formell diplomatische Beziehungen zu ihr aufzunehmen, so wie es die benachbarte Dominikanische Republik 2018 getan hat. Im Jahr 2017 bot China an, die marode Infrastruktur von Port-au-Prince mit einem 4,7-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zu sanieren, wenn Haiti es anerkennen und sich seiner >One Belt, One Road<-Initiative anschließen würde. Bislang ist das nicht geschehen, und die GFA will, dass das so bleibt.“ Haiti soll sich keinesfalls den BRICS-Staaten zuwenden, obwohl die meisten Haitianer der Meinung sind, dass die Hilfen der USA für das Land verheerende Auswirkungen hatten.

Der fehlende Verhandlungspartner

Da die USA und ihre Verbündeten aus der CORE-Gruppe Ariel Henry, den nicht gewählten De-facto-Premierminister, ernannt haben, gibt es in Haiti keine legitime politische Vertretung des Landes. Um überhaupt einen legitimen Vertragspartner für die Implantierung des GFA-Abkommens zu haben, dessen Umsetzung sich über den langen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken soll, drängen die USA auf eine schnelle Abhaltung von Wahlen. Unterstützt werden sie dabei von „zivilgesellschaftlichen Gruppen“, die meist auch von ihnen finanziert und unterstützt werden.

Die Situation ist durchaus mit der in Libyen vergleichbar, wo die USA ebenfalls ständig beteuern, wie sehr ihnen an baldigen Wahlen gelegen ist – allerdings dürfte das nur dann der Fall sein, wenn der Wahlausgang zu steuern ist und ein Ergebnis in ihrem Sinne bereits im Vorfeld feststeht.

Quelle: „The Global Fragility Act: Washington’s New Tool for Controlling an Indomitable Haiti“ von Travis Ross
https://orinocotribune.com/the-global-fragility-act-washingtons-new-tool-for-controlling-an-unruly-haiti/

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Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 02.10.2022

2. Oktober 2022 / gelanews

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

Tote und Verletzte bei Milizenkämpfen / Royal Navi in Tripolis – Sidiq al-Kebir (CBL) mit an Bord / UN-Vollversammlung: Schwere Vorwürfe des Globalen Südens gegen den Globalen Norden

+ 02.10.: „Am 2. Oktober 1986 veröffentlichte die Washington Post eine außergewöhnliche Geschichte, die von dem legendären Journalisten Bob Woodward geschrieben wurde: >Gaddafi Ziel eines geheimen US-Desinformationsplans<. Auf Anweisung des Weißen Hauses verbreitete der US-Geheimdienst falsche Informationen in den US-Medien. Infolge dieses Skandals setzte sich das Wort >Desinformation< in der englischen Sprache durch.“
Nur wenige Tage später: „Bernard Kalb trat heute (08. Oktober 1986) als Hauptsprecher von Außenminister George P. Shultz aus Protest gegen das Desinformationsprogramm der Regierung gegen den libyschen Führer Muammar Gaddafi zurück. (…) Er sagte, er habe die Wahl, im Ministerium zu bleiben und eine Dulderhaltung einzunehmen oder aus Protest zurückzutreten. (LA Times)“
https://inteltoday.org/2022/10/02/on-this-day-gaddafi-target-of-u-s-disinformation-october-2-1986-bob-woodward-disinformation-goes-mainstream/

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+ 26.09.: Milizenkämpfe. Bei den Milizenkämpfen vom Sonntag in az-Zawiya, westlich von Tripolis, wurden ein Kind getötet und fünf weitere verletzt. Insgesamt soll es fünf Tote und 13 Verletzte gegeben haben. Die Kämpfe fanden am 26.09. eine Fortsetzung. Hilfskräfte konnten nicht zur Zivilbevölkerung durchkommen.
Der Einsatz schwerer Artillerie in Wohngebieten wird verurteilt.
https://libyareview.com/27404/child-killed-as-armed-groups-clash-in-west-libya/

+ 28.09.: Großbritannien. Im Hafen von Tripolis (Abu-Sita-Militärbasis) legte das zur britischen Kriegsmarine gehörige Schiff HMS Albion an. Es ist der erste Besuch der Royal Navy in Libyen seit acht Jahren. Abends fand an Bord ein geselliges Zusammensein mit Botschaftern und einigen libyschen Politikern u.a. ‚Außenministerin‘ Mangusch statt. Mitglieder der libyschen Marine erhielten an Bord auch eine Ausbildung durch die Briten.
https://www.libyaherald.com/2022/09/british-royal-navy-ship-hms-albion-docks-in-tripoli-a-first-in-eight-years/
Großbritannien setzt seine Duftmarken in Libyen. Es besteht auf seinem vermeintlichen Recht an der Sirte/des Ghadames-Gasbeckens, da BP in den fünfziger Jahren zur Entdeckung dieser Felder beigetragen hat und als Gaddafi den Ölsektor verstaatlichte eine finanzielle Entschädigung erhielt. 2007 verlängerte Gaddafi die Verträge mit BP im Gegenzug für eine Einigung im Lockerbie-Fall.

+ 28.09.: Großbritannien. An Bord der britischen HMS Albion erschien auch der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, begleitet wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Musa al-Koni. Al-Kebir war bereits 2014 vom libyschen Parlament wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten von seinem Posten als Chef der CBL vom Parlament enthoben worden, weigert sich aber bis heute, seinen Posten aufzugeben. Die Frage stellt sich nun, was al-Kebir, der bekanntermaßen die Moslembruderschaft und die Türkei unterstützt, auf dem britischen Kriegsschiff zu suchen hatte.
https://libyareview.com/27520/why-was-libyas-central-bank-governor-on-a-british-navy-ship/

+ 29.09.: Libysche Stämme. Die Föderation der libyschen Stämme gab eine Erklärung zum Ankern des britischen Kriegsschiffes an der libyschen Küste ab: Die Begrüßung der Ankunft des britischen Kriegsschiffes durch prominente libysche Politiker zeige ohne jeden Zweifel, dass die durch den internationalen Willen auferlegten politischen Machthaber in Libyen Werkzeuge in den Händen ausländischer Geheimdienste sind. Das libysche Volk, vertreten durch seine Stämme, die sich dem Kolonisator, seinen Streitkräften und Regeln widersetzten und sich ihm entzogen, weigern sich, dass die Heimat beleidigt wird, ihre Souveränität kompromittiert und die Würde seiner Bürger aufgegeben. Das libysche Volk erklärt durch seine Stämme seine Ablehnung dieser Absurdität, warnt vor seiner Fortsetzung und bekräftigt seine Bereitschaft zum Kampf angesichts des Kolonisators und seiner Werkzeuge.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1575978253248253952/photo/1

+ 29.09.: Türkische Besatzung. Libysche und türkische Seestreitkräfte führten gemeinsame Militärübungen im Mittelmeer durch.
https://libyareview.com/27542/libyan-turkish-naval-forces-carry-out-joint-military-drills/
Ein weiterer Tiefpunkt: Kollaboration mit den Besatzern.

+ 30.09.: LNA/Dschuwaili. Dass sich das Bündnis zwischen LNA–Feldmarschall Haftar und al-Dschuwaili, dem General aus Zinten, verstärkt, wird durch einen Auftritt Haftars in der südlibyschen Stadt Brak asch-Schati während Rundreise bestätigt. LibyaDesk sieht darin einen Hinweis, dass eine erneute militärische Aktion starten könnte.
Aus: LibyaDesk, Weekly Political Risk Dossier, Issue #34-22

+ 28.09.: Folter/Mord. Nach Angaben der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) haben libysche Strafverfolgungsbeamte und Milizen zwischen Januar 2020 und März 2022 mindestens 581 Zivilisten, sowohl Staatsangehörige als auch Migranten, getötet, darunter auch Menschen, die in Haftanstalten hingerichtet oder zu Tode gefoltert wurden. Diese Fälle stellten nur die Spitze des Eisbergs dar. „Außergerichtliche Tötungen von wehrlosen Zivilisten, oft begleitet von entsetzlicher Folter, sind in Libyen inzwischen an der Tagesordnung.“
https://libyareview.com/27496/report-hundreds-tortured-to-death-in-libya/

+ 26.09.: Emad Trabelsi. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL), verurteilte die Ernennung von Emad Trabelsi zum Untergeneralsekretär des Innenministeriums in der Dabaiba-Regierung, da Trabelsi „einer der prominentesten Verletzer der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Libyen“ sei.
https://libyareview.com/27445/nchrl-denounces-appointment-of-human-rights-abuser-in-libyan-government/

+ 26.09.: 77. UN-Vollversammlung. Der Interimspremierminister von Mali, Abdoulaye Maïga, verurteilte die französische Intervention in Libyen 2011. Er erinnerte an die erzwungene Teilnahme Tausender Afrikaner am Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie an die jüngsten Interventionen Frankreichs. Er warf Paris vor, in jüngster Zeit wiederholt den malischen Luftraum verletzt und terroristischen Gruppen Informationen und Waffen geliefert zu haben und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates.
Der Außenminister von Venezuela, Carlos Faría Tortosa, berichtete über die Versuche, sein Land zu destabilisieren, und nahm Bezug zu den unnötigem Blutvergießen im Irak, auf Haiti, im Jemen, in Somalia, Libyen und Syrien. Der globale Norden müsse erkennen, „dass das unipolare, kolonialistische System nicht in der Lage ist, angemessen auf die Probleme und Nöte zu reagieren, die sie selbst geschaffen haben.“
Der Außenminister von Russland, Sergej Lawrow, verurteilte in seiner Rede die „Angriffskriege der Vereinigten Staaten im ehemaligen Jugoslawien, im Irak und in Libyen, die viele Hunderttausende von Menschenleben gefordert haben.“ Washington versuche, die ganze Welt in seinen eigenen Hinterhof zu verwandeln“.
https://libyareview.com/27429/malian-pm-criticizes-frances-intervention-in-libya/

+ 30.09.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte die Ermächtigungen, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, verdächtige Schiffe, zu inspizieren, um Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden.
https://libyareview.com/27539/un-authorises-inspection-of-vessels-off-libyan-coast/
Was für eine Farce, nachdem die Türkei ständig mit militärischen Frachtmaschinen auf die von ihr besetzten Militärstützpunkte einfliegt, ebenso wie sich Italien und andere Staaten militärisch in Libyen tummeln.

