Eine Philippika von Saif al-Islam Gaddafi
Die folgende Denkschrift wurde von Dr. Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von
Muammar al-Gaddafi, im Oktober 2017 für den Herland Report verfasst.
Exklusiv: Denkschrift zu Libyen:
Lügen über den Staat, seine Führung und die Armee
von Dr. Saif al-Islam Gaddafi
Im Namen Allahs, des Gütigen und Erbarmenden.
Diese Denkschrift hat das Ziel, einige Tatsachen
herauszuarbeiten, die in den letzten sechs Jahren zum Leiden des libyschen
Volkes führten. Dr. Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi, beschreibt die
furchtbaren Verbrechen, die am libyschen Volk verübt wurden.
Diese Verbrechen wurden im Namen einer humanitären
Intervention begangen. Es hieß, Zivilisten sollten geschützt, Demokratie und
Wohlstand eingeführt werden. Die NATO-Staaten griffen Libyen mit allen ihnen
zur Verfügung stehenden Waffen und mit Hilfe einiger arabischer Staaten und
einzelner Libyer an. Die Rechtfertigung dafür war genauso falsch wie diejenige
für die Invasion im Irak 2003, denn in Wirklichkeit handelte es sich um die
systematische Zerstörung eines souveränen Staates und einer friedlichen Nation.
Die Denkschrift will diese Verbrechen
Menschenrechtsorganisationen, NGOs der internationalen Gemeinschaft zur
Kenntnis bringen, um Libyen und seinen Menschen in ihrem unermüdlichen Einsatz
beizustehen, dieses kleine Land wieder aufzubauen.
Libyen am Scheideweg:
Der Anfang
Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den
üblichen Protesten und Demonstrationen für die im Abu-Salem-Gefängnis
Inhaftierten. Die Demonstration wurde schon bald von Mitgliedern
dschihadistischer Gruppen wie der Libyan
Islamic Fighting Group LIFG gekapert. Sie griffen Polizeistationen und
Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und al-Zawaj an, um Waffen für den
geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu
erbeuten.
Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang
gesetzt. Daran beteiligt waren Al-Jazeera, Al-Arabia, BBC, France 24 und andere
Sender, die das libysche Volk aufforderten, sich gegen die Staatspolizei zu
stellen, als diese versuchte, Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen
und Plünderungen zu schützen.
Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der
Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, wo die Demonstranten
unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen.
Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen
durchschnitten, es wurde ihnen das Herz herausgerissen und ihre Körper
zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität.
Nur ein Beispiel: Am 16. Februar 2011, dem ersten Tag der
Unruhen, haben die sogenannten friedlichen Demonstranten einen Mann namens Musa
al-Ahdab ermordet und verbrannt. Am selben Tag wurde in Bengasi ein
Polizeioffizier ermordet und seine Extremitäten in Stücke geschnitten.[1]
Solche barbarischen Handlungen wurden von den bewaffneten
Demonstranten ausgeführt, genauso wie sie Panzer, Maschinengewehre und Flags in
den Städten Misrata, Bengasi und al-Azawija einsetzten.[2]
Diese Handlungen und weitere solche Szenen sind gut dokumentiert und können auf
youtube[3]
und anderen sozialen Medien angesehen werden.
Die tatsächlichen Opferzahlen standen im Gegensatz zu dem,
was von den voreingenommenen Medien berichtet wurde. Laut Al-Jazeera, Al-Arabia
und den libyschen Oppositionsgruppen wurden bis Ende 2011 50.000 Menschen
getötet. Die Regierung von Abdulrahaim Alkeeb gab jedoch 2012 bekannt, dass die
Zahl der Opfer vom 17. Februar 2011 bis zum Ende des Krieges im Oktober 2011
4.700 betrug, einschließlich jener Menschen, die eines natürlichen Todes
gestorben waren.[4]
Die behauptete hohe Anzahl von Opfern blieb eine rein statistische Zahl, ohne
Bekanntgabe der Namen oder Identitäten, ebenso wenig wie Schadensersatz von den
Regierungen gefordert wurde.
Die Propagandakampagne und die Lügen, die mit
Verunglimpfungen des Militärs einhergingen, betrafen nicht nur die erhöhten
Opferzahlen, sondern man behauptete auch, das Regime benutze Militärflugzeuge,
um Zivilisten anzugreifen. Es wurde von Vergewaltigungen durch Armeeangehörige
und Sicherheitskräfte berichtet.[5]
Es hieß, in den Panzern sei Viagra gefunden worden,[6]
es sollten afrikanische und algerische Söldner in der libyschen Armee kämpfen
und Piloten sollten sich nach Malta abgesetzt haben.[7]
Bis heute konnte für keine einzige dieser Behauptung ein Beweis gefunden
werden. Vereinte Nationen, Amnesty International, Human Right Watch[8]
sowie Untersuchungen des Westens konnten keinen einzigen der insgesamt 8.000
Fälle bestätigen, die von den libyschen Oppositionellen gemeldet worden waren.
