Lügenpresse
DER SPIEGEL – und er tut es immer wieder
In „Der Spiegel“
Ausgabe 16/2016 erschien unter dem Titel „Der gescheiterte Staat“ ein Artikel
über die Situation in Libyen. Ein Artikel, der mehr verwirrt, denn aufklärt und
einige Merkwürdigkeiten aufweist, zum Beispiel wenn er Regierungen, Milizen und
die libysche Nationalarmee durcheinander bringt.
Richtig ärgerlich wird der Spiegel-Artikel dort, wo er seit
langem und eindeutig wiederlegte falsche Behauptungen über den Hergang des
Sturzes von Gaddafi und der Dschamahirija-Regierung in Libyen aufstellt. So
heißt es dort: „… begehrte im Februar
2011 auch der Osten Libyens auf, der sich seit Langem von Tripolis gegängelt
fühlte. Gaddafi reagierte erwartungsgemäß und schickte Heckenschützen,
Artillerie und Streubomben. Es folgte ein brutaler Bürgerkrieg, der unzähligen
Zivilisten das Leben kosten sollte. […] Die Intervention, die der
UN-Sicherheitsrat am 17. März beschloss, hatte keinen Regimewechsel zum Ziel,
sondern den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Regierungstruppen Gaddafis. In
dieser Hinsicht war die Intervention auch erfolgreich.“
Eine Intervention als erfolgreich zu bezeichnen, die ein
prosperierendes Land, das in Afrika reichste und fortschrittlichste in Sachen
Menschenrechte, Frauenrechte, Bildungswesen und medizinische Versorgung, in
Armut, Elend und Verzweiflung bombte, dazu braucht es schon ein gehöriges Maß
an Chuzpe. Eine Intervention, die einen bis heute eskalierenden Bürgerkriege
nach sich zog, einen gescheiterten Staat zur Folge hat, in dem sich der IS
ausbreiten kann, und der bis heute geschätzt 100.000 Menschen den Tod kostete,
ist der Gipfel des Zynismus.
Die Behauptungen, dass Gaddafi Heckenschützen, Artillerie
schickte und Streubomben einsetzte, und dass durch den NATO-Krieg Blutvergießen
verhindert worden wäre, ist bewiesenermaßen falsch. Dagegen ist belegt, dass
die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit libyschen Sicherheitskräften von
organisierten und vom Ausland unterstützten Kräften provoziert wurden.
Ausschlaggebend für die UN-Resolution 1973, die die
Verhängung einer Flugverbotszone zum Inhalt hatte, war die Behauptung, Gaddafi
hätte 6.000 Aufständische getötet. Doch wann und von wem war dies behauptet
worden?
In Genf hatte eine Sitzung des Menschenrechtsrats
stattgefunden. Der Vertreter Libyens, Sliman Buchuiguir hatte sich erhoben und
diese Zahl der 6.000 in den Raum geworfen. Unterstützt wurde er von einer der
US-Regierung nahestehenden NGO ‚National Endowment for Democracy‘ NED, die mit
Schreiben an die US-Regierung, die EU und die UNO den Ausschluss Libyens aus
dem UN-Menschenrechtsrat forderte. 85 internationale
Menschenrechtsorganisationen unterstützten diese Forderung mit ihrer
Unterschrift. Die Saat war aufgegangen – ohne jeden Beweis für die Richtigkeit
der Behauptungen.
Als nächstes wurde die Anschuldigung gegen Gaddafi in New
York bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der UN wiederholt. Als Quelle wurde
der Menschenrechtsrat in Genf genannt. Mit Zustimmung Russlands und Chinas
wurde deshalb am 17. März 2011 eine Flugverbotszone über Libyen verhängt. In
den westlichen Medien hieß es, Gaddafi werfe Bomben ‚auf die eigene
Bevölkerung‘.
Als Russland und China registrierten, dass die
Flugverbotszone nicht einem humanitären Einsatz galt, sondern von der NATO
dahingehend umgebogen wurde, gegen Libyen in den Krieg zu ziehen und mit
NATO-Kampfflugzeuge Städte wie Bani Walid und Sirte zu bombardieren, um Gaddafi
und die Dschamaharija-Regierung zu stürzen, fühlten sich beide Mächte betrogen.
