Neue Bemühungen um eine militärische Intervention in Libyen – Wer wird die libysche Zentralbank kontrollieren?[1]
Von Horace G. Campbell[2]
Die NATO-Staaten strengen sich gerade sehr an, eine
Intervention in Libyen zu ermöglichen. Im Moment besteht die Rechtfertigung
darin, dass der Islamische Staat bekämpft und der Terror davon abgehalten
werden muss, über das Mittelmeer nach Europa zu schwappen. Die Regierungen von
Großbritannien und Frankreich stehen an vorderster Front, wenn es um die
Erhöhung des Drucks geht, um die nächste Intervention durchzuführen zu können –
so wie man es schon von der Zerstörung afrikanischer Gesellschaften her kennt.
Um nicht außen vor zu bleiben, arbeitet auch der deutsche Staat aktiv auf eine
UN-Intervention hin.
Vor diesem Frühjahr war es schwierig, eine legale Begründung
für eine größere westliche Militärintervention zu liefern. Doch bei der neuen
„Einheitsregierung“ geht man davon aus, sie hätte das Mandat, mit dem sie bei
den Vereinten Nationen um eine Intervention nachsuchen könnte. Jede Woche
finden in Europa neue Treffen statt, die den Druck erhöhen sollen, eine weitere
Intervention durchzuführen, und zwar ohne dabei die Afrikanischen Union (AU) zu
konsultieren. Im Januar ernannte die AU den ehemaligen tansanianischen Präsidenten
Jakaja Kikwete zu ihrem Sonderbevollmächtigen für Libyen. Bei keinen Berichten
und Diskussionen über eine neue UN-sanktionierte Intervention wurden bisher die
Interessen der libyschen und afrikanischen Bevölkerungen berücksichtigt.
Deshalb müssen die fortschrittlichen Kräfte in aller Welt gegenüber diesen
neuen Bestrebungen, die zu einer weiteren Militarisierung Nordafrikas führen
würden, auf der Hut sein und sich gegen Regierungen stellen, die die IS-Frage
dazu nutzen, verstärkt nach den Ressourcen von Libyen und ganz Afrika zu
greifen, um sie unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Der wahre Grund für
eine Intervention in Libyen
Die E-Mails der ehemaligen Staatssekretärin und
gegenwärtigen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton führen der ganzen Welt
die tatsächlichen Gründe für die NATO-Intervention 2011 und die Zerstörung
Libyens vor Augen. Zwischen den USA und Frankreich gingen damals E-Mails hin
und her, die sich mit der Notwendigkeit beschäftigten, in Libyen zu
intervenieren. Eine Analyse dieser Mails liegt uns vor. In einer Mail vom 2.
April 2011 informierte der Stabsmitarbeiter Sidney Blumental Clinton, dass
Quellen, die den Gaddafi-Söhnen nahestehen, berichtet hätten, „dass die
Regierung Gaddafi 143 Tonnen Gold und eine ähnliche Menge Silber besitzt“ und
dass dieser Schatz von der Libyschen Zentralbank in Tripolis weg und näher an
die Grenze zu Niger und Tschad gebracht worden war. „Dieses Gold war vor der
Rebellion angehäuft worden und sollte dazu dienen, eine panafrikanische
Währung, gestützt auf den libyschen Golddinar, einzuführen, als Alternative zum
französischen Franc (CFA).“ Blumenthal fügte hinzu: „Laut gut informierten
Personen wird diese Menge von Gold und Silber auf einen Wert von mehr als 7
Milliarden Dollar geschätzt. Französische Geheimagenten kamen diesem Plan kurz
nach Beginn der Rebellion auf die Spur, und dies war einer der Gründe, die
Präsident Nicolas Sarkozy veranlassten, dem Angriff auf Libyen zuzustimmen.“
Weiter heißt es in der Mail: „Diesen gut informierten Personen zufolge werden
Sarkozys Pläne von folgenden Überlegungen geleitet:
1. Dem
Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu erhalten
2. Den
Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu vergrößern
3. Die
innenpolitische Situation in Frankreich zu verbessern
4. Die
Position des französischen Militärs in der Welt wieder zu behaupten
5. Den
Befürchtungen seiner Berater, Gaddafi könne langfristig Frankreich als die
