Skandal: Großbritannien entschuldigt sich bei Terroristen
Libyen. Britische
Premierministerin May entschuldigt sich bei al-Kaida-Mann Belhadsch für seine
Festnahme und Überstellung nach Libyen und zahlt seiner Ehefrau 675.000 US-$
Wiedergutmachung.
In einem am 10. Mai 2018 veröffentlichten Schreiben an
Belhadsch und seine Frau entschuldigt sich Theresa May im Namen der britischen
Regierung: „Die britische Regierung glaubt Ihren Darstellungen. Sie hätten
nicht auf diese Weise behandelt werden sollen. Die Maßnahmen der britischen
Regierung haben zu Ihrer Inhaftierung, Überstellung und Ihrem Leiden
beigetragen ... Im Namen der Regierung Ihrer Majestät entschuldige ich mich
vorbehaltlos."[1]
Das Schreiben wurde Belhadsch im britischen Konsulat in Istanbul ausgehändigt,
wo er gegenwärtig seinen Wohnsitz hat.
Außerdem zahlte die britische Regierung 675.000 US-$
Wiedergutmachung an die Ehefrau von Belhadsch, die behauptet hatte, ihr sei
während ihrer Schwangerschaft in den Bauch geboxt worden. Ihr Sohn, mit dem sie
damals schwanger war, ist heute 13 Jahre alt.[2]
Belhadschs Ehefrau bedankte sich und sagte, sie nehme die Entschuldigung an.
Daraufhin teilte Generalstaatsanwalt Jeremy Wright dem
Parlament mit, dass alle Forderungen von Belhadsch und seiner Frau dank der "vollständigen
und endgültigen außergerichtlichen Einigung" zurückgezogen wurden.
Belhadsch hatte die Offenlegung der Akten über die Vorgänge des Jahres 2004 und
der Aktivitäten des MI6 bei seiner Überstellung nach Libyen verlangt.
Innerhalb Großbritanniens wurden Stimmen laut, die die hohe
Zahlung von britischen Steuergeldern an al-Kaida-Terroristen aufgrund von
Vorwürfen, die nicht belegt sind, verurteilen.
Abdelhakim Belhadsch kämpfte innerhalb der Gruppe Libysche Islamische Kampfgruppe für
al-Kaida in Afghanistan, die Anfang der 1990er Jahre ihre Aktivitäten in den
Sudan und nach Libyen verlegte. Mehrere Attentatsversuche, die Belhadsch mit
seiner Gruppe auf Gaddafi verübte, scheiterten. Belhadsch flüchtete Ende der
1990er aus Libyen und lebte in den darauf folgenden Jahren in verschiedenen
muslimischen Ländern. Im Februar 2004 wurde Belhadsch zusammen mit seiner
Ehefrau in Malaysia verhaftet und nach Bangkok deportiert, wo er der CIA und
dem MI6 in die Hände fiel und verhört wurde. Anschließend wurde er mit seiner
Frau nach Libyen abgeschoben, wo er einige Zeit im Abu-Salim-Gefängnis in
Tripolis einsaß, bevor ihm erlaubt wurde, zusammen mit seiner Familie eine
Villa zu beziehen. Zunächst stand er unter Hausarrest, der später vollständig
aufgehoben wurde. Belhadsch beschuldigte später die libyschen Behörden, er sei
im Gefängnis gefoltert worden. Dies wurde von der libyschen Regierung
bestritten.
2011 war Belhadsch an vorderster Front am Sturz der Dschamahirija beteiligt. Es wird geschätzt, dass etwa 800 Kämpfer der Terrororganisation LIFG (Libyen Islamic Fighting Group) unter seiner Führung an den Kämpfen gegen die libysche Armee beteiligt waren. Die LIFG wurde seit 2005 in Großbritannien als terroristische Vereinigung gelistet. Führende Mitglieder der LIFG, die sich 2011 in Libyan Islamic Movement umbenannte, gehörten ab März 2011 zum National Transitional Council (NTC). Nach dem Sturz Gaddafis wurde Belhadsch in Libyen schnell zum Millionär, dem inzwischen eine ganze Flugzeugflotte (Wings Aviation Company) gehört. Er wurde Vorsitzender der Watan-Partei und Kommandant der der Militärregierung in Tripolis. Abdelhakim Belhadj wird auch Emir der LIFG genannt.
Die Generalkonferenz der Unterstützer der Dschamahirija
und der nationalen Streitkräfte in Libyen hat die Entschuldigung der britischen
Regierung und die Zahlung von einer halben Million Pfund an dessen Frau auf das
Schärfste verurteilt. Dies sei eine absichtliche Beleidigung und
Verächtlichmachung des libyschen Volkes.
Es wird die Forderung an das Parlament
in Tobruk gestellt, angesichts dieser Absurdität die Beziehungen zu
Großbritannien solange abzubrechen, bis sich die britische Regierung beim
libyschen Volk entschuldigt und Wiedergutmachung für seine Teilnahme am Sturz
des Staates und seiner Institutionen sowie für die Unterstützung des
Terrorismus in Libyen leistet.
A.Gutsche
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