Mordanschlag auf ehemaligen Gaddafi-Vertrauten in Südafrika

Libyen/Südafrika. Warum sollte Saleh Baschir zum Schweigen gebracht werden?

Baschir Saleh Baschir, ehemals Stabschef und einer der engsten Vertrauten Muammar al-Gadadfis, hat in Südafrika schwerverletzt einen Mordanschlag überlebt. Sein Wagen wurde auf der Fahrt zum Flughafen von Johannesburg beschossen.[1]

Baschir war einst zuständig für die Verwaltung libyscher Staatsfonds, einschließlich deren Auslandsinvestitionen. Er ging nach dem Sturz Gaddafis zunächst nach Frankreich ins Exil, lebt aber seit fünf Jahren in Südafrika. Baschir ist Mitglied des Exekutivkomitees des Libyan National Popular Movement (LNPM). Ist es Zufall, dass auf Baschir nur wenige Tage nach dem Rücktritt des Gaddafi-Freundes Jacob Zuma als Präsident Südafrikas und der Ernennung von Cyril Ramaphosa zum neuen Präsidenten geschossen wurde?

Und ist es ebenfalls Zufall, dass sich gerade jetzt ein anderer Libyer namens Abdel Rahman Schalgham^[2], auch ehemaliger Gaddafi-Vertrauter, mit der Befürchtung zu Wort meldet, dass sich internationale Akteure, die von libyschen Parteien unterstützt werden, Guthaben des Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) unter den Nagel reißen? ^[3]

Bereits am 12. Februar fragte die Welt^[4], wer die Zinsen der libyschen Vermögen abschöpft. Geschenkt, dass die Welt libysches Staatsvermögen als „Gaddafis Milliarden“ bezeichnet. Denn interessant ist vor allem die Frage, wohin die Zinsen der eingefrorenen libyschen Vermögen in Millionenhöhe fließen. Es geht dabei vor allem um Gelder des Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA), dessen Vermögen 67 Milliarden US-Dollar betragen soll, die vor allem bei Banken und Vermögensverwaltern in Europa und Nordamerika angelegt waren und aufgrund von UN-Sanktionen 2011 eingefroren wurden.

Die LIA hatte unter Gaddafi international investiert und die Erdölgelder vor allem in italienischen und britischen Firmen angelegt. Gelder der LIA in Höhe von 16 Milliarden Euro werden von dem Finanzinstitut Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. 2011 wurden zwar diese Gelder eingefroren, nicht jedoch die sich daraus ergebenden Erträge. Diese werden auf ein LIA-Konto bei der Großbank HSBC in Luxemburg sowie auf LIA-Konten bei der Arab Banking Corporation in Bahrain, deren Hauptaktionär die Libysche Zentralbank ist, überwiesen. Laut Welt sei es nicht auszumachen, wer an die Millionen von Zinszahlungen aus Belgien herankommt, sprich sich am libyschen Volksvermögen bereichert.

Auch der international tätige, libysche Banker Abdul Magid Breisch, der 2013 zum Vorsitzender der LIA ernannt wurde, 2016 gegen seinen Protest nicht mehr in LIA-Gremien berufen wurde, sich aber immer noch als ihren Vorsitzenden sieht, hat gefordert, sowohl die Vermögen als auch die daraus resultierenden Erträge eingefroren zu lassen, da sich verschiedenste Akteure als für die Auszahlung autorisiert ausgeben. Insbesondere kritisiert Breisch die Einflussnahme des Präsidialrats in Tripolis: „Vermögen der LIA und einigen ihrer Tochtergesellschaften wurden möglicherweise illegal verwendet und an Dritte in klarer Verletzung der Statuten von LIA gezahlt.“[5] Breisch hofft nun, dass ein libysches Gericht die Eingriffe des Präsidialrats in die Arbeit der LIA als illegal verurteilt.

War es also nur ein Zufall, dass Saleh Baschir, einst zuständig für die Verwaltung libyscher Staatsfonds, durch einen Mordanschlag beseitigt werden sollte?

Zu dem Mordversuch auf Saleh Baschir hat Libyan National Popular Movement (LNPM) eine Presseerklärung veröffentlicht.^[6]

1. Der Gesundheitszustand von Dr. Baschir ist immer noch kritisch. Wir beten für seine baldige Genesung.
2. Wir bestätigen, dass der feige Mordanschlag nicht aus einfachen kriminellen Motiven erfolgte, sondern ein terroristischer Anschlag war.
3. Wir rufen die südafrikanischen Behörden dazu auf, schnellstmöglich Untersuchungen aufzunehmen, um die Schuldigen und die Kräfte hinter ihnen zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.
4. Wir rufen alle nationalen Kräfte in Libyen und nationalen afrikanischen Organisationen dazu auf, sich unter diesen Gegebenheiten mit Baschir Saleh und seiner Familie zu solidarisieren und die örtlichen Regierungsämter für deren Sicherheit und persönlichen Schutz verantwortlich zu machen.
LNPM erneuert seine Versprechen an das libysche Volk, den Kampf für die Wiederherstellung der Heimat fortzusetzen. Auch die Angriffe auf seine Führer mittels feiger Morde und Einschüchterungsversuche wird es nicht davon abhalten, seine Pflichten gegenüber der Heimat zu erfüllen.

A. Gutsche

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[1] https://www.libyaherald.com/2018/02/26/bashir-saleh-qaddafi-former-chief-of-staff-survives-gun-attack-in-south-africa/

[2] Abdel Rahman Schalgham: von 1984 bis 1995 libyscher Botschafter in Italien, von 1998 bis 2000 außenpolitischer Sprecher des Allgemeinen Volkskongresses Libyens, von 2000 bis 2009 libyscher Außenminister, anschließend libyscher Botschafter bei der UN

[3] http://www.libyanexpress.com/breish-political-interference-in-the-libyan-investment-authority-must-stop/

[4] https://www.welt.de/politik/ausland/article173487966/Verschwundenes-Geld-Wer-schoepft-die-Zinsen-von-Gaddafis-Milliarden-ab.html

[5] http://www.libyanexpress.com/breish-political-interference-in-the-libyan-investment-authority-must-stop/

[6] https://rcmlibya.wordpress.com/2018/02/25/lpnm-statement-on-the-assassination-attempt-on-dr-bashir-saleh-bashir/