Es handelte sich um einen NATO-Krieg, getarnt als humanitäre
Aktion der Vereinten Nationen und abgenickt durch den Weltsicherheitsrat. Die
Bevölkerungen der westlichen Länder klatschten Beifall. Wenn es gegen einen
sogenannten ‚Diktator‘ geht, ist man immer auf der richtigen Seite des
Weltgeschehens. Seit Hitler weiß doch jedes Kind: Diktatoren müssen weg!
Nur leider stellte sich später heraus, dass die
Behauptungen, die gegen Gaddafi und das libysche Militär erhoben worden waren,
schlichtweg erfunden waren, ebenso wie einst die Atomwaffen Saddam Husseins, die
als Grund für eine Intervention in den Irak vor der UNO herhalten mussten.
Sliman Buchuiguir, der ein Gegner Gaddafis war, wollte ihn aus persönlichen
Gründen stürzen. Belege für die 6.000 Toten, von Journalisten gefordert, konnte
Buchuiguir bis heute nicht liefern. Als seine Quelle nannte er später Mahmoud
Dschibril.
Wer war Mahmoud Dschibril? Dschibril leitete während der
Ära Gaddafi den Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und pflegte als
Verfechter neoliberaler Wirtschaftsideen enge Verbindungen mit den USA und
Frankreich. Er wechselte bei Ausbruch der Unruhen unverzüglich die Seiten und
wurde Vorsitzender des in Bengasi gebildeten ‚Nationalen Übergangsrats‘ NTC.
Ein anderes libysches Regierungsmitglied, Abdul Dschalil, stellte sich ebenfalls auf die Seite der ‚Aufständischen‘
und gehörte anschließend dem NTC an. Kurzzeitig wurde er sogar libysches
Staatsoberhaupt. Dschalil, als ehemaliger Justizminister ein Vertreter
des wirklich repressiven Flügels der libyschen Regierung, bekam in der Nach-Gaddafi-Zeit
– genauso wie Abdulfatah Junis (ehemals Kommandeur der libyschen
Sondereinheiten) und Rahmann al-Abhar (ehemals Generalstaatsanwalt) – im NTC
Übergangsrat wichtige Posten. Der Westen erhob dagegen keine Einwände.
Zutiefst von den
Vorgängen in Libyen enttäuscht und völlig desillusioniert gab Dschalil im Mai
2014 gegenüber dem Sender Al-Arabia zu: „Gaddafi gab niemals den Befehl,
Demonstranten zu töten. Das taten Scharfschützen aus dem Westen: aus
Frankreich, Großbritannien und den USA. Die Getöteten, die wir vorzeigten,
waren Ausländer, die wir in libysche Kleidung gesteckt hatten. Niemand forderte
sie zurück. Ich wusste von dem Plan als ich noch in Gaddafis Regierung war,
aber zu dieser Zeit konnte ich nichts sagen. Doch das war der Plan und wir mussten
ihn ausführen. Wenn dies alles bereits 2011 bekannt geworden wäre, hätten die
internationale Gemeinschaft und die UN die Resolution 1973 nicht durchsetzen
können.“
Aus heutiger Sicht kann man sagen, sie alle waren nur
nützliche Idioten für die neuen Kolonialherren. Und genauso wird es den
islamistischen Gruppierungen ergehen, die nicht schnell genug bereit sind, vor
den Kolonialherren kuschen.
In einer
Harvard-Studie „Lessons from Libya: How Not to Intervene“ [1]
von 2013 schreibt auch Professor Kuperman, dass Gaddafi Gewalt niemals gegen
Zivilisten oder wahllos einsetzte und wie der NATO-Einsatz den Krieg um
mindestens das sechsfache verlängerte: „Die
damaligen Pressemeldungen übertrieben die „Todesrate“ um den Faktor zehn; sie
gingen von ‚mehr als 2.000 Toten‘ während der ersten Tage der Proteste in
Bengasi aus, während Human Rights Watch (HRW) später nur 233 Tote im ganzen
Land zählte. Dass Gaddafi nicht die Zivilbevölkerung, sondern aufständische
Kämpfer zum Ziel hatte, zeigt sich auch bei der Zahl von Verwundeten in
Misrata. Dort wurden laut HRW in den ersten sieben Wochen 949 Personen
verletzt, davon waren nur 30 Frauen oder Kinder. In dieser Zeit wurden in der
Stadt Misrata mit einer Bevölkerung von 400.000 genau 257 Menschen getötet.
