Libyan National Popular Movement zum 7. Jahrestag der Februar-Verschwörung
Libyen. Stellungnahme des Libyan National Popular Movement (LNPM) zum 7. Jahrestag der
Februar-Verschwörung
Übersetzung aus dem Englischen
Es jährt sich zum siebten Mal der Tag, an dem die
internationale Verschwörung begann. Dunkle Mächte und libysche Akteure
beteiligten sich am Krieg gegen Libyen und gegen ein bis zu diesem Tag in
Sicherheit lebendes Volk. Durch die Verbreitung von Falschmeldungen mittels
einer Medienkampagne der regionalen und internationalen Massenmedien wurden
unschuldige Menschen zur Teilnahme aufgestachelt. Seit Ende des Zweiten
Weltkriegs kam es zum ersten Mal zu einer Verschwörung solchen Umfangs. Über
den Zeitraum von acht Monaten wurden schwere militärische Aktionen
durchgeführt, die die Zerstörung der gesamten zivilen und militärischen
Infrastruktur des Landes zur Folge hatten. Das libysche Volk widerstand trotz
seiner beschränkten Kapazitäten mit grenzenlosem Mut. Zehntausende wurden so zu
Märtyrern.
Feinden des libyschen Volkes gelang es, mit Hilfe von
NATO-Militärstreitkräften, von internationaler Propaganda und mit dem Geld der
reaktionären arabischen Staaten Libyen unter ihre Kontrolle zu bekommen. Sie
führten groß angelegte Repressionsoperationen durch, vor denen keine libysche
Stadt, kein libysches Dorf und keine libysche Familie verschont blieben. Sie
errichteten tausende Lager und stellten sie unter die Aufsicht von
hasserfüllten Kriminellen. Ehrenhafte Libyer erlitten dort die schrecklichsten
Qualen. Hunderttausende libysche Familien wurden vertrieben und ihr Zuhause,
ihre Städte und Dörfer zerstört. Zehntausende Libyer wurden kaltblütig
ermordet. Darüber hinaus wurde Libyen von allen internationalen Geheimdiensten
sowie internationalen terroristischen Organisationen und kriminellen Banden
heimgesucht. Terroristen und Kriminelle schafften es, die Macht im Land an sich
zu reißen und Libyen zu einem Stützpunkt des internationalen Terrorismus und zu
einer Brutstätte für die organisierte Kriminalität zu machen.
Diebe und die internationale Mafia übernahmen die Kontrolle
über die Wirtschaftsinstitutionen. Sie plünderten die Kassen und entwendeten
das Geld, das von der al-Fatah-Revolution für die zukünftigen Generationen
gespart worden war. Alle nur erdenklichen Verbrechen, an die Libyer niemals
auch nur im Traum gedacht hätten, wurden im ganzen Land verübt.
Der Zentralstaat zerfiel. An seiner Stelle übernahmen
regionale Milizen die Kontrolle. Libyen wurde zur Kriegszone. Es gab keinerlei
Sicherheit mehr. Angst und Terror überzogen das ganze Land. Sämtliche
Dienstleistungssektoren brachen zusammen. Das Leben der Libyer wurde wieder
zu einem Leben wie in den 50er und 60er Jahren, ein Leben ohne Elektrizität,
ohne medizinische Versorgung, ohne ausreichend Nahrungsmittel und ohne Geld.
Die Februar-Verschwörung wurde zur dunklen Zeit in der
Geschichte Libyens. Das Volk erkannte bald die Gefahr und setzte seinen
Widerstand mit allen Mitteln fort bis es ihm im Mai 2015 gelang, einen Teil der
bewaffneten Streitkräfte wiederaufzubauen. Sie führte die Operation Würde aus, um das Land aus dem Chaos zu holen und von
Terrorismus und ausländischen Einflüssen zu befreien. Weite Teile Libyens
konnten so den Klauen von Terrorismus und Kriminalität entrissen werden.
Die Libyan National
Popular Movement (LNPM), die friedlich gegen die Februar-Verschwörung
kämpft, möchte dem libyschen Volk Folgendes sagen:
1. Das Leiden, dem die Bevölkerung in allen Lebensbereichen
ausgesetzt ist, ist das Ergebnis dieser Verschwörung, zu deren Zielen es
gehört, das libysch-arabische Volk zu demütigen, das Land seiner Wurzeln zu
berauben und den Reichtum zu plündern. Diese Katastrophe kann nur durch die
Einheit des libyschen Volkes und seines gemeinsamen Kampfes gegen die Verschwörung
und deren Zusammenbruch überwunden werden.
2. Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt
bei den terroristischen Organisationen, die vorgeben, religiös zu sein, und bei
den Ausländern libyscher Abstammung, die als Spione gegen Libyen eingesetzt
wurden. Das Land kann nur gerettet werden, wenn sie von der Macht entfernt
werden und Libyen nicht länger schaden können.
3. Alle Versuche der Aggressorstaaten und deren Agenten,
ihre politischen Projekte voranzutreiben, um die Verschwörung und deren Folgen
zur politischen und sozialen Realität in Libyen werden zu lassen, sind
gescheitert. Das National Popular Movement ruft alle nationalen Kräfte zur
Zusammenarbeit auf, um der Sinnlosigkeit ausländischen Handelns einen
nationalen Rettungsplan entgegenzustellen. Dieser Plan beruht auf der Annahme,
dass Libyen ein unabhängiges und vereintes Land ist, in dem Gleichheit zwischen
den Libyern herrscht. Die Auswirkungen der Verschwörung müssen ohne
ideologische, regionale und tribale Polarisierungen, mittels zentraler,
nationaler Institutionen beseitigt werden.