+ 25.09.: Erdgasleitung. Öl- und Gasminister Mohamed Aoun stellte eine Studie vor, nach der die geplante nigerianische Gaspipeline nach Europa, die durch Algerien verlaufen soll, stattdessen durch Libyen geführt werden könnte.
https://www.libyaherald.com/2022/09/libyas-oil-ministry-counter-proposes-that-nigeria-europe-gas-pipeline-run-through-libya/
Diese Gaspipeline ist Zukunftsmusik. Sie durch einen failed-state wie Libyen zu verlaufen zu lassen, erscheint mehr als unwahrscheinlich.

+ 26.09.: Yusuf al-Qaradawi. Der Ägypter Yusuf al-Qaradawi, ein als Unterstützer des islamistischen Terrorismus angesehener, muslimischer Fernsehprediger, der am 21. Februar 2011 auf al-Jazeera eine Fatwa gegen Muammar al-Gaddafi verhängte und zu seiner Ermordung aufrief, ist tot. Zuletzt lebte al-Qaradawi in Katar.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1574350829376659461

+ 28.09. Volkskongress. In Bani Walid fand die erste Sitzung des Volkskongresses von Bani Walid statt. Das Thema ist die Befreiung von der Abhängigkeit von den im Parlament vertretenen Parteien.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1575158539026255891

+ 28.09.: Politische Gefangene. Nachdem der Libyer Nader ad-Darsi an mehreren Demonstrationen, bei denen die Abhaltung von Wahlen gefordert wurde, teilgenommen hat, wurde er am 23.09. in al-Baida vor einem Café von bewaffneten und maskierten Männern entführt. Sein Schicksal und sein Aufenthaltsort sind immer noch unbekannt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1575159915857203200

Aus anderen Ländern

+ Burkina Faso: „In Burkina Faso hat es nur acht Monate nach dem letzten Staatsstreich erneut einen Militärputsch gegeben. Präsident Damiba wurde abgesetzt. Zuletzt hatte die schlechte Sicherheitslage den Druck auf die Übergangsregierung erhöht. […] An der Spitze Burkina Fasos stehe nun Hauptmann Ibrahima Traoré von den burkinischen Streitkräften, hieß es weiter. Das Übergangsparlament ist den Angaben zufolge aufgelöst und die Verfassung ausgesetzt worden. Die Grenzen Burkinas wurden demnach vorerst geschlossen. […] Auch lang anhaltende Dürren und Hungerkrisen machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/putsch-burkina-faso-101.html

+ Burkina Faso. „Burkina Faso: Angriff auf französische Botschaft. In Burkina Faso haben Demonstranten die französische Botschaft angegriffen. Zuvor hatte der neue Machthaber Frankreich beschuldigt, dem gestürzten Präsidenten Unterschlupf zu gewähren. Frankreich stritt das ab. […] Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeigten Einwohner mit Fackeln vor dem Gebäude. Andere Bilder zeigten, dass Teile der Residenz in Flammen standen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/putsch-burkina-faso-103.html
+ Jemen. „Lässt der Westen Jemen fallen, um Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen? Im angespannten Klima durch die Folgen des anhaltenden Konflikts zwischen der NATO und Russland um die Ukraine könnte Frankreich alle Aussichten auf Frieden im Jemen zunichtemachen, um sich Energieressourcen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sichern. Der Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als der Ort der schlimmsten humanitären Krise in der modernen Geschichte. […] Nach Schätzungen der UN belief sich die Gesamtzahl der im Krieg im Jemen getöteten Menschen Anfang 2022 bereits auf 377.000. Die Zahl der getöteten Zivilisten soll sich nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC) seit dem umstrittenen Abzug von UN-Menschenrechtsbeobachtern verdoppelt haben. […] Obwohl die Rolle Frankreichs in der westlichen Öffentlichkeit kaum bekannt ist, ist Paris der drittgrößte Waffenlieferant für die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die diese Waffen für ihre Kriegsanstrengungen im Jemen benötigen, und folgt direkt hinter den USA und Großbritannien. Tatsächlich haben auch Deutschland, Spanien und Italien Waffen an den Golf verkauft, die in diesem verheerenden Krieg auch eingesetzt wurden. […] Das vielleicht größte Problem ist jedoch nicht nur, dass der Jemen ein rohstoffreiches Land mit einer hungernden Bevölkerung ist, das von fremden Mächten auseinandergerissen wird, sondern auch, dass niemand im Westen weiß, woran ihre jeweiligen Regierungen beteiligt sind.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/149514-westen-ist-bereit-jemen-fallen-zu-lassen/

+ Saudi-Arabien/Deutschland. „Nach Scholz-Besuch in Saudi-Arabien: Waffen für den Kronprinzen. [… ] Die „wertebasierte Außenpolitik“ ist flexibel: Während in Deutschland eine hochemotionale Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine tobt, in der die Skeptiker gerne als herzlos und amoralisch dargestellt werden, hat die Ampel-Regierung ganz nebenbei trotz eines weitgehenden Exportstopps grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien gegeben. “
https://www.heise.de/tp/features/Nach-Scholz-Besuch-in-Saudi-Arabien-Waffen-fuer-den-Kronprinzen-7280806.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-09-30.link.link

+ Syrien. „Tatsächlich braucht der Libanon keine Hilfe und auch keine Kredite, das Land braucht eine souveräne wirtschaftliche Perspektive ohne Einmischung, bei der es sich seine Partner für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik selber wählt. In den letzten Jahren hatte der Libanon Angebote aus China, Russland und Iran, die von den jeweiligen libanesischen Regierungen aus Angst vor angedrohten US-Sanktionen abgelehnt wurden. Der Verfall der libanesischen Lira ist Ergebnis einer falschen und korrupten Finanzpolitik der libanesischen Zentralbank, die Jahrzehnte von der Weltbank, der EU und den USA unterstützt worden war. Die libanesische Finanzkrise seit Herbst 2019 ist aber auch Folge des US-amerikanischen >Caesar Gesetzes zum Schutz der syrischen Bevölkerung<, das erst die syrische Lira, dann das libanesische Pfund abstürzen ließ. Das Gesetz sieht vor, dass Syrien und jeder, der mit Syrien Handel treibt mit US-Sanktionen bestraft werden kann. Syrien ist der wichtigste Handelspartner des Libanon.“
https://globalbridge.ch/und-wer-kuemmert-sich-um-die-katastrophe-im-libanon/

+ Palästina. „Im Westjordanland hat es erneut eine Razzia der israelischen Armee gegeben – Ziel war das Haus eines mutmaßlichen Attentäters. Dabei kam es zu Schusswechseln, bei denen mehrere Palästinenser getötet und zahlreiche verletzt wurden. […] Das palästinensische Gesundheitsministerium sprach von vier getöteten Palästinensern und mehr als 40 Verletzten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-jenin-razzia-101.html

+ Afghanistan. „Medien-Blackout: Wie die USA eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan herstellen. […] Kein Grund zur Empörung: Die US-Regierung klaut den hungernden Afghan:innen Milliarden. US-Regierung hat sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank eingefroren, während Afghan:innen verhungern. Die Medien reagieren mit Wegschauen und gezielten Halbwahrheiten.“
https://www.heise.de/tp/features/Medien-Blackout-Wie-die-USA-eine-humanitaere-Katastrophe-in-Afghanistan-herstellen-7275767.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-09-30.link.link

+ Afrika. „Afrika verurteilt Einmischung von Blinken und Biden“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=mzQvxzMdm1Y

+ wöchentlicher Nachrichtenüberblick von VoltaireNet:
https://www.voltairenet.org/IMG/pdf/20220930_voltaire_8_de_.pdf

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USA wollen Zugriff auf libysche Erdöleinnahmen

10. Juli 2022 / gelanews

Der Vorschlag des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, die Öleinnahmen Libyens von Dritten verwalten zu lassen, wurde in Libyen mit Empörung aufgenommen.

Ein durchgestochenes Papier der US-Botschaft namens Libya Special Committee for Oversight, auf Arabisch Mustafeed genannt, stößt auf breite Ablehnung. In dem Papier wird dargestellt, wie sich die USA die Überwachung der libyschen Erdöleinnahmen vorstellen. Und zwar soll ein Komitee, das sich aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Ägyptens, der USA und Libyens zusammensetzt, die Öleinnahmen verteilen und so die Ausgaben des Staatshaushalts überwachen. Damit solle gesichert werden, dass Öleinnahmen, die für den Import von Medikamenten und Lebensmitteln bestimmt sind, nicht anderweitig verwendet werden. Darüber hinaus sollte eine dritte Partei, wahrscheinlich eine ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Bankkonten des libyschen Staates überprüfen.

Kritiker befürchten, dass Norlands „Mustafeed-Plan“, der übrigens vorher schon von Stephanie Williams ins Gespräch gebracht worden war, nur eine abgeänderte Version des berüchtigten „Öl-für-Lebensmittel-Programms“ ist, das dem Irak 1995 auferlegt wurde, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, seine Öleinnahmen selbst zu verwalten. „Das Programm, das Teil der Sanktionen gegen die Regierung Saddam Hussein war, entwickelte sich letztlich zu einer hochgradig korrupten Bürokratie, die zum Tod von Hunderttausenden Irakern führte, während immer mehr von ihnen verarmten und sich keine Lebensmittel und Medikamente leisten konnten. Im Rahmen dieses Mechanismus war der Irak nicht in der Lage, seinen Bedarf ohne eine Genehmigung der Programmvollzugsbeamten zu decken, die in der Regel jeden einzelnen Kauf, einschließlich Babynahrung und anderer lebensnotwendiger Güter, prüften.“

MiddleEastMonitor schreibt, dies sei ein „klarer Versuch, dem libyschen Staat die souveräne Entscheidungsgewalt über seine Ressourcen zu entziehen, indem er sie einfach ausländischen Mächten überlässt, die im Grunde die Hauptursache für die Misere des Landes seit 2011 sind.“ Von den USA und der UN werde Libyen immer noch als „Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ angesehen .

Laut dem libyschen Wirtschaftswissenschaftler asch-Schauhoumi habe „kein internationales Unternehmen das Recht, die Öleinnahmen eines souveränen Landes zu überprüfen“. Nach libyschem Recht obliegen die Prüfung und Überwachung der Öleinnahmen allein den zuständigen libyschen Aufsichtsbehörden als da sind das Rechnungsprüfungsamt, die Verwaltungsaufsicht und die Justizbehörden. Das Mustafeed-Papier ziele darauf ab, die libyschen Öleinnahmen durch Parteien verwalten zu lassen, die weder durch das Volk noch durch das Gesetz dazu autorisiert sind. Nach libyschem Recht verstoße der Vorschlag Norlands, die Öleinnahmen auf Konten der libyschen Auslandsbank zu belassen und durch ein Komitee verwalten zu lassen, gegen libysches Recht. Die Öleinnahmen müssen laut Gesetz auf Konten der Libyschen Zentralbank (CBL) überwiesen werden.

Aller Kritik zum Trotz scheint der vom Parlament abgesetzte Premierminister Dabaiba den Mustafeed-Vorschlag des US-Botschafters zu unterstützen, da Norland twitterte: „Ich habe das bisherige Engagement des Premierministers für Mustafeed gelobt“.

Dabei muss inzwischen wirklich jedem klar sein, dass immer noch mehr ausländische Einmischung die Sache für Libyen immer mehr verschlechtert und das politische Klima komplett vergiftet. Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 geht es dem Ausland mit Hilfe der UN immer nur darum, die Bodenschätze Libyens zu kontrollieren. Da dies offensichtlich auf direktem Weg gerade nicht möglich ist, da die Erdölquellen im Süden Libyens von der Libyschen Nationalarmee (LNA) kontrolliert werden und somit dem Zugriff der Westmächte entzogen sind, versuchen nun die USA, zumindest die mit dem libyschen Öl und Gas erzielten Einnahmen ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Korrupte libysche Politiker wie Dabaiba, die dabei behilflich sind, finden sich bekanntlich immer.

Allerdings werden im Moment kaum Einnahmen erzielt, ist die Ölausfuhr seit Mitte April fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Vermutlich können nur noch 15 Prozent des zuvor geförderten Erdöls exportiert werden, genaue Zahlen liegen nicht vor, da die Libysche Ölgesellschaft (NOC) keine Daten zur Verfügung stellt. Wichtige Ölfelder und Häfen sind aufgrund von Protesten gegen die ungerechte Verteilung der Öleinnahmen und der Weigerung Dabaibas, die Macht in Tripolis an dem vom Parlament ernannten Baschagha abzugeben, geschlossen.

Dies ist für den Westen angesichts der desaströsen Lage auf dem internationalen Ölmarkt, ausgelöst durch die gegen Russland verhängten Sanktionen, mehr als bitter. Libyen verfügt über die drittgrößten, nachgewiesenen Ölreserven in Afrika. Dieses hochwertige, leichte Erdöl würde dringend zur Senkung der Erdölpreise benötigt, vor allem in Europa.

 

https://libyareview.com/25133/libyan-economist-rejects-us-oil-management-proposal/
https://www.middleeastmonitor.com/20220707-is-iraqs-notorious-oil-for-food-program-to-be-repeated-in-libya/
https://libyareview.com/25188/report-libyan-crisis-affecting-global-oil-markets/

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Kurznachrichten Libyen – 18.09. bis 24.09.2022

25. September 2022 / gelanews 

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten drei Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

Rechnungsprüfungsamt veröffentlicht in Bericht von 2021 skandalöse Misswirtschaft und Korruption / Milizenkämpfe in Tripolis / UN-Generalversammlung in New York / Mansour Dau (ehemaliger Dschamahirija-Sicherheitschef) freigelassen

+ 20.09.2009: UNO/Gaddafi-Rede. Am 20.09.2009 sagte Gaddafi zur damals grassierenden Schweinegrippe H1N1: „Vielleicht war die H1N1-Grippe ein Virus, das in einem Labor geschaffen wurde und dann außer Kontrolle geriet, ursprünglich gedacht als militärische Waffe.“ Gegen Ende der Sitzung bemerkte er noch: „Heute haben wir die Schweinegrippe, bald werden wir eventuell die Fischgrippe haben. […] Kapitalistische Konzerne produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe und Medikamente dagegen verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch.“
Für die Afrikanische Union verlangte er einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat.
https://www.youtube.com/watch?v=DGXtpb-2fqM
Gaddafi griff die UNO scharf an: Die UNO-Charta, nach deren Präambel alle Länder gleichberechtigt seien, würde nicht eingehalten, da nur die Mitglieder der Sicherheitsrates das Sagen hätten. Die Sicherheitspolitik der UNO sei gescheitert, da seit der UNO-Gründung im Jahre 1945 65 Kriege stattfanden, die die UNO nicht verhindert hat.

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+ 20.09.: LibyenAuditBureau. Das libysche Rechnungsprüfungsamt hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-Regierung, der Libyschen Zentralbank (CBL) und der National Oil Corporation (NOC) festgestellt. Unrechtmäßig wurden u.a. Hotelrechnungen und Reisekosten bezahlt, hochwertige Geschenke wie Uhren für Gäste von Dabaiba gekauft, allein die Reinigung der Suite von Dabaiba betrug monatlich 1,6 Millionen LYD (10 LYD entspricht etwa 2 Euro), Projekte wurden vergeben ohne vorherige Ausschreibung, Millionenbeträge wurden für Verbrauchsmaterial, Telefone, Computer, die Instandhaltung von Autos und Büros ausgegeben, Flugtickets und Hotelreservierungen wurden auch für Personen gebucht, die in keiner Beziehung zum Kabinett stehen. Das Ministeriums für Hochschulbildung gab für den Kauf von iPhones 155.000 LYD aus.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Im Netz kocht es angesichts der Verschwendungssucht, Misswirtschaft und Korruption der beteiligten Institutionen. Alles bestens dokumentiert.
Dabaiba unterstellte dem Bericht eine verzerrte Darstellung aus politischen Gründen.
https://libyareview.com/27240/audit-bureau-reveals-extraordinary-corruption-of-libyas-dbaiba-government/
https://twitter.com/Eljarh/status/1572501071146405890/photo/1
Der Lebensstandard des „normalen“ Libyers ist enorm gesunken, etliche können sich die teuren Lebensmittel nicht mehr leisten und das Gesundheits- sowie das Bildungssystem leiden schwerste Mängel – während andere sich schamlos bedienen.