beherrschende Macht im frankophonen Afrika verdrängen, Rechnung zu tragen.“[3]
Frankreich und Deutschland sind nicht nur an den riesigen Öl
und Gasvorkommen unter der libyschen Wüste interessiert, sondern auch an den
Süßwasserreserven unter dem nubischen Sandstein-Aquifer-System (NSAS). Mit den
Fortschritten der Solartechnologie möchten die europäischen Länder auch das Gebiet
der Sahara kontrollieren, um dort in Zukunft Sonnenenergie für europäische
Verbraucher zu erzeugen. Es sind die riesigen Ressourcen, die Libyen zu einem
lohnenden Objekt für eine UN-Intervention machen. Vor 1945 hatte Großbritannien
wie auch die anderen imperialistischen Staaten in Europa ein starkes Interesse
an Libyen. Heute stellt das Vorhaben der Afrikanischen Union, einen eigenen
Währungsfond zu schaffen und eine gemeinsame Währung einzuführen, eine direkte
Bedrohung der französischen Wirtschaftsinteressen in Afrika dar. In den letzten
vierzig Jahren hielt sich Deutschland damit zurück, als europäische Polizei
aufzutreten. Diesen Job hatte es an Frankreich delegiert. Aber unter den
besonderen Umständen der europäischen Banken- und Finanzkrise sollten die
Deutschen nicht länger abseits stehen. Daher rühren die neuen Bestrebungen, die
Deutschen zu einem gemeinsamen Handeln mit den Franzosen zu bewegen. Deshalb
wurde auch letzte Woche der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bei
seinem Besuch in Tripolis vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier
begleitet. Ein verzweifelter Versuch, dem neu installierten Premierminister von
Libyen, Fajis Sarradsch, und den Mitgliedern des Präsidialrates einen legalen
Anstrich zu verpassen.
Als die NATO 2011 in Libyen intervenierte, war Deutschland
nicht beteiligt, aber heute, nach der europäischen Banken- und Finanzkrise,
können es sich die Deutschen nicht mehr leisten, bei einer möglichen Plünderung
afrikanischer Ressourcen außen vor zu bleiben. Um den Deutschen bei einer
neuerlichen europäischen Intervention in Libyen einen Platz in der ersten Reihe
zu sichern, ernannte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Martin Kobler,
einen deutschen Diplomaten, zum Sonderbeauftragten der United Nations Support
Mission in Libya (UN-SMIL). Vorher war Kobler auf dem Schauplatz des größten
europäischen Raubzugs in Afrika tätig: im Kongo. Unter dem Druck der Europäer
haben sich einige Libyer zu einer Regierung der Nationalen Einheit (Government
of National Accord GNA) zusammengefunden, die – falls als legale Autorität
anerkannt – den Westen zur Bekämpfung des IS in Libyen einladen kann. Diese
neue Regierung von Fajiz Sarradsch verfügt nicht über genügend militärische
Einsatzkräfte, um ihrem Anspruch gerechtzuwerden, wirklich eine Kontrolle über
Libyen zu haben. Der Einsatz von westlichen Truppen ist zum Schutz des neuen
Premierministers und den Mitgliedern seiner Fraktion, genannt Präsidialrat,
geplant. In der Zwischenzeit bereitet das US-Finanzministerium Sanktionen gegen
jene militärischen Gegenspieler vor, die sich nicht hinter den neuen
Präsidialrat stellen wollen.
Seit der NATO-Intervention des Jahres 2011 haben die
europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem neuen Mandat für eine
Intervention gesucht. Jetzt benutzen sie die Migrantenflut nach Europa ebenso
wie die Ausbreitung des IS in Libyen zur Rechtfertigung ihrer Intervention. Als
in dieser Woche 500 Migranten bei dem Versuch, Europa von Libyen aus zu
erreichen, ertranken, diente dies den Europäern als ein weiterer Grund, für ein
entschiedeneres Vorgehen in Libyen zu plädieren. Seit 2014, als plötzlich der
IS in Libyen „auftauchte“, operieren verschiedene französische, britische und
italienische Spezialeinsatzkommandos in Libyen, aber um eine richtige Militärintervention
anzuordnen, braucht es eine „glaubhafte“ Regierung in Tripolis.