In Wirklichkeit waren
all diese Fälle erfunden und entbehrten jeder Grundlage. Ebenso verhält es sich
mit der Behauptung, Mirage-Flugzeuge, die vom Luftwaffenstützpunkt al-Weathy im
Westen Libyens gestartet seien, hätten Zivilisten in Bengasi angegriffen. Dies
ist schlicht unmöglich, da der Treibstoff nicht ausgereicht hätte, um in
Bengasi Angriffe zu fliegen und anschließend auf den Luftwaffenstützpunkt im
Westen zurückzukehren. Für diesen Flugzeugtyp ist es unmöglich, Ziele in 1500
km Entfernung anzugreifen und ohne aufzutanken zurückzufliegen. Außerdem gab es
rund um Bengasi Luftwaffenstützpunkte, zu denen die libysche Regierung Zugang
hatte.
Diese Geschichte war ebenso an den Haaren herbeigezogene wie
die, dass Viagra in den Panzern gefunden worden war. Die libysche Armee hat
professionelle, junge und moralisch gefestigte Soldaten, die niemals daran
denken würden, solche Verbrechen zu begehen. Sie brauchen auch kein Viagra, um
ihre sexuellen Wünsche auszuleben. Diese erfundenen Geschichten dienten dazu,
das Ganze sexuell aufzuheizen, so wie sie es im Irak mit den sieben Minuten
WMDs-Angriffen gemacht hatten. Heute sind diese irakische und die libysche
Geschichte nur mehr Lachnummern, egal ob im Irak, bei der libyschen
Bevölkerung, den Amerikanern oder in den europäischen Medien.[9]
Der Internationale
Strafgerichtshof (IStGH)
2011 erließ der IStGH Haftbefehle[10]
gegen Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi[11]
und Abdullah al-Senussi. Sie wurden für angeblich in Libyen begangene
Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Trotz der Schwere der
Anschuldigungen hat der IStGH keinerlei Untersuchungen vor Ort (in Libyen)
vorgenommen. Stattdessen hatte er nur zwei Wochen nach dem UN-Beschluss seine
Schlussfolgerungen gezogen und die Täter identifiziert. Der IStGH konnte somit
seine Arbeit fortsetzen. Die Zeit für das Verfassen der Anklageschrift wurde
nicht eingehalten und sie wäre nicht einmal ausreichend gewesen, um einen
Verkehrsunfall zu untersuchen und zur Verurteilung zu bringen.
In diesem Zusammenhang stellte der libysche
Regierungskoordinator des IStGH, al-Dschehani, fest: „Der IStGH-Fall gegen
Libyen war rein politischer Natur, denn die Nato-Länder hatten den National
Transitional Council (NTC) aufgefordert, für den IStGH eine Liste von
Offiziellen zu erstellen, gegen die Anklage wegen Verbrechens gegen die
Menschlichkeit erhoben werden soll.“ Der NTC beauftragte al-Dschehani, diese
Liste zu erstellen. Zehn Personen wurden auf diese Liste gesetzt, von denen der
IStGH nur die drei oben genannten auswählte.
In seiner Stellungnahme sagte al-Dschehani auch, dass alle
Anschuldigungen erfunden waren. Er legte seine Sicht auch bei einem Treffen mit
Saif al-Islam dar und sagte ihm, dass es für die libysche Justiz unmöglich sei,
ihn schuldig zu sprechen. Al-Dschehani fügte hinzu, dass sie (al-Dschehani und
sein Team) diesen Fall gegen ihn nur erfunden hätten, weil sie schon im Voraus
wussten, dass – was die Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverbrechen
betrifft – dieser Fall ein verlorener Fall sein wird, aber er wurde aufrecht
erhalten, damit Saif al-Islam in Verbindung mit Finanz- und Korruptionsfälle
gebracht werden konnte. Al-Dschehani hat seine Erfindungen und Lügen damit
gerechtfertigt, dass solche Lügen während eines Krieges statthaft seien, sie
vor einem Gericht aber keinen Bestand hätten (al-Dschehanis Stellungnahme ist
dokumentiert: 1.1.2012, Gerichtshof al-Zinten).
Der IStGH wandte im
libyschen Bürgerkrieg und bei der Nato-Intervention doppelte Standards an.
Während man libysche Politiker mit erfundenen Verbrechen in Verbindung brachte,
wurde der barbarische Mord an Gaddafi[12]
und seinem Sohn al-Mutassim durch von der Nato unterstützte Milizen ignoriert
und auch nicht verurteilt.[13]
Der IStGH ließ einzig die Anklage gegen Gaddafi nach seinem
Tod fallen. Die Ermordung Gaddafis wurde von den Medien gut dokumentiert und
benötigt keine weiteren Beweise, um die Verantwortlichen vor Gericht zu
bringen. Der IStGH könnte die Täter schnell und einfach verhaften und
einsperren, da sie in verschiedenen europäischen Ländern politische Ämter und
diplomatische Posten innehaben.
