12.3.2016
Misshandlung und Folter in libyschen Gefängnissen
Libyen. Eine
Expertenkommission der Vereinten Nationen prangert Misshandlungen und Folter
gegen Gefangene an und bestätigt, dass der Prozess gegen ehemalige
Gaddafi-Beamte starken Mängeln unterlag.
Auszug aus dem Papier der UN-Expertenkommission zu
Misshandlungen und Folter in libyschen Gefangeneneinrichtungen:
…
85. Haytham al-Tajuri schuf ein privates Internierungslager
in Tajura, Mazara at‘ al-Na’am, wo er ehemalige Regierungsbeamte und Regime-Sympathisanten
gefangen hielt und von deren Besuchern große Geldsummen erpresste. Während der
Operation „Fadschr“ im Juli 2014 verschwanden zwölf ehemalige Regierungsbeamte
aus seiner Einrichtung. Der Behauptung, sie seien ihren Familien übergeben
worden, wurde aus Regierungskreisen bestritten. Im April 2015 wurde das Lager
bombardiert.
86. Ein bewaffneter Gruppenkommandeur, Abdulghani Kikli,
kontrolliert eine Gefangeneneinrichtung im Abu Salim-Viertel in Tripolis. Darin
ist ein spezieller Raum für Folter vorgesehen. Etliche der sogenannten
„Insassen“ sind mit ernsthaften Verletzungen im nahegelegenen Krankenhaus eingeliefert
worden.
87. Es gab verschiedene Berichte über Folter im Daman- und im Hufrah-Gefängnis von Tajura. Zuletzt stand das Gefängnis unter der
Kontrolle von Abdullah al-Sassi, eines örtlichen Milizenführers, der der LNA
nahestand und 2014 ermordet wurde.
88. Die familiengeführte Einrichtung Taminah ist nach wie vor das berüchtigtste Gefängnis in Misrata. Das
Oberhaupt der Familie, Isa Ben Isa Lasfar al-Sarkasi, wurde wiederholt bezichtigt,
für Folter und andere Missbrauchsfälle verantwortlich zu sein. Ebenso ist Jawiyya in Misrata unter Verdacht; grobe
Misshandlungen und körperliche Bestrafung wurden dort von der
Gefängnisverwaltung ignoriert.
89. Aus den Gefängnissen Selaa,
Jazeera und Jadajam in Zawija wurde über Fälle von Folterung und Misshandlungen
berichtet.
90. Im Hadbah-Gefängnis
fand der mängelbehaftete Prozess gegen 37 prominente Unterstützer des
ehemaligen Regimes statt. Das Urteil vom 28. Juli 2015, das gegen neun
Angeklagte die Todesstrafe verhängte, wurde international missbilligt. Das
Gefängnis ist relativ gut ausgestattet, trotzdem kommt es zu ernsten
Misshandlungen. Dies belegen Videoaufnahmen vom 2. August 2015, die zeigen, wie
der Leiter des Gefängnisses, Salih Hadiyah Abdulsalam al-Daiki, die Folterung
von Häftlingen, unter anderem von Saadi Gaddafi, beaufsichtigt.
91. Auch im Mitiga-Gefängnis,
unter Kontrolle der „Sondereinheit für Abschreckung“ (Special Deterrence Force)
von Abdulra’uf Kara, kommt es zu Misshandlungen. So berichtet ein ehemaliger
Gefangener von gezielten Prügelungen und Erpressungen der Häftlinge unter der
Aufsicht des Kommandanten Abdulsalam Ben Sha’ban.
92. …
Übersetzung aus dem Englischen: A.Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen