LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Ägypten: Oppositionspolitiker Sabahi legt Beschwerde beim Wahlkomitee ein 

6.6.2014. Der sozialistische Linkspolitiker und Nasserist Hamdeen Sabahi, mit einem Ergebnis von 3,1% der einzige Gegenkandidat des Militärherrschers Abdelfattah al-Sisi, hat vor dem ägyptischen Wahlkomitee Beschwerde gegen die vorläufigen Zahlen zur Wahlbeteiligung eingelegt. Ebenso beklagte er auch die gesetzlich verbotene Wahlwerbung für den Militärherrscher in den Wahllokalen, die Verhaftung zahlreicher seiner (Sabahis) Anhänger während der Wahl und die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale um einen ganzen Tag, die dazu diente, die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben.

Das Volk jubelt: Präsident Assad gewinnt seine erste Wahl mit Gegenkandidaten

6.6.2014. Westliche Medien schweigen es tot, doch die Videos bei Youtube & Co. sind eindeutig: hupende Autokorsos mit feiernden Menschen zeugen ganz offensichtlich von dem großen Rückhalt, den der syrische Präsident Bashar al-Assad tatsächlich in der Bevölkerung genießt. Entsprechend hoch fiel auch mit 88% der Stimmen sein Wahlsieg aus, den er zum ersten Mal in der Geschichte des Baath-Regimes gegen zwei Gegenkanidaten verteidigen mußte: den liberalen Wirtschaftsfachmann Hassan al-Nuri (4,3%) und den kommunistischen Parlamentsabgeordneten Maher al-Hajjar (3,2%).

Libyen: Mordanschläge auf General al-Haftar und den „Premierminister“

6.6.2014. Libyen hat derzeit zwei „Premierminister“ und keiner hat etwas zu melden, doch auf den einen, Ahmed Maitiq, ist nun ein Anschlag verübt worden, bei dem man sein Büro mit einer Rakete beschossen hatte, aber nur einen angrenzenden Küchenbereich traf, in dem sich niemand aufhielt. Auch auf den Anführer des Aufstandes säkulärer Armeekräfte gegen die islamistischen Milizen, den CIA-Mitarbeiter General Khalifa al-Haftar, ist ein Anschlag mit einem sprengstoffbeladenen LKW verübt worden, doch al-Haftar überlebte unverletzt, während mehrere Wachen seines Hauptquartiers getötet wurden.

Malawi: Bruder des Ex-Präsidenten gewinnt Wahlen

6.6.2014. Mit einer Niederlage für Präsidentin Joyce Banda von der Volkspartei (PP) endete die Wahl in Malawi: die als weitgehend dem IWF und dem Westen hörig geltende Staatschefin belegte mit 20,2% der Stimmen nur den dritten Platz nach Lazarus Chakwera, dem Führer der ehemaligen Einheitspartei Malawi Congress Party (MCP) und Peter Mutharika (36,4%) von der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP). Mutharika ist der Bruder des früheren Staatschefs Bingu wa Mutharika, der den Augenmerk seiner Politik auf nachhaltige Entwicklung des Landes gelegt hatte und sich dabei massiv mit den westlichen Geberländern zerstritten hatte, weshalb diese nach Bingus Tod 2012 die Machtübernahme der unerfahrenen Banda unterstützten, um eine willfährige Marionette im Amt zu haben.

Burkina Faso: Proteste gegen Wiederwahl von Präsident Comparoré 

6.6.2014. Im westafrikanischen Burkina Faso gibt es große Proteste mit zehntausenden Teilnehmern gegen den Versuch des seit 1987 herrschenden Autokraten Blaise Comparoré, seine Wiederwahl mittels eines Referendeums über eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, obwohl dies nach der gültigen Verfassung nicht möglich ist. “Wir wollen nicht unbegrenzt das Präsidentschafts-Mandat verlängern, da Burkina Faso kein Königreich ist, wo ein König bis er stirbt an der Macht bleibt”, sagte Oppositionsführer Zephirin Diabre im Hinblick auf den Langzeitherrscher, der sich 1987 an die Macht brachte, in dem er den revolutionären Präsidenten und Hoffnungsträger Thomas Sankara ermorden ließ.

Ägypten: Wahlergebnis wie zu Mubaraks Zeiten

4.6.2014. Die Präsidentschaftswahl in Ägypten endete mit einem Wahlergebnis, daß an die Fortsetzung der 2011 gestürzten Diktatur Hosni Mubaraks erinnerte und nicht an einen demokratischen Neuanfang, denn der starke Mann der Militärjunta, General Abdelfattah al-Sisi wurde mit einem Traumergebnis von 97% der Wählerstimmen bestätigt. Sein einziger Gegenkandidat, der Sozialist und Nasserist Hamdin Sabbahi, der bei der Wahl 2012 noch über 20% der Stimmen bekommen hatte, erreichte nunmehr 3% und beklagte sich, kaum Sendezeit im Fernsehen bekommen zu haben, wobei übrigens in zahlreichen Wahllokalen vom Wähler mehr Stimmen ungültig gemacht worden sind, als für ihn abgegeben wurden.