Drei Regierungen in
Libyen
Seit der Ermordung Gaddafis im Oktober 2011 gab es
verschiedene Versuche, eine glaubhafte libysche Regierung zu installieren. Das
erste Experiment, der Nationale Übergangsrat (National Transitional Council
NTC) scheiterte an den 1.700 Milizen, die sich über das Erdöl zerstritten und
deren Kämpfe die Fassade eines sogenannten Übergangsprozesses schredderten, der
vom State Department verordnet worden war. Der Diplomat Christopher Stevens,
Dreh- und Angelpunkt bei der Zusammenarbeit mit den anderen Imperialisten,
strengte sich sehr an, den Dschihadisten der Libyan Islamic Fighting Group LIFG
einen legalen Anstrich zu geben, als die CIA und Stevens das östliche Gebiet
von Derna zur Durchgangsstation für Dschihadisten machte, die zum Kämpfen von
Libyen nach Syrien geschickt werden sollten. Der sogenannte IS in Libyen
bedient sich der gleichen Infrastruktur, die von den Vereinigten Staaten zur
Destabilisierung Nordafrikas und Westasiens aufgebaut wurde. Hinter den 1.700
Milizen in Libyen, die nach 2012 entstanden, können verschiedene ausländische Mächte wie
Großbritannien, Frankreich, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Sudan,
Türkei und Ägypten ausgemacht werden. Aus diesen verschiedenen Milizen traten
zwei rivalisierende Gruppen hervor, die für sich die Führung beanspruchten. Die
eine Gruppe operierte im östlichen Teil von Libyen unter der anerkannten
Führung von General Khalifa Hefter. General Hefter war aus Virginia/USA nach
Libyen zurückgekehrt, um die Rebellion gegen Gaddafi anzuführen, und hatte im
Osten Libyens eine Brigade namens „Würde“ etabliert. Die zweite um die Macht in
Libyen rivalisierende Gruppe waren jene Kräfte im Westen des Landes, die
Tripolis und die Zentralbank mit ihren Gold- und Devisenreserven
kontrollierten. Diese Gruppe wurde von den Misrata-Brigaden dominiert und von
Katar unterstützt. 2014, bevor der IS ins Gespräch kam, hatte sich General
Hefter bei den USA stark in Szene gesetzt und erhoffte sich deren
Unterstützung, aber Jack Lew, der Finanzminister, setzte als Alternative auf
die Tripolis-Regierung, die das Geld kontrollierte.
Zwei Jahre später, nach den Enthüllungen über den
Dschihadisten-Transfer von Libyen nach Syrien mit Hilfe der USA beziehungsweise
der CIA, tischte man der Welt die Geschichte von einer neuen Bedrohung Libyens
in Form des Islamischen Staates auf. Bezeichnenderweise entstand diese neue
„terroristische Bedrohung“ in der Stadt Sirte, also an jenem Ort, in dem die
Geburt der Afrikanischen Union im Jahre 1999 ihren Ursprung genommen hatte. Um
der Behauptung, der IS sei die Hauptgefahr in Libyen, Nachdruck zu verleihen,
tauchten im Februar und April 2015 spektakuläre Bilder von der Köpfung
christlicher Kopten durch den IS in Sirte auf. Danach intensivierten die
Militaristen ihre Anstrengungen, die Vereinten Nationen zur Unterstützung einer
neuerlichen Intervention in Libyen zu drängen.
Die USA steigen auch
offiziell ein
Großbritannien, die USA und Frankreich hatten
Spezialkommandos in Libyen im Einsatz, aber um international und
propagandistisch davon profitieren zu können, mussten die Interventionstruppen
offiziell von den US-Militärs und den Geheimdiensten unterstützt werden. Einige
Stabschefs warben beim Präsidenten der Vereinigten Staaten aggressiv um den
Einsatz von mehr Mitteln in Libyen. Der Präsident lehnte mit dem Argument ab,
man könne nicht noch mehr Truppen und Spezialeinsatzkräfte in ein Land
schicken, in dem es keine Regierung gibt. Durch dieses Zögern sahen sich die
Franzosen dazu veranlasst, die Bemühungen zur Installierung einer
„Einheitsregierung“ zu intensivieren. Durch den Vorsitzenden der
Vereinigten Generalstäbe unter Druck gesetzt, sich stärker in Libyen zu
engagieren, gab Präsident Barak Obama zunächst dem „Atlantic“ ein Interview,
indem er die Gründe darlegte, warum er das Gefühl hatte, dass die Europäer
unzuverlässige Militärpartner seien.[4]
Konfrontiert mit weitergehenden Forderungen des Nationalen
Sicherheitsestablishments, wiederholte Obama bei Fox News seine Aussage, dass
sein größter außenpolitischer Fehler die Entscheidung gewesen sei, sich der
UN-NATO-Zerstörung Libyens anzuschließen. Barack Obama war sich bewusst, dass
dies eine gute Möglichkeit war, die von Katar unterstützten Fraktionen im
Westen des Landes mit denen von der CIA, Ägypten und den Vereinten Arabischen
Emiraten unterstützten Fraktionen im Osten mittels der neu geschaffenen
„Einheitsregierung“ zusammenzuführen. Barack Obama machte klar, dass er
ebenso wenig mit bestimmten Teilen des Militärs wie mit der aus Clinton, Jack
Keane und David Petraeus bestehenden Fraktion übereinstimmte, die eine
Ausweitung der Interventionen in Afrika und in der Levante wollten. Folgt
man allerdings der Logik der militärischen Führung des internationalen Systems,
das die Finanzen der USA stützen wollte, ist es falsch, die Intervention in
Libyen als Fehler zu bezeichnen.