+ 20.09.: Betrug. Laut einer Studie des Eurasia Review Center for Studies and Research belaufen sich die jährlichen Verluste Libyens durch illegale Finanztransaktionen auf 1,2 Milliarden USD. Zehn Prozent aller Geldtransfers werden illegal und außerhalb der Kontrolle der Zentralbank (CBL) durchgeführt, dazu zählen Geldwäsche und gefälschte Rechnungen für Außenhandelsgeschäfte.
30 Millionen gehen durch Waffenschmuggel verloren und die Milizen finanzieren sich zu 20 % durch Ölschmuggel. Jedes Jahr wird libysches Öl im Wert von schätzungsweise 750 Millionen bis 1 Milliarde USD nach Malta geschmuggelt.
https://libyareview.com/27229/libya-losing-1-2-billion-due-to-illegal-financial-flows/

+ 19.09.: Milizenkämpfe. In der Nähe des alten internationalen Flughafens von Tripolis kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Milizen aus Misrata (unter Abdelsalam az-Zoubi) und einer rivalisierenden Miliz aus Zawiya (unter Mohamed Bahrun, alias al-Far). Die 444. Brigade, die dem Präsidialrat angegliedert ist, griff ein und konnte die Auseinandersetzungen beenden.
Die al-Far-Miliz steht auf Seiten von ‚Premier‘ Dabaiba. Al-Far selbst wird von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Terrorismusverdachts gesucht, hat aber zugleich den Posten des Leiters der Abteilung für kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei der Polizei von az-Zawiya inne.
https://libyareview.com/27187/libyan-pm-bashagha-to-announce-new-stability-plan/

+ 23.09.: Milizenkämpfe. Die Zusammenstöße fanden zwischen der Miliz 301 aus Misrata (unter Abdel-Salam az-Zoubi) und einer Miliz aus az-Zawiya (unter Mohamed Bahrun, alias al-Far) statt. Letztere Miliz unterstützt die Dabaiba-‚Regierung‘. Es soll sich bei diesen Zusammenstößen um einen Racheangriff der Zawiya-Miliz, die am 19.09. gezwungen worden war, das Gebiet zu räumen, gehandelt haben.
https://libyareview.com/27329/violent-clashes-erupt-in-libyan-capital-2/

+ 21.09.: Türkische Besatzung. Laut Flightradar24 landete ein türkischer Militär-Airbus A400M auf dem libyschen Luftwaffenstützpunkt ar-Rutba und ein von einem türkischen Militärstützpunkt aus gestartetes C130-Flugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya.
Vermutlich transportieren die Flugzeuge Militärgüter, obwohl das von den UN vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass jegliche militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden muss. Das Waffenstillstandsabkommen fordert auch den Abzug aller Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem Land. Eine Reihe libyscher Politiker hat die Sperrung des Luftraums für den türkischen Luftverkehr gefordert.
https://libyareview.com/27272/two-turkish-military-planes-land-in-west-libya/

+ 22.09.: Politische Gefangene. Der Justizminister der Dabaiba-Regierung ordnete die Freilassung des Sicherheitsbeamten der Gaddafi-Ära, Mansour Dau, an, da sich dessen Gesundheitszustand erheblich verschlechtert hat.
Dau war als Sicherheitschef für den Schutz von Muammar Gaddafi zuständig und außerdem Chef der Volksgarde. Er wurde am 20. Oktober 2011 in Sirte gefangengenommen und in Misrata zum Tode verurteilt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1572953443517739008
Es müssten in Libyen schon lange alle politischen Gefangenen freigelassen werden, denn sie fallen unter das Amnestiegesetz des Jahres 2012.

+ 19.09.: Migration. Vor der ostlibyschen Küste ist ein Migrantenboot gesunken. 39 Menschen syrischer und libanesischer Nationalität ertranken. https://libyareview.com/27170/39-migrants-drown-off-libyan-coast/

+ 19.09.: Migration. Die deutsche Abgeordnete Awet Tesfaiesus machte die Europäische Union für die Übergriffe auf Migranten in Libyen mitverantwortlich: „Als Europäer finanzieren wir dieses System“.
https://libyareview.com/27211/german-mp-blames-eu-for-migrant-violations-in-libya/

+ 20.09.: Migration. Laut dem Leiter der Agentur zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung im östlichen Libyen, die mit der LNA zusammenarbeitet, hat die Dabaiba-Regierung der Agentur die Gelder entzogen, obwohl im Osten die Zahl der Migranten aus dem Tschad, Äthiopien, Sudan und Ägypten gestiegen ist.
https://libyareview.com/27213/dbaiba-cuts-off-financial-support-to-libyan-anti-migration-agency/

+ 22.09.: Italien/Migration. Die italienische Journalistin Sara Creta reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das italienische Verwaltungsgericht ein, das die Auskunft darüber verweigert, wie die von Italien und der EU an libysche Behörden überwiesenen Gelder verwendet werden. 46 Millionen Euro sollen den libyschen Behörden dabei helfen, ihre Land- und Seegrenzen zu kontrollieren, d.h. Migranten daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Laut einem UN-Bericht vom Oktober 2021 sind Migranten in libyschen Haftanstalten schweren Misshandlungen ausgesetzt – darunter Folter, Vergewaltigung und sogar Mord.
https://libyareview.com/27286/italian-journalist-appeals-to-court-to-reveal-anti-migrant-funds-to-libya/

+ 23.09.: Erdöl. Nachdem im August eine Delegation des staatlichen russischen Ölgiganten Zarubezhneft mit der libyschen Erdölgesellschaft Arabian Gulf Oil Company AGOCO über Explorations- und Förderkonzessionen verhandelt hat, wird Zarubezhneft voraussichtlich in Kürze in Bengasi eine Absichtserklärung mit AGOCO unterzeichnen.

+ 24.09: Guantanamo. Der libysche Staatsbürger Ali Faradsch Ali Bakush (54), der seit 20 Jahren ohne Anklage in Guantanamo Bay festgehalten wird, soll freigelassen und in ein Drittland überstellt werden – falls sich eines findet, das ihn unter Sicherheitsauflagen aufnehmen kann. Bakush ist der letzte sogenannte leichte Gefangene. Er wurde in Pakistan verhaftet und drei Monate später nach Guantanamo überstellt. Er soll Sprengstoffexperte gewesen sein, „der wahrscheinlich wichtige al-Kaida-Leute operativ unterstützt hat“.
https://libyareview.com/27354/libyan-detainee-cleared-for-release-after-20-years-at-guantanamo/
Guantanamo – ein Schandfleck der Menschheit und der USA, der gleichen USA, die in Libyen und anderswo al-Kaida-Leute unterstützt, um sie gegen missliebige Regierungen zu instrumentalisieren.

+ 24.09.: Nicolas Sarkozy/Bashir Saleh. Der ehemalige Stabschef von Muammar al-Gaddafi und damaliger Chef des Libyan African Investment Portfolio (LAIP), Bashir Saleh, hat in einer Erklärung bezeugt, dass Sarkozy direkt bei Gaddafi um Hilfe für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 bat. Es existiert auch ein detaillierter Bericht von Ahmed Ramadan, dem ehemaligen persönlichen Sekretär Gaddafis, in dem er beschreibt, wie Gaddafi den Wahlkampf von Sarkozy finanzierte. Sowohl die Aussagen Salehs aus dem Jahre 2019 als auch die von Ramadan wurden im Juni dieses Jahres der Justiz in Frankreich übergeben. Gegen Sarkozy wird in Frankreich wegen „Korruption, krimineller Verschwörung, illegaler Wahlkampffinanzierung und Entgegennahme von Erträgen aus veruntreuten öffentlichen Geldern“ ermittelt.
Saleh hatte 2013 zunächst in einem Interview mit der französischen Ausgabe der Vanity Fair abgestritten, etwas von der libyschen Wahlkampfhilfe für Sarkozy gewusst zu haben. https://libyareview.com/27345/gaddafis-key-associates-confirm-regimes-funding-of-sarkozy-campaign/

+ 19.09.: Russland. Bei der Begrüßung neuer ausländischer Botschafter in Russland, darunter der neue libysche Botschafter Mohamed al-Maghrawi, bekräftigte der russische Präsident Putin das Interesse Russlands an einer gerechten und nachhaltigen Lösung des Konflikts in Libyen und seine Unterstützung für die „Souveränität und territoriale Integrität Libyens und die Unterstützung des freundlichen libyschen Volkes bei der Verteidigung seines Rechts auf ein würdiges Leben in Frieden und Sicherheit“. Kurz vorher hatte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow erklärt, dass Moskau seine Botschaft in Libyen bald wiedereröffnen werde.
https://libyareview.com/27235/putin-we-will-help-libyans-defend-their-rights/

UN-Generalversammlung in New York

+ 18.09.: Der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres, Stéphane Dujarric, sagte, die UN zwinge den Libyern keine Lösungen auf, aber dem Generalsekretär sei es gelungen, die libyschen Parteien zusammenzubringen. „Wir helfen ihnen, aber wir sind keine Kolonialmacht“.
https://libyareview.com/27140/un-we-do-not-impose-solutions-on-libya/
Selbstverständlich versucht die UN seit 2011 im Sinne der USA, den Libyern ihre Lösungen aufzudrängen – und selbstverständlich geschieht dies in bester Kolonialmachtmanier.