Auch richtete Gaddafi kein Blutbad in einer der anderen Städte wie Aidabija,
Bani Walid, Brega, Ras Lanuf, Zawija und dem Großteil von Misrata an, die seine
Armee von den Rebellen vor der Nato-Intervention rückerobert hatten. Es findet
sich kein Hinweis darauf, dass er dies bei der Rückeroberung der noch von
Rebellen gehaltenen Stadt Bengasi vorgehabt hätte. Die weitverbreitete Meinung,
das Hauptziel der Nato in Libyen wäre es gewesen, Zivilisten zu schützen ist
also falsch. Es gibt genügend Beweise, die zeigen, dass es das Ziel der Nato
war, Gaddafi zu stürzen, auch wenn dadurch das Leiden der Zivilbevölkerung
zunahm. Im Gegensatz zu Gaddafi attackierte die Nato die libyschen
Streitkräfte ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, selbst in solchen Fällen
wie in Gaddafis Heimatstadt Sirte, wo die libysche Armee auf dem Rückzug war
und die Nato verkündete, die Zivilisten zu schonen. Darüber hinaus
unterstützte die Nato auch dann noch die Rebellen, wenn diese wiederholt einen
Waffenstillstand, den die Regierungstruppen anboten, ablehnten, obwohl dieser
dazu hätte beitragen können, die Gewalt zu beenden und Zivilisten zu schonen.
Erst diese militärische Hilfestellung zusätzlich zu Waffenlieferungen,
militärischer Ausbildung und der Entsendung verdeckter, hunderte Mann starker Truppen
aus Katar, ermöglichte es den Rebellen, Gaddafi gefangen zu nehmen und zu töten
und im Oktober 2011 die Macht in Libyen zu übernehmen.
Ein falsches
Verständnis ist es also, wenn gemeint wird, dass die Intervention Leben rettete
und Libyen und seinen Nachbarn von Nutzen war. Denn als die Nato Mitte März
2011 in Libyen intervenierte, hatte Gaddafi bereits über den Großteil von
Libyen wieder die Kontrolle zurückerlangt, während sich die Rebellen auf einem
schnellen Rückzug in Richtung Ägypten befanden. Der Konflikt war sechs Wochen
nach seinem Beginn so gut wie zu Ende und hatte etwa 1.000 Menschen das Leben
gekostet, darin eingeschlossen Soldaten, Rebellen und Zivilisten, die ins
Kreuzfeuer geraten waren. Als die Nato eingriff, konnten die Rebellen ihre
Angriffe fortsetzen, was insgesamt 7.000 mehr Tote bedeutete.“
Auf dem Blog ‚peds-Ansichten‘ wird in einem wirklich
empfehlenswerten Artikel[2]
dargestellt, wie sich in Libyen keineswegs eine Demokratie fordernde Jugend
gewaltfrei für mehr Menschenrechte einsetzte, sondern vom Ausland unterstützte
dschihadistische Islamisten zugange waren, die von Anfang an auf Gewalt
setzten, Polizeistationen in Brand steckten und Zusammenstöße provozierten, so
dass zum Beispiel in Bengasi 38 Polizisten (nicht Militär und auch nicht
Oppositionelle!) in Krankenhäuser eingeliefert wurden oder 50 schwarzhäutige
Soldaten der libyschen Armee in der Stadt al-Baida exekutiert wurden. Es kam zu
Gewaltexzessen gegen Gaddafi-Anhänger und solche, die dafür gehalten wurden.
Ein türkischer Bauarbeiter sagte zu BBC: „Wir hatten siebzig bis achtzig Leute
aus dem Tschad in unserer Firma. Sie wurden mit Baumscheren und Äxten
niedergemetzelt und von den Angreifern beschuldigt, für Gaddafi Truppen zu
stellen. Auch die Sudanesen wurden massakriert. Wir haben es selbst gesehen.“[3]
Zu den Oppositionellen in Libyen zählten Kämpfer der LIFG
(Libyan Islamic Fighting Group), die sich aus ehemaligen Mudschahedins aus
Afghanistan zusammensetzt. Ihr Führer war Abdelhakim Belhadsch, der spätere
Militärkommandeur von Tripolis und Soldempfänger des Emirs von Katar.
Unterstützt wurden die islamistischen Gruppierungen von den im Land
operierenden westlichen Geheimdiensten.