Es ist der selbe Imperativ, der dafür sorgt, dass während
eine massive Propaganda bezüglich der Bedrohung durch den IS läuft,
gleichzeitig den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, die den Aufmarsch und
die Stellungswechsel des IS finanzieren und ermöglichen, kaum Aufmerksamkeit
zuteil wird. Für die progressiven Kräfte ist es jetzt an der Zeit, auch Hillary
Clinton öffentlich anzuprangern, um ihre aktive Zusammenarbeit mit Sarkozy bei
der Zerstörung Libyens aufzudecken. Die aktuelle
Gowdy-Congressional-Untersuchung zur Aufklärung der Morde in Bengasi wird nicht
die Rolle, die Hillary Clinton und David Petraeus in Bengasi spielten,
offenlegen. Es obliegt den progressiven Kräften, diese Informationen einem
weiten Kreis bekannt zu machen.
Wie die Afrikanische
Union ignoriert wird
Während die westlichen Medien ausführlich über die Rolle von
Martin Kobler berichten, herrscht Stillschweigen über die Rolle von Jakaya
Kikwette, dem Bevollmächtigten der Afrikanischen Union für Libyen. Während 2011
die NATO-Intervention in vollem Gange war, schlug die Afrikanische Union eine
Roadmap vor, die Libyen den Frieden bringen sollte. Diese Roadmap hat immer
noch Gültigkeit und Kikwette und die AU müssen entscheiden, ob sie in dem Drama
um die Zerstörung Libyens weiterhin nur Zuschauer sein wollen. Als vor dreißig
Jahren die Militärmaschinerie des Apartheidregimes die Bevölkerung von
Südafrikas aufs Schlimmste misshandelte, hat sich die tansanianische Führung
unter Julius Nyerere nicht vor der Verantwortung gedrückt, alle zur Verfügung
stehenden politischen, diplomatischen und sonstige Möglichkeiten auszuschöpfen,
um dem Menschen verachtenden Vorgehen des Apartheitsregimes Einhalt zu
gebieten. Und ähnliches geschah, als die westlichen Mächte den Verwüstungen in
der Demokratischen Republik Kongo mit einer AU-Eingreiftruppe entgegentraten,
deren Kern aus südafrikanischen, tansanianischen und malawischen Soldaten
bestand. Durch das Eingreifen der AU-Truppen konnte den marodierenden und den
Kongo plündernden Milizen ein gewisses Maß an Zurückhaltung auferlegt werden.
Trotz der beschränkten Mittel und dem Mangel an
militärischen Ressourcen dürfen Tansania und Kikwette als AU-Sondergesandter
ihre Rolle als internationale Player bei der Frage der Entsendung von
europäischen Truppen nach Libyen nicht preisgeben. Der UN-Sicherheitsrat bleibt
in der Frage einer westlich-europäischen Intervention in Libyen gespalten.
Dieser Sicherheitsrat hat sich in Libyen bereits diskreditiert als bekannt
wurde, dass der ehemalige UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino Leon, einen
hochbezahlten Job in den Vereinigten Arabischen Emiraten angenommen hatte und
dafür seinen Posten mitten in den Verhandlungen über eine nationale libysche
Regierung hinschmiss. Nachdem Leon ein Jahr damit verbracht hatte, einen Dialog
zwischen den zwei rivalisierenden libyschen Regierungen in Gang zu bringen,
kündigte er plötzlich seine Stellung im November letzten Jahres, um einen Job
in den Vereinten Arabischen Emiraten anzutreten, bei dem er ein Gehalt von über
1.000 US-$ pro Tag bezieht. Das sind also die Motive derer, die in Libyen
Frieden schaffen wollen.