+ 21.09.: Menfi/USA/Biden. Der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi sonnte sich im Glanze der Einladung von US-Präsident Biden und nahm an einem Empfang für Teilnehmer an der UN-Generalversammlung in New York teil.
http://alwasat.ly/news/libya/372749

+ 18.09.: Mangusch/Blamage. Der offizielle Facebook-Account des libyschen Außenministeriums gab New York City als Hauptstadt der USA an, anstatt Washington DC. Außenministerin Mangusch schrieb auch den Namen des britischen Königs falsch, Charlize anstatt Charles.
https://libyareview.com/27151/libyan-foreign-ministry-names-new-york-as-capital-of-us-2/
Damit reiht sich Mangusch bestens ein in die Blamagen der jetzigen britischen Premierministerin Liz Truss, die durch ihre mangelnden Geographiekenntnisse auffiel, und der deutschen Außenministerin Baerbock, die auch gekonnt Sinnfreies plappert.
Indem man immer wieder unfähige, aber machtgierige und willfährige Frauen in politische Ämter hievt, die einen denkbar schlechten Job machen, erweist man der Frauenbewegung einen Bärendienst.

+ 21.09. Ägypten/Mangusch. Die ägyptische Delegation unter der Leitung von Außenminister Sameh Schukry hat beschlossen, nicht an dem beratenden Treffen der Außenminister der arabischen Länder teilzunehmen, das am Rande der 77. UN-Generalversammlung in New York stattfand. Damit protestierte Ägypten gegen die Übernahme des Vorsitzes des Treffens durch die libysche Außenministerin Najla al-Mangusch.
https://libyareview.com/27278/egyptian-fm-refuses-to-attend-meeting-with-libyas-al-mangoush/

+ 21.09.: Katar. Der Emir von Katar rief während seiner Rede zur Eröffnung der 77. UN-Generalversammlung in New York City dazu auf, in Libyen „die bewaffneten Gruppierungen zu einer nationalen Armee zu rehabilitieren und diejenigen, die diese Lösung ablehnen, zur Rechenschaft zu ziehen.“
https://libyareview.com/27238/qatar-libyan-army-must-be-unified/

+ 24.09.: Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Rande der UN-Generalversammlung in New York, dass es „die NATO war, die Libyen und Syrien zerstört hat und für die Folgen verantwortlich ist“. Er fügte hinzu, dass Moskau versuche, die Stabilität in den beiden Ländern wiederherzustellen.
https://libyareview.com/27368/russian-fm-nato-destroyed-libya-syria/

+ 24.09.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, er unterstütze die „Vervollständigung des verfassungsrechtlichen Rahmens für die schnellstmögliche Durchführung der libyschen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ und lobte in diesem Zusammenhang das libysche Parlament. Shoukry forderte den Abzug ausländischer Truppen und Söldner aus Libyen sowie die Auflösung der Milizen.
https://libyareview.com/27373/egypt-calls-for-elections-withdrawal-of-foreign-forces-from-libya/

Libyen und das Ausland

+ 19.09.: Italien. Ein neues Gesetz ermöglicht es dem italienischen Geheimdienst, im Ausland verdeckte Operationen durchzuführen. Eine Akkreditierung bei der Botschaft ist nicht mehr erforderlich. Dies wird auch die Arbeit des italienischen Geheimdienstes in Libyen ausweiten.
https://www.ilmessaggero.it/politica/servizi_segreti_nuova_legge_da_piu_poteri_a_007_sotto_copertura-6936175.html

+ Tunesien. Der Vorsitzende der Moslembruderpartei Ennahda, Rached Ghannouchi, fand sich zu seiner Vernehmung auf einer Polizeistation ein. Er steht unter dem Verdacht, Dschihadisten nach Syrien geschickt zu haben. In den vergangenen Jahren hat sich die Ennahda-Bewegung im benachbarten Libyen engagiert, indem sie die Muslimbruderschaft und ihre Verbündeten, darunter auch extremistische Milizen in Libyen, massiv mit Waffen und Söldnern unterstützte. Ghannouchi soll Milizen in Westlibyen unterstützt haben, indem er bei der Freilassung extremistischer Verdächtiger in Tunesien half und sich für deren Überstellung nach Tripolis einsetzte. Darüber hinaus überwachte Ghannouchi den Schmuggel von Waffen über die tunesische Grenze nach Libyen. Ihm wird eine enge Beziehung zu einer Reihe von Mitgliedern der Gruppe, wie Ali as-Sallabi und Abdelhakim Belhadsch, nachgesagt.
As-Sallabi räumte die wichtige Rolle Tunesiens 2011 ein, als es den Schmuggel von Waffen für die ‚Rebellen‘ über die tunesische Grenze nach Libyen ermöglichte. Die Praktiken der Ennahda-Bewegung und ihres Präsidenten Ghannouchi haben den Konflikt in Libyen angeheizt und zu schweren inneren Spannungen in Tunesien geführt. Laut einer tunesischen Zeitung beläuft sich das Vermögen Ghannouchis auf etwa eine Milliarde USD. Diese befindet sich auf Schweizer Bankkonten und ist in Unternehmen außerhalb Tunesiens, darunter drei Firmen in Frankreich, angelegt. Das Vermögen stammt vermutlich aus Waffenschmuggelgeschäften mit Libyen.
Mit dem Sturz von arabischen Regierungen (Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen) im Jahr 2011 wurden der Verbreitung von Waffen, illegalen Grenzverschiebungen und dem Terrorismus weit die Tore geöffnet. Diese sog. ‚Revolutionen‘ haben die Korruption nicht beseitigt, vielmehr haben sich die Wirtschafts- und Lebensbedingungen in all diesen Staaten verschlechtert. Deshalb gingen 2014 Millionen Ägypter auf die Straße und forderten den Sturz der Regierung der Bruderschaft unter Mursi. Auch in Tunesien erhob sich das Volk gegen die Ennahdha-Regierung, so dass 2021 der tunesische Präsident Kais Saied die von Ennahdha unterstützte Regierung entließ und das Parlament aussetzte. Die letzte Hochburg der Moslembruderschaft ist somit Libyen.
https://libyareview.com/27182/tunisias-ghannouchi-questioned-on-terrorism-charges/

+ 19.09.: Jordanien. Hotelbesitzer in Jordanien kündigten einen Sitzstreik vor der libyschen Botschaft an, weil Libyer ihre Rechnungen nicht bezahlt haben.
http://en.alwasat.ly/news/libya/372501

+ 21.09.: EU. Der Vorsitzende der EU sagte bezüglich der Situation in Libyen: „Unglücklicherweise gibt es nichts Neues und im Moment kann ich nicht sehr optimistisch sein, was die Situation in Libyen angeht“. Er wies auch darauf hin, dass Libyen aufgrund seines immensen Reichtums eines der reichsten Pro-Kopf-Länder der Welt ist.
https://libyareview.com/27260/eu-not-optimistic-about-situation-in-libya/
Wohin all die Öleinnahmen gehen, sagte er nicht.

+ 21.09.: Italien. Der Befehlshaber des Italian Joint Command Operations, General Francesco Paolo Figliuolo, besuchte die Städte Tripolis und Misrata zur Erörterung der Verbesserung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit. Italien hält seine Militärmission in Libyen weiterhin aufrecht.
https://libyareview.com/27263/senior-italian-military-commander-visits-libya/

+ 23.09.: Irland. Die irische EU-Parlamentsabgeordnete Clare Daly beschuldigt die EU, der Nato dabei geholfen zu haben, „Libyen zur Hölle zu machen“. Sie sagte: „Wir protestieren bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie von Nicht-EU-Ländern begangen werden, aber wir schauen weg, wo wir sie selbst durch Unterstützung und Finanzhilfen verursacht haben. Wenn Heuchelei einen Namen hätte, würde er >EU< lauten“.
https://libyareview.com/27308/irish-mep-eu-helped-nato-destroy-libya/

+ 24.09.: Deutsche Welle. Die Deutsche Welle (DW) beschreibt das Land Libyen nach dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 durch von der NATO unterstützte ‚Rebellen‘ als „einen Kuchen, der zwischen ausländischen Akteuren aufgeteilt wird“. Das Land werde von einem Bürgerkrieg zerrissen. Europa sei bezüglich Libyen tief gespalten, da die westlichen Mächte gegensätzliche wirtschaftliche Interessen haben und Libyen so weiter in den Zerfall treiben. Ein Zustrom hochentwickelter Waffen – trotz eines UN-Embargos – stelle eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Mittelmeerregion dar.
https://libyareview.com/27311/deutsche-welle-foreign-countries-slicing-up-libya-like-cake/

Aus anderen Ländern

+ Niger. „Im Niger haben Kundgebungen gegen die Anwesenheit französischer Truppen begonnen. Niger ist ein für Frankreich kritisches Land – es gibt dort Uranvorkommen, die für französische Atomkraftwerke unabdingbar sind.“
https://t.me/GelaNews/5698