Es stellt sich die Frage, wer die libysche Regierung dazu
bewog, noch einen Tag, nachdem die Rebellion begonnen hatte, 110 LIFG-Kämpfer
zu begnadigen und aus dem Gefängnis zu entlassen. Wie bekannt, arbeiteten vor
dem Februar 2011 die amerikanischen und libyschen Geheimdienste bei der
Bekämpfung von IS und al-Kaida eng zusammen. Dann wechselten die USA plötzlich
die Seiten. Ging hier etwas Ähnliches vor wie auch schon im Irak, als Saddam
Hussein von der damaligen US-Botschafterin praktisch grünes Licht für einen
Einmarsch in Kuweit bekam und sich somit in Sicherheit wiegte, denn der
gemeinsame Feind von Irak und den USA war ja der Iran? Nun, bekanntlich kennen
die USA keine Freunde, sondern nur Interessen.
Die USA hatten den Umsturz in Libyen von langer Hand
vorbereitet. Systematisch wurden Konflikte zwischen dem Osten und der
Regierung, zwischen neoliberalen Wirtschaftspolitikern und sozialistisch
orientierten Dschamahirija-Anhängern geschürt, wurde im In- und Ausland
versucht, Politiker und Personen aus dem Umfeld Gaddafis abzuwerben und für
einen Umsturz zu gewinnen.
Bei all dem waren natürlich auch die Medien nicht
unwesentlich beteiligt. Ein Pro-Gaddafi-Marsch im Juli 2011 in Tripolis, an dem
zwischen einer und zwei Millionen Menschen teilnahmen (bei einer Bevölkerung
von drei Millionen) wurde komplett totgeschwiegen. Gaddafi wurde zum bösen
Diktator stilisiert, der sein Volk quält und unterdrückt und endlich, endlich
„weg muss“. Eine Sonderrolle nahm dabei Al-Dschasira ein, der Haussender des
Emirs von Katar, bekannt durch seine umfassende Unterstützung der Moslembrüder.
Al-Dschasira war für die westlichen Medien die Hauptinformationsquelle über die
Vorgänge in Libyen. Der Sender berichtete über die Bombenabwürfe durch die
libysche Armee, die nie bestätigt wurden, obwohl das der US-amerikanischen
Satellitenaufklärung, hätten sie denn stattgefunden, ohne weiteres möglich
gewesen wäre. Die russische Aufklärung konnte sogar jegliche Art von
Bombenabwürfen durch libysches Militär auf Zivilisten dementieren.
Eine Rolle, allerdings in erster Linie für die westliche
Berichterstattung, spielten auch die neuen sozialen Medien, vor allem
‚facebook‘, das über eine anonyme Seite mit dem Namen ‚Libyan Youth Movement‘
zu einem ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar aufrief. Die Seite war keine zwei
Wochen vor dem Ausbruch der Unruhen angelegt worden. Allerdings war dieser 17.
Februar ursprünglich als Gedenktag gegen die Mohammed-Karrikaturen angelegt
worden, und zwar von der libyschen Moslembruderschaft und hatte mit
Demokratiebestrebungen rein gar nichts im Sinn.
Doch was war wirklich los in Libyen, zum Beispiel im Januar
2011? Tatsächlich hieß es am 4. Januar 2011 noch in einem Bericht des UN Human
Rights Council über Libyen: „„Die Delegation [des UNHRC] stellte fest, dass
alle Rechte und Freiheiten Bestandteil eines schlüssigen, gefestigten
Rechtsrahmens sind. Die rechtlichen Garantien bilden die Basis für die
Sicherstellung der Grundrechte der Menschen. Weiterhin werden Verstöße, die
möglicherweise auftreten, vom Gerichtswesen verhandelt und Täter werden vor
Gericht gebracht. Das Gerichtswesen gewährleistet die Rechte der Einzelnen und
wird unterstützt von anderen Instanzen, in besonders bedeutender Weise von der
Staatsanwaltschaft. Eine nationale Menschenrechtskommission, deren Mandat sich
auf den „Pariser Prinzipien“ gründet, ist 2007 eingerichtet worden. Die vorgenannten
Instanzen werden ergänzt von neu eingerichteten Mechanismen wie beispielsweise
den mit dem Gesetzt Nr. 19 2001 geschaffenen zivilgesellschaftlichen
Organisationen.“ (Punkt 10 des Berichts)
„Der Schutz der
Menschenrechte ist in der Libysch-Arabischen Dschamahirija sichergestellt.
Das beinhaltet nicht nur politische Rechte sondern auch wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte. Die Libysch-Arabische Dschamahirija kann sich
auf ihre wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands
und des Rechts auf Arbeit berufen.“ (Punkt 11 des Berichts)
„Die Delegation [des UNHRC] weist darauf hin, dass Frauen in der Libysch-Arabischen
Dschamahirija hoch angesehen sind und ihre Rechte von allen Gesetzen und der
Gesetzgebung garantiert werden. Diskriminierende Gesetze wurden aufgehoben.