Der IStGH hat eine ähnliche Position gegen Abdullah
al-Senussi eingenommen, der in Mauretanien von der libyschen Regierung entführt
wurde[14]
und dessen Auslieferung an den IStGH nicht mehr gefordert wird. Der IStGH
interessiert sich nicht für die Menschenrechtsverletzungen und die
unmenschliche Behandlung, denen al-Senussi in den Gefängnissen der Milizen
ausgesetzt war, auch wenn die berüchtigten Dschihadisten der Libyan Islamic
Fighting Group LIFG, von denen er eingesperrt wurde, bestens bekannt sind. Der
Chef des Gefängnisses ist der Führer der LIFG, Abdulhakim Belhadsch.
Belhadsch ist ein guter Bekannter der CIA und der westlichen
Regierungen. Die CIA verhaftete ihn nach seiner Flucht aus Kandahar, verhörte
ihn und lieferte ihn 2002 nach Libyen aus. Er war damals des Terrorismus‘
angeklagt.[15]
2009 wurden er und andere LIFG-Mitglieder in Folge einer Generalamnestie aus
dem Gefängnis entlassen.[16]
Belhadschs terroristische Taten sprechen für sich selbst: Von 1994 bis 1997
befahl er die Ermordung von 225 Menschen ebenso wie die Ermordung zweier
deutscher Touristen.
Nichtsdestotrotz kam Belhadsch in Libyen in eine hohe Position. Er
wurde Verteidigungsminister und war zuständig für die Sicherheit in Tripolis.
Daneben war er Generalbevollmächtigter für die libyschen Gefängnisse und direkt
verantwortlich für die Zelle al-Senussis. Man sollte die kriminelle
Vergangenheit Belhadschs im Hinterkopf haben, um die Aussage des IStGH,
al-Senussi sei in guten Händen und sein Gerichtsverfahren in Libyen werde
unterstützt, zu beurteilen.
Die Nato und die
kleinen Golfstaaten ignorierten Belhadschs terroristische Aktivitäten und
erkannten ihn als politischen und militärischen Führer und darüber hinaus als
Geschäftsmann an. Ihm gehörten plötzlich die größte Fernsehstation in
Nordafrika, die bedeutendste Fluglinie in Libyen, eine Zementfabrik, er besaß
Grundstücke in Spanien und der Türkei und einen Privatflughafen in Tripolis.
Dieser Flughafen wurde auch benutzt, um Terroristen von Libyen nach Syrien zu
transportieren. 2010 bekamen diese Terroristen eine Unterstützung, die einem
geschätzten Wert von 160 Milliarden US-Dollar entsprach. Belhadsch ist zusammen
mit anderen dafür verantwortlich, dass das libysche Vermögen missbraucht wurde
und der Plan zur Entwicklung Libyens, der laut Weltbank 200 Milliarden
US-Dollar umfassen sollte, sein Ende fand. Belhadsch ist nur ein Beispiel für
den ausschweifenden Lebensstil der Warlords in Libyen, während die normale
Bürger in echte Armut gestürzt wurden.
Die
Menschenrechtsverletzungen der Milizen
Die Milizenführer und
Warlords haben abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und
während der letzten sechs Jahre Städte und lebenswichtige Infrastruktur
zerstört. Im Folgenden werden nur einige wenige der begangenen Verbrechen
aufgelistet: Menschen wurden verbrannt, lebend gekocht und den abscheulichsten
Folterungen ausgesetzt. Politische Gefangene, Sicherheitspersonal und Soldaten
wurden in den Anlagen von Misrata in die Eisen- und Stahlschmelzöfen geworfen.
Darüber hinaus betrieben die Milizen einen Handel mit den Organen von
Gefangenen. Als die politische Situation in Libyen immer undurchschaubarer
wurde, verübte der IS weitere Gräueltaten, indem er Menschen schlachtete,
kreuzigte und ihre Organe in dramatischen Auftritten zerstückelte.
Beispiellose rassistische und ethnische Säuberungen wurden
durchgeführt, Genozid an der Bevölkerung von fünf libyschen Städten verübt. 55
Prozent der Libyer waren gezwungen, aus ihrem Land in Nachbarstaaten zu
fliehen. Hunderte Häuser wurden in Bani Walid[17]
und in fünf anderen Städten in Wirschefana abgebrannt.[18]
Die Stadt Sirte[19]
wurde zerstört und platt gemacht sowie Wohngebiete in Bengasi[20]
und Derna bombardiert. Sogar das kosmopolitische Tripolis musste ethnische und
rassistische Säuberungen ertragen, insbesondere in Gebieten, in denen Menschen
wohnten, die loyal zu Gaddafi standen.
Neben den systematischen Menschenrechtsverletzungen
zerstörten die Milizen und deren Anführer die lebensnotwendige libysche
Infrastruktur.[21]
Im Juli 2014[22]
setzten sie den Flughafen in Tripolis[23]
und die Flugzeugflotte[24]
in Brand und steckten die Öltanks 24 und 25 an[25].