+ Afghanistan. 23.09.: „Durch die Explosion einer Autobombe nahe der Wasir-Akbar-Chan-Moschee in Kabul sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, mehr als 40 wurden verletzt. Bislang bekannte sich niemand zu dem mutmaßlichen Anschlag.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-anschlag-kabul-moschee-101.html

+ Ägypten. „Wegen offenkundig unerwünschter Berichterstattung haben Ägyptens Behörden den Druck auf Mada Masr erhöht, das letzte, größere unabhängige Nachrichtenportal im Land.“
https://de.qantara.de/inhalt/medien-in-aegypten-kritische-berichterstattung-unerwuenscht

+ Iran. Das iranische Militär geht äußerst brutal gegen Frauen vor, die gegen den Tod von Mehsa Amini in Polizeigewahrsam protestieren. Die Proteste in verschiedenen iranischen Städten gegen die Regierung weiten sich aus.
https://twitter.com/BabakTaghvaee1/status/1572340173882662916
+ Und so sieht das Russland:
https://rtde.team/asien/149655-russische-analysen-unruhen-im-iran/

+ Syrien. „Im Norden Syriens häufen sich Cholera-Verdachtsfälle. Eine Ursache dafür ist Wassermangel – und das liegt auch an der türkischen Besatzung der Region. […] Die Türkei kontrolliert nun auch das Wasserwerk, das die Region beliefert. Von dort aber kommt kaum noch Wasser. Auch aus den Flüssen schöpfe die Türkei viel Wasser ab, heißt es. Einige sind völlig ausgetrocknet. Hitze und Dürre kommen hinzu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-cholera-101.html

+ Katar. „Dokumente aus Datenleaks von katarischen Wohltätigkeitsorganisationen deuten darauf hin, dass aus Katar Millionen Euro an teils problematische Moscheevereine in Deutschland geflossen sind.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/katar-moscheen-deutschland-101.html

+ VAE/Katar/Deutschland. „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verhandelte erst in den Vereinigten Arabischen Emiraten, dann in Katar über Flüssigerdgaslieferungen. […] Berlin und Brüssel geraten damit ausgerechnet zu einem Zeitpunkt in eine Abhängigkeit von ihnen, zu dem sich die Golfstaaten aus ihrer altbekannten Rolle, in der Außenpolitik mehr oder weniger Handlanger des Westens zu sein, lösen und sich vorsichtig nach Osten orientieren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/435329.scholz-am-katzentisch.html

+ Globaler Süden/Ukraine-Krieg. „Die westlichen Mächte suchen die diesjährige Generaldebatte der UN-Generalversammlung zu nutzen, um den globalen Süden zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen bzw. ihn zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Bis heute sind der Westen und seine sechs engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region damit isoliert; gut drei Viertel aller UN-Mitglieder beteiligen sich etwa nicht an den Russland-Sanktionen. […] Weshalb es Imperialismus sein soll, die Ukraine zu überfallen, nicht aber, Jugoslawien, den Irak oder Libyen mit Krieg zu überziehen, ist ebenfalls nicht ganz klar. […] Dass die westlichen Bestrebungen, weitere Staaten zu Sanktionen gegen Russland und zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu veranlassen, in New York Erfolg hätten, ist bisher nicht zu erkennen. […] >Afrika hat an der Last der Geschichte genug gelitten<, erklärte etwa Macky Sall, Präsident des Senegal und derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union. […] Die Forderung der westlichen Mächte, darunter nicht zuletzt die Bundesrepublik, die Staaten des globalen Südens sollten sich an den Russland-Sanktionen beteiligen, läuft damit auf die Forderung hinaus, sich selbst in die Vorbereitung einer beispiellosen Energie- und Hungerkrise im eigenen Land aktiv einzubringen. Die Absurdität dieser Forderung hält jedoch die Berliner Regierungsparteien – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP – nicht davon ab, sie immer wieder vorzubringen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9033

+ 24.09: Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC). Die OIC hat während eines Treffens der Außenminister der Organisation am Rande der 77. UN-Generalversammlung in New York ihren Willen bekräftigt, friedliche Lösungen für die Krisen in einer Reihe von arabischen Ländern zu finden, um deren Sicherheit, Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten. Die OIC ist nach den Vereinten Nationen die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation mit 57 Mitgliedsstaaten auf vier Kontinenten.
https://libyareview.com/27348/organization-of-islamic-cooperation-urges-for-peace-in-libya/

+ Deutschland. „Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien. Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan genehmigt. Die Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-waffen-deutschland-101.html

  A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 11.09. bis 17.09.2022

18. September 2022 / gelanews

Skandalöse Grundstücksvergabe für ausländische Botschaften / Dabaiba im Senegal / Katar und Ägypten im Gespräch über politischen Prozess in Libyen / Berlin soll dritte Libyen-Konferenz vorbereiten / Dabaiba verhindert Misrata-Besuch des deutschen Botschafters / Magarha-Stamm fordert Freilassung des schwerkranken Abdullah as-Senussi

+ 16.09.: Vor 91 Jahren wurde Omar al-Muchtar, Libyens National- und Freiheitsheld, der die libyschen Stämme im Kampf gegen die italienischen Besatzungsmächte anführte und die ihn zum Tode verurteilten, von ihnen durch den Strang hingerichtet.

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+ 12.09.: Ausländische Botschaften. Großer Unmut herrscht in den sozialen Medien über die skandalöse Zuweisung eines Areals durch die Regierung Dabaiba für den Bau von vier Botschaften, nämlich der USA, Katars, der Türkei und der VAE. Allein das Gelände für die katarische Botschaft soll eine Fläche von 30.000 qm umfassen, das der VAE sogar von 40.000 qm. In nur wenigen Minuten erreicht man von diesem Gelände aus das Stadtzentrum mit dem Grünen Platz, Golfplätze sowie ein internationales 7-Sterne-Hotel.
https://www.libyaherald.com/2022/09/libyan-government-allocates-new-land-for-four-embassies-east-of-mitiga-airport/
Das Gelände für diese vier geplanten Botschaften befindet sich auf dem Areal, das von der Behörde für öffentliches Eigentum östlich des Flughafen-/Basis-Komplexes Mitiga in Tripolis ausgewiesen wurde – und das ursprünglich von der Dschamahirija-Regierung für den neuen Maitika-Tourismuskomplex vorgesehen war, der aus einem 5-Sterne-Hotel, einem Unterhaltungs- und einem Wohnkomplex, einer Spielstadt für Kinder, einem Sportzentrum und Serviceeinrichtungen bestehen sollte. Federführend für dieses Projekt, dessen Planung 2011 eingestellt wurde, war Saif al-Islam Gaddafi.
Nun reißen sich die USA, Katar, die VAE und die Türkei mit Hilfe von ‚Premierminister‘ Dabaiba diese einzigartige Location in einer völlig überdimensionierten Größenordnung unter den Nagel.
Gegen die Baupläne wurde vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingereicht, denn Zuweisungsbeschlüsse werden von der Gemeinde erlassen und bedürfen der Zustimmung des Ministerpräsidenten, wenn eine ausländische Partei beteiligt ist.

+ 12.09.: Baschagha/Verwaltung. Die Baschagha-Regierung wies die libyschen Kommunen dazu an, „nicht mehr mit der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter der Leitung von Abdelhamid Dabaiba zu verhandeln“ und auch keine bisher gebrauchten Briefköpfe und Siegel zu verwenden, da die Amtszeit der Dabaiba-Regierung abgelaufen sei.
https://libyareview.com/26966/bashagha-government-asks-mayors-to-stop-dealing-with-dbaiba-government/

+ 15.09.: Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, sowie die Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und der Verwaltungskontrollbehörde „ihren rechtlichen Status verloren haben“. Sie hätten sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments gehalten, sondern würden weiterhin mit der Dabaiba-Regierung zusammenarbeiten. Auch beschuldigte Saleh den Präsidialrat, sich auf die Seite der GNU zu schlagen und sich nicht neutral zu verhalten.
Außerdem wurde die Ernennung von Abdullah Burazizah zum Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs als Nachfolger von Mohamed al-Hafi bekanntgegeben. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Justizbehörde. Er ist als Verfassungsgericht und Kassationsgericht für Zivil-, Handels- und Rechtsangelegenheiten zuständig, ebenso wie für das Verwaltungsgericht und als Sondergericht für Wahlanfechtungen.
https://libyareview.com/27052/libyan-parliament-speaker-strips-cbl-governor-audit-bureau-of-legal-status/

+ 12.09.: Dabaiba/Senegal/AU. Dabaiba traf mit mehreren seiner Minister in Dakar ein, um sich mit dem senegalesischen Präsidenten und derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Macky Sall, zu treffe.  Macky Sall bekräftigte, dass die AU den Wunsch des libyschen Volkes nach Beendigung der Übergangszeit und nach Wahlen maßgeblich unterstützen wird.
https://libyareview.com/26956/au-confirms-support-for-elections-in-libya/

