LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Verfassungskommission ist einziges, vom Volk relativ respektiertes Gremium

26.6.2014. Fast drei Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Libyen, welcher das Land völlig zerstörte und die legitime Regierung unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi durch ein in sich völlig zerstrittenes Marionettenregime ersetzte, ist das einzige von fast allen respektierte Gremium im Land die 60-köpfige Verfassungskommission, die ein neues Grundgesetz ausarbeitet und sich aus den innerlibyschen Machtkämpfen herausgehalten hat. Präsident der Kommission ist Ali Tarhouni, der Gründer der unabhängigen Zentrumspartei, der unter Ghaddafi Mitglied einer verfolgten marxistischen Gruppe war, im US-amerikanischen Exil aber zum liberalen Ökonomen wurde und die „Rebellion“ unterstützte, während sein Stellvertrerter in der Kommission, Hafez al-Ghoga, ein bekannter oppositioneller Menschenrechtsanwalt ist, der noch unmittelbar vor dem NATO-gesteuerten Aufstand sich mit Ghaddafi getroffen hatte, um diesen über die Menschenrechtssituation zu informieren und mit ihm zu verhandeln.

Irakische Armee verzeichnet erste Erfolge im Kampf gegen Terrorarmee ISIS

26.6.2014. Die irakische Armee vermeldet nun lngsam Erfolge gegen den scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch der brutalen Islamistenmiliz „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) und hat die Stadt Balad in der Salahuddin-Provinz, die Turabil-Kreuzung mit Jordan an der Grenze zu Syrien und den Landkreis al-Othaim in der Diyala-Provinz zurückzuerobern und  die ISIS-Kämpfer vertreiben können. Dennoch scheint der Vormarsch der Rebellen, die einst von Washington und ihren NATO-Verbündeten hochgerüstet wurden (Türkei, Katar, Saudi-Arabien) unaufhaltsam Richtung Bagdad zuzustreben, auch wenn die Armee durch zahlreiche neue Freiwillige – größtenteils wie Premier Nuri al-Maliki Schiiten – verstärkt wurde.

Libyen: Regime läßt Wahlfarce veranstalten zur Selbstlegitimierung

26.6.2014. Das von der NATO ins Amt gehievte, als schwach und unfähig geltende Regime in Libyen, läßt aktuell Scheinwahlen abhalten, um seine „Legitimation“ gegenüber ausländischen Investoren usw. unter Beweis zu stellen. Die Libyer selbst nehmen das Ganze offensichtlich sowieso nicht ernst, denn von rund 3 Mio. Wahlberechtigten hat sich überhaupt nur gut die Hälfte registrieren lassen, zumal ein Großteil der Bevölkerung wegen des „Isolationsgesetzes“, welches Anhängern des 2011 gestürzten Ghaddafi-Systems verbietet, zu kandidieren, von der Wahl ausgeschlossen ist.