Trotz dieser Zerstörungstaten und der brutalen Folterungen ignorierten die
internationale Gemeinschaft und die Gremien der Vereinten Nationen diese ganzen
Verbrechen und unterließen es, die dafür verantwortlichen Warlords vor Gericht
zu bringen.[26]
Gräueltaten der Nato
und libyscher Milizen, begangen an der Zivilbevölkerung und Personen des
öffentlichen Lebens
Die Militärflugzeuge der Nato nahmen Zivilisten in
verschiedenen libyschen Städten ins Visier, so in Zliten, Sirte, Surman,
Tripolis und Bani Walid. Im Süden von Zliten, genau gesagt in Madscheer[27],
wurden 84 Familien, darunter vor allem Frauen und Kinder, durch
Nato-Flugzeugangriffe kaltblütig im Schlaf getötet.[28]
Die Medien zeigten Bilder von Kindern, deren Leichen aus den Trümmern gezogen
wurden und von einer Frau namens Khleifa Heblow, die in der Mitte
auseinandergerissen worden war und von verstreut liegenden Leichen.
In einem anderen Fall wurde die Familie von Khawildi
al-Ahmadi bei einem Nato-Luftwaffeneinsatz getötet. Das Haus der Familie wurde
getroffen, wobei zwei Kinder ums Leben kamen.[29]
Die Familie von al-Dschafar wurde in Bani Walid[30]
getötet, als ihr Haus Ziel eines Nato-Angriffs im Heiligen Monat Ramadan war.
Gar nicht zu sprechen von dem gut dokumentierten und geplanten
Nato-Bombardements auf Gaddafi und seinen Konvoy in Sirte sowie die Ermordung
von Gaddafis jüngstem Sohn, Saif al-Arab in seinem Haus in Tripolis.[31]
Auch nachdem die Milizen Tripolis unter ihre Kontrolle
gebracht hatten, hielten die Menschenrechtsverletzungen, die systematisch
ausgeführten Morde und die Folterungen an. Dabei handelte es sich um
Zivilisten, die am Bürgerkrieg nicht teilgenommen hatten und die Mehrzahl von
ihnen war alt und hätte keine Waffen tragen können. Auch der populäre Comedian
Youssef al-Gharjani wurde von der al-Zawijah-Miliz gefangengenommen und
gefoltert.
Misrata-Milizen sperrten den achtzigjährigen al-Schaiek al-Madani
al-Schwearief,[32]
in den 70er Jahren Mufti in Libyen, ein und folterten ihn, weil er sich gegen
die Intervention in Libyen und gegen die Unterstützung der Nato aussprach.[33]
Der berühmte libysche Sänger, Mohammed Hassan, wurde entführt und unter Hausarrest
gestellt.[34]
Andere wie der Wirtschaftsfachmann im Finanzministerium, Dr. Abdul Hafied
al-Zalatni, wurden zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.
Auch wurde der Leiter einer islamischen Gesellschaft, Dr.
Mohammed al-Scharif, für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt. Ebenso wurde der
Leiter der Zollbehörde und Ausbildungsleiter im Innenministerium eingekerkert,
zusammen mit anderen, über die die Todesstrafe und unterschiedlich lange
Gefängnisstrafen verhängt wurden. Es ist vollkommen absurd, diesen öffentlich
tätigen Personen Drogen- und Menschenschmuggel, Vergewaltigung und siebzehn
andere Verbrechen vorzuwerfen[35].
Es stellt sich die Frage, wie sich all diese Personen des öffentlichen Lebens
getroffen und miteinander konspiriert haben sollen, um innerhalb eines
Zeitraums von neun Monaten diese Verbrechen zu begehen.
Nachdem also die Nato den Milizen dazu verholfen hatte,
Libyen zu regieren, wurden in der Folge noch schrecklichere Terrorverbrechen
gegen Libyer und Ausländer verübt. In einem Misrata-Bataillon[36]
wurde ein Kopte ermordet. Weiter wurden in Sirte etliche Kopten[37]
ermordet sowie Arbeiter aus Äthiopien, die christlichen Glaubens waren.[38]
In Bengasi wurde Roni Smith, ein Lehrer für amerikanisches Englisch ermordet,[39]
2014 wurde in Misrata ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter ermordet[40]
und in Tripolis die französische Botschaft bombardiert,[41]
und in Bengasi wurde sogar der amerikanische Botschafter ermordet, der seit
2011 geholfen hatte, die Milizen zu bewaffnen.[42]
Von all diesen Opfern hatte Human Right Watch berichtet und
in einigen Fällen hat sich die Nato für ihren Tod verantwortlich erklärt.
Trotzdem stellte sich der IStGH taub und unterließ es,
diesen Verbrechen nachzugehen, obwohl auch verschiedene nationale und
internationale Körperschaften forderten, offene und transparente Untersuchungen
einzuleiten und diese Verbrechen vor Gericht zu bringen. Die Akten des IStGH
offenbarten ihre Verantwortungslosigkeit, wenn es um den libyschen Bürgerkriegs
ging. Nachweislich hat der IStGH keinen einzigen Haftbefehl gegen Milizenführer
oder Nato-Kräfte ausgestellt. Es scheint die vorsätzliche Politik des IStGH zu
sein, diese verbürgten Verbrechen zu ignorieren und sich nur auf die Anklage
und den Prozess von Saif al-Islam zu versteifen.
Wenn es um die Gaddafi-Familie geht, verhält sich der IStGH
nicht seriös. So geschehen auch im Fall von al-Saadi Gaddafis Folterung. Dazu
meinte der IStGH-Anklägerin lediglich, dass sie den Fall noch untersuche. Dabei
existiert ein Video, auf dem zu erkennen ist, wie Saadi vor der Kamera befragt und
geschlagen wird. Genauso wurde der Fall von Abduallah al-Senussi behandelt, wo
die IStGH-Anklägerin sagte, es laufen noch Beratungen wegen der über ihn
verhängten Todesstrafe. Eine ähnliche Aussage wurde von ihrem Vorgänger in
Bezug auf die Bombardierung des Konvoys von Gaddafi gemacht, bei der hunderte
Menschen getötet wurden. Der IStGH zeigte niemals ernsthaftes Interesse an der
Verfolgung von Verbrechen, die die Milizen an tausenden von Libyern verübten.
Ihr Interesse galt ausschließlich Saif al-Islam. Er sollte ruhig gestellt und
von einer möglichen Übernahme der Führung ausgeschlossen werden.
Die Nato und die kleinen Golf-Staaten sollten für das Chaos,
das sie in Libyen seit 2011 angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden.
Unter dem Vorwand, Gaddafi tötet sein eigenes Volk, intervenierten sie in
Libyen. Dieses Szenario „Der Führer tötet sein eigenes Volk“ erinnert uns an
Tony Blair[43]
und die 2016 erfolgten Untersuchungen zum Irak-Krieg. Blair sagte, „Es war
richtig, was wir getan haben. Wäre Saddam während des arabischen Frühlings noch
an der Macht gewesen, hätte er die Rebellen vernichtet.“ Aufgrund solcher
Ansichten wurden Länder zerstört, tausende Menschen vertrieben und nationale
Vermögen gestohlen. Das Ergebnis der militärischen Intervention durch die Nato
war, dass in Libyen Gaddafi, seine Söhne und tausende Libyer getötet und
Millionen Menschen vertrieben wurden.
Sechs Jahre später ist eine politische Einigung in Libyen in
weiter Ferne. Die libyschen Milizen kämpfen immer noch gegeneinander, ebenso
wie sich westliche Staaten auf die verschiedenen Seiten stellen. Frankreich
bleibt militärisch involviert und verlor in Bengasi im Juli 2016 drei Soldaten
durch Milizen, deren Aufstand es 2011 noch unterstützt hatte. Frankreich
bezeichnete den damaligen Aufstand als eine Revolution, den Frankreich
unterstützen sollte. Wenn das wahr gewesen wäre, warum hält dann der Krieg bis
heute an? Und warum wurden 700 Menschen, die meisten davon Offiziere der Armee,
ermordet? Warum wurde das Personal des amerikanischen Konsulats in Bengasi
ermordet? Warum ignorierte der Westen die barbarischen Taten des IS, als seine
Kämpfer in Sirte, Misrata und Derna den Menschen die Kehlen durchschnitten?
Die Antwort auf die letzte Frage ist klar: Diese Kriminellen
wurden 2011 vom Westen unterstützt, weil sie – wie sie sagten – gegen die
abtrünnige libysche Regierung kämpften. Warum trugen die IS-Kämpfer die gleiche
Uniform wie die libyschen Soldaten? Wer gab ihnen diese Uniform, die 2012 nach
Libyen importiert worden waren?
Warum bekamen die IS-Mitglieder einen Sold vom libyschen
Verteidigungsministerium? Die Antwort findet sich, fragt man nach den
tatsächlichen Herrschern von Libyen als da sind: Belhadsch, al-Scharif, die
Libyan Islamic Fighting Group und ihre Mitregenten, die Mitglieder des National
Congress. Wer heute Libyen regiert, wissen das libysche Volk und einige
internationale NGOs sehr genau. Das heutige Libyen ist unter der Herrschaft von
islamistischen dschihadistischen Gruppen, die der Westen unterstützt, trotz der
von ihnen begangenen Verbrechen gegen das libysche Volk.
In der heutigen Zeit erscheint es sehr merkwürdig, dass sich
westliche Länder – aus dem Norden wie Norwegen und Kanada bis in den Süden wie
Malta und Italien – gar nicht zu reden von Katar, den Vereinten Arabischen
Emiraten, Jordanien, Sudan und Marokko, zu einer militärischen Aggression
zusammenschließen, die sich gegen Zivilisten richtet, die niemals irgendwelche
Feindseligkeiten gegen diese Länder zeigten – wie Saif al-Arab Gaddafi, die
Khuwajlidi-Familie oder die 84 unschuldigen Opfer von Madscher.
Warum zeigten sich diese Länder geduldig und tolerant, wenn
es um die Unterstützung des IS in Sirte, Misrata und Bengasi ging, der auch das
Hochgehen von IS-Bomben in französischen und belgischen Städten feierte? Die
Nato-Staaten und ihre Verbündeten sollten sie angreifen und bombardieren, so
wie sie es mit Libyen im Jahr 2011 gemacht haben.
Und zum Schluss, um
die Serie der Kriegsverbrechen gegen Libyen zu vervollständigen, haben die
westlichen Länder einen Kriminellen, der für die Zerstörung von Bani Walid und
die Ermordung seiner Kinder verantwortlich war, Abdul-Rahman al-Swehli, zum
Vorsitzenden des höchsten Staatsgremiums, dem Staatsrat, ernannt und seinen
Neffen, Ahmed Meitek,[44]
zum Vizepräsidenten sowie seine Nichte Nihad Meitek[45]
zur Generaldirektorin des Auswärtigen und seinen Schwager, Faiez al-Sarradsch
zum Vorsitzenden des Präsidialrats. Darüber hinaus schlug al-Swehli Belhadsch,
dem Kommandanten der LIFG, einen Deal zur Übernahme des islamistischen Teils
der Präsidentschaftswahlen vor.
Heute weiß in Libyen jeder, dass bei jetzt stattfindenden
Wahlen die oben genannten Personen sich nicht einmal der Stimmen ihrer eigenen
Familienmitglieder sicher sein könnten. Die Popularität von Belhadsch zeigte
sich bei den Parlamentswahlen, wo er im Sauak al-Dschuma-Bezirk mit seinen
250.000 Einwohnern gerade einmal fünfzig Stimmen bekam.
Während des Schreibens dieser Zeilen leiden die Städte
Libyens einschließlich der Hauptstadt Tripolis, wo ein Drittel der Bevölkerung
lebt, unter Wassermangel. Die Menschen leben im Dunkeln, weil der Strom
ausfällt und sie haben keine medizinische Versorgung. Die fundamentalsten
menschlichen Bedürfnisse können nicht befriedigt werden. Laut den Vereinten
Nationen haben 65 Prozent der Krankenhäuser ihre Arbeit eingestellt.[46]
Der libysche Dinar hat 300 Prozent seines Wertes eingebüßt und die Ölproduktion
fiel von 1,9 Millionen Barrels pro Tag auf 250.000 Barrels.[47]
Zu den Leiden der libyschen Bevölkerung kommt, dass
Hauptstraßen wegen militärischer Operationen gesperrt sind. Von Derna im Osten
bis Sirte im Westen und Bengasi sowie Adschdabija treiben zusätzlich zu den
militärischen Operationen und den Bombardierungen kriminelle Banden ihr
Unwesen. Am häufigsten sind heutzutage Entführungen, um Lösegeld zu erpressen,
und der boomende Handel mit Waffen. Das hat solche Ausmaße angenommen, dass
Waffen über das Internet verkauft oder auf Facebook angeboten werden.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir unseren Brüdern in
Katar und den Vereinigten Emiraten, im Sudan, in Tunesien, der Arabischen Liga,
den Nato-Ländern, der Europäischen Union und allen Personen unseren Dank dafür
aussprechen, dass sie mitgeholfen haben, Libyen in einen failed state zu verwandeln. Nach der Freilassung der islamistischen
politischen und anderen Gefangenen wurde Libyen zur Heimat des größten
Privatgefängnisses unter der Leitung von Milizen und Familien.
Von einem Staat, der Investoren aus der ganzen Welt anzog,
wurde Libyen zu einem Land, das Migranten exportiert, einschließlich seiner
eigenen Bürger. 55 Prozent der Bevölkerung haben das Land verlassen und wurden
auf der ganzen Welt zu Flüchtlingen. Ein Staat, in dem die weltweit besten
Rechts- und Verfassungsexperten tätig waren, um eine neue und moderne Verfassung
zu erarbeiten, ist zu einem Land geworden, das von 1.500 Milizen regiert wird.
Und schließlich, ein Staat, in dem Diebstahl etwas Merkwürdiges und Unübliches
war, wurde zu einem Land, in dem es normal ist, jeden Morgen verstümmelte
menschliche Körper und verweste Leichname auf den Straße und Wegen abzuladen.
Der Herland
Report kommentiert:
Vor dem Aufstand galt Saif al-Islam als Architekt des neuen
Libyens. Er stellte seine Vision eines Libyens vor, in dem es keine politischen
Gefängnisse gab, das den Menschenrechtskonventionen entsprach, den Wohlstand
verteilte und für Prosperität und Demokratie[48]
eintrat. Er startete in Libyen politische und wirtschaftliche Reformen, in
deren Verlauf radikal-islamistische Gefangene in die Freiheit entlassen,
rehabilitiert und in die libysche Gesellschaft eingegliedert wurden. Als in
einigen libyschen Städten die Aufstände ausbrachen, bot Saif – wie lokale
Quellen versichern – seine Hilfe an. Er rief humane Hilfsaktionen ins Leben, um
Vertriebenen im ganzen Land zu helfen, entließ aufständische Gefangene,
schützte die Bewohner von Misrata, die ins Kreuzfeuer geraten waren und bot den
Menschen aus Bengasi Schutz, die aus den Kampfzonen fliehen mussten.