+ 12.09.: Ägypten/Katar. Nachdem vor wenigen Tagen Parlamentspräsident Agila Saleh zusammen mit dem Sohn von Khalifa Haftar, Belgasem Haftar, den Emir von Katar in Doha besuchte, ist jetzt auch der ägyptische Präsident as-Sisi in Doha eingetroffen. Doha soll neue Vorschläge für Libyen unterbreitet haben, die beinhalten, dass Dabaiba Premier bleibt, aber sein Kabinett umbildet, worauf ein neues Vertrauensvotum im Parlament stattfinden könnte. Saleh soll neuer Vorsitzender des Präsidialrats werden. Haftar soll im Zuge der Regierungsumbildung wichtige Ministerien erhalten und als Garantie für die Finanzierung der Libyschen Nationalarmee (LNA) sollen Gelder an die ägyptische Zentralbank überwiesen werden. Inzwischen soll Berlin eine dritte Berliner Libyenkonferenz vorbereiten.
https://twitter.com/Eljarh/status/1569638134794575875

+ 14.09.: Dabaiba/Berlin. Die Dabaiba-Regierung hat den deutschen Botschafter Christian Buck daran gehindert, nach Misrata zu reisen, wo Buck Gespräche mit Dabaibas Gegenpremier Fathi Baschagha führen wollte. Dabaiba sei „verärgert über den Wunsch des deutschen Botschafters, Misrata zu besuchen und sich mit Baschagha zu treffen.“ Buck hatte vorgeschlagen, ein gemeinsames Team aus Vertretern beider Parteien für die Teilnahme am Berliner-Libyentreffen zu bilden.
Auch andere westliche Diplomaten wurden daran gehindert, nach Misrata zu fahren.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/09/14/abdelhamid-dabaiba-makes-life-difficult-for-western-envoys,109812609-art
Dabaiba wird von der Türkei im Auftrag der USA und Großbritanniens unterstützt.

+ 18.09.: Saleh/Russland. Nachdem Parlamentspräsident Agila Saleh den Emir von Katar aufsuchte, will er dieser Tage nach Russland reisen.
https://libyareview.com/27110/libyan-parliament-speaker-to-visit-russia/

+ 15.09.: UN/Wahlen. UN-Generalsekretär Guterres betonte, wie wichtig es sei, den Frieden zwischen Ost- und Westlibyen zu erhalten, die Gewalt zu beenden und die Durchführung von Wahlen zu beschleunigen. Eine Einigung zwischen dem libyschen Parlament und dem Hohen Staatsrat (HCS) sei wichtig, um die für die Abhaltung der Wahlen notwendigen Gesetzesänderungen zu ermöglichen.
https://libyareview.com/27035/un-affirms-need-for-libyan-elections/

+ 16.09.: Wahlen. Nachdem es zunächst zu keiner Einigung zwischen Parlamentspräsidenten Agila Saleh und dem Vorsitzenden des Hohen Rates Khaled al-Maschri bezüglich eines Verfassungsentwurfs gekommen war, habe man sich nun doch darauf geeinigt, die Streitfrage bezüglich der Bedingungen für Präsidentschaftskandidaten aus der Verfassungsgrundlage herauszunehmen. In der Streitfrage geht es um die Zulassung von Kandidaten mit doppelter Staatsangehörigkeit und von Militärangehörigen zu den Präsidentschaftswahlen.
https://libyareview.com/27083/libyan-parliament-state-council-agree-on-excluding-presidency-candidates-conditions-from-constitutional-base/
Es soll mit allen Mitteln versucht werden, Saif al-Islam Gaddafi als Kandidaten von der Präsidentschaftswahl auszuschließen.

+ 17.09.: Arabische Liga/AL. Die AL hat einen Rechtsausschuss gebildet, um die Rechtmäßigkeit der Dabaiba-Regierung zu prüfen. Dies geschah nach dem Eklat auf der AL-Eröffnungssitzung, bei der die ägyptische Delegation bei der Rede der Außenministerin der Dabaiba-Regierung den Saal verließ. Ägypten unterstützt in Libyen das Parlament gegen Dabaiba.
https://libyareview.com/27105/arab-league-committee-to-study-legality-of-dbaiba-government/

+ 15.09.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte, Ankara wolle Beziehungen zu allen Parteien in Libyen aufbauen, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
https://libyareview.com/27042/turkey-ready-to-build-good-relations-with-all-libyan-parties/
Die Türkei unterhält mehrere Militärstützpunkte im Westen Libyens und unterstützt militärisch die Dabaiba-Regierung, im Auftrag der USA und Großbritanniens.

+ 16.09.: As-Senussi. Der Magarha-Stamm und andere Stämme im Süden Libyens haben den Präsidialrat, die Dabaiba-Regierung und internationale Organisationen aufgefordert, den ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi freizulassen. Senussi ist schwer an Krebs erkrankt und hat einen zweiten Schlaganfall erlitten. Eine ausreichende medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. Das Strafvollzugsgesetz schreibt die „Freilassung eines Häftlings mit einer lebensbedrohlichen Krankheit“ vor. Trotz wiederholter Forderungen ist diesem Gesetz im Falle von Senussi nicht Rechnung getragen worden.
Am 27. Mai 2021 hob der Oberste Gerichtshof Libyens das 2015 gegen as-Senussi verhängte Todesurteil des Strafgerichts Tripolis auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an, ebenso wie das Verfahren gegen 37 weitere Beamte der Dschamahirija-Regierung.
https://libyareview.com/27067/south-libyan-tribes-demand-release-of-abdullah-al-senussi/

+ 15.09.: Betrug. Die Generalstaatsanwaltschaft hat für den Direktor der Steuerbehörde von Tripolis Untersuchungshaft angeordnet. Ihm wird vorgeworfen, sich mittels gefälschter Schecks in Höhe von ca. 250.000 LD aus der Kasse der Steuerbehörde bedient zu haben.
https://www.libyaherald.com/2022/09/tripoli-tax-authority-director-put-in-pretrial-detention-pending-investigation-into-ld-250000-public-funds-fraud/

+ 12.09.: Libysche Gelder/Malta. Bereits im August reiste Dabaiba mit dem Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, nach Malta, um über die Freigabe von mehr als zehn Millionen Euro auf eingefrorenen libyschen Bankkonten zu verhandeln. Die Gelder lagen auf der inzwischen aufgelösten Satabank. Dabaiba wurde allerdings vom maltesischen Premierminister Robert Abela abschlägig beschieden.
Außerdem soll Dabaiba Interesse an Geldern in Höhe von über 90 Millionen Euro gezeigt haben, die auf der Bank of Valletta liegen. Ein maltesisches Gericht hatte im Juni angeordnet, dass die Bank dieses Vermögen an die Erben des verstorbenen libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi zurückgeben muss.
Der maltesische Zoll hat außerdem eine libysche Parallelwährung im Wert von 1,1 Milliarden USD beschlagnahmt, die in Russland gedruckt worden war.
https://libyareview.com/26947/malta-rejects-dbaibas-attempt-to-reclaim-frozen-funds/

+ 17.09.: Botschaftserstürmung/Somalia. Nachdem bewaffnete Somalier die somalische Botschaft in Tripolis erstürmt haben wurden sie in Absprache mit der somalischen Regierung  verhaftet.
https://libyareview.com/27097/armed-group-storms-somali-embassy-in-libyan-capital/

+ 16.09. Protest. Lkw-Fahrer in Brak as-Schati demonstrierten gegen die von der Besatzungsmacht erhobenen Mautgebühren für Fahrzeuge. Es brennen Reifen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1570463243570933760

+ 18.09.: Flughafen Tobruk. Der Flughafen in Tobruk hat die Abfertigung von Flügen komplett eingestellt, nachdem die Flughafenbehörde ihm den Status „international“ aberkennen wollte.
https://libyareview.com/27108/flights-suspended-at-libyas-tobruk-airport/

+ 16.09.: Erdölförderung. Die Sicherheitskräfte (Petroleum Facilities Guard/PFG) dreier Erdölfelder im östlichen Libyen (Sidra, Haruge und Ras Lanuf) drohten mit der Unterbrechung der Ölförderung, wenn ihre Gehälter von der National Oil Corporation (NOC) nicht erhöht werden. Der jetzt gezahlte Lohn reiche nicht zum Überleben.
https://libyareview.com/27081/libyas-petroleum-facilities-guard-demand-salary-increase/

+ 11.09.: Entführung. Wie die tunesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bekannt gab, hat eine Miliz im westlichen Libyen, nahe der Stadt Surman, neun tunesische Staatsangehörige entführt.
Laut dem Numbeo Crime Index steht Libyen auf Platz 20 der unsichersten Länder.
https://libyareview.com/26941/tunisian-workers-kidnapped-in-libya/

13.09.: Migration. Erneut wurden Leichen von ertrunkenen Migranten an der libyschen Küste angeschwemmt.
https://libyareview.com/27008/migrant-bodies-wash-up-on-libyan-shores/

+ 14.09.: Explosion. In Sebha (südliches Libyen) wurden bei der Explosion eines Treibstofftanks 17 Personen verletzt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/371712

+ 18.09.: Hafengebühren. Dabaiba hat die Umschlag-, Lager- und Servicegebühren in den 14 libyschen Häfen um 100 % erhöht.
http://en.alwasat.ly/news/libya/372149

+ 10.09.: Türkei/Griechenland. Nachdem ein verdächtiges türkisches Schiff, die Anatolian, eine Durchsuchung durch die griechische Küstenwache nahe der griechischen Insel Lesbos verweigerte, gab die griechische Küstenwache „Warnschüsse“ auf die Anatolian ab. Die Türkei widerspricht der Darstellung und erklärt, das Schiff sei in internationalen Gewässern „beschossen“ worden.
https://libyareview.com/26924/greece-accuses-vessel-of-smuggling-turkish-weapons-to-libya/
Die Türkei verschifft trotz des UN-Waffenembargos Waffen ins westliche Libyen.

