Beteiligung offizieller Stellen am Menschenschmuggel

Libyen. Die Expertenkommission der UN für Libyen stellt fest, dass die meisten libyschen Milizen, die am Menschenschmuggel beteiligt sind, zu offiziellen staatlichen Institutionen gehören, die für die Sicherheit verantwortlich sein sollten.

Es ist vor allem die Special Deterrence Force SDF (ehemals Rada-Miliz, unter Führung von Abdel Rauf Kara) aus Tripolis im Visier der Kommission, gegen die auch beim Thema Menschenrechtsverletzungen schwere Anschuldigungen erhoben werden.[1] Die SDF ist berüchtigt für Entführungen und illegale Gefangennahmen, sowohl von Libyern als auch von Ausländern, und arbeitet mit terroristischen Organisationen zusammen. In ihrem ohne jede gesetzliche Grundlage betriebenen Gefängnis auf dem Gebiet des Mitiga-Flughafens bei Tripolis werden geschätzt 1.500 Häftlinge illegal festgehalten.

Die SDF-Miliz bekennt sich zur ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, die international anerkannt, von EU, UN und den USA unterstützt wird. Sie untersteht offiziell deren Innenministerium, in dessen Namen sie polizeiliche und Sicherheitsfunktionen ausüben sollte. Im Grunde bedeutet dies: Das illegale Gefängnis am Metiga-Flughafen ist de facto ein Gefängnis der ‚Einheitsregierung‘, in dem laut Zeugenaussagen gefoltert und den Gefangenen die medizinische Versorgung vorenthalten wird. Gefängniskommandanten, namentlich werden Khaled al Buti und Mahmud Hamza genannt, werden beschuldigt, direkt an Folterungen beteiligt gewesen zu sein.

Zu den offiziellen Aufgaben der SDF-Miliz sollte auch gehören, gegen Menschenschmuggel vorzugehen und Migranten zu internieren. Laut Berichten funktioniert dies in der Praxis so: Kommen die Migranten in Tripolis an, werden sie zunächst von der SDF-Miliz inhaftiert, anschließend aber gegen Bezahlung an Schmugglerringe übergeben, die die Migranten nach Zawija oder Sabrata bringen, von wo aus sie die Überfahrt nach Italien antreten.

Einige Migranten landen auch im Mitiga-Flüchtlingslager, andere werden in Lager nach Tadschura und Abu Slim gebracht. All diese Flüchtlingslager unterstehen offiziell dem ‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘, Abteilung ‚Bekämpfung der illegalen Migration‘. Für jeden Migranten, der von dort an die Schmuggelringe übergeben und nach Sabrata gebracht wird, müssen die Schmuggler zwischen 300 und 400 US-$ bezahlen.

Zwei namentlich genannte Eritreer, wohnhaft in Tripolis, organisieren die Tour von Eritrea über Libyen nach Italien für bis zu 1.500 US-$ pro Person. Zwischenstation der Eritreer sind Migrantenlager in Tripolis. Die Eritreer zahlen an bekannte Milizen Schutzgeld für die sichere Überstellung der Migranten. Private Migrantenlager werden auch in Tadschura, Abu Slim und Gargaresch betrieben. Dort haben Afrikaner die Aufsicht, die sich so das Geld für ihre Überfahrt nach Italien verdienen.

Weiter wird berichtet, dass der Behörde zur Bekämpfung illegaler Migration (DCIM) in Tripolis offiziell 24 Flüchtlingslager mit 5.000 Angestellten unterstellt sind. Allerdings besitze diese Behörde der ‚Einheitsregierung‘ in Wahrheit keinerlei Kontrolle über diese Lager. Eine Verwaltung existiert so gut wie gar nicht, stattdessen werden sie von lokalen bewaffneten Milizen kontrolliert. 

Weiter geht der Bericht auf die Migrantenschmuggelbanden in Sabrata ein, von wo aus die meisten Flüchtlingsboote in See stechen. Die stärkste dort ansässige Miliz war bis zu ihrer Vertreibung im Oktober 2017 Achmed al-Dabbaschis Märtyrer Brigade. In diesem Zusammenhang untersucht die UN-Kommission auch die Schaffung und Finanzierung einer sogenannten Brigade 48 durch das ‚Verteidigungsministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, deren Führung Mohammed al-Dabaschi, der Bruder von Achmed al-Dabaschi, innehatte, und die gegen illegale Migration vorgehen sollte. 2017 schwenkte auch Achmed al-Dabaschi um und hielt nun Migranten von ihrer Abfahrt aus Sabrata ab, anstatt die Abreise zu organisieren.[2] Der Präsidialrat hat die Brigade 48 im November 2017 aufgelöst.

Weitere Erwähnung findet in dem Bericht Mos’ab Abu Grein (alias „der Doktor“), Führer der al-Wadi-Miliz im Ostteil von Sabrata. Er hat Verbindungen mit den Schmugglernetzwerken von salafistischen Gruppen in Tripolis, Sebha und Kufra. Laut Zeugenaussagen braucht Mos’ab Abu Grein keine Nachstellungen wegen seiner Migrantenschmuggelaktivitäten zu befürchten, da er mit der Special Deterrence Force in Tripolis bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels und des Alkoholkonsums zusammenarbeitet. Im September 2017 schloss sich Abu Grein dem Anti-IS-Operation Room (AIOR) an und kämpfte gegen die Brigade 48. Sowohl AIOR als auch Brigade 48 erfreuten sich bis dahin der Finanzierung durch die ‚Einheitsregierung‘.

Der zwischen Tripolis und Sabrata gelegene Hafen von Zawija ist ein wichtiger Migrantenumschlagplatz. Die al-Nasr-Brigade 56 unter dem Kommando von Mohamed Koschlaf und die Zawija-Küstenwache standen in enger Verbindung zur Miliz von Achmed al-Dabaschi. Das Geschäftsmodell sah so aus: Ein von den Migrantenschmugglern mit Flüchtlingen voll besetztes Schlauchboot wurde während der Überfahrt von der Küstenwache gestoppt, die Migranten bedroht und ausgeraubt. War das Boot dann bis in Rufweite zur italienischen Küste gefahren, brachte die Küstenwache den Motor des Schlauchboots an Bord des eigenen Schiffes und machte sich damit davon.

Der Skandal ist, dass all diese Verbrechen und Vorkommnisse seit langem bekannt sind, nun aber zum ersten Mal offiziell zur Kenntnis genommen werden. Die international anerkannte und unterstützte ‚Einheitsregierung‘ konnte bisher im stillen Einvernehmen mit all diesen kriminellen dschihadistischen Milizen zusammenarbeiten und sie finanzieren. Erst nachdem das komplette Versagen und Scheitern der Tripolis-‚Regierung‘ nicht mehr länger tragbar ist und die radikal-islamistischen Milizen komplett aus dem Ruder laufen – man denke nur an das von einer Miliz des Verteidigungsministeriums begangene Massakers im Mai 2017 auf den Luftwaffenstützpunkt Brak-al-Schatti, bei dem 141 Menschen ums Leben kamen – nimmt endlich auch die UN offiziell davon Kenntnis.

 A. Gutsche

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[1] https://www.libyaherald.com/2018/03/11/most-libyan-militias-involved-in-illegal-migration-activities-nominally-affiliated-to-official-state-security-institutions-un-libya-experts-panel-report/
https://www.libyaherald.com/2018/03/09/situation-of-human-rights-in-libya-continues-to-deteriorate-un-libya-experts-panel-report/

[2] Italien investierte viel Geld, um diesen Gesinnungswandel bei Dabaschi auszulösen.