Saif al-Islam Gaddafi forderte auch zu Friedensbemühungen
auf und unterstützte Initiativen, die eine Lösung für den libyschen Bürgerkrieg
versprachen. Laut Quellen vor Ort bat er die Universität von Sirte um den Druck
von 5000 Flugblättern, die an den friedlichen Konvoy verteilt wurden, der nach
Bengasi fuhr, und in denen die Einhaltung der Menschenrechte gefordert wurde.
Er rief die Armeeführung dazu auf, die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten
zu verbieten. Letzteres wurde vom Chef der Gemeinsamen Einsatzzentrale im Krieg
2011, Marschall al-Hadi Embarrisch, bestätigt. Al-Hadi Embarrisch wurde als
Kriegsgefangener von den Milizen in Zinten gefangen gehalten. Er musste dort
eine schlechte Behandlung erleiden, eine medizinische Versorgung wurde ihm
verweigert und so starb er 2014 im Gefängnis an Krebs.[49]
Trotz der unermüdlichen Friedensbemühungen von Saif al-Islam
Gaddafi wurde er Ziel eines Mordversuchs durch Nato-Flugzeuge. Davon behielt er
eine lebenslange Behinderung zurück und 50 seiner Kameraden wurden getötet.[50]
Obwohl er seine Finger verlor und verschiedene Verletzungen erlitt, hat der
IStGH diesen Flugzeugangriff bisher noch nicht untersucht, ebenso wenig wie
fünf Jahre Einzelhaft, die er erleiden musste, und die Nichteinhaltung seiner
Menschenrechte. Dafür beharrt der IStGH auf der Forderung, ihn einzusperren und
vor Gericht zu stellen, obwohl er bereits vor einem libyschen Gericht im
al-Hadbah-Gefängnis unter Khaled al-Scharif, die rechte Hand von Belhadsch, zum
Tode verurteilt wurde.
Aus diesen Gründen muss die unfaire Behandlung sowie die
Schließung des Falles das einzig zu befürwortende Ergebnis sein. Tatsächlich
könnten die Argumente darauf hinaus laufen, dass der Fall komplett eingestellt
wird, insbesondere nach der Ermordung des Generalstaatsanwalts in Bengasi und
der Flucht der meisten Staatsanwaltschaft aus Tripolis, nachdem sie einem
enormen Druck durch die Milizen ausgesetzt waren. Unter all diesen Umständen
argumentiert der IStGH, dass die Todesstrafe nicht vollzogen wurde und Saif
al-Islam Gaddafi deshalb festgenommen und im al-Hadhabe-Gefängnis eingesperrt
werden soll.
Dieses Todesurteil wurde jedoch vom libyschen
Justizministerium angefochten, denn der Prozess innerhalb des Gefängnisses sei
unfair verlaufen. Das Gefängnis sei von al-Scharif kontrolliert worden, der
somit die Macht über das Gericht und die Richter hatte. Nichtsdestotrotz ruft
der IStGH weiterhin nach einer Wiederaufnahme. Er will nicht sehen, dass Saif
al-Islam im Gefängnis von Zinten war und das ihn Gericht in Tripolis über einen
nicht-offenen Fernsehsender vernommen hatte. Der IStGH muss das libysche Recht
respektieren und sich bewusst sein, dass eine Person nicht zweimal wegen der
gleichen Sache angeklagt werden kann. Das endgültige Ziel des Westens und des
IStGH aber ist es, Saif al-Islam loszuwerden, genauso wie sie es mit seinem
Vater und seinen Brüdern gemacht haben.
Es wird für den IStGH Zeit, seine Doppelstandards
fallenzulassen und sich an die Seite der libyschen Bevölkerung zu stellen,
deren Ziel es ist, ihr Land von diesen Milizen zu befreien und ein neues Libyen
aufzubauen, wo Menschenrechte, Prosperität, Entwicklung und das Gesetz
vorherrschen. Wir fordern den IStGH dazu auf, die Forderung auf eine
Auslieferung Saif al-Islam Gaddafis aufzugeben.
Stattdessen sollte der IStGH das vom libyschen
Justizministerium erlassene Allgemeine Amnestiegesetz zur Kenntnis nehmen und
es respektieren, damit Saif al-Islam seinen Platz im Kampf für ein neues
demokratisches System in Libyen einnehmen kann. In diesem Sinne und nachdem die
westlichen Ländern begannen, ihre Fehler einzusehen, sollten sie mit den
aufrichtigen Libyern und den NGOs zusammenarbeiten, um die Milizen und ihre
Führer im Sinne des Friedens und der Aussöhnung vor Gericht zu stellen.