+ 14.09.: Erdölschmuggel/Albanien. Albanische Behörden beschlagnahmten Erdöl in Wert von etwa 2,2 Millionen USD vor dem Hafen von Durres (Albanien) und verhafteten vier Besatzungsmitglieder des Öltankers.
https://libyareview.com/27033/albania-seizes-2-2-tons-of-smuggled-oil-from-libya/

+ 11.09.: Bengasi-Gate. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi durch die dschihadistische Ansar asch-Scharia, bei dem vier US-Amerikaner, darunter der Botschafter Christopher Stevens, getötet wurden, übten republikanische Politiker Kritik an den damaligen Verantwortlichen, dem US-Präsidenten Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton. Der texanische Senator Ted Cruz twitterte: „Der Angriff war ein direktes Ergebnis der gescheiterten Politik der Obama-Biden-Administration. Sie gaben fälschlicherweise einem Video die Schuld, um die Schwäche, Beschwichtigung und Inkompetenz zu vertuschen, die zu dem Anschlag führten.“
https://libyareview.com/26944/republicans-decry-obama-administration-over-benghazi-attack/

+ 11.09.: Fußball. Nachdem in der Nähe seines Hauses Schüsse abgefeuert wurden, möchte der aus Sierra Leone stammende Stürmer Moussa Tombo, der sich erst vor kurzem dem libyschen Verein al-Ittihad verpflichtet hatte, Libyen wieder verlassen.
https://libyareview.com/26928/if-i-stay-here-i-will-die-professional-footballer-appeals-to-leave-libyan-capital/

 

Aus anderen Ländern

+ Syrien. 17.09.: „Israel hat erneut einen Vorort von Damaskus bombardiert. Fünf syrische Soldaten wurden beim israelischen Luftangriff auf den Flughafen von Damaskus getötet.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/149190-funf-syrische-soldaten-bei-israelischem/

+ Syrien. „US-amerikanische Streitkräfte in Nordsyrien haben mit einem neuen Großkonvoi ihre Plünderung syrischer Erdölreserven fortgesetzt, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. […] Im vergangenen Monat erklärte das syrische Ölministerium, dass die USA und die von ihnen unterstützten militanten Gruppen in der ersten Hälfte des Jahres 2022 über 80 Prozent der täglichen syrischen Rohölproduktion geplündert hätten.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/148621-usa-setzen-plunderung-syrischen-erdols/

+ Israel/Deutschland/Palästina/Libanon/Syrien/Jordanien. „Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit >für zukünftige Pandemien< und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Die Palästinenser kommen in dem neuen Schulterschluss lediglich als >Gefahr< vor, der Israel wie gewohnt begegnen werde, so Lapid. […]
Libanon, das in seiner Geschichte von der israelischen Armee immer wieder angegriffen und besetzt wurde. Vor genau 40 Jahren fand zwischen dem 16. und 18. September 1982 unter den Augen der israelischen Besatzungsmacht und des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ariel Sharon in Beirut in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila ein Massaker statt , bei dem die dort lebenden Menschen abgeschlachtet wurden. Die Zahl der Opfer wird unterschiedlich mit 800 bis 2.000 angegeben, die Täter waren christlich-libanesische Falange-Milizen unter Führung von Eli Hobeika, die mit Israel verbündet waren. Die Opfer waren Palästinenser, Libanesen, Syrer, Algerier und andere Araber, die in den Flüchtlingslagern lebten.
Libanon, dem der Zugang zu den eigenen Gasressourcen im östlichen Mittelmeer wegen der Weigerung Israels, eine gerechte Seegrenze zu markieren, und der Gier Israels, alles zu kontrollieren und auszubeuten, blockiert wird. Libanon, das täglich mehrfach völkerrechtswidrig von israelischen Drohnen und Kampfjets überflogen und ausgespäht wird. Libanon, dessen Bevölkerung auf ihren Mobiltelefonen von Israel abgeschickte Drohungen und Beleidigungen empfangen muss.
Syrien, dessen fruchtbarer Boden auf den Golan-Höhen von Israel 1967 völkerrechtswidrig besetzt und 1981 annektiert wurde. Syrien, das von der israelischen Armee und Luftwaffe seit Jahren Hunderte Mal völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Es traf die Häfen in Banias, Tartus und Latakia ebenso wie die Flughäfen von Aleppo und Damaskus. Dutzende syrische Soldaten und Zivilisten kamen ums Leben, Infrastruktur wurde zerstört. Der Luftangriff auf den Flughafen von Damaskus im Juni 2022 führte dazu, dass die UNO ihre Hilfslieferungen an das Land für zwei Wochen einstellen musste.
Jordanien, dem Israel seit Jahrzehnten das Wasser des Jordan abgräbt, um es auf die Felder und in die Häuser der illegalen Siedlungen umzuleiten. Jordanien, das Hunderttausende Palästinenser aufnehmen musste, die 1948 vor der Gewalt jüdischer Milizen während der Nakba fliehen mussten, Flüchtlinge, die 1967 und 1973 von der israelischen Armee im Krieg gegen seine arabischen Nachbarn vertrieben wurden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88084#more-88084

+ Libanon. Karin Leukefeld schreibt: „Im Libanon gehen die Lichter aus. Ölknappheit zwingt staatliche Gesellschaft zur Einschränkung der Stromversorgung. […] Derweil scheinen die Verhandlungen über die Seegrenze zwischen Libanon und Israel Fortschritte zu machen. Dabei geht es um die Zuordnung der beiden Ölfelder Qana und Karish, an denen beide Länder Anteile beanspruchen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166965.libanon-im-libanon-gehen-die-lichter-aus.html

+ Shanghai Cooperation Organisation/Iran. „Handel statt Sanktionen. Gegengewicht zum Westen. Staatenbund Shanghai Cooperation Organisation wächst. Iran neues Mitglied. Ausweitung auf arabische Länder in Aussicht. […] Das Staatenbündnis, 2001 von China, Russland und vier Ländern Zentralasiens gegründet, 2017 um Indien und Pakistan erweitert, verzeichnete 2021 eine Wirtschaftsleistung von 23,3 Billionen US-Dollar – mehr als die USA oder die EU, vor allem aber dreizehnmal so viel wie zur Zeit seiner Gründung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/434760.handel-statt-sanktionen-gegengewicht-zum-westen.html

+ Afghanistan/USA. „Sieben Milliarden US-Dollar der Afghanischen Zentralbank befinden sich im direkten Zugriff der US-Regierung. 13 Monate nach der Übernahme der afghanischen Regierung durch die Taliban hat das US-Außenministerium am Mittwoch die Einrichtung eines Afghan Fund bei der Schweizer Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bekanntgegeben. Im Fonds befinden sich 3,5 Milliarden US-Dollar. Sie sind Teil der insgesamt rund neun Milliarden US-Dollar aus dem Besitz der Afghanischen Zentralbank, die im August 2021 nach dem Einzug der Taliban in Kabul auf Konten in den USA und anderen westlichen Ländern beschlagnahmt wurden.“ Die Hälfte des afghanischen Geldes soll „für eventuelle Entschädigungszahlungen an Opfer und Hinterbliebene der Angriffe vom 11. September 2001 auf Eis gelegt“ werden. „Keinesfalls soll aber über die Verwendung des Geldes die afghanische Regierung und einstweilen auch nicht die dortige Zentralbank entscheiden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/434771.kein-mitspracherecht-f%C3%BCr-kabul-gl%C3%A4ubiger-zufrieden.html
Keiner der an 9/11 Beteiligten stammte aus Afghanistan!

+ Ägypten. „Der russische Rubel soll ab Ende September in die Liste der in Ägypten verwendeten Währungen aufgenommen werden, was sich mit Beginn der Hochsaison positiv auf die Touristenströme auswirken wird.“
https://t.me/stimme_aus_russland/7197

+ Marokko/Nigeria. „Marokko und Nigeria wollen eine neue Gas-Pipeline entlang der afrikanischen Atlantikküste bauen. Sie soll am Tag rund 85 Millionen Kubikmeter Gas transportieren – für Westafrika, aber auch für Europa. […] Die 5600 Kilometer lange Pipeline soll durch 13 afrikanische Länder entlang der Atlantikküste führen. […] Ein Datum, wann das Projekt fertig sein solle, wurde nicht genannt.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/gaspipeline-marokko-101.html

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