Libysche Frauen besetzen herausragende Positionen im öffentlichen Bereich, dem
Justizwesen, der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und im Militär. Die libysche Gesetzgebung sichert auch die
Rechte der Kinder, lässt Kindern mit besonderen Bedürfnissen, Älteren und
Behinderten besondere Aufmerksamkeit zukommen.“ (Punkt 12 des Berichts)
„Illegale Einwanderung ist eine der größten
Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht. Illegale Einwanderung
hat negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt, die Entwicklung, die
Gesundheit, die Umweltprogramme und die soziale Stabilität. Die
Libysch-Arabische Dschamahirija erwartet die Koordination und Kooperation mit
den betroffenen Ländern, insbesondere mit Europäischen Ländern, die Ziel der
Flüchtlinge sind, um umfassende Programme aufzubauen, die sich mit den
wirtschaftlichen und sozialen Ursachen dieses Phänomens befassen und den
Flüchtlingen helfen, sich in ihren eigenen Ländern niederzulassen, indem ihnen
Arbeitsgelegenheiten geboten werden und ihre Länder mit Entwicklungsplänen
unterstützt werden.“ (Punkt 13 des Berichts)
„Die Libysch-Arabische Dschamahirija stellte fest, dass
Gesetze auf der Basis der im Großen Grünen Dokument verankerten Prinzipien die Meinungsfreiheit
sicherstellen. Artikel 5 fördert die Freiheit, wobei in Artikel 8
festgelegt ist, dass „jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung öffentlich in
den Volkskongressen und den Massenmedien zu äußern …“. In Zusammenhang mit der
Meinungsfreiheit ist jeder Bürger, Mann oder Frau, der das Alter von 18
[Jahren] erreicht hat, berechtigt zur Mitgliedschaft in den
Basisvolkskongressen, und hat aufgrund dieser Mitgliedschaft das Recht ihre
oder seine Meinung zu jedem Thema zu äußern. Des Weiteren werden angesichts der
wachsenden Informationsnetze Einschränkungen der Meinungsfreiheit ohnehin
hinfällig….“ (Punkt 16 des Berichts)
„Die
Religionsfreiheit wird gewährleistet getreu den Grundrechten und dem Grünen
Dokument, das festlegt, dass Religion
ein privater, geistlicher und persönlicher Wert ist und eine direkte Beziehung
zum Schöpfer darstellt.“ (Punkt 17 des Berichts)[4]
(Hervorhebungen durch die Verfasserin)
Aber vielleicht war ja gerade dies – neben der Gier nach
Öl, Wasser, Geld und Gold – das Problem? Sollte verhindert werden, dass sich
Libyen mit dem Modell seiner Dschamahirija zum afrikanisch-arabischen
Vorzeigestaat entwickeln und als Vorbild für andere Staaten dienen könnte? Als
Gegenmodell zu den meisten Staaten der arabischen Welt, die oft trotz ihres Öl-Geldes
in einem rückwärtsgewandten Islamismus zu ersticken drohen? In der eigenen
Bevölkerung und der der schwarzafrikanischen Länder erfreute sich Gaddafi auch
dank seiner Großzügigkeit großer Beliebtheit und in Europa war er wieder
hoffähig. Das galt es zu unterbinden.
Wenn es die afrikanischen und arabischen Länder jetzt nicht
schaffen, sich gegen den neuen Kolonialismus zur Wehr zu setzen, dann sind all
die Opfer, die in den Unabhängigkeitskriegen des letzten Jahrhunderts gebracht
wurden, umsonst gewesen. Nur wenn sich die Libyer in ihrem Libyen behaupten,
kann der neue Kolonialismus gestoppt werden. Das Rad der Geschichte darf nicht
zurückgedreht werden.
[1] [1] http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/23387/lessons_from_libya.html
und dt: https://www.freitag.de/autoren/gela/lehren-aus-libyen-wie-man-nicht-interveniert
und dt: https://www.freitag.de/autoren/gela/lehren-aus-libyen-wie-man-nicht-interveniert
[3] http://www.smh.au/breaking-news-world/libyan-islamists-seize-arms-take-hostages-20110221-1b19c.html
[4] Report oft he working group of
universal periodic review; Human Rights Council; 4.1.011;
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf
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