Der UN-Sicherheitsrat sollte zumindest zur Kenntnis nehmen,
dass es solange keine weitere europäische Intervention in Libyen geben sollte,
bis genau geprüft wurde, welche Lehren aus der Verhängung der UN-Resolution zu
ziehen sind, die der NATO 2011 das Mandat für eine Intervention erteilte. Sarkozys
Gründe für die Intervention sind nun bekannt. Es obliegt jetzt der Gruppe der
77, sich an vorderster Stelle gegen Interventionstruppen zu stellen, wenn diese
Truppen aus den Ländern kommen, die seit dem Jahr 2011 in die Verwüstung des
Landes verwickelt sind. Daneben müssen sich die diplomatischen Anstrengungen
der Afrikanischen Union darauf konzentrieren, die militärischen Kräfte aus
Katar und den Emiraten, die in Libyen einen Stellvertreterkrieg führen, zum
Rückzug aus dem Land zu bewegen. Die Entwaffnung von Milizen kann erst dann
funktionieren, wenn ausländische Akteure wie die Türkei, der Sudan und Katar
gewaltsam zum Verlassen Libyens gezwungen wurden.
Nächste Woche [A.d.Ü.:
vermutlich ist damit der EU-USA-Gipfel vom 26.3.2016 in Brüssel gemeint]
starten Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen erneuten Versuch, die
Obama-Administration dazu zu bewegen, der Entsendung von Truppen zuzustimmen.
Laut dem englischen „Guardian“: „Der Obama-Gipfel mit den europäischen Staats-
und Regierungschefs hat eine umfangreiche Tagesordnung, aber die Anwesenheit
des italienischen Premierministers Matteo Renzi legt nahe, dass Libyen dabei im
Fokus stehen wird, einschließlich der Notwendigkeit, den IS zu bekämpfen und
die Migrationskrise in den Griff zu bekommen.“
Innerhalb des nationalen US-Sicherheitsestablishments gibt
es noch einige, die den Einsatz einer neuerlichen europäischen Intervention
kritisch sehen. Frederic Wehrey, ein ehemaliger Mitarbeiter des „Middle East
Program“ der „Carnegie Stiftung für internationalen Frieden“, der letzten Monat
als Zeuge vor dem Kongress auftrat, stellte fest: „Alarmierende Einschätzungen
des IS in Libyen sollten nicht zu übereilten und plumpen Interventionen führen.
Selbst wenn sich der IS in Libyen ausbreitet, wird es ihm nicht gelingen, die
Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung für sich nutzen zu können.“
Könnte es sein, dass sich die französischen Militärbehörden
zwar dieser Realität bewusst sind, trotzdem aber eine neue Militärintervention
brauchen, um die Aufmerksamkeit von der drohenden Krise des französischen
Bankensystems abzulenken? Die Afrikanische Union sollte bei diesem Drama nicht
nur Zuschauer sein. Wäre Julius Nyerere nur Zuschauer des Apartheitsystems
gewesen, wäre Afrika heute nicht in der Lage, über eine Währungsunion und eine
Gemeinschaftswährung zu diskutieren. Die progressiven Kräfte in Nordamerika und
Europa sollten ihr Augenmerk auf die Machenschaften jener Kräfte richten, die
die Ermächtigung zur Zerstörung Libyens gegeben haben.
Aus dem Englischen: Angelika Gutsche
[1]
http://www.counterpunch.org/2016/04/22/new-push-for-military-intervention-in-libya-who-will-control-the-libyan-central-bank/
erschienen auch auf: https://jamahiriyanewsagency.wordpress.com/2016/04/22/new-push-for-military-intervention-in-libya-who-will-control-the-libyan-central-bank/
erschienen auch auf: https://jamahiriyanewsagency.wordpress.com/2016/04/22/new-push-for-military-intervention-in-libya-who-will-control-the-libyan-central-bank/
[2]
http://www.counterpunch.org/author/horace-g-campbell/
[3] Robert Parry, „What Hillary knew
about Libya“, https://consortiumnews.com/2016/01/12/what-hillary-knew-about-libya/?print=print
[4]
http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/
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