Übersetzung aus dem Englischen: A.Gutsche
26.10.2017
[1] https://www.youtube.com/watch?v=POlbi9R9zdg THE HANGING OF A LIBYAN
SOLDIER IN THE STREETS OF BENGHAZI IN 2011
[3] https://www.youtube.com/watch?v=MxOEzgnqViE BURNING AND EATING THE LIVER OF A
SECURITY OFFICER IN 2011 IN THE CITY OF MISRATA
[4] https://www.theguardian.com/world/2013/jan/08/libyan-revolution-casualties-lower-expected-government THE GUARDIAN REPORT ON THE ACTUAL
NUMBER OF DEATHS IN THE 2011 WAR AMNESTY REPORT
[10] https://www.hrw.org/news/2011/08/01/handing-qaddafi-get-out-jail-free-card CRIMINAL JUSTICE COURT REPORT ON
MUAMMAR QADDAFI, SAFI AL ISLAM AND ABDULLAH AL SANUSSI
[11] https://www.icc-cpi.int/libya/gaddafi/Documents/GaddafiEng.pdf CRIMINAL JUSTICE COURT REPORT ON
SAIF AL ISLAM
[13] https://www.youtube.com/watch?v=4pknYlmQSks&oref=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3D4pknYlmQSks&has_verified=1MUTTASIM MUAMMAR AL QADDAFI’S
BEFORE-AFTER DEATH FOOTAGE
[14] https://www.youtube.com/watch?v=Kqq_W4NhlFo ABDULLAH AL SANNUSI’S IMPRISONMENT
IN MILITIA’S PRISONS
[17] https://www.youtube.com/watch?v=FUHodoC24Uk SHELLING BANI WALID IN 2012 BY THE
NEW GOVERNMENT’S MILITIAS IN 2012
[18] https://www.youtube.com/watch?v=yG-SJoFJn3o BURNING OF HOUSES AND PROPERTIES IN
THE CITY OF WERSHIFANA IN 2014
[19] https://www.youtube.com/watch?v=fIa5LPIIldw A WIPEOUT OF THE CITY OF SIRTE BY
THE SO CALLED “REBELS” IN 2011
[21] https://www.youtube.com/watch?v=abVGdkdWgj0&oref=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DabVGdkdWgj0&has_verified=1MUAMMAR QADDAFI’S CONVOY AFTER
GETTING STRIKED BY NATO IN 2011
[23] https://www.youtube.com/watch?v=mgWdxbQM-7Y BURNING OF LIBYA’S AIERIAL CONVOY
AND AIRPLANES IN TRIPOLI INTERNATIONAL AIRPORT
[24] https://www.youtube.com/watch?v=NBE3yFCSYio SATTELITE IMAGES OF THE BURNING OIL
TANKS IN TRIPOLI
[28] https://www.rt.com/news/bani-walid-siege-source-211/ RT REPORT ON THE SIEGE OF BANI
WALID AND CHILDREEN DEATHS IN THE CITY BY MILITIA SHELLINGS
[31] https://www.youtube.com/watch?v=6t0ubOqaQk4 THE MURDER OF SAIF AL ARAB MUAMMAR
AL QADDAFI BY NATO IN 2011
[32] https://www.youtube.com/watch?v=Uopl8o27TRc KIDNAPPING AND TORTURING THE
ISLAMIC SCHOLAR AL MADANI AL SHWEERIF BY “THE REBELS”
[33] https://www.youtube.com/watch?v=7wrxLM7xgpg HUSSAIN AL KARAMI’S (ISIS
TERRORIST) FRIDAY PRAYER SPEECH IN THE CITY OF SIRTE
[34] https://www.youtube.com/watch?v=FYupUv6v9GM THE FORCE-ENTRY OF MUHAMMED
HASSAN’S HOME BY THE SO-CALLED REBELS IN 2011
[35] https://www.hrw.org/news/2015/12/03/interview-dark-inside-libyas-prisons HUMAN RIGHTS WATCH REPORT ON THE
DARK PRISONS OF LIBYA
[36] http://www.masress.com/tahrirnews/311658 THE KILLING OF THE EGYPTIAN POPE IN
THE CITY OF MISRATA IN 2012
[37] https://www.theguardian.com/world/2015/feb/15/isis-21-egyptian-coptic-christians-beheading-libyaTHE MURDER OF 21 EGYPTIAN CHRISTIANS
BY ISIS TERRORISTS IN THE CITY OF SIRTE
[38] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/11548360/Islamic-State-murders-30-Ethiopian-Christians-in-Libya.html THE MURDER OF 30 ETHIOPIAN
CHRISTIANS IN LIBYA
[39] https://www.theguardian.com/world/2013/dec/05/american-teacher-ronnie-smith-shot-dead-jogging-benghazi MURDERING OF THE AMERICAN
TEACHER IN THE CITY OF BENGHAZI
[40] https://www.theguardian.com/world/2014/jun/05/red-cross-staff-member-killed-libya-sirte THE MURDER OF THE RED CROSS CREW IN
THE CITY OF MISRATA
[43] https://www.youtube.com/watch?v=uMJVAMD7axg TONY BLAIR ADDMITING THE “MISTAKE”
OF THE INVASION OF IRAQ
[45] http://www.unmultimedia.org/arabic/radio/archives/195390/#.V74RTvkrKUk NIHAD MAETIEG SPEECH ON UN WEBPAGE
[46] http://www.who.int/countryfocus/cooperation_strategy/ccsbrief_lby_en.pdf WORLD HEALTH ORGANISATION
REPORT ON HEALTH-CARE IN LIBYA
[48] https://www.youtube.com/watch?v=ReQ2MGUmXWA RELEASING ISLAMIC FIGHTING GROUPS
FROM LIBYAN PRISONS
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