4. LPNM sichert
den bewaffneten Streitkräften und den Sicherheitskräften die volle
Unterstützung zu für die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die
eine Voraussetzung für jede vorstellbare politische Lösung sind. LNPM fordert erneut alle Offiziere und
Soldaten auf, sich wieder ihren Einheiten anzuschließen und ihre Pflichten
hinsichtlich der Verteidigung Libyens und der Libyer gegen die habgierigen
Aggressoren und den Terror der Kriminellen und Terroristen zu erfüllen.
5. LNPM betont,
dass kein nationaler Dialog und keine politische Lösung möglich sind ohne die
sofortige Freilassung aller Gefangenen, die in Gefängnissen der Milizen
eingesperrt sind; ohne die Rückkehr aller Vertriebenen in ihr Zuhause, in ihre
Städte und Dörfer, mit Wiedergutmachung und Reparation des erlittenen Unrechts;
ohne die Aufhebung aller Strafverfolgungen von nationalen Führern; ohne die
Aufhebung aller Exklusionsgesetze. In diesem Kontext lehnt die LNPM jeden Dialog mit Terroristen und
religiös verbrämten Organisationen ab und weist die verzweifelten Versuche, sie
in den politischen Prozess miteinzubeziehen und zu integrieren, zurück.
6. LPNM lehnt eine
Politik der Rache und die Durchsetzung der Rechte mittels Gewalt ab. Sie
fordert die Rückkehr zu einem gerechten Rechtssystem, um mittels des Gesetzes
zu wirken. LPNM glaubt an die
Wichtigkeit der nationalen Aussöhnung, die auf einer gerechten Justiz fußt.
7. LPNM appelliert
an die libyschen Eliten aller politischen Parteien, auf die Wichtigkeit
hinzuweisen, den Kreislauf der vergangenen Konflikte zu durchbrechen und nach
echten Auswegen aus der Krise der Heimat zu suchen. LPNM erklärt die Bereitschaft, mit allen nationalen Kräften
zusammenzuarbeiten, um wirksame Lösungen für den Weg aus der Krise zu finden.
8. LPNM erinnert
daran, dass die Hauptverantwortung für die negativen Bedingungen, unter denen
das Land heute leidet, die ausländische Intervention trägt, und fordert erneut
von der internationalen Gemeinschaft, angesichts der miserablen Sicherheitslage
und des humanitären Leidens, das das libysche Volk erduldet, Verantwortung zu
übernehmen. LPNM appeliert an Ghassan
Salamé, dem Vorsitzenden der UN-Sondermission für Libyen, sich ernsthaft zu
bemühen, die politische Krise zu überwinden. LPNM drückt die Frustration darüber aus, dass bisher keine der
Schritte unternommen wurden, die von Ghassan Salamé im Rahmen eines sogenannten
‚Resolution Salamé Plans‘ angekündigt worden waren. In der libyschen
Bevölkerung macht sich Bitternis breit angesichts der Erkenntnis, dass dieser
Plan nichts anderes ist als der verzweifelte Versuch, wegen des Scheiterns des
Skhirat-Plans Zeit zu gewinnen.
9. LPNM betrachtet
diejenigen Regierungen und Institutionen, die auf die Februar-Verschwörung folgten
und das Schicksal des libyschen Volkes bestimmten, verantwortlich für alle
Zerstörungen sowie politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verbrechen, die
dem libyschen Volk angetan wurden. Darüber hinaus muss versucht werden, die
Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß der rechtlichen und
persönlichen Möglichkeiten vor Gericht zu stellen, die Geflohenen zu verfolgen
sowie zu verhindern, dass diese Verbrechen verjähren.
LPNM ruft die
Afrikanische Union ebenso wie alle freiheits- und friedliebenden Völker und
alle regionalen und internationalen Organisationen dazu auf, sich ihrer
politischen, moralischen und juristischen Verantwortung zu stellen und das
libysche Volk zu unterstützen und ihm zu helfen, die Krise, in der es sich
befindet, zu überwinden.
10. LNPM hält die
internationale Gemeinschaft und ihre rechtlichen und politischen Institutionen
für die Plünderung des eingefrorenen libyschen Nationalfonds und der
Auslandsinvestitionen sowie für den Betrug an seinen Ressourcen und
Vermögenswerten verantwortlich.
11. LNPM
verurteilt das lokale, regionale und internationale Schweigen bezüglich des
erlittenen Unrechts der Einwohner von Tawerga, die aggressiv aus ihrer Stadt
vertrieben wurden. Es ruft die nationalen Kräfte in Misrata auf, die Gewalt
gegen diese Menschen, für die kriminelle Milizen in Misrata verantwortlich
sind, unverzüglich zu beenden. LNPM
fordert auch eine Intensivierung des Kampfes der Bevölkerung, um die
individuelle und kollektive Rückkehr von Vertriebenen in ihr Zuhause und in
ihre Städte sowie ihre Entschädigung sicherzustellen.
Abschließend bekräftigt LNPM
den festen Glauben an die Fähigkeit des libyschen Volkes – das den
italienischen Kolonialismus besiegte, das das reaktionäre Regime stürzte, das
die ausländischen Militärbasen schloss, das Libyen eine führende Stellung
sicherte – einen umfassenden Sieg zu erringen.
Gegrüßt werden die gerechten Märtyrer, die ihr Leben für die
Heimat opferten, angeführt von dem Märtyrer Muammar al-Gaddafi und dem Helden
Abu Bakr Younis Dschaber.
Friede sei mit den heroischen Gefangenen, den standhaften
Heimatlosen und den ausharrenden Vertriebenen.
Freiheit der Heimat und Souveränität den Menschen.
Libyan National Popular Movement, Bengasi 17.2.2018
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